Preußen.

Gesetz über ein vereinfahtes Enteignungsverfahren. Vom 26. Juli 1922.

Der Landtag hat folgendes Geseh beschlossen: 1

Für Unternehmen, bei denen das Enteignungsverfahren aus Gründen des öffentlihen Wohls, insbesondere zur eg oder Abwendung größerer Arbeitslosigkeit oder eines sonstigen Notstandes, einer besonderen Beschleunigung bedarf, kann das Staatsministerium dur einen im Amtsblatt bekanntzumachenden Erlaß anordnen, daß ein vereinfahtes Enteignungsverfahren stattfindet.

Soweit eine solche Anordnung ergeht, sind die Vorschriften des Gesetzes über die Cu Eung von Grundeigentum vom L1. Junt 1874 (Geseßsamml. S. 221) in Verbindung mit dem XXII. XFitel des Gejeßes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Ver- waltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Geseßsamml. S. 237) mit den nachstehenden Aenderungen anzuwenden.

8 2. An die Stelle des Bezirksausschusses tritt der Regierungs präsident.

& 3, Die in § 19 des Enteignungsgeseßes vorgesehene Frist von zwei Wochen wird auf eine Woche verkürzt.

84,

Der Beschluß über die Feslstellung der Entschädigung (S 29 des Enteignungsgesekes) und der Enteignungsbes{chluß (S 32 des Gnts= eignungsgeseßes) werden verbunden. In geeigneten Fällen fönnen diese Beschlüsse auß) mit dem Beschluß über die Feststellung des Planes (8 21 ‘des Enteignungsgeseßes) verbunden werden.

Für jeden Teil des Beschlusses verbleibt es bei den geseßlich verordneten Nechtsbehelfen.

Das Eigentum des enteigneten ‘Grundstücks geht auf den Unter- nehmer erst nach Zahlung oder Hinterlegung der Entshädigungs= summe über. 86

Der Regierungspräsident kann den Unternehmer auf Antrag vor- läufig in den Besiß der im Plan bezeichneten Grundstücke einweisen, sobald der Beschluß über die Feststellung des Planes ergangen ist (S 21 des Eniteignungsgeseßes). Auf Antrag eines Beteiligten i} der Zustand des Grundstücks, soweit er für die spätere Fest] stellung des Grundstüswerts und der Nebenentshädigungen von Bedeutung is, im Besipeinweisungstermin oder, wenn das nicht sofort möglich is, in einem mit kurzer Frist anzuberaumenden neuen Lermin, nötigenfalls unter Zuziehung eines oder mehrerer Sachverständiger, s{riftlich niederzulegen. Dem Besißer des Grundstücks ist der durch die Einweisung entstandene, nôtigenfalls im Nechtswege festzustellende Schaden zu vergüten. Jt der Eigentümer im Besiß des Grundstücks, fo ist ihm die für die Enteignung zu gewährende Entschädigung vom Tage der Besihz- einweisung an zu verzinsen. Erleidet er einen weiteren Schaden, fo ist ihm au dieser zu erseßen.

Die Entschädigung (Abs. 1) ist tunlichst bereits in dem Bes(hluß, durch den der Unternehmer in den Besiß eingewiesen wird, fest- zustellen. Sie ist dem Besißer alsbald zu zahlen; wird die Zahlung Eee verzögert, so ist auf den Antrag des Besitzers der Beschluß aufzuheben.

Der Beschluß ist dem Eigentümer und dem Besitzer zuzustellen oder zu Protokoll zu verkünden. Ihnen steht binnen einer Woche nach der Zustellung oder Verkündung die Beschwerde an den Minister fr Handel und Gewerbe zu. Die Beshwerde hat feine aufschiebende Wirkung. Gegen die Entscheidung über eine Entschädigung ist der Nechtsweg gemäß § 30 des Enteignungsgeseßes

zulässig.

8 T 4

Ergeßt etne-Anordnung. na § 1. Abs. 1 für einen Fall, in dem

ein Enteignungsverfahren nach den Bestimmungen der §8 135 ff. des Allgemeinen Berggeseßes für die Preußischen Stäaten vom 24. Juni 1865 (Geseßsamml. S. 705) in Verbindung mit § 150 Abs. 2 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungs- gerihtsbehörden vom 1. August 1883 (Geseßsamml. S. 237) statt- findet, so finden die §8 2 und 6 Anwendung, und zwar § 6 mit folgenden Maßgaben :

1, Im § 6 Abs. 1 treten an die Stelle des Negierungspräfidenten das Oberbergamt und der Regtierungspräsident.

9, Die Besitzeinweisung (§ 6 Abs. 1) kann dur die Kommissare des Oberbergamts und des Regierungspräsidenten in gegen- feitigem Einvernehmen bereits in dem nach § 143 Abs. 1 des Allgemeinen Berggeseßes an Ort und Stelle abzuhaltenden Termin erfolgen.

3, Fn § 6 Abs. 3 Satz 2 treten an die Stelle des Ministers für Q und Gewerbe dieser Minister und der Minister für

ndwirtschaft, Domänen und Forsten.

8 8, Die zur Aus\ührung dieses Geseßes notwendigen Bestimmungen erläßt der Minister für Handel und Gewerbe.

8 9.

Das Geseß tritt mit dem 1. Juli 1922 in Kraft.

Soweit in Geseßen und Verordnungen anf die Bestimmungen der Verordnung vom 11, September 1914 (Geseßsamm!l. S. 159) Bezug genommen ist, treten die Bestimmungen dieses Gesetzes an deren Stelle,

Das vorstehende, vom Landtage bes{lossene Geseß wird hiermit rve Die verfassungsmäßigen Rechte des Staatsra{s \ind gewahrt.

Berlin, den 26. Juli 1922. Das Preußische Staatsministerium. Braun. Siering.

Finanzministerium.

Der Zollamtmann Josef Sommerïin Simbach ist in den Nuhestand verseßt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Der Ober- und Geheime Baurat Kiesertißky (W) in Stettin ist zum Wasserbaudirektor ernannt und dem Ober- en in Stettin für die bei ihm zu errichtende Wasser-

audirektion überwiesen worden.

Der Regierungs- und Baurat Odenkirchen (W) ist von E an die Elbstrombauvecwaltung in Magdeburg verseßt worden.

Der Regierungs- und Baurat Dr.-Jng. Thürnau (W) in Magdeburg ist auf seinen Antrag aus dem Staatsdienst ent- lassen worden.

Der Kreistierarzt Dr. Goedecke in Gersfeld (Reg.-Bez. Cassel) ist in die Kreistierarztstelle in Wanzleben „Bez. Magdeburg) verseßt worden,

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und G tab tre U! |

Der Präparandenanstaltsvorsteher Koch ist zum Kreis-

e in Baumholder, Regierungsbezirk Drier, ernannt

Bekannkmachung.

Auf Grund der Nummer 4 der in Nr. 213 des Deuischen e und Königlih Preußischen Staatsanzeigers vom 9, September 1913 veröffentlichten, am 22. Mai 1912 in Kraft getretenen

Grundsäße für amtlihe Tintenprüfung hat folgende Fitma ihre Kennmarken für ihre Tinten bei dem unterzeihneten Amt eintragen lassen:

Nr. der

Kèennmarke Bezeichnung der Tinte

Firma

66 Cosmos-Grzeugnisse

Georg Lange Cosmos-Urkundentinte Berlin 8. 14, Prinzenstr. 43

67 : Cosmos-Tinte Dieselbe Eisengallus-Schreibtinte

Berlin-Dahlem, den 2. August 1922.

Staatliches Materialprüfungsamt. Rubdeloff,

Bekanntmachung, betreffend Ungüiltigkeits erklärung eines Sprengstofferlaubnisscheins.

Der dem Betriebsführer Wilhelm Kun kler in A bah unterm 8. q d J unter ld. Nr. 140 dés Vetk- r D ausgestellie Sprengsto e ae Muster B, ist ungültig geworden, da die Gewerkschaft Hofwald ihren Gruben- betrieb in der Gemarkung Wolfenhäusen eingestellt hät.

Weilburg, den 3. August 1922. Der Landrat. V. V.: Lang, Kreisobersekretär.

Bekanntmachung.

Gemäß § 2 Abs, 2 der Verordnung des Bundesrats zur Fern- Ferng unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) habe ich dem Kausmann Ernst Gappisch zu Düsseldorf, Remscheider Straße 6, wohnhaft, die Wiederaufnahme des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Nahrungs- und Genußmitteln gestattet

Düsseldorf, den 31. Juli 1922.

Presseamt der Stadt Düsseldorf. J. V.: Dr. Meyer.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23, September 1916, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel ere S. 603) habe ih den Altwarenhändler Wil-

elm Böttcher von hier, Wilhelminenstraße 98, durch Verfügung vom heutigen Lage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Möbeln, wegen Un- zuverlässigkeit in bezug auf diefen Handelsbetrieb untersagt.

Gelsenkirchen, den 3. August 1922.

Der Oberbürgermeister. J. V.: Sprenge r,

Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

Die Antwortnote der Reichsregierung auf die Note der französischen Regierung in der Angelegenheit der Aus- gleihs8zahlungen, die vorgestern der französishen Regierung durch den deutschen Geschäftsträger Botschaftsrat von Hoesch überreicht worden ist, lautet dem „Wolffschen Telegraphenbüro“

zufolge: Herr Ministerpräsident!

Eurer Exzellenz beehre ich mi, den Empfang der Note vom 1, August 1938 zu bestätigen.

Die Reparationskommission hat auf den Antrag der deutschen Regierung vom 12. Juli 1922 auf Gewährung eines Moratoriums für die Reparationszahlungen mit Schreiben vom 13. Juli 1922 in Ausficht gestellt, daß sie ihre Entscheidung auf diesen Antrag vor dem 15. August 1922 treffen und mitteilen wird.

Die Königlich Großbritannishe Regierung hat auf den Antcag der deutshen Regierung vom 14, Juli 1922 auf Herabsegung der monatlihen Ausgleihsraten mit Schreiben vom 26. Juli 1922 geantwortet, daß fie beabsichtigt, diese Frage bald mit den anderen be- ge Mächten zu erörtern, um der deutschen Regierung eine Antwort im Namen der Gesamtheit der beteiligten Mächte zugehen zu lassen. Die Königlich Belgishe Regierung hat auf den eiden Antrag ge- antwortwortet, daß sie sich auf diesen Antrag zur selben Zeit wie über das Gesuch um ein ‘Moratorium für die Neparationsbarzahlungen äußern werde. Cine Abschrift dieser beiden Noten beechre ich mi zur gefälligen Kenntnis Euerer Exzellenz beizufügen, Die deutsche

egierung kann danach annehmen, daß bereits vor dem 15, August 1922 eine grundfäßliche Regelung der Frage der Ausgleihszahlungen

möglich sein wird. Sollte diese Annahme, die fs auf das Schreiben der Reparationskommission vom 13, Juli 1922 im Zusammenhang mit den érwähnten beiden Noten gründet, nicht zutreffen, so wird die deutsche Regierung ihre vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zu erfüllen bestrebt sein. Auf die Frage der eranziehung der privaten Ausgleihss{chuldner zu der finanziellen Ab- deckung der U 0 am wird die deutsche Regierung in ihrer Aeußerung zu der Sache se e die sie sh in ihrer Note vom 1. August 1922 vorbehalten hat, bejonders eingehen, Schon jeßt sei bemerkt, daß ein dem Neichsrat vorliegender Geseßentwurf eine Aenderung des Verrehnungs\ystems vorsieht, nah welcher insbesondere R die Ausgleihs\{uldner stärker als bisher herangezogen werden ollen.

Guere Exzellenz bezeihnen die in Zhrer Note vom 26. Juli 1922 angekündigten Maßnahmen nunmehr als „Netorsionsmaßnahmen“. Nach dem Abkommen vom 10. Juni 1921 ist die einzelne Nechtsfolge der Nichterfüllung der von Deutschland übernommenen Verpflichtungen die, daß die beteiligten alliterten Mächte diejes fristlos kündigen können. Die Ma e die Wirkung, daß die Bestimmungen des Vertrages von Versailles über die Zahlung der jeweiligen Debet- falden wieder Anwendung finden würden. Als Sicherung für den ger der Nitzahlung gibt der Vertrag von Versailles den alliierten

gen lediglih ein Pfandrecht an den Erlösen aus der Liquidation des deutschen Cigentums. Dem Sinn und Zweck dieser gerade für den Fall der NURer [Lng vorgesehenen Bestimmungen würde die Anwendung der für den d. Zuguit 1922 angekündigten Retorsions- maßnahmen widersprechen, uma für eine Zahlung, die überhaupt erfi am 15. August fällig ist.

_ Seit Cuerer Grzelleng Note vom 26. Juli 1922 hat i die wirtschaftliche und finanzielle Lage Deutschlands weiter außerordentlich verschlechtert; die Mark ist inzwischen bis anf 1/29 } wertes gesunken und die ngsfähigkeit

Deutschlands demen

ihres Friedens- tjprechend -

weiter zurückgegangen. Unter diefen Umständen gibt die deutsGe Rev gierung eindringlihs der Erwägung der Französishen Regierung anheim, die Angelegenheit einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen und ihre Entscheidung bis zu den in der anliegenden englischen und belgischen Note erwähnten Verhandlungen der beteiligten alliierten Mächte zurückzustellen. Wirth.

Auf diese Note hat die französische Regierung mit einer ‘Note geantwortet, die nah „W. T. B.“ folgenden Wortlaut hat: : R

Fn Beantwortung Ihres Schreibens von heute beehre ih mich JFhnen bekanntzugeben, daß in Anbetracht dessen, daß die Mitteilung der deutshen Regierung nur einen dilatorischen Charakter hat, die Regierung der Republik folgende Beschlüsse zur Sicherstellung ihrer Ansprüche gefaßt hat: :

1. Die Ausgleihsämter von Paris und Straßburg werden auf- gefor n auf weiteres jede Anerkennung deutscher Forderungen aufzuschteben,

9. Die Ausgleichsämter von Paris und Straßburg werden auf- aefordert, bis auf weiteres jede Zahlung von Entschädigungen für Rechnung der Deutschen Regierung augzuleBen, die in Anwendung des Artikels 297 e des Vertrags von Versailles geshuldet werden, Die Zahlung dieser Entschädigungen bleibt bis auf weiteres eine direkte Verpflißtung Deutschlands und diese Entschädigungen können im voraus gemäß dem genannten Absaß e des Artikels 297 dem Eigentum der deutschen Staatsangehörigen entnommen werden, das auf französishem Gebiet vorhanden ist oder fih unter französischer Kontrolle befindet.

3. Die Ausgleihsämter von Paris und Straßburg werden auf- gefordert, bis auf weiteres jede Mitteilung an das deutsche Aus- gleihsamt über den Erlös aus Liquidationen deutshen Eigentums in Frankreich auszuseßen, 6 ; ,

4. Der Generalkommissar der Republik in Straßburg wird auf- gefordert, bis auf weiteres die Ausfuhr des unter das französisch- deutshe Abkommen vom 15, November 1919 fallenden deut!chen Mobiliars auszuseßen. :

5. Jn Elsaß-Lothringen werden Vorkehrungen getroffen, die das Nerbleiben des Cigentums im Lande sichern.

Falls die vershiedenen Maßnahmen zur prompten Negelung der Frage niht ausreichen, werden fie dur weitere progressive Maß- nahmen ergänzt werden,

Genehmigen Ste, 2c

Uebersicht über die Finanzgebarung des Reichs.

Vom 1. April 1922 bis

Vom 21 QUlt 1922 bis 81,-Zuli-| 81. Juli

1922 1922

Tausend Mark

Einnahme. Allgemeine Finanzverwaltung : Steuern, Zölle, Abgaben, Gebühren (darunter -NReichsnotopfer) . « « . « S{hwebende Schuld Fundierte Schuld

0 61 988 403 (1 087 948) 39 879 300

3 950 064 7 515 830

Summe der Einnahme . | 11 465 894| 97 863 703 Ausgabe.

Allgemeine WVerwaltungsausgaben Gegenredhnung der Einnahmen «

Schwebende. Schuld «

¿Fundierte Schuld m S0: S “ _.“

Binsen für die s{chwebende Schuld . « « «

Zinsen für die fundierte Schuld „, « « --

unter 9 837 090! 99 326 703

501 318| 1601 647

486 346 r rx 185 20914 6 175 399

L E T ETEZ A DET. Gr eM D

: 11 010 063/107 003 745 Betriebsverwaltungen.

Neibs-Post- und Telegraphenverwaltung : Ablieferung 2) 365 076 Deuts®e Nethsbahbn : Mehr an Ausgabe M Summe der Ausgabe .

Die \{chwebende Schuld betrug an dis- fontierten Schaßanweisungen am 20. Juli 1922 300 294 635

Es traten hinzu . 36 346 743

Es gingen ab „ „_28 830913

mithin zu, C015 830

ergibt . . « 307 810 465

Mehr an | Abliefe- Ausgabe 8) rung?) 455 145) 9140 252

11 465 208| 97 863 493 R L M NE I A T ORARIZ A Bi I E E Ta RE: u

Davhon: a) mit dreimonatiger Laufzeit (bei der Reichsbank diskontiert) . 292 301 535 b) sonstige, mit einer länge- ren Laufzeit ausgëgebene Schazanweisungen 15 508 930

Zur Beschaffung von ausländischen Zablungsmitteln

für die Erfüllung des Friedensvertrags von

Versailles sind Papiermark aufgerwendet worden

3 242 6581| 27 746 012

H Das tatsächliche Steuern- usw. Aufkommen bis ein- \chGließlich Juni 1922; von da ab das Aufkommen nah Abzug der von den Oberfinanz- und Finanzk«ssen geleisteten Aufgaben.

2) Diese Angaben lassen einen Schluß auf das Wirtschaftsergebnis der Betriebsverwaltungen nicht zu, weil sle bei der Post auch fremde Einnahmen (z. B. Erlss2 aus Reichssteuermarken) und Ausgaben (z. B. Militärrenten) umfassen.

H die Einnahme um 820 221 übersteigende Ausgabe in der S vom 21. bis 31. Iult 1922 wird durch Ablieferungen in der eit vom 1. April bis 30. Juli 1922 gedeckt.

Der bevollmächtigte Vertreter der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjet-Republik Krestins ki hat Berlin ver- lassen. Während seiner Abwesenheit führt Herr Stephan Bratman- Brodowski die Geschäfte der bevollmächtigten Vertretung.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Ausfuhrabgabenauss{chGuß des vorläufigen Neichswirtschafts8rats beschäftigte sh in seiner Sißung am 9. August d. J. mit der Frage der Anpassung der Ausfuhrs- abgabe an die veränderte Devisenlage. Nach längeren Ausführungen des Vertreters des Reichswirtschafts- ministeriums über die Ursahen und mutmaßlichen Wirkungen der jeßigen Markentwertung sprach \fich der Aus\{uß, wie das „Nachs- rihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, ent- sprechend einem Antrage der Regierung mit drei gegen zwei Stimmen (der Ausschuß hat sechs Mitglieder) grundsäßplich für eine Anpassung der Ausfuhrabgabe an den Balutaltand aus. Für diese Anpassung stimmten die Arbeitnehmer und der Vertreter der freien Berute, gegen sie die Arbeitgeber des Handels und der Industrie. a die De der ee Zus Lee wurde ein Beschluß noch nicht

efaßt. Hierüber verbreitete anderslqutende Pressemeldungen cul- Piéchen nicht den Tatsachen. % i 9

Uebersicht

T. der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben, VI. der Einnahmen der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung,

L117. der Reichsbahn für die Zeit vom 1. April bis 30. LV. über den Stand der schwebenden Schuld am 31. F

1922, 1922.

Ves

atis

M ERIALCES

Aufgekommen sind

Aufgekommen sind

Bezeichnung der Einnahmen

im Monat Suni 1922

M

vom 1. April 1922 bis Ende Juni 1922

M

im Monat Juni 1921

M

vom 1. April 1921 bis Ende Suni 1921

M

Mithin Rechnungsjahr 1922 gegen Mee 1921

insgesamt

+ mehr — WENAE (Spalte 4 und 6)

M

Im Neichs- _haushaltsplan ist die Einnahme für dasNechnungs- jahr 1922 veranlagt auf

M

2

3

4

D

6

e

8

L. A. Besit- nnd Verkehrsstenern,

a) Fortdauernde Steuern.

Einkommensteuer . ï MOLBeTIMUTIGIRUEE 4 s e e e 4E é R E , 4 ao a6 é

A) Me E U s b) Abgabe nach § 37 des Vermögenssteuergesetzes E e A des I S t Umsabfieuer:

a) nad dem Gescß vom 26. Juki 1918 , ,

D ù 24. Dezetnber 1919 1. allgemeine .„ a e L d

B ENDODIC « e es Grunderwerbsteuer . Lee S Kapitalverkehrsteuer:

a) Gesellschaftssteuer .

b) Wertpapiersteuer .

c S briepumn Neuer

d) Aufsichtsratsteuer . Kraftfahrzeugsteuer « Nersicherungssteuer s NRennwett- und Lotteriefteuerz

s Rennwettsteuer .

b) Lotteriesteuer Wechselstempelsteuer . . . , Stempel von Frachturkunden . . . . Abgaben vom Personen- und Güterverkehr:

5) Personenvertehe U

l ias L

. - . “ .

Auwachssteuer . - « « Reichs\tempelabgaben von B GWeselIMaeveritaden. eo e e . e b) Dae s U ie a0 0 c) Gewinnanteilshein- und Zinsbogen . . .

d) Kauf- und sonstigen Anschaffungsges{chäft e) Lotterielosen und Wekteinsäßen: 1. Wetteinsäßen b. inländifschen Pferderennen 2, inländischen Losen anderer Art . . .. 8, AUSlandI Mel Lo. «a ae ; f) Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge , , „, . g) Vergütungen an Mitglieder von Auffichtsräten (D a a S Grundstücksübertragung ‘s 1) CMETUNd « S a

Sumtrne a ,

. . ” - * *

b) Einmalige Steuern.

Krieg8abgabe vom Vermögenszuwachse Außerordentliche Kriegsabgabe e

Kriegsabgabe 1916 nebft Zuschlag : Wehrbeitrag

* 6 e e

Summe b . Summe A .

B. Zölle und Verbrauchssteuern,

a) Zölle . ck00 Q M 0: @ « . D A T n e Es E C S Tabaksteuer na dem Gesetze vom 12. Sept, 1919 a) Taba. L ch- b) Tabak sieueraufsGlag .

c) Tabakersaßzstoffabg D » ¿a « M «e oe Schaumweinsteuer. « « « Mineralwassersteuer . ü Aus dem Branntweinmonopol :

N Einnahme aus der Branntweinverwertung

D N L s x Essigsäureverbrauchsabgabe . Quderiteueér .+ « e « « »

alzsteuèt ©- - » Zündwarensteuer Leuchtmittelsteuer . Spielkartensteuer . Statistische Gebühr 4 Aus dem Süßstoffmonopol

D. M-D:- S

C) * . . . . e . o

ck06 G 00

2.0 0 6 d q 0!

» . . * - e ‘ s

Summe B.

C. Sonstige Abgaben. Aus ugrataa ten des NReichsfinanzministeriuums . Aron rabgaben des Reichswirtschaftsministeriums , Summe Q .

Summe 1

UL,.

Neichs-Post- und Telegraphenverwaltung . Sumrne 11 für sich. Darunter:

Postgebühren . . - - Telegraphengebühren Fernsprehgebühren . « Scheckverkehr . v

T. Dentsche Reichsbahn. Personen- und Gepäckverkehr. . « « « «

Güterverlest e ms Sonstige Betriebseinnahmen . . « - :

5 811 598 020 412 781 618 174 085 213 297 430 977

610 860 8 021 093 75 549 999

1777761

9 236 066 436 179 121 311 95 405 368

427 127 391

eas

107 248 481 640

11 227 257 d 523 265

189 036 566 478 458 296 99 894

144 919 459

15 859 105

6 287 311

2) 318 345 792

23 814 802 2 252 143 131 379

1 248 796 16 371 075 54 408

361 980 14 692 107

15 856 976 337 1 008 707 384 563 401 349

1 087 943 335 16 228 618

25 405 935 219716 175

21 664 675

8 823.711 370 474 567 159 256 960 906

505 136 877

107 248 481 640

98 809 334 99 039 708

431 262 338 1 150 614 534 386 050

TT7 479 977

47 617 883

14 634 897

2) 1 206 732 525

63 677 821 15 530 238

3 926 032 54 796 819 499 113 964 990 78 031 372

87 916 I

1/162 789 974 147/610 309 167.387 520

1 249 551 481

7 338 700 46 210 729

5 879 183

786 134 066 96 284 540

2758 371 2 288 069

49 569 214 81 487 013 702 391

97 139 784 13 142 345

4 038 017 40 210 653

11 929 790

632 381 8 707 238 134 631 441 975 8 928 957

3 305 760 813 659 422 883 393 724 892

4 317 141 434

16 941 269 104 196 393

27 944 845

2 776 433 214 123 226 301

7 944 258 21 707 009

138 434 934 220 371 424 898 681

282 199 278 24 836 138 11 702 451 98 480 110

46 342 214

1 695 163 22 333 063 692 169 548 447 40 572 239

- —+ + E —- ae

|++ ++

12 551 216 024 349 284 501 169 676 197

3 229 193 099 16 228 618

8 464 666 115519 782

6 280 170

6521 845 315 133 734 605

505 136 877

—

107248 481 640

a a —

20 865 076 7 332 699

292 827 404 930 243 110 912 631

495 280 699 22 781 695

2 932 446 1108 262 415

32 777 929

1 830 869 32 463 756 153 056 16 543

37 459 133

25 000 000 000 3 000 000 000 1 530 000 000

83 000 000 000

20 000 000 700 000 000

19 000 000 000 1 000 000 000 550 000 000

1 500 000 000 117 850 000 1 500 000 000 50 300 000 140 000 000 330-000 000

215 000 000 60 000 000 30 000 000 100 000 000

1 400 000 000 4 000 000 000

9

1) Die Rei&s\tempelabgaben werden durch die unter Nr. 9 bis 12 eingestellten Abgaben erf le :

2) Darunter für Anschaffungsges{äfte von Waren nach Tarifnr. 4b: 332 139 46 und 917 468 4.

10 952 537 812

106 704 441

13 784 447 2325 736

— 1209 164 856 368

32 764 129 923

378 322 443 33 795 901 6196 370

1 018 213

2 947 909

3 949 892 589

595 792 819 55 163 277 732 809 2.023027

3 585 639

12 643 509 632

1 448 024-932 125 066 789 10 600 720

2 797-298 6/394 584

+++1++ + ++++

FTFE!

20 120 620 291

1 069 702 489 91 310.888

4 404 350

1 779 085

3 846 675

68 243 150 000

122 461 828

421 §40 836

655 831 953

1992 3884 323

1171 043 487

11 074 999 640

23 721 045 1 336 862 517 2 923 793 379

1 169 273 123

bes 120 741

452 623

91 826 357 121 044 075 11 097 022 5 177 183

3 294 071 1 601 193 47 013 446 8 276 132 9 100 061 8 040 915 1 756 679 172 154

33 185 970 759

61 989 015 2 878 593 609 5 420 349 741

2 440 455 687 163 435

464 532

149 162 5759 340 617 393 39 741 908

8 946 081

1 000 000 000 54 760 750

3 335 601

115 121 109 25 163 254 35 784 507 19 442 183

4 600 266 487 891

4 605 724 542

38 618 884 266 229 241 400 673 494

280 045 204 730 409

260 122

27 763 788 60 430 448 7721 110

3 482 292

11 810 117 418 438 15 059 181 3 858 444 4 434 083 1 724512 992 341 81 249

14 236 393 959

91 456 543 699 226 400 917 227 414

714 927 998 822 040

5 266

65 097 401 151 656 911 23 842 743 7 224 657

29 339 578 29 566 280 1 245 949 31 931 427 10 356 987 12 430 164 4 883 052 2 961 696 341 304

F

+++++++++ +++++ 1+ ++|

18 949 576 804

99 467 528 9 179 367 209 4503 122 327

1 725 527 689 658 609

459 306

84 065 174 188 960 482 15 899 160

1 721 424

970 660 422 25 194 470 2 089 652 83 189 682 14 806 267 23 354 343 14 5959 131 1 638 570 146 587

68 243 150 000

I 3 000 000 000 99 000 000 000

| 3 500 000 000 1 000 000 000

1 000 000 000 40 000/000

60 000 000

1 748 000 000

47 200 000

100 000 000

b 762 381 234

846 102 957 92 467 267

12 599 179 537

2 428 570 394 374 133 118

1113 809 113

62 478 430 3 001 571

2 794 543 775

210 150 374 3 203 057

—-

9 804 635 762

2 218 420 020 370 930 061

38 136 700 000

2 300 000 000 44 150 000

938 570 224

2 802 703 512

695 480 001

213 353 431

2 589 350 081

2 344 150 000

17 775 951 098

1 627 794 734

48 587 853 808

4 382 970 373

5 785 013 656

457 318 485

17 244 291 161

1 385 271 238

+ +[+|++

31 343 562 647

2 997 699 135

108 724 000 000

20 881 275 885

917 845 056 225 396 475 192 502 666 202 939 431

1 518 529 000 10 972 486 000 289 700 000

2 668 341 440 602 331 940 726 533 941 236 298 493

3956 818 000 28 136 684 000 799 019 000

300 169 576 08 276 265 60 225 929 11 088 782

501 414 000 1 464 462 000 62 216 000

865 408 533 171 008 122 260 897 738

20 581 200

1 341 233-000 4198 345 000 156 844 000

++++

+-+

1 802 932 907 431 323 818 465 656 203 215 717 293

2 615 585 000 23 938 339 000 642 175 000

12 267 200 000 1 796 800 000 9 921 000 000

930 000 000

11 600 000 000 87 109 990 000 2 173 628 000

32 892 521 000 5 696 422 000 | - 27 196 099 000 | 100 883 618 000

192 780 715 000 2 028 092 000

Sumrne [Ill

LV. Stand der schwebenden Schuld am 31. Juli 1922:

1, Diskontierte Schaßanweisungen. „. „«- - « A 4 o ° U E Davon: Mata dreimonatiger Laufzeit (bei der Reichsbank E T E

b) sonstige, mit einer längeren Laufzeit ausgegebene Schaßanweisungen 2, Weitere Zahlungsverpflichtungen aus Scbavanuieilun en und Schaßwechseln „ 3. GSicherheitsleistungen mit Schaßanweisungen und Swagwehseln z

. 307 810 465 300,— A . . 292 301 535 300, — M O. Q dder s .. F D E 15 508 930 000,— » . Á 26S S: D v. E

« C R a9

C A0 D. 0 Q

ö mo ooooo

I e 10ER R L

a, 103875022 444,

Summe 1 359 C11 0 B".

der Uebersi@t val. die Anmerkung zu der Veröffentlichung der Einnahmen für Januar 1920 in Nr. 36 S. 1251 des Zentralblatts für das Deutsche Reich.

; äße für die Aufstell M L Na Anmerkung: Wegen des N S E Viet ênt ält unter A nitt 1 das wirkliche Aufkommen an direkten Steuern, Verkehrssteuern, Zöllen und Verbrauhsstèuern einshließlich der eingezahlten Zoll- uud Steuerftandungen und abzüglich der Ausfuhrvergütungen und der noch ausstehenden Stundungen, ohne Abzug irgendwelcher Vertvaltungsausgaben. R s

. - 0d d 0.0/0 ” Ä a 9 a 09089 Mi