Erzeugnisse, drei rxe, an= gemeldet a 1922, Vormittags | bî
10 Uhr. Geldern, den 11. 1922. Das Amtsgericht.
Merseburg. : [47872]
In das Musterregister if heute unter Nr. 37 eingetragen:
Konrad Schimpfle, Kanfmann in Merseburg. Sechs Muster zu Flaschen- etiketten mit Kopf- und Toilettewässern. Fabriknummern a—d, f, g. Flächen- erzeugnisse. Schußfrift zehn Jahre, an- emeldet am 10. Juli 1922, Mittags 2 Uhr 40 Minuten.
Merseburg, den 13.* Juki 1922.
Das Amtsgericht.
Würzburg. : [47100]
In das Musterregister is eingetragen unter Nr. 126: Fell, Hermann, Dr., VFnh. einer hem. ten. Fabrik in Würz- burg, ein Paket offen, enthaltend Muster eines Christbaumshmuckes, nämlich Or. Fells Leuchtsterne für den Christbaum in der Grundforin von Stern, Halbmond, Komet und Glocke bestehend aus Gips mit einer Beimischung und einer Leucht- masse, Geschäftsnummer 1, 10 Muster für plastishe Erzeugnisse, angemeldet am 7. Suli 1922, Vorm. 11 Uhr, Schußfrist drei Jahre.
Würzburg, den 10. Juli 1922.
Das Amtsgeriht — Registergericht.
friedigu us der Sache beanspruchen, 11s zum 5. August 1922 anzuzeigen. Cuxhaven, den 17. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Jena. [47103]
Veber das Vermögen des Kaufmanns Andreas Weber in Jeua ist heute, am 17. Juli 1922, Vormittags 103 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Karl Ed. Peter in Jena. ‘ Anmelde- und Anzeige- {rist ist bestimmt bis zum 10. August 1922. Offener Arrest ist erlassen. Erste Gläu- bigerversammlung: 12. August 1922, Vorm. 9 Uhr. Prüfungstermin : 23. August 1922, Vorm. 9 Uhr.
Fena, den 17. Juli 1922.
Der Gerichtsschreiber des Thüringischen Amtsgerichts.
Jsecrlohn. [47102]
Ueber das Vermögen des Anstreicher- meisters Seinrih Hensel jun., früher in Grüne i. Westf.,, Schlettestraße, jeßt unbekannten Aufenthalts, ist heute, Nachmittags 12,40 Uhr, der Konkurs er- öffnet. Konkursverwalter ist der Ge- schäftsführer Friß Stader in Iserlohn. Offener Arrest mit Anzeigepfliht und Anmeldefrist bis zum 4. Auguît 1922. Erste Gläubigerversammlung und Prü- fungstermin am 12. August 1922, Vormittags 9 Uhr, im hiefigen Amts- gericht, Zimmer Nr. 12.
Willkelnushaven. [47480} Ueber das Vermögen des Kaufmanns
| Hermann Jünemanu zu Wilhelms-
haven, vertreten durch feinen Vater Georg Jünemann, dajelbst, und des Kauf- manns Helmuth Brüdgam daselbst, die unter der Firma Hermann Jünemann ein Handelsgewerbe betrieben haben, wird beute, am 17. Juli 1922, Vor- mittags 11 Uhr, 40 Minuten, auf An- trag des Kaufmanns H. Vorbeck in Han- nover das Konkursverfahren eröffnet. Der Antragsteller hat eine Forderung gegen die Gemeinshuldner glaubhaft gemacht. Daß diese ihre Zahlungen eingestellt haben, ist gerichtsbefannt. Der Kaufmann Gustav Lorenz, hier, wird zum Konkurs- verwalter ernannt. Konkursforderungen find bis zum 26. August 1922 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Be- \{lußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\chusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursord- nung bezeihneten Gegenstände auf den 26. August 1922, Vormittags 107 Uhr, und zur Prüfung der ange- meldeten Forderungen auf den 16. Sep- tember 1922, Vormittags 103 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte Lermin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besiß haben oder zur Konkursmasse etwas \{uldig sind, wird aufgegeben, nihts an
Krüger in Hannover wird das Verfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt.
Amtsgericht, 12, Hannover. 12.VIL 1922,
Hannover. [47110] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Cupha chemische und phar- mazeutische Arbeitsgesellshaft mit beschräukter Haftung, in_Hanuover wird nach Lng des Schlußtermins ierdurch aufgehoben. : ; A Hannover, den 12. Juli 1922.
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Hannover. [47111] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Trainers Oswald Traber in Hannover wird eingestellt mangels einer den Kosten des Verfahrens ent- sprehenden Masse. Amgericht, 12, Sann»ver.
Hirschberg, Schles. [47876] Der Konkurs über das Vermögen des früheren Bauunternehmers Heinrich Glaeser aus Boberröhrsdvorf wird zufolge Schlußverteilung aufgehoben. Hirschberg i. Schl, den 21. Juli 1922. Das Amtsgericht.
2 A ESROWENG. - ) © SMEPLIERCER T D CId) Se
Köln. [47112]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Chemische Fabrik Gummatt, Gesellschaft mit be- schränkter Haftung zu Köln-Sülz, Zülpicher Straße: Nr. 284, wird mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden
Sögel. [47882] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Fohannes Lange in Börgerwald wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins
iermit aufgehoben. y Aeidericht Sbgel, den 17. Juli 1922,
Zeitz. [47883] Nachdem dur Beschluß des Landgerichts in Naumburg a. S. vom 23. Juni 1922 die Bestellung des Rechtsanwalts Köhler in Zeiß zum Konkursverwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma G. C. Rothe & Sohn in Rae Snhaber Kaufmann Kurt Spernau, aufgehoben worden ist, wird in diesem Konkursverfahren der Direktor E. Haugk in Leipzig, Nürnberger Straße 48, zum Konkursverwalter er- nannt. Termin zur Beschlußfassung über die Wabl findet am 2. Auguft 1922, Vormittags 107 Uhr, Zimmer 25 statt. | Zeig, den 18. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
an UEOE e mne R
Ems
12) Tarif- und Fahr- vlanbekannimachungen der Eisenbahnen.
[47116]
_Nutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 5 Mk.
159: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Ir. 162. Reichsbankgirokonto.
Berlin, Dienstag, den 25. Fuli, Abends.
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Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs - und Staatsanzeigers,
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Posftscheckkonto: Berlin 41821. 1922
a A
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Fserlohn, den 15. Juli 1922. Se cpiiiatinti Das Amtsgericht. h \ A L ldos T zu leisten, au die Verpflichtung auferlegt, | Köln, den 11. Juli 1922.
Z ‘ c; (r J 4 : /
10) Urheberrechts- E Mala des au Sn von dem Besiße der Sache und von den Das Amtsgericht. Abteilung 64. Mit sofortiger Gültigkeit wird die f | tember 1920 verstorbenen Privatmanns | Forderungen, für N e P Ae | Küstrin. [47106] | Station Palmrain in das Tarifheft 1 eintra Svolle | Carl Friedrich Angust Wirth, zuleßt | Sache abgesonderie Befriedigung in An- | Das Konkursverfahren über das Ver- | aufgenommen. Näheres enthält der Tarif» d ® in Leipzig-Reudniß, Lutherstraße 24, wohn- spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis mögen der ChHefrau Elisabeth Heidke, ind Verkebrsanzeiger für den Güter- und : (47585) haft, wird heute, am 15. Suli 1922, Nach- | zum 12. August, L922 Anzeige zu machen. geb. Quoos, zu Küstrin wird infolge | Tierverkehr der deutschen Reichsbahn
le ist mittags 14 Uhr, das Konkursverfahren er- Amtsgericht Wilhelmshaven. der S({hlußverteilung nach erfolgter Ab: | (preuß.-hes. Neß).
öffnet. Verwalter: Kaufmann Paul Mein-
hold in Leipzig, Weststraße 12. Wahl- | Werlin-Lichtenberg. [47873] | gehoben.
Oftdeutsch - Südwestdeutscher Güter- einschließlich des Portos abgegeben.
den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder | Masse eingestellt. verkehr. E n e
i i L Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
: : S5, Gehören zum Haushalt des Zei ihti i
Ueber die Zwangsanleihe werden Schuldvers reibungen _auf den | Kinder im Sinne c x i des ement I
S E e oeteben: Eintragungen in das Reichs|huldbuch sind aus- | sich die ZeihnungspfliGt für jedes Kind, das nit selbst Aivangss
C gen, G | 8 4 pit, ofern bas ian pflicht L m dein nie ne
Seseß über die Zwangsanleihe. Die Zwan ihe ist bi 3 insli i Millionen Mark beträgt O E E seß Í C ‘he. : : gsanleihe ist bis zum 31. Oktober 1925 verzins : Ä
Geseß zur Aenderung des Einkommensteuergesezes. und wird vom 1. November 1995 an bis iu Oktober 1930 A 10
Leipzig. Sn der hier geführten Eintragsrolle ist heute folgender Eintrag bewirkt worden: Nr. 623. Die Firma Offensiadt &
haltung des Schlußtermins hierdurch auf-| Breslau, den 11. Juli 1922. Eisenbahudirekiion.
Fellheimer, Verlagsbuchhandlung in Nürnberg, meldet an, daß Frau Emmy Kronheimer, geb. am 13. Oktober 1884 in Fürth i. B., Urheberin der in ihrem Verlage unter dem Pseudonym Emmy Landmann erschienenen nachgenannten Werke sei: Erscheinungs- jahr : L 1921 2, Tiere, die ihr häßlih nennt, weil thr sie nicht besser kennt 1922. Tag der Anmeldung: 25. April 1922. Eintr.-R. Leibzig, am 27. Juni 1922. Dex Rat der Stadt Leipzi als Kurator der Eintragsrolle.
11) Konkurse.
AUSSDbUWTg. i [47101] Das Amtsgericht Augsburg hat über das Vermögen der Elektrizitätsver- wertungsgesellschaft m. b. S. in Augs- burg, Bahnhofstr. 7, mit Zweignieder- lassung in Schweinfurt am 17. Juli 1922, Vorm. 113 Uhr, den Konkurs er- öffnet. Konkursverwalter: Gerichtsvoll- zieher a. D. Graf in Augsburg, Karme- litergasse E 160. Offener Arrest ist er- lassen. Frist zur Anmeldung der Konkurs- forderungen bei obigem Gericht bis zum 10. August 1922. Termin zur Wahl eines anderen Konkursverwalters, zur Beschluß- fassung über die Bestellung eines Gläu- bigeraus\{husses und die in den S8 132 und 137 der K.-O. enthaltenen Fragen fowie allgemeiner Prüfungstermin ist be- stimmt auf Donnerstag, den 17.Nugust 1922, Nachm. 3 Uhr, Sißungsfaal I, Erdgeschoß links, des Justizgebäudes in Augsburg, „Am alten Einlaß“. — K (22, Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Berlin. [47943] Ueber das Vermögen des Kaufmanns S, Sokal in Berlin, Cotheniuss\tr. 9a, ïfft am 19. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ver- walter Kaufmann ira Vg in Char- lottenburg, Hardenbergstr. 24. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 31. August 1922. Erste Gläubigerver- fammlung am 9. August 1922, Vor- mittags 10 Uhr. Prüfungstermin ‘am 3. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, Neue Friedrichstraße 13, 3. Stock, Zimmer 105. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 6. August 1922. Der Gerichts\chreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 154.
Cuxhaven. [47478] Veber das Vermögen der Cuxhavener Cementindusftrie Gesellschaft mit be- {schränkter Haftpflicht, Cuxhaven, wird eute, am 17. Juli 1922, Mittags 12 Uhr, s Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf- mann Heinri Döscher, Cuxhaven, Her- mannstr. 30, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen find bis zum 1. Oktober 1922 bet dem Amts- gericht in Cuxhaven anzumelden. Zur Be- \chlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines Gläubigeraus\{chusses und über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände wird vor dem Amtsgericht in Cuxhaven Termin auf Donnerstag, den 17. August 1922, Vormittags 9 Uhr, zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Dienstag, ven 31. Ok- tober 1922, Vormittags 9 Uhr, anberaumt. Allen, die eine zur Kon- fuwmasse gehörige Sache besißen oder etwas zur Konkursmasse s{chulden, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, dem FKonkurs- verwaller den Besiy der Sache und die |
n bür die sie abgesonderte Bes
termin am 14. August 1922, Vormit- tags 10 Uhr. Anmeldefrist bis zum 9%. August 1922. Prüfungstermin am 5. September 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 5. August 1922. Amtsgericht Leivzig, Abt. IT A!, den 15. Juli 1922.
Ludwigsburg. [46792]
Neber das Vermögen der Gemein- nüßigen Heimstätten- Vaugenofssen- schaft der Kriegsbeschädigten, Kriegs- teilnehmer und Sinterbliebenen sowie der aus Elsaß - Lothringen Vertriebenen im Bezirk Ludwigs- burg, e. G. m. b. S. in Ludwigs- burg, wurde am 14. Juli 1922, Nach- mittags 44 Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet. Konkursverwalter: Herr Bezirks- notar Umbreht in Ludwigsburg ; Stell-
vertreter: Herr v. Bezirksnotar Leibfried in Ludwigsburg. Anmeldefrist bis zum 15. September 1922. Termin zur BVe- {lußfassung über die Beibehaltung des
ernannten oder die Wahl eines anderen Nerwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausshusses und die in & 132 und 134 K.-O. und § 103 Gen.- Ges. bezeichneten Gegenstände 7. August 1922, Nachmittags 24 Uhr. Prü- fungstermin: 2. Oktober 1922, Nach- mittags 24 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. September 1922. Ludwigsburg, den 17. Juli 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Ludwigsburg. Notariatspraktikant Kle m m.
Neukölln. [47105] 4 Y ” [a 4 D f, Ueber das Vermögen der Firma Wachtel
& Co. Gesellschaft mit beschränkter
Haftung zu Neukölln, Kirhofstraße 42, wird heute, am 15. Juli 1922, Vor- mittags 10 Uhr 40 Min., das Konkurs- verfahren eröffnet. Der Kaufmann Hugo Winkler, Neukölln, Wildenbruchstraße 86, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon- fursforderungen sind bis zum 1. Sep- tember 1922 bei dem Gericht. anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters |0- roie über die Bestellung eines Gläubiger-
aus\{husses und ceintretendenfalls über die
im § 132 der Konkursordnung bezeich-
neten Gegenstände auf den 15. August
1922, Vormittags LU0 Uhr, und zux Prüfung der angemeldeten For-
derungen auf den 22. September 1922,
Vormittags 10 Uhr, vor_dem unter- zeichneten Gericht, Berliner Straße 65/69,
Zimmer 70 IL, Termin anberaumt. Allen
Personen, welche eine zur Konkursmasse ge- hörige Sache in Besiß haben oder zur Kon-
fursmasse etwas schuldig sind, wird auf-
gegeben, nihts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver-
pflihtung auferlegt, von dem Befiße der Sache und von den Forderungen, für
welche fie aus der Sache abgesonderte Be- friedigung in Anspru nehmen, dem Kon-
kursverwalter bis zum 1. September 1922
Anzeige zu machen. i: : Das Amts3gericht in Neukölln.
Passau. [47479]
Das Amtsgericht Pafsau hat über den Nachlaß des am 22. Januar 1922 in Passau verstorbenen Händlers Friedrich Fuchs in Paffau am 18. Juli 1922, Bormittags 8,20 Uhr, den Konkurs er-
öffnet. Konkursverwalter Gerichtsexpeditor a. D. I. Shwarzmann in Passau. Offener
Arrest ist erlassen. Anzeigefrist in dieser
Richtung und Frist zur Anmeldung der
Konkursforderungen bis 8. August 1922 einschließlich, im Zimmer 12. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigeraus\{hufsses fowie ‘ allgemeiner Prüfungstexmin am Freitag, den 18, August 1922, [Vor- mittags 10 Uhr, im Zimmer Nr. 30.
“i
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Fn der Konkurssache über das Ver-| Küstrin, den 10. Juli 1922.
mögen des Kaufmanns Heinrich Kohl in Berlin - Lichtenberg, Frankfurter Allee 104, ist Termin zur Abhaltung einer Gläubigerversammlung gemäß S8 93, 204
N.-K.-O. auf den 7. August 1922,
Vormittags 11 Uhr, Zimmer 38, an-
beraumt.
Berlin-Lichtenberg, den 15. Juli 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 2. Bielefeld. [47481]
Sn Dent S Nermögen des Kaufmanns Willy Krauÿje zu Bielefeld, Schloßhofftraße 37,
‘vird Termin zur Anhörung der Gläubiger-
versammlung über Einstellung des Konkurs8-
verfahrens wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprehenden Masse auf 6. September 1922, Vormittags
11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht,
Zimmer Nr. 23, Detmolder Straße 9,
bestimmt. / Bielefeld, den 14. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Bielefeld. i [47482]
Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanus Ludwig Fo-
hanusmann in Bielefeld, Dorotheen- straße 10, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben. Bielefeld, den 14. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Bolkenhain. [47483] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Geschäftsinhabers Emil
Fiebig in Bolkenhain wird nach er- folgter. Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben. Bolkenhain, den 14. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Charlottenburg. [47874]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesell- schaft Bruno Cracauer & Co. in Berlin - Wilmersdorf, Kaiserallee 49, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß- tertnins aufgehoben.
Charlottenburg, den 18. Juli 1922. Der Gerichts\{hreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 40.
Dresden. [47107]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Kommanditgesellschaft Kränzler & Co. in Dresden, Chem- nier Straße 4a, wird eingestellt, da die Voraussetzungen des § 202 Abs. 1 K.O. vorliegen.
Amtsgericht Dresden, Abteilung II,
Dén 20 Un L
Dresden. [47108]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des in Dresden, Plauenscher Ning 35, wohnhaft gewesenen Agenten Martin Paul Kurt Gerber wird nach Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben.
Amtsgericht Dresden, Abteilung IL,
den 17, Ult 1922,
Erfurt. 47484]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des FJnspektors Sermann Werther aus Erfurt wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
Erfurt, den 14. Juli 1922,
Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Halle, Saale. [47875]
Das Konkursverfahren über das Nach- laßvermögen des zu Halle verstorbenen Bankbeamten u. Fuhrwertsbesizer Georg Siegel wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben.
Halle a. S., den 14. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
a Med NA E E
Fannover. [47109] In der Konkursfache über den Nachlaß des am 24, August 1921 verstorbenen
Kaufmanns Bruno Max Albert
tonkursverfahren über das e
Das Amtsgericht. Schulteß. Liegnitz. [47114] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Theodor Stephan zu Liegnitz wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 9. Juni 1922 angenommene Zwangs8bvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 9. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Liegnis, den 29. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Lorsch, XesSen. [47878] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gebrüder Müller zu Heppenheim ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er- hebung von Einwendungen dagegen und zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Festseßung der Auslagen und der Vergütung der Mitglieder des Gläubiger- ausschusses der Schlußtermin auf Mitt- woh, den 16. August 1922, Vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier be- stimmt. Lorsch, den 19. Juli 1922. Hessishes Amtsgericht.
Magdeburg. [47113] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schneidermeifters Panl Gottschalk in Magdeburg, Schiller- straße 13, wird nah erfolgter Schluß- verteilung hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 12. Juli 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
München. : [47877] Amtsgericht München, Konkursgéricht. Am 10. Juli 1922 wurde das unterm 11. Oktober 1920 eröffnete Konkursver- fahren über das Vermögen des Kauf- manns Max Beichbuchner, Fnhaber der Firma Ludwig Reininger Nach- folger Max Beichbuchner, Kondi- torei und Zuckerwarenhandlung in München, mäkhngels einer den Kosten des Verfahrens entsprehenden Masse ein- gestellt. L München, den 19. Juli 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Potsdam. [47485] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der BrandenburgischenElek- trizitäts - Anlagen - Gesellschast von Eschenbach und Kallenberg in Pots- dam — 8 N. 9/21 — ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den S8. August 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts- gericht in Potsdam, Kaiser-Wilhelm-Str. 8, Hinterhaus, Zimmer 84, anberaumt. Potsdam, den 15. Juli 1922. Das Amtsgericht. . Abteilung 8.
Rudolstadt. [47115] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Karl Reimer in Schwarza wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Nudolstadt, den 14. Fuli 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Schleusingen. [47880] |\
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Max Stern in Schleufingen, wird, nahdem der in dem Vergleichstermine vom 23. Dezember 1921 angenommene Zwangsvergleich durh rechts- kräftigen Beschluß vom 23. Dezember 1921 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Schleusingen, den 19. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
SCCSem. [47881]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Maurermeisters Wilhelm Lange in Bifssenvorf, früber in Kl. Nhüden, ist na erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Seesen, den 7. Juli 1922. Das Wutsgexicht.
[47487] Ostdeutsch-Südwestdeutscher Güter- verkehr. Tarifheft 1. : Der Tarifpunkt Wéil-Leopoldshöhe Grenze hat die Bezeichnung „Palmraîin Grenze“ erhalten. Breslau, den 14. Juli 1922. Eisenbahndirektion.
U Es E E e E C AN
(47117) :
“Erhöhung der Umschlaggebühren
von Maltich Hafen und Pöpelwißz Umschlag.
Vom 20. Juli 1922 ab werden die Gebühren für den Umschlag um 30 bis 40 vH, auf volle 10 § für die Tonne nah oben abgerundet, erhöht. Die verkürzte Neröffentlihungsfrist ist auf Grund der vorübergehenden Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrs8ordnung (NGBI. 1914 S. 455) genehmigt.
Neber die Höhe der Gebühren geben die Umschlagstellen Auskunft.
Breslau, im Juli 1922.
Eisenbahndirektion. [47488]
Westdeutsch - Sächsisher Güter- vertehr. Mit sofortiger Gültigkeit wird die Station Wilhelmshaven JIndustrie- hafen in den Tarif aufgenommen. Gleich- zeitig werden die Tarifentfernungen für Wilhelmshaven Fischereibafen aufgehoben. Ferner scheidet die Station Neuschanz am 1. August 1922 aus dem Tarif aus; auf- genommen wird dafür die Station Weener Grenze mit den bisherigen Entfernungen für Neuschanz, Näheres enthält der Ge- meinsame Tarif- und Verkehrsanzeiger der deutschen Reichsbahn (preußish-he|si\cches usw. Net) und unser Berkehrsanzeiger.
Dresden, am 18. Juli 1922.
Eisenbahn-Generaldvirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
[4.7489]
Heft CU b des Deutschen Eisenbahn- Gütertarifs Teil Lx (Zuschlag®- und Anschluffrachten usw. ).
Mit Gültigkeit vom 20. August 1922 werden die auf Seite 31 des LTarifhefts, auf Seite 4 des Nachtrags 3 und auf Seite 2 des Nachtrags 12 unter lfd. Nr. 77 (Schmalspurbahnen des Direktionsbezirks Erfurt) aufgeführten Umlade- und Noll- bockgebührensäße erhöht, und zwar:
für die Güter der Gruppe 1 (Stein-
grus usw.) von 35 auf 66 für die Güter der Gruppe 2 (Holz,
Holzwaren usw.) von 160 auf 290 9, für die Güter der Gruppe 3 (fonstige
Wagenladungen) von 130 auf 235 9.
Die Grhöhung gründet fich auf die vor- übergehende Aenderung des §6 der Cisen- bahnverkehrsordnung (NGB1.1914S. 459).
Erfurt, den 16. Juli 1922.
Eisenbahndirektion,
[47490]
Mit Gültigkeit vom 17. Juli 1922 wird die Station Wilhelmshaven Fn- dustriehafen in den Tarif aufgenommen. Gleichzeitig is die Hafenstation Wil- helmshaven Fischereihafen wieder zu treichen.
Näheres im Gemeinsamen Tarif- und Berkehrsanzeiger.
Hannover, den 16. Juli 1922.
Eisenbahndirektion.
[47491]
Deutscher Eisenbahngütertarif. Teil LA Seft C Ik Ausnahmetarife.
Mit sofortiger Gültigkeit werden die Stationen Wehrbleck als Versandstation und Osnabrück Gbf. als Kanalumschlag- stelle in den Ausnahmetarif 10 a für Torf- treu und Torfmull aufgenommen.
Nähere Auskunft erteilen die Abferti- gungsstellen. - Eisenbahndirektion Münster 8 ÿ 16
vom 13. Juli 1922,
E Vekanntmachung über das Verbot der Ausfuhr von Kakao- | Höhe von 4 vom Hundert und vom 1. November 1930 an in Höhe
von 5 vom Hundert des Nennwerts jährlih verzinst. werden . halbjährlich am 1. Mai und 1. 1, Mai 1926, fällig.
S O.
Die Zwangsanleihe wird vom 1. November 1925 an dur Rück- kauf zum Börsenkurs oder durch Auslosung zum der Anleihe ist jährlich mindestens ein Halbes vom m Nennwert des ursprünglihen Betrags der Zwangs- zuzüglih der durch die Tilgung ersparten Zinsen zu ver- Zwede erforderlichen Mittel find in den
schalen, -butter, -masse, -pulver und KLiergeflü i die Freigabe der Ausfuhr on BierfisGon E
Bekanntmachung, betreffend Aussezung einer Belohnung für die Ermittlung und Ergreifung von Personen, die Mord- taten gegen Mitglieder der republikanishen Regierung oder E deutschen Volksvertretung verabredet oder unterstüßt aben.
J Oouad, nzeige, betreffend die Ausgabe der Numm ihs- geseßblatts Teil I. : E A e ia
Erste Beilage:
TORE L E des deutschen Zollgebiets im Monat Mai 1922 und in der Zeit vom 1. S 21 bis S 8 September 1921 bis
Rübenverarbeitung und Jnlandsverkehr mit Zucker im Monat Mai 1922.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Verlegung des Sitzes des Kultur- amtes Küstrin.
Bekanntmachung, betreffend Teuerungszuschlag zu den Sägen der Gebührenordnung für approbierte Aerzte und Zahnärzte vom 15. März 1922, und betreffend Abänderung einiger Bestimmungen dieser Gebührenordnung. :
Amtliches. Deutsches Reich.
Im Reichsfinanzministerinm sind ernannt:
die Oberregierungsräte Dr. Auer, Giese, Dr. Greiner und von Manteuffel, der Abteilungsleiter beim Reichs- monopolamt für Branntwein, Geheimer Regierungsrat Hepp, der Oberregierungsrat, Geheimer Regierungsrat Karlowa und der finanztechnishe Beirat Köbner zu Ministerialräten,
der Postrat Dr. Andersh, die Regierungsräte Dr. An- sorge, Dr. von Hagenow, von Krosigk, Dr. von Oerzen, Ritter, Dr. Schilling, Dr. Shwandt, Sölch, Thiel, Dr. Wachs mann und Dr. Wootke zu Oberregierungsräten,
der wissenschaftlihe Hilfsarbeiter Staatsbankobersekretär Dr. Friedrihs zum Regierungsrat, ferner die Steueramtmänner Bender und Engel, die Oberzoll- inspektoren Aull, Fasold, Hammer, Horst und Patsch, die Obersteuerinspektoren Gollinger, Killish, Philipp und Pose zu Ministerialamtmännern.
Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Koblenz, Elliott Verne Richard\son und dem Vizekonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Köln, William E. Lane, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Gesetz über die Zwangsanleihe. Vom 20. Juli 1922: (Veröffentliht im RGBl. 1922 Teil I S. 601/606.) _ Der Reichstag hat das folgende Geseß beschl ossen, das mit Zustimmung des. Reichsrats hiermit verkündet wird: S1 __ Vom Reiche wird eine Zwangsanleihe in Höhe von siebzig Mil- liarden Mark nach den Vorschriften dieses Gesetzes aufgelegt.
Zeihnungspreis, Verzinsung, Tilgung. S2 Der Zeichnungspreis der Zwangsanleihe beträgt: für tis pa Juli 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 94 vom Hundert, | g eda M August 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 96 vom undert, M September 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 98 vom Hundert, i für die im Oktober und November 1922 gezeihnete Zwangs- anleihe 100 vom Hundert, igs tio Dezember 1922 gezeihnete Zwangsanleihe 101 vom undert, n vas im Januar 1923 gezeihnete Zwangsanleihe 102 vom Hundert, für die im Februar 1923 gezeihnete Zwangsanleihe 104 vom
undert, für die vom März 1923 ab gezeichnete Zwangsanleihe 106 vom Hundert
des Nennwerts.
Die Zinsen November, erstmals am
Nennwert getilgt. Hundert vom
1 Die zu diesem Neichshaushaltsplan einz
Zeihnungspflihtige Personen.
E 8 6. Alle natürlichen und juristishen Personen, Perfonenvereinigungen und Vermögensmassen, die am 1. Januar 192 sind (S8 2 bis 5 des Verms RGBlI. 1 S ] wangsanleihe zu zeichnen.
(RGBl. S.
9 vermögensteuerpflihtig gensteuergeseßes vom s. April 1922, . 339), haben nach den Vorschriften dieses. Gesetzes Ausgenommen von der Zeichnungspflicht Hypothekenbankgeseze vom 13. Juli . 379) der Staatsaufsicht unterliegenden Hypotheken- Diejenigen Hypothekenbanken, die Geschäfte in weiterem als dem im § 95 des Hypothekenbankgeseßes bezeihneten 1m- 1 € (gemischte Hypothekenbanken), find jedoß nah E E s NReichsministers enjentgen Zeil thres Vermögens zeichnungspflihtig, der nit dem Hypothekenbankbetriebe gewidmet if “Cint Ties i im § 2 Abs. 1 Ziffer 3 und 4 des V find, mindestens zu einem Fünftel am V die gleihe Vorschrift fallenden Pflichtigen beteiligt, \o unterliegt der Wert dieser Beteiligung niht der Zeidnungspflihht.
Umfang der Zeihnungspflicht.
Sind Zeichnungspflichtige, die ermögensteuergeseßes bezetthnet
ermögen eines anderen ‘unter
S (3 _Der Betrag an Zwangsanleihe, der pflihtigen (§ 6) entfällt, bemißt sich na ersten Veranlagung zur Vermögensteuer nach den Vermögensteuergesezes festgestellt ist
auf den einzelnen Zeihnungs- ch dem Vermögen, das bei der Vorschriften des
/ i & 8. Cine Zeichnungspflicht besteht nit, wenn das Vermögen (8 7) den Betrag von 100 000 Mark nicht übersteigt.
zeichnete Freigrenze erhöht si :
1. auf 300 000 Mark, wenn das Vermögen hauptsählich aus Vermögen im Sinne des § 9 de steht, und wenn das der Cinkommensteuer für das jahr 1921 zugrunde liegende Gesamteinkommen 40 000 nicht übersteigt ;
: auf 1 000 000 Mark, wenn das Vermögen hauptsächlih aus Ver- mögen im Sinne des § 9 des Vermögensteuergesetes besteht, und wenn das ‘der Einkommensteuer für das Rechnungsjahr 1921 zugrunde liegende Einkommen sich vorwiegend aus Er- trägen dieses Vermögens zusammensezt und 60 000 Mark nicht übersteigt; dies gilt nur für Personen, die entweder über 60 Jahre alt oder erwerbsunfähig oder nicht nur vorüber- gehend behindert sind, ihren Lebenêunterhalt durch eigenen Er- werb zu bestreiten.
Ist die Einkommensteuerpflicht erst im Jahre 1922 begründet worden oder hat ih das Einkommen des Jahres 1922 gegenüber dem Ein- Tommen des Jahres 1921 infolge eines dem Erbschafts\teuergeseßz vom 10. September 1919 - (NGBl. S. 1543) unterliegenden Ver- mögen8erwerbs erhöht, so bestimmt der Reichsminister der Finanzen, welchcs Einkommen zugrunde zu legen ist.
Würde einem Zeichnungspflichtigen, dessen Vermögen oder Ein- kommen die in Abs. 1, 2 bezeichneten Freigrenzen übersteigt, nach Abzug des zu zeihnenden Betrags ein geringeres Vermögen verbleiben, als wenn sein Vermögen: odér Einkommen diese Freigrenzen nit überschritten hätte, so ift Zwangsanleihe: nur insoweit zu zeihnen, als fie aus der Hâlfte des Betrags gedeckt werden kann, um den die Frei- gens - oder Einkommens oder beide Freigrenzen
Die im Abs. 1 be
, des Vermö überschritten sind.
„Me n O, 1, 2 - bezeihneten Freigrenzen gelten nit für Zeichnungspflichtige, die nach § 3 des Vermögensteuergeseßes beschränkt steuerpflichtig sind (beschränkt Zeihnungspflichtige).
Von natürlichen Personen ist auf die
von den ersten 100 000 .4 des Vermögens 1 vom Hunderk des Vermögens,
von den nächsten 150 000 4 des Vermögens 2 vom Hundert des Vermögens,
von den nächsten 250 000 4 des Vermögens 4 vom Hundert des Vermögens,
von den nächsten 250 000 4 des Vermögens 6 vom Hundert bes Vermögens,
von -den nächsten 250 000 4 des Verms des Vermögens,
von den weiteren Beträgen 10 vom Hundert des Vermögens.
Von den übrigen Zeichnungspflichtigen ist auf. die bs. 1 vorgeschriebenen Sätze zu zeidhnen,
Zwangsanleihe zu zeichnen :
gens 8 vom Hundert
wangsanleihe
die Hälfte der im
8 . Der Zwangsanleihebetrag wird, wenn er 50000 4 nicht übersteigt, auf volle Tausende nah unten,
wenn er 50 000 4 übersteigt, auf volle Tausende nach oben abgerundet.
S 11 Ist auf das Reichsnotopfer über den gemäß § 36 des Ver- mögensteuergeseßes ge|chuldeten Betrag bibaus E cleftet js ist der Mehrbetrag nebst den gemäß § 39 des Vermögensteuergeseßes darauf zu entrihtenden Zinsen auf Antrag auf die zu deute Bs vie CiSi und zwar, oweit die Entrichtung durch Hingabe von selbstgezeihneter, verzinslicher, deutscher Kriegsanleiße erfolgt ist, fa e des Annahmewerts zum Reichsnotopfer, soweit die Entrichtung in bar oder dur Linge von unver- zinslihen Schaßanweisungen (Schaßwechseln) erfolgt ist, unter Belassung der für bare Vorauszahlungen gewährten Vergütungen.
Vorauszeihnung.
j & 12,
Jeder Zeichnungspflichtige kann vom 15. Juli 1922 an bet einer Annahmestelle Zwangsanleihe zeichnen. Als gezeichnet im Sinns dieses Gefeßes gilt nur der Betrag, der mit der Zeichnung tatsächlich eingezahlt wird. Die näheren Bestimmungen über den Nachweis der Zeichnung trifft der Neichsminister der Finanzen.
Der Zei) flichti d ch i Jer Zeihnungspflihtige hat gleihzeitin mit der Abga Vermögensteuererklärung, äbestene. Ba bis, zum 28. Fee oE zwei Drittel des gemäß §S 9 und 10 zu berechnenden Zwangsanleihe- betrags bei einer Annahmestelle im voraus zu zeichnen. Der Voraus- ¡eichnung ist das in der Vermögensteuererklärung angegebene Vet- mögen zugrunde zu legen. Ist eine Vermögensteuererkläruna nit abgegeben, so hat der Zeichnungspflichtige sein Vermögen nah dem sür die erste Veranlagung zur Vermögensteuer maßgebenden Stand (S 7) zu schäßen. f
Endgültige Zeichnung. E S 14.
Gleichzeitig mit der ersten Veranlagung zur Vermögenstleuer sett das Finanzamt den endgültig zu zeihnenden Zwangsanleihebetr fest und erteilt dem Zeichnungspflichtigen einen \chriftlichen Bescheid darüber, welchen Betrag er noch zu zeihnen oter S hat. A Bescheid gilt als Steuerbescheid im Sinne der eidsabgaben- ordnung.
S 15. __ Der auf Grund des Bescheids (§ 14) noch zu zeihnende Betra ist binnen zwei Monaten nach Zustellung des Bescheids bei Ain Annahmestelle zu zeihnen.
8 16. Uebersteigt das für die endgültige Zeichnung zugrunde geleate Vermögen (endgültiges Vermögen) das Vermögen, das ih an Fr Vorauszeichnung Sry (vorläufiges Vermögen), um mehr als ein Viertel, so erhöht ih die Zeichnungspfliht nah Maßgabe des Abs. 2. Die Erhöhung beträgt, wenn das endgültige Vermögen niht mehr als das Eineinhalbfache des vorläufigen Vermögens beträgt, 20 vom Hundert, mehr als das Eineinhalbfache, aber nit mehr als das Zweis- fache des vorläufigen Vermögens beträgt, 30 vom Hundert, mehr als das Zweifache, aber nit mehr als das Dreifache des vorläufigen Vermögens beträgt, 40 vom Hundert, mehr als das Dreifache, aber nicht mehr als das Vierfache des vorläufigen Vermögens beträgt, 50 vom Hundert, mehr als das Vierfahe des vorläufigen Vermögens beträgt, 60 vom Hundert des Unterschiedsbetrags zwischen dem vorausgezeihneten Zwangsanleihe- betrag und zwei Dritteln des endgültig zu zeihnenden Zwan sanleiße- betrags, wenn der Zeichnungspflichtige vorsäßlih oder fabrlässig das nas at aen I E angegeben hat. Wer nihts voraus- ezeichnefï Hat, unterliegt einer erhöhten Zeihnungspflicht höchsten Hundertsayz des Sag 1. M A E Von der erhöhten Zeichnungspfliht (Abs. 1) kann abgesehen werden, wenn Schäßungen des Vermögens mit unge Schwierigkeiten verbunden sind und wenn der Zeichnungspflihtige mit der nach § 13 zu leistenden Yas bei dem Endet unter Darlegung des Sachverhalts beantragt, ihn von der erhöhten Zeichnungspflicht zu entbinden, falls infolge verschiedener Shäßzung des Vermögens bei der endgültigen Felisté ung des Vermögens das endgültige Vermögen das vorläufige Vermögen übersteigen sollte.
| § 17. i Uebersteigt der auf die Vorauszeichnung ¿iee Betrag den | endgültig zu zeihnenden Betrag, fo ist dem Zeichnungspflihtigen ein - zuviel eingezahlter Betrag nebst 5 vom Hundert Zinsen vom : der Einzahlung ab gegen Rückgabe eines entsprehenden Betrags in Schuldverschreibungen kosten- und \tempelfrei zu erstatten. |
¿ § 18. Diejenigen auf das Reichsnotopfer überzaklon Beträge, E pflicht ns Bs n p U ¿Inangtanleibe E Zeu Be l e gemä antragt, ‘find zun au n : leistenden Vorauszahlungen anzürehnen, f 13 zu