\Waftéblatt. Beim Eingeben dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Genexalversammlung der Deutsche Neichs- anzeiger. Die Bekanntmachungen haben în der für die Zeichnung des Vorstands für die Genossen|haft bestimmten Form zu erfolgen. Die Einsicht der Liste der
Genossen is während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Plan, den 18. Juli 1922. Medlenburgis{es Amtsgericht. Polzin. [49043]
Sn unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 44 die ländliche Spar- und Darlehnskasse Hohenwardin, ein-
etragene. Genossenschaft mit be- sihränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Sohenwardin, eingetragen. Der Gegen- stand des Unternehmens is der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse zum Zwette: /
1. der Gewährung von Darlehen an die Mitglieder für ihren Geschäfts- und Wirt- chaftsbetrieb;
9, der Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Sparsinns p /
3. nebenbei der gemeinshaftlihen Be- saffung landwirtshaftliher Betriebs- mittel und des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse. :
Die Haftsumme beträgt 250 A.
Die höchste zulässige Zahl der Ge- \{äftsanteile beträgt 200. Die Mitglieder des Vorstandes find: Louis Schmidt, _ Wilhelm Mundstock, beide in Hohen- wardin, Otto Hellwig in Brosland. _ Satzung vom 11. Mai 1922. Die von | “ker Genossenschaft ausgehenden Bekannt- machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor- standsmitgliedern. Sie sind im ,Pommer- schen Genossenschaftsblatte“ Stettin, auf- zunehmen. i
Beim Eingehen dieses Blattes haben die Bekanntmachungen bis zur nächsten Generalversammlung durch den „Deutschen Reichsanzeiger“ zu erfolgen. : /
Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage der gerichtlichen Gintragung und endet mit dem 31. März des Jahres 1923, sont läuft es vom 1. April bis 31. März. /
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenshaft muß durch zwet Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber MNechtsverbindlichkeit Haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift beifügen.
“Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. ;
Polzin, den 14. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Rathenow. : [49394]
Jn unser Genossenshaftsregister Nr. 46 ift bei der Einkaufsgenofssenschaft der optischen Fassungsindustrie zu Nathe- now, E. G. m. b. S., folgendes ein- getxagen worden: i
Franz Oehlschläger und Franz Gennrich sind aus dem Vorstand ausgeschieden, statt ibrer sind gewählt: 1. Fabrikant Ludwig
rtwig, 2. Kaufmann Paul Pramschüfer,
ide in Nathenow.
Rathenow, den 19. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Simmern. [49395]
Fn das Genossenschaftsregister zu Nr. 34, Niesweiler Spar- und Darlehns- xXafsenverein e. G. m. u. H, in Ries- weiler, ist heute folgendes eingetragen worden : : |
Der Landwirt Johann Winn ist ge- ftorben und an seine Stelle der Ackerer Jakob Kade getreten.
Simmern, den 20. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Swinemünde. [49396] In das Genossenschaftsregister tst bei dem Landwirtschaftlichen Ein- und Verkaufsverein e. G. m. b. H. in Swinemünde eingetragen, daß an Stelle des ausgeschiedenen Ernst Lenz der Guts- besißer Emil Bethke in Nemißz in den Vorstand gewählt ist. : Amtsgericht Swinemünde, 20. Juli 1922.
Vaihingen, Enz. [49061] Im Genossenschaftsregister wurde heute beimDarlehenskafsenvereinHorrheim, eingetragene Genossenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht in Horrheim, eingetragen: In der Generalversammlung vom 14. Mai 1922 wurde an Stelle des ausscheidenden VorstandsmitgliedsChristian Faig e, Bauer, der Gottfried Abel, Bauer orrheim, in den Vorstand gewählt. Zu- gleih wurde der § 27 Abs. 1 des Statuts dahin abgeändert, daß der Geschäftsanteil auf 500.4 erhöht wurde, wovon die Hälfte entweder auf einmal oder in vierteljähr- lichen Teilzahlungen von mindestens 29 4 einbezahlt werden muß. Den 20. Juli 1922. Amtsgericht Vaihingen a. Enz. Amtsrichter (Unterschrift).
Vieselbach. [49397]
Bei dem unter Nr. 2 unseres Genossen- \chaftsregisters eingetragenen Obernifsaer
par- und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. S. in Obernissa, ist heute ‘Eingetragen worden: Das Statut ist ge- ändert und neu gefaßt worden. Auf den die Abänderung genehmigenden Beschluß der Generalversammlung vom 23. April 1922 (Blatt 211 Band T der Register- äften) wird Bezug genommen. Gegen- \tand des Unternehmens ist nunmehr die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld- mittel und dte Schaffung weiterer Ein- richtungen zur Förderung der wirtschaft- lichen Lage der Mitglieder, insbesondere
1, der gemoinschaftlkiße Bezug von Wirt-
L
\chaftsbedürfnissen, 2. dle Herstellung und der Absatz der Erzeugni!ïse des landwirt- \chaftliheu Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Nech- nung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietwei}en Veberlassung an die Mitglieder. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsteher oder sein Stellvertreter. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeich- nenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namens- unterschriften beifügen. Viese! bach, den 20. Juli 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Waldenborg, Schles. [49062]
Fn unser Genossenschaftsregister Nr. 48 ist am 21. Juli 1922 bei der Genossen- \{aft „Einkaufs- und Werkgenofsen- schaft selbständiger Maler E. G. m. b. H.“ zu Waldenburg i. Schlesien eingetragen: Durch Beschluß der General- versammlung vom 12. Juni 1922 sind die 88 8 Ziffer 2, 30 Abf. 1 und 2, 33 und 42 Abs. 1 zweiter Satz geändert. Der Geschäftsanteil ist auf 1000 4 und die Hastsumme auf 1000 M4 erhöht worden. Die Bekanntmachungen erfolgen nur noch in der Fachzeitung „Schlesischer Malerbund“.
Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Wendisch Buchholz. [49063] Fn unser Genossenschaftéregifter ist unter
Nr. 3 bei dem Krausnicker Spar- und
Darlehnskafsenverein, e. G. m. u. H., folgendes eingetragen worden:
Für die ausgeschiedenen Rudolf Hasche, ulius NRieck Paul Böttcher und Adolf Haupt sind Karl Schmegg, Karl Fischer, Arthur Streichan und Karl Leist, sämtlich in Qn als Vorstandsmitglieder ge- wählt.
Wendisch Buchholz, den 15. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
em ms a E E
Wittenberg, Bz. Halle. [49064]
Sm Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 3 verzeichneten Schuhmacher- rohstoff - Genossenschaft, e. G. m. b. H. in Wittenberg folgendes einge- tragen: Die 88 66 und 67 des Statuts sind laut Beschluß der Generalversamm- lung vom 26. Junt 1922 geändert.
Wittenberg, den 19. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Wittmund. [49065] Im Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 6 eingetragenen Molkerei- genossenschaft Funnix, e. G. m. u. H. in Funnix, vermerkt, daß an Stelle des aus8ge\chiedenen Landwirts Martin Janfsen in Enno - Ludwigsgroden der Landwirt Christoph Reinema in Neufunnixsiel zum Vorstandsmitglied bestellt ist. Amtsgericht Wittmund, 18. Juli 1922.
Wormditt. [49066]
Fn unser Genossenschaft3register ist heute zu Nr. 7, „Wusener Spar- und Darlehnskassenverein““ folgendes ein- getragen worden :
Der Besißer Eduard Fox ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist als stellv. Vorsteher das Vorstands- mitglied Joseph Burchert gewählt. Neu in den Vorstand ist der Besitzer Joseph Weng in Wusen gewählt.
Wormditt, den 13. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Wriezen. [49067 Fn unser Genofseuschaft3register i heute unter Nr. 50 die , Elektrizitäts: und Maschinengenossenschaft, ein- getragene Genossenschaft mit be- schränkter Daftpflicht, Prithagen, eingetragen orden. Gegenstand des Unternehme!.ch - sind der Bezug, die Be- nußung und Verteilung von elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilung8neßes sowie die gemeinschaftlißhe Anlage, Unter- haltung - und der Betrieb von landroirt- \chaftlichGen Maschinen und Geräten. Die Haftsumme beträgt 1000 4 für jeden er- worbenen Geschäftsanteil, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 500. Den Vorstand bilden 1. der Rittergutsbesißer Wilhelm von Oppen, 2. der Lehrer e o Büttner, 3. der Landwirt Hermann Weikert, sämt- lich in Prizhagen. Die Sauusa ist am 24. Sunîi 1922 festgestellt. ite Bekannt- machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Landwirtschaftlichen Genofssenschaftszeitung für die Einen Brandenburg in Berlin. Die illens- erklärungen des Vorstands erfolgen dur mindestens zwei Mitglieder. Die Zeich- nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen- schaft ihre Namensuntérschrift beifügen. Die Einficht in die Liste der Genossen steht während der Geschäftsstunden des
Amtsgerichts jedem frei. Wriezen, den 11. Juli 1922, Das Amtsgericht.
Zeitz. [49398 Sn unser Genossenshaftsregister ist bei der unter Nr. 19 eingetragenen Gewerbe- bank, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in G heute folgendes eingetragen worden: Dur Beschluß der Generalversammlung vom 8. Juni 1922 ist die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 3000 4 erhöht worden. Zeitz, den 21. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Zerbst. [49068] Betrifft die Ländliche Spar- und Darlehnskasse Dees, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht in Deetz. Die Haftsumme ist auf 2000 M erhöht. Zerbst, den 18. Juli 1922. Unhaltisches Amtsgericht
Zweibrücken. ___ [49069] Firma: Landwirtscha ftlicher Kon-
sumverein , e. G. m. u. H. Siß:
Rieschweiler. Vorstandéänderung. Aus-
eschieden: Karl Hartmann. Neu bestellt :
Satkob Hartstirn, Ackerer in Riefchweiler.
Zweibrücken, den 21. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipztg veröffentlicht.)
Kötzschenbroda. , [53130]
Fn das Musterregister ist eingetragen worden : h
Nr. 60. Kaufmann Friedrihch Lorenz Cameron in Kötiß, ein offner Briefumschlag, enthaltend: a) ein Hand- pflege- oder Messerbesteck in Form eines radshlagenden Pfaues, Geschäftsnummer 2010, b) ein Senfspender in Form einer komischen Figur, Geschäftênummer 120, plastishe Erzeugnisse, Schußfrist drei Fahre, angemeldet am 19. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr.
Amtsgericht Kötßschenbroda, den 31. Juli 1922.
Magdeburg. [53131] Fn das- Musterregister ist eingetragen : Nr. 530. Hugo Bestehorn, Fabrik-
besißer, Magdeburg, ein versiegelter
Umschlag, enthaltend 20 Muster für
Pacungen, Plakate und Etiketten, Fabrik-
nummern 157 bis 176, Flächenerzeugnisse,
Schußfrist drei Jahre, angemeldet am
3. Juli 1922, Nachmittags 1 Uhr
29 Minuten.
Magdeburg, den 1. August 1922. Das Amts3gericht A. Abteilung 8.
Rudolstadt. [53132]
Fm hiesigen Musterregister ist ein- getragen worden: Nr. 957. Firma F. Ad. Richter & Cie. Aktiengesellschaft Chemische Werke, ein Stück neu- artiges Plakat für pharmazeutische Prä- parate in einem versiegelten Umschlage mit der Geschäftsnummer 1, Flächenerzeug- nis, Schutzfrist drei Jahre, etngetragen am 99. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr.
Nr. 958. Dieselbe Firma, ein Stück neuartige Etikette für pharmazeutische Präparate in einem versiegelten Umschlage mit der G-e\cchäftsnummer 2, Flächen- erzeugnis, Schuyßsrist drei Jahre, ein- getragen am 22. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr.
Rudolsiadt, den 1. August 1922.
Thüringisches Amtsgericht.
Schwelm. [53133] Fn unser Musterregister ist eingetragen : Nr. 1217, Firma Rühl & Klietsh in
Langerfeld, ein Umschlag, enthaltend
17 Muster von Wäschefestons und Oki-
imitationeñn, versiegelt, Geschäftsnummern
5551—5562, 5564—5568, Flächenerzeug-
nisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet
am 1. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr
46 Min.
Nr. 1218, Firma Alb. & E. Henkels Handelsgesellschaft m. b, H. in Langerfeld, ein Umschlag, enthaltend fünf Muster von Spitzen, versiegelt, Ge- \chäftsnummern 1753—1757, Flächen- erzeugnifse, Schußfrist drei Jahre, an- gemeldet am 29. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr.
Schwelm, den 31. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Wansried. [53134]
Sn das F ullerrene wurde am 27. Zuli 1922 unter Nr. 38 eingetragen : Firma Peter JFsrael, Litographische Anstalt und Steindruckerei, an- fried, 49 Muster für Flächenerzeugnisse, offen, Flächenmuster, Fabriknummern 2972 bis 3020, Schußfrist drei Jahre, an- gemeldet am 22. Juli 1922, Vorm. 11 Uhr. Amtsgeriht Wansfried.
11) Konkurfe.
Aachen. [53108]
Neber das Vermögen 1. des Mathias Beginen, 2. dessen Chefrau, Sofia, geb. Dreiser, geschiedene Chefrau Wil- helm Frings, Inhaber einer Zigarren- fabrik unter der handelsgerichtlih nit eingetragenen Firma „M. Beginen & Co.“, früher unter der Firma Fran W. Frings in Würselen, Oststraße 14, ist am 28. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr 50 Minuten, das Konkursverfahren er- offnet worden. Verwalter i} der Rechtsanwalt Dr. Hoengen in Aachen, Wilhelmstraße 121. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 26. August 1922. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 6. Sep- tember 1922, Vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsftelle, Augustastraße 89, Zimmer 16.
Aachen, den 28. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Dresden. [53109] _Veber das Vermögen des Inhabers einer Buch- und Kunsthandlung Albert Georg Müller in Dresden, Hübler- straße 10 (Eng TolkewizerStraßeb0), wird heute, am 3. August 1922, Vor- mittags 94 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rehtsanwalt Justizrat Max Nudolf in Dresden, Waisen- haus\traße Nr. 19. Anmeldefrist bis ¿zum 23. August 1922. Wahltermin und Prüfungstermin: 1. September 1922, Rg 9 Uhr. Offener Arrest mit
t bis zum 23. August 1922,
| Anzeigepfli
Umisgericht Dresden, Abteilung IL.
Weldelberg. « [63110] Ueber das Vermögen des Wirts Ezon B. Grether in Heidelberg (,Zur Philo- sophenhöhe“) wurde heute, am 2. August 1922, Vorm. 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Lud- wig Rettermann, Heidelberg, Kaiserstr. 68. Offener Arrest mit Anzeige- und Anmelde- frist 618 zum 12. September 1922. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am Mittwoch, den 20. September 1922, Vorm. 11 Uhr, Zimmer 23.
Heidelberg, den 2. August 1922.
Der Gerichts\hreiber des Amtsgerichts. ITL. Kaiserslautern. [53111] Das Amtsgericht Kaiserslautern hat über den Nachlaß des in Kaiserslautern wohnhaft gewesenen und daselbst am 6. Januar 1922 verlebten Fnstallateurs und Händlers Daniel Franz Berg am 2. August 1922, Vormittags 10 Uhx, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter : Rechtsagent Jean Rubel in Kaiserslautern. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur An- meldung der Konkursforderungen bis 21. August 1922 einfcließlich. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigeraus\usses sowie allgemeiner Prüfungstermin am Sams- tag, den 2. September 1922, Vor- mittags 9 Uhr, im Sitzungssaale 1 des Amtsgerichts, dahier. : Gerichts\hreiberei_ des Amtsgerichts. Oschersleben. [53112] Ueber das Vermögen der Witwe Marie Meyer, geb. Thein, zurzeit in der Landesheilanstalt Uchtspringe, vertreten durh den Pfleger, den Rentner Alwin Rockmann zu Hornhausen, ist am 29. Juli 1922, Vormittags 9 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter ist der Kausmann Hermann Schneider in Oschersleben (Bode) ernannt. Anmelde- frist bis zum 22. August 1922. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 19.August 1922. Erste Gläubigerversammlung und
Nr. 15 des hiesigen Amtsgerichts.
1922. Wolff, Justizanwärter, als Gerichts\{hreiber des Amtsgerichts.
Berlin-Tempelhof. Beschluß.
termins hierdurch aufgehoben. Berlin SW. 11, den 23. Juli 1922. Amtsgericht A een 1dck8.
Elbing. — Beschluß.
mögen: 1.
der offenen Handelsgesellschaft Coper“ geschlossenen
mäß
bezeichneten assekosten Geldbetrags nicht zu beschaffen ist. Elbing, den 27. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Emden. Beschluß.
über das
das Schlußterzeichnis
wendungen erhoben find. Emden, den 24. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Halle, Saale.
Schlußtermins bierdur aufgehoben. Halle, den 1. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Leipzig.
alleinigen Inhabers und
Straße 16, Fabrikations-
Firma
wangsvergleich dur
fluß
worden ist. Leipzig, den 27. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung IT A!
Leiprig.
tragenen Firma Reudnitz,
aufgehoben.
b Zeus, den 1. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung I1 A 1.
'
allgemeinerPrüfungstermin am26.August 1922, Vormittags 11 Uhr, Zimmer
Oschersleben (Bode), den 29. Juli
(53113)
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Braumeisterwitwe Emilie Amalie Fiedler, geb. Meyer, zuleßt wohnhaft in Berlin-Tempelhof, Dreibundstraße 21, wird na erfolgter Abhaltung des Schluß-
[53114] Die Konkursverfahren über das Ver- des Kaufmanns Ewald Coper in Elbing, 1. N. 5/21, 2. des Kaufmanns Jean Coper in Elbing, 1. N. 6/21, werden eingestellt, da die sämt- lien angemeldeten Forderungen, soweit sie infolge des in dem Konkursverfahren „Gebr. und bestätigten Zwangsvergleihs am 4. April 1922 ge- 9211 Abs. 2 Z.-P.-O. überhaupt geltend gemacht werden können, bezahlt find, andererseits eine den Kosten der Ver- fahren entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist und auch troß des zur Deckung der in § 58 Nr. 1 und 2 K.-D. eingezahlten
[53115] Fn Sachen, betr. das Konkursverfahren Vermögen des Kaufmanns Hinrich Seemann in Emden, wird das Konkursverfahren aufgehoben, da gegen in dem Schluß- termin am 21. Juni 1922 feine Ein-
[53116]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Gesellschaft Elektro-Bär- winkel Ges. m. beschr. Haftung in Halle wird: nah erfolgter Abhaltung des
[53118]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Paul Wieler in Leipzig-Gohlis, Aeußere Hallesche eines Snstallationsunter- nehmens elektrisher Beleuchtungskörper unter der im Handelsregister eingetragenen Wiekler und Markert in Leipzig, Humboldtstraße 8, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs- termine vom 17. März 1922 angenommene rechtskräftigen Be- vom 17. März 1922 bestätigt
[53119]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 1. März 1921 verstorbenen Kauf- manns Erwin Emil Singer in Leipzig-Connewitz, Kaiserin - Augusta- Straße 1, alleinigen Inhabers der einge- | 192 k „Graphische Kunst- anstalt Emil Singer“ in Leipzig- Grenzstraße 23, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
Leipzig. [531209 Sn Konkurêverfahren über das Vermögen
‘der Firma Mechanische Werkstätte
Mewelli, Gesellschaft mit bef chränkter Haftung in Leipzig-Lindenau, Lion- straße 1, Fabrikations- und Handelsunters nehmen mit Türklingeln und verwandten Artikeln wird nah Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.
Leipzig, den -26. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung IT A1.
LyeK. Beschluß. [53211] Sn dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Töpfermeisters Hermann Schmidt aus Sybba wird Schlußtermin auf den 26. August 1922, Vormittags 9 Uhr, Zimmer 112, an- beraumt, der auch zur Anhörung über die den Mitgliedern des Gläubigerausschusses zu bewilligenden Beträge bestimmt wird. Lyck, den 31. Juli 1922. Das Amtsgericht. Coranda.
Maiînz. [53122] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Rudolf Richard Mali in Mainz (#firzeit unbekannten Aufenthalts) wird eingestellt, da eine den Kosten entsprehende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Mainz, den 29. Juni 1922. Hessisches Amtsgericht. t E Se rwe
Strehlen, Schles. [53123] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Steinhäufser & Co. in Strehlen wird nach erfolgter Abhaltung des - Schluß- termins hierdurh aufgehoben. Strehlen, den 1. August 1922.
Das Amtsgericht.
12) Tarif- und Fahrplanbekannt- machungen der Cisenbahnen.
Wegen Gefährdung der ordnungsmäßigen Abwicklung des Verkehrs infolge un- genügender Abfuhr von Stückgut wird vom 10. August 1922 an bis auf weiteres auf dem Empfangs\huppen Hamburg HOgbk. (einschl. Eilgut) das tarifmäßige Lagergeld für Güter, die bis zum Ablauf von 4 Tagen (96 Stunden) nah Bereitstellung nicht abgenommen sind, vom ersten lager- geldpflichtigen Tage ab auf den d fachen Betrag des jeweiligen tarifmäßigen Lager- geldes für 100 kg und je angefangene 24 Stunden erhöht. Altona, im August 1922. Reichsbahndirektion. I IPMONITIRLES -0 LHRME- B! E D
[53127] Staats- und Privatbahn- Güterverkehr.
Am 7. August d. J, wird der Halte- punkt Elsensee der Altona-Kaltenkirchen- Neumünster Eisenbahn für den Wagen- ladungsverkehr der Anschlußinhaber in den Tarif aufgenommen. Näheres enthält der Gemeinsame Tarif- und Verkehrsanzeiger. Auskunft geben auch die Güterabserti- gungen sowie die Auskunftstei, hier, Bahnhof Alexanderplat.
Reichsbahndirektion Berlin, den 1. August 1922.
[53126] E Deutscher Eisenbahn - Gütertarif, Teil 1x, Heft C la — Frachtsatz- zeiger — Tfv. 200; Heft C Ul — Ausnahmetarife — Tfv. 200; und Ausnahmetarif für die regelmäßige Beförderung von Milch — Tfv. 2 a.
Mit Gültigkeit vom 1. August 1922 sind die Frachtsäze in Kronenwährung er- mäßigt worden. Die neuen Frachtsäße werden durch den Tarif- und Verkehrs- anzeiger veröffentlicht.
Auskunft geben die beteiligten Güter- abfertigungen sowie das Auskunstsbüro, hier, Bahnbof e onberas Berlin, den 2. August 1922
Reichsbahndirektion,
[53126] Braunschweig-Schöninger u. Oschersleben-Schöniuger Eisenbahn. Am 1. September 1922 werden dié Personenfahrpreise usw. erhöht. Braunschweig, den 29. Juli 1922. Der Vorstand.
[53128] Tfv. 2540 b. Vorläufiger Tarif für den deutsch-österreichischen Per- sonen- und Gepäckverkehr über süd- deutsch-österreichischeGrenzstationen, Heft B, gültig vom 1. Mai 1922.
Am 15. August 1922 tritt der Nachz trag 11 in Kraft. Er enthält die Aende- rungen, die sih durch die Erhöhung der Perjonenfahrpreise und Gepäckfrachtsäße auf den östecreihishen Bundesbahnen ergeben. j
(V. A. Müncheu — & 3/2.)
[53129]
_Tfv. 2540 a. Vorläufiger Tarif für den deutsch-österreichischen Per- sonen- und Gepäkverkehr über süd- deutsch-österreichische Grenzstationen, Nan gültig vom 1. Dezember
Am 15. August 1922 tritt der Nach- trag IIT in Kraft. Er enthält die Aende« rungen, die sih durch die Erhöhung der Personenfahrpreise und Gepäckfrachtsäße auf deu österreihishen Bundesbahnen ergeben.
(V. A, München L 3/85
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährliGh 219 Mk.
Alle Postanstalten nehmen Bestell un : den Postanstalten und Dla En
für Berlin außer für Selbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32
Einzelne Nummern kosten 5 Mk.
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Fr. 1 73. Reich2bankgirokonto.
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Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitozeile]
20 MVk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 35 Mk, Anzeigen nimmt an:
die Geschästsftelle des Reichs - und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
; N zahlung ode infer einschließlich des Portos abgegeben r vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Erequaturerteilungen.
A x / T 5 Verordnung über Vörsentermingeschäfte in Wechseln und aus-
4 U S tr DezugsSdvedtngungen für unverarbeiteten Branntwei Bekanntmachung, betreffend Schwefelsäurepreise. G Bekanntmachung, betreffend Abänderung der bedingungen für Schwefelsäure. : Bekanntmachung, betreffend eine Handelsbank in München.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Geseß über ein vereinfahtes i Bekanntmachung, fachtes Enteignungsverfahren.
für Tinten.
F E a, 4 +0 Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung eines Spreng-
L stofferlaubnis\ceins. Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverhbot.
R E Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Legationsrat Dr. Söoehri i Der : )ring, der L D Hauschild und der Gesandtschaftsrat Dr. S E find
zu vortragenden Legationsrä im 9 ärti T ga: Sraten im Auswärtigen Amt ernannt
Der Direktor Henry D î : ! 1 wenry Dronkers ist zum Konsul de E ade in Middelburg (Niederlande) und der B a es zum Konsul des Reichs ín Havana ernannt worden
ee n-u E
Dem brasilianischen Vizek î i : n Bizekonjul în Mün Fri Ballin und dem brasilianischen Vizekonsul in Aa Nl Dor
Sarm i O Eis ist namens des Reichs das Exequatur erteilt
Verordnung
über Börsentermingeschäfte in We nter ( W l ausländischen Ba E
Vom 25. Juli 19292.
(Veröffentlicht in der am 4 Au \ ge enen ) S c : : 9 y g T - CEu 19 des
Auf Grund des § 96 Abs. 3 des Börsenaesetes Safsung Des Geseßes vom 25. Dezember 1920 (RGB S B15 wird nah Zustimmung des NReichsrats hiermit verordnet:
S1 Die Vorschriften des § 58 des Börsengae i ps ay Fassung Ie Bekanntmachung va oge Mai 1008 ao 5. 215) finden auf Börsentermingeshäfte in Wechseln 11S ländischen Zablungsmitteln, ' gelassen sind, Anwendung.
€ | , und aus- die nicht zum Börsenterminhandel zu-
S A, Diese Verordnung tritt mit dem auf die Verkz 4A ] , d auf die Verkündung folgenden E fe a sie tritt mit dem Ablauf des 30. Juni 1923 wieder _ Die Vorschriften dieser Verordnung finden qa ie i i T Thi 5 ‘rug N 4 T Juni 1983 ae rsente mit der Maßgabe Anrvendu aß is- herige Neht maßgebend bleibt soweit E L D dieser Verordnung Ansprüche aus R Le M S / i einem folhen Geschäfte dur Er- ee Pa sonstiger Weise erloschen sind oder über fie rehtsfräftig Berlin, den 25. Juli 1999.
Der RNeichswirtschaftsminister. Schm h n
l Bezugsbedingungen für unverarbeiteten Branntwein.
L
(1) Bestellungen sind auf den hierfür vor | E e rpertungostelle der Meidlinonopalteaaa Minen n, Berlin W. 9, Shellingstraße 14/15, Abteilung Verkauf,
en Bestellsheinvordrucke sind von der Abteilung Verkauf ab-
Lieferungs-
Anleihe der Bayerischen
betreffend die Eintragung von Kennmarken
TI
Zeichsmonopolverwaltung für Abnehmer werden Zinsen zum jeweiligen
Branntweins vergütet. (2) Abnehmer, mit
über Sicherheitsleistung
denen besondere getroffen sind,
Geldes sind der NReich8monopolverwaltun (3) Lieferungstag ist derjenige Tag,
geben ist. T
Ueberweisung auf Neichsbankgiro- oder
die Bestellung später abgesandt, so ist der {creibebrief abzufenden. (2) Ist der Gegenwert dur Geld,
zu dem nah 1 Deckung entsprechenden Menge.
treten des neuen Verkaufspret ie Y bac. fspreises die Annah
IV
nebmers : an Abnehmer, die am Versandort der Füllgefäße trägt der Abnehmer.
verwaltung die erforderlichen Gefäße Füllung zu stellen. Die Tie M wecbslungen mit deutlichen Zeidhen und N
liehen und dienen lediglih zum
Empfangsstelle des Abiebimer: auch die Benutzung zu Einlagerungszwecken (6) Für die Gestellung der Fässer durch
wird dem Abnehmer eine Keibgebübe von 5 bes tig O er gelieferten Branntweinmenge be : (7) Leihfäfser s 10 Le
ersand
zusenden. gleichgültig, Lieferstellen
Geschieht dies nah einmaliger
Art und Größe, eine weitere Gebü Tag berechnet. bühr von
(8) Kefsselwagen sind innerhalb 24 Stu
zusenden. Bei späterer Nücksendung ersten Tag eine weitere Gebühr von 20 A, 80 Æ für den Kesselwagen berechnet.
durch Uebermittlung des Frachtbriefs über die Nükleitung der entleerten Kess.
tung darf Branntwein nicht vergällt
oder unmittelbar entsteht. - Mindest volle Wert der Fässer und bei Gas baren, V wenigstens 300 # für jeden Wagen berechnet. (10) Gelatinierte Fässer dürfen nit mit E e E S Entleerung uß vor dem Eindringen von igkeit dur Verstöße gegen diese Bestienii0 N
V. (1) Falls der Branntwein mit Begleit
gefertigt ; dabei ist in jedem Falle d Die Lieferstelle gibt in feinem Namn e Ä
Unterschriften.
(2) Bei Bestellungen v / Verkaufpreise is auf N, on Branntwein
2) Di L lesezabói Mien ie nut behält si vor, den Umfang der zu
amtliche Bescheinigung über di ä j mäßigten Verkaufpreije beliubriuguiu Ren
(1) Zahlung ift gleizeitig ait der Bestellun Branntwein“ zu
bank vom Tage des Geldeingangs bis zum Ta
21 Tagen vom Tage der Lieferun i : vom T L g an zu leisten. Tage der Lieferung des Branntweins bis zum Tage des Eingangs des
Zinsen nah dem Wechselzinsfuß der Neichsbank zu vergüten.
9) 4 A f f dem Abnehmer oder dem von ihm bezeihneten Frachtführer über-
(1) Die Berechnung des Kaufpreis 4 Bi ( 4 les erfolgt zu d i
4 ape der Einzahlung des Geldbetrages att her baren C A ie Kasse der Me debaitee A, steht gleih die &folate
monopolverwaltung, Einzahlung auf Postanwei Tyer g, eisung, 2 i Wertbriefes oder erfolgte Veberweisung dur R E ? Bic
der Bestellung maßgebend. Es empfiehlt si, Bestellungen mit Ein-
Sicherheit nit voll gedeckt, so hat A : zutreffenden Preise n tei tri Anspruch auf Lieferung
(3) Hat die Monopolverwaltu beiführun ö Verkaufspreises die Einberufung des P Den ver In
Monopolbverwaltung vom Tage der E zum Inkraft-
(1) Die Lieferung erfolgt fratfrei Eisenbahnstation - des Ab-
(2) Soweit der Abnehmer Ei i dadurch entstehenden Mebolesim ae Cie O e
(3) Die Gefahr der Versendung einschließliß der Rücksendung
(4) Die Monopyolverwaltung i î
| l g ist berechtigt, Me i i
von a 000 kg an und mehr in Kessalvacan n ra 9) Der Abnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen der Monopol-
(Fässer und Kesselwagen) zur
zur Vermeidung von Ver-
bflungen um weit die Monopolverwaltung Füll efäße stellt i 5 18
eine anderweitige V
eine Leibgebühr von 2 4 je Hektoliter
find innerhalb 10 Tagen treffens an gerechnet, in gutem Zustande Zu die Verfandstelle zurück-
ob diese durch die Neihsmonovolverw e erfolgt, binnen ‘weiteren vier Su n Abnehmer nach Ablauf der vier Tage für jedes Faß, gleichviel welcher
entleeren und nach Vorschrift der Neichsmonopolverwaltung zurück- wird dem en uner für den
, Di Kesselwagen in der Entladestation ist dex O T
und einer bahnamtlih abgestempelten Zweitschrift der Verfügung über elwagen nachzuweifen.
(9) In den Fässern und Kesselwagen der Reichsmonopolverwal-
f ] werden, nehmer für den Schaden aufzukommen hat, der MOE En
lihe Benußung der Fässer und Kesselwagen zur Vergällung mittelbar
die Reinigungskosten von
durch sorgfältigen dauerhaften Ver-
oder unmittelbaren Schäden bleibt Abnehm werden dem Abnehmer die Kosten der Neugeiatinias berechnet.
soll, wird der erforderlihe Begleitschein von der Lieferstelle an-
vollzieht die fjonst noch für ihn als Begleitscheinnehgen erforderlichen
erlangen der Monopolverwaltung eine zoll-
leisten. Wechselzinsfuß der Reichs-
s{riftliße Vereinbarungen
haben Zahlung bien Für die Zeit vom auf den Nechnungsbetrag
an dem der Branntwein
ostshecktonto der Reichs- Bc Wird nachgewiesene Abgangstag Bürgschaft oder sonstige
zu -der der vorhandenen
t, so fann die
me von Bestellungen ab-
wohnen, ab Lieferstelle.
; n fie nur ge- zwischen eleehele üt j erwendung wi ist nicht zulässig. At die Monopolverwaltung H je Hektoliter, für die vom Tage des Ein- \hriftlicher Mahnung, oder deren 9 M für jeden folgenden
nden nach Eintreffen zu für jeden folgenden Tag
die Branntweinsendung
den dem Abnehmer der
Wasser gespült werden zu s{ütßen. Für alle
ntstebenden mittelbaren Mindestens
schein versandt werden
er Begleitscheinnehmer. lärung ab und
zu einem ermäßigten
g an die „Kasse der Dem
ge der Lieferung des
| V Bei der Berehnung des Branntweins wird die vor dem Versand
durch die Zollbeamten oder Beauftragt is . U , , 9 d ó ermittelte Weingeistmenge Mette pri O A E
Beanstandungen können nur berü&ckichGti _Be sichtigt werden, w - verzüglih nach Ankunft der Sendung unter aleiBzeitiger ‘Cas
einer Probe des beanstandeten Branntweins erfolgen.
VITILT Der von der Reibsmonopolver; / Ver von der Reichsmo: rivaltung bezogene i Prei Q „im eigenen Betriebe des Ahuebriers zu Va oweit nit die Monopolverwaltung Ausnahmen ausdrüdcklih zuläßt. L läßt. (1) Veber den zur unvollständi Vergä | ; digen Vergällung et teßli R cie N damen, Pp ist der Nadiweia er B _einc tliche Bescheinigung zu erbringen, die sofort r Sielung an die Verwertungsstelie der Reiditmonor ot 6 or Eng Ä einzusenden ift. q 6) Vie HetW8monopolberwaltung ist beredtiagt, fü P E: Ag a aund ergeben a gung yt undverüchchtigt gelassen werden, soforti sz ¿ahlung des Unterschieds zwis{en dem b ik. u O E ieds zwifhen ten Preise d d regelmäßigen Verkaufpreise für dic fest elt G [ cide Vom [bnehmer zu fordern. Dem Ab N L fet «a tue T O She fei M E nehmer steht es jedoch in fetban ; Angabe der Ursache für die e tstand menge bei der Verwertungsstelle Stundung zu be den. Aba Lip ift verpflichtet, zwischenzeitlih die ih C ohle E E N O „die ihm obliegende Jnanspruhnahme ten ORLAG sonst für die entstandene Fehlmenge haftendên (3) r Mehrmengen, die aus der Veras ini Zür , dte aus der Vergällungsb eiwa ergeben, hat Abnehmer den ofort Filligen, V E E Lteferung zugrunde liegenden Kaufpreis zu entrichten. E
2 D Erfüllungsort (§ 29 der ZPO.) für beide Teile ist Berlin.
Für den Bezug von B Lei
| ezug von Branntwein în Men jon 2 i
und weniger gelten besondere Bebiaaingen E E E | XII
Diese Bestimmun sofort i
, QrIElE Dellimmungen treten sofort in Kraft. Gleizeiti
a A Sperungsbedingungen aufgehoben. E ie
; asltreïtens diefer Bestimmunae dh Ül Bestellungen gelten die neuen Bare M R Berlin, den 3. August 1922. |
Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Steinkopff.
Bekanntmachung, betreffend Schwefelsäurepreise. Smet S 4 der Verordnung über die Regelung der fe N e Ra vom 31. Mai 1920 ist mit Genehmigung 1 eGswirischaflsministeriums mit Wirkung ab 1. August L Erzeugerpreis für 100 ke Schwefelsäure 600 Bé auf ur und der Verbraucherpreis für 100 ks 60er Schwefel- au t K FE oe gelebt Die Umlage von 50 #4 für I ( Telaure ist von den Verbraucher Schwefelsäure-Aus\{chuß äftsstelle Berli O, Genthin Stra a8 abaufül ub, Geschäftsstelle Berlin W. 39, Genthiner Berlin, den 4. August 1999.
Der Aus\{huß für Sch sä B )wefelsäure. Dr. Frank. Dr. Sobt
Bekanntmachun Die Lieferungsbedin l, j 6 gungen des A n O E Mai 1920, 16. Driebie T 1. August 1922 wie folgt ti Dae 40 Le E ¿u 1. a) Die Kesselwagengebühr wird von 10 A je 100 kg verladenes Säuregewicht erhöht, Berlin, den 4. August 1992.
Der Ausschuß für Sh [sä Dr. raa De Suite
L
Bekanntmachung,
Ausgabe von Schuldverschrei
U a den Inhaber. E
h )ayerischen Handelsbank in Mü
die genu erteilt, innerhalb der desetliden aa E
ag 11 Dig: 000 2000 C L 20 Inhaber lat e,
PELIQPEWENGEN in den Verkehr zu bringen : 2 Millieaee pre Mol e, verlosbare, Kn der Bank mit zweimonatlicher
N are, vom Ausstellungstage an innerhalb 60 Jahre Frist ennwert rückzahlbare Kommunalschuldverschreibungen. E
E den 4. August 1922, aatsministerium fü | sterium für E Zudustrie und Gewerbe.
auf 15 4 für
betreffend
des Bezugs zum er-
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L R S E E E E E E E