1877 / 29 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 03 Feb 1877 18:00:01 GMT) scan diff

daß die vorläufige Zurüstellung der dort erwähnten Militärpflichtigen nur dann als zulä}g bezeichnet werden fann, wenn diese sih in der Vorbereitung zu einem bestimmten Lebensberuf befinden, und daß dieselbe niht Anwendung finden darf, wenn in ihrer allgemeinen Ausbildung zurüdckgebliebene Militärpflichtige ih behufs Behebung dieses Mangels durch Gymnaßsial- oder anderen Unterricht fortbilden wollen, um später die Prüfung zum einjährig-freiwilligen Dienst ab- zulegen. N

Auf die Anfrage der Kommissarien des Hauses der Abgeordneten : „Das sogenannte Submissionsverfahren ist in neuerer Zeit mehrfach, auch von anscheinend berufener Stelle her, förmlich als erhebliche Mitursache des behaupteten Verfalls der deutschen Jndustrie angeklagt worden. Wie ver- hält sich die Staatsregierung diejer Anklage gegenüber? Er- scheint es etwa angezeigt, den Behörden noh mehr, wie bis- her, die Auswahl unter den Bietern nah der Leistungsfähig- feit, das beschränkte Submissionsverfahren, die freihän- dige’ Verdingung zu empfehlen?“ 1t Seitens der Vertreter der Staatsregierung folgende Antwort ertheilt worden : - Die Klage, daß. das Submissionsverfahren einem Verfall der deuishen Industrie zur Mitursache diene, it bei dem Herrn Handels-Minister niht angebraht worden. Auch möchte die neuerdings den Behörden gewährte Befugniß, in weiterem Umfange, als bisher ein beschränktes Submissionsverfahren (zu welhem nur besonders zuverläshge Bauhandwerker zuge- zogen werden) oder freihändige Verdingung eintreten zu lassen, bei verständiger Handhabung dieser Ermächtigung dem Be- dürfniß genügen. Es is nicht außer Acht zu lassen, wie auh eine zu weit gehende Freiheit auf diesem Gebiete zu Miß- bräuchen oder wenigstens zu einem Verdacht des Mißbrauchs führen kann. Die Uebernahme der den Provinzial- und fonstigen Kommunalverbänden durch die §8. 4 Nr. 1 jowie 18ff. des Dotationsge}eßes vom 8. Juli 1875 über- tragenen bisher staatlichen Funktionen FUr)orge Jur den Neubau von chaussirten Wegen und Unterstübung des Gemeinde- und Kreiswegebaues, Verwaltung und Unter- haltung der Staatschausseen, sowie technische Mitwirkung bei fonstigen Chausseebauten, hat nah einer dem Abgeordneten- hause zugegangenen Mittheilung der Staatsregierung folgenden Rerlauf genommen. Mit dem 1. Januar 1876 1nd diese Funktionen von den Provinzialverbänden von ls Hannover und (2) Schleswig-Holstein, (3) dem Kommunalverbande des Regierungsbezirks Kassel und (4) dem Stadtkreise Frank furt a. M. übernommen. Am 1. Juli 1876 hat die, Ueber- nahme Seitens (5) des Kommunalverbandes des Regierungs- bezirks Wiesbaden, am 1. Januar 1877 Seitens der Provinzialverbände von (6) Preußen, (7) Brandenburg, (8) Westfalen und (9) des Stadtkreises Berlin stattgefunden. Zum 1. April 1877 is diese Uebernahme von den Provinzialverbänden von (10) Sachsen und (11) Rheinprovinz in Aussicht genommen. Jn den Provinzen (12) Pommern, (13) Posen und (14) Schlesien jowie 1n dem (15) Landes- fommunalverbande der Hohenzollernschen Lande, wird dagegen die Uebernahme nicht vor dem in dem §. 23 des Dotations- gesetzes festgeseßten Endtermine, dem 1. Januar 1878 erfolgen. Soweit bei Aufstellung des Etats der Bauverwaltung für 1877/78 si mit Sicherheit hat übersehen lassen, welche

Beamtenstellen in Folge der vorgedachten Abgabe der Staats- cchausseen 2. entbehrlih werden, find die bezüglichen Positionen an Besoldungen, Wohnungsgeldzuschüssen, andern persönlichen

abgesezt. Jn mit Ein- und dies

Ausgaben und Dienstaufwandsentschädigungen a dem Maße, wie die Verhältnisse es gestatten, wird ziehung entbehrlicher Stellen weiter vorgegangen dur den künftigen Etat ersichtlich gemacht werden.

Bei Gelegenheit der Erörterung eines neueren Spezial- falles ist zur Erwägung gekommen, ob nicht der in ver}chiedenen älteren Verfügungen ausgesprohene Grundsaß, daß bei der Berehnung des Stempels für Adjudikations- Bescheide von dem Werthe mitübexnommener Realverbind- lichkeiten (wie Ausgedinge oder Altentheile 2c.) ein Stempel nit zu erheben sei, aufzugeben sein möchte. Jm Einver- ständniß mit dem Justiz-Minister ift dieje Frage vom 51nanz- Minister bejaht, und beschlossen worden, anzuerkennen, daß die von dem Adjudikatar übernommenen Realverbindlichkeiten, wie Altentheile 2c., einen Theil des Gebots darstellen, auf welches der Zuschlag ertheilt wird (8. 5. ch. des Stempelge)eßes), und daß dieselben deshalb nah den allgemeinen, für Kauf- verträge geltenden Regeln, auf welche auch die Tarifposition „Adjudikations-Bescheide“ verweist, in ihrem Kapitalwerthe dem sempvelvoflihtigen Preise (Meistgebote) hinzuzurehnen beziehungsweise selbst als Meistgebot anzusehen sind, wenn das Meistgebot lediglich in der Uebernahme folcher Verbind- lichkeiten bestehen sollte.

Der Kommunal-Landtag der Kurmark fuhr in seiner 4. Vlenarversammlung am 29. d. Mts., zu welcher nur noch eine neue Sa&ze von einem seiner Jnstitute eingegangen war, mit der Berathung der von seinen Ausschüssen einge- langten Gutachten fort. Aus den erledigten Sachen ist her- vorzuheben, daß nah dem Berichte der ständischen Deputirten bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden Ende 1876 die auf der Kurmarf lastende Kriegss{huld noch 4,160,511 F betrug, nahdem im leßten Jahre 841,605 F getilgt wor- den find, und daß die Kurmärkishe Landarmen-Direktion, welche mit dem Uebergange des Landarmenwesens auf die Provinz vermuthlich am 1. Januar 1878 dem Ende ihrer Wirksamkeit entgegensicht, seit dem 1. Juli 1828, nachdem die Verwaltung des Landarmenwesens der Kurmark den Ständen zurückgegeben war, besteht, also auf eine nahezu fünfzigjährige Wirksamkeit wird zurüblicken können.

Aus den in der fünften Plenarsißung am 1. Februar

zur Verhandlung gelangten Sachen ist der Bericht der Spezial- | 128 der Provinzial- !

Kommisfion über die Ausführung des §. 1: ordnung in Bezug auf das Landarmenwe)e!1 Die zwischen dem Provinzial- und den zwei unal bänden der Provinz über ein Aufgehen derselben in einen gemeinsamen Landarmenverband angeknüpsten Verhandlungen begegnen dem Widerstande der reicher ausgejtatteten Verbände der Kurmark und Niederlaufiz. Klargestellt ist bereits jeßt, daß der §. 128 nur äußersten Falls eine Vereinigung in der Verwaltung der Landarmenverbände, fkeines- wegs aber eine Verschmelzung dieser drei Verbände verlangt. Klargestellt ist auch, daß der §. 128 die Uebertragung des Landarmenwesens auf die Provinz nicht einmal ermöglicht, weil er drei anderweit in der Provinz besichende Landarmenverbände, welche- nicht fommunalstän- dische sind, auch in der Verwaltung gesondert bestehen läßt und deshalb die Möglichkeit versagt, die Landarmensteuer als eine Provinzialsteuer zu erhehen. Treffend illustrirt wird

hervorzuheben.

zwei Kommunalver- |

dieses Hemmuiß durch das Beispiel der Provinz Pouimern, welche, obwohl ihre beiden Kommunal-Landarmenverbände die Vereinigung zu einem Provinzial-Landarmenverbande er- streben, zu einem solhen nit gelangen kann, weil einzelne Theile der Provinz dem Kurmärkischen Landarmenverbande angehören, welcher sich auf desfallsige Vorlage mit der Ent- lassung dieser Theile erst hat einverstanden erklären müssen. Der einstimmige Beschluß des L legt „alle diese Schwierigkeiten und die - Unausführbarkeit der Bereinigung der Verwaltung der drei kommunalständischen Verbände allein bei . deren oft widerstreitenden Jnteressen dem Provinzial- Landtage klar, und äußert si nur eventuell über den Makß- stab eines Ausgleiches unter den drei Verbänden für den Fall ihrer Vereinigung. Ebenso bewilligte der Landtag einen leßten Beitrag von 20,000 # für die dadur gesicherte Vollendung des Baues des Marienberg-Denkmals bei Brandenburg, in der Hoffnung, daß nunmehr auch die Munificenz des Staates die vollen Kosten des bildlichen Schmuckes des in jeder Weise gelungenen Denkmals bewilligen und zu dem Ende die in liberalster Weise zugesagte Subvention von 40,000 auf 66,000 M. erhöhen werde.

Se. Majestät der König haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 8. d. M. der von dem Provinzial-Landtage der Provinz Schlesien vollzogenen Wahl des Landschaftsdireftors von Uthmann auf Ober-Mahliau zum Landeshauptmann der Provinz Schlesien auf eine sechsjährige Amtsdauer die Bestätigung ertheilt.

Die Dampf-Kanonenboote “m SLArplon und „Tiger“ sind aus der Liste der Kriegsfahrzeuge gestrichen worden.

Württemberg. Stuttgart, 1. Februar. Der „Staats- Anz. f. W.“ meldet: „Die Beiseßung der ‘irdischen Ueber- reste Sr. Königlichen Hoheit des Herzogs V zilhelm Eugen von Württemberg is gestern Abends 7 Uhr in der Grust unter der Königlichen Schloßkapelle dahier mit den dem hohen Stande des Verewigten entsprechenden Feierlichkeiten vollzogen worden.“ Der Herzog und die Frau Herzogin Nikolaus von Württemberg sind heute hier angekommen. Der Prinz von Schleswig-Holstein-Glücksburg und der Erbprinz Georg und der Prinz Otto von Schaumburg- Lippe sind heute von hier wieder abgereist.

Baden. Karlsruhe, 30. Januar. Wie das „Sf. J.“ mittheilt, ist der evangeli)che Ober-Kirchenrath dem Be- \{lusse der leßten Generalsynode über eine ruhige und wür- digere Sonntags feier dadur näher getreten, daß er cine Verfügung an die kirhlihen Gemeindevertetungen des Landes gerichtet hat, diejenigen Mißstände namhaft zu machen, durch welche die Sonntagsfeier nachweislih beeinträchtigt würde. Der General-Synodalbeshluß befürwortet eine Einschränkung der Feldarbeit und der Vergnügungssucht, sowie der Ausbeu- tung des Sonntags durch Einzelne, sci es durch Arbeits- leistungen auf Bureaus oder durch Ausübung des öffentlichen Verkehrs auf Eisenbahnen.

Hessen. Darmstadt, 31. Fanuar. Die Regierung hat der Zweiten Kammer einen Geseventwur}f zugehen assen, wonach schon für die Zeit bis zur Einführung der neuen - Justizgeseße die« Zuständigkeit der Bezirksgerichte beschränkt , dieje leßteren insbesondere von der Aburtheilung der unerheblichen Beleidigungs- und ähnlicher Vergehen dur Verweisung dieser leßteren an die Untergerichte entbunden werden sollen. Abg. Kugler hat ¿wei Fnterpellationen in der Zweiten Kammer eingebracht, die erste betrifft die Stellung der Regierung zu der von Preußen in Aussicht ge- nommenen Main-Kanalisation, insbesondere die Frage, ob die Regierung Vorsorge treffen will, daß die Kanalisation nicht blos von Mainz bis Frankfurt, sondern auth von Frankfurt bis Offenbach ausgeführt werde; die andere Frage betrifft die endliche Ausführung der direkten Verbindung der Offen- bach - Frankfurter Bahn mit der Main - Neckarbahn bei Sachsenhausen. Die Abgg. Heinzerling, Königer und Hirschhorn haben in der Zweiten Kammer eine Fnterpellation eingebracht, dahin gehend: „1) Js Aussicht dafür vorhanden, daß das Verhältniß bezüglich der Verwaltung der freiwil- ligen Gerihtsbarkeit bis zur Einführung der Reichs- justizgeseße durch das Reich, etwa durch Einführung einer Reichsnotariatsordnung, geregelt wird? 2) Jm Falle der

Verneinung dieser Frage welche Einrichtung gedenkt die

Großherzogliche Regierung in der fraglichen Richtung zu tref- fen ; beabsichtigt diejelbe insbesondere die Einführung des No- tariats auch in den rehtsrheinishen Provinzen?“ Die Abgg. von Rabenau und Schröder beantragen, die Regierung zu er- suchen, dahin wirken zu wollen, daß das von den Eijenbahn- verwaltungen adoptirte fog. Dresdener Eise nbahn- Frachtsystem nur nah vorherigem Gehör auch der Vertreter der Frachtgeber über alle einshlagenden Fragen zur definiti- ven Einführung gelangen könne.

Sachsen-Weimar - Eisenach. Weimar, 1. FE bruar. (Dr. J.) Am 27. und 30. vor. Mts. haben in Fena Kommissare der Regierungen von Weimar, Altenburg, Meiningen, Coburg-Gotha, beiden Schwarzburg und beiden Reuß getagt, um über die Auflösung des . Ober- Appellationsgerihts und Errichtung eines gemetn- \chaftlihen Dber - Landesgerihtes daselbst zu berathen. Anhalt, das bisher zur Gerichtsgemeinschaft der thüringishen Staaten gehörte, ist ausgeschieden. Das Er- gebniß der Konferenz ist noch nicht bekannt; dasselbe dürfte sich im Wesentlichen nur auf Details der inneren Vrgant- sation erstrecken, da in Bezug auf die Grundfrage eine Ver- einbarung schon früher erzielt worden is. Die Mittel für den Bau eines Gebäudes sür das Okter-Landesgericht sind bereits nit 800,009 M in den sahsen-weimarischen Etat eingestellt.

Sachsen-Coburg-Gotha. Gotha, 2. Februar. Vom gemeinschaftlihen Landtag der beiden Herzogthümer Coburg und Gotha ist heute einstimmig der von der diesjeiti- gen Staatsregierung mit den Regierungen von Sachsen- Weimar, Meiningen, Altenburg, Schwarzburg-Sondershausen und Reuß älterer wie jüngerer Linie wegen. gemeinschaftlicher Strafanstalten abgeschlossene Vertrag d. d. Arnstadt, 28. O tober 1876 genehmigt worden.

Oesterreich - Ungarn. Wien, 1. Februar. Wie das „Fremdenbl.“ mittheilt, hat die heutige gemeinsame Mi - nisterkonferenz mit den maßgebenden Männern der Bank beim Minister-Präsidenten Fürsten Auersperg von 1 bis 5 Uhr Nachmittags gedauert. Morgen findet wieder eine Kon-

Minister auch Sonnabend noch hier. Diese fortgeseßten Ne- gotiationen seien geeignet, sagt das genannte Blatt, die Hoffnung , es zu einer Verständigung zwishen den drei Kompaciscenten kommen werde, wach zu erhalten. Es sei eine Basis für die weiteren Ver- andlungen, die jeßt mit steter Theilnahme der Bankdignitäre ga set werden sollen, gefu1den worden. Der vorliegende Antrag strebe ein Definitivum an, von einem Provisorium sei absolut nicht die Rede. Jeßt müßten die Verhandlungen entweder zu einer vollständigen Einigung führen oder völlig scheitern. Das Projekt, über welches augenblicklih ver- handelt wird, \fizzirt das „N. W. Tgbl.“ in Folgendem : Die Bank- und Noteneinheit - bleibt völlig gewahrt. Wir bekom- men eine „österreichish-ungarishe“ Notenbank, der Oesterreich und Ungarn ein zehnjähriges Privilegium ertheilen. Die Noten- fontingentirung wird auf Basis des blos buchmäßig getheilten Baarschaßes, und zwar, wie wir hören, im Verhältniß von 95:75 prinzipie!l ausgesprohen. Die Pester Direktion ist je- doch berechtigt, etwaige Uebershüsse der Wiener Direktion zur Verfügung zu stellen. Die beiden Direktionen mit je einem von Kaiser ernannten Vize-Gouverneur an der Spiße haben keine besonders große Selbständigkeit, denn der Zinsfuß ebenso wie die ganze Bankpolitik sollen vom Kontrolausschuß bestimmt wer- den. Ueber die Zusammenstellung dieses Centralausschusses herrschen noch Differenzen. Die Nationalbank will denselben frei von der Generalversammlung gewählt wissen und concedirt höchstens, daß unter den Gewählten vier ungarische Staatsbürger sein sollen; die ungarische Regierung hingegen beansprucht, wenigstens zwei Mitglieder des Ausschusses zu ernennen und außerdem einen fünfgliederigen Aufsichtsrath zu bestellen, von dessen Mitgliedern zwei Ungarn sein sollen. Diese Differenz bildet eine sehr große Schwierigkeit, dürfte aber schließlich auch überwunden werden. Der von der ungarischen Regierung zu ernennende Kommissar wird ledig= lih nur die Kontrole über das Gebahren der Pester Direktion auszuüben haben. Die Vermehrung der Filialen ist ebenfalls der Entscheidung des Centralausschusses vorbehalten. Selbst verständlich sollen alle Noten neu gedruckt werden. Prag, 1. Februar. Die altczehishe Kandidaten- liste für die bevorstehenden Reichsrathswahlen wurde heute veröffentlicht. Fast durhwegs werden die früheren Ab- geordneten kandidirt. Wegen der jüngsten Excesse an der Universität gegen Professor Woltmann wurde ein Hörer der Philosophie für zwei und ein zweiter für ein Semester von der hiesigen Hochschule relegirt. Zwei Juristen und zwei Philosophen erhielten Rügen vor dem akademischen Senate.

Miederlaude. Amskerdam, 31. Fanuar. (Leipz. Ztg.) Wie aus dem Haag mitgetheilt wird, liegt dem Staatsrath ein Gesetzentwurf, betreffend die Regelung des lite- rarischen Eigenthums zur Vorberathung vor. Jn dem- selben Stadium befindet sih der von dem Minister Heemskerk ausgearbeitete Entwurf eines neuen Wahlgeseßes. Es ist die Absicht der Regierung, diese beiden Entwürfe möglichst bald an die Generalstaaten gelangen zu lassen. Die von der Regierung vor einigen Wochen neu eingeseßte und aus fünf Mitgliedern gebildete permanente militärische Eijsenbahnkommission, deren Präsidium dem vorigen Kriegs-Minister Klerck übertragen ist, foll, wie jeßt ein Be- {luß des Königs weiter bestimmt, in der Regel aus acht Mitgliedern zusammengeseßt sein. Dem Vernehmen nach wer- den der Kriegs-Minister und der Minister des Junern sich diesem Beschlusse gemäß nun mit den niederländischen Eisen- bahngesellschasten über eine Auswahl aus deren Direktoren oder anderen Oberbeamten, behufs Vervollständigung der Mit- gliederzahl jener Kommission, vereinbaren.

Belgien. Brüssel, 31. Fanuar. Das „Fourn. de Brurx.“ erklärt, das M inisterium sei bereit, die in Bezug auf das Wahlreformgeseß geforderten Zugeständnisse zu machen.

Großbritannien und Jrlaud. London, 1. Fe- bruar. (É. C.) Der Aufenthalt der Königin in Osborne wird bis zum 1. März dauern. Jn Chatham fand gestern der Stapellauf der Korvette „Suryalus“ statt. _Fast drei Jahre hindurch ist daran gebaut worden. _Das Schiff ist aus Eisen mit Holzbekleidung und in neun wasserdichte Theile zu zerlegen. Es hat 5250 Pferdekraft und macht wenigstens 15 Knoten die Stunde, kann es jedoch auf 17 bringen. Diese Schnelligkeit ist vor Allem erforderlich, da die Korvette in erster Linie zum Kreuzen sowie zur Vertheidigung der Handelsflotte dienen soll.

Frankreich. Paris, 1. Februar. (K. Ztg.) Wie schon telegraphisch gemeldet , wurde das Journal „Droits de [l’homme“ vom Zuchtpolizeigeriht auf sechs Monate unter- drüct; das Gericht wandte den Artikel des Geseßes vom 11. Mai 1868 in Betreff der Suspendirung für das erste Mal auf den betreffenden Fall an. ) Î j Bolatre, wurde außerdem zu 3000 Fr. Geldbuße und dret Monaten Gefängniß verurtheilt. Die Anklage lautete auf Beleidigung gegen den Marschall Mac Mahon und Vertheid1- gung von Thatsachen, die als Verbrechen bezeichnet sind. Der Budget-Ausschuß ernannte heute die Mitglieder zur Prüfung des auf der Tagesordnung der Kammer stehen- den Entwurfs über den Spitaldienst. Die Anwendung des Gesezentwurfs würde eine Ausgabe von 40 Millionen erfordern. Der Gesezßentwurf, welchen der Unterrichts-Mi- nister Waddington vor einigen Tagen der Deputirtenkammer vor-

elegt hat, soll die Uaentgeltlichkeit des Volksunterrichts rbern. Das S lautet kurz: Jede Gemeinde hat das Recht, den Schulunterricht in ihren Schulen ganz unentgeltlich geben zu lassen. Aber sie muß selbst die dadurch entstehenden Lasten tragen und, wenn sie hon ohnehin vom Staate unter- stüßt wird, muß ste für den genannten Zweck einen Zuschlag zur Kommunalsteuer erheben; wo dieser Zuschlag mehr als 10 Proz. betragen follte, hilft der Staat aus. ‘Die Unent- geltlichkeit muß, wo sie üb:rhaupt eingeführt wird, auf alle öffentlichen Elementarshulen der Gemeinde ausgedehnt werden. Hiervon ist keine Ausnahme zulässig. Das Geseß soll mit Januar des künftigen Jahres in Kraft treten, wenn es im Senate durchgeht. Gegenwärtig errihtet man auf allen Punkten der Küste Frankreihs, wo es keine natürlihe Vertheidigung giebt, Stationen s{chwimmender Whiteheadscher Torpedos.

Versailles, 2. Februar. (W. T. B.) Die Depu- tirtenfkammer hat in Folge der von dem Zuchtpolizeigericht ausgesprohenen Suspendirung des Journals „Dro its de Po me“ heute beschlossen, einen Antrag des radikalen Deputirten Madier de Montjau auf die Tagesordnung zU schen, der die Aufhebung des im Jahre 1852 erlassenen, aus die Suspendirung und Unterdrückung der Jour-

ferenz stait. Allem Anscheine nah bleiben die ungarischen

nale bezüglichen Dekretes bezweckt.

Der Gerant des Blattes.

Italien. Rom, 30. Januar. Der Minister Mele- gari hat heute den neuen österreichishen Botschafter Baron Se vre empfangen. Hr. de Bourgoing is in

rindisi ang-kommen. Der Papst hat heute eine De- putation aus Grotta Ferrata empfangen.

Türkei. Konstantinopel, 31. Januar. Die „Agence “tr verzeichnet das Gerücht, wonach Serbien die voll- tändige Räumung feines Gebietes und die Abtretung von Klein-Zwornik verlangen würde. Montenegro soll gleichfalls gewisse Ansprüche erheben; nichtsdestoweniger bestehe die Hoff- nung, daß die eröffneten Pourparlers zu einem Einvernehmen führen werden. Jn der Herzegowina hat, wie versichert wird, ein Scharmügzel stattgefunden.

London, 2. Februar. .(W. T. B.) Nach einer hier vorliegenden Privat epeshe aus Pera von heute hätte die Pforte die Bezahlung der Zin}en auf die türkischen Anleihen von 1854 und 1871, wozu die Fonds bei der Bank von England deponirt sind, bis zu der von der tür- kischen Reichsvertretung vorerst zu ertheilenden Genehmigung ausgeseßt. :

London, 3: Februar. (W. T. B.) Der türkische Finanzbevollmächtigte ODdian Effendi hat gestern eine Deputation der Fnhaber der türkischen Anleihen von 1854 und 1871 empfangen, welche über die Richtigkeit der Nachricht, daß die Pforte die Bezahlung der Zinsen auf diese Anleihen

, bis zu der von der türkischen Reichsvertretung zu ertheilenden

Genehmigung ausgeseßt habe, Erkundigungen einziehen wollte.

Odian erklärte, daß dieses Gerücht unbegründet sei.

—. Aus Konstantinopel, 25. Januar, wird der „Pol. Korr.“ i ogt Die türkischen Journale befassen sih mit der Aufzählung der türkishen Streitkräfte auf dem Kriegs- fuß, über welche der Staat in dem eventuellen Kampfe gegen Rußland verfügen wird. Diese Aufzählungen sind größten- theils übertrieben. Die verschiedenen Corps werden von nadh- stehenden Generalen MPD O: Generalissimus Abdul-Kerim- Pascha führt den Oberbefehl über die an der Donau konzen- trirten Streitkräfte. Unter ihm stehen die Feldmarschälle Achmed-Ejub-Pascha und Osman-Pascha, Kommandant von Zajcar, sodann die Divisions-Generale Selami-Pascha, Kom- mandant von Silistria, und Tahir-Pascha, Kommandant von Nustschuk, endlih die Gencräle Fazli-Pascha, Halil-Pascha, Raschid-Husni-Pascha, Fsmail-Kiamil-Pascha (Aegypten) und Aziz-Pascha. Das Corps von Serbien befehligt der Feldmarschall Ali-Saib-Pascha, dem wieder die Generäle Mehemed- Ali - Pascha , Mustafa - Saifi - Pasha und Hafiz - Pascha unterstehen. Das Corps von Skutari und Albanien wird von dem Feldmarschall Derwisch-Pascha befehligt und ist demselben noch General Arif-Pascha beigegeben. Das Kom- mando über das an der griechischen Grenze aufgestellte Beobachtungscorps führt Achmed-Chukri-Pasha und jenes über die Militärdivision von Kreta Achmed-Moukhtar-Pascha. Den Oberbefehl über die Corps von Erzerum führt der Feld- marschall Samih-Pascha, dem die Generäle Hussein-Pascha, Hassan-Sabri-Pascha und Faik-Pascha untergeordnet sind. Die Corps von Bagdad und Syrien stehen unter den Ober- befehlen der Feldmarschälle Hussein-Pasha und Jzzet-Pascha.

Jn Konstantinopel ist, wie die „Turquie“ schreibt, ein Projekt festgestellt worden, das ohne Säumen ausgeführt werden wird und von dem man sih ein günstiges Resultat verspricht. Diesem gemäß lassen sich die bei den, dem Staatsf\chag geleisteten Anlehen betheiligten Finanzetablissements in Konstantinopel herbei, dem Finanz-Minister nah Ver- hältniß ihrer Schuldforderungen eine Summe von 350,000 türkischen Livres zur Disposition zu stellen, welche dazu dienen sollen, den dringendsten B-:dürfnissen der Negie- rung abzuhelfen, und das Syndikat, welches den Gegenwerth in Papiergeld erhält, wird zur Aufgabe haben, dasselbe pro- gressiv in Umlauf zu seßen, so daß vorauszusehen ist, daß die Entwerthung nicht gewisse Grenzen überschreiten werde, und daß die Variationen des Courses nicht fo stark sein werden.

De „Jndépendance belge“, welche befürchtet hatte, daß Rußland den direkten Friedensverhandlungen zwischen Serbien und der Türkei entgegen sein werde, ist jeßt Über diesen Punkt beruhigt. „Alle unjere Jnformationen sagt sie bestätigen, daß das russische Kabinet sich immer versöhnlicher zeigt, um den Frieden Europas und das in so glückliher Weise zu Konstantinopel hergestellte Einverständ- niß der Mächte nicht zu gefährden. Andererseits fühlt man in Belgrad die Schwere des begangenen Fehlers und wünscht nichts angelegentlicher, als ihn düurch Eingehen auf die Wünsche der Türkei wieder gutzumachen.“ :

Einem römischen Telegramm der „Times“ zufolge ift zwischen dem heiligen Stuhl und der Pforte eine Ver- einbarung für die Wiederaufnahme der vor der Kontroverse zwischen Monsignore Hassoun und der türkischen Regierung bestandenen Beziehungen getroffen worden, aber vor der Hand wird kein Konkordat geschlossen.

_ Paris, 1. Februar. Laut der „France“ hat die fran- zösische Regierung nichts dagegen einzuwenden, daß der Marquis Ploeuc, Unter-Gouverneur der Bank von Frank- reih, den Auftrag zur Ordnung der türkischen Finanzen übernimmt; die Regierung - wird nur verlangen, daß seine Sendung keinen offiziellen Charakter habe. Laut „Bien Public“ wird der Minister des Auswärtigen, Herzog Decçazes, dem Marquis von Salisbury bei dessen Durch: reise dur Paris das Rundschreiben vorlegen, das er an die diplomatishen Agenten Frankreichs über die Konferenz rihten will.

Wie das W. „Fremdenbl.“ mittheilt, hat Graf An- drassy am 1. Februar den ottomanischen Botschaster Al eko Pascha empfangen. Man versichert dem genannten Blatte, daß dieser Lebtere die Gelegenheit benußt habe, dem gemein- samen Minister des Aeußern Mittheilung über den bisherigen Gang der Verhandlungen zwischen der hohen Pforte und Serbien zu machen. | _ Der „Köln. Ztg.“ wird in einer Korrefpondenz aus London, 31. Januar u. A. geschrieben: Die Hoffnung auf Erhaltung des Friedens gewinnt hier immer mehr an Boden. Selbst unsere, in den leßten Monaten so \keptische Börse vermag sich dem allgemeinen Zuge nicht fernzuhalten, Und obwohl mit Ordnung innerer Angelegenheiten und mit der Ultimo-Liquidation vollauf beschäftigt, wandelt sie von Tag zu Tag weiter auf dem lange verödeten Wege der Hausse.

Numäánien. Bukarest, 2. Februar. (W. T. B.) Der Senat hat in Folge der gestrigen «Fnterpellation Stourdza's den Abtheilungen einen Antrag zur Begutachtung- überwiesen, wonach die Regierung aufgefordert wetden soll, in dem Budget

hat das gesammte Kabinet mit alleiniger Ausnahme des Minister-Präsidenten Joan Bratiano um feine Entlassung gebeten. Nufßland und Polen. S1. Petersburg, 2. Fe- bruar. (W. T. B) Die Naqhriht von Verhand- lungen über eine russishe Anleihe oder die Einleitung einer russischen Finanzoperation, von welcher in auswärtigen Zei- tungen mehrfach die Rede ist, wird in amtlichen Kreisen als unbegründet bezeichnet. Aus Kischenew, 27. Januar, wird der „Pol. Korr.“ u. A. Folgendes geschrieben : __ Die Rekonvalescenz des Großfürsten Nikolaus nimmt einen günstigen Fortgang. Der Prinz ist bereits im Stande, das Bett für längere Zeit zu verlassen, und nehmen die Kräfte in erfreulicher Weise zu. Professor Pirogoff räth zu einem längeren Aufenthalte in Nizza. Der Sous-Chef des Generalstabes, General-Lieutenant Lewicki, wird dieser Tage aus St. Petersburg zu- rückerwartet, wo derselbe hauptsächlich mit den maßgebenden Kreisen jene Mängel erörtert hat, welche sich bei der forcirten Truppenbeför- derung auf den Bahnen als sehr nachtheilig herausgestellt haben. An- gesichts weiterer beträchtlicher Verstärkungen, welche nah dem Süden be- fördert werden sen, müssen diese Unzulänglichkeiten beseitigt werden. Die Hauptlinien der Südbahnen sollen zu diesem Behufe provi- forisch der Armeeverwaltung überlassen werden und der Betriebs- dienst von den bereits formirten Eisenbahn-Bataillonen versehen werden. In den leßten Tagen sind von hier 3 Pionnier-Compagnien sammt Brückenequipagen nach Chotim und Bjeltzi befördert worden. Die Besatzung unserer Stadt soll aus Gesundheitsrücsichten bedeu- tend verringert werden. Die Truppen erfreuen si relativ eines guten Gesundheitszustandes und soll die Dislocirung nur aus Vor- ncht erfolgen.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 31. Januar, (H. N.) Der vom Generalstab im vorigen Jahre ausgearbeitete ÜUehbergangsvorschlag zur neuen Heeresordnung liegt dem Reichstage vor. Man entnimmt daraus, daß die Uebergangszeit auf 15 Jahre festgeseßt, und zwar sind die ersten 8 Jahre zu Kasernenbauten 2c., die restirenden 6 Fahre zur Heranbildung des nöthigen Offizier-Corps erforderlich. Die Uebergangszeit zerfällt wieder in 6 Perioden, deren 3 erste je 2 Jahre, die vierte 3, die fünfte 1 und die sechste 5 Fahre umfassen. Die jeßige nur 30 Tage währende Uebungszeit der Bewehrungsmannschaften wird nah und nah auf 62, 76, 90 und 110 Tage vermehrt, um endlich in der 5. Periode, d. h. nach dem 10. Jahre die im 1875er Vorschlag stipulirte Dienst- zeit eintreten zu lassen, das will sagen, für Jnfanterie 13-, Artillerie 14- und endlich Kavallerie 19 monatlichen aktiven Dienst bei der Waffe. Jn demselben Verhältnisse, wie d.e Dienstzeit der Bewehrungsmannschaften verlängert wird, foll auch die Auf- lösung der „Jndelta-Armee“ vor sih gehen, dieselbe wird in den ersten 6 Jahren in ihrer vollen Stärke beibehalten, in den folgenden 3 Jahren foll die Stellung neuer Rekruten aufhören, wodur eine jährliche Minderung von 5 pCt. der Truppenstärke eintritt, und erst beim Beginn der 6. Periode follen alle „Jndelta“-Soldaten über 40 Fahre pensionirt wer- den. Nach 15 Jahren dürfte si somit die Anzahl der „JFn- delta‘‘-Soldaten auf ca. 5000 belaufen, welhe Mannschaften dann der Landwehr überschrieben werden. Die Durchführung dieses Vorschlages würde, abgesehen von den jährlichen Mehr- ausgaben, einen einmaligen Kostenaufwand von - ca. 30,000,000 Kronen erfordern, wovon nahezu 26 Millionen für Kasernenbauten in Anspruch genommen werden. Der Vorschlag wird wohl das Schickfsal feiner Vorgänger theilen, wenigstens lassen die Namen der Männer, die heute von der zweiten Kammer zu Mitgliedern der zur Begutachtung des Armeevorschlages eingeseßten Spezialkommission gewählt wurden, mit ziemlicher Bestimmtheit eine derarlige Lösung dieser Tagesfrage voraussehen; es wurden nämlih durchweg Anhänger der dominirenden Bauernfraktion gewählt. Die erste Kammer hat dagegen, wie dies auch nicht anders zu erwarten war, bei den heutigen Wahlen eine entschieden regierungs- freundliche Gesinnung dokumientirt.

Christiania, 31. Januar. (H. N.) Die Theilnahme Norwegens an der Weltausstellung in Paris 1878, zu welcher das Departement des Fnnern im September v. F. ermächtigt wurde, die vorbereitenden Veranstaltungen zu treffen, lag am Freitag in einer Versammlung der Hand- werker- und Jndustrievereine zur Diskussion vor. Die An- wesenden sprachen sich im Allgemeinen für eine Nichtbetheili- gung Norwegens aus und äußerten sih dahin, daß die Welt- ausftellungen sich zu oft wiederholten und daß die mit der Bethei- ligung an denselben in Verbindung stehenden großen Unkosten nicht im Verhältniß ständen zu den für die Aussteller daraus her- vorgehenden Vortheilen, wogegen man die Abhaltung von Ausstellungen mit 5- oder 10-jährigen Zwischenpausen für bedeutungsvoll und zweckmäßig hielt. Um aber eine zuver- lässigere und umfassendere Kenntniß von der Stimmung der norwegischen Jndustrietreibenden, der ganzen Frage wegen Norwegens Aeilnabnie oder Nichttheilnahme gegenüber, zu erlangen, wurde beschlossen, daß die Vereinsverwaltung eine allgemeine Versammlung von Handwerkern und FJndustrie- treibenden, welche in den ersten Tagen abgehalten werden sollte, zu berufen.

Dänemark. Kopenhagen, 30. Januar. (H. N.) Jn der heutigen Folkethingssißung motivirte Alberti, als Berichterstatter, seine Proposition auf Anklage der frühe- ren Minister und wurde von F. A. Hansen unter- stüßt. Rimestad sprach im Sinne der Minorität, und fand namentlih den Zeitpunkt falsh gewählt, da das Lands- thing sih noch nicht (über die Marmorkirchen- und Theater- Ueberschreitungssache) habe äußern können. Den anzuklagen- den Ministern könne es indessen nur lieb sein, daß ihr Ver- halten von einem unparteiishen Gerichtshofe geprüft werde. Auch den zum öffentlichen Ankläger vorgeschlagenen Abgeord- neten Cand. jar. Hörup s\treifte er mit einer ironishen Be- merkung. Alberti nahm Letzteren in Shuß und meinte, die Linke würde aus s{lechten Politikern bestehen, wenn sie nicht einen ihrer Gesinnungsgenossen wähle. Der erste Vorschlag wurde darauf mit einer Majorität von ca. 60 Stimmen gegen 23 angenommen und der Uebergang zur zweiten Berathung mit 68 gegen 22 Stimmen mittelst namentlicher Abstimmung genehmigt. Der zweite Vorschlag: den Abg. Cand. Hörup zum öffentlihen Ankläger zu ernennen, wurde mit 64 Stim- men angenommen. Die Minorität enthielt sih der Abstimmung. 1. Februar. (H. N.) Jn zwei Sißungen berieth das Folkething gestern das vom Landsthing gekommene sog. Metergeseß und beschloß mit 46 gegen 22 Stimmen den Uebergang zur zweiten Berathung sowie mit 51 gegen 13 Stimmen die Niederseßung eines Ausschusses. Jn dieser Session wird das Geseg schwerlich erledigt werden.

02. Februar. (W. T. B.) Der König hat die

von 1877 das Gleichgewicht zwischen Ein E i und Ausgabe herzustellen. Dem Journal „Timpul“ zufolge

verlängert, um dem Landsting ausreichende Zeit zur Be- rathung des Finanzbudgets zu gewähren.

Amerika. Washington, 2. Februar. (W. T. B.) Jm Verfolg der gemeinschaftlihen Sißung des Senates und der Repräsentanten bezann die Spezialkommission, welche zur Entscheidung über die Frage der Präsidenten- wahl berufen ist, ihre Arbeiten. Den Vorsiß führte der Richter Clifford. Der Kommission sind sämmtiiche Materialien überwiescn, welche sich auf die Wahl “in Florida beziehen. Die beiden sih dort gegenüberstehenden Parteien haben ihre Denkschriften übergeben und werden vor der Kommission dur Anwälte vertreten.

(W. T. B.) Der Präsident Grant hat dem Kabi- net den Entwurf einer Botschaft an den Kongreß übergeben, in welcher demselben angerathen wird, die demnächstige Wie- deraufnahme der Baarzahlung zu beschließen. Jn der heutigen Sißung der Spezialkommission zur Ent- scheidung über die Frage der Präsidentenwahl beantragten die die demokratische Partei von Florida vertretenden Anwälte über die Wahlen in Florida unabhängig von den amtlichen Berichten eine Enquete anzustellen, um die bei den Wahlen vorgekommenen Unregelmäßigkeiten nahzuweisen.

Columbien. Am 29. November v. F. ist in Colon (Aspin- wall) die in Frankreich ausgerüstete Expedition gelandet, welce die Aufgabe hat, den Isthmus von Panama Behufs Herstellung einer Wasserverbindung zwischen dem Atlantischen und Stillen Ozean zu untersuchen. Die Gesellschaft, welchbe dies Unternehmen in Angriff genommen, ift in Paris gegründet und führt den Namen: „Internationale Civilgesellschaft des interozeanisc2n Kanals von Darien.“ Das Direktorium derselben besteht aus fünf Personen; den Vorsiß als Präsident führt General Türr, Banquiers der Gesellschaft sind die Herren Kohn, Reinachß u. Comp. in Paris und Frankfuri a. M. Zur Deckung der Kosten der Vorarbeiten ist provisorisch die Summe von 300,000 Frs. ausgesetzt und werden die- selben durch sechzig Aktien zu je 5000 Frs., zum dritten Theil in Frankreich, zu zwei Dritteln unter verschiedenen Nationen Europa's und Amerika's aufgebracht. Die Erplorationskommission ist aus etwa zwanzig Personen meist Ingenieurs —- zusammengeseßt und gedachte mit ihrer etwa hundert Mann starken Begleitung, die Ar- beiten Anfangs Dezember zu beginnen. Direktor der technischen Operationen ist der Chef-Ingenieur der Brücken und Wege (Wege- und Wafser-Baumeister) Celler. Nach den biographischen Notizen, welche der „Panama Star u. Herald“ mittheilt, sind die sämmt- lihen Mitglieder der Expedition Personen von Erfahrung und „Prestige“, deren Arbeiten volles Vertrauen verdienen. Man ver- sichert, daß auch Hr. von Lesseps dem Unternehmen sehr günstig .ge- stimmt ist.

Aus dem WolffscGwen Telegraphen-Bureau.

Wien, Sonnabend, 3. Februar. Der 1ngarische Ministcr- Präsident Tisza ist gestern Abend nah Pest zurückgereist, um der heutigen Sißung des ungarischen Abgeordnetenhauses bci- zuwohnen. Nach seiner Nückkehr hierher werden die VBer- En über die Bankfrage am Montag fortgeseßt werden.

Rom, Freitag, 2. Februar. Lord Salisbury i} über hier nah London zurückgereist, er wurde auf dem Bahnhofe vom Minister des Auswärtigen, Melegari, begrüßt.

Brindisi, Freitag, 2. Februar. General Jgnaticff ist an Bord eines russishen Dampfers hier angckommen und tritt morgen die Weiterreise nah St. Petersburg an.

Konstantindpel, Freitag, 2. Februar. Zur Führung der Friedensunterhandlungen mit Montenegro i} türkischer- seits Konstant Pascha ausersehen worden.

St. Petersburg, Sonnabend, 3. Februar. Der heutige „Regierungsanzeiger“ bringt genaue Daten über den sanitären Zustand der Südarmee, aus denen sih ergiebt, daß von in Summa 180,000 Mann nur 1889 erkrankten, mithin nur ein Prozent des Bestandes. Diefe Ziffer sei als cine ungünstige nicht anzusehen und bleibe nur zu wünschen, das auch künftig das Prozentverhältniß der Erkrankungen nicht zunehme.

Landtags- Angelegenheiten.

Der Etat der General - Drodens, - Kommisston (188,286 M.) {ließt durch Heimfälle bei dem Ehrensolde für äüFnhaber des Cisernen Kreuzes um 16,882 # weniger ab als der vorhergehende.

De Gla Uv. das Geheime Ctvtlkabinèt (110,020 6) hat gegen das Vorjahr nur eine Erhöhung von 1500 Æ erfahren.

Der Etat der Ober-Rechnungskammer ift unver- ändert auf 556,972 4. geblieben; ebenso ist in den Etats für die Ober -Craminatiouskommission, den Disziplinarhof und den Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenz- konflitte keine Veränderung eingetreten. Für die Landes- vermessung sind in Folge. des mit dem Deutschen Reich ge- troffenen Abkommens 800,000 4, 18,035 Æ weniger als für das Vorjahr auf den Etat gebracht worden.

Im Etat für das Ministerium der Auswärtigen An- gelegenheiten (411,600 4) sind ebenfalls Veränderungen nicht eingetreten.

Der Etat der Köñßiglichen Porzellan-Ma nufaltur für das Jahr vom 1. April 1877/73 {ließt die Einnahmen ab mit 564,600 ‘A (4+ 9600 M. gegen den Etat von 1876), Die Ausgaben sind auf 536,960 (+ 9270 4.) veranschlagt, so daß fich ein Ueberschuß ergiebt von 27,640 M. (-+ 330 A). Von den Ausgaben werden zu Besoldungen beansprucht 46,209 4. (— 300 46), zu Wohnungsgeld-Zuschüssen für die Beamten 2700 ., zu anderen persönlichen Ausgaben 12,530 4 (+ 4200 .), zu sählihen Aus- gaben 475,530 4. (-+ 53,70 M.).

Der Etat für das Herrenhaus für das Jahr vom 1, April 1877/78 beansprucht Ausgaben im Gesammtbetrage von 163,110 A; davon werden 900- A (unter* den Besoldungen) als fünftig wegfallend bezeichnet. Es steh:n in Rechnung: an Besol- dungen 27,159 4, an Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 2700 MÆ, an andern persönlichen R aben 44,910 M, an sächlichen Ausgahen 88,350 16.; sämmtliche Positionen gegen den Etat von 1876 unverändert.

Der Etat für das Haus der Abgeordneten für das Fahr vom 1. Apxil 1877/78 weist Ausgaben nah im Gesammt- betrage von 1,199,070 F; und zwar werden zu Besoldungen 51,600 Æ, zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 82209 , zu andern persönlichen Ausgab:n 54,510 4, für sächlihe Ausgaben 8,084,740 M (davon zu Reisekosten und Diäten für die Abgeordneten 158,000 M) verwandt; sämmtliche Positionen erscheinen gegen den Etat von 1876 unverändert.

Der Etat der Lotterieverwaltung für das Jahr vom 1. April 1877/78 {ließt in Einnahme mit 4,041,400 (+ 5990 A). Es sollen 2 Lotterien, nämli die 156. und 157, welchen der Plan für die 154. Lotterie zum Grunde gelegt wird, zur Ausführung gebraht werden. Bei jeder Lotterie werden die baaren Gewinne (incl. dem Werth der Freiloose) 13,547,340 4 betragen, wobei der Gewinnantheil des Staats (13/6 %) sich im Ganzen auf 3,748,097 M 40 S berechnet. Dazu treten na dem Durcbschnitt der wirklichen Einnahmen in den 3 Jahren 1873—75 Einnahmen

Sizungsdauer des Reichstags bis zum 31. k. Mts.

aus. dem für Recbnung der Lotteriekasse stattfindendem Spiel von Frei- oder Ersaßloosen in den 3 crsten Klassen, aus dem Verkauf