1877 / 29 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 03 Feb 1877 18:00:01 GMT) scan diff

daß die vorläufige Zurücstellung der dort erwähnten Militärpflichtigen nur dann als zulässig bezeichnet werden fann, wenn diese sich in der Vorbereitung zu einem bestimmten Lebensberuf befinden, und daß dieselbe niht Anwendung finden darf, wenn in ihrer allgemeinen Ausbildung zurückgebliebene Militärpflichtige sich behufs Behebung dieses Mangels durch Gymnasial- oder anderen Unterricht fortbilden wollen, um später die Prüfung zum einjährig-freiwilligen Dienst ab- zulegen. g

Auf die Anfrage der Kommissarien des Hauses der Abgeordneten : „Das sogenannte Su bmissionsverfahren ist in neuerer Zeit mehrfach, auch von anscheinend berusener Stelle her, förmlich als erhebliche Miturfache des behaupteten Verfalls der deutschen Jndustrie angeklagt worden. Wie ver- hält sich die Staatsregierung dieser Anklage gegenüber? Er- scheint es etwa angezeigt, den Behörden noch mehr, wie bis- her, die Auswahl unter den Bietern nach der Leistungsfähig- feit, das beschränkte Submissionsverfahren, die sreihän- dige’ Verdingung zu empfehlen?“ ist Seitens der Vertreter der Staatsregierurg folgende Antwort ertheilt worden : - Die Klage, daß. das Submissionsverfahren einem Verfall der deutschen Industrie zur Mitursache diene, ist bei dem Herrn Handels-Minister nicht angebracht worden. Auch möchte die neuerdings den Behörden gewährte Befugniß, in weiterem Umfange, als bisher ein beschränktes Submissionsverfahren (zu welchem nur besonders zuverlässige Bauhandwerker zuge- zogen werden) oder freihändige Verdingung eintreten zu lassen, bei verständiger Handhabung dieser Ermächtigung dem Be- dürfniß genügen. Es ist nicht außer Acht zu lassen, wie auch eine zu weit gehende Freiheit auf diesem Gebiete zu Miß- bräuchen oder wenigstens zu einem Verdacht des Mißbrauchs führen kann. Die Uebernahme der den Provinzial- und sonstigen Kommunalverbänden durch die 88. 4 Nr. 1 jowie 18ff. des Dotationsgeseßes vom 8. Juli 1875 über- tragenen bisher staatlihen Funktionen Fürsorge für den Neubau von haussirten Wegen und Unterstüßung des Gemeinde- und Kreiswegebaues, Verwaltung und Unter- haltung der Staatschausseen, sowie tehnishe Mitwirkung bei fonstigen Chausseebauten, hat nah einer dem Abgeordneten- hause zugegangenen Mittheilung der Staatsregierung folgenden Verlauf genommen. Mit dem 1. Fanuar 1876 sind diese Funktionen von den Provinzialverbänden von (1) Hannover und (2) S(hleswig-Holjtein, (3) dem Kommuna verbande des Regierungsbezirks Kassel und (4) dem Stadtkreise Frank- furt a. M. übernommen. Am 1. Juli 1876 hat die Ueber- nahme Seitens (5) des Kommunalverbandes des Regierungs- bezirks Wiesbaden, am 1. Fanuar 1877 Seitens der Provinzialverbände von (6) Preußen, (7) Brandenburg, (8) Westfalen und (9) des Stadtkreises Berlin stattgefunden. Gum 1, April 1877 Yt diese Uebernahme von den

Lrovinzialverbänden von (10) Sachsen und (11) Rheinprovinz in Aussiht genommen. Jn den Provinzen (12) Pommern, (13) Posen und (14) Schlesien sowie in dem (15) Landes- fommunalverbande der Hohenzollernschen Lande, wird dagegen die Uebernahme nicht vor dem in dem §. 23 des Dotations- gesetzes festgeseßten Endtermine, dem 1. Januar 1878 erfolgen. Soweit bei Aufstellung des Etats der Bauverwaltung für 1877/78 sich mit Sicherheit hat übersehen lassen, welche - Beamtenstellen in Folge der vorgedachten Abgabe der Staats- chausseen x. entbehrlih werden, sind die bezüglichen Positionen an Besoldungen, Wohnungsgeldzuschüssen, andern persönlichen Ausgaben und Dienstaufwandsentschädigungen abgeseßt. Jn dem Maße, wie die Verhältnisse es gestatten, wird mit Ein- ziehung entbehrlicher Stellen weiter vorgegangen und dies durch den künftigen Etat ersichtlich gemacht werden.

Bei Gelegenheit der Erörterung eines neueren Spezial- falles is zur Erwägung gekommen, ob nicht der in verschiedenen älteren Verfügungen ausgesprohene Grundsaß, daß bei der Berehnung des Stempels für Adjudikations- Bescheide von dem Werthe mitübezrnommener Nealverbind- lichkeiten (wie Ausgedinge oder Altentheile 2c.) ein Stempel niht zu erheben sei, aufzugeben sein möchte. Jm Einver- ständniß mit dem Justiz-Minister is diefe Frage vom Finanz- Minister bejaht, und beschlossen worden, anzuerkennen, daß die von dem Adjudikatar übernommenen Realvcrbindlichkeiten, wie Altentheile 2c., einen Theil des Gebots darstellen, auf welches der Zuschlag ertheilt wird (8. 5. 2. des Stempelgesebes), und daß dieselben deshalb nach den allgemeinen, für Kauf- verträge geltenden Regeln, auf welche auch die Tarifposition „Adjudikations-Bescheide“ verweist, in ihrem Kapitalwerthe dem stempelpflichtigen Preise (Meistgebote) hinzuzurehnen beziehungsweise selbst als Meistgebot anzusehen sind, wenn das Meistgebot lediglich in der Uebernahme solcher Verbind- lichkeiten bestehen sollte.

Der Kommunal-Landtag der Kurmark fuhr in seiner 4. Plenarversammlung am 29. d. Mts., zu welcher nur noch eine neue Sache von einem seiner Fnstitute eingegangen war, mit der Berathung der von seinen Ausschüssen einge- langten Gutachten fort. Aus den erledigten Sachen ist her- ovorzuheben, daß nah dem Berichte der ständischen Deputirten bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden Ende 1876 die auf der Kurmark lastende Kriegsshuld noch 4,160,511 M betrug, nahdem im lezten Fahre 841,605 Ht getilgt wor- den sind, und daß die Kurmärkische Landarmen-Direktion, welche mit dem Uebergange des Landarmenwesens auf die Provinz vermuthlih am 1. Januar 1878 dem Ende ihrer Wirksamkeit entgegensicht, seit dem 1. Juli 1828, nachdem die Verwaltung des Landarmenwesens der Kurmark den Ständen zurückgegeben war, besteht, also auf eine nahezu fünfzigjährige Wirksamkeit wird zurückblicken können.

Aus den in der fünften Plenarsibung am 1. Februar zur Verhandlung gelangten Sachen ist der Bericht der Spezial- Kommission über die Ausführung des §. 128 der Provinzial- ordnung in Bezug auf das Landarmenwesen hervorzuheben. Die zwischen dem Provinzial- und den zwei Kommunalver- bänden der Provinz über ein Aufgehen derselben in einen gemeinsamen Landarmenverband angeknüpsten Verhandlungen begegnen dem Widerstande der reicher ausgestatteten Verbände der Kurmark und Niederlausiß. Klargestellt ist bereits jeßt, daß der §. 128 nur äußersten Falls eine Vereinigung in der Verwaltung der Landarmenverbände, keines- wegs aber eine Verschmelzung dieser drei Verbände verlangt. Klargestellt is auch, daß der §. 128 die Uebertragung des Landarmenwesens auf die Provinz nit einmal ermöglicht, weil er drei anderweit in der Provinz bestehende Landarmenverbände, welche» niht kommunalstän- dische sind, auch in der Verwaltung gesondert bestehen läßt und deshalb die Möglichkeit versagt, die Landarmensteuer als eine Provinzialsteuer zu erheben. Treffend illustrirt wird

dieses Hemmuiß durch das Beispiel der Provinz Pommern, welche, obwohl ihre beiden Kommunal -Landarmenverbände die Vereinigung zu einem Provinzial-Landarmenverbande er- streben, zu einem solchen nit gelangen fann, weil einzelne Theile der Provinz dem Kurmärkischen Landarmenverbande angehören, welcher sich auf desfallsige Vorlage mit der Ent- lassung dieser Theile erst hat einverstanden erklären müsen. Der einstimmige Beschluß des Landtages legt alle diese Schwierigkeiten und die Unausführbarkeit der Vereinigung der Verwaltung der drei kommunalständischen Verbände allein bei . deren oft widerstreitenden Jnteressen dem Provinzial- Landtage klar, und äußert sich nur eventuell über den Maß- stab eines Ausgleiches unter den drei Verbänden für den Fall ihrer Vereinigung. Ebenso bewilligte der Landtag einen lebten Beitrag von 20,000 A für die dadurch gesicherte Vollendung des Baues des Marienberg-Denkmals bei Brandenburg, in der Hoffnung, daß nunmehr auch die Munificenz des Staates die vollen Kosten des bildlihen Shmukes des in jeder Weise gelungenen Denkmals bewilligen und zu dem Ende die in liberalster Weise zugesagte Subvention von 40,000 auf 66,000 M. erhöhen werde.

Se. Majestät der König haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 8. d. M. der von dem Provinzial-Landtage der Provinz Schlesien vollzogenen Wahl des Landschaftsdirektors von Uthmann auf Ober-Mahliau zum Landeshauptmann der Provinz Sqtlesien auf eine sehsjährige Amtsdauer die Bestätigung ertheilt.

Die Dampf - Kanonenboote m SCrpion und „Tiger“ sind aus der Liste der Kriegsfahrzeuge gestrichen worden.

Württemberg. Stuttgart, 1. Februar. Der „Staats- Anz. f. W.“ meldet: „Die Beisezung der irdischen Ueber- reste Sr. Königlichen Hoheit des Herzogs Wilhelm Eugen von Württemberg ist eni Abends 7 Uhr in der Gruf unter der Königlichen Schloßkapelle dahier mit den dem hohen Stande des Verewigten entsprehenden Feierlichkeiten vollzogen worden.“ Der Herzog und die Frau Herzogin Nikolaus von Württemberg sind heute hier angekommen. Der Prinz von Schleswig-Holstein-Glücksburg und der Erbprinz Georg und der Prinz Otto von Shaumburg- Lippe sind heute von hier wieder abgereist.

Baden. Karlsruhe, 30. Januar. Wie das „Frkf. J.“ mittheilt, ist der evangelische Ober-Kirchenrath dem Be- \{lusse der lezten Generalsynode über eine ruhige und wür- digere Sonntagsfeier dadurch näher getreten, daß er cine Verfügung an die kirchlihen Gemeindevertetungen des Landes gerichtet hat, diejenigen Mißstände namhaft zu machen, dur welche die Sonntagsfeier nahweislih beeinträchtigt würde. Der General-Synodalbeshluß befürwortet eine Einschränkung der Feldarbeit und der Vergnügungssucht, sowie der Ausbeu- tung des Sonntags dur Einzelne, fei es dur Arbeits- leistungen auf Bureaus oder durch Ausübung des öffentlichen Verkehrs auf Eisenbahnen.

Hessen. Darmstadt, 31. Fanuar. Die Regierung hat dex Zweiten Kammer einen Gesepentwurf zugehen assen, wonach schon für die Zeit bis zur Einführung der neuen - Justizgeseze die« Zuständigkeit der Bezirksgerichte beschränkt , dieje leßteren insbesondere von der Aburtheilung der unerheblichen Beleidigungs- und ähnlicher Vergehen durch Verweisung dieser leßteren an die Üntergerichte entbunden werden sollen. Abg. Kugler hat ¿wei Fnterpellationen in der Zweiten Kammer eingebracht, die erste betrifft die Stellung der Regierung zu der von Preußen in Aussicht ge- nommenen Main-Kanalisation, insbesondere die Frage, ob die Regierung Vorsorge treffen will , daß die Kanalisation nicht blos von Mainz bis Frankfurt, sondern auch von Frankfurt bis Offenbach ausgeführt werde; die andere Frage betrifft die endliche Ausführung der direkten Verbindung der Offen- bach - Frankfurter Bahn mit der Main - Necktarbahn bei Sachsenhausen. Die Abgg. Heinzerling, Königer und Hirschhorn haben in der Zweiten Kammer eine Fnterpellation eingebracht, dahin gehend: „1) Jst Aussicht dafür vorhanden, daß das Verhältniß bezüglich der Verwaltung der freiwil- ligen Gerichtsbarkeit bis zur Einführung der RNeichs- justizgeseße durh das Reich, etwa durch Einführung einer Reichsnotariatsordnung, geregelt wird2 2). Jm ¿alle der Verneinung dieser Frage welche Einrichtung gedenkt die Großherzogliche Regierung in der fraglihen Richtung zu tref- fen ; beabsichtigt dieselbe insbesondere die Einführung des No- tariats auch in den rechtsrheinishen Provinzen ?“ Die Abgg. von Rabenau und Schröder beantragen, die Regierung zu er- suchen, dahin wirken zu wollen, daß das von den Eisenbahn- verwaltungen adoptirte sog. Dresdener Eise nbahn- Frachtsystem nur nah vorherigem Gehör aucch der Vertreter der Frachtgeber über alle einshlagenden Fragen zur definiti- ven Einführung gelangen könne.

Sachsen-Weimar -Eisenah. Weimar, 1. Fe- bruar. (Dr. J.) Am 27. und 30. vor. Mks. haben in Jena Kommissare der Regierungen von Weimar, Altenburg, Meiningen, Coburg-Gotha, beiden Schwarzburg und beiden Reuß getagt, um über die Auflösung des Ober- Appellationsgerihts und Errichtung eines gemein- \haftlihen Ober - Landesgerichtes daselbst zu berathen. Anhalt, das bisher zur Gerichtsgemeinschaft der thüringishen Staaten gehörte, ist ausgeschieden. Das Er- gebniß der Konferenz ist noch nicht bekannt; dasselbe dürfte sich im Wesentlichen nur auf Details der inneren Organi- sation erstrecken, da in Bezug auf die Grundfrage eine Ver- einbarung schon früher erzielt worden is. Die Mittel für den Bau eines Gebäudes sür das Ober-Landesgericht sind bereits mit 800,000 M in den sacsen-weimarischen Etat eingestellt.

Sachsen-Coburg-Gotha. Gotha, 2. Februar. Vom gemeinschaftlihen Landtag der beiden Herzogthümer Coburg und Gotha ist heute einstimmig gen Staatsregierung mit den Regierungen von Sachsen- Weimar, Meiningen, Altenburg, Schwarzburg-Sondershausen und Reuß älterer wie jüngerer Linie wegen. gemeinschaftlicher Strafanstalten abgeschlossene Vertrag d. d. Arnstadt, 28. Of- tober 1876 genehmigt worden.

Oesterreich - Ungarn. Wien, 1. Februar. Wie das „Fremdenbl.“ mittheilt, hat die heutige gemeinsame Mi- nisterkonferenz mit den maßgebenden Männern der Bank beim Minister-Präsidenten Fürsten Auersperg von 1 bis 5 Uhr Nachmittags gedauert. Morgen findet wieder eine Kon- ferenz statt. Allem Anscheine nah bleiben die ungarischen

der von der diesseiti- -

Minister au Sonnabend noch hier. Diese fortgeseßten Ne- gotiationen seien geeignet, sagt das genannte Blatt, die Hoffnung, daß es zu einer Verständigung zwishen den drei Kompaciscenten kommen werde, wach zu erhalten. Es sei eine Basis für die weiteren Ver- E die jeßt mit steter Theilnahme der Bankdignitäre ortgeseßt werden jollen, gefunden worden. Der vorliegende Antrag strebe ein Definitivum an, von einem Provisorium sei absolut niht die Rede. Jeßt müßten die Verhandlungen entweder zu einer vollständigen Einigung führen oder völlig scheitern. Das Projekt, über welches augenblicklih ver- handelt wird, skizzirt das „N. W. Tgbl.“ in Folgendem : Die Bank- und Noteneinheit - bleibt völlig gewahrt. Wir bekom- men eine „österreichish-ungarische“ Notenbank, der Oesterreich und Ungarn ein zehnjähriges Privilegium ertheilen. Die Noten- fontingentirung wird auf Basis des blos buchmäßig getheilten Baarschates, und zwar, wie wir hören, im Verhältniß von 95:75 prinzipie!l ausgesprohen. Die Pester Direktion ist je- doch berechtigt, etwaige ÜUeberschüsse der Wiener Direktion zur Verfügung zu stellen. Die beiden Direktionen mit je einem vom Kaiser ernannten Vize-Gouverneur an der Spige haben keine besonders große Selbständigkeit, denn der Zinsfuß ebenso wie die ganze Bankpolitik sollen vom Kontrolauss{chuß bestimmt wer- den. Ueber die Zusammenstellung dieses Centralausschusses herrschen noch Differenzen. Die Nationalbank will denselben frei von der Generalversammlung gewählt wissen und concedirt höchstens, daß unter den Gewählten vier ungarische Staatsbürger sein sollen; die ungarische Regierung hingegen beansprucht, wenigstens zwei Mitglieder des Ausschusses zu ernennen und außerdem einen fünfgliederigen Aufsichtsrath zu bestellen, von dessen Mitgliedern zwei Ungarn sein sollen. Diese Differenz bildet eine sehr große Schwierigkeit, dürfte aber \chließzlich auch überwunden werden. Der von der ungarischen Regierung zu ernennende Kommissar wird ledig- li nur- die Kontrole über das Gebahren der Pester Direktion auszuüben haben. Die Vermehrung der Filialen ist ebenfalls der Entscheidung des Centralausschusses vorbehalten. Selbst- verständlich sollen alle Noten neu gedruckt werden.

Prag, 1. Februar. Die altczehische Kandidaten- liste für die bevorstehenden Reichsrathswahlen wurde heute veröffentlicht. Fast durchwegs werden die früheren Ab- geordneten kandidirt. Wegen der jüngsten Excesse an der Universität gegen Professor Woltmann wurde ein Hörer der Philosophie für zwei und ein zweiter für ein Semester von der hiesigen Hochschule relegirt. Zwei Juristen und zwei Philosophen erhielten Rügen vor dem akademischen Senate.

Niederlaude. Amskerdam, 31. Januar. (Leipz. Ztg.) Wie aus dem Haag mitgetheilt wird, liegt dem Staatsrath ein Gesetzentwurf, betreffend die Regelung des lite- rarishen Eigenthums zur Vorberathung vor. Jn dem- selben Stadium befindet sih der von dem Minister Heemskerk ausgearbeitete Entwurf eines neuen Wahlgeseßes. Es ist die Absicht der Regierung, diese beiden Entwürfe möglichst bald an die Generalstaaten gelangen zu lassen. Die von der Regierung vor einigen Wochen neu eingeseßte und aus fünf Mitgliedern gebildete permanente militärische Eisenbahnkommission, deren Präsidium dem vorigen Kriegs-Minister Klerck übertragen ist, soll, wie jeßt ein Be- {luß des Königs weiter bestimmt, in der Regel aus acht Mitgliedern zusammengeseßt fein. Dem Vernehmen nach wer- den der Kriegs-Minister und der Minister des Fnnern sich diesem Beschlusse gemäß nun mit den niederländischen Eisen- bahngesellschasten über eine Auswahl aus deren Direktoren oder anderen Oberbeamten, behufs Vervollständigung der Mit- gliederzahl jener Kommission, vereinbaren.

Belgien. Brüssel, 31. Fanuar. Das „Journ. de Brurx.“ erklärt, das Ministerium sei bereit, die in Bezug auf

das Wahlreformgeset geforderten Zugeständnisse zu machen. London, l

Großbritannien und Jrland. bruar. (E. C.) Der Aufenthalt der Königin in Dsborne wird bis zum 1. März dauern. Fn Chatham fand gestern der Stapellauf der Korvette „Euryalus“ statt. Fast drei Jahre hindurch is daran gebaut worden. Das Schiff ist aus Eisen mit Holzbekleidung und in neun wasserdichte Theile zu zerlegen. Es hat 5250 Pferdekraft und macht wenigstens 15 Knoten die Stunde, kann es jedoch auf 17 bringen. Diese Schnelligkeit ist vor Allem erforderlich, da die Korvette in erster Linie zum Kreuzen sowie zur Vertheidigung der Handelsflotte dienen soll.

Frankrei. Paris, 1. Februar. (K. Ztg.) Wie schon telegraphisch gemeldet , wurde das Journal „Droits de l’homme“ vom Zuchtpolizeigericht auf fechs Monate unter- drückt; das Gericht wandte den Artikel des Geseßes vom 11. Mai 1868 in Betreff der Suspendirung für das erste Mal auf den betreffenden Fall an. Der Gerant des Blattes, Bolatre, wurde außerdem zu 3000 Fr. Geldbuße und drei Monaten Gefängniß verurtheilt. Die Anklage lautete auf Beleidigung gegen den Marschall Mac Mahon und Vertheidi- gung von Thatsachen, die als Verbrechen bezeichnet sind. Der Budget-Ausshuß ernannte heute die Mitglieder zur Prüfung des auf der Tagesordnung der Kammer stehen- den Entwurfs über den Spitaldienst. Die Anwendung des Gesetzentwurfs würde eine Ausgabe von 40 Millionen erfordern. Der Geseßentwurf, welchen der Unterrichts-Mi- nister Waddington vor einigen Tagen der Depuäiirtenkammer vor- elegt hat, soll die Unaentgeltlichkeit des Volksunterrichts F Das Projekt lautet kurz: Jede Gemeinde hat das

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ördern. Recht, den Schulunterricht in ihren Schulen ganz unentgeltlich geben zu lassen. Aber sie muß selbst die dadurch entstehenden Lasten tragen und, wenn sie hon ohnehin vom Staate unter- stüßgt wird, muß ste für den genannten Zweck einen Zuschlag zur Kommunalsteuer erheben; wo dieser Zuschlag mehr als 10 Proz. betragen sollte, hilft der Staat aus. Die Unent- geltlichkeit muß, wo sie üb?rhaupt eingeführt wird, auf alle öffentlichen Elementarschulen der Gemeinde ausgedehnt werden. Hiervon ist keine Ausnahme zulässig. Das Geseß soll mit Januar des künftigen Jahres in Kraft treten, wenn es im Senate durchgeht. Gegenwärtig errichtet man auf allen Punkten der Küste Frankreihs, wo es keine natürlihe Vertheidigung giebt, Stationen s{chwimmender Whiteheadsher Torpedos. Versailles, 2. Februar. (W. T. B.) Die Depu- tirtenkammer hat in Folge der von dem Zuchtpolizeigericht ausgesprochenen Suspendirung des Fournals „Droits de l’Homme“ heute beschlossen, einen Antrag des radikalen Deputirten Madier de Montjau auf die Tagesordnung zU seßen, der die Aufhebung des im Jahre 1852 erlassenen, auf die Suspendirung und Unterdrückung der Jour?

nale bezüglichen Dekretes bezweckt.

Jtalien. Rom, 30. Januar. Der Minister Mele- gari hat heute den neuen österreichishen Botschafter Baron ay ere empfangen. Hr. de Bourgoing is in

rindisi ang-kommen. Der Papst hat heute eine De- putation aus Grotta Ferrata empfangen.

Türkei. Konstantinopel, 31. Januar. Die „Agence Havas“ verzeihnet das Gerücht, wonah Serbien die voll- ständige Räumung seines Gebietes uhd die Abtretung von Klein-Zwornik verlangen würde. Montenegro soll gleichfalls gewisse Ansprüche erheben; nichtsdestoweniger bestehe die Hoff- nung, daß die eröffneten Vourparlers zu einem Einvernehmen führen werden. Jn der Herzegowina hat, wie versichert wird, ein Scharmügzel stattgefunden. :

London, 2. Februar. - (W. T. B.) Nach einer hier vorliegenden Privatdepesche aus Pera von heute hätte die Pforte die Bezahlung der Zinsen auf die türkischen Anleihen von 1854 und 1871, wozu die Fonds bei der Bank von England deponirt sind, bis zu der von der tür- kishen Reichsvertretung vorerst zu ertheilenden Genehmigung

ausgeseßt.

London, 3: Februar. (W. T. B.) Der türkische Finanzbevollmächtigte Ddian Effendi hat gestern eine Deputation der Jnhaber der türkischen Anleihen von 1854 und 1871 empfangen, welche über die Richtigkeit der Nachricht, daß die Pforte die Bezahlung der Zinsen auf diese Anleihen

, bis zu der von der türkischen Reichsvertretung zu ertheilenden

Genehmigung ausgeseßt habe, Erkundigungen einziehen wollte. Odian erklärte, daß dieses Gerücht unbegründet sei.

Aus Konstantinopel, 25. Januar, wird der „Pol. Korr.“ geschrieben: Die türkishen Journale befassen sih mit der s Bung der türkishen Streitkräfte auf dem Kriegs- fuß, über welche der Staat in dem eventuellen Kampfe gegen Rußland verfügen wird. Diese Aufzählungen sind größten- theils übertrieben. Die verschiedenen Corps werden von nach- stehenden Generalen befehligt: Generalissimus Abdul-Kerim- Pascha führt den Oberbefehl über die an der Donau konzen- trirten Streitkräfte. Unter ihm stehen die Feldmarschälle Achmced-Ejub-Pascha und Osman-Pascha, Kommandant von Zajcar, sodann die Divisions-Generale Selami-Pascha, Kom- mandant von Silistria, und Tahir-Pascha, Kommandant von Rustschuk, endlih die Gencräke Fazli-Pascha, Halil-Pascha, Raschid-Husni-Pascha, Jsmail-Kiamil-Pascha (Aegypten) und Aziz-Pascha. Das Corps von Serbien befehligt der Feldmarschall Ali-Saib-Pascha, dem wieder die Generäle Mehemed- Ali - Pasha , Mustafa - Saifi - Rasha und Hafiz - Pascha unterstehen. Das Corps von Skutari und Albanien wird von dem Feldmarschall Derwisch-Pascha befehligt und ist demselben noch General Arif-Pascha beigegeben. Das Kom- mando über das an der grichishen Grenze aufgestellte Beobachtungscorps führt Achmed-Chukri-Pasha und jenes über die Militärdivision von Kreta Achmed-Moukhtar-Pascha. Den Oberbefehl über die Corps von Erzerum führt der Feld- marschall Samih-Pascha, dem die Generäle Hussein-Vascha, Hassan-Sabri-Pascha und Faiïk-Pascha untergeordnet find. Die Corps von Bagdad und Syrien stehen unter den Ober- befehlen der Feldmarschälle Hussein-Pascha und Jzzet-Pascha. A Sn Konstantinopel 1 wié die \„SUurquie“ schreibt, ein Projekt festgestellt worden, das ohne Säumen ausgeführt werden wird und von dem man sih ein günstiges Resultat verspricht. Diesem gemäß lassen sich die bei den, dem Staatsfchaß geleisteten Anlehen betheiligten Finanzetablissements in Konstantinopel herbei, dem Finanz-Minister nach Ver- hältniß ihrer Schuldforderungen eine Summe von 350,000 türkishen Livres zur Disposition zu stellen, welche dazu dienen sollen, den dringendsten B-dürfnissen der Negie- rung abzuhelfen, und das Syndikat, welches den Gegenwerth in Papiergeld erhält, wird zur Aufgabe haben, dasselbe pro- gressiv in Umlauf zu seßen, so daß vorauszusehen ist, daß die Entwerthung niht gewisse Grenzen überschreiten werde, und daß die Variationen des Courses nicht jo stark sein werden.

E Ide pendance belge”, welche befürchtet hatte, daß Rußland den direkten Friedensverhandlungen zwischen Serbien und der Türkei entgegen sein werde, ist jebt Uber diesen Punkt beruhigt. „Alle unsere Jnformationen sagt sie bestätigen, daß das russische Kabinet sih immer versöhnlicher zeigt, um den Frieden Europas und das in jo glücklicher Weise zu Konstantinopel hergestellte Einverständ- niß der Mächte nicht zu gefährden. Andererseits fühlt man in Belgrad die Schwere des begangenen Fehlers und wünscht nichts angelegentlicher, als ihn dur Eingehen auf die Wünsche der Türkei wieder gutzumachen.“ s |

_— Einem römischen Telegramm der „Times“ zufolge ift zwischen dem heiligen Stuhl und der Pforte eine Ver- einbarung für die Wiederaufnahme der vor der Kontroverfe zwischen Monsignore Hassoun und der türkischen Regierung bestandenen Beziehungen getroffen worden, aber vor der Hand wird kein Konkordat geschlossen. : Os L FEDLUAL, VAUl Der ¿Frauce Hat die Frans zösische Regierung nichts dagegen einzuwenden, daß der Marquis Ploeuc, Unter-Gouverneur der Bank von Frank- reich, den Auftrag zur Ordnung der türkischen Finanzen übernimmt; die Regierung - wird nur verlangen, daß seine Sendung reinen offiziellen Charakter habe. Laut „Bien Public wird der Minister des Auswärtigen , Herzog Decazes, dem Marquis von Salisbury bei dessen Durch- reise durh Paris das Rundschreiben vorlegen, das er an die diplomatischen Agenten Frankreichs über die Konferenz rihten will.

Wie das W. „Fremdenbl.“ mittheilt, hat Graf An- drassy am 1. Februar den ottomanischen Botschaster Aleko Pascha empfangen. Man versichert dem genannten Blatte, daß dieser Leßtere die Gelegenheit benußt habe, dem gemein- jamen Minister des Aeußern Mittheilung über den bisherigen Gang der Verhandlungen zwischen der hohen Pforte und Serbien zu machen. _

s E Der „Köln. Ztg.“ wird in einer Korrefpondenz aus London, 31. Januar u. A. geschrieben: Die Hoffnung auf Erhaltung des Friedens gewinnt hier immer mehr an Boden. Selbst unsere, in den leßten Monaten so skeptische Börse vermag sich dem allgemeinen Zuge nicht fernzuhalten, und obwohl mit Ordnung innerer Angelegenheiten und mit der Ultimo-Liquidation vollauf beschästigt, wandelt sie von Tag zu Tag weiter auf dem lange verödeten Wege der Hausse.

_ Numäánien. Bukarest, 2. Februar. (W. T. B.) Der Senat hat in Folge der gestrigen Jnterpellation Stourdza's den Abtheilungen einen Antrag zur Begutachtung- überwiesen, wonach die Regierung aufgefordert werden soll, in dem Budget von 1877 das Gleichgewicht zwishen Einnahme und Ausgabe herzustellen. Dem Journal „Timpul“ zufolge

hat das ggelcmmte Kabinet mit alleiniger Ausnahme des Präsidenten Foan Bratiano um feine Entlassung

Minister- gebeten.

Nußland und Polen. S1. Petersburg, 2. Fe- bruar. (W. T. B.) Die Nachriht von Verhand- lungen über eine russishe Anleihe oder die Einleitung einer russischen Finanzoperation, von welcher in auswärtigen Zei- tungen mehrfach die Rede ist, wird in amtlichen Kreisen als unbegründet bezeichnet.

Aus Kischenew, 27. Januar, wird der „Pol. Korr.“ u. A. Folgendes geschrieben :

_ Die Rekonvalescenz des Großfürsten Nikolaus nimmt einen günstigen Fortgang. Der Prinz ist bereits im Stande, das Bett für längere Zeit zu verlassen, und nehmen die Kräfte in erfreulicher Weise zu. Professor Pirogoff räth zu einem längeren Aufenthalte in Nizza. Der Sous-Chef des Generalstabes, General-Lieutenant Lewicki, wird dieser Tage aus St. Petersburg zu- rückerwartet, wo derselbe hauptsächlich mit den maßgebenden Kreisen jene Mängel erörtert hat, welche sich bei der forcirten Truppenbeför-

gesichts weiterer beträchtlicher Verstärkungen, welche nah dem Süden be- fördert werden sollen, müssen dieje Unzulänglichkeiten beseitigt werden. Die Hauptlinien der Südbahnen sollen zu diesem Behufe provi- forisch der Armceverwaltung überlassen werden und der Betriebs- dienst von den bereits formirten Eisenbahn-Bataillonen versehen werden. In den leßten Tagen sind von hier 3 Pionnier-Compagnien sammt Brükenequipagen nach Chotim und Bjeltzi befördert worden. Die Besaßung unserer Stadt soll aus Gesundheitêrücksichten bedeu- tend verringert werden. Die Truppen erfreuen si relativ guten Gesundheitszustandes und soll die Dislocirung nur aus ncht erfolgen. i:

4 Bor-

(H. N.) Der vom Generalstab im vorigen Jahre ausgearbeitete Uebhergangsvorschlag zur neuen Heeresordnung liegt dein Reichstage vor. Man entnimmt daraus, daß die Uebergangszeit auf 15 Jahre festgeseßt, und zwar sind die ersten 8 Jahre zu Kasernenbauten 2c., die restirenden 6 Fahre zur Heranbildung des nöthigen Offizier-Corps erforderli. Die Uebergangszeit zerfällt wieder in 6 Perioden, deren 3 erste je 2 Fahre, die vierte 3, die fünfte 1 und die sechste 5 Jahre umfassen. Die jeßige nur 30 Tage währende Uebungszeit der Bewehrungsmannschaften wird nach und nah auf 62, 76, 90 und 110 Tage vermehrt, um endli in der 5. Periode, d. h. nach dem 10. Jahre die im 1875er Vorschlag stipulirte Dienst: zeit eintreten zu lassen, das will sagen, für Jnfanterie 13-, Artillerie 14- und endlich Kavallerie 19 monatlichen aktiven Dienst bei der Waffe. Jn demselben Verhältnisse, wie d.e Dienstzeit der Bewehrungsmannschaften verlängert wird, foll au die Auf- lösung der „Fndelta-Armee“ vor fich gehen, dieselbe wird in den ersten 6 Jahren in ihrer vollen Stärke beibehalten, in den folgenden 3 Jahren soll die Stellung neuer Rekruten aufhören, wodurch eine jährlihe Minderung von 5 pCt. der Truppenstärke eintritt, und erst beim Beginn der 6. Periode

den. Nach 15 Jahren dürfte sich somit die Anzahl der „Jn- delta“-Soldaten auf ca. 5000 belaufen, welche Mannschaften dann der Landwehr überschrieben werden. Die Durchführung dieses Vorschlages würde, abgesehen von den jährlichen Mehr- ausgaben, einen einmaligen Kostenaufwand Von C0 30,000,000 Kronen erfordern, wovon nahezu 26 Millionen für Kasfernenbauten in Anspruch genommen werden. Vorschlag wird wohl das Schicfsal seiner Vorgänger theilen, wenigstens lassen die Namen der Männer, die heute von der zweiten Kammer zu Mitgliedern der zur Begutachtung des Armeevorschlages eingesetzten Spezialkommission gewählt

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Anhänger der dominirenden Bauernfraktion gewählt. Die erste Kammer hat dagegen, wie dies auch nicht anders zu erwarten war, bei den heutigen Wahlen eine entschieden ‘regierungs- sreundliche Gesinnung dokumentirt. i : Christiania, 31. Januar. (H. N) Die Theilnahme Norwegens an der Weltausstellung in Paris 1878, zu welcher das Departement des Fnnern im September v. F. ermächtigt wurde, die vorbereitenden Veranstaltungen zu treffen, lag am Freitag in einer Versammlung der Hand- werker- und Judustrievereine zur Diskussion vor. Die An- wesenden sprachen sich im Allgemeinen für eine Nichtbetheili- gung Norwegens aus und äußerten sih dahin, daß die Welt-

vorgehenden Vortheilen, wogegen man die Abhaltung von Ausstellungen mit 5- oder 10-jährigen Zwischenpausen für bedeutungsvoll und zweckmäßig hielt. Um aber eine zuver- lässigere und umfassendere Kenntniß von der Stimmung der norwegischen Fndustrietreibenden, der ganzen Frage wegen Norwegens Theilnahme oder Nichttheilnahme gegcnüber, zu erlangen, wurde beschlossen, daß die Vereinsverwaltung eine allgemeine Versammlung von Handwerkern und Jndustric- treibenden, welche in den ersten Tagen abgehalten werden sollte, zu berufen. : :

Dánemark. Kopenhagen, 30. Januar. (H. N.) Jn der heutigen Folkethingssißung motivirte Alberti, als Berichterstatter, seine Proposition auf Anklage der frühe- Len - Mintster Und wurde von G A Hansen unter stüßt. Rimestad sprach im Sinne der Minorität, und fand namentlich den Zeitpunkt falsch gewählt, da das Lands- thing sih noch niht (über die Marmorkirhen- und Theater- Ueberschreitungssache) habe äußern können. Den anzuklagen- den Ministern könne es indessen nur lieb sein, daß ihr Ver- halten von einem unparteiishen Gerichtshofe geprüft werde. Auch den zum öffentlichen Ankläger vorgeschlagenen Abgeord- neten Cand. jar. Hörup s\treifte er mit einer ironishen Be- merkung. Alberti nahm Leßteren in Shuß und meinte, die Linke würde aus shlechten Politikern bestehen, wenn sie nit einen ihrer Gesinnungsgenossen wähle. Der erste Vorschlag wurde darauf mit einer Majorität von ca. 60 Stimmen gegen 23 angenommen und der Uebergang zur zweiten Berathung mit 68 gegen 22 Stimmen mittelst namentlicher Abstimmung genehmigt. Der zweite Vorschlag: den Abg. Cand. Hörup zum öffentlichen Ankläger zu ernennen, wurde mit 64 Stim- men angenommen. Die Minorität enthielt sich der Abstimmung. _ 1. Februar. (H. N.) Jn zwei Sißungen berieth das | Folkething gestern das vom Landsthing gekommene sog. Metergeseß und beschloß mit 46 gegen 22 Stimmen den Uebergang zur zweiten Berathung sowie mit 51 gegen 13 Stimmen die Niederseßung eines Ausschusses. Jn diefer

wurden, mit ziemlicher Bestimmtheit eine derartige Lösung | dieser Tagesfrage voraussehen; es wurden nämlich durchweg |

ausstellungen sich zu oft wiederholten und daß die mit der Bethei- | ligung an denselben in Verbindung stehenden großen Unkosten | nicht im Verhältniß ständen zu den für die Aussteller daraus her- |

eines | e A P n t , eines | Unternehmen in Angriff genommen, ist in Paris g

Schweden und Norwegen. Stockholm, 31. Januar, |

follen alle „Jndelta““-Soldaten über 40 Jahre pensionirt wer- |

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verlängert, um dem Landsting ausreichende Zeit zur Be- rathung des Finanzbudgets r t E _ Amerika. Washington, 2. „Jm Verfolg der gemeinschastlihen Sißung des Senates und der Repräsentanten bezann die Spezialkommission welche zur Entscheidung über die Frage der Präsidenten- wahl berufen ist, ihre Arbeiten. Den Vorsiß führte der Richter Clifford. Der Kommission sind sämmtiiche Materialien überwiescn, welche sich auf die Wahl “in Florida beziehen. Die beiden sich dort gegenüberstehenden Parteien haben ihre Denkschriften übergeben und werden vor der Kommission dur Anwälte vertreten.

(W. T. B.) Der Präsident Grant hat dem Kabi- net den Entwurf einer Botschaft an den Kongreß übergeben in welcher demselben angerathen wird, die demnächstige Wie- deraufnahme der Baarzahlung zu beshließen. Jn der heutigen Sißung der Spczialkommission zur Ent- scheidung über die Frage der Präsidentenwahl beantragten die

Februar. (W. T. B.) S

E R 0 27 T: c c 2 . - derung auf den Bahnen als sehr nachtheilig herausgestellt haben. An- | die demokratische Partei von Florida vertretenden Anwälte

über die Wahlen in Florida unabhängig von den anitlichen Berichten eine Enquete anzustellen, um die bei den Wahlen vorgekommenen Unregelmäßigkeiten nahzuweisen. | Columbien. Am 29. November v. F. ift in Colon (Aspin- wall) die in Frankreich ausgerüstete Expedition gelandet, welche die Behufs Herstellung

| Aufgabe hat, den Isthmus von Panama Behuf: | einer Wasserverbindung ¿wischen dem Atlantischen und |- Stillen Ozean zu untersuden. Die Gesellschaft, welbe dies arin Dot 1189 Fr den Namen: „Internationale Civilgesellschaft r ri een Kanals von Darien.“ Das Direktorium derselben besteht aus fünf Personen; den Vorsiß als Präsident führt General Türr, Banquiers der Gesellschaft sind die Herren Kohn, Reinach u. Comv. in Paris und Frankfuri a. M. Zur Deckung der Kosten der Vorarbeiten ist provisorisch die Summe von 300,000 Frs. ausgesetzt und werden die- selben durch sechzig Aftien zu je 5009 Fr8., zum dritten Theil in Frankreich, zu zwei Dritteln unter verschiedenen Nationen Europa's und Amerika's aufgebracht. Die Erxplorationskommission ift aus etwa zwanzig Personen meist Ingenieurs zusammengeseßt und gedachte mit ihrer etwa hundert Mann starken Begleitung, die Ar- beiten Anfangs Dezember zu beginnen. Direktor der technischen Operationen ist der Chef-Ingenieur der Brücken und Wege (Wege- und Waßer-Baumeister) Celler. Nach den biographisben Notizen welche der „Panama Star u. Herald“ mittheilt, sind die sämmt- | Tichen Mitglieder der Erpedition Personen von Erfahrung und | „Prestige“, deren Arbeiten volles Vertrauen verdienen. Man ver- | | |

sichert, daß auch Hr. von Lesseps dem Unternehmen sehr günstig .ge- stimmt 1ft. J -(

Aus dem WolffscGwen Telegraphen-Bureau. Wien, Sonnabend, 3. Februar. Der ngarische Ministcr- | Präsident Tisza ist gestern Abend nah Pest zurückgereist, um der heutigen Sißung des ungarischen Abgeordnetenhauses bci- zuwohnen. Nach seiner Nückkehr hierher werden die handlungen über die Bankfrage am Montag werden. H O Sag, 2. Februar. Loro Salisbuey l über hier nah London zurückgereist, ex wurde auf dem Bahnhofe vom Minister des Auswärtigen, Melegari, begrüßt. E

Brindisi, Freitag, 2. Februar. General Jgnatieff ist an Vord eines russischen Dampfers hier angckommen und tritt morgen die Weiterreise nah St. Petersburg an.

Konstantindpel, Freitag, 2. Februar. Zur Führung der Friedensunterhandlungen mit Montenegro ist türkischcr- seits Konstant Pascha ausersehen worden.

i St. Petersburg, Sonnabend, 3. Februar. Der heutige „Negierungsanzeigcr“ bringt genaue Daten über den sanitären Zustand der Südarmee, aus denen sih ergiebt, daß von in Summa 180,000 Mann nux 1889 erkrankten, mithin nur ein Prozent des Bestandes. Diese Ziffer sei als cine ungünstige nicht anzusehen und bleibe nur zu wünschen, das auch künftig das Prozentverhältniß der Erkrankungen nicht zunehme.

Gi DOCV-

fortgeseßt

Landtags- Angelegenheiten. Der Gat ver GOeleral - Droens Kommission (188,286 6) {ließt durch Heimfälle bei dem Ehrensolde für Inhaber des Eisernen Kreuzes um 16,882 # weniger ah als der

vorhergehende. ; Etat füx. das Geheime Civilkabine

Session wird das Geseß schwerlich erledigt werden. | 2. Februar. (W. T.

Sißungsdauer des Reichstags bis zum 31. k. Mts. |!

Der (110,020 M) hat gegen das Vorjahr nur eine Erhöhung von 1500 M erfahren. e _—_— Der Gla der Dber-Mebnungskatmimer is unver- ändert auf 556,572 4 geblieben; ebenso ift in den Etats für die Ober -Eraminationskommission, den Disziplinarhof und den Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenz- konflitte - keine Veränderung eingetreten. Für die Landes- vermessung sind in Folge. des mit dem Deutschen Reich ge- troffenen Abkommens §00,000 Æ, 18,035 Æ weniger als für das Vorjahr auf den Etat gebracht worden. :

Im Etat für das Ministerium der Auswärtigen An- gelegenheiten (411,600 M) sind ebenfalls Veränderungen nicht eingetreten. i ——— Der lat dex Koniglichen Porzellan-Ma nufaltur für das Jahr vom 1. April 1877/78 [chliezt die Cinuahmen ab mit 564,600 A (+ 9600 M gegen den Etat von 1876). Ausgaben sind auf 536,969 #4 (+ 9270 4.) veranschlagt, so daß fich ein Ueberschuß ergiebt von 27,640 Æ (-+ 330 A). Von den Ausgaben werden zu Besoldungen beansprucht 46,209 4. (— 390 46), zu Wohnungsgeld-Zuschüssen für die Beamten 2700 A, zu anderen persönlichen Ausgaben 12,530 A (+ 4200 f), zu sächlihen Aus- gaben 475,530 F. (-+ 53,70 M).

Der Etat für das Herrenhaus für das Jahr vom 1. April 1877/78 beansprucht Ausgaben im Gesammtbetrage von 163,110 A; davon werden 900- (unter* den Besoldungen) als fünftig wegfallend bezeichnet. Es sieh:n in Rechnung: an Besol- dungen 27,159 Æ, an Wohnungsgeldzushüssen für die Beamten 2700 MÆ, an andern perfönlihen Ausgaben 44,919 Æ, an fäblichen Ausgaben 88,350 #6; sämmtliche Positionen gegen den Etat von 1876 unverändert.

Der Etat für das Haus der Abgeordneten für das Jahr vom 1. Apæxil 1877/78 weist Ausgaben nach im Gesammt- betrage von 1,199,070 Æ; und zwar werdea zu Besoldungen 51,600 4, zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 8220 zu andern persönlichen Ausgab:n 54,510 1, für säcliche Ausgaben 8,084,740 M (davon zu Reisekosten und Diäten für die Abgeordneten 153,000 M) verwandt; sämmtliche Positionen ersceinen gegen den Etat von 1876 unverändert. N

Der Etat der Lotterieverwaltung für das Jahr

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| vom 1. April 1877/78 {ließt in Einnahme mit 4,041,400 X

(+ 5990 M). Es sollen 2 Lotterien, nämlich die 156. und 157 welchen der Plan für die 154. Lotterie zum Grunde gelegt wird, zur Ausführung gebraht werden. Bei jeder Lotterie werden die baaren Gewinne (incl. dem Werth der Freiloose) 13,547,340 4 betragen wobei der Gewinnantheil des Staats (13/6 %/5) sib im Ganzen ‘auf 3,748,097 M 40 S berechnet. Dazu treten nad dem Durchschnitt

der wirklihen Einnahmen in den 3 Jahren 1873—75 Ei e j 8 LDEN. ,_| der be ah t 1 3 Jahren 1873—75 Einnahmen B.) Der König hat die | aus dem für Rebnung der Lotteriekasse stattfindendem Spiel von

Frei- oder Ersatloosen in den 3 ersten Klassen, aus dem Verkauf