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ist der Bekrieb eîner Spar- und Darkleßn3- kasse zur Pflege . des Geld- und Kredit- verkelrs sowie zur E ereR des Spar- sinns. Vorstandemitglieder find: Kauf- mann Joief Hutsch, Nektor Paul Werner, Gärtncreibesißer Hans Mailänder, Gärtnereibesißer NichardScholz, Gärtnerei- besißer Hermann Ernst, sämtlich aus Sacrau. Bekanntmachungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern untez cihneten Firma in der Schlesischen landwirtschaftlihen Genofsenschaftszeitung in Breslau. Die Willenserklärungen und Zeichnungen des Vorstands erfolgen dur zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden der Ls ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist jedem ge- Me Amtsgericht Oels, den 20. Juli 22.
Osterwieck, Harz. __ [96831] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 21 verzeichneten Länd- lihen Spar- und Darlehnskasse Hoppenstedt, eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht, heute folgendes eingetragen worden :
Laut Beschluß der Generalversammlung vom 30. Mai 1922 ist die Haftsumme auf 1000 4 erhöht.
Osterwieck, den 7. August 1922.
Preußisches Amtsgericht.
Perleberg. [56832]
Unter Nr. 3 unseres Genossenschafts- registers ist beute folgendes eingetragen : Durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. Juni 1921 ift die Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden und firmiert fortan : Perleberger Kredit - Bank einge- tragene Genoffenschaft mit be- schränkter Haftpflicht zu Perleberg. Die Hastsumme beträgt 2000 M für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäft8anteile beträgt zehn. Durch denselben Beschluß ist das Statut neu festgestellt.
Perleberg, den 9. August 1922,
Das Amtsgericht.
Pritzwalk, [56833] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 60 die durch Satzung vom 14. Mai 1922 errichtete Genossenschaft unter der Firma „Stromversorgungs- genossenschaft Helle, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht zu Helle“ eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist: a) der Bau und die Unterhaltung eines Orts- neßes auf gemeinsame Rechnung, þb) der gemeinsame Bezug elektrisGer Energie und deren Abgabe an die Mitglieder, c) der gemeinsame Bezug von landwirtschaftlichen Maschinen und Motoren und deren leih- weise Ueberlassung an die Mitglieder. Die Bekanntmachungen der Genossen- schaft werden unter der Firma erlassen
und von zwei Vorstandsmitgliedern ge-
zeichnet. Sie werden durch das Genossen- schaftsblatt des Reichslandbundes ver- öffentliht. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle der Deutsche Neichs- und Preußische Staatsanzeiger so lange, bis die Generalversammlung eine andere Zeitung bestimmt hat.
Borstandsmitglieder sind die Landwirte Wilhelm Lange, Ferdinand Rickert, Hannes MNojenbohm, sämtlih in Helle.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenshaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeich- nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen- schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden im Gerichts- gebäude, Zimmer 1, jedem gestattet. Das Geschäftsjahr läuft mit dem Kalenderjahre.
Pritzwalk, den 11. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Radeberg. [56834] Auf Blatt 18 des Genossenschafts- registers, die Firma Baugenofssenschaft Feuerwerkslaboratorium Nadeberg, eingetragene Genofsenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Radeberg betr., ist heuïe eingetragen worden, daß der Meistergehilfe Ernst Weiß aus dem Borstand ausgeschieden und der Kanzlei- hilfsarbeiter Karl Trompler in Nadeberg als Mitglied des Vorstands bestellt worden ist. Amtsgericht Radeberg, am 10. August 1922.
Ratibor. [56835]
Im Genossenschaftsregister wurde am 24. Juli 1922 bei Nr. 11 Binkowiter Spar- und Darlehnskafssenverein, e. G. m. u. H. zu Beukowitz ein- getragen : Der Gärtner Felix Chluba ift aus dem Vorstand* ausge!chieden und an seine Stelle der Halbbauer Josef Herber aus Binkowitz in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Ratibor.
Ratzeburg, Lauenb. [596836] Am 15. Juli 1922 wurde in das Ge- nossen|haftsregister unter Nr. 18 die Satzung der Spar- und Darlehns- Tasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Klempau, vom 29. Juni 1922 eingetragen. (Segenstand des Unternehmens ift der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse zum Zwe: 1. der Gewährung von Darlehen an die Genossen für thren Geshäfts- und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Förderung des Sparsinns durch Annahme von Sparein- lagen, 3. des Bezuges landw. Bedarfs- artikel und des Absatzes landw. Erzeugnisse.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt dur zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeihnung ge- schieht in der Weise, daß die Zeichnenden u der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Be-
kannkmaGungen der GenossensGaft er- folgen unter der Firma der Genossen- schaft, gezeichnet von zwei Vorstands- mitgliedern, in den „Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig - Holstein (Kiel)“. Das Geschäftsjahr 1äuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, Hufner Hans Körner, Lehrer Hans Behnke. und F-Hufner Christian Tiedemann, alle in Klempau.
Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet.
Amtsgeriht Ratzeburg.
Reichenbach, VogtlLI. [56837]
Im Genossenschaftsregister für den Amtsgerichtsbezirk Reichenbach i. V. ift beute auf dem die Einkaufsgenossen- schaft vereinigter Bäckereiinhaber von Reichenbachi. V. und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpfliht in Reichen- bach i. V., betreffenden Blatte 22 ein- getragen worden: Traugott Seidel in Neichenbah is} nicht mehr Vorstandsmit- glied. Der Bäckermeister Ernst Stark in Reichenbach ist Mitglied des Vorstands.
Amtsgeriht Reichenbach, am 11. August 1922.
Ruhland. [56838]
Iu unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 3 eingetragenen Spar- und Darlehnskafse, eingetragene Ge- nofsenschaft mit unbeschränkter Haft- pflicht zu Schwarzbach, eingetragen worden, daß der Gärtner Hermann Groß- mann und der Halbhüfner Heinrich Fiedler, beide in Schwarzbach, aus dem Vorstand ausgeschieden sind und an ihre Stelle der Hausbesizer Heinrih Schiemanz und der Häusler Hermann Lehmann, beide in Schwarzbach, in den Vorstand gewählt sind.
Ruhland, den 18. Juli 1922,
Das Amtsgericht.
Schmalkalden. [56839]
In das Genossenschaftsregister ift ein- getragen :
Nr. 29, Barchfelder Dreschgenossen- schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Barch- feld a. Werra. Das Statut ist am 22. Juli 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist das Dreschen des selbstgebauten Getreides der Mitglieder mit der Dreshmaschine. Die Haftsumme beträgt 2000 Æ. Die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile beträgt 50. Borstandsmitglieder sind: Fleishbeshauer Karl Kompe, S{hlosser Heinriß Weber und Lehrer Wilhelm Weldner, sämtlich in Barchfeld. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Landwirtschaft- lihen Genossenschaftsblatt in Neuwied oder auf ortsüblihe Weise. Der Vorstand hat mindestens durch zwei Mitglieder seine Willenserklärungen kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeihnen. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage der Genossenschaft im Genossenschafts- register und endigt mit dem 30. Juni 1923.
Schmalkalden, den 28. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Schwaan. [56840]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist die Firma Elektrizitäts- und Ma- schinengenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht in Letschow, eingetragen. Satzung vom 13. Juni 1922. Gegenstand des Unternehmens ist Verforgung der Genossen mit elektrishem Licht und elektrischer Kraft sowie Haltung von landwirtschaft- lihen Maschinen. Die Höhe der Haft- summe beträgt 5000 .4 für jeden Geschäfts- anteil. Die Beteiligung der Genossen an mehreren Geschäftsanteilen — bis zu 50 — ist zulässig; es müssen Hofbesitzer mindestens zwanzig, Büdner mindestens drei, Gewerbetreibende und Häusler mindestens einen Geschäftsanteil erwerben. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeihnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Mecklen- burgischen Genossenschaftsblatt und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichs- anzeiger. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres. Vorstandsmitglieder sind: Hof- besißer Friedrih Nowoldt, Lehrer Christian Engel und Hofbefißer Wilhelm Pannwitkt, sämtlich in Letshow. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsver- bindlichkeit haben foll.
Schwaan, den 9. August 1922. Mecklenburg - Schwerinshes Amtsgericht.
Schweidnitz. [56841]
Im G@nossenschaftsregister ist beute* bei Nr. 22 C(Spar- und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Arnsdorf) ein- getragen: August Keller ist aus dem Vor- stand ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Kausmann Hermann Ratsch in Ober Arnsdorf in den Vorstand gewählt. Amts- geriht Schweidnitz, den 8. August 1922.
Schwerin, MeckIb. [56242]
In das Genossenschaftsregister ist zur Firma Elektrizitäts- und Maschinen- genofsen)chaft Peckatel eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haft- pflicht heute eingetragen: Der Häusler Fr. Warnk ist aus dem Vorstande aus- geschieden, für ihn ist eingetreten der Häusler Johann Beckmann zu Peatel.
Schwerin, den 9. August 1922.
Das Amtsgericht.
Sonnenburg, N. M.
nee Generalversammlungsbes{luß des oxfelder Darlehnskassen- vereins e. G. m. u. H.,, Woxfelde, ist an die Stelle des Statuts vom 24, März
[56843] |f
1896 das Stakuk vom 23. Juki 1922 ge- treten. Danach hat der Vo1stand mindestens durch drei Mitglieder, darunter den Vor- steher oder seinen Stellvertreter, seine Willenserklärungen fkundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Be- nennung des Vorstands ihre Namens- unterschrift beifügen. Dies if in das Ge- nossenschaftsregister Nr. 2 eingetragen. Sonnenburg, den 4. August 1922, Das Amtsgericht.
Tapiau, ¿ [56844]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Elefktrizitätsgenofsenschaft Moterau e. G. m. b. S. zu Moterau einge- tragen:
Der Malermeister Albert Mex i} aus dem Vorstand ausgetreten. In den Vor- stand ist der Besißer Franz Schikowsky in Moterau gewätlt.
Tapiau, den 10. August 1922.
Das Amtsgericht.
Torgau. [56845] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 14 bei dem Vorschuß;- und Sparverein zu Torgau eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht zu Torgau eingetragen: An Stelle des verstorbenen Kaufmanns Paul Strempel in Torgau is der Kaufmann Julius Bräutigam in Torgau in den Vorstand gewählt. Amts3geriht Torgau, den 27. Juli 1922.
Traunstein. [56846] Genossenschaftsregister.
Ein- und Verkaufsgenossenschaft des Schneidergewerbes der Bezirke Traunstein-Laufen, e. G. m. b. H, i. Liquidation. Sitz: Traunstein. Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet, Firma erloschen.
Traunstein, den 8. August 1922.
Das Amtsgeriht — Registergericht.
Traunstein. [56847] Genossenschaftsregister betr. : -„„Einkaufsgenossenschaft der Kolo- nialwarenhändler Rosenheim & Um- gebung, e. G. m. b. §.““ Sig: Rosen- heim. Ficma lautet nunmehr: „Edeka Großhandel, e. G. m. b. H.“ Neues Statut errichtet in der Generalversamm- lung vom 23. Mai 1922. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Einkauf von Waren auf gemeinschaftlihe Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder und Nichtmitglieder, 2. die Errichtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förde- rung des Erwerbs und der Wirt)chaft ihrer Mitglieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Die durch Geseß und Statut vorgeschriebenen Be- kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeitschrift „Edeka Deutsche Handels - Nundschau“ Berlin, ‘durch den Vorstand, die Ein- ladungen zu den Generalversammlungen jedoch, sofern sie vom Aufsichtsrat aus- gehen, vom Vorsißenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter. Zwei Vor- standsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Er- klärungen abgeben. Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt: 5000 4, Höchst: zahl der Geschäftsanteile: zehn. Traunstein, den 8. August 1922. Das Amtsgericht (Negistergericht).
Traunstein. [56848] Genossenschaftsregister.
„-Darlehenskassenverein Graben- stätt, e. G. m. u. §.““, Siß: Graben- stätt, A.-G. Traunstein. Für Josef Gaßner wurde Jakob Lang, Postagent und Poststallhalter in Grabenstäit, in den Vorstand gewählt.
Traunstein, den 9. August 1922.
Das Amtsgeriht — Registergericht.
Traunstein. [56849] Genossenschaftsregister. „Brennerei Willing““, e. Genofsen- schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“, Siß: Willing. An Stelle des ausge- schiedenen Abraham Mayr ist Oekonom Abraham Holzmeier in Staudthausen in den Borstand gewählt. Negistergeriht Traunstein, 10. 8. 1922.
Traunstein. [56850] Genossenschaftsregister. Dampfdreschgenossenschaft Sonder- moning und Umgebung. Für Mathias Schwankner ist der Bauer Franz Zimmer- mann in Sondermoning in ‘den Vorstand
gewählt. MNegistergeriht Traunstein, 10. 8. 1922.
Traunstein. [56851] Genofsenschaftsregister. Eingetragen wurde: „Milcherzeuger- u. Milchverwertungsgenossenschaft Nenötting u. Umgebung, e. G. m, b, H.““ - Sig: Neuötting, A.-G. Alt- ötting. Statut vom 28. Juli 1922. Gegenstand des Unternehmens ist die aus- reichende Frischmil{chversorgung der Stadt Neuötting und die bestmöglihste Ver- wertung der Milh durch Schaffung der hiezu erforderlichen Einrichtungen. Durch Beschluß der Generalversammlung fann der Geschäftsbetrieb auch au! Verwertung von Eiern, Absatz oder Mast von Kälbern und Schweinen, Schroterei sowie Bezug von landwirtschaftlihen und milchwirxt- schaftlichen Bedarfsgegen ständen ausgedehnt werden. Nechtsverbindliche Willens- erklärung muß durch zwei Vorstands- mitglieder erfolgen; Zeichnung ge|chieht, daß der Firma der Genossenschait die Zeichnenden ihre Namensunterschrift bei- ügen. Die Genossenschaftsbekannt- machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeihnet von zwei Vor-
standsmitgliedern, in der „Innzeitung“ in Neuötting. Hastsumme für jeden Ge- l
\Mäft8anteil: 500 Æ. Geschäftsanteile : 10. Vorstandsmitglieder : Grömmer, Josef, Gehringer, Peter, beide Landwirte, und Piederstorfer, Josef, Ge- treidehändler, sämtlide in Neuötting. Die Liste der Genossen kann während der Dienststunden des Gerichts von jedem etftgesehen werden. Traunstein, den 10. August 1922. Das Amtsgericht (Registergericht).
Wiesbaden. [56852] In unfer Genossenschaftsregister Nr. 94 wurde heute bei der Genossenschaft „„Ein- kaufsvereinigung, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Hasft- pflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß das Statut durch Be- {luß der Generalversammlung vom 24. Juli 1922 abgeändert ist. Die Haft- summe ist auf 3000 4 und die Höchst- zahl der Geschäftsanteile auf 1000 M erhöht. Wiesbaden, den 8. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wittenberg, Bz. Halle. [56853]
Im Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr. 16 eingetragenen Länd- lichen Spar- und Darlehnskafse Elster a/E., e. G. m. b. H. in Elster a. E. folgendes eingetragen: Aus dem Vorstande ist ausgeschieden der Korb- machermeister Karl Gadau in Elster durch Tod. Neu in den Vorstand gewählt ift der Gemeindevorsteher Wilhelm Nöder in Elster.
Wittenberg, den 8. August 1922.
Das Amtsgericht.
Woldenberg. N. M. [56854]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nummer 13 eingetragenen Genoffenschafts - Molkerei Wolden- berg, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Woldenberg, am 3. August 1922 fol- gendes eingetragen worden :
Die Genossenschaft is dur Beschluß der Generalversammlung umgewandelt in eine eingetragene Genossenschaft mit be- chränkter Haftpflicht. Die Haftpflicht der Genossen ist eine beschränkte. Die Haft- summe der einzelnen Genossen ist auf 2000 Æ festgeseßt. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile, auf welche sih ein Ge- nosse verpflihten kann, ist auf drei fest- geseßt. Die Firma ist in „Genofsen- schafts-Molkerei Woldenberg, cin- getragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht zu Wolden- berg“‘, geändert.
Woldenberg, N. M., den 3. August 1922. i
Das Amtsgericht.
Woldenberg, N. M. [56855]
In unser Genossenschaftsregister ift bei der unter Nr. 33 eingetragenen Elektri- 3itäts - Verwertungs - Genofsenschaft VBernsee N. M. eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht in Bernsee am 8. August 1922 folgendes eingetragen worden :
Der Laridbriefträger Lu5wig Prill zu Bernsee is aus dem V'orsian aus- geschieden und an seine &telle der Läitt- wirt Ewald Bernsdorf 2. zu Bernsee ge- treten.
Woldenberg N. M., den 8. August 1922.
Das Amtsger;cht. Woldenberg, N. M, [56856]
In unfer Genossens&aftsregister ist bei dem unter Nr. 8 étngetragenen Hoch- zeiter Spar- und Daklehnskafsen- Verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Hoch- zeit, am 10. August 1922 folgendes einge- tragen worden :
Der Landjäger Joseph Duringer in Hochzeit ist aus dem Vorstand ausge- schieden und an seine Stelle ist der staat- liche Hegemeister Oskar Paul in Forst- haus Kesselgrund bei Hochzeit getreten. „Woldenberg, N. M., den 10. August A 2
Das Amtsgericht.
9) Musterrecifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Rottweil. [58201]
Im Musterregister wurde eingetragen : _Bei der Firma ‘Friedrich Mauthe G. m. b. S. in Schwenningen a. N.: Nr. 400. Ein Briefumschlag, versiegelt, enthaltend 6 Abbildungen von Modellen für Uhrgehäuse aus Holz, mit Pressungen, Schnitzereien und FIntarsien, Fabrifk- nummer o 109 1016 T5124 1515 1516, angemeldet am 8. Juni 1922 Nach- mittags 4 Uhr. Nr. 401. Cin Brief- umschlag, versiegelt, enthaltend 7 Ab- bildungen von Modellen für Übrgebäuse, teils aus Holz, teils aus Metall, Fabrik- nummer 1792, 1793, 2584, 2585 2586 2987, 3642, angemeldet am 22. Funi 1922, Bormillags 87 Uhr. Nr 403 Ey Briefumschlag, versiegelt, enthaltend die Abbildung eines Modells für Ührgehäuse, aus Metall, füv Musikührhen, Fabrik- nummer 2589, angemeldet am 4. August 1922, Vormittags 82 Uhr : Bei der Firma Kopp & Schleúker in Schwenningen a. N. unter Nr. 402, offen, eine Abbildung des Musters für eine Tishuhr aus imitiertem Leder, mit Thermometer und immerwährendem Kalender, Fabriknummer 116, angemeldet am 26. Juli 1922, Nachmittags 4 Uhr. Für sämtlihe Nummern ist die Schu b- frist ' drei Jahre und handelt es sich um Plastische Erzeugnisse.
Den 17. August 1922, Amtsger:cht Rottweil,
Dbersekretär Hailer.
Höchstzahl der]
11) Konkurse.
Crefeld. [58193]
Ueber das Vermögen der Firmg Chemisches Werk Fischeln G. m. b. H, in Fischeln ist am 9. August 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Nechtsanwalt Dr. Horster in Crefeld. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. August 1922. Ablauf der Anmelde« frist an demselben Tage. Erste Gläubiger« versammlung am 7. September 1922, Vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 7. September 1922, Vorm. 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsftelle, Steinstraße 200, Zimmer Nr; 315,
Crefeld, den 9. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Böblingen. [98194]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ernst Groß, Kauf- manns in Magstadt, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vors schlags zu einem Zwangsvergleich, welcher mit dem allgemeinen Prüfungstermin verz: bunden wird, Termin auf Dienstag, den 29. August 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Böblingen anberaumt. Der WVergleihs- vorschlag is auf der Gerichts\schreiberet zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. _ Böblingen, den 17. August 1922.
Amtsgericht Böblingen. Obersekretär Gla ß.
Heilbronn, Neckar. [58197]
In der Konkurssache des Wirts Nudolf Scherer hier is Termin zur Prüfung nachträglih angemeldeter Forderungen auf Dienstag, 26. Sept. 1922, 11 Uhr, bestimmt.
Heilbronn, Neckar, 17. August 1922,
Leipzig. [98195]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Köhler in Leipzig-Leußsch, Barneckerstraßze 22, alleinigen Inhabers eines Galanterie- und Kurzwarengeschäfts unter der im Handels- register niht eingetragenen Firma „Paul Köhler“ in Leuß\ch, Bülowstraße 23, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hier- du: ch aufgehoben.
Leipzig, den 14. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung IT A 1.
LorsCh, EIessSen. [58196] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen der Firma Gebrüder Müller
zu Seppenheim wird nach Abhaltung
des Schlußtermins aufgehoben.
Lorsch, den 16. August 1922.
Hessisches Amtsgericht. [58198]
Radolszell.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des KinomatograpPhénbesißers Cugen Schnopp sen. in Nadolfzell wurde, nach ¿ceststellung, daß eine die Kosten des Ver- sahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist und der der Antragstellerin auferlegte weitere Auslagenvorshuß nicht geleistet wurde, eingestellt. (§ 204 K-O.)
Radolfzell, den 11. August 1922.
Der (Berichtsschreiber
A A L D G EMLS des Badischen Amtsgerichts.
Wismar, j [98199] Das Konkursverfahren über das mögen des Kauftnauns Gustav Siemf|ß min Bad Kleinen ist eingestellt, nachdem sich ergeben, daß eine den Kosten des Ver- fahrens *ésprechende Konkurêsmasse nicht vorhanden ist. Wismar, den 1b. aua} 1922, Das Amtsger1 t.
ck»Y
) p P ch ICT=
Zöhlitz, Erzgeb. [58200]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Alexander Braun: in Zöblit ist der auf den 4. September 1922, Vorm. 113 Uhr, anberaumte Termin über den Zwangs. vergleich auf den 2. September 1922, Vorm. 87 Uhr, vorverlegt worden. Gleichzeitig wird in diesem Termin das Stimmrecht der noch nit sestgestellten Forderungen erörtert werden.
Zöblitz, am 15. Avgust 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
12) Tarif- und Fahr- planbekanntmacungen der Eisenbahnen.
[08202] Bekanntmachung.
Am 1. Oktober 1922 ersceint zum Tarif für den deutsch:englishen Personen- und (Gepäckverkehr über Hoek van Holland und Blissingen der Nachtrag V1. Nähere Auskunft durh die beteiligten Dienst- stellen und das Verkehrsbüro der unter- zeichneten Neichsbahndirektion.
Köln, den 4. August 19922.
Reichsbahndire!:ion
namens der Deutschen Reichsbahn. (58203)
Mit Genchmigung unserer Aufsic(ts8- behörde wird zum 1.. Oktober d. S DLE Nachtrag III[ zum Binnens-, Personen-, Gepäck- und Erpréßguttarif (Nr. 2119; der Tfv.) herausgegeben, welcher die vom genannten Lage ab gültigen" Tarifsäße; enthält, die im allgemeinen in demjelben Umfange wie bei der Neichsbahn erhöht worden sind. /
Die verkürzte VeröffentliGungsfrist gründet sih auf die vorübergebende Aende- rung des § 6 der Cifenbahnverkehrsordnung (NGBl. ‘1914 Seite 455).
Neuruppin, den 14. August 1922. Direktion dex Ruppiner Eisenbahn,
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den Postanstalten und Zeitungsvertrieben
Einzelne Nummern kosten 5 Mk.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
für Berlin außer S für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
D O Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespalienen Einheitszeile 24 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 40 Mk, |
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs - und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
ITr. 18G. Reiczsbantgirotonto. Berlin, Dienstag, den 22. August, Abends. Poftscheætonto: Bertina1821. 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
JFuhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Verordnung über künstliche Düngemittel. Verordnung über die Umlage von Superphosphat. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Nr. 1 des Ver- zeichnisses der künstlihen Düngemittel, deren gewerbliche Herstellung genehmigt worden ist. Verordnung, betreffend Auflösung Schwerin a. W. Bekanntmachungen, betreffend private Versiherungsunternehmen. Bekanntmachung wegen Abänderung der Weinspritaufschläge.
Preußen.
Ernennungen und fonstige Personalveränderungen.
Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Erlasses, betreffend die Erhebung des Schulgeldes beim Uebergang von einer höheren Knabenlehranstalt in Braunschweig auf eine öffent- liche höhere Lehranstalt in Preußen und umgekehrt.
Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung eines ein- gezogenen Sprengstofferlaubnis\scheins.
Handelsverbot.
des Versorgungsamts
Amtliches. Deutsches Reich.
Ernannt :
der Ministerialamtmann im Reichswirtschaftsministeriuum Süß zum Bürodirektor, E
die Ministerialamtmänner im Reichswirtschaftsministeriuum Einarsson, Hoffmann, der Kalkulator beim ehemaligen preußischen Herrenhause Dr. Hauschild, der Regierungsinspektor beim RNeichswanderungsamt Schaer zu Amtmännern,
der Vorsteher des stenographischen Büros beim ehemaligen preußischen Herrenhause Dr. Burmeister zum Leiter des stenographischen Büros, : H .
der stellvertretende Vorsteher des stenographischen Büros beim ehemaligen preußischen Herrenhause Drews zum Steno- graphen : \ der Obersteuersekretär beim Finanzamt Wilmersdorf Os wald zum Verwaltungsoberinspektor,
der Ministerialkanzleiinspektor im preußishen Wohlfahrts- ministerium Oberfeuer zum Verwaltungsinspektor,
der Vermwaltungssekretär Roggenbah zum verwaltungssekretär
der ®Ministerialamtsobergehilfe im Reichswirtschafts- ministerium Uhlmann zum Kanzleisekretär, sämtlich beim vorläufigen Reichswirischaftsrat.
Ober-
; V Verordnung über künstlihe Düngemittel. Vom 21. August 1922.
Auf Grund der Verordnung über Krieg8maßnahmen Zur ea der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGBl. S. 401) /18. August 1917 (RGBl. S. 823) und der §8 7 und 10 der Verordnung über künstliche Düngemittel vomp 3. August 1918 (RGBl. S. 999) wird verordnet :
Artikel T, Im Abs. A Abs. 4 der der Verordnung über künstliche Dünge- tititel von 3. August 1918 Ma S red vis Ad As j) i d eise“ in der Fassung der Verordnungen vom 22. Sftober 1 921, À Dzeinber 1921 (RGBI. S. 1324, 1538, 1608) und 17. Juli 1922 (NGBl. L S. 631) wird die Zahl „5200" dur die Zahl „10500“ erseßt. Arttkel 1IL Artikel IT § 3 der Verordnung über Saug Se vom 5. Juli 1921 (RGBl. S. 822) in der Fafsung der Veror nungen vom 21. Juni 1999, 17. und 29. Juli 1922 (RGBl. S. 523, 631,
691) wird wte folgt geändert: j ; T L Se Abfat 1 wird die Zahl „3750“ dur die Zahl „9000“,
im Absatz 2 wird die Zahl „1760". dur ‘die Zahl „2800“ erseßt. Artikel L
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom in Kraft. Berlin, den 21, August 1922. : Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V: Dr. Heinrici.
21, August 1922 ab
Verordnung über die Umlage von Superphosphat. Vom 21. August 1922,
Auf Grund des § 5 der Verordnung über die Bildung einer Preisausgleichsstelle für phosphorsäurehaltige Düngemittel vom 9. März 1922 (RGBl. I S. 239) werden mit Wirkung
vom 21. August 1922 beträge festgeseßt:
ab bis auf weiteres folgende Umlage-
für 1 Kilogrammprozent wasserlöslihe Phosphor- säure (P,0;) im Superphosphat
Berlin, den .21. August 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr: Heinrici
5900 Pfennig,
Belanntmachung.
Jn dem Verzeichnis der künstlihen Düngemittel, deren Verordnung über künstlihe Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. l Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1922 („Deutscher Reichsanzeiger“ Nr. 156) folgende Fassung:
gewerbsmäßige Herstellung auf Grund des § 8 der S. 999) genehmigt worden ist, erhält Nr. 1 in der
ermn
Genehmigte Bezeichnung des Düngemittels
Firma
Preise, die beim Verkauf nicht überschritten werden dürfen
Besondere Bestimmungen
Nhenania, Verein chemischer Fabriken A.-G., Aachen.
1, Nhenania- phosphat.
säure. Phosphorfäure. Besondere
babhnstation. ohne Abzug.
Berlin, den 21, August 1922.
M 76,90 für 1 kg% Gefamtphosphor- 46 90,00 für 1 kg 9/% zitronensäurelöslihe
Lieferungsbedingungen : Höcstpreis gilt frachtfrei jéder deutschen Bollbahn- oder normalspurigen Klein- Bezahlung: Barzahlung
Lieferung nah Wahl des Werkes mit mindestens 14 9% Gejamtphosphorsäure, hiervon mindestens 75 °/6 gzitronensäurelöslih, oder mit mindestens 12% zitronensäurelösliher Phosphorsäure: einheitsgrad bei Gefamtphosphorsäure mindestens 90 °% auf den Sieb A. K. 100. Bei Leserung in Futesäcken einschließlih Füllgebühr ein Aufshlag von 10% 4 fü 100 kg und bei Lieferung- in Papiersäcken cin Aufs |dlag von 14 4 für je 100 kg berednet werden.
Der
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 21. August 1922 ab in KrafL-
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirischaft. F. V, Dr. Deturtck
Auflösung des Versorgungsamts Schwerin a. W. Mit dem 1. April 1923 wird unter Auflösung des
Versorgungsamts Schwerin a. W. der Bezirk dieses Amts dem des Versorgungsamts Landsberg a. W. zugelegt.
Berlin, den 17. August 1922.
Der Reichsarbeits minister. F M2: Dv. Ritter:
Bekanntmachung.
Der Herr Reichswirtschaftsminister hat -durch Erlaß vom 21. Juli 1922 die von der London and Lancashire Fire Jnsurance Company Limited in Liverpool beantragte Genehmigung der Aenderungen der Satzung erteilt.
Die Aenderungen betreffen unter anderen die Firma, die fortan lautet: „The London and Lancashire Jnsurance Company Limited“; der Hauptsiß der Gesellschast ist von Liverpool nach London verlegt worden.
Berlin, den 16. August 1922.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. B O QUELTAK
BelanrntmachuUun d.
Der Herr Reichswirtschaftsminister hat . durch Erlaß vom 21. Juli 1922 die von der „Die Niederlande“, Feuer- und Lebens-Versiherungs-Gesellshaft von 1845 im Haag beantragte Genehmigung der Aenderungen der Saßung erteilt.
Die Aenderungen betreffen unter anderen die Firma, die fortan lautet: „Die Niederlande“, Versicherungs- Gesellschaft von 1845.
Berlin, den 16. August 1922.
Das Reichsaufsihtsamt für Privatversicherung. N J. V. : Brillat. |
Bekanntmachung.
Das Reichsaufsihtsamt für Privatversicherung hat auf Grund des § 67 des Geseßes über die privaten Versicherungs- unternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBIl. S. 139) durch Entscheidung vom 15. Juni 1922 der Versicherungs- Gesellschaft für Rheinsberg und Umgegend in Rheinsberg den Geschäftsbetrieb mit der Wirkung unter- sagt, daß neue Versicherungen üiht abgeschlossen, früher abge-
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schlossene nicht erhöht oder verlängert werden dürfen. Die
Entscheidung - hat, da die Gesellschaft innerhalb der vor- geschriebenen Frist von einem Monat gegen sie Rekurs nicht eingelegt hat, die Rechtskraft erlangt. E Berlin, den 18. August 1922. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. J. V.: de Niem.
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Bekanntmachung. / Von Montag, den 21. August 1922 ab werden die Auf- shläge für filtriertèn Weinsprit von: 2 M auf 5 M und für filtrierten Weinsprit Marke „Kahlbaum“ von 4 M auf 8 M erhöht. Berlin, den 19. August 1922. Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Steinkopff.
Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe.
Dem Kommunalen Elektrizitätswerk Mark, A. G. in Hagen i. W. wird hierdurh auf Grund des Geseßzes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau von Ueberlandleitungen in den Stadtkreisen Jserlohn, Lüdenscheid und in den Gemeinden Hohenlimburg, Berchum, Ergste, Kesbern, Evingsen, Jhmert, Calle des Lan kreises Jserlohn sowie zum Bau einer Starkstromfernleitung (einschl. zugehöriger Stationen und Anschlußgleisen) von Her: dece E Elverlingsen in der Gemeinde Letmathe des Land: kreises Jserlohn erforderliche Grundeigentum im Wege derx Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu 1 A Auf staatlihe Grund: stücke und staatliche Rechte an ‘fremden Grundstücken finde dieses Recht keine Anwendung.
__ Gleichzeitig wird auf Grund des 8 1 des Gesehes übe1 ein verei faden Enteignungsverfahren vom 26. Zuli 1922 (Geseßsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift dieses Gesezes bei der Ausüburig des vorsteheud verliehenen Enb- eignungsrechts Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 8. August 1922. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums,
Der Minister’ für Handel und Gewerbe ¿ I. Wt Stapenhorsst. E
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