1905 / 36 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

als ob dur die neuen Verträge eine grundstürzende Umwälzung unserer ganzen Beziehungen mit dem Ausland soweit wir bis jeßt Verträge geschlossen haben eintreten werde. Das ist nicht richtig. Aus den sieben Vertragsstaaten beziehen wir Waren im Werte von jährli etwas über 2 Milliarden, genau 2123 Millionen. Von diesem Warenwert sind durch die Verträge im Zoll erhöht 37 9/6, im Zoll ermäßtgt 104 9%, und für 5140/6 unseres Warenaustaushes ist der bisherige Zustand unverändert geblieben. Unter den im Zoll er- höhten Waren und das möchte ih den Herren von der Land- wirtschaft sagen, damit sie sich etwas mehr mit unserem Werke be- freunden möchten befinden \sich landwirtschaftlihe und ähnlihe Artikel im Werte von 1499 Millionen, und hierzu sind rund die Hälfte, nämli Erzeugnisse im Werte von 750 Millionen, im Zoll erhöht worden.

Was nun unsere Ausfuhr betrifft, so führen wir jährli für 1831 Millionen nah den fieben Vertragsstaaten aus, und hiervon haben wir 57 9/6 durch die Verträge festgelegt, haben dadurch eine feste 12 jährige Grundlage für unseren Handelsverkehr mit jenen Staaten geschaffen. Von diesen festgelegten 57 %/% haben 47 9% gar keine Aenderung er- fahren, 79/6 find gegen früher ermäßigt, und 46% im Zoll erhöht worden. (Hört, hört! links.) Meine Herren, ich komme darauf noch zurück, die Sache stellt fich nämlich noch anders. Die- jenigen Waren, die wir nah den sieben Vertragsstaaten ausführen, und die autonom geblieben sind, die also gar niht Gegen- stand der Vertragsverhandlungen waren, haben - einen Wert von 781,2 Millionen; davon sind 330% durch die autonomen Tarife der Vertrags\taaten erhöht, 8 °/0 ermäßigt und 59 9% in den Zollsäßen unverändert geblieben. Aber diese Zahlen geben auch noch kein zutreffendes Bild von der Sache; denn in diesen Zahlen sind eine ganze Reihe von Roh- und Hilfsstoffen sowie Halbfabrikaten enthalten, die entweder im Zoll gar nicht oder nur ganz minimal erhöht sind, weil sie für die Vertrags\taaten unbedingt nötig sind. Ziehen wir deshalb den Wert dieser Roh- und Hilfs\stoffe von unserer gesamten Ausfuhr nah den sieben Vertragsstaaten ab, so müssen wir noch 353 Millionen von dieser Bilanz in Abzug bringen; und dann stellt {h das Exempel so, daß bei den Handelsvertragsverhandlungen, soweit es sich um unsere Ausfuhr nah den sieben Vertragsstaaten - handelt, nur noch 1478 Millionen in Betracht kommen, und von diesen find 1050 Millionen oder 71 °/6 dur die Verträge in ihren Zollsäßen festgelegt.

Meine Herren, ih habe mich für verpflihtet gehalten, Ihnen diese etwas trockenen Zahlen zu geben, um zu beweisen, daß eine voll- kommene Umwälzung unserer Handelsbeziehungen dur die Vertrags- {lüsse an und für ih nicht eintreten kann, da große Gebiete unserer Gütererzeugung auf dem status quo geblieben sind.

Ich möchte zunächst mit einigen Worten auf die landwirt- schaftlichen Zölle eingehen. Man hat mir vor kurzem von der linken Seite des Hauses zugerufen, ih züchtete auß nur Millionäre. (Heiterkeit in der Mitte.) Ih habe mich dagegen gewehrt. Es war mir wenigstens niht bekannt, daß meine Tätigkeit bisher diese Wirkung gehabt hat in Deutshland. Das eine kann ih aber be- stimmt sagen: in der Landwirtschaft habe ih Millionäre noch nicht gezühtet. (Zurufe. Heiterkeit.) Man muß gerecht sein au in wirt- \{aftlihen Fragen und unbeeinflußt von politischen Tendenzen, nament- lih wenn es si um einen so großen und wichtigen Stand handelt, wie die Landwirtschaft. Wo sind denn die großen Vermögen in den leßten zwölf Jahren erworben worden, die „amerikanischen“ Vermögen, wie man jeßt häufig in der Zeitung liest ? Zeigen Sie mir do einmal ein Beifpiel, wo wirklich in der Landwirtschaft große Vermögen erworben worden sind! (Zuruf links.) Kennemann! Meine Herren, dessen Ver- hältnisse kenne ich ziemlich genau; Kennemann hat seine landwirt- schaftlihe Tätigkeit in der Provinz Posen zu ciner Zeit begonnen, wo man dort noch billige Waldgüter kaufen, durch den Verkauf der Hölzer brillante Geschäfte machen konnte, wo das Holz durch bessere Verbindungen allmählich wertvoll geworden war; in dieser Ausnüßung der alten Holzbestände hat er meines Wissens den Grundstock zu seinem Vermögen gelegt (Zuruf links), in Verbindung mit einer allerdings ganz ungewöhnlichen landwirtschaftlichen Fähigkeit und ge- \chäftlihen Tüchtigkeit.

Der Herr Vorredner hat erklärt, die landwirtschaftlihen Arbeiter wollten auch höhere Löhne mit der Zeit haben. Gewiß, meine Herren, dieses Bestreben is au berechtigt. Deshalb müssen wir aber auch die Landwirtschaft mehr hüten, damit sie in der Lage ist, solhe Löhne im Wettbewerb mit der Industrie zahlen zu können. (Sehr richtig! rechts.) Woher soll es denn sonst die Landwirtschaft nehmen bei niedrigen Preisen? Wie soll fie konkurrieren mit den an ihrer Grenze liegenden Fabriken, wenn sie niht in der Lage ist, auch höhere [Löhne zu zahlen? Ih habe noH vor wenigen Tagen einen Besißer gesprohen, der mir klagte, daß sich in der Nähe seines Gutes eine Industrie etabliert hätte; es sei ihm nit mehr mögli, seine Leute zu halten und die Löhne zu zahlen, die in der benachbarten Fabrik bezahlt würden, da höre jeder Reinertrag unbedingt auf. Nun, meine Herren, kann man doch nicht leugnen wenn Sie weitere Perioden anf ehen, daß die Preisverhältnisse der ande wirtsaftlißen Erzeugnisse fortgesegt eine sinkende Richtung gezeigt haben, während die öffentlichen Lasten und ganz besonders die Leute- [öhne fortgeseßt * gestiegen sind. Wenn Sie nun diese beiden Faktoren gegenüberstellen, so gibt es nur zwei Mittel, um die Frage zu lösen: entweder man gibt die Landwirt saft preis und tröstet sich damit, daß man ja Getreide vom Ausland her billiger bekommen kann. Wenn man so folgert, fo kann man \{ließlich jeden Erwerbszweig- preisgeben; denn irgend woher bekommt man die Erzeugnisse vielleicht immer noch billiger. Oder aber, man muß die Landwirtschaft in die Lage verseßen, höhere

Erlöse für ihre Erzeugnisse zu bekommen, um den gesteigerten An- forderungen der öffentlichen Lasten und der Leutelöhne gerecht zu werden, und man muß sie in die Lage segen, bessere Löhne als bisher zu zahlen, um mit der wahsenden Industrie in Wettbewerb treten zu können. Dann muß man aber au die Zölle erhöhen als den einzigen Weg, um die Landwirtschaft erxtragsfähiger zu machen. Aber außerdem, meine Herren, wenn ih hier [andwirtsaftfeindlihe Aeußerungen hôre, so muß ih do sagen: niemand kann es als cin erfreulihes wirt- schaftlihes Zeichen betraten, diese fortwährende Abwanderung vom platten Lande in die großen Städte und in die Industrie. (Sehr richtig! rechts.) Niemand kann es als ein erfreuliches Zeichen be- trachten, daß wir unsere Arbeiter zu Hunderttausenden über die Grenze fommen lassen müssen, um überhaupt noch den heimischen Boven zu bestellen. (Sehr richtig! rechts.) Dann aber, meine Herren, gibt es

kein anderes Mittel kein polizeilißes Mittel wird da helfen —, die lanndwirtshaftlihe Bevölkerung auf der Scholle zu erhalten, als ihr bessere Lebensbedingungen zu \{chaffen. (Sehr richtig! rechts.) Ich werde mir erlauben, bei der weiteren Beratung meines Etats Jhnen statistishe Zahlen vorzuführen, nämlich von Berlin und der Provinz Brandenburg, dem 3. Korpsbezirk; da- durch ist, dur die Statistik, die wir aufgenommen haben bei Gelegen- heit des Ersaßzgeshäfts, unzweifelhaft erwiesen, daß die Beschäftigung in den Fabriken und in den großen Städten auf die Wehrpflicht un- günstig einwirkt. (Hört, hört! rechts und in der Mitte.) Die Land- wirtschaft ertragreih zu erhalten, ist also nicht nur eine Frage des Nutens des einzelnen, sondern auch eine Frage der Wehrhaftigkeit unseres ganzen Landes. (Sehr richtig! rechts.)

Ich will auf einige Einzelheiten sofort eingehen, um nicht Mißverständnisse in das Land dringen zu lassen. Es is} hier so oft die Rede , von der Differenzierung der Malz- und Futter- gerste gewesen und von den Zollsäßen, die Malz in Zukunft zu zahlen haben wird. Es * ist das eine wichtige sächsische und auh süddeutsche Frage. Darüber kann nach dem Vertrag, den wir mit Rußland geschlossen haben, nicht der geringste Zweifel be- stehen, daß wir bereit und befugt sind, auf unsere Kosten all die zum niedrigen Zollsay eingeführte Gerste zu denaturieren, von der die begründete Vermutung vorliegt, daß sie zu Malzzwecken verwendet werden könnte; wir haben selbstverständlih das dringendste fiskalische Interesse, diese Maßregel auch streng durchzuführen. Man hat auch vielfa geklagt, daß der Zoll für Futtérgerste zu niedrig bemessen sei. Ich glaube aber, die Landwirtschaft könnte diese Klage fallen lassen. Deutschland möchte, soweit als mögli, sein eigenes Holz erzeugen. Wir haben ferner den Pferdezoll sehr erheblich erhöht, um in Deutschland namentlich die Zucht des warmblütigen Pferdes zu heben, und wir haben endlih die Getreide- und Viehzölle erhöht, um möglichst auch das Getreide oder jedenfalls das Vieh, was Deutschland brauht, auch in Deutschland selbst zu erzeugen. Will aber die Landwirtschaft diese vielseitigen Zwecke wirkli erreichen, so muß eine Vorauss\ezung jeden- falls erfüllt sein: sie muß billiges Futter haben, und gerade im Westen Deutschlands, glaube ich, wird man deshalh mit dieser Ermäßigung des Fultergerstenzolls durchaus zufrieden fein.

Wenn ih auf die Getreidefrage im ganzen noch einmal zu sprechen kommen darf, so spriht man immer nur von dem Konsumenten, der mehr zahlen solle. Jch habe bei Gelegenheit des Zolltarifs im Reichstag eine Nachweisung vorgelegt von 1600 Landwirtschaften mit der allersorgfältigsten Berehnung des Reinertrags auf Grund der ge- prüften Bücher, Berehnungen, deren Richtigkeit nicht widerlegt ist. Jh frage nun: bekämpft man die Forderung irgend eines anderen Gewerbes,

üblichen Zinsfuß verzinsen will, und zweitens, daß die Arbeit, die der Führer des Gewerbes zu leisten hat, auh angemessen vergütet wird ? (Sehr richtig! rechts.) Bei keinem Gewerbe wird man die Be- rechtigung dieser Forderung in Zweifel seßen. Dann kann man es aber auch nicht bei der Landwirtschaft. Darauf hat kein Konsument Anspruch, daß die Landwirtschaft mit Verlust arbeiten soll (sehr richtig! rechts), darauf hat kein Konsument Anspruch, daß der Landwirt vit sein Kapital verzinst und nit seine Arbeit vergütet erhält. Würden wir die Zölle erhöht haben über die Grenze hinaus, ers dann würden die Klagen der Konsumentea be- rechtigt sein, aber diesem Nachweise können wir mit Ruhe entgegen- sehen. Es ist auch getadelt worden, daß das Zollverhältnis zwischen Mehl und Getreide ein wesentlih ungünstigeres geworden sei wie bisher. Jh bin selbstverständlih nicht in der Lage, Ihnen hier die eingehenden Berechnungen hierüber vortragen zu können, es würde das zu lang sein, ich kann aber nur behaupten, daß diese Annahme eine irrtümliche ist; im Gegenteil, der Zollshuß für das Roggenmehl ift um 59 S pro Doppelzentner und der Zollshuy für Weizenmehl ist um 24 4 für den Doppelzentner durch die jeßigen Zollfestsezungen erhöht worden.

Es ist ferner der geringe Malzzoll bemängelt. Wir wären nie zu einem Vertrag mit Oesterreich-Ungarn gekommen, wenn wir auf diesem Gebiete niht Konzessionen gemacht hätten. Es war gegenübr den Zollerhöhungen, die Oesterreih-Ungarn uns zugestehen muße, die für uns conditio sine qua non waren, eine unbedingte Vorbedingung Oesterreich-Ungarns, daß wir den Zollshuß für Malz ermäßigten. Der Zollshuß für Malz war bisher 92 Z und ist jeßt auf 42 A ermäßigt worden, aber früher {on und zwar von 1879 bis 1885 genoß Malz nur einen Zollshuß von etwa 0,533 M, und die Malzindustrie hat sih auch in dieser Zeit durchaus günstig entwickelt. Der Zollshuß, den die Malzindustrie jeßt genießt, wird also um 50 S niedriger sein. Ich nehme aber an, daß es der Malzindustrie möglich sein wird, au bei diesem Zollshuß noch konkurrenzfähig zu bleiben, um so mehr, da, wie Sie aus der Bekanntmachung in der „Nordd. Allg. Ztg.“ ersehen haben, Oesterrei, Ungarn bereit ist, die bisher für den Transport von Malz aus Oesterreich - Ungarn nah Deutschland gezahlten Gisenbahnrefaktien fallen zu lassen.

Was demnächst den Holzzoll betrifft, so haben wir auch diese Frage niht so ängstlih ansehen können, wie das hier zum Teil geschehen i. Denn die Tatsache bleibt bestehen, daß der Holzbestand unserer Nawhbarlän-er immer dünner wird, und daß Rußland fogar son schr ernsthaft mit dem Gedanken umgegangen ist, einen Ausfubrzoll auf Holz zu erheben. Dann möchte ih aber auch die Tatsache hervorheben, die bisher niht genug beahtet worden ist, daß nämli der Zoll für hartes geshlagenes Holz für einen Festmeter statt 1,80 M in Zukunft 1,92 6 und für gesägtes hartes Holz für einen Festmeter statt 4,80 in Zukunft 5,76 A betragen wird, Außerdem ist die Spannung, wie sie bisher zwishen Rundholz und gesägtem Holz be- stand, cine günstigere geworden, und wir hoffen deshalb, daß es auch N Zukunft möglich wird, mit den fremdländischen Sägeindustrien zu

onkurrieren.

Auf dem Gebiet der BViehzölle haben wir freili nicht alles er- reibt, was man vielleicht erwartet hatte; das war unbedingt auê- s Aber troßdem wird unsere Landwirtschaft jezt imstande S E Differenz auszugleichen, die in den Kosten der Vieh-

E E Konkurrenzländern und Deutschland besteht. wesen. J E ngriffen is die Viehseuchenkonvention ausgeseßt ge- vertrags mit Oeste au hiec fagen, daß der Abschluß eines Handels-

ellerreih-Ungarn ohne Abschluß der Vi hseuchenkonvention

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daß es erstens sein im Gewerbe angelegtes Kapital nah dem landes- -

daß die Vorbedingung für den Abschluß eines Handelsvertrags der Abschluß einer Viehseuchenkonvention sei. Und ih glaube, wir haben den Wünschen der deutshen Landwirtschaft entsprohen, wenn wir die Repressivsperre in cine Präventivsperre umgewandelt haben. Aber darüber haben \ich die Interessentenkreise auch unbedingt klar sein

“müssen, daß, wenn wir nur wegen der Gefahr einer Einschleppung

einer Sperre verfügen, wir unmögli Oesterreih-Ungarn zumuten konnten, uns wie biéher bei der Repressivsperre das freie Ermessen einzuräumen, die österreihis{ch-ungarishe Monarchie für die Vieheinfuhr nah Deutschland zu \perren vom Bodensee bis zur türkischen Grenze. Wollten wir die Präventivsperre durhseßen, so blieb nichts anderes übrig, als die örtlih begrenzte einzuführen. j

Und was beim Studium der Viehseuchenkonvention bis jeyt noch nicht ganz durgedrungen zu sein eint, ist do die Tatsache daß wir für den freien Viehverkehr räumlich vollkommen unbeschränkt sind, daß es nur bei der Präventivsperre gegenüber der Lungenseuche und gewissen shwer übertragbarenKrankheiten bestimmte Sperrbezkrke gibt, daß wir aber außerhalb dieser Fälle keine räumlichen Grenzen für die Sperre von Nutvieh im freien Verkehr innezuhalten haben. Die Sperrgebiete beziehen si hiernah, abgesehen von obigen Ausnahmen, ledialih auf die Einfuhr in deutshe Schlachthäuser. Das wird {ih freilih nie verhindern lassen, daß auch hin und wieder ein Fall von Seuche eingeshleppt wird. Aber ih glaube, wenn wir jeßt die Präventivsperre einführen, und wenn wir den vollen: Erfolg dieser Maßregeln in Deutschland haben wollen, muß eins in den deutschen Sthlachthäusern gesehen : es muß unbedingt verboten sein, daß in den Schlachthäusern, wo ausländisches Schlachtvieh eingeführt E A ein Markt für Nußvieh stattfindet. (Sehr richtig! rets.

Ich habe bei der leßten Erhebung festgestellt, daß in einer Reihe bon Schlachthäusern, wo fremdes Schlachtvieh eingeführt wird, gleich- zeitig ein Nußviehhandel stattfindet, und das deutsche Schlachtvieh, welches als solches eingebraht wurde, nachher häufig nicht zum Schlahten benußt wird, sondern als Nugvieh weiter verbraht wird. Darin liegt ein großer Nachhteil. (Sehr rihtig! rechts.) Wenn wir der Einschleppung von Seuchen nah der Viehseuchenkonvention wirk- sam entgegentreten wollen, müssen wir verlangen, daß in jedem Schlachthof, wo fremdes Vieh eingeführt wird, eine besondere völlig abgeschlossene Abteilung eingerihtet wird für das eingeführte fremde Vieh. (Sehr gut! rechts.)

Es ist behauptet worden, unsere Industrie hätte durch die neuen Handelsverträge wesentlihen Schaden erlitten. Ich glaube, daß diese Angaben ganz außerordertlich übertrieben sind. Meine Herren, ih habe hier eine Nachweisung vor mir liegen allein von den Abschnitten des Zolltari)s, nah denen die Industrie teilweise besser gestellt ist als bisher. Ich erinnere nur an die chemishe Industrie, an die zahlreichen Verbesserungen in der Tegxtil- industrie, an die Wollindustrie, wo auch cinige Artikel wesentli besser ges{chüßt sind, an die Flahs- und Hanfindustrie, an die Leder- industrie, die Kautschukindustrie, Holzwaren, auch zum Teil Eisen- waren, Maschinen usw. Wenn die Industrie sich bei näherer Kalku- lierung eine Bilanz ziehen wi1d einerseits zwishen den Verbesse- rungen, die der deutshe Zolltarif gegenüber der fremden Einfuhr bietet, und andersetts zwischen ten erhöhten Zöllen, die sie an unsere Vertragsgenossen zu zahlen haben wird, so wird die Industrie, glaube ih, zu einem wesentli günstigeren Urteil über die Verträge gelangen.

Aber außerdem, meine Herren, konnte \sich doch niemand ¿weifelhaft sein, daß die Staaten, mit denen wir jeßt Ver- träge geschlossen haben, und die überwiegend Agrarstaaten sind, wie Rußland, Rumänien, Serbien, Oesterreih-Ungarn, selbst- verständlih im Laufe von zwölf Jahren auch auf dem Gebiet der Industrie Fortschritte mahen mußten, und daß diese Re- gierungen, namentli, wenn sie unsere erhöhten Getreidezölle annehmen sollten, ‘selbstversländliß einen höheren Schuß für ihre aufblühende Industrie fordern würden. (Zuruf bei den Sozial- demokraten.) Nicht „nur deshalb"! auch wenn wir ketne er- höhten Getreidezölle von diesen fremden Staaten gefordert hätten würden sie ebenfalls im Interesse ihrer Industrie ganz unzweifelhaft auf erhöhten Schugzöllen für dieselbe bestanden haben. (Sehr richtig! in der Mitte und 1echts.) Meine Herren, Rußland hat ganz kolossale

i ir feine Industrie gemaht. In Rumänien staatliche Aufwendungen für se N e Poti ist, ich kann wohl sagen, unter der weisen Fürsorge et ortigen Re enten, eine Industrie im Entsteben begriffen. In Oesterreich hat sich ebenfalls S Industrie gehoben, teilweise freilih ist sie auch unter der Konkurrenz zurückgegangen. Das war also ganz natürlich, daß die Staaten, die in dieser Weise die Industrie in, zwölf Jahren entweder entwidelt hatten oder gesehen hatten, daß einzelne Industriezweige nicht weiter bestehen können ih erinnere z, B. an die altberühmte österreichische Silberindustrie —, ich.sage, es war also ganz natürlich, daß diese Staaten unbedingt verlangen würden, daß ihre aufblühenden oder ‘ihre sinkenden Industrien besser geschüpt würden wie bisher.

Wenn man unseren Konventionaltarif ganz gründlich beurteilen will, darf man auch eins nicht vergessen. Jn einer Anzahl von Ver- trägen sind Zollsäge für gewisse Positionen ermäßigt, welche in ge- wissen Beziehungen zu anderen Posittonen stehen, für die se Halbstoffe oder Halbzeuge sind; und, wenn dezhalb folhe Positionen ermäßigt sind, ziehen fie notwendig Ermäßigungen für andere Positionen nach si, die in dem Tarif an und für sich gar nit zum Auédruck kommen. Wir sind uns darüber keinen Augenblick im Zweifel gewesen, daß, wenn wir das Vertragswerk beendet hätten, wir vielen Tadel zu hören be- kommen würden. Aber das ist ganz unmöglich, daß der eine vertrag- shließende Staat alle seine Forderungen durhsezt, seine Landwirt- schaft schügt, seine Industrie {üßt, und außerdem für den Export alle seine Forderungen erfüllt werden, die die Exporlindustrie gestellt hat. Meine Herren, wenn ein Staat einen solchen Vertrag abs{chlösse, müßle er bereit sein, mit uns eine societas leonina einzugehen; dazu ist aber kein Staat bereit. Wer deshalb die Verträge gerecht beurteilen will, darf fie nie be- urteilen vom Standpunkt einer einzelnen Position oder einzelnen Industrie aus, sondern er muß sich die Diagonale der gesamten Ver- träge ziehen und sih dann fragen: sind die Verträge für unsere Volks- wirtschaft im ganzen noch vorteilhaft, ‘oder sind sle es nicht? Ein französishes Spricwort sagt: on ns peut pas | contenter tout le mondo et s0n père. Man kann nit alle Welt und seinen Vater zufrieden stellen. Wir hoffen aber, meiné Herren, daß wir einen großen

Teil der deutihen Welt mit unserem Vertragswerk zufriedengestellt haben. (Lebhafter Beifall.)

(Swluß in der Zweiten Beilage.)

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