Naumburg, Saale, [53437] Fm Genossenschaftsregister Nr. 8.- ist beute bei der „Ländlichen Spar- und Darlchnskasse, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Hasft- pflicht. zu Hassenhausen““ in Hafsen- hausen folgendeë eingetragen: Die Haft- summe für jeden erworbenen Geschäfts- anteil beträgt 2000 4. i Naumburg a. S., den 21. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Netra. __ [953438]
In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 7 „Grandenbörner Spar- und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Grandenborn““ heute eingetragen :
Der Maurer Balthasar Eysert ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an feine Stelle der Maurer Johannes Busch in Grandenborn getreten.
Netra, den 1. August 1922.
Das Amtsgericht.
Oranienburg. [53439]
Bei der im hiesigen Genossenschafts- register unter Nr. 22 eingetragenen Ge- uossenshaft Konsum- und Produktiv- Genossenschaft für Oranienburg und Umgegend, eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in Oranienburg, ist heute folgendes ein- getragen worden :
Durch Beschluß der Generalversatnm- lung vom 18. Juni 1922 ist die Hasft- ane des einzelnen Genossen auf 500 4 erogft.
Oranienburg, den 29. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Oschatz. [53440]
Auf dem Blatt 21 des Genofsenschafts- registers über die Genossenshaft Ge- meinuüßzige Bau- und Siedlungs- genossenschaft Oschat, cingetragene
enossenschaft mit beschränkter Hafst- pflicht in Oschas ist heute folgendes eingetragen worden: Die Vorstands- mitglieder Bernhard Rudolvh und Gottlob Kube sind ausgeschieden. Zu Mitgliedern des Vorstands sind bestellt worden der Tischler Paul Hermann Münkner und der Arbeiter Paul Stange, beide in Oschatz. Amtsgericht Oschat, am 2. August 1922.
Oschatz. [53441] Auf dem Blatte 11 des Genossen- schaftsregisters über die Genossenschaft in Firma Oschaßer Spar- und Bau- verein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht inOschatz, ift heute folgendes eingetragen worden : Das Statut ist abgeändert worden. Die Haftsumme eines gen Genossen beträgt dreihundert Mark. Das Vorstands- mitglied August Kindler ist ausgeschieden. Der Tischler Moriß Hermann Schober in Oschatz ist Vorstandsmitglied und zum Stellvertreier des Kassierers bestellt worden. Amtsgericht Oschatz, am 2. August 1922.
Osterburg. j [53442]
In unser Genossenschaftsregister ift beute bei der Ländlichen Spar- und Darlehnskasse Späningen, ein- getragene Genoffenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, eingetragen: C saune ist auf 2000 4 fest geieBt.
Ofterburg, den 29. Juli 1922,
Das Amtsgericht.
Pirmasens. [53443] Genossenschaft8sregistereintrag.
Spar- und Darlehenskafsse e. G. m. u. HS., Waldfischbah. In der Ge- ueralversammlung vom 9. Juli 1922 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vor- O edos Kark Hauck der S{hlosser
arl Petry von Waldfishbach in den Vorstand gewählt.
Pirmasens, den 29. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Ragnit. [53444]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Furgaitscher Darlehns- Xassenverein eingetragen :
An Stelle des aus dem Vorstande aus- l Ponte Vereinsvorstehers Arthur Manzau ist das Vorstandsmitglied Guts- besißer Mar Redebky in Gr. Skattegirren zum Vereinsvorsteher und an Stelle dessen der Besißer Hermann Reimer in Giggarn in den Vorstand gewählt.
Ragnit, den 21. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Reichenbach, Schles. [53445]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 25, betreffend Konsumverein Selbst- hilfe fürLangenbielau undUmgegéend, eingetragene Genofsenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, Langenbielau, am 1. August 1922 eingetragen worden :
Die Haftsumme ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 195, Juli 1922 auf 1000 4 erhöht.
Amtsgericht Reichenbach i. Schl.
Rüstringen. [53446]
In das Genossens§aftsregister des Amtsgerichts ist heute zur Genoffenschaft Lieferungsgenofsenschaft der Bau- und WMöbeltischlereibetriebe Wil- helmshaven-Nüstringen und Um- gebung, eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftung in Nüstringen eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 8. Mai 1922 ist die Genossen- chast Ausgerait Die bisherigen Vorstands- mitglieder find Liquidatoren.
‘Nüstringen, den 29. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Sagan. ' [53447]
In das Genossenschaftsregister wurde bei der TE N Gc iguibaft C. G. m. b. S. zu ad eute ein- getragen: Der Vorstand wird von drei
auf vier und der Aufsichtsrat von dret auf vier Mitgliéder erhöht. Der Restbauer Bernhard Peschmann is als viertes Vorstandsmitglied gewählt. Amtsgericht Sagan, den 26. Juli 1922.
Sagan. [53448]
In unser Genossenschaftsregister ift beute bei der unter Nr. d eingetragenen Spar & Darlehnskafse e. G. m. u. H. eingetragen worden, daß an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Kantor pn Pietsch der Schneidermeister Nein-
old Mache aus Hertwigswaldau «gewählt ist. Amtsgericht Sagan, den 28. Juli 1922.
Salmünster. [53449]
In unser Genossenschaftsregister ist an Stelle des ausgeschiedenen Wilhelm Iökel der Landwirt Ferdinand Iöckel als Ver- einsvorsteher und an Stelle des ausge- schiedenen Anton Teschauer der Müller August Vierle als Vorsteherstellvertreter, sämtlich zu Nomsthal, des Romsthaler Darleßunskafsenvereins eingetragene Genoffenschaft mit unbejchränkter Haftpflicht am 24. Juli 1922 einge- tragen worden.
Amtsgeriht Salmünster.
Schivelbein. [53450] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Spaxr- und Darlehnskafse Schiveibein, eingetragene Genofsen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in Schivelbein eingetragen : Die Genofsen- haft ist durch. Beschluß der General- versammluna vom 24. und 28. Juni 1922 aufgelöst. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Die Willenserklärungen der Liquidatoren erfolgen durch zwei Liqui- datoren. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Liquidatoren der Liquidattonsfirma ihre Namensunterschrift beifügen. Schivelbein, den 26. Jultk 1922. Das Amtsgericht. A
Schivelbein. [23451]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem Vorschußverein zu Schivel- bein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schivel- bein cingetragen, daß am 19. Dezember 1921 Aendecungen der Satzung beschlossen sind. Danach beträgt die Haftsumme für jedes Mitglied 2000 4.
Schivelbein, den 28. Juli 1922,
Das Amtsgericht.
Tennstedt. [53452]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 eingétragen worden : Tennstedter Stromversorgungs- genossenschaft, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht, mit ‘dem Siße in Tennstedt. Gegenstand des Unternehmens ist der Er- werb und. Betrieb von Elektrizitäts- anstalten oder Beteiligung an ähnlichen Unternehmungen , insbefondere elektrische Anlagen herzustellen nd zu betreiben, fich auch an anderen Leuchtmittel- oder Wärme- anstalten zu beteiligen, um den Mitgliedern der Genossenschaft Liht und Kraft auf elektrishem oder anderem Wege zu ver- schaffen. Die Haftsumme für jeden er- worbenen Geschäftsanteil beträgt 2000 .Æ. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Genossen beträgt 100. Die Mitglieder des Borstands sind: Molkereibesißer Con- rad Seeck, JIustizobersekretär Ferdinand Schneider, Lehrer Hermann Keilhold und Kaufmann Oscar Heise-Bergner, sämtlich in Tennstedt. Die Satzung is vom 9, Juli 1922, Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen- {aft in der ,Tennstedter Zeitung“, beim Eingehen dieses Blattes im „Deutschen Reichsanzeiger. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn fie Dritten gegenüber Nechtsverbind- lichkeit haben foll. Die Zeichnung ge- schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ibre Namensunterschrift beifügen. Die Ein- sicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Tennstedt, den 18. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Waldenburg, Schles, [53453] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 21 „Spar und Darlkhnskasse E. G. m. u. S. in Neu Salzbrunn“ am 31. Juli 1922 eingetragen: August Kühn ist aus dem Vorstand ausgeschieden, Ingenieur Reinhold Pusch in Obersalz- brunn an seine Stelle gewählt. Amtsgeriht Waldenburg, Schles.
Waldshut. [53454]
Genossenschaftsregistereintrag O.-3. 10 zur „Landw. Ein- und Verkaufs- genoffenschaft Bühl, e. G. m. b. H.“ Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. April 1922 wurden die 88 14 Abs. 8 und 37 Abs. 1 und 3 des Statuts geändert. “ Die Haftsumme beträgt nun- mehr 1000 Æ.
Waldshut, den 28. Juli 1922,
Das Amtsgericht. 1.
Weimar. [53456]
In unser Genossenschaftsregister Bd. 1 Nr. 60 it bei der Bauhaussiedelung e. G. m. b, H. in Weimar heute ein- getragen worden: Durch Generalversamm- lungsbes{chluß vom 2. Juli 1922 sind die S8 1, 52 und 54 geändert worden. Auf den die Aenderung enthaltenden Beshluß wird Bezug genommen. Gegenstand des Unternehmens i} die Erbauung von Häusern zum Vermieten oder zum Ver- kauf an die Genossen und die Bewirt- schaftung eines besonderen Geländes für die Bauhausküche. Der Zweck der Gesell- schaft ist ausshließlich darauf gerichtet, billige und gesunde Wohnungen für die Angehörigen des Staatlihen Bauhauses und für Freunde des Staatlichhen Bau-
‘hauses zu schaffen, die Mitglieder der Ge-
nosseus{aft fen missen sowke ein zur Versorgung der Bauhausküche bestiunmtes Gelände zu ‘bewirtschaften.. Richard Winkelmeyer is aus dem Vorstand aus- geschieden. Syndikus Dr. Hans Beyer in Weimar is zum Vorstandsmitglied ge- wählt worden. : Weimar, den 22. Juli 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 4b.
Weimar. [53455] In unser Genossenschaftsregister Bd. I Nr. 55 ist bei der Gemeinnügigen Banugenossenschaft e. G. m. b. H. in Weimar heute eingetragen worden : Der Kaufmann Ernst Menge in Weimar ift zum Vorstandsmitglied bestellt worden. Weimar, den 27. Juli 1922. Thüringishes Amtsgericht. Abteilung 4b.
Werl. Bz. Arnsberg. [53457]
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 2 eingetragen, daßdie Firma Turbinen-Separatoren Molkerei in Niederense durch Beschluß der General- versammlung vom 4. Juni 1922 in ,„Molkereigenossenschaft Niederense e. G. m. u. H. zu Niederense““ ge- ändert ist.
Amtsgericht Werl, den 8. Juli 1922.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipztg veröffentlicht.)
Bad Oeynhausen. [55493]
In unser Musterregister is heute unter lfd. Nr. 73 folgendes eingetragen :
Löhner Möbelwerk Peter Viering in Löhne i. W., Modell für Küchen- einrihtung „Mein Schlager“, plastisches rzeugnis, angemeldet am 8. August 1922, Vormittags 11 Uhr 10 Minuten, Schuyhz- frist drei Jahre.
Bad Oeynhausen, den 8. August 1922.
Das Amtsgericht.
Hamburg. [55494] In das Musterregister ist eingetragen : Nr. 4135. Kaufmann Arthur Albert
Fulius Lambrecht in Hamburg, ein
versiegeltes Paket, angeblich enthaltend
zwei Muster von Aschenshalen, Muster für plastishe Erzeugnisse, Fabriknummern
353 und 354, Schußfrist drei Jahre, an-
gemeldet am 3. Juli 1922, Nathmittags
12 Uhr 15 Minuten.
Nr. 4136. Firma Schiffslebens-Ver- ficherungs-Aktiengefellschaft in Ham- burg, ein offenes Kuvert, enthaltend ein Muster von drei Initialen 8. L. V., um- geben von einem Kreis mit ringförmig umschriebener Firma, Flächenmuster, Fa- briknummer 101, Schußfrist 15 Jahre, angemeldet am 4. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr 55 Minuten.
Nr. 4137. Angust Friedrich. Wil- helm Gehrke in Hamburg, eîn offenes Kuvert, enthaltend ein Muster von einem Bootswimpel mit den Buchstaben E. T. V., Flächenmuster, Fabriknummer 1024, Schutz- frist drei Jahre, angemeldet am 4. Juli 1922, Vormittags 9 Uhr 50 Minuten.
Nr. 4138. Kunstgewerblerin Fanny Wilhelmine von Deeters in Ham- burg, ein versiegelter Karton, angeblich enthaltend drei Muster von \toffumfleideten Spielzeugfiguren, Muster für plastische Grzeugnisse, Fabriknummern 1210 bis 1212, Schußfrist 15 Jahre, angemeldet am 12. Juli 1922, Nachmittags 1 Uhr 30 Minuten.
Nr. 4139. Firma „Astoria““ Füll- halter - Werk Gesellschaft mit be- schränkter Haftung in Hamburg, ein offenes Kuvert, enthaltend ein Muster. von einer Kautshuck-Tintenflasche (Zeichnung), Muster für plastishe Erzeugnisse, Fabrik- nummer 3, Schußfrist drei Jahre, ange- O am 13, Juli 1922, Nachmittags 2 Uhr.
Nr. 4140. Kaufmann Alfred Bönig
in Samburg, ein versiegeltes Kuvert,
angebli enthaltend drei Muster von Zug- lampen aus Holz (Photographien), Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern
301—303, Schußfrist drei Jahre, ange-
meldet am 18. Juli 1922, Vormittags
11 Uhr. :
Nr. 4141. Kaufmann Theodor Hermann Willy Risse in Hamburg, ein offenes Kuvert, enthaltend ein Muster
von einem Gratislotterielos mit Aufdruck !
von Neklame- und literarischen Artikeln, Flächenmuster, Fabriknummer 1, Schuy- frist drei Jahre, angemeldet am 21. Juli 1922, Nachmittags 12 Uhr 50 Minuten, Hamburg, den 9. August 1922. Amtsgericht in Hamburg. Abteilung für das Handelsregister.
Hannover. [55495]
In das Musterregister ist eingetragen ain 17, Junt 1922:
Unter Nr. 1787: Firma Celluloid- waren - Fabrik Dr. P. Hunaeus in Hannover, ein Paket, versiegelt, ent- haltend drei Originalmuster von Celluloid- Dauerwäsche, Fabriknummern 1398, 1399, 1400, Muster für plastische Erzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angeme!det am 17. Juni 1922, Nachmittags 124 Uhr.
Unter Nr. 1788: Firma Celluloid- waren - Fabrik Dr. P. Hunaeus in Hannover, ein Paket, versiegelt, ent- haltend Originalflähenmuster von Cellu- loidrohstof (Gaufrage), Fabriknummer 1401, Muster für plastische Erzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 17. Juni 1922, Nachmittags 124 Uhr.
Am 12. Juli 1922:
Unter Nr. 1789: Firma Rob. Leunis & Chapman Gesellschaft mit be- schränkter Haftung in Hannover, zwei Pakete, beide versiegelt, das eine ent- haltend 27 Muster für lithographische und Buchdrucksachen mit den Fabriknummern
4304—4330, das andere enthaltend 50 Muster für lithographishe und Buch- drücksahen mit den Fabriknummern 4254 bis 4303, Muster für Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 10, ‘Suli 1922, Vormittags 11 Uhr 7 Minuten.
Amtsgericht Hannover, 8. August 1922.
Lüdenscheid. : [595496]
In das hiesige Musterregister ist fol- gendes eingeiragen :
Nr. 2469. Firma Nottebohm & Co. in Lüdenscheid, 22 Modelle für Möbel- griffe und Msbelschilder, Fabriknummern 306, 307, 308, 309, 310, 311, 1198, 1321, 1322, 1223, 1924; 1920, 1020, 1582, 1331,- 1332, 1383,-4336,*:13835/ 1836 1337, 1339, plastische Erzeugnisse, Schutz- frist drei Jahre, angemeldet am 29. Juni 1922, Mittags 12 Uhr.
Lüdenscheid, August 1922.
Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Blumenthal, Hann. [92497 ]
Ueber das Vermögen der offenen Handels- gesellschaft „Wesersportwerft“ Stah- mann und Müller in Blumenthal wird heute, am 8. August 1922, Nachmit- tags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Firma die Zahlungen eingestellt hat. Der Mandatar Dunker in Blumen- thal wird zum Konkursverwalter er- nannt. Konkursforderungen find bis zum 1. September 1922 bei dem Gerichte anzu- melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus- \chusses und eintretendeufalls über die in 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 18, August 1922, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der „angemeldeten Forde- rungen auf den 12. September 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter- zeihneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs- masse gehörige Sache in Besiß haben, oder zur Konkursmasse etwas \{uldig find, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welche fie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An- spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. September 1922 Anzeige zu machen. Amtsgeriht in Blumenthal (Hann.).
Geldern. [55498]
Ueber das Vermögen der Firma Nicken & Stoffels G. m. b. S. in Weeze i|st am 5: August-- 1922, Vor- mittags 10 Uhr 30 Minuten, das Konkurs- verfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter ist Nechtsanwalt Justizrat. Dammer in Geldern ernannt. Anmeldefrist bis zum 10, Oktober 1922. Erste Gläubiger- versammlung am #. September 1922, Vormittags 97 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 2, November 1922, Vormittags 97 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 10. Of- tober 1922.
Geldern, den 5. August 1922.
Das Amtsgericht.
Berlin. [55499]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Arthur Grün- thal in Berlin, Oranienstraße 96 und Tempelhofer Ufer 4, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 14. Juni 1922 angenommene Zwangsvergleich dur rechts- kräftigen Beschluß vom 14. Juni 1922 be- stätigt ist, aufgehoben worden.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin-Mitte, Abt. 83, 28. 7. 1922.
Berlin. [55500] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Alfred Lüke
in Berlin-Lichtenberg, Weichselstr. 25,
ist infolge Schlußverteilung nah Abhaltung
des Schlußtermins aufgehoben worden.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin - Mitte, Abt. 154, den 01: Ult 1922.
Braunschweig. [55501] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Wilhelm Dedler, hier, wird aufgehoben, nachdem der Schluß- termin abgehalten und Einwendungen gegen die Schlußrechnung nicht erhoben sind. Braunschweig, den 1. August 1922, Das Amtsgericht. 2.
Burbach, Westf. [55502]
In dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Sartor & Langen- bah, Fnhaber Kaufmann Albert Sartor in Burbach i. Westf., ist in- folge eines von dem Gemeinschuldner ge- machten Vorschlags zu einem Zwangs- vergleilde Verglei{stermin auf den 29. September 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bur- bah i. W. anberaumt. Der Vergleichs- vorschlag ist auf der Gerihts\hreibereti des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Jn demselben Termin findet eine Prüfung der nahträglich angemeldeten Konkursforderungen statt.
Burbach i. W., den 5. August 1922.
Das Amtsgericht.
Chemnitz. [55507] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hellmuth Franz Deut ¡cher in Xhemnit wird eingestellt, nachdem sih ergeben ‘hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon- kursmasse niht vorhanden ist. Amtsgericht Chemnitz, den 3. August 1922.
Borimund. [55503]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 29. März 1919 zu Dort- mund verstorbenen Fngenieurs Hein- rich Apet ist Gläubigerversammlung auf den 20, September 1922, Vor- mittags 1173 Uhr, vor dem Amtsgericht Dortmund, Holländishe Straße 22, Zimmer 118, anberaumt. Tagesordnung: Beschlußfassung über Veräußerung der Grundstücke und Aufnahme einer Hypothek. Amtsgericht Dortmund.
Dortmund. [59504] In dem Konkursverfahren - über den Nachlaß des am 9. Juni 1921 in Dort- mund verstorbenen Postinspektors Max Pohl is zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeihnis der bei der Verteilung zu berüd- sicbtigenden Forderungen Termin auf den G. September 1922, Vormittags 117 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 118, bestimmt. Dortmund, den 8. August 1922, Das Amtsgericht.
Hamburg. [55505] Das Konkursverfahren über das BVer- mögen 1. des Kaufmanns Rudolf Friedrich Ammé, 2. des Kaufmanns Alfred Heinrich Julius Richert, beide in nicht eingetragener Handels- bezeiGnung Ammé & MNichert, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 19. Juli 1922 angenommene Zwangs- vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist, aufgehoben. Hamburg, den 9. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Karlsruhe, Baden. [55506] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Wirts Emil Buscher in Karls- ruhe is nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schluß- verteilung hiermit aufgehoben. Karlsruhe, den 5. August 1922. Die Gerichtsschreiberei des Badischen Amtsgerichts. Abteilung T.
LyeCkK. [55509]
In der Konkurssache über das Vermögen der Firma Gebr. Trojan in Lyck, Fnhaber Adolf Trojan, ist infolge eines von den Gemeinschuldnern gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Bergleichstermin auf den 9, September 1922, 9 Uhr Vormittags, vor dem Amitsgeriht in Wck, Zimmer Nr. 112, anberaumt. Der Vergleihsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Kon- kfursgerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Der Vergleichstermin wird mit dem Termin zur Prüfung der noch uadträglißh angemeldeten Forderungen verbunden. In ihm soll die Gläubiger? versammlung gleichzeitig über die den Mitgliedern des Gläubigerausschusses- zu gewahrenden Vergütungen und die zu er- stattenden Auslagen gehört werden.
Lycck, den 31. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Rottweil. [55508] Durch Gerichtsbes{luß vom 9. August 1922 wurde das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 29. Juli 1921 ver- storbenen Alois Griesbeck, verh. Kaufmanns, Inhabers eines Zigarren- und Tabakversandae|cchäfts in Schwen- ningen, nach Abhaltung des Schluß- termins und nach erfolgter Schluß- verteilung aufgehoben. Rottweil, den 9. August 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Wörner.
12) Tarif- und Fahrplanbektannt- machungen der Eisenbahnen.
[099012] Bekanntmachung. Personen- und Gepäktarif, Teil 11, Ver- kehr der Deutschen Reichsbahn mit den Kleinbahnen und Fähren im Bezirk der
Reichsbahndirektion Oldenburg.
Zum 1. Oktober 1922 wird der vor- genannte Tarif neu herausgegeben. Er enthält eine allgemeine Erhöhung der Tarifsäße. Nähere Auskunft erteilen uner Verkehrsbüro und die Fahrkartenausgaben.
Reichsbahndirektion.
[55511] Gemeinschaftliches Heft CU Hh (Zuschlags- und Anstoß; frachten usw.)
—- Tfv. 200.
Mit sofortiger Gültigkeit werden die im Verkehr mit den Privatbahnen a) Butz- bach—Lch, b) Greifêwald— Grimmen, c) Legniß—Nawilsh, d) Mühlhausen— beleben und e) Stralsund—Tribsees zu erhebenden Frachtzuschläge für Sendungen des Ausnahmetarifs für Düngemittel (Tfy. 2) und des Ausnahmetarits 10 für frische Kartoffeln erhöht. Näheres ent- halt die am 10. August 1922 er\cheinende Nummer des Tarifanzeigers. Das als- baldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sih auf die vorübergehende Aende- rung des § 6 der Eisenbahn-Verkehrs- ordnung (M.-G.-Bl. 1914, Seite 455). Auskunft geben auch die beteiligten Güter- abfertigungen sowie das“ Auékunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. 8 c Tar. 4/266. j
Berlin, den 7. August 1922.
Reichsbahndirektiou.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
7ck
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mk. für Berlin außer für Selbstabholer
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den Postanstalten und Zeitungsvertrieben
Gtaatsanzeiger.
0
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 5 Mk.
0
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 20 Mk, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 35 Mk,
Anzeigen nimmt ‘an:
die Geschäftsstelle des Reichs - und Staatsanzeigers,
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Ier. 179, Reichsbankgirokonto. Berlin, Montag, den 14. Auguíft, Abends. Poftschecktonto: Berlin 41821. 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
JFnhalt des amtlichen Teiles:
: Deutsches Reich,
Ernennungen 2c.
Exequaturerteilungen.
Bekanntmachung, betreffend die Beschlagnahme von Fahrzeugen für das Reich. : : Bekanntmachung, betreffend Erhöhung der Druckkostenbeiträge für die Veröffentlihung von Warenzeichen. ; Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 58 des Reichs-
geseßblatts Teil L. Preufszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Verordnung zur Abänderung der Verordnung vom 15. No- vember 1899, betreffend das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen. l
Erlaß, betreffend Errichtung einer Wasserbaudirektion in Königs- berg 1. Pr. i
Bekanntmachungen der nah Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 in den Regierungsamitsblättern veröffentlihten Erlasse, Urkunden usw.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 33 und 34 der Preußischen Geseßsammlung.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Negierungsrat Bruno
seinen Antrag in den Ruhestand verseßt worden.
“Der Zollamtmann Schmid* in Burghausen is in den Ruhestand verseßt worden.
Dem Königlich bulgarishen Generalkonsul in München Eduard A. Scharrer, dem Königlich bulgarishen General- fonsul in Dresden Wilhelm Kaufmann und dem Konsul von Costa Rica in Hannover Otto Steinvorth ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden,
VelrlanntmahuUna.
1. Auf Gründ des § 5 des Geseßes über Enkeignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrages zwischen Deutschland und * den alliierten und assoziierten Mächten vom 31. August 1919 (RGBl. S. 1527) und unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Reichsministers für Wiederaufbau vom 18. Januar: 1921 (Reichsanzeiger Nr. 15 vom 19, Ja
des Friedensverlrages abzugeben ist, für das Reich be- \hlagnahmt:
Bau-
Cigentümer laut Zentral- jahr
binnenschiffsregister Name des Fahrzeugs Scch{lepypkahn. „Navis" Gesellschaft für Schiffahrt & Spedition 11; «Di D; Navis 1 1910 | 703
2. Die Beschlagnahme erstreckt sih auch auf die zu den Fahrzeugen gehörigen Ausrüslungsstücke, auf die Bordpapiere und auf die im Besiy des Schiffseigentümers befindlichen Zeichnungen, bei Schiffen mit eigener Triebkraft außerdem auf die zugehörigen Ersaßteile.
. Die Beschlagnahme hat die Wirkung, daß ohne Zu- stimmung des Präsidenten des Reichsausschusses für Schiffbau und Schiffsgablieferung in Berlin SW. 48, Verlängerte Hede- mannstraße 3/4, die Vornahme von Veränderungen an den von der Beschlagnahme betroffenen Gegenständen verboten ist und daß rechtsge\chäftlihe Verfügungen über sie verboten und nichtig sind. Den rechtsgeschäftlichen Verfügungen stehen folche gleich, die im Wege der 3 1 erfolgen. Die Beschlagnahme endet mit Erwerb durch das Reich, mit der Enteignung oder mit der Freigabe.
4. Zum Zwecke der Besichtigung der beshlagnahmten Fahrzeuge wird jeder Eigentümer eine befondere Aufforderung erhalten, sein Schiff zur bestiminten Zeit an den Besichtigungs- ort zu verbringen. :
Bis zu diesem Zeitpunkt können die Fahrzeuge im Verkehr bleiben; auf die Erteilung einer Fahrterlaubnis nah dem Auslande kann aber in der Regel nicht gerechnet werden.
S
o Frhr. Stockhorner von | Starein im Bereich des Reichsarbeitsministeriums ist auf |
wangsvollstreung oder Arreftvollziehung | dem freihändigen |
5, Die beshlagnahmten Fahrzeuge sind durch den Eigen- tümer während der Dauer der Beschlagnahme pfleglich zu be- handeln. i:
6. Wer vorsäßlih diesen Bestimmungen zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und an Geld bis zu 100 000 4 oder mit einer dieser Strafen bestraft, sofern nicht nah den allgemeinen Strafgeseßen höhere Strafen verwirkt sind. Fahrlässige Zuwiderhandlungen unterliegen einer Geld- strafe bis zu 10 000 M.
7. Führt die Beschlagnahme nicht zur Enteignung, so kann für Vermögensnachteile, welche sie zur Folge hat, eine an- gemessene Entschädigung gewährt werden. :
8. Diejenigen, welche Rechte an den beshlagnahmten Gegen- ständen zu haben glauben, werden aufgefordert, sie binnen drei Wochen vom Erscheinen dieser Bekanntmachung im („Neichs- anzeiger“ an hier anzumelden.
Berlin, den 12. August 1922. Der Präsident des Reichsaus\shusses für Schiffbau und Schiffsablieferung. J. A.: von Baumer, Ministerialdirektor.
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Auf Grund des Artikel TV Nr. 3 des Geseßes zur Er- höhung der patentamtlichen Gebühren vom 27. Juni 1922 (RGBl., Teil IL, S. 619) werden infolge der inzwischen ein- getretenen erheblichen Steigerung der Papier- und Drucklosten die in der Bekanntmachung vom 1, Juli d. J. angegebenen Drucklostenbeiträge: für die Veröffentlihung von Warenzeichen vom 15. August 1922 ab i
in Stufe t auf 180 M, S 370 560 tr 950 11 1 It 5 I 1450 6 1950
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| erhoht.
Berlin, den 12. August 1922. Der Präsident des- Reichspatentamts.
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Die von heuie ab zur Ausgabe gelangende Nummer 58 des Neichsgeseßblatts Teil T enthält
das Geseß über die Ausgabe und Einlösung von Notgeld, vom 17. Juli 1922,
die Bekanntmachung des Textes des Erbschaftssteuergeseßes, vom 7. August 1922,
eine Verordnung zur Ueberleitung des Erbschaftssteuerrechts
| (Gesetz vom 20. Juli 1922 — Reichsgeseßbl. T S. 610) in der T
nuar 1921) wird folgendes Fahrzeug, das in Ausführung | Fassung der Bekanntmachung vom
j h August 1922 (Reichs- geseßbl. T S. 695), vom 7. August 1922. Berlin, den 14. August 1922.
Geseßsammlungsamt. Krüer.
Preußen.
BEL0v on und
zur Abänderung der Verordnung vom 15. November
1899, betreffend das Verwaltungs8zwangsverfahren
wegen Beitreibung von. Geldbeträgen (Geseßsamml. G. 545)!
Vom 11. Mai 1922.
(Veröffentlicht in det am 12. August ausgegebenen Nummer 34 der Geseßsamml. S. 226.)
Auf Grund des § 5 des Ausführungsgeseßes zur Zivil- prozeßordnung in Verbindung mit Artikel 82 der Verfassung wird verordnet, was folgt:
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8 46 der Verordnung vom 15. November 1899, betreffend das Nerwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen (Gesetsamml. S. 4 wird wie O geändert:
1. Im Abs. 1 erbält die Nr. 4 folgende Fassung:
4, die Invalidenpension der Unteroffiziere und Mannschaften;
9. Als neue Nummer tritt hinter Abs. 1 Nr. 7 binzu:
8. das Diensteinkommen der Unteroffiziere und Mannschaften der Wehrmacht.
3. Im Abs. 2 treten an die. Stelle der Worte „Nr. 6 und 7" die Worte „Nr. 6 bis 8“ und an die Stelle des Wortes „fünfzehn- hundert“ das Wort „zwölftausend“. Ferner wird dajelbst als Saß 2 folgende Vorschrift eingestellt:
Die Beihilfen und Zulagen, die den in Abs. 1 Nr. 6 bis 8 bezeihneten Personen zur Anpassung ihres Dienstein- kommens oder ihrer Pension an die Veränderung der wirt- schaftlichen Verhältnisse gewährt werden, find weder. der Pfän- dung unterworfen noch bei der Ermittlung, ob und zu welchem Betrag ein Bezug der Pfändung unterliegt, zu berechnen. Das gleiche gilt für die Kinderbeihilfen sowie die Einkünfte, die zur Bestreitung eines Dienstaufwandes bestimmt sind.
4. Abs. 5 fällt fort.
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Im § 46 der Verordnung, betreffend das Verwaltungszwangs- verfahren wegen Beitreibung von* Geldbeträgen, vom 15. November 1899 (Geseßsamml. S. 545) in der Fassung der Verordnung wegen Abänderung dieser Verordnung vom 1. Oktober 1919 (Geseßsamml. S. 199) erhält Say 1 des leßten Absatzes den Zusatz: „in der Fassung des Gesetzes, betreffend Aenderung der Verordnung über Lohn- psändung, vom 23, Dezember 1921 (RGBl. S. 1657)“. i
Artikel 3, ___ Im Artikel 2 der Verordnung vom 1. Oktober 1919 (Geseß- samml. S. 159) wegen Abänderung der Verordnung vom 15. No- vember 1899 wird der Schluß wie folgt gefaßt: „gelten die Vor- schriften des § 1 Abs. 1 bis 3 und des § 2 der Verordnung über Lohnpfändung entsprechend.“
Artikel €
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Artikel 2 und 3 treten gleichzeitig mit der Verordnung über Lohn- pfändung außer Kraft, :
Artikel 1 findet auch auf die seit dem 1. Oktober 1922 fällia gewordenen, unter § 46 Nr. 6 bis 8 der Verordnung, betreffend das Verwaltungszwangsverfahren, fallenden Bezüge Anwendung. Soweit jedoch hierdurch eine Verringerung des der Pfändung unterworfenen Teils dieser Bezüge eintreten würde, bleiben die Rechte, die die VollstreEungsbehörde nah Maßgabe der bisherigen Vorschriften er- langt hat-=unberührt.
Hinsichtlich künftig fällig werdender Bezüge verliert eine vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgte“ Pfändung insoweit ihre Wirkung, als fie nach diesem Zeitpunkt unzulässig sein würde.
Berlin, den 11. Mai 1922.
Das Preußische Staatsministerium. Braun. v. Richter.
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des § 28 des Landesverwaltungsgeseßes vom 30. Juli 1883 (Geseß- jamml. S. 195) den Regierungsrat Meißen in Trier zum Stellvertreter des Regierungspräsidenten im Bezirksauss{husse zu Trier, abgesehen vom Vorjsiz, und den Regierungsassessor Dr. Krauthausen daselbst zum Stellvertreter des zweiten Mitglieds des Bezirksausschusses in Trier auf die Dauer ihres Hauptamts am Siße des Bezirksaus\schusses, ferner den Regierungsrat Herperß daselbst zum zweiten Mitglied des Bezirksausschußsses in Trier ernannt.
Der Oberregierungsrat Dr. von Rautenberg: Garczynski in Aachen ist zum Direktor des Oberversiche- rungsamts in Aachen ernannt worden.
Justizministerium.
Der OLGRat Dr. Pomp in Köln ist zum LGDir. in Bonn ernannt.
Der Pfarrer Kopfermann in Werl ist zum evangel. Stra fanstaltspfarrer in Werl ernannt. 3
Zu Notaren sind ernannt : die RA. Dr. Kurt Alexander, Dr. Ernst Feber und Dr. Otto Gruner in Berlin (Amtssiß im Bez. des AG. Berlin-Mitte), Dr. Hugo Kämpny und Dr. Max Pi ck in Berlin (Amtsiß im Bez. des AG. Berlin Schöneberg), Georg Gudenaßz in Breslau, Dr, Rudolf Lorenz in Langenbielau (AGBez. Neichenbah i. Schles.); Dr. Julius Schaake in Corbah (Waldeck), Dr. Ludwig Hartmann in A Janaz Wa nkel in Hünfeld, Erwin Hölzerkopf in Neukirchen (Kr. Ziegenhain), Ernst Schach1 in Mülheim (Ruhr), Dr. Max Bergheim in Neuwied, Otto Dingerkus in Förde i. Westf., Gerhard San dhage in Münster i. Westf., Alfred Heumann in Neidenburg, Franz Heu cke und Dr. Adolf Süß mann in Halberstadt.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Für das Gebiet der Provinz Ostpreußen ist am 1. August d. J. in Königsberg eine Wasserbaudirektion errichte worden. Sie ist dem Oberpräsidenten in Königsberg zugeteilt worden, Berlin, den 31. Juli 1922, N “ C 1! f S " ä . Ä e œ ” Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forslen Abwicklung Wasserbau, big J. V: Namn
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