„Das Haus der Abgeordneten wolle beshließen: Die 8. 3, 4 und 5 der Geschäftsordnung dur [Sgende Vorschriften zu erseßen: S. 3. Behufs Prüfung der Wahl wird jeder Abtheilung eine möglichst gleiche Anzahl der einzelnen Wahlverhandlungen dur das Loos zugetheilt. E 8. 4. Wahlanfe{tungen und von Seiten eines Mitgliedes des Mute erhobene Einsprachen, welche später als vierzehn Tage nah röffnung des Haufes und bei Nachwahlen, die während einer Scilon stattfinden, später als vierzehn Tage nah Feststellung des Wahlergebnifses erfolgen, bleiben unberücksictigt. S. 5. Von der Abtheilung sind die Wahlverhandlungen, wenn 1) eine rehtzeitig (S. 4) erfolgte Wahlanfehtung oder Einsprache vorliegt, oder 2) von der Abtheilung die Gültigkeit der Wahl durch Mehrheitsbes{luß für zweifelhaft erklärt wird, oder 3) zehn anwesende Mitglieder der Abtheilung einen aus dem Inhalte der Wahlverhandlungen abgeleiteten, speziell zu bezeihnenden Zweifel gegen die Gültigkeit der Wahl erheben, an eine besondere Wahlprüfungskommission abzugeben. Diese Kommission wird in jeder Session für die Dauer derselben gewählt. Für die Kommis- sion sind die 8. 26, 28 und 30 bis 32 der Geschäftsordnung maßgebend. 8. 6. Findet die Abtheilung soustige erhebliche Ausstellungen, ohne daß die Vorausfeßungen für Abgabe an die Wahlprüfungs- Éommisfsion (§8. 5) vorliegen, so ist von der Abtheilung an das Haus

Bericht zu erstatten. : 8. 7. Wahlen, bei denen keiner der in den 8. 5 und 6 be-

zeihneten Fälle vorliegt, werden vom Präsidenten nachri{tlich zur Kenntniz des Hauses gebraht und wenn bis dahin der vierzehnte Tag noch nicht verflossen, einstweilen als gültig betrachtet; nah Ab- lauf der vierzehntägigen Frist find sie definitiv gültig.“ _

Hierzu beantragte der Abg. Frhr. von Manteuffel :

Dem vorgeschlagenen §8. 5 folgenden Schlußsaß hinzuzufügen : „Die Kommission ift verpflichtet, die ihr vorgelegten Wahblprüfungen in derselben Reibenfolge zu erledigen, in welcher sie bei ihr einge- gangen find.“

Die Abgg. Dr. Lasker und Zelle befürworteten den An- trag Heereman, bekämpften aber den Unterantrag Manteuffel und {lossen sich dem Wunsche der Antragsteller auf Ver- weisung der Anträge an die Geschäftsordnungskommission an. Demgemäß beschloß das Haus.

Hierauf wurde die M N Ler Qung fortgeseßt. Die Etats (f. unter E R O er indirekten Steuern und desGesez-Sammlungs-Amtes in Berlin wurden ohne erhebliche Debatte unverändert genehmigt.

Bei Berathung d-s Etats des „Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen Staats - Anzeigers“ machte der Abg. Cremer verschiedene Ausstellungen, welche von dem Regierungskommissar, Geheimen Ober-Regierungs-Rath Zitelmann widerlegt wurden. Außerdem \prachen zu diesem Etat noch die Abgg. Windthorst (Bielefeld), Graf Bethusy- Huc und Windthorst (Meppen). Sämmtliche Einnahme- und Ausgabeposten dieses Etats wurden genehmigt. Es folgte der Etat des Bureaus des Staa*‘s-Ministe- riums. (S. unter Lnge ega Een Bei:: Tit.:12 E die Abgg. v. Saucken-Tarputshen und Frhr. von Schorlemer-Al|t die Ablehnung der Position: „Dispositions- s für allgemeine politishe Zwecke“, während der Minister

es Fnnern, Graf zu Eulenburg, die Bewilligung befürwortete, da man doch der Regierung {hon aus Billigkeitsrück- sihten nicht die Gelegenheit nehmen fönne, in einem beson- deren Organ — denn wegen der Provinzial-Korrespondenz werde die Position besonders angefohten — auch ihre Mei- nung dem Volke vorzulegen, was doch auch jeder politischen Partei freistehe. Jm Uebrigen berufe er sich auf seine ausführlihere vorjährige Rede über diesen Gegenstand. Auperdem f\prachen die Abgg. Dr. Virchoysz, Windthorst (Meppen), Dr. Lasker, Freiherr von Schorlêmer - Als und Dr. Braun. Die Debatte dauerte beim Schluß des Blattes fort.

— Auf die Anfrage, eines Kommissarius des Hauses der Abgeordneten, ob Ausficht vorhanden sei, daß die Einführung des Handels mit Spiritus nah Gewicht unter A grundelegung des Gewichtsalkoholometers, statt wie bisher nach Maß, im Laufe dieses Jahres endlich nach Wunsch der

Setenten geregelt werde, hat der Vertreter der Staatsregierung

folgende Antwort ertheilt: Aus Anlaß der erwähnten Petition ist die Noxmal-Eichungskommission des Deutschen Reichs ver- anlaßt worden, die Ausführbarkeit der Messung des Spiritus nach Alkoholgewihtsprozenten vom technischen Standpunkt aus zu prüfen. Es hat sich dabei ergeben, daß der Her- stellung eines Gewichtsalkogolometers, mit der erforderlichen Tabelle zur Reduktion der scheinbaren auf die wahre Grad- stärke, Hindernisse nicht entgegenstehen. Um dieses Ergebniß für den Uebergang vom Volumen- zum Gewichtsverkehr nuß- bar zu machen, bedarf es einmal einer Anordnung dahin, daß von einem bestimmten Zeitpunkt ab nur Gewihts- alfoholometer von einer gewissen Einrichtung zur Eichung und Stempelung zugelassen werden. Dann aber wird es zur Vermeidung der Uebelstände, welche aus dem Nebeneinander- bestehen des Gewichts- und Volumensystems entstehen würden, nothwendig sein, die bisher üblihen Volumenalkoholometer außer Verkehr zu feßen. Ueber die nach beiden Richtungen zu treffenden Anordnungen, welche zum Theil eine Abände- rung der Maß- und Gewichtsordnung vorausseßen, {weben zur Zeit Verhandlungen zwischen den betheiligten preußischen Verwaltungen und dem Reichskanzler-Amt, welches leßtere, da es sich um eine das Maß- und Gewichtswesen betreffende An- gelegenheit handelt, die zuständige und entscheidende Jnstanz in der Sache ift.

— Bei Ausführung von Fishpässen wird, nah einer dem Hause der Abgeordneten von dem Vertreter des Mini- steriums für die landwirthscaftlihen Angelegenheiten ertheilten Auskunft, planmäßig in den einzelnen Sukgebieten vorge- gangen und zwar werden zunächst diejenigen Gewässer berüdck- nchtigt, in welchen sih der Lachs gegenwärtig noch findet oder aus früherer Zeit Lachsfänge bekannt sind. Jede derartige Anlage verfolgt den Zweck, den Wanderfishen Zugang zu ge- eigneten Laichpläßen zu verschaffen und rechtfertigt sh nur, wenn dieses Ziel mit Sicherheit zu erreichen ist. Es folgt daraus, daß die dem Meere nächjigelegenen Hindernisse für das Aufsteigen der Wanderfische zuerst beseitigt werden müssen. Nachdem durch Entsendung eines geeigneten Bauverstän- digen nach Großbritannien über die Konstruktion der besten und bewähritesten dortigen Anlagen genaue Kenntniß erlangt war, wurde dazu geschritten, für die Oder und einen Theil ihrer Nebenflüÿye einen Plan aufzustellen, um in möglichst großer räumlicher Ausdehnung die Beseitigung der im Auf- steigen der Wanderfische entgegenfichenden Hindernisse zu er- zielen. Mit Rüdcsicht auf die von einzelnen Stauberechtigten erhobenen hohen Entshädigungsansprüche hat jedoch dieser Plan noch nit zur Ausführung gelangen fönnen. Alsdann e für die Weser und deren Nebenflüsse einerseits und für die

üistengewässer der Provinz Pommern eine genaug örtliche Aufnahme gemacht, welche dahin geführt hat, für diese, den

Wanderfischen gute Laichpläße bietenden Gewässer eine Mehr- zahl von Fishpässen in Ausfiht zu nehmen.

— Das Reichs - Ober - Handelsgericht hat nah einer vom “Reichs - Justizamt dem Bundesrath vorgelegten Uebersicht in dem Geschäftsjahr vom 1. Dezember 1875 bis zum 30. November 1876 1780 Spruchsachen (davon 150 aus dem Vorjahre) bearbeitet, von denen 213 rücständig geblieben sind. An Beschwerdesachen waren 122 zu bearbeiten, die bis auf 2 erledigt sind. Die Zahl der eingegangenen Spruch- sachen hat sih gegen 1875 um 257 vermehrt, die der Referate um 2 vermindert.

— Nath einem Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 3. Januar 1877 sind unter Kirhenkollekten im Gegensaß zu Hauskollekten, Sammlungen zu verstehen, welche in der Kirche, wenn auch mcht zu kirhlihen Zwecken, veranstaltet werden .

— Der General der Kavallerie von Tümpling, LumM- mandirender General des VI. Armee-Corps, hat sich nah Breslau zurückbegeben.

— Als Aerzte haben si niedergelassen: Dr. Diedrich in Nemscheid und Arzt Fry in Wülfrath.

Düsseldorf, 29. Januar. (Elberf. Ztg.) Das Pro- gramm für die Leichenfeier Sr. Königlichen Hoheit des Herzogs Eugen von Württemberg wurde in leßter Stunde dahin abgeändert, daß die Leiche nicht heute Abend, fondern ers morgen früh mit einem beson- deren Zuge nach Stuttgart übergeführt werden soll. Jm Sterbehause, dem „Europäischen Hofe“ hierselbst, fand heute Abend um 7+ Uhr ein Trauergottesdienst statt. Es waren hierbei nur die Gemahlin des Verstorbenen, Jhre Majestät die Königin von Württemberg, die Mutter des Herzogs und einige Personen von Distinktion zugegen. Nach dem Trauer- gottesdienst wurde der reihbekränzte Sarg von 16 Unteroffi- zieren des hiesigen Husaren-Regiments aufgehoben, um in feier- lichem Zuge unter den Klängen eines Trauermarsches in die Garnisonkirhe gebracht zu werden. Den Trauerzug eröffnete eine Shwadron Husaren in Parade-Uniform zu Pferde. Hier- auf folgten 3 Schwadronen Husaren zu Fuß mit gezogenem Säbel. Dem Sarge folgten sämmtliche hier anwesenden und zur Feierlichkeit herbeigeeilten Offiziere aller Waffen und Grade. Der ganze Zug wurde zu beiden Seiten von einer großen Anzahl Fackelträger flankirt. Die in der Kirche auf- rfen Musikcorps des Ulanen- und des 39. Jnfanterie-

egiments empfingen den Sarg daselbst mit einem Choral. Der Sarg wurde in der Kirche niedergeseßt, und wird mor- gen früh von dort zur Bahn gebracht werden. Die Königin, die Mutter und die Gemahlin des Herzogs reisten bereits heute Abend nah Stuttgart ab.

Hessen. Darmstadt, 29. Januar. Bei der Zwei- ten Kammer ist vom Abg. Heinzerling der Antrag einge- bracht worden, die Regierung zu ersuchen, dieselbe wolle auf Vereinigung der nah Einführung der neuen Reichs-Justiz- Geseße noch als praktish fich erweisenden, bisher an die Ge- rihtsbehörden erlassenen reglementären Verfügungen (Generalausschreiben, Gemeinbescheide 2c.) zu einer einzigen, systematisch geordneten Sammlung, und zwar so zeitig Bedacht nehmen, daß diese Sammlung mindestens gleichzeitig mit der Einführung der Justizgeseße in die Hände der Gerichtsbehör- den gelangt. — Den Ständen ist ein Geseßentwuxf, die Kom - petenz der Gerichte in Strafsachen in den Provinzen Starkenburg Und Oberhessen betreffend, vorgelegt worden. sz

l S{bwarzburg-Sondershausen. Sondershausen, 29. Fanuar. Der Landtag stellte heut der Staatsregierung die zu dem Neubau und der Herstellung des Gymnasial- und Realschulgebäudes zu Sondershausen außer den bereits zum Grunderwerb bewilligten 30,000 #Æ weiter geforderten 360,000 aus den Kriegskostenentshädigungsgeldern ohne jede Debatte einstimmig zur Verfügung, und genehmigte der- jelbe in gleiher Weise, daß der zum Ses Kammergute gehörende sogen. Prinzenhof in Arnstadt nebst zugehörigen Nebengebäuden und Gärten für den aus Staatsmitteln zu gewährenden Kaufpreis von 36,000 4 für den Staat, und zwar zum Behufe der Einrichtung und Verwendung für eine der beiden Landesschulanstalten daselbst erworben werde.

Lippe. Detmold, 30. Fanuar. Jn der heutigen Landtagssißung wurde in dritter Lesung die Proposition wegen Aufhebung der Denunziantenantheile 2c. und die zur nachträglihen Genehmigung vorgelegte Verordnung wegen Aufhebung der Legge angenommen.

Die Kommission IV. erstattéte Bericht über die derselben zugewiesene Verordnung, die Schonzeiten des Wildes betreffend. Die beantragte nachträglihe Genehmigung wurde derselben vom Landtage ertheilt, jedoch beshloß man den Kommissions- vorshlägen entsprehend einige Abänderungen.

Oesterreich : Ungarn. Wien, 28. Januar. Wie die „N. fr. Pr.“ erfährt, hat gleih nah erfolgter Auflösung des tiroler Landtages die provisorishe Ausschreibung der Landesumlage durch den Landesaus\s{chuß für ein halbes Jahr die Kaiserliche Genehmigung erhalten, damit die Landes- bedürfnisse gedeckt seien, bis der neuzusammentretende Landtag das Budget ordnungsmäßig beschlossen haben wird.

— -29. Januar. Die „Presse“ schreibt: Mit der Reise der ungarishen Minister nah Wien sind den Konjekturen in der Bankfrage wieder Thür und Thor geöffnet. So wird namentlich in Pester Blättern das Provisorium in allen mög- lichen Permutationen und Kombinationen behandelt... Wich- tiger als diese Meldungen erscheint uns nachfolgende Aeuße- rung des „Hon“, insofern sie den prinzipiellen Standpunkt der ungarishen Regierungsfreise fennzeihnet. Nach dem ge- nannten Blatte „bilden die Vermehrung des Banknotenumlaufs, das selbständige Verfügungsrecht über die Banfkfilialen und den Notenumlauf jene drei Mittel in der Banfkfrage, mit deren Hülfe der Niedergang der Kreditverhältnisse, sowie der mate- riellen Entwickélung der Nation E alten ist. Können diese erreiht werden, ohne Bruch und ohne Erschütterung, dann ist es nit nöthig, sich an Necht und Form zu klammern, insolange in den Finanzen und den Valuta-Verhältnissen der Uebergang dauert. Also nicht die Form der Bank, Teilen das Maß der Befriedigung in diesen drei Attributen soll in dieser Frage entscheidend sein. Gleichzeitig aber bilden diese Attribute die Grenze, über welche hinaus eine Regierung nicht Se darf, welche die materielle und finanzielle Lage des

‘andes verbessern will.“ Zara, 29. Januar.

stellte heute Lju bissa nach längerer Begründung den Antrag:

Fm Na R Landtage

„Der Landtag wolle beschließen, es werdé ein Aus\huß von neun Mitgliedern mit dem Auftrage gewählt, den Ent- wurf einer allerunterthänigsten Adresse an Se. Majestät den Kaiser zu verfassen, in welher Se. Maj:stät ge- beten würde, durch ein Allerhöhstes Reskript dem Land- tag Allergnädigst erklären zu wollen, ob das leßte Alinea im dritten Artikel des Patentes vom 26. Februar 1861 schon aufgehoben ist und ob das Königreih Dalmatien in Verbin- dung mit den im Reichsrath vertretenen Königreichen und Ländern auf Grundlage des Staatsgrundgeseßes vom 21. De- zember 1867 bleiben soll, was auch die Mehrzahl der dalma- tinishen Bevölkerung wünscht.“

(Das leßte Alinea des Artikels Ill. des Februar-Patentes lau- tet: „Jedoch kann, nachdem wir über die staatsrehtliche Stellung Unseres Königreiches Dalmatien zu Unseren Königreichen Kroatien und Slavonien noch nit endgültig entschieden haben, die für Unser Königreih Dalmatien erlassene Landesordnung dermal noch nicht vollständig in Wirksamkeit treten. “) i

Pest, 31. Januar. (W. T. B.) Wie der „Pester Kor- respondenz“ aus Wien gemeldet wird, wird heute Nachmittag die zwangslose Unterredung der bei dem Ausgleiche betheiligten beiderseitigen Minister mit den leitenden Persönlichkeiten der Nationalbank bei dem Finanz - Minister von Pretis fortgeseßt werden. Morgen wird wahrscheinli eine gemeinsame Ministerkonferenz stattfinden.

GroßFßbritannien und Jrland. London, 29. Ja- nuar. (E. C.) Jhre Majestät die Königin hat am 25. d. M. dem jeßt wieder genesenen Tr gen Leopold den ihm schon am 1. d. M., dem Tage der Kaiserproklamation, ver- liehenen Orden des Sterns von Fndien überreicht. — Der bisherige Admiral (dem Range nach der älteste von fünf- zehn), Sir Henry Codrington, ist an Stelle des jüngst verstorbenen Sir Fairfax Moresby zum „Admiral der Flotte“ ernannt worden. Es giebt solcher Flotten-Admirale nur drei. Die beiden anderen sind Sir George Sartorius und Sir Parry Wallis. — Die vor einiger Zeit von hiesigen Blättern gebrachte Meldung, der Herzog von Connaught werde das Kommando in Shorncliffe übernehmen, wird von der „Army and Navy Gazette“ für grundlos erklärt. „Die Thatsache“, so sagt das Blatt, „wird dabei ganz übersehen, daß S. Königl. Hoh. nur ein jüngerer Oberst-Lieutenant is und seine Anstelung als Oberst in Shorncliffe von Schwierig- keiten begleitet sein würde.“

Frankreich. Paris, 29. Januar. (K. Ztg.) Am leßten Freitag berieth der Staatsrath in öffeniliher Sißzung die Frage, ob die höheren Offiziere, die Generale, die Admirale, die Magistratspersonen, so wie die anderen Beamten, die Mitglieder des Senats sind, das Recht haben, ihren Sold oder ihren A zugleich mit der Vergütung als Senator zu beziehen. Diese Frage wurde durch den Senator Bastard, Oberst des Generalstabes, hervorgerufen. Ein Beschluß des Kriegs-Ministers verweigerte ihm den Sold, weil er seine Vergütung als Senator bezöge; Bastard ae diesen ministe- riellen Beschluß dem Staatsrath vor und verlangte Auf- hebung desselben wegen Ueberschreitung der Amtsgewalt. Der Negieturtaskommisfar sprach sich für Verwerfung des Klageantrages aus. Nach einer langen Erörterung beschloß der Staatsrath noch, zur Berathschlagung der Sache überzugehen. — Die „Corr. Havas“ meldet: „Herr Waddington wird heute über seinen Entwurf, betreffs Unentgeltlichkeit des Elementaruntérrihts, in der Kommission Erklä- rungen geben. Dieser Entwurf stellt cigentlich noch nicht die Verpflichtung der Unentgeltlichkeit fest; aber er enthält eine Neibensólge von Bestimmungen, die ‘azu angethan find, die Einführung der Unentgeltlichkeit in den Gemeinden zu begün- stigen. Die bestehende. Geseßgebung entzieht den Gemeinden die Staatsunterstüßung, so wie sie die Unentgeltlichkeit einführen ; diese s ist ein Hinderniß für die Ent- wicklung der Unentgeltlichkeit. Der neue Entwurf bemüht sich, die Gemeinden nicht durch solche Verfügungen zu behindern.“

— (Fr. Korr.) Der Ausschuß der Deputirtenkammer, welchem der Louis Blanc’s{he Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe überwiesen worden war, hat, ohne auf eine theoretishe Prüfung der Frage einzugehen, den Antrag aus Opportunitätsgründen ver wo rfen. —Der Kriegs-Minister, General-Berthaut hat, wie die „Liberte“ meldet, das Reglement für die Einrichtung und Verwaltung der Eisen - bahn-Feldbataillone (der amtlihe Ausdruck lautet: Sections techniques des ouvriers de chemins-de-fer de campagne)

enehmigt. Danach sollen die sechs großen französischen Eisen- PahngesellfGaflen aht solche Sektionen herstellen, deren jede aus einem Personal für Betrieb, antes und Beförderung zusammengeseßt sein joll. Die Nord-, die Ost-, die West- und die Lyonbahn werden zusammen sechs solche Sektionen, die Orleans- und die Südbahn je eine zu stellen haben. Diese Arbeitercorps sollen in Kriegszeiten eine besondere Waffe bilden, alle Rechte der Ätriegführenden genießen und eine mili- tärishe Uniform tragen, welche derjenigen des Genies gan nahe kommen wird. — Der Genera Tf chernajeff, der si in Paris zu gefallen scheint, is, wie die „France“ meldet, gestern von dem Fürsten Orloff, heute von Hrn. Thiers empfangen worden.

Italien. Rom, 27. Januar. (H. N.) Jn der Depu- tirtenkammer haben der Ministerpräsident und der Bau:‘en- Minister die Jnterpellationen des Herrn Rudini und Romana wegen der für Sicilien verheißenen Maßregeln zur Her- stellung M Zustände beantwortet. Herr Depretis ant- wortete in Vertretung Nicotera's, daß si die Regierung be- reits damit beschäftige, eine Säuberung int Richterstande vor- zunehmen, daß die Hafen-Chaussee- und Eisenbahnbauten be-

onnen hätten und rüstig fortgesezt würden. Jm künftigen Jahre sollten die angeseßten Summen verdoppelt werden.

r Bauten-Minister bestätigte die Angaben des Minister- präsidenten. — Die 7Fndex-Kongregation hat die auf der Bonner Synode approbirten Lehrbücher für Altkatho- liken zu vernichten befohlen.

— 30. Januar. (W. T. B.) Die amtliche Zeitung ver- öffentliht ein Dekret des Königs, durch welches die am 16. November 1876 mit Rumänien abgeschlossene Han - delskonvention in Kraft geseßt wird. — Ein anderes Dekret verbietet die Einfuhr aus Hamburg oder Altona stammender Wiederkäuer. — Der Marquis von Sa- lisbury wird morgen hier erwartet.

Türkei. Ueber die orientalische Angelegenheit

wird gemeldet: (W. T. B.) Einer Meldung der

ien, 30. Januar. 11 „Presse“ zufolge ist dem hiesigen Ae Botschafter, der telegraphische

ÁTeto Pascha, heute aus Konstantinope

Auftrag zugegangen, dem hiesigen Vertreter Serbiens, Zukits, offiziel mitzutheilen, daß die Pforte den status 16,0 te als Basis fr die Friedensverhandlungen acceptire und die serbishe Regierung aufgefordert habe, ihre Vertreter für die Friedensverhandlungen zu ernennen.

— (W. T. B.) Wie der „Politishen Korrespondenz“ aus Athen vom gestrigen Tage gemeldet wird, wurde der Marquis von Salisbury während seiner Anwesenheit hier- selbst vom Könige in Audienz empfangen und könferirte au mit demMinister-Präsidenten Comunduros. Leßterer gee dem Marquis gegenüber die Ansprüche Griechen-

ands gekennzeichnet und auf die Konsequenzen hingewiesen, die sich aus einer eventuellen Nichtbeahtung derselben ergeben würden. Der Marquis habe die Forderungen der riechishen Regierung als billig anerkannt. — Der „Politi- hen Korrespondenz“ wird ferner mitgetheilt, Konstant Pala werde sich im Auftrage des Großveziers in spezieller Mission nah Cettinje begeben, um direkte Friedens- verhandlungen mit dem Fürsten von Montenegro einzuleiten. Der italienishe Konsul Durando und der bri- tische Konsul Monson würden gleichfalls nah Cettinjé gehen, um die Friedensmission Konstant Paschas zu unterstützen.

St. Petersburg, 31. Januar. (W. T. B.) Jn Betreff der bevorstehenden Verhandlungen zwischen der Türkei und Serbien spricht sih der „Golos“ wiederholt dahin aus, daß Niemand in Rußland die Erneuerung des Krieges mit Serbien vernünftiger Weise wünschen könne, da die Folgen eines fsolhen Krieges die orientalishe Frage nur noch weiter verwickeln würden. Ein siegrciher Marsch der türkishen Armee nach Belgrad würde in die mit Mühe errungenen gegenseitigen Beziehungen der Mächte, welche gegenwärtig allein als die Grundlage einer nüß- lihen Einwirkung auf die Pforte gelten können, nur eine Verstimmung hervorbringen. Wenn es aber Serbien ge- länge, befriedigende Friedensbedingungen zu erzielen, so würde die Aufgabe der Mächte in Betreff der Beilegung der orientalishen Schwierigkeiten bedeutend erleichtert werden. ‘Der „Golos“ {ließt mit dem Wunsche, die serbische Regie- rung möge dur einen ehrenhaften Frieden mit der Pforte ihren Einsaß aus dem Spiele ziehen.

— Die „Times“ schreiben u. A.: „Eine wesentliche Hülfe würde der moralische Einfluß unmittelbarer Reformen in den zerrütteten Provinzen sein. Der Großvezier kann unmöglich erwarten, M die Welt ernsthaft an die Gescßgebung der heterogenen Reichsvertretung glaube oder warte, bis ein hal- bes Dutzend asiatisher oder womöglih afrikanisher Stämme Geseßesvorlagen für die Verwaltungseinrihtungen in Bulga- rien und Bosnien angenommen habe. Alles, was durch irgend eine ottomanische Staatsgewalt gethan werden kann, kann au unmittelbar vom Sultan selbst ausgeführt werden, und wenn die Pforte den von der Konferenz ausgearbeiteten Reformplan annehmen und sofort ins Leben rufen will, so wird ein neuer Einfluß zu Gunsten des Friedens gewonnen sein.“

— Ueber die neuesten Aktionen der türkischen Diplomatie äußern sich die „Times“ folgendermaßen: „Diese Kunstgriffe Midhad Paschas, so viel Sand sie au den in der Ent- s Lebenden in die Augen streuen mögen, können doch

tiemandem imponiren. Bei seiner Zusammenkunst mit dem ökumenishen Patriarhen, wo sich Türken und Griechen begegneten, war der Großvezier nicht im Stande, dem unterwürfigen aber {lauen Patriarchen irgend einen Dank oder auch nur die leiseste Anspielung auf die so ge- rühmte Verfassung zu entlocken, welhe der Vezier in seiner Anrede angekündigt hatte — ein offener Widerspruch gegen

‘die übertriebenen Ausdrücke seiner Befriedigung über die Be- handlung, welche sein Volk von den Kurden, Tscherkessen und

anderen Wilden erfahren hatte, die ihm fälshlich zugeschrieben worden war; während der bulgarishe Exarh zu andauernd unwohl war, um dem Andringen der Boben nachzugeben, welche ihn selbst in seinem Schlafzimmer bestürmten, um von ihm seine Unterschrift zu Angaben zu erpressen, welche zu sei- nen Ueberzeugungen im vollständigsten Gegensaß standen.“

__ Paris, 29. Januar. Der „Moniteur“ äußert über die Friedensverhandlungen der Pforte mit Serbien und Mon- tenegro: „Nach dem allgemeinen Eindrucke hat die Sache einen raschen Verlauf und kann zu einer befriedigenden Lösung führen; zwar kennen wir die Bedingungen der Pforte noch niht näher, aber sie scheinen niht über die Nücktkehr zum Stande vor dem Kriege hinauszugehen ; es heißt, die Pforte werde Montenegro vielleiht günstigere Bedingungen stellen ; wir wünschen das, denn die Pforte würde einen Beweis po- litisher Einsicht geben, wenn sie in diesem Punkte den An- deutungen der Konferenz entspräche. Aber die wicchtigste That- sache ist die, daß Serbien von Rußland den Rath erhalten hat, auf Verhandlungen einzugehen. Nichts ist mehr geeignet, die hohe Weisheit des russischen Kabinets zu bestätigen, dessen unparteiische Haltung die hohe Bürgschaft des Friedens unter den jeßigen Verhältnissen ist und bleibt.“

— Der „Temps“ kann melden, daß die französische Regierung das Ansinnen der Pforte, ihr Offiziere zur Einrichtung ihrer Gensd'armerie in den Valkanprovinzen zu leihen, zurückgewiesen hat. „Die Konferenz,“ sagt der „Lemps“, „hatte ja der Pforte gerade die Bildung europäi- her Kadres vorgeschlagen; nachdem die türkische Regierung iesen Vorschlag abgelehnt hat, glaubt die ange Negie- rung die strengste Zurückhaltung beobachten zu jollen, um nicht das zwischen den sechs Mächten hergestellte Einvernehmen wieder zu erschüttern.“ … — Wie der „Köln. Z.“ aus Rust \chuk gemeldet wird, ist die Konzentrirung der türkishen Armee in Donau- Bulgarien noch lange nicht erfolgt. Von Nisch bis Sofia sind 40,000 Mann vertheilt, in Widdin stehen 24,000 Mann, in Rustshuk 7000, in Varna 9000, in Silistria 6000, in Shumla 12,000 Mann. Die s\{lecht bestellten Lazarethe sind von den aus dem Süden angekommenen, an das kalte Klima ungewohnten Leuten gefüllt. Jm Allgemeinen fehlt es gens besonders an Munition und Bespannung; die Hälste der ruppen in Bulgarien sind RNedifs und ungenügend montirt, deshalb für einen Feldzug gegen einen überlegenen Gegner Unzureichend. — Der W. „Presse“ gingen folgende Telegramme zu:

Belgrad, W. Januar. Die Freiwilligen der Drina- Division und eine Batterie sind nah Negotin abgerüt.

le Meldungen ungarischer Blätter über eine in Semendria veranstaltete De sind vollkommen erfunden. Das österreichi ch-ungarishe General-Konsulat 2E noch keine

eschwerde von verfolgten I beta en P er- halten. Ein russisher Divisionsbefehl bestimmt, da

3. Februar in Serbien verbleibenden run si selbst überlassen bleiben, also von russi

alle vom

len Freiwilligen | hex Seite weder

Sold noch Reisegeld erhallen werdetit, Die Journale sind kriegerish gestimmt. Die Bevölkerung wünscht aber den Frieden.

_ Ragusa, 28. Januar. “Am leßten Mittwoch trafen zwölf albanesishe Häuptlinge in Cettinje ein, um sih mit ürst Nikola über die eventuelle Fortsehung des Krieges zu erathen. — Jn Nord-Albanien stehen unter Derwisch Pascha nur noch 8000 Mann. — Eine Begegnung des Fürsten Nikoka mit dem Mirditen-Kapitän Prenk wird in Aussicht gestellt. (?)

Nußland und Polen. S {. Petersburg, 99. anuar. Et Pet. Peroid,) Das Bulletin über den Gefundbeitscn: tand Sr. Kaiserlichen Hoheit des Großfürsten Nikolai Nikolajewits ch des Aelteren vom 27. d. M. lautet: „Heute ging Se. Hoheit zum ersten Mab ohne besondere Unterstüßung umher; die Nacht hatte derselbe sehr ruhig verbraht. Seit dem gestrigen Tage haben si die Kräfte augenscheinlih wie- derhergestellt und das Verlangen nach Speise hat si bedeu- tend verstärkt.“ — Nach eingegangenen Nachrichten vom 12. Januar bringt der „Russishe Jnvalide“ zur allgemeinen Kenntniß, daß der Sanitätszustand unter den Trup- pen der aktiven Armee fortfährt ein befriedigender zu jein, wiewohl die Jahreszeit ungünstig und die Truppen nicht allen Anforderungen gemäß einquartirt; sind. Die Zahl der Kranken in sämmtlichen Hospitälern betrug zum oben genannten Tage 1624, aljo ca. 3/4 pCt. aller Truppen. Die Vertheilung hinsichtlih der einzelnen Truppentheile is keine gleihmäßige. So giebt es Theile, wo die Zahl der Kranken 1 pCt. übersteigt und sogar die Höhe von 2 pCt. erreicht. Doch selbst bei diesem Prozentsatz i} der Zustand noch cin befriedigender zu nennen. — Die „Turkestanische 8tg.“ vom 1. Dezember theilt mit, daß gegenwärtig die Telegraphenlinie zwischen Chodschend und Kokand beendigt und eine Postverbin- dung zwischen den Städten Machram, Ronan, Margelan und Andidschan bis nah Oscha hergestellt sei. Außerdem ist eine Bergstraße zwischen Oscha und Fulschi angelegt, werden wis- senschaftliche Expeditionen"ins Altai-Gebirge unternommen und Maßregeln für die Kolofisation des Landes getroffen.

Dänemark. Kopenhagen, W. Januar. (H. N. Bei der gestern stattgehabten Ueberreihung der von 346 Jndustrietreibenden und Fabrikanten unterschriebenen Adresse an den Minister des Fnnern, in welher die Abneigung derselben gegen Betheiligung an der bevorstehenden Welt- ausstellung in Paris, wenn nicht aus dänischen Staats- mitteln eine Summe von wenigstens 250,000 Kr. zur Deckung dex Transportunkosten u. \. w. bewilligt würde, ausgesprochen wird, antwortete der Minister, daß er sich im Voraus mit dem Jnhalt der Adresse bekannt gemacht hätte und es den Indu trietreibenden nicht verdenken könnte, wenn sie durch Theilnahme an den sich \o oft wiederholenden Weltausstellungen ermüdeten und fi veranlaßt gesehen hätten, als Bedingung für ihre Theilnahme an der jeßt bevorstehenden Weltausstellung in Paris eine Befreiung von sämmtlichen Kosten zu stellen, welche nicht mit der Anfertigung der Ausstellungsgegenstände in Ver- bindung stehen, namentlih wenn sie, wie solches in der Adresse ausgesprochen sei, keine Aussicht auf einen entsprehenden Ge- winn hätten. Der Minister fand si jedo nicht veranlaßt, die Bewilligung der in der Adresse genannten bedeutenden Sum- men in Vorschlag zu bringen, namentlich da die Folkethings- ajorität ihre Ansicht über diese Sache durch die Verwerfung des Regierungsvorschlages, worin eine weit geringere Summe (50,000 Kr.) zu demselben Zweck gefordert wurden, schon zu erkennen gegeben habe. Dagegen wollte er dafür sorgen, daß der JFnhalt der Adresse dem Reichstage mitgetheilt werde. — Das nun wirkli erfolgte Hervortreten der beiden Vorschläge von Alberti und Genossen, betreffend die Neichsgerichts- anflagen, erregt natürlich eine gewisse Sensation. Der erste Vorschlag lautet folgendermaßen :

„Das Folkething beschließt, daß der Finanz-Minister a. D. Krieger, der Conseils-Präfident a. D. 2c. Graf Holstein-Holsteinborg und der Conseils-Präsident a. D. 2. Geheimrath Fonnesbech vor dem Reichs8geriht zur Strafe, zum Scadenersaß und zu anderer Verantwortung aus Anlaß ihrer Amtsführung an- geklagt weroen sollen, nämlich der Erstgenannte, weil er den 19. Januar 1874 ein vom Etatsrath Tietgen gemach- tes Anerbieten, betreffend Uebernahme des Marmorkirchen-Plates mit Ruinen 2c. zu Bedingungen angenommen hat, durch deren Inhalt und Beschaffenheit der Minister seine Kompetenz überschritten und das Interesse der Staatskasse geshädigt hat, und die beiden letzt- genannten ils daß sie den solchergestalt eingeleiteten Nechtshandel vollzogen haben durch ihre Unterschrift des Kaufkontrakts 2c. In dem zweiten Vorschlage lautet die Einleitung ähnlich, nur daß die Titel und Namen der Herren Hall und Worsaae genannt werden, die dafür zur Verantwortnng gezogen werden follen, daß sie, einer für beide, oder beide für einen, oder jeder für sich, von dem er- sparten Vermögen des Theaters ohne Bewilligung 152,915 Kr. 29 ODere zu extraordinären Ausgaben bei dem Bau des neuen Theaters verbraucht haben, sowie dafür, daß sie aus den Mitteln der Soröer Akademie 297,086 Kr. 29 Oere über den im Geseß vom 18. Juni 1870 bestimmten Zuschuß von 440,000 Kr. zur Vollendun des neuen Theaters verausgabt haben, wozu noch kommt, daß endli Worsaae ohne Bewilligung aus dem ersparten Vermögen des Thea- ters 54,515 Kr. 32 Oere verbraucht habe, um das im Theaterjahr 74—75 entstandene Defizit in der Vertrieb8rehnung des Theaters zu deckden. Am Schluß beider Vorschläge steht, daß für den D der Annahme derselben durch das Folkething zum öffentlichen Ankläger für die genannten Reichsgerichtssachen der Abgeordnete des Folkethings Cand. jur. Höórap ernannt werden solle.“

Auf den Vorschlag des Präsidenten Krabbe werden diese Vorlagen zweien Berathungen im Folkething unterworfen

werden.

— 429. Januar. (H. N.) Die General - Budget- debatte im Folkething währte 5 Stunden und war äußerlich E ruhig; die Reden Bergs, Nielsens, v. Holms ließen jedoch keinen Zweifel darüber, daß die Linke diesmal ihren Standpunkt festhalten will und auf der Forderung eines Linken-Ministeriums verharrt. Berg .sagte, es müsse \ich zeigen, wer der Stärkere sei, Folkething oder Regierung; wenn leßtere, so sei die Verfassung faktish beseitigt.

Amerika. Washington, 30. Fanuar. (W. T. B.) Die Majorität der Kommission des Senats hat ihren Berich vorgelegt, in welhem die von dem Comité zur Verifika- tion der Wahlen in Florida vorgenommenen Akte für geseß- und verfassungsmäßig erklärt werden. — Die demokra- tische Partei der Repräsentantenkammer hat Payne, Hunton und Abbot zu Mitgliedern der Spezialkommission gewählt, welche über die Frage wegen der Präsidenten- wahl Beschluß fassen soll.

— Dem „Bureau Reuter“ wird aus Washington unterm 27. d. telegraphirt:

Die Seitens beider Häuser des Kongresses erjpiute Annahme des Gesegentwurfs, welcher den Plan des gemischten Comités für die Lösung der Präsidentenwahlfrage verwirklicht, hat im

ganzéi Lande allgeiefue Befriedigung und Beruhigung bervoraerufen. Die 191 bejahenden Stimmen, durh wel{he die nq be E fan. Annahme gaelangte, umfaßten 158 Demokraten und 33 Republikaner, 58 Republikaner und 18 Demokraten stimmten gegen die Bill, D

Kongreß wird die Zählung der Eleftoralstimmen am näcbsten Don- nerstag beginnen und die beanstandeten Voten an die Kommission verweisen. — Der höchste Gerichtshof von Süd- Karolina bat die gegen die Wähler von Hayes eingeleitete Prozedur fallen gelassen.

__ Afrika. Aus der Capstadt wird, der „A. A. C“ zufolge, via Madeira unterm 9. d. Mts. berichtet:

Die Ernennung von Sir Bartle Frere zum Gouverneur der Capkolonie hat in der Kolonie allgemeine Billigung gefunden. Lieute- nant Young, der Führer der Livingstone-Mission, if in der Capstadt angekommen und beziebt sih heute nah England. Sir Theovhilus Sbepstone, der durch einen Ausbruch von Krankheit unter den Ochsen seines Wagenzuges aufgehalten wurde, nahm am 28. v. Mts. feine Reise na Transvaal wieder auf. Na hier eingegangenen Berichten erklärt Secocoeni jeßt, er werde niemals irgend einen Theil seines Landes abtreten. Die Ausstellung wird am 15. März für die Er- öffnung bereit sein. Es werden Vorkehrungen getroffen für die Be- förderung von Besucher mit“ Ausstellungskarten von der Küste und internationalen Häfen. Man hofft, Sir Bartle Frere, der neuer- nannte Gouverneur, werde rechtzeitig eintreffen, um der Eröffnungs- feier anzuwohnen. }

Aus dem Wolffschen Telegraphen-Bureau.

London, Mittwoch, 31. Januar. Nach einer in der amtlichen „Gazette“ veröffentlihten Verordnung bezieht si das Einfuhrverbot auch auf Schafe, Ziegen und Rindvieh, wenn dieselben am Bord eines von Belgien oder Deutschland kommenden Schiffes sind oder gewesen sind.

St. Petersburg, Mittwoch, 31. Januar. Wie der „Regierungs-Anzeiger“ vom 30. c. mittheilt, ist der Prozeß wegen der am 18. Dezember 1876 vor der Kasanschen Kirche stattgehabten Demonstration im Senate eröffnet worden.

I Neich6tags- Angelegenheiten.

Bei den engeren Wahlen zum Reichstage sind ferner gewählt E Potsd i |

im 9. Potsdamer Wahlkreise: Hermes, Kaufmann zu Berlin, mit 9560 gegen 6131 Stimmen, welche Landrath a. D. von Tschirshky zu Glien erhielt ; y P M

im 10. Potsdamer Wahlkreise: Kiepert, Ritterguts- besißer zu Marienfelde, mit 8478 gegen 5939 Stimmen, welche der Kaufmann Wöllmer in Charlottenburg erhielt;

im 4. Frankfurter Wahlkreise: G. Struve, früherer Domänenpächter in Berlin, mit 8426 gegen 3741 Stimmen, welche von Wolff, Ober-Staatsanwalt in Berlin, erhielt;

__im 9, Frankfurter Wahlkreise: von Baerensprung, Rittergutsbesißer, Staatsanwalt a. D. auf Klein Docbbern, mit 7009 gegen 5044 Stimmen, welche Rittergutsbesitzer Dr. Schacht zu Lieskau erhielt; i

im 2. Königsberger Wahlkreise: Fernow, Gutsbesitzer auf Kuglackten, mit 5513 gegen 3998 Stimmen, welhe Graf Schlie- ben-Sanditten erhielt; | im 1. Gumbinner Wahlkreise: Bernhardi, Stadtrath in Tilsit, mit 7430 gegen 6947 Stimmen, welche Dr. von Steinberg- Skirbs erhielt;

im 7. Gumbinner Wahlkreise: Muellner, Guts- besißer in Jagodnen mit 6586 gegen 4678 Stimmen, wel{e der Bezirks-Präsident von Puttkamer in Meß ervielt;

im 1. Marienwerderschen Wahlkreise: von Winter, Ober-Bürgermeister in Danzig, mit 8414 gegen 7536 Stimmen,, welche von Donimirski, Rittergutsbesißer in Buchwalde, erhielt.

„im 4. Marienwerdershen Wahlkreise: Dr. Gerhard Kreisgerichts-Rath in Culm, mit 10,301 gegen 10,155 Stimmen, welche von Szaniecki auf Nawara erhielt ;

im 6. Breslauer Wahlkreise: Dr. Lasker, Nebtsanwalt zu Berlin, mit 9935 gegen 7826 Stimmen, welche Maschinenbauer Baetke in Berlin erhielt;

__im 7. Breslauer Wahlkreise: Dr. Hänel, Professor in Kiel, mit 10,422 gegen 7276 Stimmen, welch: Kräker, Sattler zu Breslau, erhielt ;

im 9. Liegnigzer Wahlkreise: Dr, Herrmann Grothe in Berlin, mit 8612 gegen 6714 Stimmen, welche Starke, Geheimer Ober-Justiz-Rath in Berlin, erhielt ;

im 1. Magdeburger Wahlkreise: Dr. Friedr. Kapp in Berlin, mit 10,664 gegen 7165 Stimmen, welche Graf von der Schulenburg-Beetzendorf erhielt ; ‘

im 3. Shleswig-Holsteinishen Wahlkreise: Dr. A. H. Meier in Forsteck, mit 9191 gegen 4517 Stimmen, welche Graf Dürkheim-Bandhorst erhielt ;

im 8. Hannovershen Wahlkreise: Dr. Brüel, Geheimer Regierungs-Rath a. D. zu Hannover, mit 12,463 gegen 7601 Stim- men, welche Senator Wülbern erhielt.

im 5. Sächsischen Wahlkreis (Dresden links der Elbe): find 20,760 gültige Stimmen abgegeben worden und von diesen auf Drechslermeister Bebel in Leipzig 10,835, auf Prof. Dr. Mayhof in Dresden 9925 Stimmen gefallen. Der Erstere ist somit gewählt.

im 9. Sächsischen Wahlkreise (Freiberg) erhielt Kaufmann August Penzig in Dresden 8441, F. W. Frißshe in Berlin 6987 von 15,428 bei der engeren Wahl abgegebenen Stimmen. Penzig ist somit gewählt ;

im 10. Sächsischen Wahlkreise (Döbeln, Waldheim, Nossen 1, \. w.) wurden in der engeren Wahl 15,289 Stimmen abgegeben, von denen Landtagsabgeordneter Kaufmann August Walter in Dresden 8655, Fabrikant Albert Niethammer in Kriebstein 6634 er- hielt. Ersterer ift somit gewählt;

im 14.Sächsishen Wahlkreise (Borna 2c.) ift in der enge- ren Wahl Vürgermeister Heinrich in Borna mit 8226 Stimmen zum Reichstag8abgeordneten gewählt worden, Nedacteur Geiser erhielt 6824 Stimmen.

5, Badischer Wahlkreis: Bürklin 9643 Stimmen, Neu- mann 9634 Stimmen.

9. Badischer Wahlkreis: Kat 10,576 Stimmen, Jolly 8717 Stimmen.

Landtags- Angelegenheiten.

Der Etat der Verwaltung der direkten Steuern für das Jahr vom 1. April 1877/78 stellt die Einnahmen feft auf 150,963,000 M. (+ 2,267,000 Æ gegen 1876); denselben stehen nur „dauernde“ Ausgaben in Höhe von 9,112,000 4A (+ 134,000 M1)

egenüber, \o daß sich ein Uebershuß von 141,851,000 a 2,133,000 M) ergiebt. — Zu den Einnahmen liefert die Grundsteuer mit 40,019,000 A (4 157,000 i von welchem Plus 123,000 A dur die Vereinigung des Herzogthums Lauenburg mit der preußishen Monarchie resp. durch die dort zu erhehende (provi- forische) Grundsteuer in Zugang gekommen sind. Bei der Verwal=- tung der direkten Steuer in dem Kreise Herzogthum Lauenburg beträgt die Einnahme außerdem V Einkommensteuer 48,000 4, an Klafsen- steuer 100,000 #, an Gewerbesteuer 24,000 , an Eisenbahnabzabe 10,600 4, an Gebäudesteuer-Aequivalent 21,000 Æ, in Summa 326,600 6; die Au8gabe stellt si auf 13,600 4, so daß cin Ueber- hu verbleibt von 313,000 #& Die Gebäudesteuer ist mit 16,664,000 A (+- 903,000 F), die flassifizirte Einkommensteuer mit 30,264,000 A (+ 917/000 56), die Klassensteuer mit 41,390,000 M6 (— 115,000 M), die Gewerbesteuer mit 18,107,000 M (+ 679,000 #4) 2c. in Ansaß gebraht. Zu der leßteren Positi 8