1922 / 165 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 28 Jul 1922 18:00:01 GMT) scan diff

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renfßen.

G é.se ß über die Bereitstellung von Staats mitteln zur Gewährung staatliher Arbeitgeberdarlehen.

Vom 7. Juni 1922. (Veröffentlicht in der Preußischen Geseßsammlung 1922, S. 167.)

Der Landtag hat folgendes Geseß beschlossen:

Sl. 2wecks Gewährung besonderer Beihilfen (Arbeitgeberdarlehen) zur Abbürdung der Baukostenüberteuerung bei der Schaffung neuer Wohnungen, die Beamten, Angestellten und Arbeitern der Staats- verwaltung zugute kommen, dürfen vierhundert Millionen Mark ver-

wendet werden. 9

(1) Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Bereitstellung der nach § 1 bewilligten Mittel eine Anleihe durch Veräußerung eines entiprehenden Betrags von Schuldverschreibungen aufzunehmen. Die Anleihe ist jährlih mit 3 vom Hundert des ursprünglichen Kapitals zu tilgen unter HinzurechGnung der dur die Tilgung ersparten Zinsen, diese zu 5 vom Hundert gerechnet.

(2) An Stelle der Schuldverschreibungen können vorübergehend Schatanweisungen oder Wechsel ausgegeben werden. Jn den Schaßz- anweisungen ist der Fälligkeitstermin anzugeben. Die Wechsel werden vou der Hauptverwaltung der Staats|hulden mittels Unterschrift zweier Mitglieder ausgestellt.

(3) Schuldverschreibungen, Schaßanweisungen, etwa dazugehörige Zinsscheine und Wechsel können sämtlich oder teilweise auf ausländische oder aud na einem bestimmten Wertverhältnisse gleichzeitig auf in- und ausländishe Währungen fowie im Auslande zahlbar gestellt werden.

(4) Schaßanweisungen können wiederholt ausgegeben werden.

(5) Die Mittel zur Einlösung von Schaganweisungen und Wechseln können durch Ausgabe von Schaßänweisungen und Wechseln oder von Schuldverschreibungen in dem erforderlichen Nennbetrage beschafft werden.

(6) Schuldverschreibungen, Scwhatzanweisungen und Wechsel, die zur Einlösung fällig werdender Schatzanweisungen oder Wechsel bestimmt sind, hat die Hauptverwaltung der Staatsshulden auf An- ordnung des Finanzministers 14 Tage vor der Fälligkeit zur. Ver- fügung zu halten. Die Verzinsung oder Umlaufszeit der neuen Schuldpapiere darf nicht vor dem Zeitpunkte beginnen, mit dem die Verzinsung oder Umlaufszeit der einzulösenden Schaßanweisungen oder Wechsel aufhört.

(7) Wann, durch welche Stelle und in welhen Beträgen, zu welchem Zins- oder Diskontsaßze, zu welchen Bedingungen der Kündigung oder mit welcher Umlaufszeit sowie zu welchen Kursen die Schuldvers{hreibungen, Schaßanweisungen und Wechsel gusgegeben werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Ebenso bleibt ihm im Falle des Abs. 3 die Festsetzung des Wertverhältnisses sowie der näheren Bedingungen für Zahlungen im Ausland überlassen.

(8) Im übrigen sind wegen Verwaltung und Tilgung der An- leihe die Vorschriften des Gesehes vom 19. Dezember 1869 (Geseß- famml. S. 1197), des Geseßes vom 8. März 1897 (Gefeßfamml. S. 43) und des Gesezes vom 3. Mai 1903 (Geseßsamml. S. 1959) anzuwénden.

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Die Ausführung dieses Geseßes erfolgt durch die zuständigen Minister.

Das vorstehende, vom Landtage beschlossene Gese wird hiermit verkündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staatsrais sind gewahrt.

Berlin, den 7. Juni 1922.

(Siegel) Das Preußische Staatsministerium. Braun. v.: Richter. Hirtsiefer.

Fináänzministerium.

Der Regierungspräsident, Wirkliche Geheime Ober- regierungsrat Dr. T ilmann aus Osnabrück ist zum Ministerial- direktor im preußischen Finanzministerium,

der Regierungsrat Schwalbe zum Oberregierungsrat im Fürsorgeamt für Beamte aus den Grenzgebieten und derx Ministerialsekretär Fraaß zum kassentechnishen Regierungsrat hei demselben Amt ernannt 1wgqrl

)LDEN,

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Domänenrentmeisterstelle in Hanau ist zum

1. Oktober d. J. nèu zu besezen. Bewerbungen von in Do-

mänenverwaltungssachen erfahrenen Beamten sind bis 15. August

Car? richten an die Regierung, Domänenverwaltung in asel.

Hauptverwaltung der Staatsschulden. BerauntmaGhUna.

Die im Jahre 1911 verloste, zum 1. Sanuar 1912 zur baren Rückzahlung gekündigte Bergisch - Märkische Eisenbahn - Prioritäts. - Obligation I. Series Nr. 84 253 über 300 M, welche ungeachtet des nach 8 9 des Privilegiums vom 20. Oktober 1856 (Geseßsamml. S. 874) in Verbindung mit § 1 des Privilegiums vom 25. August 1862 (Geseßsamml. S. 310) alljährlih wiederholten Aufrufs bis jeßt nicht zur Einlösung eingereicht worden ist, ist nunmehr wertilos geworden und jeder Anspruh aus ihr an den Staat erloschen. Berlin, den 24. Juli 1922.

Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Dié Wahl des Studienrats Friedrih Müller an der

dir 78 in Luckenwalde zum Oberstudienrat an der- elben Anstalt ist bestätigt worden,

Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 (Geseßsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 16. Mai 1922, betreffend die Verleihung des Gnteignungsrehts an die Ueber- landzentrale Ostharz, Aktiengesell|haft in Dessau, für die Errichtung von Hochspannungsleitungsnezen im Mansfelder Gebirgskreise und dea Kreise Quedlinburg, dur die Amtsblätter

der Negierung in Merseburg Nr. 22 S. 118, ausgegeben am 3, Juni 1922, und

der Regierung zu Magdeburg Nr. 26 S. 143, ausgegeben anm 24. Junt 1922; S

2, der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 27. Mai 1922, betreffend die Verlethüng des Enteignungsrehts an die Gewerk» schaft Hohenzollernhall in Bösau im Kreise Weißenfels für die Fort- seßung des Betriebs ihrer Braunkohlengrube Hedwig bei Bösau, dur das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 24 S. 129, ausgegeben am 17. Juni 1922;

3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 30. Mai 1922, betreffend die ihung des Euteiguungsrechis an die Stadt

Hameln für die Erweîterung der städtischen Wasserverforgungsanlage, durch das Amtsblatt der Regierung iu Hannover Nx. 24 S. 1249; ausgegeben am 17. Juni 1922; s :

4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 31. Mai 1922, betrèffend die Q e des Enteignungsrehts an das Rheinisch - Westfälishe Elektrizitätswerk, Aktiengesellshast in Essen a. Ruhr, für die Weiterführung ihrer Starkstromleitung von Emmerich zu dem Grundstück der Clever Straßenbahn, durh das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 29 S. 239, ausgegeben am 24. Juni 1922; S i

5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 2. Juni 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsörechts an die evange- lische Kirchengemeinde Groß Särchen im Kreise Hoyerswerda [Ur die Grweiterung ihres Kirhhofs, durch das Amtsblatt der Regierung m Liegniß Nr. 27 S. 184, ausgegeben am 8. Juli 1922; :

6. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 3. Juni 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsrehts an den Ziegeleibesißer Dr. Karl Peters in Schierstein (Rhein) für die Er- weiterung seines Ziegeleibetriebs, durch das Amtsblatt der Yegierung in Wiesbaden Nr. 24 S. 157, ausgegeben am 17. Juni 1922,

7. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 8. Juni 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die’ staat- liche Elektrizitätsverwaltung in Hannover für den Bau von Ueber- landleitungen in den Stadt- und Landkreisen Hannover, Linden und Hildesheim und in den Landkreisen Marienburg, Springe, Gronau, Alfeld und Neustadt a. Nbge., dur die Amtsblätter

der Regierung in Hannover Nr. 29 S. 132, ausgegeben am 24. Juni 1922, und S

der Regierung in Hildesheim Nr. 25 S. 107, ausgegeben am 24. Suni 1922; ' i

8. der Erlaß des Preußischen Staatsministertums vom 12. Juni 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt- gemeinde Waldenburg (Schlesien) für die Herstellung einer Neserve- wasserfassung, durch das Amtsblatt der egierung in Liegniß Nr. 27 S. 184, ausgegeben arm 8. Juli 1922; : i

9, der Cilaß des Preußishen Staatsministeriums vom 24. Funi 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gewerf- schaft Großfkraftwerk Main-Weser zu Borken, Provinz Hessen-Nassau, für die Errichtung eines Großkraftwerks in Borken, die Herstellung eines Werkbahnhofs am dortigen Neichsbahnhof, des Gleisanschlusses und der Seilbahn zum Großkraftwerk und für den Bau einer 60 000- NBoltleitung vom Großkraftwerk zum Umspannwerk Felsberg bei Gen- sungen, durch das Amtsblatt der Regierung in Cassel Nr. 26 S. 169, ausgegeben am 1. Juli 1922;

10. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 28. Juni 1922, betreffend die Genehmigung der von dem Ve1iwaltungsrak der Westpreußischen Landschaft und der neuen Westpreußischen Landschaft am 24. Juni 1922 gefaßten, die Auflöfung der Landscha{tlihen Bank der Provinz Westpreußen in Danzig betreffenden Beschlüsse, durch das Amtsblatt der Regierung in Marienwerder Nr. 27 S. 127, aus- gegeben am 8. Juli 1922.

Betauntmabun g.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betr. die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (NGBl. S. 603), babe ich den Eheleuten Bäckermeister Xaver Meyer, Dortmund, Winterfeldstraße 2, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln aller Art und mit sonstigen Gegenständen des tägl. Bedarfs sowie. die Herstellung jegliher Backwaren wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Die Untersagung wirkt für das Neichsgebiet.

Dortmund, den 20. Juli 1922,

Wudcherstelle der Polizeiverwaltung. von Cossel, Regierungsrat.

Í i Bekanntmachun g.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betr, die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RNGBl. S. 603) habe ih dem Handler Josef Ide, hier, Treibstraße 3, dur Verfügung vom heutigen Tage den Han. del mit Lebens- mitteln aller Art, sowie mit sonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diefen Handelsbetrieb untersagt. Die Ünterjagung wirkt sür das Neichsgebiet.

Dortmund, den 20. Juli 1922.

Wucherstelle der Polizeiverwaltung. von Cossel, Negtierungsrat.

Bekanntmaqdwhung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betr. die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (NGBl. S. 603) habe ih den Eheleuten Heinrich Groß, Dort- mund, Stiftstraße 7, wohnhaft, durch Verfligung vom heutigen Tage den Handel mit Möbeln und mit sonstigen Gegen- ständen des täglihen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Dié Untersagung wirkt für das Neichsgebiet.

Dortmund, den 22. Juli 1922.

Wudherstelle der Polizeiverwaltung. von Cossel, Negierungsrat.

Natan mac ul 6,

Auf Grund der Bekanntmachung zut Fernhaltung unzuverläfsiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 ist dem Landwirt Wilhelm Schulz inStendal, Haackesträße 22, der Ver- fauf von Mil und Molkereierzeugnissen unter- agt worden.

Stendal, den 17. Fuli 1922.

Der Magistrat. Dr. Schüße.

P S P S E E Q E GERA O R S S C M A I B A F ASCR O S TOOR N ’ORE R R E I I SES S

Nichtamtliches.

Deutsches Neich. Dex Reichsrat stimmte gestern in seiner öffentlichen

Sißung unter dem Vorsiß des Reichspostministers Giesberts

einer größeren Reihe von Geseßentwürfen und Verordnungen ohne wesentliche Erörterungen zu, darunter dem Geseg über das Deutsch-polnishe Oberschlesische Bergwerksabkommen, der Ver- ordnung über Gewährung von Beihilfedarlehen zur Förderung des Wohnungsbaues, wodurch die Darlehnssäßge an die Ge- meinden verdoppelt werden sollen, der Abänderung der Arznei- taxe mit Rücksicht auf die Geldentwertung, der Erhöhung der Entschädigung der Gemeinden für die Steuereinziehung, wonach diese Entschädigung verdoppelt und die Erhöhung für die Zeit vom 1. April 1922 bis 81. März 1923 nachgezahlt werden soll, sowie der Erhöhung der Tage- und Uebernachtungsgelder der Reichsbeamten.

An Stelle eines bayerischen Antrags auf Wieder- einführung der Melde- und Maa Sinai für Koks wurde ein preußischer Antrag aygenommen, wonach die Eisenbahnkontrolle durch das Reichsverkehrsminifteriuum mit dem Reichskohlenkommissar gewährleistet und den Versorgungs- bezirken das Recht zux Beschlagnahme wieder eingeräumt werden joll.

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Die Richtlinien für die Verwendung der Reih3- zushüsse für notleidende Kleinrentner wurden ge- nehmigt, nachdem ein Antrag des sächsischen Gesandten Dr. Gradnauer keine genügende Unterstüßung gefunden hatte ; nah diesem Antrag sollten das Reich zwei Drittel und die Länder und Gemeinden zusammen ein Drittel der Auf- wendungen dafür aufbringen. : Die Vorschläge für die Ausprägung von Ersa §- münzen zum Nennbetrage von 1, 3 und 5 # wurden gut geheißen. Diese Münzen sollen aus einer Legierung von Nfimfnium mit einem Prozent Kupfer bestehen. Zur Aus- prägung sollen gelangen für 400 Millionen Mark Ein-Mark- stüde, für 600 Millionen Mark Drei-Markstüce und für 800 Millionen Mark Fünf-Markstücke.

Das vom Reichstag auf Jnitiativantrag beschlossene Geseß über die Erhöhung der Tagegelder der Abgeordneten wurde genehmigt. Danach erhöht sich der Bezug im Monat von fünf- auf zehntausend Mark, im Jahr also von sechzig- tausend auf einhunder{zwanzigtausend Mark. Die Aufwands- entshädigung des Reichstagsprästdenten wird von 60 000 4 auf 140 000 .4 erhöht. Dadurch wird eine Mehrausgabe von insgesamt 30 Millionen Mark erforderlich.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichs rats für Haushalt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Verkehrswesen, für Steuer- und Zollwesen, für Rechtspflege, für Neichswehrangelegenheiten und für Seewesen, die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Rechtspflege, die ver- einigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Sieuer- und Zollwesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Haushalt und Rechnungswesen hielten heute Sitzungen ab.

Die Ausfuhrmindestpreise für Mineralwasser sowie die Mark-Ausfuhrmindestpreise für Ruß und Lithopone sind abgeändert worden. Näheres ist bei der Außenhandelsstelle Chemie zu erfahren.

Statistik und Volkswirtschaft.

Zunahme des Gefangenen bestandes in den Straf-

anstalten, der gewaltsamen Todesfälle infolge

von Verbrehen und Vergehen und der gericht-

lien Verurteilungetn 1ug endlicher Personen in Baden.

Nah den „Statistishen Mitteilungen über das Land Baden“ (Jahrgang 1922, Heft 6) hat der Gefangenen stand in den badischen Landesstrafanstalten während der leßten Jahre erbhebliß zugenommen. Am 1. Januar 1914 waren insgesamt 1461 Gefangene in den Landesstrafanstalten untergebraht; am 1. April 1922 betrug diese Zahl 1737, das sind rund 20 vH mehr als im Jahre 1914.

Ursache der Verurteilung waren bei dem Bestande vom 1. April 1922 in rund 80 vH aller Fälle Verbrehen und Ber- gehen gegen das Vermögen, in rund 19 vH Verbrechen und Vergehen gegen die Person, in den übrigen Fällen Berb reen gegen Staat, öffent- lihe Ordnung und Neligion. Besonders bemerkenswert t|t, daß die Zahl der Verurteilungen wegen Diebstahls von 748 im Jahre 1914 auf 1282 bei dem Gefangenenbestande vom l. April 1922 gestiegen ist, unter denen sich 586 Fälle (308 Fälle mehr als im _Jahre 1914) von Verurteilungen- wegen schweren Diebstahls befanden. Sn 30 Fällen war das Verbrehen oder Vergehen in Trunkenheit begangen. Die Zahl der wegen Totschlags verurteilten und in Lande82 strafanstalten untergebrachten Perfonen ist von 27 im: Jahre 1914 auf 50 am 1. April 1922 gestiegen. i

In welchem Umfang der über vierjährige Wesltkrieg auf einen

Teil der Bevölkerung verrohend gewirkt hat, zeigt die Zunahme der gewaltsamen Todesfälle infolge von Verbrechen und Vergehen in den leßten Jahren. Im Durchschnitt des zehn- jährigen Zeitraums 1903/12 betrug deren Zahl 63, 1913 84; im Jahre 1919 wurde mit 122 die Höchstzahl erreicht. 1920 sank die Zahl auf 90, um dann wieder im Jahre 1921 auf 98 zu steigen. Die Zahl der an Mord oder Totshlag Gestorbenen betrug im Durh- \chnitt der Jahre 1903/12 15, im Jahre 1913 21, 1919 bereits 47, 1920 36 und im Jahre 1921 39. Die Zahl der Kindesmo rde ist von 10 im Jahre 1913 auf 41 im Jahre 1921 gestiegen. Durch die badischen Jugendgerichte, die als besondere Abteilungen bet den Amtsgerichten in Freiburg, Karlsruhe, Pforzheim, Heidelberg und Mannheim bestehen, wurden im Vorkriegsjahre 1913 insgefamt 613 Personen (darunter 103 Mädchen) im Alter von 12 bis 18 Jahren verurteilt. Im Jahre 1921 betrug die Zahl 823 (darunter 174 Mädchen). Die Zahl der mit Gefängnis Bestraften ist von 553 im Jahre 1913 auf 627 im Sahre 1921 gestiegen. Wie in den Vorjahren erhielt im Jahre 1921 eine größere Zahl von jugendlichen Personen (369) Strafaufshub auf Wohl- verhalten.

4

Nr. 30 des ,M inisterialblatts für die Preußische innere Verwaltung“ (Ausgabe B), herausgegeben im Preußis schen Ministerium des Innern, vom 19. Juli 1922 hat folgenden Fnhalt : Persönliche Angelegenheiten. Staatshaushalt, Kassen- und Nech- nungswesen. Kassenanshl. d. Verwalt. d. Inn. L Lea MWiedereinziehung überhob. Diensteink.-Bezüge. Verträge über Sat-, Druck- u. Buchbinderarbeiten. Polizeiverwaltung. Auf- gaben der Polizei. Bek. zur Ausf. d. Vd. des NReichspräsidenten zum Schutz d. Republik. Bek. auf Grund d. Bd. des Reichspräsidenten über das Verbot bestimmter Versammlungen. Bek. zur Ausf. d. Ergänzungsverordnung des Reichspräsidenten zum Schutz d. Republik. Einrichtung, Behörden, Beamte: Im allgemeinen. Kundgebung d. Hauptaussch. d. staatl. Pol.-Beamten. CErmittlung eines Pol.-Be- aamten. Nachrichtensammelstelle f. Vermißte u. unbekannte Tote im Nheinstromgebiet, Pol.-Beamte mit fremden Sprachen. Zivilkräfte bei d. Shußzpol. Okganisation. Terminverlängerung. Kassen- und Rechnungswesen. Kassenanschläge für d. Schußpol. An- meldungen zum Haushalt d. Landjägerei für 1923. Unterstüßung für Landjägereibeamte. Anstellung, Gebührnisse, Dienstvorschristen. Tagegelder f. Polizei- u. Kriminala]sistenten Komniandozulagen für Landjägereibeamte. Dienstaufwandsentschädig. u. Dienstversamml. d. Landjägereibeamten. Verpflegung, Bekleidung, Ausrüstung, Unter- funft, Ausbildung: Mehlportion d. Schutpol. Preisverzeichnis a Bekleidungs- usw. Stücke d. Shutpol. Vergütung f. P D Kraftfahrzeugen. Uhren an Unterkunftsgebäuden d. Sqchußpol. _— Unterkunftsgerät d. Schußpol. Lehrgang f. Kommissaranwärter. Aerztliche Angelegenheiten: Versorgungskrankenhauskosten. Arzt verträge. Soziale Fürsorge. Preuß. Staatskommissar f. d. Regelung d. Woblfabrtspflege. Einstellung Schwerbeschädigter in die in Groß Berlin belegenen Dienststellen d. inn. Verwaltung. Bersorgung der minderbemittelten Bevölk. mit Textilwaren. Staatsangehörigleit. Paß- u. Fremdenpolizei. Paßwesen. Ver- fsagung von Heimatscheinen aus steuerl. Gründen. Neisen na d. Ukraine. In Polen eingebürgerte frühere Deutsche. Kriegsübergangswirtschaft. Verrehnung v. Kriegsleistungsvergütungen.

Neisegepäck der ehem. russ. Neichsangehörigen. Finanzwesen. Steuern und Abgaben. Ueberweisung v. Netchseinkommen- u. Körperschafts\teueranteilen f. 1922, Naht- oder Hokersteuer. Besteuerung des Herbergsvertrags. Anteile an der Neichseinkommen- und Körperschaftssteuer für 1921. Bau- und Verkehrswesen. Lusl-

4 fcriftlihe Berichtigungen. -Neuers

fahrzeugbau. Verschiedenes. Landesaufnahme. Umfrage. Hand- cheinungen auf ‘dem 'Büchermarkt.

Borläufige Ergebnisse des deutschen Außenhandels im Funi 1922.

Die Werte sind in Papiermark angegeben, sie beruhen in Aus- und Einfuhr auf Anmeldungen.

Warengruppe

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Jan. /Juni

Mengen

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Erzeugnisse der Land-. und Forstwirtschaft und andere tierische

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Erzeugnisse des Acker-, Garten- und Wiesen Erzeugnisse der Forstwirtschaft leibakas Tiere und tierishe Erzeugnisse . .

Erzeugnisse landwirtshaftliher Nebengewerbe Erzeu nisse der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe, in ___ abs{nitten A bis D nicht inbegriffen . . . E Mineralische und Erden und Steine . x Erze, Schladen, Aschen. . Fossile H s Mineralöle und sonstige fossile Rohstoffe. „.„„..,,. i Steinkohlenteer, Steinkohlenteeröle und Steinkohlenteerstoffe Zubereitetes Wachs, feste Fettsäuren, Paraffin und ähnliche Kerzenstoffe, Lichte, Wachswaren, Seifen und andere unter Meng von Fetten, Oelen oder Wachs hergestellte E Þþharmazenutishe Erzeugnisse, Farben und Farb- Chemische Grundstoffe, Säuren, Salze und sonstige erbindungen chemischer Grundstoffe, anderweit niht genannt Ae Farben und Farbwaren . . Aae Ms Kitte e R ¿ e S Aether, Alkohokle, anderweit nicht genannt oder inbegriffen; flüchtige (ätherishe) Oele, künstlihe NRiechstoffe, Rieh- und SA nbeits midi (Parfümerien und kosmetishe Mittel) . . . i Künstlihe Düngemittel Sprengstoffe, Schießbedarf und Zündwaren « «+ « - e oa a qs Chemische und pharmazeutishe Erzeugnisse, anderweit nicht genannt .. Bearbeitete tierischeund pflanzliche Spinnstoffe und Waren daraus; S WERYaa us; zugerichtete Schmuckfedern; Fächer und ; E Seide E E E E C L Wolle und andere Tierhaare (mit Ausnahme der Pferdehaare aus der Mähne und dem Schweife) . . Baumwolle . Andere vflanzliße Spinnstoffe . . Buchbinderzeugstoffe, Pausleinwand, getragenen Schleif- oder Poliermitteln; Linoleum und ähnliche Stoffe Wale. Œilze und: nb genähte Klam «a bas Pferdehaare (aus der Mähne oder dem Schweife) und Waren daraus Kleider, Pußwaren und sonstige genähte Gegenstände aus Gespinsiwaren oder Filzen, anderweit nicht genannt . Künstliße Blumen aus Gespinstwaren, Schuhe aus Gespinstwaren oder Filzen . Menschenhaare und Waren daraus, zugeri und Hüte . Abfälle von Gespin Leder und Lederwaren, Kürschnerwaren, Waren Beer „i, S

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VEDEtWAaLC «a a eo é . Kürschnerwaren s Waren aus Därmen . Ñ Ae L é Kautschuklwaren . . . . «.. o Mären aus weichem Kauts{Guk . Hartkauts{Guk und Hartkautschukware o 64 Geflechte und Flechtwaren ans pflanzlichen nahme der Gesþinstfasern . Geflehte (mit Ausnahme der Sparterie) . . Flehtwaren (mit Ausnahme der Hüte und der Sparterie und Sparteriewaren s Besen, Bürsten, NVinsel und Siebwa Waren aus tierischen oder pflanzlichen stoffen C A M Maren aus tierif 4 Holzwaren E Roten R R. LUELS S E T Waren aus anderen pflanzlihen Schnitzstoffen als Holz oder Kork oder aus anderweitig ni%t genannten Formerstoffen ILOVS NVavier, Vappe und Waren daraus Bücher, Bilder, Gemälde E Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (mit Ausnahme der Tonwaren) sowie aus fossilen Stoffen . . . .. Toivaret Glas und GlaL8waren Edle Metalle und Waren daraus Gold (Gold, Platin und Platinmetalle, Bruch und Abfälle Metallen, Gold- und Platinwaren) . . Silber (Silber, Silbergaekräß, Bruchsilber, Silberwaren) . Unedle Metalle und Waren daraus é Eisen und Eisenlklegierungen . . . « - Aluminium und Aluminiumlegierungen . « « - . - Blei und Bleilegierungen Link und Zinklegterungen . Ainn und Zinnlegierungen Nickel und Nicke"legierungen Kupfer und Kupferlegierungen . : Maren, nicht unter die Abschnitte A bis G fa oder aus Legierungen unedler Metalle : Maschinen, elektrotechnische Erzeugnisse, Fahrzeuge .

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MAVNM ae Elektrote(nishe Erzeugnisse . - Fahrzeuge R

Fenerwaffen, Uhren, Tonwerkzeuge, Kinderspielzeug Feuerwaffen

Uhren V

Tonwerklzeuge . - N Mindersptelzeug , «+ + » s Unvollständig angemeldete Waren . .

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25 745 812 1 565 820 12 909 953 10 759 058 435 620 T5 361

19 1837 986 764

309 937 5 909 319

18 855 614 559 1 047 36 138

190 275 4 399

33 293 108 371 17 952

12 83 90

80 28 59

100 6

11 145 296

9 737 616

496 135 495 2 439

4 0902 99 474 6 279 70

19

B51

2 408 204 2150 216 3 259

59 270

4 728

3 926 9518

185 620

667 28 343 28

15 188 3 294 4 861 28 269

4

91 119 93

46 810 595 34317

24 213 534 12 417 801 9 282 814 34 317

4 542 733

3953 713 107 707 609 6 145 268 63 916 960 33 635 283 3 712 591 297 507

98 702 3 705 770

1 355 155 39 104 1 729

72 721

2 034 854 3 026

203 181

878 662 29 928

182 422 492 040 78 303

72 405 1 004

676 46

577 97 589 39 978 30518

2 370 2 304 2

4 284 2 354 2780 T4

6 159 5245 899 15 619

79 200 1 297 68 573 6 541

2 789 459 401 12 321

33 439 502 485 71 829 1154

292

862

11 045 296 9 107 975 10 312

498 543

28 742 40695 12438

1 344 350

2 201 101 373 126

98 461 18 213 24 699

126 f

1 838 66 308 986 478

6 185

| 21 053 893

10 830 612 1 160 407

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Waren aller Art «e oooo . Zusammen . .

außerdem : Werde 0 a R n a Wasserfahrzeuge . - - ¿s Se O o Davon: N M arenuertebe A A L j ‘delmetalle : : Feingold, legiertes Gold, Barren aus Brucbgold, Goldmünzen; Bruch- gold, Goldasche, -gekräß (bet der Ausfuhr unter Silber) .. « + Feinsilber, legiertes Silber, Bruchsilber, auch in Barren, Silber- münzen; Silbergekräß . ;

Zusammen Edelmetalle . , Berlin, den 26. Juli 1922.

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130 361 339

191 748 283 222

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Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr, Plager.

248 594

109 298 |

474 970