Erzeugnisse, drei - x a a ded: a 1922, Fabre, 3 r.
Geldern, den 11. 1922. Das rtFucidt
Merseburg. | [47872]
In das Musterregister ist Heute unter Nr. 37 eingetragen :
Konrad Schimpfle, Kanfmann in Merseburg. Sechs Muster zu Flaschen- etiketien mit Kopf- und Toilettewässern. Fabriknummern a—d, f, g. ächen- tzgenquisse. Schußfrift zehn Jahre, an- emeldet am 10. Juli 1922, Mittags 2 Uhr 40 Minuten.
Merseburg, den 13.* Juli 1922, Das Amtsgericht.
Würzburg. [47100]
Sn das Musterregister is eingetragen unter Nr. 126: Fell, Hermann, Dr., Inh. einer hem. ten. -Fabrik in Würgz- burg, ein Paket ofen, enthaltend Muster eines Christbaumshmuckes, nämlich Or. Fells Leuchtsterne für den Christbaum in der Grundform von Stern, Halbmond, Komet und Glockte bestehend aus Gips mit einer Beimischung und einer Leucht- masse, Geschäftsnummer 1, 10 Muster für vlastishe Erzeugnisse, angemeldet am 7. Suli 1922, Vorm. 11 Uhr, Schußfrist drei Jahre.
Würzburg, den 10. Juli 1922.
Das Amtsgeriht — Negistergericht.
10) Urheberrechts- eintragsrolle.
Leipzig. {47585]
n der hier geführten Eintragsrolle ist heute folgender Gintrag bewirkt worden:
Nr. 623, Die Firma Offensiadt & Fellheimer, Verlagsbuchhandlung in Nürnberg, meldet an, daß Frau Emmy Kronheimer, geb. am 13. Oktober 1884 in Fürth i. B., Urheberin der in ihrem Verlage unter dem Pseudonym Emmy Landmann erschienenen nachgenannten Merke sei: Erscheinungs-
jahr :
1. Im Walde 9. Tiere, die thr häßlich nennt,
weil ihr sie nicht beffer kennt 1922. Tag der Anmeldung: 25. April 1922.
Eintr.-R. Leipzig, am 27. Juni 1922. Dex Rat der Stadt Leipzi als Kurator der Eintrags8rolle.
11) Konkurse.
Augsburg. | * [47101] Das Amtsgericht Augsburg hat über das Vermögen der Elektrizitätsver- wertungsgesellschaft m. b. H. in Augs- burg, Bahnhofstr. 7, mit Zweignieder- lassung in Schweinfurt am. 17. Juli 1922, Vorm. 114 Uhr, den Konkurs er- öffnet. Konkursverwalter: Gerichtsvoll- zieher a. D. Graf in Augsburg, Karme- litergasse E 160. Offener Arrest is er- lassen. Frist zur Anmeldung der Konkurs- forderungen bei obigem Gericht bis zum 10. August 1922. Termin zur Wahl eines anderen Konkursverwalters, zur Beschluß- fassung über die Bestellung eines Gläu- bigeraus\cusses und die in den S8 132 und 137 der K.-O. enthaltenen Fragen fowie allgemeiner Prüfungstermin ist be- stimmt A Donnerstag, den 17 .August 1.922, Nachm. 3 Uhr, Sitzungssaal 1, Erdgeschoß links, des Justizgebäudes in Augsburg, „Am alten Einlaß“. — K. R. (/22, Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Berlin. [47943] Veber das Vermögen des Kaufmanns S, Sofkal in Berlin, Cotheniusstr. 9a, ïfft am 19. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ver- walter Kaufmann Hardegen in Char- lottenburg, Hardenbergstr. 24. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 31. August 1922. Erste Gläubigerver- fammlung am 9. August 1922, Vor- mittags 10 Uhr. Prüfungstermin ‘am 3. Oktober 1922, ormittags 10 Uhr, Neue Friedrichstraße 13, 3. Stock, Zimmer 105. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 6. N 1922. Der Gerichts\chreiber des Amts8gerichts Berlin-Mitte. Abteilung 154.
€nmxhaven. [47478]
Veber das Vermögen der Cuxhavener Cementindustrie Gesellschaft mit be- {schränkter Haftpflicht, Cuxhaven, wird eute, am 17. Juli 1922, Mittags 12 Uhr, as Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf- mann Heinrih Döscher, Curhaven, Her- mannstr. 30, wird zum Konkursyerwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Oktober 1922 bei dem Amts- gericht in Curhaven anzumelden. Zur Be- {chlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines Gläubigerauéshusses und über die in 2 132 der Konkursordnung bezeichneten
genstände wird vor dem Amtsgericht in Curhaven Termin auf Donnerstag, den 17. August 1922, Vormittags 9 Uhr, zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Dienstag, ven 31. Ok- tober 1922, Vormittags 9 Uhr, anberaumt. Allen, die eine zur Kon- fuxwêmasse gehörige Sache besißen oder etwas jur Konkursmasse s{hulden, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Berpflichtung auferlegt, dem Konkurs- verwalter den Besiy der Sache und die
L Ls
friedigung us der Sacße beanspruchen, bis zum 5. August 1922 anzuzeigen. Cuxhaven, den 17. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Jena. [47103]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Andreas Weber in Jeua ist heute, am 17. Juli 1922, Vormittags 103 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter : Kaufmann Karl Ed. Peter in Jena. “ Anmelde- und Anzeige- {rist ist bestimmt bis zum 10. August 1922. Offener Arrest ist erlassen. Erste Gläu- bigerversammlung: 12. August 1922, Vorm. 9 Uhr. Prüfungstermin : 23. August 1922, Vorm. 9 Uhr.
Fena, den 17. Juli 1922.
Der Gerichtsschreiber des ThüringisGen Amtsgerichts.
Fserioln. [47102]
Ueber das Vermögen des Austreicher- meisters Heinrich Hensel jun., früher in Grüne i. Westf, Schlettestraße, jeßt unbekannten Aufenthalts, ist heute, Nachmittags 12,40 Uhr, der Konkurs er- öffnet. Konkursverwalter is der Ge- schäftsführer Friy Stader in Iserlohn. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 4. Auguit 1922. Erste Gläubigerversammlung und Prü- fungstermin am 12. Auguft 1922, Vormittags 9 Uhr, im hiesigen Amts- gericht, Zimmer Nr. 12.
Fserlohn, den 15. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Leipzig. [47104]
Neber den Nachlaß des am 18. Sep- tember 1920 verstorbenen Privatmanns Carl Friedrich Angust Wirth, zuleßt in Leipzig-Reudnißz, Lutherstraße 24, wohn- haft, wird heute, am 15. Juli 1922, Nach- mittags 14 Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet. Verwalter: Kaufmann Paul Mein- hold in Leipzig, Weststraße 12. Wahl- termin am 14. August 1922, Vormit- tags 10 Uhr. Anmeldefrist bis zum 9%. August 1922. Prüfungstermin am 5. Sevtember 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefri\t bis zum 5. August 1922.
Amtsgericht Leipzig, Abt. IT A!, den 15. Fuli 1922.
Ludwigsburg. [46792] Veber das Vermögen der Gemein- nüßzigen Heimstätten - Vaugenossen- schaft der Kriegsbeschädigten, Krieg®- teilnchmer und Sinterbliebenen sowie der aus Elsaß - Lothringen Vertriebeneu im Bezirk Ludwigs- burg, e. G. m. b. S. in Ludwigs- burg, wurde am 14. Juli 1922, Nach- mittags 44 Uhr, das Konkursverfahren er- ffnet. Konkursverwalter: Herr Bezirks- notar Umbreht in Ludwigsburg ; Stell- vertreter: Herr v. Bezirksnotar Leibfried in Ludwigsburg. Anmeldefrist bis zum 15. September 1922. Termin zur Be- \{lußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Nerwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und die in &8 132 und 134 K.-O. und § 103 Gen.- Ges. bezeiGneten Gegenstände 7. August 1922, Nachmittags 23 Uhr. Prü- fungstermin: 2. Oktober 1922, Nach- mittags 27 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. September 1922. Ludwigsburg, den 17. Juli 1922. Der Gerichts\hreiber des Amtsgerichts Ludwigsburg. Notariatspraktikant Kle m m.
Neukölln. [47105]
Ueber das Vermögen der Firma Wachtel & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Neukölln, Kirhhofstraße 42, wird heute, am 15. Juli 1922, Vor- mittags 10 Uhr 40 Min., das Konkurs- verfahren eröffnet. Der Kaufmann Hugo Winkler, Neukölln, Wildenbruchstraße 86, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon- kursforderungen sind bis zum 1. Sepþp- tember 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters []0- wie über die Bestellung eines Gläubiger- ausschusses und eintretendenfall3 über die im § 132 der Konkursordnung bezeich- neten Gegenstände auf den 15. August 1922, Vormittags [10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten For- derungen auf den 22. September 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Berliner Straße 65/69, Zimmer 70 IL, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge- hörige Sache in Besiß haben oder zur Kon- fursmasse etwas schuldig sind, wird auf- gegeben, nichts an den Gemein|chuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver- pflichtung auferlegt, von dem Besiße dex Sache und von den Forderungen, für welche fie aus der Sache abgesonderte Be- friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon- fursverwalter bis zum 1. September 1922 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Neukölln.
Passau. : [47479] Das Amtsgericht Pafsau hat über den Nachlaß des am 22. Januar 1922 in Passau verstorbenen Händlers Friedrich Fuchs in Passau am 18. Juli 1922, Vormittags 8,20 Uhr, den Konkurs er- öffnet. Konkursverwalter Gerichtsexpeditor a. D. J. Schwarzmann in Passau. Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrist in dieser Richtung und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 8s. August 1922 einschließlich, im Zimmer 12. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses fowie allgemeiner Prüfungötexmin am Freitag, den 18. August 1922, [Vor- mittags 10 Uhr, im Zimmer Nr. 30. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Wilhelmshaven. [47480]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Jünemanu zu Wilhelms- haven, vertreten durch feinen Vater Georg Jünemann, dajelbst, und des Kauf- manns Helmuth Brüdgam daselbst, die unter der Firma Hermann Jünemann ein Handel8gewerbe betrieben haben, wird beute, am 17. Juli 1922, Vor- mittags 11 Uhr, 40 Minuten, auf An- trag des Kaufmanns H. Vorbeck in Han- nover das Konkursverfahren eröffnet. Der Antragsteller hat cine Forderung gegen die Gemeinschuldner glaubhaft emei. Daß diese ihre Zahlungen eingestellt haben, ist gerihtsbefannt. Der Kaufmann Gustav Lorenz, hier, wird zum Konkurs- verwalter ernannt. Konkursforderungen find bis zum 26. August 1922 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Be- \{lußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\chusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursord- nung bezeichneten Gegenstände auf den 26. August 1922, Vormittags 102 Uhr, und zur Prüfung der ange- meldeten Forderungen auf den 16. Sep- tember 1922, Vormittags 105 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas \chuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An- \pruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12. August 1922 Anzeige zu machen.
Amtsgeriht Wilhelmshaven.
Berlin-Lichtenberg. [47873]
n der Konkurssache über das Ver- mögen des Kaufmanns Heinrich Kohl in Berlin - Lictenberg, Frankfurter Allee 104, ist Termin zur Abhaltung einer Gläubigerversammlung gemäß §8 93, 204 N.-K.-O. auf den 7. August 1922, Vormittags 11 Uhr, Zimmer 38, an- beraumt.
Berlin-Lichtenberg, den 15. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 2.
Bielefeld. {47481]
Sn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willy Krauje zu Bielefeld, Schloßhofstraße 37, vird Termin zur Anhörung der Gläubiger- versammlung über Einstellung des Konkurs- verfahrens wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprehenden Masse auf 6. September 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 23, Detmolder Straße 9, bestimmt.
Bielefeld, den 14. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Bîíelefeld. [47482] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Ludwig JF9- hanusmann in Bielefeld, Dorotheen- straße 10, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben. Bielefeld, den 14. Juli 1922. Das Amtsgericht. ¿ Bolkenhain. [47483] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Geschäftsinhabers Emil Fiebig in Bolkenhain wird nach er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben. Bolkenhain, den 14. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Charlottenburg.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen HSandelsgesell- schaft Bruno Cracauer & Co. in Berlin - Wilmersdorf, Kaiserallee 49, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.
Charlottenburg, den 18. Juli 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 40.
Dresden. [47107]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Kommanditgesellschaft Kränzler & Co. in Dresden, Chem- nißer Straße 4a, wird eingestellt, da die Vorausseßungen des § 202 Abs. 1 K.D. vorliegen. i
Amtsgericht Dresden, Abteilung TLI,
den 28. Suni 1922,
Dresden. [47108]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des in Dresden, Plauenscher Ning 39, wohnhaft gewesenen Agenten Martin Paul Kurt Gerber wird nach Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben.
Amtsgeriht Dresden, Abteilung IT,
den 17. Juli 1922.
Exfsart. 47484]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Fnspektors Dermann Werther aus Erfurt wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nit vorhanden ist. Erfurt, den 14. Juli 1922,
Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Halle, Saale. [47875]
Das Konkursverfahren über das Nach- laßvermögen des zu Halle verstorbenen Bankbeamten u. Fuhrwertksbefißzer Georg Siegel wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben.
Halle a. S., den 14. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
FNamnnorver. [47109]
Fn der Konkurssache über den Nachlaß des am 24. August 1921 verstorbenen Kaufmanns Bruno Max Albext
[47874]
Krüger in Hannover wird das Verfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens
entsprechenden Masse eingestellt. Amtsgericht, 12, Hannover. 12.VII 1922,
E annover. [47110] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Cupha chemische und phar- mazeutische Arbeitsgesellschaft mit beschräukter Haftung, in_ Hanuover wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. /
Amtsgericht Hannover, den 12. SFuli 1922.
Hannover. [47111] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Trainers Oswald Traber in Hannovex wird eingestellt mangels einer den Kosten des Verfahrens ent- sprechenden Masse. Amgericht, 12, Sannover.
Hirschberg, Schles. [47876] Der Konkurs über das Vermögen des früheren Bauunternehmers Heinrich Glaeser aus Boberxröhrsdorf wird zufolge Schlußverteilung aufgehoben. Hirschberg i. Sl, den 21. Suli 1922. Das Amtsgericht.
Köln. / [47112]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Chemische Fabrik Gummatt, Gesellschaft mit be- schränkter Haftung zu Köln-SUlz, Zülpicher Straße: Nr. 284, wird mangels einer die Kosten des Verfahrens decktenden Masse eingestellt.
Köln, den 11. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 64.
Klietrin. [47106]
Das Konkursverfahren über das Ber- mögen der Ehefrau Elisabeth Heidke, geb. Quoos, zu Küstrin wird infolge der S(hlußverteilung nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurh auf- gehoben.
Küstrin, den 10. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Schulteß.
T M A E U E
Liegnitz. [47114]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Theodor Stephan zu Liegnit wird, nahdem der in dem Vergleichstermine vom 9. Juni 199% angenommene Zwangsvergleih durch rechtskräftigen Beschluß vom 9. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurh aufgehoben.
Liegnitz, den 29. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Lorsch, HCcsSCn. [47878] &n dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gebrüder Müller zu Heppenheim ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er- hebung von Cinwendungen dagegen und zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Festseßung der Auslagen und der Nergütung der Mitglieder des Gläubiger- aus\husses der Schlußtermin auf Mitt- woch, den 16. August 1922, Vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier be- stimmt. Lorsch, den 19. Juli 1922. Hessisches Amtsgericht.
Magdeburg. [47113] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schneidermeifters Panl Gottschalk in Magdeburg, Schiller- straße 13, wird nach erfolgter Schluß- verteilung hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 12. Juli 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
München. [47877 Amtsgericht München, Konkursgéricht.
Am 10. Juli 1922 wurde das unterm 11. Oktober 1920 eröffnete Konkursver- fahren über das Vermögen des Kauf- manns Max Beichbuchner, Fnhaber der Firma Ludwig Neininger Nach- folger Max Beichbuchner, Kondi- torei uyd Zukerwarenhandlung in München, mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprehenden Masse ein- gestellt.
München, den 19. Juli 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Potsdam. [47485] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der BrandenburgischenElek- trizitäts - Anlagen - Gesellschast von Eschenbach und Kallenberg in Pots- dam — 8 N. 9/21 — ift zur Prüfung der nachträglich angemeldeten orderungen Termin auf den S. August 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts- gericht in Potsdam, Kaiser-Wilhelm-Str. 8, Hinterhaus, Zimmer 84, anberaumt. Potsdam, den 15. Juli 1922. Das Amtsgericht. . Abteilung 8.
RudolIlstadt. [47115] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmauns Karl Reimer in Schwarza wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Nudolstadt, den 14. Juli 1922, Thüringisches Amtsgericht.
Schleusingen. [47880] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Max Stern in Schleufingen, wird, nahdem der in dem Vergleichstermine vom 23. Dezember 1921 angenommene Zwangsvergleich dur rechts- kräftigen Bes{chluß vom 23. Dezember 1921 bestätigt ift, hierdurch aufgehoben. Schleusingen, den 15. Juli 1922. Das Amtsgericht.
SCeSCmn. [47881] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Maurermeisters Wilhelm Lange in Bissendorf, früher in Kl, Rhüden, ist nach erfolgter Abhaltung des Scchlußtermins aufgehoben. Seesen, den 7. Juli 1922.
Das Wautsgerxicht.
Sögel. L [47882]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns _Fohannues Lange in Börgerwald wir nach er- folgter Abhaltung des Schlußtermins
hiermit aufgehoben. j Amtsgericht Sögel, den 17. Suli 1922, Zeitz. [47883]
it Nachdem dur Beschluß des Landgerichts in E nie a. S. vom 23. Juni 1922 die Bestellung des Rechtsanwalts Köhler in Zeiß zum Konkursverwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Lirma G. C. Rothe & Sohn in E SInhaber Kaufmann Kurt Spernau, aufgehoben worden ist, wird in diesem Konkursverfahren der Direktor E. Haugk in Leipzig, Nürnberger Straße 48, zum Konkursverwalter er- nannt. Termin zur Beschlußfassung über die Wahl findet am 2. August 1922, Vormittags 10} Uhr, Zimmer 28, tatt. j Zeitz, den 18. Juli 1922. Das Amtsgericht.
merz
12) Tarif- und Fahr- planbekannimachungen der Eisenbahnen.
[47116] Oftdeutsch - Südwestdeutscher Güter- verkehr.
Mit sofortiger Gültigkeit wird die Station Palmrain in das Tarifbeft 1 aufgenommen. Näheres enthält der Tarif- und Verkebrsanzeiger für den Güter- und Tierverkehr der deutschen Reichsbahn (preuß.-hess. Neß).
Breslau, den 11. Juli 1922.
Eisenbahnudirektion.
[47487] : Ostdeutsch-Südwestdeutscher Güter=- verkehr. Tarifheft 1.
Der Tarifpunkt Wéil-Leopoldshöhe Grenze hat die Bezeichnung „Palmrain Grenze“ erhalten.
Breslau, den 14. Juli 1922.
Eisenbahndirektion.
[47117]
Erhöhung der Umschlaggebühren von Maltich Hafen und Pöpelwit Umschlag.
Vom 20. Juli 1922 ab werden die Gebühren für den Umschlag um 30 bis 40 vH, auf volle 10 ÿ für die Tonne nach oben abgerundet, erhöht. Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist auf Grund der vorübergehenden Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (RGBL. 1914
S. 455) genehmigt.
Neber die Höhe der Gebühren geben die Ums(lagstellen Auskunft.
Breslau, im Juli 1922.
Eisenbahndirektion.
[47488]
Westdeutsh - Sächsisher Güter- verkehr. Mit sofortiger Gültigkeit wird die Station Wilhelmshaven JIndustrie- hafen in den Tarif aufgenommen. Gleich- zeitig werden die Tarifentfernungen für Wilhelmshaven Fischereibafen aufgehoben. Ferner |cheidet die Station Neuschanz am L. August 1922 aus dem Tarif aus; aufs genommen wird dafür die Station Weener Grenze mit den bisherigen Entfernungen für Neuschanz. Näheres enthält der Ge- meinsame Tarif- und Verkehrsanzeiger der deutshen Reichsbahn (preußisch-he|sisches usw. Net) und unser Verkehrsanzeiger.
Dresden, am 18. Juli 1922.
Eisenbahn-Generaldirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
[47489]
Heft CUA b des Deutschen Eisenbahn- Gütertarifs Teil Ax (Zuschlag®- und Anscchlufifrachten usw.).
Mit Gültigkeit vom 20. August 1922 werden die auf Seite 31 des Larifhefts, auf Seite 4 des Nachtrags 3 und auf Seite 2 des Nachtrags 12 unter lfd. Nr. 77 (Schmalspurbahnen des Direktionsbezirks Erfurt) aufgeführten Umlade- und Roll- bodckgebührensäße erhöht, und zwar:
für die Güter der Gruppe 1 (Stein-
grus usw.) von 35 auf 65 9, für die Güter der Gruppe 2 (Holz, Holzwaren usw.) von 160 auf 290 F, für die Güter der Gruppe 3 (sonstige Wagenladungen) von 130 auf 235 9.
Die Erhöhung gründet sih auf die vor- übergehende Aenderung des § 6 der Eisen- bahnverkehrsordnung (NGB1.1914S. 459).
Erfurt, den 16. Juli 1922.
Eisenbahndirektion,
[47490]
Mit Gültigkeit vom 17. Juli 1922 wird die Station Wilhelmshaven JIn- dustriehafen in den Tarif aufgenommen. Gleichzeitig ist die Hafenstation Wil- helmshaven Fischereihafen wieder zu streichen.
Näheres im Gemeinsamen Tarif- und Verkehrsanzeiger.
Hannover, den 16. Juli 1922.
Eisenbahndivrektion.
[47491]
Deutscher Eisenbahngütertarif. Teil Lx Heft C LL Ausnahmetarife.
Mit sofortiger Gültigkeit werden die Stationen Wehrbleck als “rddà voni rid und Osnabrück Gbf. als Kanalumschlag- stelle in den Ausnahmetarif 10 a für Lorf- streu und Torfmull aufgenommen.
Nähere Auskunft erteilen die Abferti- gungs{stellen. ‘ Eisenbahndirektion Münster 8 V 16
vom 13. Juli 1922,
abi.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
A S
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L
1922
Einzeln roi : zeinummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Jnhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Neich. Ernennungen 2c. V M
Exequaturerteilungen.
Geseß über die Zwangzsanleihe.
Geseß zur Aenderung des Einkommensteuergesetzes.
Bekanntmachung über das Verbot der Ausfuhr von Kakao- schalen, -butter, -masse, -pulver und Ziergeflügel und über
¿ die Freigabe der Ausfuhr von Zierfischen.
Bekanntmachung, betreffend Aussezung einer Belohnung für die Ermittlung und Ergreifung von Personen, die Mord- taten gegen Mitglieder der republikanischen Regierung oder
einer deutshen Volksvertr 0 Gaben, |) vertretung verabredet oder unterstüßt
L ouaa, nzeige, betreffend die Ausgabe der Nu ihs- gesehblatis Teil L mmer 53 des Reichs- i ; Erste Beilage: I L E des deutschen Zollgebiets im Monat ( 922 und in der Zeit . Se] i „Ml d gr Ns Zeit vom 1. September 1921 bis übenverarbeitung und Jnlandsverkehr mi i “A y svertehr mit Zucker im Monat Preußzen. Sauen und Un Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend Verlegung des Sie - amis Küstrin gung des Sigzes des Kultur Vekanntmachung, betreffend Teuerungszuschlag zu den Säßen der Gebührenordnung für approbierte ‘Aerzte und Bahnäzie vom 15. März 1922, und betreffend Abänderung einiger Bestimmungen dieser Gebührenordnung.
Amtliches. Deutsches Reich. Im Reichsfinanzministerinm sind ernannt: die Oberregierungsräte Dr. Auer, Giese, Dr. Greiner und von Manteuffel, der Abteilungsleiter beim Reichs- monopolamt für Branntwein, Geheimer Regierungsrat Hepp, der Oberregierungsrat, Geheimer Regierungsrat Karlowa und der finanztehnishe Beirat Köbner zu Ministerialräten, der Postrat Dr. Anders\ch, die Regierungsräte Dr. An- sorge, Dr. von Hagenow, von Krosigk, Dr. von ODergen, Ritter, Dr. Schilling, Dr. Shwandt, Sölch, Thiel, Dr. Wachs mann und Dr. Wootke zu Oberregierungsräten, der wissenschaftlihe Hilfsarbeiter Staatsbankobersekretär Dr. Friedrichs zum Regierungsrat, ferner die Steueramtmänner Bender und Engel, die Oberzoll- inspektoren Aull, Fasold, Hammer, Horst und Patsch, die Obersteuerinspektoren Gollinger, Killish, Philipp und Pose zu Ministerialamtmännern.
Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Koblenz, Elliott Verne Richard\son und dem Vizekonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Köln, William E. Lane, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Geseß über die Zwangsanleihe. Vom 20. Juli 1922. (Veröffentliht im RGBIl. 1922 Teil I S. 601/606.) _ Der Reichstag hat das folgende Geseß beschl ossen, das mit Zustimmung des. Reichsrats hiermit verkündet wird: 8&1
__ Vom Reiche wird eine Zwangsanleihe in Höhe von siebzig Mil- liarden Mark nach den Vorschriften dieses Gefeßes aufgelegt.
Zeihnungspreis, Verzinsung, Tilgung.
: S2. Der Zeichnungspreis der Zwangsanleihe beträgt: für die im Juli 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 94' vom _Hunderkt, für die im August 1922 gezeichnete Zwangsanleihe Hundert, | e riet September 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 98 vom undert, h für die im Oktober und November 1922 gezeihnete Zwangs- anleihe 100 vom Hundert, R ren Dezember 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 101 vom undert, n O v Sanuar 1923 gezeihnete Zwangsanleihe 102 vom undert, M ais im Februar 1923 gezeichnete Zwangsanleihe 104 vom undert, für die vom März 1923 ab gezeichnete Zwangsanleihe 106 vom Hundert
96 vom
einschließlich des Portos abgegeben.
A E A
reibungen auf den
j S3 Ueber die Zwangsanleihe werden Schuldvers Eintragungen in das Reichs\chuldbuch sind aus-
Inhaber ausgegeben. geschlossen, 4
i 8 4, Die Zwangsanleihe ist bis zum 31. Oktob insli Ie L 2) er 1925 s und wird vom 1. November 1925 an bis zum 31. Ofteber 1930 f Qs ton 4 vom Hundert und vom 1. November 1930 an in Höhe von 9 vom Hundert des Nennwerts jährli verzinst. Die Zinsen
ee 1926 fallt, am 1. Mai und 1. November, erstmals am S0
Die Ztvoangsanleihe wird vom 1. November 1925 RÜ angs | . Nov an d - kauf zum Börsenkurs oder dur Auslosung zum E M pon der Anleihe ist jährlich mindestens ein Halbes vom Hundert vom Nennwert des ursprünglichen Betrags der Zwangs- derts 1 Se e dur Je a ersparten Zinsen zu ver- enden, tesem Zwecke erforderli i i Reichshaushaltsplan einzusegzen. A 8
Zeichnungspflichtige Personen. S 6. Alle natürlihen und juristishen Personen, Perfonenvereini
t ) ; reinigunger und Vermögensmassen, die am 1. Januar 1923 E Ad E (Þ9 2 bis 5 des Vermögensteuergeseßes vom s. April 1922, Vl. I S. 335), haben nach den Vorschriften dieses. Gesetzes wangsanleihe zu zeihnen. Ausgenommen von der Zeichnungspflicht ind die nach dem Hypothekenbankgesege vom 13. Juli 1899 RGBl. S. 375) der Staatsaufsiht unterliegenden Hypotheken- anken? Diejenigen Hypothekenbanken, die Geschäfte in weiterem als dem im § 95 des Hypothekenbankgeseßes bezeichneten Um=- fang betreiben (gemischte ypothefenbanken), find jiedoß nah näherer - Bestimmung des “ Netichsministers der Finanzen für denjenigen Teil ihres Vermögens zeichnungspflihtig, der niht dem Hypothekenbankbetriebe gewidinet ist. Sind Zeichnungspflichtige, die im § 2 Abs. 1 Ziffer 3 und 4 des Belndgenfiènbraeletes bezetnet sind, mindestens zu einem Fünftel am Vermögen eines anderen ‘unter die gleihe Vorschrift fallenden Pflichtigen beteiligt, so unterliegt der
Wert dieser Beteiligung nicht der Zeihnungspflicht.
“Umfang der Zeihnungspfli@ht.
Der Bet 3 l ? h
_ Der Betrag an Zwangsanleihe, der auf den einzelnen Zeichnungs-
pte L entfällt, bemißt De nas dem Vermögen, 9 ‘bei 6 „Veranlagung zur Vermögensteuer nach den Vorschrif ;
Vermögensteuergesetzes festgestellt ist d zorschriften des
; 8&8, Eine Zeichnungspflicht besteht nit, w Vermö S T den Betrag von 100 000 Mark nicht Md N Die im Abs. 1 bezeichnete Freigrenze erhöht e f 1. auf. 300 000 Mark, wenn das Vermögen hauptsählich aus Vermögen im Sinne des § 9 des Vermögensteuergesetzes be- N A wenn tv pur See für das N A
3 zugrunde liegende Gesamtei t
Nd fiberstin g samteinkommen 40 000 Mark « auf 1 000 000 Mark, wenn das Vermögen hauptsählich aus Ver- mögen im Sinne des § 9 des Vermö A ate besteht, und wenn das der Einkommensteuer für das Rechnungsjahr 1921 zugrunde liegende Einkommen sich vorwiegend aus Er- trägen dieses Vermögens zufammenseßt und 60 000 Mark nicht übersteigt; dies gilt nur für Personen, die entweder über N Ln Ee oder niht nur vorüber- ebindert find, ihren Lebensunterhalt Î Fr- werb zu bestreiten. ( A Ce
Ist die Einkommensteuerpflicht erst im Jahre 1922 begründet word oder hat si das Einkommen des Jahres 1922 éenliber Din dine kommen des Jahres 1921 infolge eines dem Erbschafts\teuergeseß a E L Eeftimmt Nes ed unterliegenden Ver, verbs erhöht, so bestimmt der Reichsminister der Fi welchcs Einkommen zugrunde zu legen ist. E,
Würde einem Zeichnungspflihtigen, dessen Vermögen oder Ein- fommen die in Abs. 1, 2 bezeichneten Freigrenzen übersteigt, Aas Abzug des zu zeihnenden Betrags ein geringeres Vermögen verbleiben, als wenn sein Vermögen: odér Einkommen diese Freigrenzen nicht überschritten hätte, fo ist Zwangsanleihe- nur insoweit zu zeichnen, als E E des E et werden kann, um den die Frei- n ermögens - oder Einkommens od i vei
feclcritin fan Mt oder beide Freigrenzen __Die in Abs. 1, 2 bezeichneten Freigrenzen gelten nicht fü Zeichnungspflichtige, die nah § 3 des Vermögen ebt séges peshräukt steuerpflichtig find (beschränkt Zei{ßnungspflichtige).
S9. j Von natürlichen Personen ist auf die Zwangsanleihe zu zei s von den ersten 100 000 4 des Vermögens 1 vom A des x ‘den nâchsten 150 000 „& : von den nächsten 000 des Vermö det Vermögens mögens 2 vom Hundert von den nächsten 250 000 4 des Vermö des Vermögens L ögens 4 vom Hundert von den näbsten 250 000 .4 des Ver des Verm ens mögens Y vom Hundert von den nächsten 250 000 .4 des Vermö des Berites ögens 8 vom Hundert von den weiteren Beträgen 10 vom Hundert des Vermögens.
des Nennwerts.
! die Hälfte der im
_ Gehören zum Haushalt des Zeichnungspflihtigen zwei Kinder im Sinne des J 17 des A E ie Cu sich die Zeichnungspfli t für jedes Kind, das nicht selbst Zwangse- Ee n e a 9 ein Zwanzigstel der Zeichnungs- j “ s 208 e drei Millionen Mark Ae i R 8 10.
Me Ag etrag wird, enn er D A nit À ¿ na unten, nicht übersteigt, auf volle Tausende
wenn er 50000 4 überstei j abgerundet. steigt, auf volle Tausende nach oben S 11;
Ist auf das Reichsnotopfer über den gemä 36 mögensteuergeseßzes ge|chuldeten Betrag biugus: os Att 7A N l t Ren l ems ê f des Verms ensteuergefebes entrihtenden Zinsen au nt i j M iris und zwar, 128 aof Veo ARERE oweit die Entrichtung durh Hingabe von selbstgezei verzinslicher, deutscher Kriegsanleihe erfolgt s fa N Annahmewerts zum Reichsnotopfer, i soweit die Entrichtung in bar oder durch Hingabe von unver- fer Bela s (Sibauios feln) erfolgt ift, ung der ä E, g ür bare Vorauszahlungen gewährten Vorauszeichnung. S 12.
Ieder Zeichnungspflichtige kann vom 15. Fuli 1922 ine! Annahmestelle Zwangsanleibe zeichnen. Als gexeitaet E dieses Gefeßes gilt nur der Betrag, der mit der Zeidin tatfächlih eingezaÿlt wirb. Die näheren Bestimmungen über beit: Nacéwei der Zeichnung trifft der S der Finanzen. : :
13.
Der Zeichnungspflichtige hat gleichzeitig mit der A det Vermögensteuererk ärung, testens aber bis zum os Fes aDe 192 zwei Vrittel des gemäß §8 9 und 10 zu berehnenden Armada dl N betrags bei einer Annahmestelle im voraus zu zeichnen. Der Voraus- zeihnung ist das in der Vermögensteuererklärung angegebene Vet- mögen zugrunde zu legen. Ist eine Vermögensteuererklärung ‘nit Ee 10 fat der ZeiGhnungspflichtige sein Vermögen nach dem | Beraniagung zur Verms S7) cu iben g's rmögensteuer maßgebenden Stand
Endgültige Zeichnung.
Gleichzeitig mit der erst H h
; ilig mit der ersten Veranlagung zur Vermögenst das Finanzamt den endgültig zu zeichnenden B A a und erteilt dem Zeichnungspflichtigen einen \{chriftliGen Bescheid darüber, welhen Betrag er noch zu zeichnen oder r QueraEs hat.
DE E gilt als Steuerbescheid im Sinne der Reichsabgaben-
S 15. Der auf Grund des Bescheids (§ 14) noch zu zeiGnend ist binnen zwei Monate zu zeihnende Betrag Annahimnestelle zu i, nah Zustellung des Bescheids bei einer
8 16. i __ UVebersteigt das für die endgültige Zeichnu Vermögen (endgültiges Vermögen) bas Netinien, uge S Vorauszeichnung ergibt (vorläufiges Vermögen), um mehr als ein Viertel, fo erhöht sih die Zeichnungspfliht nah Maßgabe des Abs. 2. Mebr Dag La Jn u endgültige Vermögen in ä Ö beträgt 20 pom Dundert, fache des vorläufigen Vermögens mehr als das Eineinhalbfache, aber nicht mehr als das Zwei- fache des vorläufigen Vermögens beträgt, 30 vom N mehr als das weifache, aber nicht mehr als das Dreifache des vorläufigen Vermögens beträgt, 40 vom Hundert, mehr als das Dreifache, aber niht mehr als das Vierfache des rver al as E nnnas 50 vom ALDOE ; 4 L a 9 vom Hundert ache des vorläufigen Vermögens beträgk, es Unter|chtedsbetrags zwischen dem vorausgezeihneten Zw ihe« rae und zwei Dritteln des endgültig zu ea E N ags, wenn der Zeichnungspflichtige vorsäßlih oder fa lässig das E fet uen Ju dea angegeben dat. Wer nihts voraus- € , einer O i i : icin Dunbartigs Es Seh T erhöhten Zeichnungspflißt nah dem Von der erhöhten Zeichnungspfliht (Abs. 1) kann n „wenn Schäßungen des E mt ungews e eten d wierigkeiten verbunden sind und wenn der Zeichnungspflichtige t er nah § 13 zu leistenden Vorauszabhlung bei dem Finanzamt unter Darlegung des Sachverhalts beantragt, ihn von der erhöhten ; S N iht zu entbinden, falls infolge verschiedener Shägung ed ermögens bei der endgültigen Feftstellung des Vermögens das endgültige Vermögen das vorläufige Vermögen übersteigen sollte.
/ 445 Vebersteigt der auf die Vorauszei istete Betrag di endgültig zu ibnen Betra wt fo M dem Belconunap filien p zuviel eingezahlier Betrag nebt d vom Hundert nsen vom Tag der Einzahlung ab gegen NRüdckgabe eines en Schuldverschreibungen Tosten: und stempelfrei zu erstatten.
S i A E Diejenigen auf das Reichsnotopfer überzahlten Beträ, Anrechnung auf die zu ais as tileibe der
Von den übrigen Zeichnungspflichtigen ist auf. die Zw ; bs, 1 vorgeschriebenen iten i Ne
pflichtige gemäß § 11 beantragt, : A leistenden A c einlinas an t auf die