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Dezentralisation — Selbstverwaltung — Rechtskontrolen der öffentlihen Verwaltung — damit sind im wesentlichen die Gesichtspunkte bezeichnet, welche die mit der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 eingeleitete Reform der inneren Verwal- tung Preußens verfolgt. Die mannigfache Entwickelung des S Lebens, die Erweiterung des Gebietes und der Aufgaben des preußischen Staates bedingten eine Dezentrali- sation der Verwaltung, soweit solche ohne Beeinträchtigung der staatlichen Einheit zulässig erschien. Es kam darauf an, eine Entlastung der Ministerien von dem Detail der Verwal- tung durch Abkürzung des Jnstanzenzuges, eine Entlastung der Staatsverwaltung durh Uebertragung einzelner Verwal- tungszweige an kommunale Körperschasten, eine Verminderung des berufsmäßigen Beamtenthums durch Heranziehung der Staatsangehörigen zum Ehrenamtsdienste bei der Verwaltung der Staatsangelegen heiten herbeizuführen.

Die Selbstthätigkeit der Staatsangehörigen in der kom- munalen und obrigkeitlihen Verwaltung soil die Kenntniß des öffentlichen Nechtes erweitern, das Jnteresse dafür erhöhen, und gewissermaßen als Vorschule für den parlamentarischen Beruf dienen. Die Selbstverwaltung soll gewisse Gebiete der obrigfeitlihen, insbesondere der Polizeiverwaltung, den politishen Schwankungen entrücen, welchen ein konstitu- tionelles Regiment unterworfen zu sein pflegt. Sie soll die Unparteilichkeit der Verwaltung sichern und ein Gegengewicht gegen die im Verfassungsstaate gebotene Konzentrirung des Staatsbeamtenthums bilden. Sie soll sür die Verwaltung die praktischen Erfahrungen des Lebens nußbar machen (nid dieselbe vor bureaukratischer Einseitigkeit bewahren. Sie soll dazu dienen, die kommunalen Körperschasten zu selbstthätigen, leistungsfähigen Organen des Staates zu entwidckeln, und damit die Grundlage desselben zu erweitern und zu festigen.

Die Reform bezweckt endlih, den in dem öffentlichen Rechte begründeten Rechten der einzelnen einen gleichartigen Schuß zu gewähren, wie er den Privatrehten durch die Civilgerichtsbarfkeit zu Theil geworden ist. Fn Fällen, in welchen jene Einzelrehte mit dem in den Staatsverwaltungé- behörden verkörperten Gesamimtwillen in Kollision gerathen, sollen nit diese Behörden, sondern Organe, welche von der Verwaltung unabhängig sind, die Entscheidung treffen.

Um diese Zwecke zu erreichen, bedurste es vor Allem einer Reorganisation der kommunalen Körperschasten, welche die Basis der Selbstverwaltung bilden sollten. Die NRNeform- bedürsftigkeit der ländlichen Gemeindeverhältnisse, der Kreis- und Provinzialverfassungen stand längst außer Frage. Die Abhängigkeit der Landgemeinden von den Gutsherrschaften, die gutsherrlihe Polizei, die ständische Verfassung der Kreise und Provinzen, verbunden mit einem unbedingten Uceber- gewichte der Rittergutsbesißer, waren Einrichtungen, deren ursprüngliche Vorausseßungen nicht mehr vorhanden waren, und welhe mit den Grundsäßen der Verfassung nicht in Harmonie standen. Sie waren bereits einmal durch die

zeseßgebung des Jahres 1850 formell beseitigt worden, that- sächlich aber, weil jene Gesehgebung nicht zur Ausführung gelangte, in Geltung geblieben, und im Fahre 1853 aus- drücklich wiederhergestellt worden. Jhre, durch mehrfache spätere legislatorische Versuche vergeblich angestrebte Beseiti gung mußte die Vorbedingung sein für eine Verwaltungs- organisation, welche sich nicht auf einen einzelnen Stand, sondern auf die Gesammtkrast des Bürgerthums stüßen wollte.

Die Grundlage der Reform bildet Die Kreisordnung,

welche nach {weren parlamentarischen Kämpfen (1. Entwurf 1869 — 2. Entwurf 1871 — 3. Entwurf 1872) am 13. De- zember 1872 für die sechs östlichen Provinzen der Monarchie erlassen wurde, jedoch für die Provinz Posen bis auf Weiteres noch nicht in Krast trat. Die Reform blieb also zunächst auf die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen, deren gleichartige Verhältnisse eine gleichmäßige Behandlung gestatteten, beschränkt.

Durch die Kreisordnung sind die Kreise in ihrer alten Begrenzung mit Bewahrung der Eigenschaft als Verwaltungs bezirke des Staates umgebildet worden zu vollen Kommunal-

*) Aus der Einleitung des Buchs „Die neueren Organisations- geseße der innern Verwaltung für die Bres zen Preußen 2c. Heraus- gegeben im Auftrage des Königlichen Ministeriums des Junern von M. von Brauchitsch, Geheimen Negierungs- und vortragendem Rathe

die Kreise ständishe Korporationen zur Erfüllung einzelner öffentlicher Zwecke, so sind sie jeßt in die Stellung staat- lich anerkannter Kommunen mit allen Funktionen derselben getreten.

Sie seßen sich zusammen aus denselben Bestandtheilen, welche sie bisher umfaßten. Jedoh haben die Städte mit einer Einwohnerzahl von mindestens 25,000 Einwohnern die Befugniß erhalten, für sih einen Kreisverband (Stadtkreis) zu bilden, und zu diesem Behufe aus dem bisherigen Kreisver- bande auszuscheiden.

Aus der Umbildung der Kreise zu wahren Kommunen folgte mit Nothwendigkeit, daß die Kreisangehörigen — als solche gelten alle diejenigen, welche innerhalb des Kreises einen Wohnsiß haben — in ein unmittelbares Verhältniß zum Kreise traten. Sie erhielten die Berechtigung zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung, sowie zur Mitbenußung der öffentlihen Einrichtungen und Anstalten des Kreises. Diesen Rechten entsprechen die Verpflichtungen zur Uebernahme der unbesoldeten Ehrenämter und zur Bestreitung der Bedürfnisse des Kreises durch Aufbringung von Abgaben.

Das in die Hand der Kreisvertretung gelegte Besteuce- rungsrecht ist an feste Normen gebunden worden: die Kreis- steuern dürfen nur in Gestalt von Zuschlägen zu den Staats- steuern innerhalb eines bestimmt normirten Spielraumes und nach einem eia für alle Mal vom Kreistage festzuseßenden, nur in Perioden von fünf zu fünf Jahren revisionsfähigen Maßstabe aufgelegt werden. Eine Belastung“ der Kreisange- hörigen durch Kreisabgaben über 50 Prozent des Gesammt- aufkommens der direkten Staatssteuern bedarf der Bestätigung dex Minister des Jnnern und der Finanzen.

Dem Kreise ijt das Necht zu statutarischen Festsezungen gewährt, jedoch unter Vorausseßungen, welche die Möglichkeit der Berücksichtigung besonderer Verhältnisse zulassen, aber doch die Gefahr autonomischer Durchlöcherung des Gesehe aus- \{ließen.

Die Kreise gliedern sich in Stadt- und Amtsbezirke. Die leßteren bestehen aus einzelnen oder mehreren Gemeinde- oder Gutslezirken. Vorstände der Landgemeinden und Gutsbezirke, der Amts- und Stadotbezirke, die Kreisvorstände, und zwar als solche der Kreistag, der Kreisauss{huß und der Landrath theilen und tragen mit und übereinander und in lebendiger Wechsel- wirkung die Gesammtheit der öffentlichen Funktionen, deren Ausübung die Kreisordnung in den Kreisen organisirt hat.

Um die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, hat die Kreisordnung tief in das Gebiet der ländlichen Gemeinde- verhältnisse hineingegriffen und fo dem Erlasse einer Land- gemeindeordnung vorgearbeitet. Das Recht der Gutsherkschasten, die ländlichen Gemeindevorstände zu ernennen, ist beseitigt worden ; ingleichen das an den Besiß gewisser Grundstücke geknüpfte Erb- und Lehnschulzenamt. Die Gemeinden haben die Befugniß erhalten, ihre Vorstände (Schulzen, Schöffen) selbst zu wählen, vorbehaltlih der Bestätigung durch den Landrath, welche jedoch nur mit Zustimmung des Kreis- ausschusses versagt werden darf. Das Gleiche gilt von den Gutsvorstehern. Gemeinden und Gutsbezirke sind coordinirte Einheiten. Die Gemeinde- und Gutsvorsteher sind, sofern die (Gemeinde oder das Gut nicht für sich einen Amtsbezirk bildet, Gehülfen und Organe des Amtsvorstehers bei VBer- waltung der Polizei.

An Stelle der bisherigen Polizeibezirke sind Amtsbezirke gebildet, in welchen der Amtsvorsteher „im Namen des Kömgs“ die Polizei auslibt. Die gutsherrliche Polizei is aufgehoben. Gemeinden, sowie Gutsbezirke von erheblichem Umfange, welche eine wirksame Polizeiverwaltung aus eigenen Kräften herzustellen vermögen, sollen für sich Amtsvezirke bilden, alle übrigen Gemeinde- und Gutsbezirke aber, zu je zwei oder mehreren, unter Anlehnung an die bestehenden nachbarlichen Verbände, (Kirchspiel — Schulverband — Wegebaubezirk 2c.) zu zusammengeseßten Amtsbezirken vereinigt werden, deren Einwohnerzahl im Gesetze zwar nicht normirt ist, nah Absicht des Geseßgebers jedoh in der Regel nicht unter 800 und nicht über 3000 betragen soll. Durch diese zusammengeseßten Amtsbezirke ist zugleih der Anfang zur Bildung leistungs- fähigerer Kommunen gemacht worden, indem sie formell als Amtsverbände konstruirt und mit einem kommunalen Organe, dem Amtsausschusse, ausgestattet worden sind. Jhre Aus- füllung mit kommunalem ZJnhalte ist jedoch lediglih der freien Entschließung der zugehörigen Gemeinden und Gutsbezirke vor- behalten worden.

im Ministerium des Innern. Berlin, Carl Heymanns Verlag. 1876.

Fo 1 vom 6.

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