Beilage zur Allgemeine u Preußischen Staats-Zeitung As 150.
Inland.
Zoll: und Steuer-Verwaltu
Rushedung der Denunzianten-Antheile in
1820 p. 31) hatte den Zoll- und Steuer - nahme der Mitglieder der Haupt- Aemter, in allen durch sie entdeckten Zoll - Vergehen, zwei Drittheile von der rechtskräftig erkannten Strafe und dem Werth der konfiszirten Waaren zu- esprochen, das übrige Dritth
Fonds für hülfsbedürftige Wittwen und Waisen solcher Beam-
ten fließen. Schon nach dem fcüheren Straf- Edikt in Accise- |
sicht auf die Kontrebande und contraventiones
as Geses vom 31. Dezember 1819
{ sollte zu einem U
amten‘/ die Hälfte der Strafe und des Confiscatio und bei Einführung des neuen Zoll- und Steuer:
lohnung sogar in cinem noch etwas höheren Maße So sehr dies nun auch seinem Zwecke entsprochen Wachsamkeit auf Zuwiderhandlungen gegen die Zo
durch erhdht wurde, so seßte es doch den ehrliebenden Zoll- | Beamten insofern, den auf seine Anzeige zur Untersuchung ge-
sein Z Umstand, der
nämlih die Allgemeine Gerichts - Ordnung Thl.
s.
§9. 76 — 78., des schon damals gesetzlichen Denunzianten : An- theils ungeachtet, bestimmt hatte, daß in Accise- und Zollsachen Confiscation und Strafe der deppelten Versteuerung son als- dann stattfinden solle, wenn de nur Eines Accise: oder Zoll
K,
(Gesetz - Sammlung Beamten, mit Aus-
beschäftigten Be-
Versuchung zur Un- dafúr, ihnen diese Be-
r Denunziat die Angabe auch ¿Beamten wider sich und nicht zu widerlegen oder entkräften gewußt habe, und es in dieser Be- iehung keinen Unterschied machen konnte, ob der Denunzianten-
ntheil '/2 oder ?/; betrug, obgleich auch nach der in den Rhein- landen geltenden Französischen Kriminal - Gerichts - Ordnung Art. 154 u. 189. die Protokelle der Zoll- Beamten vollen Be-
j weis liefern, wenn fie nit förmlich als Fälschung angefochten | werden, und obgleich dergleihen Bestimmungen um \#o noth- | wendiger sind, als bei den auf Nebenwe angehastenen Defraudanten die Beamte einzigen Beweismittel sind und, wollte man ihnen keinen Glau- ben schenken, die Verfolgung der meisten solcher Fälle aufgege- ben werden mäßte, so haben doch die Gerichte. häufig, in der habe andere Beamten-Verhältnisse in Bezug auf Denunzianten-Antheile vor Angen gehabt, davon abgesehea, die Glaubivärdigkeit der Zoll - allgemeinen Grundsäßen von der Glaubwürdigkeit der Zeu- 1 gen und Angeber beurtheilt und deshalb nicht anerkennen | und Zollsachen vom 26. März i787 stand den „wit der Auf- | wollen, weil die Beamten wegen ihres Denunzianten - Antheils | bei der Sache betheiligt sind. Cs war daher nöthig geworden, | | die Glauvwürdigkeit der Denunciationen der Zoll-Beamren, bis Systems von | zum Beweise des Gegentheils, dur ein deutliches keiner An- I818 sprachen dieselben Gründe der Beschwerlichkeit des Dien- | fes der Gränz-Aufsichts-Beamten, der persdnlichen Gefahr bei | erfelgung der Defraudarten und der treue, welcher sie zu widerstehen haben,
ng. Zollsachen.
Annahme, jene lex specialis
nterstüßungs-
nswerths zu,
zuzugestehen. hat und die ll-Geseze da- |
eine neue
nung fast nur veränderten
inzwischen sehr sen berichtigte
Obgleich I. Tit: 83.
nach
durch strenge für ihre Denunciationen vorgeschriebene Formen und schwere Strafen falscher Angaben zu sichern. Dies geschah durch das, im Einverskänduiß mit den zollvereinten Staaten zu- gleich mit einem neuen Zoll-Geses und einer Zoll-Ordnung, ab- | gefaßte und in der Geseß-Sammlung 1838 Nr. 5 bekannt ge- machte Zoll-Strafgeses vom 23. Januar d. J. Von diesen die erforderliche Einheit und Uebereinstimmung der Zoll - Gesetzge- \ | bung in den Vereins - Staaten herstellenden und befestigenden stellten Personen gegenüber, in eine unangenehme Lage, als | Gesezen, welhe von Bevollmächtigten der Vereins - Staaten eugniß gegen leßtere niche unbefangen schien, weil er bei threr Bestrafung ein wirkliches Geld - Interesse hatte, ein diesem ohnehin unerfceulihen Theil seines Berufs ein noch gehässigeres Ansehen gab und ihm nicht nur bei der ohnehin wenig prúfenden Menge, sondern s\o- gar seiner Glaubwärdigkeit vor Gericht schadete.
auf der 1836 zu München abgehaltenen General-Konferenz wa- ren vorbereitet worden, sind das Zoll-Geses und die Zoll-Ord- der Erfahrung und den Verhältnissen und Bedúrfnis- und vervollständigte Umarbeitung des Zoll- Gesebes und der Zoll - Ordnung so wie der ergänzenden und abändernden späteren Verordnun- gen, wodurch zugleich dem längst gefühlten Bedürfniß abgehol- fen wurde, aus der .Menge dieser. successiven, zum Theil nicht mehr gültigen, zum Theil verwickelten Vorschriften , -das Be- stehende kürzer und in besserer Uebersicht und Anordnung zu- amméciizfülla. Die Strafbestimmungen E
geschieden und ein besonderes Straf - Geseß abgefaßt weil hier bei der Verschiedenheit der Verfassungen in den Ver- einóstaaten eine solche Uebereinstimmung, wie in Ansehung der beiden anderen Geseße nicht zu erreihen war und nur auf möglichst gleichförmige Grundlagen fär die einzelnen Zoll-Straf-
gen und zur Nachtzeit n- Aussagen häufig die
eamten nach den
vom W. Mai
iervon aus-
1818,
werden,
Gesetze eines jeden Vereinsstaats hingearbeitet Í Daher enthält das diesseitige einige wesentliche, aus Rück auf jene Gleichförmigkeit gemachte Veränderungen, die LOE j mehr auf Milderung als auf Verschärfung der Strafen hi oh Ff gehen, und mit denen noch die durch eigene Erfahrungen lich gemachten Verbesserungen verbunden wurden. in Beziehung auf die Denunzianten bestimmt Geseb §. 32, daß das, von 2 eine von ihnen entdeckte Uebertretung des Zoll - Gesebes in d vorgeschriebenen Formen aufgenommene Protokoll einen volle Beweis der Thatsache begründen G eigener Wahrnehmung angeben und g. 61. daß die bisher gescßlihen Straf- Antheile der nunzianten fortfallen, die Geldstrafen und der Erlds aus Confiscation aber zu einem besonderen Fonds fließen \ € | der zu Gratificationen für die zur Wahrnehmung des Zoll: Jy fechtung ausgeseßtes Beses festzustellen,- das Publikum aber teresse verpflichteten Beamten, mit Ausschluß der höheren 7, { |
oll- oder
soll, welche sie darin
deren er bedarf und dies
—
Werden fg
naus: F ( rât /
Namenilig dieses Straf, teuer-Beamten über
aué De- der An
+ Und
zur Unterstüßung ihrer Wittwen und Waisen bestimmt seyn soll Neuerlich hat eine in den Amtsblättern der Regierungey bekannt gemachte Kabinets-Ordre vom 18Sten v. M. geordnet, daß zu jeder dieser beiden Bestimmungen die Hülfte der Zuflüsse verwandt und zu Gunsten der leßteren Bestimmy auch von der Strafe, welche nah der Eigenthümlichkeit der | Maisch - Steuer - Eincichtung mit dem Betrage von 100 Rh: | auf jede verschwiegene oder niht der Anmeldung gemäß aus, | führte Operation bei der Maisch-Bereitung, durch §.5 der Kabinet, E Ordrevom10. Januar 1824, gese6t istund dem Entdecker bisher gan zu Theil wurde, diesem ein Drittheil abgezegen werden soll. Dadurg [F erhält der Fonds für die Wittwen und Waisen dec Zoll: un) [E Steuer-Beamten eine Verstärkung, Beamten wird die verdiente Belohnung für unverdrossene Thi tigkeit, Muth und Treue nicht entzogen, sondern nur die get hässige Betheiligung an dem Ertrag des einzelnen Strasfali in cine chrenvollere ihnen von ihren Oberen nach zuerkannte Aufmunterung aus dffentlichen Geldern verwa: delt, die so wie sie ihrem eigenen Gefähl besser zusagen, sie auch iy Ausübung ihres Amtes bei anderen hdher stellen wird. Der geringe Unterschied aber, der ihnen unmittelbar gegen son| hiernach weniger zufließen möchte, kommt ihren Hinterbliebenen zu Statten und die neue Einrichtung wird ihnen daher nicht minder als die frühere für ihre dienstlichen Anstrengungen zum Sporn gereichen.
näher ay
1g
Verdienst
E a E —— R ——————————— . ‘ c - . Allgemeiner Anzeiger für die Preußishen Staaten. digter Wesipreußischer Pfandbriefe, welche diese! Nachweisung. Nr. bis incl. Bekanntmachungen. freiwillige Konvertirung von jeut ab bis zum! 1. Jm Danziger Departement Heiligenbrunn 1—19. Deffentlihe Bekanntmachung 15. August d. J. bei den Westpreußischeu | i zig p | Gnieschau 1—20.
die Einlösung und Konvertirung der West. Provinzial-Landschafts-Directionen zu Dauzig,| Nr. bis incl. Klein Golleufau 1—8.
preußischen Pfandbriefe betreffend. Marienwerder, Bromberg und Schneidemühl Waczmierz 1—34. Domachau 7 1—17. 20. 21, Nachdem des Königs Majesiät Alergnäd'gst geruht oder hier in Berlin in dem Comptoir des Tuchlino L. 1. 3—5. 9—24. 6—53. | Klein Dönnemörse 1—10.
baben, dur die Allerböcdste Kabinets - Ordre vom Westpreußischen General: Landschafts-Agenten Swaroszyn und Soschyn 6. 11. 13—-17. 25—28. |Gr. Dönnemörse A. et B. 1—10.
24. Februar d. J. (Gesez-Sammlung Nr. 1871) L. Lessing (Haakschen Markt Mr. 12) bewir- 37— 44. 47. 49—D58, |Gr. Dennemörse Lit. A, 1. 3. 4.
. 1) sowohl die Wesipreußische Landschaft zu ermähti- fen wollen, eine Prämie von zwei Prozent 60—67. 69. 70. 73—85. |Dargelau 1— 23, j gen, die Ziusen der bcçreits ausgefertigten Wes- baar ausgezahlt, der fonvertirte, mit dem Kon- 87 — 109. 112—116. \|Ccensfowo D. et E. 1— 12. _Y preußischen Pfandbriefe nah deren Einlösung vertirungs- Stempel verschene Pfandbrief \o- 118— 143. 145—150. Czarlin 4. 9. 7—10. 12-23. 23—/& F oder auf den Grund der Vercinigung mit den fort zurückgegeben und den Jnhabern zugleich |Stendzig und Zuromin 1. 2. 4—17. 20. 2W—2. Ceibau 1— 9,
Fuhabern von vier Prozeut auf drei und cin halb cine Empfangs - Bescheinigung (Recognition) 26—28. 30. 31. 33, 34.|Bissau 1—12. Prozent berabzuscyen und die ferner neu auszu: |' über die zu dem Pfandbriefe gehörenden und 36—40. Brodní#z 1—8, 10. f fertigenden Pfandbriefe zu drei und cia halb Pro: noch nicht fälligen Coupons, welche mit dem|Nynfkowken 1—95. 97—114. Bozestowo B. et 1. 1-—7, 9—12. 14. 16—29, : zeut zinsbar auszugeben; Pfandbriefe einzureichen sind, ertheilt wer-|Pysczenice 1—30. i: Borzestowo F. I. 3—7. 2) als auch Allergnädigst zu bestimmen, daß diese den soll. Plochoczyu 7—12. 14—16. 18—19.|Borjestowo A. 1—3. fonvertirten Westpreußischeun Pfandbricfe zwar Die eingereichten Coupons zu vier Prozent 21—31. 33. 34. 39—43 |Borruczyn B. 1—16. Seitens der Landschaft den Jnhabern, aber uicht Ziusen werdei bei der Konvertirung zurücde- 48—090. 32. 55—59. 61. |Borrenczyn 1—9. der Landschaft vou den Juhadern gekündigt wer- halten, wogegen von den Präsentanten der 65. 67—69. 71—92.|Bohlschau B. 1—15. den dürfen, demnach dieje Pfandbricfe mit cinem vorgedachten Ten mnn (Re- 94—98. ' Bohlschau A. R x 90 auf obige Allerbêchste Festseßung sich beziebenden cognitionen) in dem bevorstehenden, mit dem|Alt und Neu Paleschken 8—11. 13—17. 19. 20. 22.|Bendomin 2A, 7. 11 M32, Vermerk, mittels eines auf denselben zu fezenden 2. Januar 1839 anfangenden Zins-Zahlungs- 23. 29. 30. 32. 34. Stempels, versehen werden sollen; , Termine, eben so die Beträge dieser unterdessen |Gr. und Kl. Malsau 1-—31, 11, Fm Marienwerder Decpartemcu!t.
so macht die Wesipreußische Landschaft von den ibr verfallenen halbjährigen Coupons, als auch |Lubieschyn 1—35, - E
bieruach zustebenden rechtlichen Befugnissen dadurch die nenen drei ein halbprozentigen Coupons, |Liebeirau und Rauden 1—2W. E Baalau « 4—13. 16—18, 20—2!,
Gebrauch, daß sie sämmtliche Wesipreußische Pfaud- entweder hierselbst, wenù hier die Konvertirung] Kopitkowo 1-6. 12. 17. 31—33. 39. 27— 43. .
briefe zur Auszah!ung der darin verzeicytneten Sum: bewirkt ist, oder von der Provinzial-Landschafts-| Kamicnica 1— 26. i Bruch Ee 1—28. 35— 40, 42—93.
men und der fällig geivordenen Zinsbeträge, und zwar Direction, bei welcher die Konvertirung ge-|Klonowken 1—4. 6— 26. Brzoczowfen und Telkwig 1—23. 25. 26.
nach Adlauf der uuteu näyer bestimmten Kündigunge- fristen, biermit den Jahabern förmlich auftündigt, sich aber auch bereit erllärt, den Jnhabern Wesipreußischer Pfandbriefe, welche dieselben freiw:llig in Pfandbricfe u drei cin halb Prozent jährlich ziasbar fonvertiren lassen wellen, angemessene Prämien zu bewilligen.
L
II.
Was nun die Auszablung der Kapital. und Zins- beträge für die gekündigtea Wesipreußischen Pfand. briefe betr!}fft, so fordert die Wesitpreußische L1nd- schaft die Juhaber der in dem beiliegenden Ver eichniß aufgeführten Pfandbriese im Gesammt- baráge von Sieben Millionen Thaler bierdurch auf, ihre Pfaudbriefe in coursfähigem Zustande mit den dazu gehörenden, noch nicht fällig gewor: denen Zins - Coupons soglcich uud spätestens bis zum 15. Juit 0. J. bei der Wesipreußischen Pro- vinzial - Landschafis - Direction, zu deren Departe- ment der Pfandbrief gecbört, gegen eine Recog nition über die geschehene Küudigung und Depo- sition ad depositum niederzulegen, demnäch\ aver in dem darauf folgenden, mit dem 2. Januar 1839 anfangeuden Zins - Zablungs- Termine die Baarzahlung des Kapitais und der unterdessen verfallenen balbjährigen Zinsen gegen Rück abe der Recognition bei der betressenden Provin z'al- Landschaits : Directicn in Empfang zu nehmen. Gleichzcit'g fordert die Wesipreußische Landschaft |no die Fnhabcr aller übrigen, nit in dem beiliegen-|wmi den Verzeichnisse aufgeführien Wenpreußijschen
Pfandbriefe hierdurch auf, ihre Pfandbricfe in sung ihrer Pfandbricfe durch die Westpreußische Land- coursfähigem Zustande mit den dazu gebêérenden, [schaft wünschen, werden bei dieser Veraulassung noch
noch nicht sállig gewordenen Z'ns- Coupons 1pd- |gu tesiens am Weihnachts - Termine und bis zum
vinzial - Landschasts - Direction, zu deren Departe- |de ment der Pfandbrief gehört, gegen Empfangnahme |de der vorbemerkteu Recognition ad depositum nie: |tu
derzulegen, demnächst aber in dem darauf folgen- haben oder die i den, mit dem 1. Juli 1839 anfangeuden Zins-|Beträge nicht resp. am 2. Januar und 1. Juli 1839
Zablungs-Te1mine die Baarzahlung des Kapitals er und der unterdessen verfallenen halbjährigen Zin- sen, gegen Rückgabe der Recognition, bei der be- K treffenden Propinzial - Landschafts - Direction iu Empfang zu nehmen. :
Jn Hinsicht der freiwilligen Konvertirung der ve Wespreußischen Pfandbricfe wird hierdurch be-! stimmt, daß 7 ge o) den Juhaberu sämmilicher vorsichend gekün:
1 i deu beslebenden Gesezen für sie entstchen, wenn sie 15. Januar 1839 bei der Wesipreußischen Pro- |die gekündigten Pfandbriefe nebst den dazu
und dic mit der Ausführung der Pfandbriefs - Kon-
schehen, in Empfang zu nehmen sind;
b) den Pfandbriefs-Fnhabern, welche diese Kon- vertirung hierselbst oder bei einer der Pro- vinzial - Landschafts - Directionen in dem Yeit- raum vom 16. August bis zum 15. Septem- ber d. J. bewirken, mit Beibehaltung der vor- stehenden Maaßgaben, cine Prämie von einem uud einem halben Prozent ;
c) den Pfandbriefs-Junhabern, welche diese Kon- vertirung in dem Zeitraum vom 16. Septem- ber bis sum 15. Oftober d. J. bewirken, unter Beibehaltung der vorgedachten Maaßgaben, eine Prämie von einem Prozent, entwedcr hier, oder ven der betreffenden Provinzial - Land- schafts-Direction, je nachdem die Konvertirung her oder dort geschehen, baar ausgezahlt werden ;
d) den Juhabern solcher Weslpreußischer Pfand- briefe, welche in dem beiliegenden Verzeichnisse nicht aufgeführt stechen und ers zu Johannis 1839 als gekündigt zur Einlösung kommen würden, eine Zins - Entschädigung ven cin Viertel Prozent für das halbe Jahr, ven Weih nachten 1838 bis Johannis 1859, zugleich mit den vorgedachten Prämien, baar ausgezahl tivird.
Nach dem 13. Oktober d. J. werden bei den dann ch vorkommenden freiwslligen Konvertiruugen Prä- en nicht mehr gezahlt.
Die Pfandbriefs - Juhaber, welche die baare Einld-
f die Nachtheile aufuicrîsaur gemacht, welche nach
chêren- n, ncch nicht fälligen Zins-Coupons nicht bis resp. u 15. Juli d. J. und 15. Januar 1839 ad deposì- m der Provinzial - Landschafts - Direction eingeliefert
buen zustebendcn Kapitals: und Zins-
heben sollten.
Berlin, den 25. Mai 1838.
öniglihe Westpreußische General - Land- schafts: Direction
rtirung von dem Westpreußischen General. Landtage beauftragten Kommissaricn.
Gr. Klincz
Janischau
Alt und Kirchen Jahn Alt Jahn :
Goschvyn
Gcehra :
Ober und Nied.-Buschfau Gr. und Kl. Boroschau
Bonczack
Vankau Zalesic Wyczeczyn Wyczechowo Wovanoro Uhlfau
Groß Turze Tockar
Tillau
Gr. und Kl. Schlatau Sulmin Szierbicnczpn Stenzlau
S;mazino Senzlau
Russsoczin Reinfeldt
Mariensece Krofkow
Kielno Klein Kay
z,: Freiberr v. Rosenberg. Bendendorf v. Hindenburg. Graf v. d. Golg.
&
Kanielau
1—7. 9— 14. 19—21. 24.
7. 9—11. 13—16. 18—41. A3—47. 49—53. 55—66.
1—6. 9, 16. 53.
4. 8. 9. 12. 14. 15. 17. 18. 20. 22-—27. 29—31. 383.
36—— 38. 40— 49. 31. 33— 64, 66—69. 71— 97. 100 — 103. 105 — 107.
109—128. 130— 135. 138.
I4l, 143-—147, 1—59. 1—48. 1—52. 1-—20, 32— 36. 38 —39.
62—64. 66—68. 75. 76. 2— 4, 6. 8. 10. 12— 16. 18. 19. 19a — 33.
14 0 7
2—70.
1— 49.
I. 6-70.
1—4. 6—31l.
1-—56.
1— 65.
1—5. 7— 22.
1— 73.
1— 64,
1-17.
1. 3— 17.
4. 8—14, 18—22. 39—58.
1— 4. 6. 7. 9—48.
4. 7—21. 241-45. A7— 02, 64. 65.
1—9. 11—-153. 17—24. 26. 32.
1—20.
1— 18.
1—7. 9—AS8. 30—3A. 36. 57. 61. 62. 65. 67—T7S. 79. 80. 82. 83. 8%5—93. 97. 100, 101 a. 101hb,
1—12 16—29. 31—37. 39-—-A8.
3— 16. 18— 22. 24 — 38. 40— A8. 50—67. 70— 159,
237.
Buchwalde Cygus Grünfelde
Hintersee Hohendorff
Kcilhoffff Krastudi Lautenusee Leistenau
Limbsee Littschen
Micherau Paulsdorffff
Peterwig Plaut Nhodatt1 Nosatuen Niesenwalde
Seybcrsdorfff Staugenberg
TFeschendorífff
Klein Trounau Tranfwißz Warjzeln
Bartoszewice Bialoblotti
Vielitz
Boguszewo
Brzeczno und Turzne Chelmonie
1—13. 15—22. 21— 25,
Chovyno
1— 41. 1—41, 1—13. 15. 20— 22, 25. %
23. 23. 31-36. 38—31, 1
Ez -
a-m
emeine
Ti
Allg
Preußische Staats-Zeitung.
Amtlihe Nachrichten.
Kronik des Tages.
Des Königs Majestät haben Allergnädigst geruht, den seit- erigen Abtheilungs-Dirigenten bei der Regierung zu Königs- erg in Pr., Ober-Regierungs-Rath Ewald, in der nämlichen
Eigenschaft zur Regierung zu Oppeln zu verseßen und dagegen Ì hei erstgenannter Regierung den seitherigen Regierungs - Rath
von Blumenthal zum Öber- Rigierungs - Rath und Abthei- | (ungs - Dirtgenten, so wie den seitherigen Regierungs - Assessor E ebius zu Oppeln zum Regierungs-Rath zu ernennen.
Jhre Durchlauchten der Erbprinz und die Prinzessin
E Agnes von Anhalt-Deßau sind nach Deßau abgereist.
Der bisherige Ober-Landesgerichts: Referendarius Gustav Eduard Heinrici ist zum Justiz - Kommissarius bei den
ï sämmtlichen Uatergerichten des Kreises Heydekrug und bei den Ï Unrergerichten zu Kaukehnen, Seckenburg und dem Patrimo-
? nial-Gericht der Grafschaft Rautenburg, mit Anweisung seines Wohnorts in Hevdekrug, im Bezirk des Over Landesgerichts zu Insterburg, bestellt wordeit.
Jm Bezirk der Königl. Regierung : zu Merseburg ijt der bishecige Diakonus C. A. Bur g- hardt zum Superintendenten der neu gebildeten D.dzes Bels gern ernannt; f ; b 5 u Erfurt is die evangelishe Pfarrstelle zu Waldstädt, im Kreise Langensalza, dem Kandidaten des Predigtamts, F. | V. V. Schrôr aus Mörrig bei Eulenburg, veilichen worden.
Abgereist: Se. Erlaucht der Kaiserl. Russische General--
| Lieutenant und General-Adjutant, Fürst Nichael Gorrscha- | toff, nach Warschau.
Se. Excellenz der Geheime Staats-Minister Rother, nach iben in Schlesien.
| Der General-Major und Commandeur der löten Division, | von Colomb, nach Köln.
Der General-Major und Commandeur der êten Jnfante- | rie-Brigade, von Schaper, nach Torgau.
Zeitungs-Nachrichten. Ausland.
Rußland und Polen.
Warschau, 27. Mai. Der Kaiserl. Oesterreichische wirk- liche Geheime Rath, ehemaliger Gesandter in Neapel, Fürst fudwig Jablonowstki, ist von Wien hier angekommen.
Auf den lezten Warschauer Märkten zahlte man für den Korzez Roggen 244/, ; Fl, Weizen 26/4 Fl., Gerste 17!3/,4 Fl. und Dafer 2 s Sl.
Frankrei.
Deputirten-Kammer. Sigung vom 25. Mai. Zu Anfang der heutigen Si6ung erstattete Herr Corné Be- [richt Über verschiedene bei der Kammer eingelaufene Bittschrif- [ten in Betreff der Waarenmäkler. Es wurde in diesen Bitt- \ shriften darauf angetragen, die Bestimmung, durch welche nur
J eine bestimmte Anzahl von Waarenmäklern geduldet werde,
4 eren, die jezigen Inhaber eines solchen Privilegiums zu
1—3. 5—7. 9—23. 96. 27, enthüdigen, und es, gegen gewisse Bärgschafcen, Jedermann
32— 41. 43—45. 47— 1— 10, 12—20, 22—44, 1—11. 13—61,
1—52. 1—77. 79. 81. 85. 87—-%
30 =36. F feeizustellen, das Waarenmäkler : Geschäfc zu betreiben.
3—19. 21—24. 26. 27, 30 L
4 R
5 über das Budget fär
300,000
Die
Kommission trat diesem Antrage bei, der aber von mehreren Deputirten und auch von dem Handéls: Minister bekämpft, und } demnachst von der Kammer mit großer Majorität verworfen # wurde. Hierauf wurde das Budget für das See- Ministe- 5 tlum votirt. Bei der darauf stattfindenden Berathung oas Handels - Ministerium ge-
lang es dem General Bugeaud ein Amendement durchzubrin-
gen, durh welches dem Muwnister eine Mehr-Summe von
Fr. zur Unterstüßung und Belehiung der Ackerbau
1—63, 65105, 1071) L tieibenden Klasse bewilligt wurde. Bei dem Kapitel über die
104— 106. 108 — 110, 112— 182. 184, 18d. 187— 405.
1—48.
161—169,
1—49, / 1—11. 13—29. 31—% E
35—67. 71—83. 85—67. M
8I—93.95—99. 101—106,
1-3, 710. 12291
1— 10. i2—50. 52—(66.
3— 10, 12—25. 27—6),
137.
1. 3—9. 11— 20. 22— 2h. 26. 2W. 29. 33— 35 37—43. 47. 50. 53 58. 62,
2—17. :
3. 4. 6—11. 13—31. 33—% 3757,
1——30. 35. 58. 39. 44 4 49—51. 53, 55. 56—90. 63—79. 81-92.
1-106.
137.
1—4.6—31.35—40.42-- 4 46—— 56. 58—64. 6ü—ü%. 71. T2.
1—5. 7—74. 1—14. 16—27. 29. 1—30,
1—28.
1—23. s. 27. 28. 30 3h 1—30. 32-55, N D 1 AR,
estüte erhob sih cine lebhafte Debatte und Herr Mercier äußerte sich sehc tadelnd über das ganze System. Besonders Ï beschwerte er sih daruber, daß in dem ganzen Lande zu wenig I für die Remonte gethan würde. Die Privat- Züchter zdgen
vor, Postpferde zu produziren, und die Königuchen Gestäte
dihten fast nur daran, die Vollblur-Race zu verbreiten, und
durch ihre Productionen auf den Pferderennen zu glänzen.
Herr de la Fressange trug in einer sehr ausführlichen Rede
Wf eine vollständige Umgestaltung der Gestute an. Die wei- | fere Erdrtecung wurde auf den folgenden Tag verschoben.
Paris, 26. Mai. Gestern ertheilte der Kdnig den De- fUtationen der Städte Havre und Dieppe, die, ihre Besorgniß über den Ausgang der Unterhandlungen wegen der Eisenbah- hen ausdrücften, eine Privat: Audienz. Er gab ihnen die Ver- scherung, das Ministerium werde nichts vernachlässigen, um dies
Le Unternehmen so viel als möglich zu fördern.
er Marschall Soulr hat ein Hotel in London auf zwei
Monat fär 1500 Guineen (10/500 Rthlc.) gemiethet.
Der Englische Kabinets : Courier Brown is gestern Abend mit Depeschen, in Bezug auf die Belgischen Angelegenheiten, ler angekommen, die als sehr wichtig bezeichnet werden. Der- lbe Courier ist heute früh wieder von hier nah Brüssel ab-
gegangen. Gleich nach Er-
0
éfaug (senhof. Sigung vom 25. Mai. *) Glei | g der heuigen Sitzung fcagte der Präsident die Angcklagten,
*) Dbagleich in dem gesir‘gen B'alte der S'. Zta. das gegen Hus- bert und Konfor.en gefällte Uctheil dex.its mitgetheilt worde ist, so
Berlin, Freitag den 1ls\ck Juni
e d r,
——— ——— -
1838.
E ——
ob sie ihrer Vertheidigung noch ctwas hinzuzufügen hätten. Hierauf erbeb sich Laura Grouvelle und sagte mit ti: fvewegter Stimme : „Meine Herren Geschwornen. Wenn ic in diesem Augenblicfe das 2Wort uchme, so gejchicht es nicht, um meiner Vertheidigung noch ct- was bínzuzufügen, sondern es treibt mich das gebieterishe Bedürf- niß. cinen öfemlihen Bewcis meiner Daukbarkcit demjenigen zu ges ben, der vor Minen mit so vieler Junigkeit und so viclem Muthe mein Leben gescildert hat. Meine Bewunderung für ihn gleicht meiner Dankbarkeit. Ihm und Jhrer gewissenhaften Erfläung werde ich die Freiheit, und mehr als d?e Freiheit, das Leben meiner Mut- ter verdanfen! Ja, m. H., mein Herz prophezcit es mir, und cs hat mich niemals getäuscht, daß Sie uns nicht trennen merden. Sie werden uns Alle der Freiheit wiedergcben, und beute Abend, wenn Ste in Jhre Familie zurückkehren, wenn Sie von Weib und Kin- dern unringt sind, wird Jeder von Jhuen sich freudig sagen können: Jch habe fic ihrer alten Mutter wiedergegeben. Und nun, m. H. erlauben Sie nur noch, ein Gewissen zu trösten, welches, wie ich «laube, nicht ruhig ist. Valentin, ich verjeihe Euch! Habert, Herr von Vauquelin und ih, wir ‘verzeihen Euch dic s{ändlichen Erfin- dunzen, deren Jhr Euch gegen uns bedient habt. Wenn Jbr je- mals ung!üclich seyd, wenn Jr krank werden solltet, wenn alle Perzen sich von Euch entfernten, so eriunert Euch, daß ih auf der Welt bin, und daß es mix uicht zusteht, die Menschen zu richten, sondern sie zu pflegen, zu licben und zu tröñen.““-— Die übrigen An- gcfiagten erfiárten, daß sie nichts weitcr zu bemerfen hätten, und bierauf wurden die Dibatten geschlossen. Der Präsident faßte hierauf die Berathungen zusammen und legte daun der Jury 32 Fra- gen vor. Um 1!/, Uhr zogen sh die Geshwornen iu ihr Bera- thungs-Zimmer zurück uno um 4'/, Uhr licß sich die Klingel verneh- men, die die Rückkehr der Jury verkündete. Es trat augenblitlich die tiefste Siille in der Verjammlung cin. Einer der Geschwornen verlas die Eiflärung der Jury, dur welche die Frage hinsicht- lich eínes Attentats gegen das Leben des Königs, in Bezug auf alle An: eklagten, verneinend beantwortet wurde. Hubert ward der Verschœërung gegen die Regicrung, begleitet mit Handlungen, die Ausführung derselben vorzubereiten, für shuldig cr!lärt. Laura Grouvelle, Steuble, Vinzent Giraud uud Annat merdecn ebenjals der Vershwörung jür schuldig crklärt, aber nicht begleitet von Handlungen, um die Ausführung derselben vorzubereiten, und mit milderaden Umständen. — Der Präsideut ließ bierauf zuerst L.prour, von Vauquelin und Valentin heieinführen uud zeigte ihnen an, daß sie fceigesprohen wären. Hierauf traten die übrigen Ange- flagten in den Saal. Laura Greuvelle stürzte ibrem B-uder in die Urme und drückte ibrem Vertheidiger die Hand. Der Advokat Arago umarmte Hubert. Der Präsident. „Jch fordere das Barreau zur Mäßigung und zur Ruhe- auf.“ — Der Gerichtsschreiber verlas hierauf das Urtheil, aber faum baite er die Stelle gelesen, die si auf die Erklärung der Jury, in Bezug auf Hubert bezog, so ercigncte sich ein Auftritt, der Angst und Schrecken in der Versammlung verbrei- tete. Hubert hatte sich ein Messer zu verschaffen gewußt, welches er rash hervorzog und sih dasselbe in die Bru? stoyen wollte. Die Munizipal. Gardiiten, die neben ‘hen standen, fielen ibm schnell in die Arme und entrisseu ihm seine Waffe. Eine unbeschreibliche Aufre- gung gab sich in diesem Augenblicke unter den Zuschauern fund. Der Präsident tefahl, nau even, ob sich Hubert verwundet habe. Mit Mühe gelang es den Munizipal - Gardislen, densclben zu bea áltigen, und sich zu überzeugen, daß er sich nicht verleßt habe. Scine Ver- thcidiger und seine Mitaugeklagten drängten sich um ihn, versuchten ibn zu beruhigen, und sprachen ibm Muth zu. Hubert: „Ja, ich werde Muth haben! (zu den Geschwornen) Wie! Jhr wagt cs, die Tugend zu verurtheilen? . .. Diese Frau ist unshuldig!“ — Der General-Prokurator trug darauf an, daß, dem Gescße vom 9. S: ptember 1835 gemäß, Hubert aus dem Saale entfernt werde, und daß der Gerichtshof in sciner Abwesenheit das Urtheil fälle. Hu- bert: (mit großer Heftigkcit.) „Jhr nennt Euch Franzosen, Jhr Elenden! Schmach und Schande wird Euer Loos scvn! Wie gern bätte ih Euch mcin Blut ins Angesicht gespriut !“/ Das Publikum, das einen immer mehr gestcigerten Antheil an diesem Auftritte nahm, drängte so gewaltsam vorwärts, daß die Barrière, die die Zuschauer ven dem vorderen Raume des Saales trennt, einstürzte, und die Stadt-Sergeauten, die Zeugen, die Advokaten und die Journalisten bcinabe mit umgerissen wurden. Auf Befehl des Präsidentcn ward hierauf der Saal geräumt und nur ciu fleiner Theil der Zuschauer wieder eingelassen. Steuble war mittlerweile cinem Muniz¡ipal- Gar- disten ohnmächtig in die Arme gefallen. Nach einigen Augenblicken fam er aber wieder zur Bisinnung. Laura Grouvelle war fort- wäbrend um Hubert beschästgt und durh ihr Zureden hbe- schwichtigt, schien derselbe feine Fassung wicder zu gewinnen und seßte sih ruhig auf die anf der Angeklagten. nie- der; aber nach wenigen Augenblicken schrie er wieder mit unmäßiger Wuth: „O menschliche Gerechtigkeit! Das Blut Morey?s wird ges rächt werden!“ — Der Präsident befahl hierauf neuerdings seine Wezfüährung und die Genödarmerie cnifernte ibn mit Gewalt aus dem Saale. Der Gerichtsschreiber las hierauf die Erklärung der Jurv zu Ende. Herr Billiard, ein vormaliger Präfekt, der die Erlaubniß erhalten batte, der Laura Grouvelle zu assisiiren, erhob sich, um cinige Worte zu sagen, wurde aber von dem Präsidenten mit der Bemerkung unterbrochen, daß er nicht das Recht. habe ,- das Wort zu nebmen. Herr Favre (Vertheidiger der Laura Grouvelle): „Jch din bestürzt und niedergeshmettert!! Da meine Worte vor den Geschwornen feine Gnade gefunden haben, so erfläre ih, daß mein Herz mit Schmerz und mit noch einem anderen Gcfühle erfüllt if. Der Gerichtsbof weiß, welches Gefühl 1h mcine!“ — Herr BVil- liard (mit lauter Stimme): „Jch shwböre — vor Gott und den Menschen, diese Fran ist unschuldig!“ Der Präsident: „Schwei- gen Sie, mein Herr!“ — Die Vertheidiger der übrigen Angeklagten batten nichts welicr binzuzufügen und der Gerich1éhof zog si darauf in sein Berathungszimmer zurück. Als derselbe nach ciner Stunde wiedcr eintrat, stellten die Vertbeidiger verschicdene Anträge, um sich Cassations- mittel vorzubebalten. Der Vertheidiger Steuble's ließ es sich bescheinigen, daß seinem Klienten der Vorgang mit Hubert und das Urtheil, durch welches er aus dem Saale fortgefübrt worden sev, nicht verdollmetscht worden wäre. Ein anderer Vertheidiger machte beme klich, daß einer der Geschwornen während eines Plaidovers ein Journal gelesen habe. Der Präsident weigerte sich, dies zu Protokoll zu nehmen, weil eine solche Bemerkung gleich hätte gemacht werden müssen. Hierauf verlas der Präsident das Urtheil des Gerichtshofes. Kubert ward zur Deportation verurtheilt, Laura Grouvelle und Steuble zu Z5jähs- riger Gefängnißstrafe, Annat zu Zjähriger Festungéssirafe und Vin- zent Giraud zu 3jäbriger Gefänanißstrafe. Alle fünf wurden solida- risch in die Kosten verurtheilt. Nachdem bierauf der Präsident den Verurtheilten angezeigt hatte, daß das Gese ihnen 3 Tage zur Ein-
femmecn wir dech noch cinmal etwas ausfübrlicher auf die leßte Sizs. zung zurü, tbeils weil das Urtheil selbst einiger Berichtigungen be- darf, theils weil jene Sizung die einzige in dem ganzen Prozesse ge- wesen ist, die cin lebhafteres dramatisches Junteresse darbot.
— — qn ——- ———————A ——-- T =-
t ——————-
—————
leguug der Cassation bewillige, erklärte derselbe die Sizung für auf- gehoben, und die Verurtheilten wurden abgeführt.
Im Journal des Débats liest man: „Wir glauben versichern zu können, daß die Schwierigkeiten, die sich zwischen dem Ministerium und den Eisenbahn - Compagnieen E hatten, gestern beigelegt sind, und daß die betreffenden Gesck- Entwürfe der Kammer noch heute vorgelegt werden sollen.‘ —
! (Bei Abgang der Post, um 4'/, Uhr, war dies noch nicht
geschehen.) :
Die Pairs - Kammer hat in ihrer gestrigen Si6ung den Gesetz - Entwurf über die Jrren- Anstalten mit einigen Amende- ments angenommen, die eine nohmalige Berathung der Depu- tirten-Kammer über diesen Gegenstand nothwendig machen.
Nachstehendes is, der Gazette des Tribunaux zufolge, der toesentliche Jnhalt der dem Testamente des Fürsten Tallcy-
| rand angehängten Erklärung: Der Fúürst beginnt mit der Ver- | sicherung, daß er die wahrhaften Jnteressen Frankreichs sticts
im Auge Gas und allen andern Rücksichten vorgezogen habe. Sich dann über den Antheil aussprechend, den er an der Ri ck- kehr der Bourbonen im Jahre 1814 genommen, giebt er zu ver- tehen, daß er Alles aufgeboten habe, um sie über ihre wahre Lage aufzuklären und sie. auf den zweckmäßigsten Weg, hinsicyt- lih ihres Benehmens, zu führen. Er weist den Vorwurf, Napoleon verrathen zu haben, zurück. Er habe sich nur dann erst von ihm getrennt, als er nicht mehr, wie bisher, Frank- reich und den Kaiser mit gleicher Liebe habe umfass)en können. Nicht ohne ein lebhaftes Gefühl des Schmerzes sey die Trennung vor sich gegangen, denn er danke dem Kaiser fast sein ganzes Vermögen. Er fordere seine Erben auf, dies niemals zu ver- gessen, und es ihren Kindern und Kindes - Kindern zu wieder- M damit, wenn eines Tages ein Mitglied der Familie
onaparte sich in Noth befinde, sie sich beeilten, ihm nach allen Kräften Hülfe und Beistand zu leisten. Auf die Vorwürfe antwortend, daß er nah und nach allen Regierun- gen gedient habe, erklärt er, daß er sih däraus kein Gewissen machen könne, und daß ihn dabei der Gedanke geleitet abe, man könne einem Lande, in welcher Lage es sih auch befinde, stets Gutes erweisen, und dieses sey die Aufgabe des Staats- mannes. Der Färst Talleyrand bedient sih in dieser Schrift derselben Worte, die er in den leßten Jahren seines Lebens oft zu wiederholen pflegte: daß sich unter allen Regierungen, denen er gedient habe, keine befinde, die nicht mehr von ihm empfan- en, als ihm gegeben hätte, und daß er keine derselben verlas- m A ; bevor sie sich nicht selbst verlassen hätte. Nachdem er Bestimmungen in Bezug auf mehrere wichtige Papiere ge- troffen hatte, erklärt er, daß er in Bezug auf eine sehr zahl[- reiche Sammlung von Handschriften und Briefen nicht dieselbe Sorgfalt anzuempfehlen brauche, indem er gern eingestehen wolle, daß er beim Ankauf derselben sih häufig habe täuschen lassen. Er verfügt in dieser Beziehung folgendermaßen: „Was jene Papiere betrifft, so mdgen diejenigen ‘Personen, denen ich einen Theil derselben gelichen habe, und diejenigen, die mir eine Menge derselben entwendet haben, weil sie einen wichtigen Fund zu machen glaubten, solche als Geschenk behalten.“
Großbritanien und Jrland.
Parlaments: Verhandlungen. Oberhaus. Siz- zung vom 25. Mai. Der Herzog von Wellington hat dem Ministerim einen neuen Beweis von seiner versdhnlichen Gesinnung gegeben; er selbst war es heute, der auf die Tages- ordnung antrug, als der Bischof von Exeter eine Reihe von Resolutionen in Vorschlag brachte, welche gegen das ministe- rielle Unterrichts - System in Jrland gerichtet waren, und die er mit einer dreistündigen Rede unterstüßte. Das Amendement des Herzogs, dem sih die Minister naturlih anschlossen, wurde mit einer Majorität von 45 Stimmen angenommen.
Unterhaus. Sikung vom 23. Mai. Sir Robert Peel äußerte sich heute vorläufig folgendermaßen über das von ihm mit Bezug auf die Jrländischen Maßregeln beabsichtigte Verfahren: „Ob eine bedeutende Aussicht vorhanden is, diese Angelegenheiten zur Erledigung zu bringen, darüber kann ich natürlich nichts sagen; so viel aber will ich erklären, daß ‘ich für mein Theil nichts zu thun gedenke, was die gegenwärtige Aussicht auf ihre befriedigende Ausgleichung trüben könnte. “/ Es scheint hiernach fast, als ob Sir R. Peel die fcühere An- zeige Lord J. Russell’s, daß er es mit Hinsicht auf die Zehn- ten für jeßt bei Beantragung der einzigen Resolution, den Zehnten in einen Grundzins zu verwandeln, wolle bewenden lassen, in dem Sinne einer Konzession von Seiten der Minister betrachtete und deshalb auch in der Opposition gegen die Munizipal- und Zehnten - Bill gelinder zu Werke gehen wolle. „„Jch werde mich ‘/, fuhr er fort, „dem Antraae, daß das Haus sich zum Ausschuß über die Munizipal-Bill kon- stituire, nicht widerseßen, und wenn ih den edlen Lord (John Russell) recht verstanden habe, daß er dem Hause, gleich nach» dem es mit den Ausshuß-Verhandlungen über diese Bil fertig seyn wird, eine Gelegenheit geben wolle, die Zehnten-Frage in Erwägung zu ziehen, so will ich úber die bloße Reihefolge der beiden Makreceln keine Diskussion weiter veranlassen.“ Die Opposition hatte bekanntlih früher darauf gedrungen, daß die Zehnten - Bill vor der Munizipal-Bill vorgenommen werden solle; die Minister hatten ihr darin auch nachgegeben ; da sie sich aber tro6dem bei Gelegenheit der Zehnten-Resolutionen wieder einem heftigen Partei-Angriff von Seiten ihrer Gegner ausgc- seßt sahen, so kehrten sie zu der früheren Reihefolge zurück, es könnte daher jest von Sir R. Peel seinerseits als ein klei- nes Zugeständniß zu betrachten seyn, daß er sich diesem Be- {luß nicht widerseßen will, wenn nicht immer noch die dritte Lesung der Munizipal-Bill zurükbliebe, welcher die Dis kussion der Zehnten- Maßregel vorangehen soll, so daß der Opposition die Möglich- keit vorbehalten bleibt, sich jener auf ihrer lezten Station zu widerseßen, wenn sie sich über diese mit dem Ministerium nicht einigen kann. Sir R. Peel sagte ferner: „Indem ih mich also darauf verlasse, daß nach den Ausschuß - Verhandlungcy