heit bot, sich mit dieser Frage eingehend zu befafen, ist dcui in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 15. Mai 1874 zur nä- heren Erörterung gelangt. Der Referent stellte beim Beginn seines Vortrags an mi die bestimmte Anfrage, ob ich nunmehr in der Lage fei, aussprechen zu können, daß durch den Bundesrathsbes{luß eine Tariferhöhung genehmigt werden würde. Auf diese fkate- gorishe Frage habe ich geantwortet, daß ich glaube, ein jolher Beschluß stehe unmittelbar bevor. Ih habe dann noch wörtlich bemerkt: „Die Lage unserer Industrie in dem egenwärtigen Augenblick i keineswegs - eine erfreuliche, ie bedarf der Schonung, sie bedarf der Rücksiht nah“ allen Seiten bin, und ih beklage es, daß gerade in einem folhen Augenblick die Nothwendigkeit an uns herantritt, zu einer solchen Erhöhung über- zugehen“ u. \. w. Þ Ï s:

Meine Herren! Was ift nah diesen Erörterungen erfolgt? Hat irgend Jemand einen Widerspru gegen die damals klar ausgespro- chenen und in Ausesiht genommenen Maßnahmen hier geltend gemacht? Nirgends, von keiner Seite ist irgend ein Einwand gegen die Maßnahmen hervorgetreten, im Gegen- theil es haben hervorragende Mitglieder dieses Hauses geradezu die Nothwendigkeit einer solchen Tariferhöhung anerkannt, wenn sie auch gegenüber den Kommissionsverhandlungen bemerkten, sie begriffen nicht, wie man die Tariffrage gerade diesem Gegenstand anhefte, mit dem sie, ihrer Meinung nach, in keinem Zusammenhang stehe. Meine Her- ren, ift irgend einem Mitglied oder der Gesammtheit des damaligen hohen Hauses ein Vorwurf aus diesem Verhalten zu machen? Keineswegs ; ih habe diesen Standpunkt felbst getheilt und würde den Vorwurf mir im verstärkten Maße machen müssen. Aber diese Hergänge kenn- zeichnen doch mindestens die Stimmung, die damals in allen maß- gebenden Kreisen über die Nothwendigkeit dieser M verbreitet war. Giebt es doch, meine Herren ich möchte sagen fast feinen einzigen Gegenstand, bei den nicht ver- schiedene Meinungen zu Tage treten, wo der Eine das für gut hält, was der Andere für s{lecht erklärt; hier war die Meinung eine so durchgreifende und übereinstimmende im Hause, daß Niemand hervor- trat, der einen Widerspruch gegen die beabsichtigte Maßnahme erheben wollte und fkonnte. Ich glaube aber, daß auch heute noch dieselbe vollkommen zu vertreten ist, und ich kann nicht anerkennen, daß in dieser Maßregel ein Mißgriff gelegen habe. Meine Herren, allerdings war es ein trau- riger Umstand, mit einer Tariferhöhung vorgehen zu müssen, aber die Situation der Eisenbahnen war damals eine so üble und mehr noch das Mißtrauen des Publikums gegen Eisenbahnunternehmungen war ein derart weit verbreitetes und allgemeines, daß, wenn nicht eine Maßnahme eingetreten wäre, welche die Kreditfähigkeit der Eisenbahnen wieder stärkte und das Vertrauen des Publikums neu belebte, wir neben allen jenen anderen Kalamitäten auch noch eine vollständige Eisenbahnderoute erlebt haben würden. Ich habe die vollständige Ueberzeugung, daß eine große und allgemeine Schädigung des Publi- kums und eine {were Störung unserer wirthschaftlichen und D E erfolgt wäre, wenn die Ermächtigung zu einer

ariferhöhung nit erfolgt wäre. Meine Herren, wir waren aber {hon damals der Ueberzeugung, daß von der Ermächtigung auf die Dauer nicht völlig Gebrauch gemacht werden könnte, daß vielmehr die be- stehenden Konkurrenzverhältnifse, die Berücksichtigung der Lage der Industrie dahin führen würde, wesentlihe Ermäßigungen gegenüber dem Marimalzuschlag von 20%/9 herbeiführen. Dieser Ansicht habe ih {on in der Kommission bei Verhandlung der eben erwähnten Angelegen- heit Ausdru gegeben. Meine Herren, auch nach dieser Nichtung hin ist von mir durch eine Anzahl Reskripte vorgegangen worden. Als bei den Eisenbahnen sich die Furht bemerklich machte, es werde, wenn sie mit Ermächtigungen vorgingen, später die Eisenbahnaufsichtsbehörde die Erhöhung nicht genehmigen, habe ih durch Erlaß vom 14. Ja- nuar 1875 bestimmt, daß eine Eisenbahn, die mit Ermäßigungen vorgeht, bis zu dem jeßt bestehenden Saß ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörden die Tarife wieder erhöhen kann. Es jollten hierdurch die Eisen- bahnen ermuntert werden, den Bedürfnissen des Verkehrs eine weiter gehende Berücksichtigung zu Theil werden zu lassen. Was wir da- mals hofften, ist zwar anfänglich nicht überall eingetreten, ich muß zugeben, im ersten Augenblick ist vielfach von der Tariferhöhung ein zu weit gehender, nicht zu billigender Gebrau gemacht worden, im Laufe der Zeit hat man sich indessen der Berüsichtigung der Ver- kehrsinteressen wieder mehr und mehr zugewandt, und es vergeht eigentlih fein Tag, wo nicht Maßregeln eintreten, welche die Aufgabe haben, Tarifermäßigungen herbeizuführen. Wenn der Herr Vorredner auf feine heimishe Gegend hinweist und die Kalamität beklagt, welche aus dem Bundesrathébes{chluß erwachsen sei, so kann ich an der Hand der wirklichen Thatsachen nicht anerkennen, daß dieser Beschluß speziell jenen verhängnißvollen Einfluß gehabt habe. Klar ist natürli, daß einem Geschäftsmann bei Erhöhung der Tarife das Geschäft im Ganzen erschwert ist, wer wollte das leugnen; aber der Herr Vorredner wird nicht in Abrede stellen können, daß troß der Erhöhung der Tarife, welche aub auf weitere Entfernungen eintrat, speziell die westfälishen Steinkohlenproduktionen in einer kolossalen Weise noch zugenommen hat, er wird ferner anerkennen müssen, daß abgeschen von dem aus anderen Verhältnissen folgenden Rückgange der Noheisenproduktion selbs in den übrigen Zweigen der CEisen- industrie eine Steigerung der Produktion im Allgemeinen erfolgt ist, Ih weiß dabei sehr wohl, daß andere Umstände eine Prosperität dieses schr nothleidenden Gewerbes nit haben aufkommen lassen und bin weit davon entfernt, aus der Produktionshöhe auf eine irgend gesunde Lage dieses Industriezweiges einen Schluß zu ziehen, wie dies auf den ersten Augenblick viel- leicht von demjenigen ceshehen möchte, der mit der Sache nicht näher bekannt ist. Jch beklage mit dem Herru Vorredner die Si- tuation, welche dort besteht, und betrahte es als eine hervor- ragende Aufgabe eines jeden Mannes, der mit öffentlichen Angelegen- heiten beschäftigt ist, um vielmehr meiner selbst, bezüglich solcher Verhältnisse alles dasjenige zu thun, was irgend möglich erscheint, dabei glaube ih aussprechen zu dürfen, daß ih noch in den leßten Wochen wiederholt a gewesen bin, um die Kalamitäten zu mil- dern, welche Ee in Westfalen in Folge der augenblicklichen Lage des Steinkohlenbergbaues entstanden find. Wenn ich als mein fortgeseßtes Bestreben bekunden kann, auf die Bedürfnisse der Industrie thunlichst Rücksicht zu nehmen, so möchte ih doch andererseits davor warnen, einen Antrag anzu- nehmen, welcher es der Königlichen Staalsregierung absolut zur Pflicht macht, mit Beseitigung aller Zuschläge vorzugehen. Sie wissen in der That nicht, was Sie mit einem derartigen Beschlusse bewirken, Sie werden die Verhältnisse und die Tragweite eines solchen Beschlusses nicht vollständig genug übersehen, um die Verantwortlichkeit für die Folgen übernehmen zu können. Wenn der Herr Vorredner meint, daß bei den Einnahmen troß der Tarifzuschläge eine Vermehrung nihtzur Er- scheinung gekommen fei, so muß ich dem gegenüber bemerken, daß aus den zahlreichen Berichten, die jährlich über die Sache erfordert worden find, bestimmt hervorgeht, daß ungeactet der Ermäßigungen, welche inzwischen eingetreten sind, eine fehr erheblihe Schädigung aub heute noch erfolgen würde, wenn fategorishß die Be- seitigung der Zuschläge in allen Verhältnissen ohne Rücksicht auf die spezielle Situation geboten wird. Als der Herr Vor- redner das neue Tarifsistem, welches gegenwärtig angestrebt wird, erörterte, betonte derselbe recht kräftig seine Auffassung dahin, daß bei den einzelnen Eisenbahnen die Marimalsäge nicht generell, son- dern nur nah vorhergehender Prüfung im einzelnen Falle festgesett werden möchten. Ich habe nun zu bitten, dasselbe System auf den Antrag des Herrn Vorredners ebenfalls anzuwenden, in welchem er bekanntlich eine enerelle Maßregel f\seiner- seits dem hohen Hause - empfieglt, während er andererseits der Ansicht ist, daß bei den Cisenbahntarifen zunächst eine konkrcte Seen nothwendig sei, um alsdann erst eine Entscheidung im Finzelfalle treffen zu können. So weni ih daher an fich der Ten- denz widerstrebe, dem Verkehr, der nothleidenden Industrie thunlichst Rechnung zu tragen, so wenig kann ih es für angemessen eraten, durh einen solchen generellen Beschluß die Verwaltung

aber es

zu Maßregeln zu nöthigen, die, wie gesagt, von erheb- lihster Tragweite sind und nach verschiedenen Seiten hin von Nachtheilen begleitet sein können. Jch meine, das Haus folle sih bei dem Gange, den die Dinge genommen haben, beruhigen, und dies umsomehr, als augenblicklich, wie Sie von dem Herrn Vorred- ner bereits gehört haben, Verhandlungen wegen Aenderung unseres ganzen LTarifwesens \{chweben. Am nächsten Montag wer- den die Vertreter sämmtlicher deutsher Eisenbahnen hier in Berlin zusammentreten, um auf der Grundlage des inzwishen gesammelten Materials Beschlüsse über die neue Tarifordnung zu fassen. Es is ein in der That freudig zu be- grüßendes Ereigniß, daß die gesammten deutschen Eisenbahnverwal- tungen in der Hauptsache sid über einen so wihtigen Gegenstand geeinigt haben, während das Resultat dieser Einigung auf der an- deren Seite sich auch des Beifalls der geiterürebaien Klassen zu erfreuen haben wird. Daß verschiedene Meinungen auch gegenüber diesem Tarifsystem hervortreten werden, ist allerdings mit Sicher- heit zu erwarten. Jeder Ort, jeder Industriezweig prüft natürli fonkret seine Verhältnisse in ihrer Vereinzelung, und wenn er seine Interessen niht genügend berücksichtigt findet, klagt er über das System und verwirft dasselbe in der Gesammtheit. Fch will nur, meine Herren, daran erinnern, daß seiner Zeit in vielen Handelskammer- berichten, in der Presse, in diesem hohen Hause die Frage der 1500 verschiedenen Tarife eine große Rolle gespielt hat, wenn es darauf anfam, die Mißwirthschaff der Eisenbahnen zu kennzeihnen. Ih habe die Auffassung nit völlig theilen können, daß gerade in der Vielheit der Tarife nothwendig ein Zeichen s{chlechter Zustände zu finden fei, indem die Mehrzahl der ersteren dur die besonderen Verkehrsverhältnisse hervorgerufen sein kann, wenn auch andererseits anerkannt werden muß, daß die Vermehrung ins Ungemessene die Uebersicht ers{chwert und endlich unmöglich macht. Wie ist es nun beute, nachdem wir den Ruf: „Unter allen Umständen eine einfache, flare und einheitliche Klassifizirung der Güter“ so lange gehört haben? Jeßt, da wir zugreifen, da wir das Ersehnte herstellen, da wir diese verschiedenartigen und vielfachen Tarife beseitigen wollen, fehlt es an Aeußerungen nicht, wonach es nur ein idealer Standpunkt sei, wenn man die Vielgestaltung der Tarife beseitigen wolle; im Gegentheil, je mehr Tarife, desto besser, und wenn 2000 Tarife vorhanden wären, so würde das durchaus nicht geniren, es komme nur auf den Preis in diesen wie in vielen anderen Dingen an, und an einem einheitli- chen Tarifsystem sei der Industrie verhältnißmäßig wenig gelegen. Sie sehen, meine Herren, wie die Ansichten wechseln und welche un- sichere Grundlage dieselben im Allgemeinen darbieten, Wir beabsichtigen bei der Tarifreform, wie das hon bei den Gruppenverhandlungen hervor- gehoben ist, keine Verbesserung der Staatseinnahmen ; wir wollen unsere Einnahmen auf der gegenwärtigen Höhe erhalten, und ih hoffe, daß bei Einführung des neuen Systems dur die Wagen- ladungsflassen der Tarifzuschlag im Allgemeinen vershwinden wird. Es scheint mir deshalb der gegenwärtige Augenblick um so weniger geeignet, auf eine Prüfung der ganzen Frage im Sinne des Antcag- stellers einzugehen, und möchte ih den Wunsch äußern, daß wenig- stens schließlich der Antrag von dem hohen Hause aus den von mir angegebenen Gründen abgelehnt werde. Will das Haus diesen Antrag in die Budgetkommission zur näheren Prüfung ver- weisen, so liegt es mir natürlih fern, dem zu widersprehen; ih glaube indessen nicht, daß von einer solchen Ueberweisung bei der La gen Lage der Geschäfte ein besonderer Erfolg zu erwarten ein wird. u

Indem ich hiermit meine vorläufigen Bemerkungen \chließe, bitte ich wiederholt, sich überzeugt zu halten, daß das ganze Bestreben meiner Verwaltung dahin gerichtet is, den Verhältnissen der Jn- dustrie — insbesondere in der gegenwärtigen {weren Zeit — mög- lihst Rechnung zu tragen.

Nach dem Abg. Richter (Hagen) ergriff der Handels- Minister noch einmal das Wort:

Meine Herren, ih habe bei früheren Gelegenheiten wiederholt meinen Schmerz darüber Ausdruck gegeben, daß ih mich so wenig in Uebereinstimmung mit dem Hrn. Norrebier dessen hohe Begabung in volkêwirthshaftlihen Fragen ih achte, befinde; heute bin i in der glüctlichen Lage, in vielen Dingen vollständig mit ihm überein- zustimmen. Wenn ih das Wort ergreife, so geschieht es nur, um zu konstatiren, daß es troßdem gewisse Angelegenheiten giebt, bei denen wir sehr differiren, und er hat gerade auch eine solche Differenz benußt, um die Sache, um die es sich gegenwärtig handelt, in E Weise zu illustriren. Er ist bekanntermaßen — er hat es tets ehrlich und offen bekannt — ein großer Gegner aller Reichs- Eisenbahnprojekte. Natürlich ist ihm auch hier die Gelegenheit ge- geben, um feinerseit3 eine Attaque auf dieses Projekt zu machen, er meint, gerade der Vorgang der Tarifreform liefere den Beweis, daß es mit dem Reichseifenbabn - Projekt nichts sei, wel1cs zudem ja auch das deutsche Volk „kühl bis ans Herz hinan“ aufgenommen habe. Ich kann dem Herrn Vorredner die ihm schon lange einwohnende Meinung selbstverständlich nicht nehmen, aber das muß ih ihm gegenüber bestimmt Le daß die betheiligten Instanzen noch heute mit allem Eifer beschäftigt sind, dieses Projekt zur Ausfüh- Daß die parlamentarischen Körperschaften noch j sind, eine Entscheidung zu treffen, beruht einfah darauf, daß selbstverständlih eine derartige Vor- lage wohl vorbereitet sein muß, wenn sie an den Neich8- tag kerantreten f\oll; eine ungründliche, lückenhafte Vorlage würde die Schwierigkeiten, welche die Sache an sich darbietet, noch neue Hindernisse hinzufügen. So ist denn auß das Reich von seinem Standpunkte aus und auch speziell das Reichs-Cisenbahnamt hinsichtlich der Tarifreformfrage keineswegs unthätig geblieben; ih selbst fann bezeugen, daß in dem Ausschuß des Bundesraths, wo über diese Angelegenheit berathen wurde, der Präsident des Reichs- CEisenhahnamts an meiner Seite, und wie i selbst, mit dafür ge- wirkt hat, endlih auf dem Gebiete des Tarifwesens etwas Leidliches herzustellen, endlih dem viel berufenen Wirrwar ein Ende zu machen.

Meine weiteren Ausführungen sollen die Anerkennung, die mir der Herr Vorredner gezollt hat und die ih ja meinerseits mit Dank acceptire, nicht etwa noch vermehren. Ich will das Folgende nicht an- sühren, um noch mehr in seinem Ansehen zu steigen, aber ih darf doch nicht damit zurückhalten, daß, wenn er behauptete, gerade die Tarifreformfrage liefere den Beweis, wie eigentlich aus der Juitiative der Privat- bahnen ein tüchtiges Werk ohne Konkurrenz der staatlichen Autorität hervorgehen könne, ih andererseits darauf hinzuweisen habe, daß über dieses Projekt ungefähr gleichzeitig an zwei Stellen verhandelt worden ist. Es ist, nahdem vorher schon ein Reskript mit gewissen Andeu- tungen über die der Besprehung zu Grunde liegenden Prinzipien ergangen war, am 5s, und 6. Juli v. J. in meinem Ministerium eine Konferenz abgehalten worden, worin die Vertreter der einzelnen Staatsbahnen versammelt waren. Dieser Konferenz ist am 21. Juli eine zweite Konferenz gefolgt, in welcher Vertreter namhafter Privat- bahnen mit dem Refultat jener Besprechung bekannt gemacht wurden. Die Privatbahnen haben ihrerseits vom 4. bis 7. Juli in Harzburg getagt und find dann später bekanntlich am 29. und 30. Juli in Dresden zusammengekommen. Dort war allerdings ein Staatskcm- missarius nur ad andiendum anwesend, und hat ih im Uebrigen an den Verhandlungen nit betheiligt, aber durch die vorherige Be- sprehung war bereits konstatirt, daß man zu ähnlichen Resultaten gelangt war. — Ich führe dies an, nicht um die Thätigkeit der Privatbahnen zu verkleinern, die mit uns gearbeitet haben , sondern um den Beweis zu liefern, daß man ungefähr gleichzeitig von beiden Seiten die Initiative ergriffen hat.

_Dem Abg. Rauchhaupt Handels- Minister: _ Bezüglich derjenigen Vemerkungen des Herrn Vorredners, welche sih auf die Differentialtarife bei Spiritussentungen beziehen, scheint mir der hierauf zielende Antrag insofern an die richtige Adresse ge- richtet worden zu fein, als diese Tarife — abgesehen von der Kon- kurrenz des Auslandes — in dem Nebeneinanderbesteben des elfaß-lothrinaishen Systems und des Klassifizirungssystemes mit ihren Ursprung haben. Diese Veranlaffung der

rung zu bringen. niht angerufen

erwiderte der

Differenzialtarife würde aber beseitigt werden, wenn diejenigen Normen zur Annahme gelangen, welche jeßt auf der Tarifkonferenz berathen werden. Es würde ein lange erschntes Resultat jener Berathungen sein, wenn die verschiedenen Tari, systeme aus der Welt geschaft werden könnten und damit zugleich eia Theil jener Uebelstände, welche der E. Vorredner berührte. Hi:rmit verliert aber auch von vornherein as Argument an Gewicht, welches der Hr. Vorredner wohl weniger persönlich gegen mi als gegen die Ma »tbefugniß des Handels-Ministers überhaupt geltend gemacht hat. Jch glaube, es kann Niemand diese Stelle einnehmen, wer es au aus diejem boben Hause jein möge, welcher die nah dem neuen System erforderlichen Ausnahmetarife nicht im _Wesentlichen nur dazu benußen wird, um die fünftigen Tarifverhältnisse mögli an die gegen- wärtigen in dem Sinne anzus{hließen, daß dem Verkehr und dem Gewerbe thunlichst entgegengekommen werde. Gerade die Ausnahmetarife, welche wir zuzulassen beabsihtigen, werden das er- strebte System an die vorhandenen Zustände anfülien können. Dem- gemäß erscheinen auch fast alle Rechnungen unzutreffend, die von Seiten einzelner Vereine oder Industriellen und auch von dem Herrn Autor gemacht sind, dessen Ausführungen der Herr Vorredner hier vorgelesen hat, weil diese nur die Marimaltarife, welche die Staats- regierung proponirt hat, mit den gegenwärtigen Ausnahmetarifen vergleichen. Sie stellen leßtere den Marimaltarifen, wie wir hier vorgefchlagen haben, gegenüber und sagen alsdann: seht die große Differenz. Sie übersehen aber dabei, daß wir den bestehenden Ver- hältnissen ebenfalls durch Ausnahmetarife Rücksicht zu tragen geden- ken, und es sind daher diese Absicht nicht berücksichtigenden Ausfüh- rungen und Berechnungen nicht zutreffend. Dem Herrn Vor- redner will ich bekennen, daß die Frage der einen Stüt- gutklasse mich wiederholt beschäftigt hat. Ich habe selbst eine gewisse Unruhe gehabt, ob nicht die Beschränkung auf eine Stückgutklasse eine Schädigung mancher Verhältnisse hervor- bringen könnte. Rechnen wir indessen mit den Erfahrungen, welche in Bayern gemaäht worden sind, so darf man diese Besorgnisse als nicht begründet ansehen. In Bayern sind, soweit wir wissen, Be- {werden über die Einführung einer Stücklasse nicht erfolgt; es hat Handel nnd Verkehr \ih darunter wohlbefunden und diejenigen Erleichterungen benußt, welche die allgemeinen Wagenladungs- klassen auf dem Stückgutverkehr gaben. Wird Hiervon ausreichender Gebrauch gemaht, so dürfte selbst wenn die pegenwär gen Marimaltarife beim Stückgut festgehalten werden ollten, niht eine Ershwerung, sondern eine (Frleichterung herbei- geführt werden. Ob der Maximalstückgutsaß herabzusetzen sei, wird Gegenstand weiterer Erwägung sein, im Uebrigen aber werden die Marimaltarife in jedem einzelnen Falle der Prüfung unterliegen, und diese Prüfung wird im Anschluß an die bestehenden Verhältnisse erfolgen. Ich weise ferner darauf hin, daß der Bundesrathsbeschluß, welcher über diese Angelegenheit in dem Bewußtsein gefaßt worden ift, R man eine sichere Rehnung überhaupt noch nit ablegen könne, von Zeit zu Zeit eine Revision der getroffenen Anordnungen vorbehalten hat. Wir werden also periodish die Sache prüfen, um alsdann erst das endgültige Urtheil über die \{ließlich beizubehaltenden Sätze zu gewinnen.

Fasse ih aber alles Dies zusammen und berücksichtige ih außer- dem, daß der Bundesrath wiederholt und auh noch zuleßt empfohlen hat, mit Ermäßigungen der Tarife vorzugehen , soweit es die Ver- hältnisse der Bahnen gcstatten, so glaube ih in der That nicht, daß es einer Aufforderung dieses hohen Hauses bedarf, in dieser Rich- tung vorzugehen, und um fo weniger, als auch Momente, die unter Anderem Seitens des Hrn. Abg. Rich- ter bezügli des Finanzpunktes hervorgehoben sind von dem u e nicht außer Betracht gelassen werden können. Ih

in zwar nicht der Meinung, daß, wenn die Zuschläge beseitigt wer- den, wir einen Ausfall von 18 Millionen Mark an den Einnahmen haben werden. Jch schäte diesen Ausfall auf ctwa 7 bis 8 Millionen. Ob diese Nee erreicht wird, hängt natürlih davon ab, inwieweit eine Verkehrsverstärkung in Folge der Ermäßigung eintreten wird, genau läßt sh das. nicht übersehen, immerhin aber bleibt die Frage eine vom finanziellen Standpunkte aus wichtige, und Sie werden nicht in der Lage fein, so ohne Weiteres ein Dekret erlassen zu können, worin es kurz und gut heißt: von dem und dem Tage sind alle Zuschläge abgeschafft, sondern die Sache muß im konkreten Falle einer Prüfung unter- worfen und entschieden werden. Wollen Sie eine gewisse freie Be- wegung der Bahnen, wollen Sie Marimalsäße, wie sie an verschie- denen Stellen, namentli au von den Handeltreibenden, von der Reichs- enquetekommission und anderen betont sind, so müssen Sie die Maximal- sâte auch so stellen, daß sie irgend einen Sinn und eine Bedeutung haben. Allerdings giebt es manche Leute, welche Marimalsäte vorschlagen, die das Marimum dessen darstellen, zu dem die Bahnen überhaupt noch fahren können. _ Mit folchen Marximalsäten ist natürlih nichts zu machen. Berufen Sie sich auf englische Einrichtungen, so ist bekannt, daß dort die höchsten Marimalsäße bestehen und innerhalb dieses Rahmens die freie Konkurrenz stattfindet. Wir beabsichtigen nicht im Entferntesten, derartige Institutionen anzustreben, aber, wenn Sie

That nicht das Minimum als Marimum normiren wollen,

— Die Aeußerungen des Abg. Dr. Loewe gaben dem Handels-Minister zu folgender Erwiderung Veranlassung ;

Ich bitte um Verzeihung, wenn ich nochmals spreche, ih muß aber einer Behauptung des Herrn Vorredners mit Entschiedenheit entgegentreten, daß nämlih das Neichs-Cisenbahnprojekt und die an- gebliche Verzögerung seiner Ausführung wie ein Damokles\{wert üker der Industrie hange. Meine Herren, wenn der Herr Vor- redner sich dieses Projekts, wie es dem Landtage vorgelegt worden ift, näher erinnern wollte, so würde er finden, daß darin nur die Crmächtigung gegeben ist, die Staatsbahnen an das Reich abzutreten. Zunächst ist von dem Erwerb der Privatbahnen nicht die Rede, wenn auch in den Motiven sih der Gedanke angedeutet findet, daß nah und nah man sich in den Besiß der dominirenden Linien sehen wolle, aber auch hier ist keineswegs ausgesprochen, daß von heute auf morgen der Crwerb dieser Bahnen erfolgen könne und werde. Ich wüßte nun in der That nicht, wie die übrigens nicht neue Behauptung — sie ist auch von anderer Seite [hon beim Auftauchen . des ganzen Projektes ausgesprochen — be- gründet werden könnte, daß dieses Projekt nur einen Schatten von Cinfluß auf die von dem Herrn Vorredner berührten Verhältnisse haben fönnte. Wenn derselbe sodann andeutet, daß au vielleidt der Ctat der öffentlichen Verwaltung, der Etat des Handels-Mini- steriums darauf zugeschnitten sei, um ein möglichst gutes Geschäft demnächst mit dem Reiche zu machen . . . (Abg. Dr. Loewe: Nein! das habe ich nit gesagt!) Dann verzichte ih auf cine weitere Aus- führung nach dieser Seite hin.

Endlich aber wollte ich dem Herrn Vorredner ins Gedächtniß rufen, daß wohl s{werlich eine Staatsverwaltung in ganz Europa — wer es kann, mag mir diefelbe nennen — so viel im Interesse der lei- denden Eisenindustrie in den leßten Jahren gethan hat, wie gerade die preußische. Es find auf dem Gebiete der Eisenindustrie Seitens der preußischen Staatsverwaltung eine so große Menge von Bestel- lungen gemacht worden, wie sie im Allerentferntesten kaum in Dezen- nien wieder zu erwarten sind. Es hat allerdings auch das nicht ausê- reihen Tönnen, den allgemeinen Rückgang aufzuhalten, aLer ein mildernder Einfluß ift jedenfalls dadurch ausgeübt wor den. Wir haben mehrfah auf unsere eigene WVerantwor- tung Bestellungen gemaht, welhe wir eigentlib nah Lage der Verhältnisse kaum machen durften, ih habe Bestellungen für Lokomotiven und ähnliche Dinge ausgeschrieben, wenn der Etat noch niht in der Geseßsammlung stand, in der Gewißheit, daß das Gefe zu Stande kommen werde und in dem festen Willen, möglichst raf nach dieser Richtung einzugreifen. Es ist manche Bahn noch heute nicht gebaut, jar welche die Eifenmaterialien vorhanden und die Be- trieb?mittel bestellt find. Ich habe die betreffenden Zahlen bei

früherer Gelegenheit mitgetheilt, was soll ih sie repetiren? Für die

diejenigen k

eine gewisse freie Bewegung der Bahnen herbeiführen, sih und der F Konkurrenz eine Bedeutung geben wollen, dann können Sie in der

t werden wir allerdings nicht annähernd im Stande sein, so Zu lfen, wie wir dies in Folge der reihen Bewilligungen Seitens dieses Hauses in der Vergangenheit in der Lage waren.

— Jn der heutigen (18.) S ißung des Hauses der Abgeo M I welcher am Ministertishe der Vize-Präsi- dent des Staats - Ministeriums Staats- und Finanz - Minister Camphausen, der Handels-Minister Dr. Achenbach und mehrere Kommissarien beiwohnten, theilte der Präsident mit, daß vom Präsidenten des Herrenhauses ein Schreiben über die Annahme des Geseßentwurses, betreffend die Deckung der Kosten der anderweiten Regulirung der Grund- steuer in Schleswig-Holstein, eingegangen fei. Der erste Gegenstand der Tagesordnung war die Wahl des Präfi- denten und der beiden Vi e-Präsidenten auf die Dauer der Session. Einem von Vertretern aller Parteien gestellten Antrage gemäß wurde das bisherige Präsidium dur Afkkla- mation für die Dauer der Session wiedergewählt. Der Präsident von Bennigsen nahm die Wahl in seinem und der beiden Vize - Präsidenten Namen mit danken- den Worten an. Jn erster und zweiter Berathung wur- den sodann angenommen, die Geseßentwürfe, betreffend die Aufhebung des Lehnsverbandes im Geltungsbezirk des ostpreußishen Provinzialrehts und eine Abänderung des sür das vormalige Königreih Hannover zur Anwendung kommenden Geseßes über Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851. Ebenso wurden nah furzer Debatte in erster und zweiter Berathung angenommen die Geseßentwürfe, betr. die Revision — beziehentlich Ab- änderung — des Reglements der öffentlichen eeuersozietäten und die Umgestaltung der für den Landdrosteibezirk Osna- brück bestehenden Gebäude-Brandversicherungs-Anstalten. Es sprachen hierzu außer dem Regierungskommissar, Geh. Ober-Re- ierungs-Rath Dr. For, die Abgg. Schmidt (Stettin), von Meyer Arnswalde), Dr. Röckerath, eret Windthorst (Bielefeld), von Rauchhaupt, Dr. Miquel, Windthorst (Meppen) und Köhler Neuenhaus). —Es folgte die erste Berathung des Geseßentwurfs, betresfenb die Uebernahme der Zinsgarantie des Staats für eine Prioritätsanleihe der Berlin-Dresdener-Eisenbahn-Gesell- schaft bis auf Höhe von 22,940,000 /6. Der Abg. Dr. Nökerath wünschte, daß das Haus sogleich in die zweite Berathung ein- treten möchte, damit die Vorlage sofort verworfen werden fönnte, während die Abgg. Graf Limburg-Stirum und Berger die Verweisung an die Budgetkommission befürworteten. Der Handelsminister Dr. Achenbah wies den Vorwurf zurück, daß er die Dresdener Bahn begünstige, man habe ihm sogar Schädigung ihrer_ finanziellen Verhält- nisse vorgeworfen, weil er ihr Tarifsystem reprobirte. Finanzielle Nachtheile würden aus dem Vertrage dem Staate niht erwachsen, wohl aber sein Einfluß auf ein neues Gebiet ausgedehnt. Die Vorlage enthalte außerdem die prin- zipielle Frage, ob das Haus bei seinem früheren Beschlusse bezüglich des Reichs-Eisenbahnprojektes stehen bleiben wolle; es handle sich zum ersten Male darum, dieses Prinzip an- zuwenden. Bei aller bundesfreundlichen Gesinnung ge- gen Sachsen werde die Regierung die Rechte des Staates wahren und eventuell die Entscheidung des Reiches anrufen. Der Finanz-Minister Camphausen erklärte dem Abg. Windthorst (Meppen) gegenüber, daß feine frühere Aeuße- rung, es sei wichtig für Preußen, eine in das Herz Sachsens {ührenve Bahnlinie zu haben, weniger eine politische, als vielmehr eine A ne gewesen jei, in welhem Sinne er sie noch heute aufreht halte. Es sei zweckmäßig, daß der Betrieb ciner so wichtigen Linie weder einem unglücklih operirenden Konzessionär noch einem Konkurrenten, fondern vielniehr dem den FJnteressen Aller dienenden Staate überlassen werde. Die Prüfung in der Budget- kommission werde wahrscheinli der Vorlage noch mehr Freunde erwerben. Der Handels-Minister Dr. Achenbach wies hierauf aus einer unter dem Ministerium des Abg. Windthorst (Meppen) in E angefertigten Denkschrist nach, daß der Minister Windthorst über Staatsbahnen eine dem Ab- geordneten Windhorst ganz entgegengeseßte Meinung gehabt habe. Der Abg. Dr. Lasker erklärte, noch heute auf seinem früheren Standpunkte zu stehen, und wies die von dem Abg. Windthorst (Meppen) der Staatsregierung gemachten Vorwürfe zurück, daß mit v Annahme dieser Vorlage cinestheils eine bundesfeind- liche, andererseits eine sozialistishe Tendenz befolgt werde. Die Vorlage wurde demnächst der Budgetkommission überwie)en. Auf Antrag des Referenten der Geschäfts-Ordnungskommi}sion Abg. Hansen (Flensburg) wurde sodann der A des Abg. bs von Heereman auf Aenderung der Geschä tsordnung des Hauses bezüglich der Wahlprüfungen mit einigen von der Kommission vorgeschlagenen redaktionellen Abänderungen an- genommen, der ebenfalls der Kommission _überwiesene Unter- antrag des Abg. v. Manteuffel aber bei Schluß des Blattes

abgelehnt.

— Wider deutsche (niht bayerishe) Eisenbahnen sind beim Reihs-Eisenbahn-Amte in der Zeit vom 1. Oktober bis ult. Dezember 1876 im Can 161 Beschwerden aus dem Publikum eingelaufen. Von ihnen beziehen sih 40 auf den Dae, 83 auf den Güterverkehr und 83

e Gegenstände. i

zu De ei -Eisenbahn-Amt hat von diesen Beschwerden als begründet erachtet 21, als unbegründet zurückgewiesen 20, wegen mangelnder Zuständigkeit der Reichsgewalt nicht zur Kognition gezogen 22, auf den Rechtsweg verwiesen 41, Die übrigen 57 Beschwerden wurden in den meisten Fällen mit Rücsicht auf den darin behandelten Gegenstand entweder sofort an die zuständigen Eisenbahnverwaltungen abgegeben, oder es wurden die Beschwerdeführer zunächst an diese Ver- waltungen verwiesen. Die gegen eine bestimmte Verwaltung niht gerichteten ee ewähren Material für geseß-

»erishe und organisatorishe Zwede. a Huanabime von 25 — meist kleineren — dn Gas waltungen sind von den Beschwerden die sämmtlichen obenge- daten Eisenbahnen betroffen. Betheiligt sind 11 Bahnen mit je einer Beshwerde, während die A der auf jede Der übrigen Bahnen fallenden Beschwerden sih zwischen 2 und 11 bewegt. Nach der Gesammtzahl der von den betheiligten Eisenbahnen in dem Eingangs bezeihneten Zeitraum zurüd-

elegten Achskilometer würden auf 1 Beschwerde im Durch- schnitt 11,244,099 (gegen dur(schnittlih 9,457,677 in der Zeit vom 1. Mai bis ult. September 1876) entfallen. Dieser Durch- schnitt ist bei 23 Bahnen A zwar bei einigen derselben nicht unerheblich überschritten worden. l : L

: T Ler E materiellen Entscheidung des Reichs-Eisen- bahnamts gelangten 41 Beschwerden waren 51 Proz. als be-

durchschnittlich 67,923,319 in der Zeit vom 1. Mai bis ult. September 1876).

— Naÿ einem Erlaß des Finanz-Ministers vom 30. v. M. sind bei der Veräußerung von Domänen- und Forst- grundstücken außer den shon bisher nah den allgemeinen Verkaufsbedingungen dem Fiskus zur Last fallenden Kosten auch die der gerihtlihen Auflassung aus dem Domänen- Dg N zu bestreiten, nahdem in Folge der veränderten Hypotheken-Geseßgebung hinsichtlih der Vermitte- |

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lung des Eigenthumsüberganges die gerichtlihe Auflassung an die Stelle der Uebergabe getreten ist.

als Kopfbedeckung für die Walduniform der beamten vorgeschriebenen grün-grauen Filzhuts bei strenger Kälte 2c. verbunden sind, haben Se. Majestät der König gestattet, daß während der sechs Wintermonate Oktober bis incl. März, mit Aus\s{luß jedoch der Hofjagden, an Stelle des gedahten Filzhutes zur Walduniform eine warm gefüt- terte Müßte getragen werden darf.

— Seit mehreren Jahren wird hierselbst und auch in der Provinz von Banquiers das sogenannte Prämien- und Loose-Natengeschäft betrieben. Dasselbe besteht darin, daß der Banquier sich gegen Ratenzahlungen des bedungenen Preises seinem Mitkontrahenten gegenüber schriftlich verpflichtet, demselben für den Fall, daß bei einer bestimmten Prämien- verloosung, oder bei den in eine bestimmte Zeit fallenden Prämienverloosungen, oder einer Lotterieanleihe, eine ge- wisse Serien- oder Obligationsnummer gezogen würde, den darauf fallenden Gewinn, oder das Loos selbst zur Realijirung des Gewinnes zu gewähren. Dagegen bezweckt das Geschäft niht den wirklichen Verkauf eines mit einer Prämienver- loosung verbundenen Anlehnslooses oder die eigenthümliche Betheiligung an einem aliquoten Antheil eines folhen Looses sür immer, d. h. für alle Ziehungen. Erst wenn sämmtliche Ratenzahlungen des Preises vollständig geleistet worden, gehen eine Anzahl Loose, Prämienpapiere 2c. in das Eigenthum des Gegenkontrahenten über. Der Strafsenat des Ober-Tribu- nals hat nunmehr durch Erkenntniß vom 9. Januar 1877 in Uebereinstimmung mit dem Appellationsgericht zu Naumburg den oben beschriebenen Geschäftsbetrieb als die Veranstaltung einer öffentlichen Lotterie ohne obrigkeitlihe Genehmigung für strafbar erklärt, selbst wenn der Banquier in dem Besiß der in den Verkaufsbriefen, resp. den Bezugsscheinen, bezeichneten Oriainalloose der Prämienanleihen wirklich ist. i

Bayern. München, 10. Februar. (Allg. Ztg.) Der Herzog Karl Theodor in Bayern is heute mit Gemahlin und Tochter nah Frankreich abgereist, und wird in Cannes einen dreimonatlichhen Aufenthalt nehmen. — Durch eine am, S. Abends, publizirte Königliche Entschließung werden 465 Viz e- Feldwebel und Vize-Wachtmeister des Beurlaubten- standes (frühere einjährig Freiwillige) zu Reserve-Seconde- Lieutenants in den verschiedenen Regimentern und Bataillo- nen der bayerischen Armee befördert. — Fn Bamberg ist der Landtagsabgeordnete Domkapitular Henning ge- storben.

Württemberg. Stuttgart, 9. Februar. Die Frau Herzogin Eugen Erdmann von Würltemberg mit ihrer Tochter, der Herzogin Pauline, und der Herzog Wil- helm von Württemberg sind heute wieder von hier abgereist.

Hessen. Mainz, 9. Februar. Auf Antrag der Staatsregierung is gestern die vierte Anklage gegen den Bischof v. Ketteler, wie das „Frkf. F.“ vernimmt, auf Grund der Bestimmungen des Art. 10 des die Vorbildung und Anstellung der Geistlichen betreffenden Gesebes, wegen fortdauernd ungeseßlihen Zustandes der Pfarrei Castel (welche weit über ein Jahr erledigt und troß Aufforderung nicht ordnungsmäßig beseßt ist), eingeleitet worden. Die Ber- handlung des ersten Falles wird am 16. März vor dem Ober- Gericht als Appellforum stattfinden. Da gelegentlih der Ver- handlung dieses die gleiche Pfarrei betreffenden L A der Bischof sich zu der Erklärung veranlaßt sah, er habe eine derartige Beseßung nicht veranlaßt, so sind die weiteren Untersuchungen in diesem Punkte zum Theil auch gegen den bischöflichen General-Vikar Dr. J. E. Heinrich gerichtet worden.

Sachsen-Coburg-Gotha. Gotha, 10. Februar. Dem a Landtage von Coburg und Gotha ist ein Vertragsentwurf zwischen diesen Herzogthümern und Sachsen-Weimar, -Meiningen, -Altenburg, Reuß älterer und jüngerer Linie wegen Aufhebung des Ge| ammt-Ober-Appella- tionsgerichts zu Jena, desgleichen ein zweiter Vertragsentwur] zwischen den eben aufgeführten Staaten und Nudolstadt wegen Errichtung eines den thüringischen Staaten gemeinschaft- lihen Ober-Landesgerichts ebendaselbst zugegangen.

— Der „Thüring. Corr.“ zufolge {ließt der gemein- schaftliche État der Herzogthümer Sachsen-Coburg und -Gotha für die Finanzperiode 1878/79 mit einem nicht unerheblichen Defizit von über 800,000 H ab, das zu drei Zehnteln von Coburg, zu fieben Zehnteln von Gotha

getragen werden muß.

Elsaÿ - Lothringen. Straßb. Ztg.) Unter den j i ritte Session zugegangene h „sich

Ric Reibe h U eines Geseßes, betreffend die Fest- stellung des Landeshaushalts - Etats von Elsaß- Lothringen für 1878. Nach diesem Gesetze werden die Ausgaben auf 41,402,693 6, nämlich 32,359,363 4 an fort- dauernden und 9,043,330 4 an einmaligen und außerordent- lihen Ausgaben, die Einnahmen auf 41,402,693 6 fest-

gestellt.

Straßburg, 9, Februar. dem Landesausschusse für Vorlagen befindet sich in

Oesterreih-Ungarn. Wien, 9. Februar. Der Ge- via pedloß, cine Petition an den Reichsrath um die Bewilligung eines Kredites für die Pariser Welt-

richten. /

As U Der „Presse“ zufolge ist die von dem Minister Szell mit Rothschild und der Gruppe „Kreditanstalt eingeleitete neue Finanzoperation dem Abschluß nahe. Sie betrifft die m Hj ui Nes auf Priori- ä Fisenbahn-Fnvestitionsanleihe.

M E 8, Februar. Die hiesige Handelskammer faßte nachfolgende Resolution: Die Kammer beharrt bei threm Beschlusse L Gunsten der Bes as Pa-

ründet anzuerkennen. Es treffen sona auf eine Beshwerde dieser Art ‘im Durchschnitt 86,204,756 Achskilometer (gegen

iser Weltausstellung und hofft, daß das Abgeordneten- bâus in Berücfsichtigung der industriellen und kommerziellen

| der Ausschiffung wußte. e L 1: | T Ami Adre ba fünfzig Menschen statt, welche fih aber ; | bald zerstreuten.

— Jn Hinsicht auf die Uebelstände, welche mit dem | Tragen des durch das Uniforms-Reglement vom Fahre O | D) S

Interessen Oesterreichs dessen offizielle Theilnahme an dieser Aussteiung durch Bewilligung der hierzu erforderlichen Mittel ermöglichen werde.

Triest, 8. Februar. Die Deputation der unga- rishen Studenten fam heute auf ihrer Nückehr von Kon- stantinopel um 6 Uhr Abends mit dem Lloyddampfer „Saturn an. Der Dampfer blieb auf der Rhede und die Deputation wurde in Barken heimlich am Molo des neuen Hafens aus- geschifft. Demonstrationen kamen keine vor, da Niemand von Nur auf der Riva Sanita fand eine

Pest, 10. Februar. Die Zuschrift des Minister- Präsidenten Koloman Tisza an den Präsidenten des Ab- geordnetenhauses lautet wörtlich: S „Hochwohlgeborener Herr Präsident! Se. Kaiserlie und Königlich Apostolishe Majestät haben mit- telst Allerhöchster Entschließung vom 8. d. die Demission des unga- rischen Gesammtministeriums Allergnädigst anzunehmen geruht mit dem Allerhöchsten Auftrage, daß die einzelnen Minister bis zur Er- nennung ihrer Nacchfolger ihre bisherige amtliche Thätigkeit fortseßen sollen; wovon ih die Chre habe, Sie, Herr Präsident, behufs Kennt- nißnahme zu verständigen. Genehmigen Sie den gufrihtigen Aus- druck meiner besonderen Achtung.

Wien, 9. Februar 1877. E

(gez.) Koloman Tisza.“

— Der „Pester Lloyd“ schreibt: „Tisza wird vorläusig niht nah Wien reisen, also auch feinen Einigungsversuch mehr machen. Sollten die Verhandlungen, welche gegenwärtig von anderen ungarischen Staatsmännern in Wien geführt werden, ohne Resultat bleiben und die Kabinetsbildung von Seite dieser Herren nicht gelingen, dann wird wohl mit Anderen ein Versuh gemacht werden müssen. Und wenn Se. Majestät dann bezüglich der etwa noch weiter zu berufenden Persönlichkeiten einen Vorschlag des zurücktretenden Minister- Präsidenten wünschen sollte, dann — aber selbstverständlich au nur in diesem Falle — würde Tisza diesem Wunsche des Monarchen mit pflichtshuldiger Bereitwilligkeit entgegenkom- men. Die rasche Erledigung des Enthebungsgesuches hängt mit der vielfach verbreitet gewesenen Anschauung zusammen, als sei die Demission nicht ernst gemeint. Diesem JFrrthume mußte — es lag dies im Wunsche wie im Juteresse der un- garishen Minister — unverzüglich und in unzweideutiger Form entgegengetreten werden, {hon deshalb, damit diejenigen, denen die Nachfolge offerirt wird, nicht daran zweifeln, daß das Anerbieten ein seriöses sei und daß sie nicht blos als ein Pressionsmittel benüßt werden sollen, um die österreichischen Faktoren zum Nachgeben zu bewegen und dadurch das Ver- bleiben des Ministeriums Tisza zu ermöglichen. Was nun weiter geschehen werde, darüber ist hier nichts bekannt." Nach einer Meldung des „Hon“ wird Tisza morgen auf Wunsch des Kaisers nah Wien reisen, um mit seinem Rathe zu dienen.

— 11. Februar. (W. T. B) Die Verhandlungen mit Majlath und Sennyey wegen Bildung _eines neuen Ministeriums sind, einer Meldung des „Pester Lloyd“ zu- folge, gescheitert. Der Kaiser hat in Folge dessen die früheren Minister Bitto, Ghyczy, Slavy und Tisza „aufge- fordert, sich morgen bei ihm einzufinden, um bezüglich einer anderweiten Bildung des neuen Kabinets Vorschläge zu machen.

Schweiz. Bern, 9. Februar. (N. Zürch. Ztg.) Der Bundesrath hat dem am 6. d. M. vereinbarten zweiten Nachtrage zum Vertrage vom 7. August 1872 zwischen der Gotthardbahngesellschaft und dem Unternehmer des großen Tunnels, Herrn L. Favre, die Genehmigung ertheilt. — Der Bischof Herzog hat als Antwort auf die päpstliche Exkommunikationsbulle vom 6. Dezember v. F. einen Hirtenbrief erlassen, welher vom katholischen wie vom E e römischen Anmaßungen ein- für allemal kräftig zurückwei}t. / i

e d Februar. (N. Zürch. Ztg.) Das Bun- desgeriht hat heute in dem Rekurs der Stadt Genf gegen den Kanton die Bestimmung des Geseßes vom 19. April 1876, wonach die Stadt Genf den Pfarrern etne Wohnungs- entschädigung zahlen soll, als verfassungswidrig aufgehoben. 5

— Aus dem Kanton Tessin wird der „N. Zürch. Ztg. unter dem 6. Februar geschrieben: „GBestern- E der Große Nath den Staatsrath gewählt; die Wahl fiel auf National- Rath Magatti, Stände-Rath Rossi, National-Rath Pedrazzint und die Advokaten Respini und Bonzanigo. Alle fünf ge- hören der ultramontanen Partei an und zwei von ihnen sind zudem noch klerikal. Durch dieses Vorgehen hat die Mehrheit die Ermahnungen zur Mäßigung, welche der eidg. Kommissär Bavier ertheilte, von der Hand gewiesen und den Weg einer exklusiven Parteigängerpolitik betreten.“

Großbritannien und Jrland. Lo ndon, O es Bra. (Qn. S0) Que fand cit Kabinets- Lal) al. Die geistlihe Konvokation L der Fastenzeit halber bis zum 24. April vertagt. — Bon der Yarmouth-Lowestofter Fischerflotte fehlen seit den Stürmen noch gegen 40 Schiffe mit 200 Personen Beman- nung; die Admiralität sandte zwei Staatsschiffe aus, um e aufzujuhen. — Der S u g weil in England die Abnahme öffentlich „unterstüßter Armen seit 1876 um vie Prozent na, seit 1874 Um zehn.

rankrei. Paris, 8. Februar. Der „K. Ztg.“ wird ge- Fricten, E A tizds von der äu ßersten E die Herren BVarodet, Lockroy, Madier de Montjau und Andere, haben in leßter Zeit an verschiedenen orten He Ne Vorträge gehalten, die immer mit Hochrufen auf die O ie geendet haben, und dieselben Demonstrationen weren vel n Banket stattfinden, welches zur Feier des Jahrestages er Gründung des „Droits de l'Homme“ von Den O dieses ultraradikalen Organs veranstaltet wird. Unter em Vorwande dieser und ähnlicher „* ¡rivatversammlungen 7 Me manchmal von tausend oder zweitausend Personen heut werden, rust man die ehemaligen demokratischen Clubs wieder ins Leben. Da das Geseyß die öffentlichen Ver- sammlungen verbietet, ¡o umgeht man dasselbe, indem man Konferenzen oder Bankets organisirt, wozu man eine Einladungskarte haben muß. Jn der That bringen diese Versammlungen eine gewisse Aufregung unter den Arbeitern und Proletariern hervor, und die FTonservativen und klerikalen Blätter erheben {hon einen Warnungsruf Lag Die bonapartistishe „Patrie“ verlangt, daß man die Ver Lungen aufs schleunigste unterdrücke. Der Hauptzweck der Qt f schen und klerikalen Blätter ist jedoch nur der, die Bürger}ha in Angst zu seßen, die ja {hon ohnehin beunruhigt ift. —

Der „Temps“, das Blatt des linken Centrums, bespricht