R Sei E Fo A R L 1
«. auf 100 Anteile gestattet.
Rheîne, Westf. [54886]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 20 die Electricitäts-Genofsen- schaft Rheine, eingetragene Genofsen- schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Rheine, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Benußung und Verteilung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von elektrischen Leitungs- anlagen zur Elektrizitätsversorgung der zu Rheine gehörigen Bauerschaften sowie die Vornahme aller damit zusammen- hängenden Arbeiten. Die Haftsumme be- trägt 300 #4. Jedem Genossen ist die Beteiligung auf mehrere, höchstens jedo l i Vorstandsmit- glieder find: Heinrih Uckelmann, Nektor zu Hauenhorst, Franz Berninghoff, Land- wirt zu Catenhorn, Clemens Lütkemeier, Landwirt zu Hauenhorft. Statut vom 20. Februar 1922 erfolgen die Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenshaft durch mindestens ¿wei Vorstandsmitglieder; die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden der Firma thre Namensunterschrift beifügen. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er- folgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Westfälischen Genossenschaftszeitung zu Münster, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäfts- jahr läuft vom 1. November bis 31. Ok- tober. Die Einsicht der Liste der Ge- neen ist während der Dienststunden des Amtsgerichts jedem gestattet.
Rheine, den 25. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Rostock, Mecklb. [54888]
In das Genossenschaftsregister ist heute zurFirma GemeinnüßzigeBaugenossen- schaft Gartenstadt Nostock, einge- tragene Genoffenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, in-RostoÆ cin- getragen : j
Aus dem Vorstand sind ausgeschieden die bisherigen Mitglieder Tapp, Völkner und Markwardt. Neugewählt am 2. März 1922 ist in den Vorstand Material- verwalter G. Frent, Postsekretär Johann Meier, Zollinspektor Päpcke, sämtlich zu Nostod. Infolge Fortzugs ist Päpcke nachträglih aus dem Vorstand aus- ge'cieden.
Rostock, den 3. August 1922,
Das Amtsgericht.
Rostock, MeckKIb. [54889]
In das Genossenschaftsregister ist heute zur Wirtschafts-Genofsenschaft an der Universität Rosto, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Noftock, eingetragen :
Am 2. Juni 1922 sind in den Vorstand gewählt: Professor Dr. Ernst Krause und Üniversitätssekretär Otto Schröder, beide zu Nostock. Der Dr. phil. Martin Hein- rich zu Nostock is durch seinen am 1. August 1922 erfolgten Tod aus dem Borstand ausgeschieden.
Rosto, den 's. August 1922.
Das Amtsgericht.
Rummelsburg, Pomm. [54890]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 20 eingetragenen Genossenschaft „„Kreiselektrizitätsge- nossenschaft Rummelsburg einge- tragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Reinfeld-R“‘ eingetragen worden, daß die Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. Juli 1922 aufgelöst ist und zu Liquidatoren die bisherigen Vorstands- mitglieder, nämli: 1. der Pastor Gustav Adamy in Schwessin, 2. der Gutsbesißer Grnst Ullmann in Marienbütte, 3. der Gutsbesißer Heinrih Hoffmeyer in Hohen- walde, bestellt sind. Rummelsburg i. Pomm., den 3. August 1922, Das Amtsgericht.
Saalfeld, Ostpr. [54891] In unser Genossenschaftsregister Nr. 14
(Konsumverein Saalfeld, O. Pr.)
ist heute folgendes eingetragen worden :
Spalte 1: d.
Spalte 5: Justizwachtmeister Fritz Loeper, Straßenmeister Emil Kößting, beide in Saalfeld, O. Pr.
Spalte 6: Der Postshaffner Konopaßki und Nentier Weiß sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind der Justizwachtmeister rig Loeper und der Straßenmeister Emil Kötzing aus 'Saal- feld, D. Pr., gewählt worden. i
Saalfeld, O. Pr., den 26. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Schönlanke. [D202]
Im Genossenschaftsregister ist bei der „Landwirtschaftlichen Waren- genossenschaft, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Hasft- pflicht“ in Groß Kotten eingetragen worden, kaß die Genossenschaft durch Be- {luß der Generalversammlung vom 4. Juni 1922 aufgelöst ist und die bis- herigen Vorstandsmitglieder zu Liqui- datoren bestellt find.
Schönlanke, den 21. Juni 1922,
Das Amtsgericht.
Schönlanke. [55253]
Sn das Genossenschaftsregister ist bei der Spar- und Kreditbank e. G. m. b. S. zu Kreuz a. Ostbahn eingetragen worden, daß durch Beschluß der General- versammlung vom 20. Juni 1922 die Höchstzahl der zu erwerbenden Geschäfts- anteile auf 30 festgeseut ift.
Schönlanke, den 21. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Schönlanke. [55254]
IÏn das Genossenschaftsregister ist bei der Spar- und Darlehnskafse e. G. m, 1, H, in Klein Drensen eingetragen
Nach dem
worden, daß an Stelle des aus dem Vor- stand ausgeschiedenen Besißers Gustav Nach der Besitzer Nudolf Schulz in Klein Drensen in den Vorstand gewählt ist. Schönlanke, den 21. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Schönlanke. [55265]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Spar- und Darlehnskasse e. G. m. b, H. in Stieglit eingetragen worden, daß der Gutsbesißer Ewald Köpp in Stiegliy an Stelle des ausgeschiedenen Ferdinand Zillmer in den Vorstand ge- wählt ist.
Schönlanke, den 21. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Seligenstadt, Hessen. [55256] Im Genossenschaftsregister wurde bet der Spar- und Darlehnskasse e. G. m. b. H. in Jügesheim eingetragen : In der Hauptversammlung vom 17. April 1922 wurde für das ausgeschiedene Vor- standsmitglied Franz Adam Appelmann der Johann Engelbert Spahn I. gewählt. Seligenstadt, den 21. Juli 1922, He|sisches Amtsgericht.
Senftenberg, Lausitz. [54892] In unser Genossenschaftsregister ist
heute bei dér unter Nr. 35 eingetragenen „Eigenheim - Genossenschaft Lauta- wert“ folgendes eingetragen worden : Herr Emil Wusterack ist aus dem Vor- stand ausgeschieden und an feine Stelle der Architekt Josef Naab getreten. A IENDETS (Lausitz), den 10. Juni
Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm. [54893] In unser Genossenschaftsregister Nr. 74 bei der Elektrizitäts- und Maschinen- genoffenschaft Blumberg ist heute ein- getragen : Die Bekanntmachungen erfolgen nur noch im „Pommershen Genossen- \{aftsblatte. Stargard i. Pomm,., den 2. August 1922. Das Amtsgericht.
Stendal. (54894)
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 47 vermerkten Genofsen- haft „Ländliche Spar- und Dar- lehnsfasse Lindtorf, eingetragene Genossenschaft mit bcschränkter Haft- pflicht zu Lindtorf““ eingetragen: Die höchste Zahl derGeschäftsanteile beträgt 100.
Stendal, den 31. Juli 1922, -
Das Amtsgericht.
Stendal, [54895]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 71 eingetragenen Ge- nossenshast „Ländliche Spar-: und Darlehnskasse Gohre, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht in Gohre““, eingetragen: Die Hastsumme ist auf 3000 #4 erhöht.
Stendal, den 1. August 1922.
Das Amtsgericht.
Stendal. [54896]
In unser Genossenschaftsregister ift heute bei der unter Nr. 37 eingetragenen Ge- nossenshaft „„Ländliche Spar- und Darlehnskafse Schinne, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hasft- pflicht in Schinne““, eingetragen: Die Haft\umme ist auf 5000 4 erhöht.
Stendal, den 2. August 1922.
Das Amtsgericht.
Stuttgart. [54897]
In das Genossenschaftsregister wourde heute eingetragen :
Zur Firma Gemeinnützige Bau- genoffenschaft der Straßenbahner „-Friedenau““, eingetragene Genofsen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in Stuttgart: Durh Beschluß der General- versammlung vom 23. Juni 1922 wurden an Stelle der ausgeschiedenen Vorstands- mitglieder Jansen, Kübler und Hahn zu Vorstandsmitgliedern neu gewählt: Adolf Baur, Straßenbahnwagenführer hier, Her- mann Nollmann, Kaufmann hier, Anton Wörz, Straßenbahnschaffner in Stutt- gart-Berg.
Den 5. August 1922.
Amtsgericht Stuttgart Stadt. Obersekretär Kellhamme r.
Sülze, MeckIb. [55257]
In das Genossenschaftsregister für Marlow ist heute zur Firma ,„Marlow'er Dreschgenofsenschaft, e. G. m. b. H, in Marlow““ eingetragen :
In der Generalversammlung vom 13. De- zember 1921 ist die Auflösung der Ge- nossenschaft beschlossen worden. Zu Liqui- datoren sind bestellt worden der Pastor Georg Meyer in Marlow und der Ader- bürger Friedrich Nagel in Marlow.
Sülze i. M., den 2. August 1922.
Das Amtsgericht.
Traunstein. Genossenschaftsregister. Eingetragen wurde „„Verbraucherge- nofsenschaft Brannenburg, e. G. m, b. H.“‘, Siß Brannenburg am Jun, A.-G. Nosenheim. Statut vom 14. Juni 1922. Gegenstand des Unternehmens ist Lebensmittel und Bedarfsgegenstände ein- zukaufen, zu lagern und fie insbesondere in Zeiten der Lebensmittelknappheit den Mitgliedern der Genossenschaft zu mög- lichst billigen Preisen abzugeben. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekannt- machungen sind unter der Firma derselben dur ein Vorstandsmitglied und den Vor- sitßenden des Vorstands oder dessen Stell- vertreter in der bayerishen Staatszeitung zu veröffentlichen. Die Ca mus und Zeichnung für die Genossenscbaft mu dur die beiden Vorstandsmitglieder er- folgen, wenn sie Dritten gegenüber Nechts- verbindlichkeit haben foll. Haftsumme für den Geschäftsanteil: einhundert Mark. Höchstzahl der Geschäftsanteile: einhundert.
[54898]
Vorstandsmitglieder; Leopold Hemming,
Major a. D. in Kiefersfeldea, und Michael Obermeier, Verwalter in Branuenburg. Die Einsicht der Liste der Genossen ist bei Gericht gestattet. Traunstein, den 1. August 1922. Das Amtsgeriht — Registergericht.
Traunstein. [54899] Genossenschaftsregister. : Spar- u. Darlehenskafssenverein Holzhausen und Umgebung, e. G. m. u. H. Sig: Holzhausen, A.-G. Laufen. An Stelle des ausgeschiedenen Alois Kraller wurde Otto Gack, Oekonom in Espanhausen, in den Vorstand gewählt. Traunstein, den 3. August 1922. Das Amtsgeriht — Registergericht.
Ulm, Donau. [55258]
In das Genossenschaftsregister wurde beute eingetragen :
1, Bei dem Darlehenskassenverein Affselfingen, e. G. m. u. H.: In der Generalversammlung vom 23. Juli 1922 wurde für Christian Gröner Jakob Geyer, Gemeir depfleger in Affselfingen, als Vorstandsmitglied bestellt.
2. Bei der Schreiner- & Tapezier- genossenschaft, e. G. m. b. H. in Ulm : Es find nur noch fünf Genossenschafts- anteile eines Genossen zuläsfig.
Den 5. August 1922,
Amtsgericht Ulm. Obersekretär R ei ch l e.
Usingen. N [55259]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Landwirtschaft- liche Bezugs- und Absatzgenofsen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in Naunstadt (Nr.23 des Registers) folgendes eingetragen worden :
Der Landmann Louis Ohly ist aus dem Borstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Louis Wick in Naunstadt getreten.
Usingen, den 27. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Vietz. [54900]
Sn unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 14 eingetragenen Spar- und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. zu Briesenhor t folgendes vermerkt :
Gris Weber ist aus dem Vorstande aus- geschieden und an seine Stelle der Tischler- meister Theodor Schmidt in Briesenhorst getreten.
Viet, den 3. August 1922,
Das Amtsgericht.
Waldenburg, Schles. [55260]
Fn unser Genossenschaftsregister ist am 1. August 1922 unter Nr. 61 die Ge- nossen]chaft in Firma „Vereinigte Maler Waldenburg i. Schles., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- Pflicht, mit dem Siße in Waldenburg i. Schles. eingetragen worden. Das Statut ist am 18. Juni 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist Annahme und Ausführung sämtliher “ ÎInnen- architektur-, Maler-, Anstreih- und Lackierarbeiten sowie Vornahme aller mit diefen unmittelbar in Verbindung stehenden Hilfs- und Nebengeschäfte. Borstandsmitglieder sind: Maler Bruno Lengsfeld in Waldenburg i. Schles, Maler Erich Hartmann in Waldenburg i. Schles. Bekanntmachungen erfolgen in einer der Waldenburger Zeitungen, welche bei Gründung der Genossenschaft bestanden. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht dur Genossenschafts- firma und Namensunterschrift. Die Hasft- summe beträgt 2000 4, zulässig find fünf Geschäftsanteile. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Wiesloch. [55261] Im Genossenschaftsregister Band T wurde zu O.-Z. 2, Firma Ländlicher Kreditverein Balzfeld e. G. m. u. H. in Balzfeld, eingetragen: Johann Blum ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle Landwirt Leonhard Cpp in Balzfeld in den Vorstand gewählt. Wiesloch, den 95. August 1922. Badisches Amtsgericht.
Winzig. [54901] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 65 die Elektrizitäts- genossenschaft Alexanderwiß, ein- getragene Genofsenschaft m. b. H, zu Alexanderwitz eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens: Bau und Unterhaltung von Hochspannungs- leitungen und Ortsneßen auf gemeinsame Nechnung ; gemeinsamer Bezug von elektri- scher Energie und deren Abgabe an nur Mitglieder, welche die Bedingungen der Kreiselektrizitätêgenossenschaft anerkennen ; gemeinsamer Bezug von landwirtschaftlichen Maschinen und Motoren und deren leih- weise Ueberlassung an’ die Mitglieder sowie die gemeinsame Einrihtung von elektri- {en Hausinstallationen.
Vorstand ist : Stellenbesißer Hermann Gniehwitz, Stellenbesißer August Pachur, Stellenbefißer Benjamin Paul, sämtlich in Alexanderwiz. Das Statut ‘ist vom 28. Mai 1922, Die Bekanntmachungen erfolgen im Genossenschaftsblatt des Neichs- landbundes, beim Eingehen dieser Zeitung bis zur Bestimmung einer anderen durch die Generalversammlung im Deutschen MNeichs- und Preußishen Staatsanzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands er- folgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weile, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge- nossenschaft ihre Namensunterschrift bei- fügen. Die Einsicht in die Liste der Ge- nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Winzig, den 26, Juli 1922,
Wismar. M [55262]
In unser Genossenschaftsregister ist zu Nr. 1 bei der Firma „Wismarfsche Bank für Haudel und Gewerbe, e. G. m. b. S., in Wismar‘““ ein- getragen, daß Fräulein Marie Düring als stellvertretendes Vorstandsmitglied aus- getreten, an ihre Stelle Fräulein Anna Schmidt gewählt ist.
Wismar, den 8. August 1922.
Das Amtsgericht.
Wittenberg, Bz. Halle. [54902]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 59 eingetragen worden die Beamten - Wirtschaftsgenossenschaft für Wittenberg und Umgegend, ein- getragene Genossenschaft mit be-
“schränkter Haftpflicht, in Wittenberg.
Gegenstand des Unternehmens ist die An- nahme von Geldern der Mitglieder zur Aulage in gemeinnüßigen Unternehmen der deutshen Beamtenschaft, die Ver- mittlung von Zahlungen durch Giroüber- weisungen, die Vermittlung von Darlehen an Beamte nach Maßgabe besonderer Be- dingungen, ferner die Besckaffung von Wirtschaftsartikeln aller Art in großen und Abgabe an die Mitglieder in kleinen Mengen. Die Haftsumme beträgt 500 .4 für jeden Geschäftsanteil. Höchste Zahl der Geschäfts- anteile 20. Vorstandsmitglieder sind: Verwaltungssekretär Theodor Wolf, Dber- zollsekretär Karl v. Ehrlich, Oberzoll- sekretär Helmuth Matthaei, sämtlih aus Wittenberg. Das Statut ist vom 28. Juli 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen im Wittenberger Tageblatt und in der Witten- berger Allgemeinen Zeitung und, sofern es erwünscht ersheint, im Organ des Deutschen Beamten - Wirtschaftsbundes (Die Wirt- schaft). Die Willenserklärungen und die Zeichnungen der Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Génofien ist in den Dienst- stunden des Gerichts jedem gestattet. Wittenberg, den 7. August 1922, Das Amtsgericht.
[54903] Wittenberge, Bz. Potsdam.
In unser Genossenschaftsregister Nr. 14 — Genosfsenschaftsbräauerei Witten- berge, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Wittenberge — is heute eingetragen worden: Die Gesellschast ist durch Be- \chlüsse der Generalversammlungen vom 9. Juni und 20. Dezember 1921 aufgelöst.
Wittenberge, den 4. August 1922.
Das Amtsgericht.
Woldenberg. [54904]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nummer 14 eingetragenen Spar- und Daklehnskafsse cingetragene Ge- nossenschaft mit unbeschränkter Haft- pflicht in Bernsee am 26. Juli 1922 folgendes eingetragen worden :
Der Landwirt Albert Mengert ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Otto Schadewald in Hagelfelde getreten.
Woldenberg, N.-M., den 26. Juli
1922. : Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländi schen Muster werden unter Leipz1g veröffentlicht.)
AschaMenburg. (57231) In das Musterregister i} eingetragen : Nr. 155. Buntpapierfabrik Aktien-
gesellschaft, Siß Aschaffenburg, ein
vershlossenes Kuvert, enthaltend 27 Ge-
\{chmackmuster von Buntpapieren (Flächen-
muster) als Büchervorsaß und Umschlag,
ferner zum Ueberziehen von Einbanddecken,
Kartonnagen, Etuis-, Galanterie-, Porte-
feuille-, Papierkonfektions- und ähnlichen
Waren, welche mit den nachstehenden
Fabriknummern versehen sind K 2, 5, 6,
L 15, 2 24 O00 OLS 0e, 90. 00
086, 39, 43, 44; 49,90, 0932-09, 98, 60;
64, 67, 68, 69, Flächenmuster, Schußfrist
drei Jahre, angemeldet am 11. August
1922, Vormittags 10 Uhr. Aschaffenburg, den 11. August 1922. Das Amtsgeriht — Registergericht.
Breslau. 4 [572232]
In unser Musterregister ist tin Monat Juli eingetragen worden: Nr. 1322. Firma Christwerke, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Breslau, neun Muster für Packungen von Nudeln, Makkaroni, Gebäck, Zwieback und Keks, versiegelt, Geschäftsnummer 1—9, Muster für Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 24. Juni 1922, Bormittags 11 Uhr.
Nr. 1323. Sebald Wachsmann Fabrikant, Breslau, Muster für Packungen und Werbezwecke der chemischen ¿Fabrik Siwa Gesellschaft mit beschränkter aftung, verschlossen , Geschäfts- nummer 0022, Muster für Flächen- erzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, ange- meldet am 22. Juli 1922, Vormittags 9,10 Uhr.
Breslau, den 25. Juli 1922.
Das Anitsgericht.
Dresden. [57233] In das Musterregister ist eingetragen
worden :
Nr. 7919. Firma H. C. Steinmüller
in Dresden, ein Umschlag, offen, ent-
haltend vier Muster für Faltschachtel-
verpackdungen für Viehheilmittel, Muster
für Flächenerzeugnisse, Geshäftsnummern 298—261, Schußfrist drei Jahre, an- gemeldet am 30. Juni 1922, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten. Nr. 7920. Firma T. Louis Guth- mann in Dresden, ein Paket, versiegelt, angeblich enthaltend acht Seifenmuster, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabiik- nummern 301—308, Schußfrist drei Zahre, angemeldet am 6. Juli 1922, Mittags 12 Uhr. Nr. 7921. Kaufmann Lorenz Sixt in Dresden, ein Paket, versiegelt, an- geblich enthaltend zwei Modelle für Galanteriegegenstände, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 7 und s, Schußfrist fünf Jahre, angemeldet am 21. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten. N Bei Nr. 6616. Firma Ludwig Küngtzel- mann in Dresden, verlängert bis auf fünfzehn Jahre. : Amtsgericht Dresden, Abteilung ITTL, den 12. August 1922.
11) Konkurfe.
Berlin. [97225]
Veber das Vermögen der Firma Metall & Schrott Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin, Potsdamer Straße 13, ist heute, Nach- mittags 124 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin-Mitte das Konkursverfahren er- öffnet. (Aktenz. 84. N. 26. 22.) Verwalter: Kaufmann Klein in Berlin, Altonaer Straße 33. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 3. Oktober 1922. Erfte Gläubigerversammlung am 12, Sep- tember 1922, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 31. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, im Gerichts- gebäude, Neue Friedrichstraße 13—-14, [11]. Stockwerk, Zimmer 106. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 11. September 1922.
Berlin, den 14. August 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin-Mitte. Abteilung 84.
Kiel. [57226] Ueber den Nachlaß des Sþprengmeisters Karl Friedrich Gottlieb Classen in SHcifkfendorf, gestorben am 24. Juli 1922, wird heute, am 12. August 1922, Vor- mittags 114 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Kauf- mann Eduard Arp în Kiel, *Harms- straße 21. Offener Arrest mit Anzeige- frist bis 2. September 1922. Anmeldefrist bis 1. Oktober 1922. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubigeraus- {usses und wegen der Angelegenheiten nach § 132 Konkursordnung den 8. Sep- tember 1922, Vormittags 107 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 20. Ok- tober 1922, Vormittags 10} Uhr, Ringstraße Nr. 21, Zitnmer Nr. 15. Amtsgericht, Abteilung 18, Kiel.
W öllstein, Hessen. [57227]
Ueber das Vermögen des Philivþ Schnell, Holzhandlung in Sprend- lingen (Reinhessen), ist am 12. August 1922, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Verwalter: MNechts- anwalt Wendeckter in Wöllstein. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 10. September 1922. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin: Donners8- tag, den 14. September 1922, Vor- mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich- neten Gerichte, Saal 82.
Wöllstein, den 12. August 1922.
Hessisches Amtsgericht.
Flensburg. [57228] In dem Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des am 19. August 1921 zu Flensburg verstorbenen Wacht- meisters Heinri} Eduard Max Förster ist zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke fowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge- währung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigerausschusses der cckchlußtermin auf den 20. September 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 20, bestimmt.
Flensburg, den 11. August 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Lengenfeld, Vogtl. [57229] Das Konkursverfahren über das Vers:
pen des Kaufmanns Oskar Croy,
früher in Lengenfeld, jezt in Wolfs:
pfüt, wird nah Abhaltung des Schluß-
termins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Lengenfeld i. V., den 8. August 1922.
Neukölln. [57230] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Holzhändlers Karl Riloff zu Berlin - Treptow isst zur Prüfung nachträglih angemeldeter For derungen, zur Abnahme der Schluß rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeihnis der bei der Verteilung zu be- rüdsichtigenden Forderungen der Schluß- termin auf den 22, September 1922, Vormittags 104 Uhr, vor dem Amls- eriht Neukölln, Berliner Str. 60— 6% immer 70, bestimmt.
Neukölln, den 12. August 1922.
Der Gerichts schreiber des Amtsgerichts
e
-
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
7
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
auch die Geschäftsstelle Einzelne Nummern kosten 5 Mk.
M Tel: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
0
isanzeiger.
. . ,. D Anzeigenpreis für den Raum - einer 5 gespaltenen Einheitszeile 20 Mk. (vom 20. August 1922 ab 24 Mk.), einer 3 gespaltenen
Einheitszeile 35 Mk. (vom 20. August 1922 ab 40 Mkk.)
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des- Reichs - und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Ir, 183. E Berlin, Freïtag, den 18. Auguïst, Abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Fnhalt des amtlichen Teiles: : Deutsches Reich. Ernennungen 2c.
Geseß über die Neuregelung der statistishen Gebühr.
Verordnung über Aenderung der Ausführungsbestimmungen vom 9. Februar 1906 zum Gesetze, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland.
Verordnung über die Umrechnung des für die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland in ausländischer Währung angegebenen Fakturenwerts in die deutsche Währung. i
Bekanntmachung zu dem Gesegß über die Zahlung der Zölle in Gold.
Erlasse, betreffend’ Auflösung der Versorgungsämter Dt. Krone und Auerbach i. V. i
Preußen.
Ernennungen und sonftige Personalveränderungen.
Verfügung, betreffend Aenderung der Gebührenordnung der Katasterverwaltung vom 17. Juni 1920.
Verfügung, betreffend Aenderung der Gebührenordnung der Katasterverwaltung für die Hohenzollernshen Lande vom 20. Mai 1921 in der Fassung vom 17. Mai 1922.
Zeitungsverbot.
Aufhebung eines Handelsverhbots.
C E Amtliches.
Deutsches Ne ieh.
- Der Ministerialamtmann S{chmtidt, Paul, bisher beim Reichsschaßministerium, “ist mit dem 1. April 1922 in eine planmäßige Stelle eines Ministerialamtmanns in der Marine- leitung übernommen worden. |
Geseg über die Neuregelung der statistishen Gebühr. Vom 18. Juli 1922.
(Veröffentlicht in der an 4. August ausgegebenen Nr. 56 des RNGBl. S. 671.)
_ Der Reichstag hat das folgende Geseß beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
Artikel 1. An Stelle der S811 und 12 des Gesetzes, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, vom 7. Februar 1906 (RNGB[. S. 109) treten folgende Bestimmungen :
S L
Von den s{riftlich anzumeldenden Waren ist eine in die Reihs- kasse fließende Gebühr — statistisGe Gébühr — zu entrichten. Die Gebühr beträgt bei der Ein- und Ausfuhr
2) von Feingold oder Feinsilber, von legiertem Golde und legiertem Silber, roh oder gegossen, von Gold- oder Silbermünzen, Bruchgold und Bruchsilber, wenn die Beförderung zu monetären Zwecken erfolgt, für je 209 Kilogramm oder Bruhteilen dieser Mengeneinheit 1 Mark, mindestens aber 5 Mark ; von Waren zu Ausstellungen, Messen oder Märkten, zur Ansicht oder zu vorübergehendem Gebrauche sowie im zoll- amtlich überwachten Veredelungsverkehr und dem Veredelungs- perkehre zwischen den Freihäfen und dem Ausland mit Aus- nahme der Veredelung im Inland für inländishe Rechnung ohne Nücksicht auf ‘die Menge. 50 Pfennig für jede Anmeldung;
c) in allen übrigen - Fällen - für Sendungen - im Werte bis
O E O Pnnie von mehr als 5000 Mark bis 10000 Mark. . 1 Mark, über 10/000 Mark für angefangene oder volle je
I O Ore E C Ta
Die statistishe Gebühr is für jede Anmeldung zu berechnen.
Für jeden Zwischenschein (JInterimsschein, Notanmeldung) ist eine besondere statistishe Gebühr von .1 Mark zu entrichten.
Die statistische Gebühr ist bestimmt, die Kosten: der Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland zu decken. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des NReichsrats die im Abs. 1 und 3 vorgesehenen Säße der statistischen Gebühr erhöhen oder ermäßigen, ' wenn \tch ergibt, daß der Ertrag der statistishen Gebühr mit ihrer Bestimmung niht im Einklang steht.
8 12. Von der s\tatistisGen Gebühr sind befreit : |
a) Waren, die von ‘Niederlagen, laufenden Abrechnungen , oder Lägern. der Freibezirke oder Zollausschlüsse, mit Ausnahme der Ss Hamburg und Bremen, zur Einfuhr angemeldet werden,
b) mit der Posk eingehende Waren, die von Amts wegen an der deutshen Grenze in den freien Verkehr gesetzt werden, *
c) Nückwaren,
d) aren die durch das Inland (§ 1 Abs. 1) durMgeführt werden,
e) Waren, die zur Beförderung aus dem Jnland dur das Aus- land nah dem Inland angemeldet werden,
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zeichen ein Zuschlag für Papier und Druckosten tritt. Statistische Gebühr“ und der Angabe des Betrags, für den sie gelten,
.meldepapiere einen Stempelabdruck in der Art anzubringen, daß die
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f) inländishe Waren, - die nach den Zollaus\{hlüssen, mit Aus- nahme . von Hamburg und Bremen, zur Lagerung, zum Ver- brau oder zur Be- oder Verarbeitung ausgeführt werden,
g) die zur Veredelung im Inland oder zum zollbegünstigten Schiffbau eingeführten Waren bei ihrer auf Grund veränderter S UIRAUNS erfolgenden Ueberführung in den freien Jnlands- verkTeHr,
Waren, die als Schiffsbedarf auf ein inländishes Si gebraht werden (mit Ausnahme der unmittelbar aus dem Ausland eingeführten Waren),
die in Freibezirken und Zollauss{lüssen, mit Ausnahme von Hamburg und Bremen, hergestellten Waren sowie die dort entstandenen Abfälle und leer gewordenen Umschließungen in Fällen der Einfuhr in das Zollgebiet,
k) die im Veredelungsverkehr über die Grenzen des Zollgebiets gegen die Fretbezirke oder Zollaus\{lüsse, mit Ausnahme der Zollausfchlüsse Hamburg und Bremen, beförderten Waren,
1) Gesandtschaftsgut; in der Einfuhr nur, wenn es zollfrei ab- gelassen wird,
m) die im § 6 Ziffer 2 des Zolltarifgeseßzes vom 1902 genannten Gegenstände,
n) auéländische Waren, die. in die Zollauss{chlüsse Hamburg und‘ Bremen gebracht werden, mit Ausnahme der dort zum Ver- brauch bestimmten, /
0) Waren, die aus den Zollausshlüssen Hamburg und Bremen ausgeführt werden.
25. Dezember
Lei 2 _ Dem ersten Absatz des § 13 des Gesetzes vom 7. Februar 1906 wird folgender s angefügt ; Das Stätistishe Reichsamt kann gestatten, daß die statistische Gebühr in atdeter Weise entrichtet wird.
Artikel 8.
8 15 Abf. 1 des Gesetzes vom 7. Februar 1906 erhält folgende Fassung:
Die für die Prüfung der Zölle bestehenden. Vorschriften finden auf die statistische Gebühr mit“ der Maßgabe Anwendung, daß bei der Ausfuhr die Prüfung durch- das Statistische Reichsamt erfolgt.
Artikel 4 Dieses Gefeß tritt am 1. Juli 1922 in Kraft. Berlin, den 18. Juli 1922. Der Reich3präfident. Ebert.
Der Reichswirtschaftsminister. Schmidt.
BeroLbununà
über Aenderung der Ausführungsbestimmungen vom
9. Februar 1906 zum Gesetze, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland.
(Veröffentlicht in der am 11. August ausgegebenen Nr. 39 des Zentralblatts für das Deutsche Reih S. 460.)
Auf Grund des Gesetzes, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, vom 7. Februar 1906 (RGBI. S. 109) und des Gesezes über die Neuregelung der statistishen Gebühr vom 18. Juli 1922 (RGBl. Teil L S. 671) werden die Ausführungsbestimmungen vom 9. Februar 1906 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 137) mit Zustimmung des Neichsrats wie folgt geändert:
Artikel 1. (1) Der leßte Saß des 1. Absatzes des § 1 und die Anlage © fallen weg. (2) Das Wort „unentgeltlich" im 2. Absaß des § 12 und der 3. Absaß des § 12 werden gestrichen. i (3) § 15 Absag 2 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: Umfaßt eine Anmeldung Waren, für die die Gebühr nach S 11 Abjaß 1 des Gefegzes über die Neuregelung der statistishen Sebühr in verschiedener Weise zu berechnen ist, so ist die Gebühr für jeden einer befonderen Gebührenberehnung zu
unterwerfenden Téil ‘der Séndüng besonders zu bemessen.
: A.xr-t i fsl-2; Mag S§ 46 bis 59 werden durch die nachstehenden Bestimmungen erseßt: i f
"_"§ 46. (1)' Die Stempelmarken sowie die Vordrucke zu An- meldesheinen mit eingedruckten Wertzeichen von 50 Pfennigen werden bei den Postanstalten und den anderen statistishen Anmeldestellen verkauft. Der Verkauf exfolgt. zum - Preije des Stempelbetrags, zu dem bei den Vordrucken zu: Anmeldescheinen mit eingedrucktem Wert-
(2) Die Stempelmarken sind mit der Umschrift „Deusches Reich,
bezeichnet. __ (3) Von Anmeldescheinen ausgeschnittene Wertzeihen dürfen niht verwendet werden.
S 47. (1) Die öffentlihen Beförderungsanstalten haben auf den Stempelmarken (Wertzeichen) der bei ibnen abgegebenen An-
stelle freibleibt. Die Anmeldestellen eins{ließlich der Aufgabe- postanstalten haben die rechnerishe Nichtigkeit der Gebührenentri{chtung zu überwachen und die Stempelmarken (Wertzeichen) durch Ab- stempelung zu entwerten. j
_ (2) Die Stempelmarken (Wertzeichen) dürfen vor ihrem Gebrau mit einem durch Einlochen angebrachten Firmen- oder fonstigen das Eigentum nahweisenden Zeichen verschen fein.
5 48. Unbrauchbar gewordene Stempelmarken oder Vordrude mit eingedrucktem Wertzeichen, die noch nicht entwertet sind, sind von den Anmeldestellen gegen neue Marken oder Vordruckè umzutauschen.
S 49. (1) Die ftatistishe Gebüßr it im Falle des Artikels 1 § 11e des Gesetzes über die Neuregelung der statistishen Gebühr für den Grenzwert der in jedem einzelnen Anmeldeschein oder in einenx dessen Stelle vertretenden Zollpapier- aufgeführten Gesamtmenge zit berechnen (§ 3 der Verordnung über die Ausgestaltung der Statistik der Warenausfuhr vom 15. Januar 1919, RGBl. S. 53 und § 5 der Verordnung über die Anmeldung des Wertes der eingeführten E Lo 12. Februar 1921, Zentralblatt jür das Deutsche Reich 2. 120),
(2) Ist der Fakturenwert in ausländisher Währung angemeldet, fo ist er nah näherer Bestimmung der Reichsregierung in die deutsde Währung umzurechnen. i
(3) Der Berechnung der statistishen Gebühr für die als Schiffs bedarf für fremde Schiffe verwendeten Waren fowie für die in die Zollauss{lüsse zum Zwecke des Verbrauhs gebrachten ausländischen Waren sind die in den monatlichen oder vierteljährlichen Uebersichten (§S 45 Abs. (3) und 39) aufgeführten Waren. und deren Gesamtwerk zugrunde zu legen. :
_§ 50. (1) Die Entrichtung der statistischen Gebühr in auderee Weise als durch Verwendung von Stempelmarken (Wertzeichen) Tann das Statistische Reichsamt einzelnen Anmeldepflichtigen für alle ihnan obliegenden ftatistishen Anmeldungen oder für die Anmeldung ‘be- stimmter Waren gestatten. :
(2), Die gleiche Erleichterung . kann ‘ für bestimmte Sendungen riv gewährt: werden, der die Entrichtung der Gebühr übers nimmt. , : ,
i (3) Die Einzelheiten über die Entrichtung: der \tatistischen Gebühr ohne Verwertung von Stempelmarken sind im Berebhmen mit dem Auitragsteller vom Statistischen Reichsamt festzusetzen. ;
S 31. Bei Nacherhebung von zu wenig oder bei Vergütung von zu viel erhobener statistisher- Gebühr greift das Verfahren hin- sichtlich der Nacherhebung und der Vergütung der Zölle Plaß. Jn den Fällen, in denen die Prüfung der |statistishen Gebühr: dent Statistischen Reichsamt obliegt, tritt an die Stelle der Zollftellen das Statistische Reichsamt. ,
S 92. Verbleiben die zu Ausstellungen, Messen oder Märkten, zur Ansicht oder zu vorübergehendem Gebrauche sowie im zollamtlih überwahten Veredelungsverkehre nah dem Ausland ausgeführten Waren ganz oder teilweise im Ausland, so hat der inländis{e Ver- sender nahträglih einên Ausfuhranmeldeshein über die im Nusland abgeseßten Waren abzugeben. Werben die zu den gleihen Zweten aus dem Ausland eingeführten Waren im Inland abgeseßt, so hat die statistishe Anmeldung nach den Bestimmungen in .§ 17 zu er- folgen. In beiden Fällen hat der Anmeldepflichtige einen Unter- schiedsbetrag zwischen. der ursprünglich gezahlten statistishen Gebühr und der infolge der veränderten Bestimmung fällig gewordenen Ge» bühr nahzuzahlen. i
Artikel 3.
8 57 fällt weg. Berlin, den 4. August 1922.
Der Reichswirtschaftsminister. J. V: De. Qi.
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VErorduuUÊtng
über die Umrechnung des für die Statistik des Waren- verkehrs mit dem Ausland in ausländischer Währung angegebenen Fakturenwerts in die deutshe Währung. (Veröffentlicht in der am 11. August ausgegebenen Nr. 39 des Zentralblatts für das Deutsche Reich S. 461.)
Auf Grund des § 49 Abs. 2 der Ausführungsbestim- mungen. vom» 9. Februar 1906 zum Gesetze, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, vom 7. Februar 1906 in der Fassung der Verordnung vom 4. August 1922 (Zentralblatt für das Deutsche Reih S. 460) wird folgendes bestimmt: : L Ist der Fakturenwert in ausländischer Währung angemeldet, so ist ex nah der leßten vor der Ausstellung des Anmeldescheins bekannt- gegebenen Notierung des Kurses dieser Währung an einer deutschen Börse. in die deutsche Währung umzurechnen. Wird ein dere Me die Währung an deutschéèn Börsen nicht notiert, so ist der Umrechnung der Kurs zugrunde zu legen, der nach § 8 Abs. 9 des Umsaßsteuer. geseßzes vom 24. Dezember 1919 (RGVLI. S. 2157) und § 31 Abs. 5 der Ausführungsbestimmungen- (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1922 S. 189) vom Reichsminister der Finanzen zukeßt festgeseßt worden ist (Umsaßzsteuerausfuhrkurs).
Berlin, den 4. August 1922.
Der Reichswirtschaftsminister. C Dr. Hirsch.
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obere Hälfte dex Stempelmarke zur Entwertung dur ‘die Anmelde-
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