der Kanäle zu erfolgen hake. Bezüglich des Ems-Jahdekanals ift es befannt, vie diese Angelegenheit bereits iva Hause zur Sprache ge- brabt ift, wie sehr langwierige Verhandlungen über den- selben stattgefunden baben, wie diefe Verhandlungen ursprüng- lib duf den Widerspruch der Grundeigeuthümer stießen und wie jeßt endlich, wie ih glaube, das Resultat erreicht ist, daß der Kanal auf der gewonnenen Basis zur Ausführung gelangen kann.

Anders steht es bei dem Nete- und Masurischen Kanal; hier ift die lektere Frage noch nicht befricdigend gelöft, es sind namentlich bei dem Netzekanal aub die Vorarbeiten in der leßten Zeit zum Ab- {luß gelangt Die Brahe-Kanalisirung is aus dem Grunde nicht vollständig in Angriff genommen worden, weil die Erpropriation auf die allergrößten Schwierigkeiten gestoßen ist, so daß die Aktiengesellschaft, weldbe den Hafen anlegen will, mit wrecl{em die Kanalisirung in Verbindung steht, noch nichi zu ihrem Ziele hat gelangen können. Was von Seiten der Vauverwaltung zur Beichleunigung geschehen konnte, ift in ausreiheudstem Maße geschehen.

Nun kommen unter Anderem cine Anzahl ran Bauten in Berlin. Meine Herren, es handelt sich dabei zum größeren Theil um Summen, die mit tem zu errichtenden Polytechnikum im Zusammenhang stehen, bei denen das Abgeordnetenhaus troß meines Widerspruches be- {loffen bat, daß diese Posten nicht cher zu verausgabeun sind, bis eine Beschlußfassung über die Gestaltung der erwähnten Unterrichts- anstalt von Seiten des bohen Hauses erfolgt sei. Auch hier ift also aus den Beträgen zur Zeit eine Verwendung nicht zu machen und der Bau nicht auszuführen. Ingleichen finden sih unter den Rest- beständen. verschiedene Summen, die zu RNegierungsgebäuden ver- wendet werden sollen, bei denen die Ausführung auf Schwierigkeiten bezüglich der Projekte gestoßen ist. Es sind weiter Restbestände ge- blieben bei dem Rhein, dem Saar-Kanal und der Havel. Was den Rhcin betrifft, so haben die außerordentlich ungünstigen Wafferstände der Bauverwaltung nicht erlaubt, diejenigen Summen vollständig aus8zu;eben, die für die Negulirung bestimmt waren. Dasselbe trifft bei der Saar zu, bei der Havel aber, wele der Hr. Vorredner speziell erwähnte, bângt dieSache damitzusammen, daß diescs hoheHaus gegen meineAusfüh- rungen nur die Petition in Betreff des Rostoker Kanals zur Er- wägung, ob der Kanal auszuführen sei, überwiesen hat, ein Bes{hluß, an dem, wenn ich nit irre, auch der Hr. Abg. Duncker theilgenom- men hat. Es haben tcshalb Ermittlungen darüber stattfinden müssen, inwiefern die Bauten fo auszuführen scien, daß sie, falls jener Kanzk einmal zur Ausführung gelangt, an leßteren sih anschließen könnten. Es ift also gerade in sehr entgegenkommender Weise gegenüber dem Beschlusse des Abgeordnetenhauses verfahren, und einen etwaigen Todel weise ih hier wie überall mit aller Entschiedenheit zurü.

Meine Herren! Es ist sehr leiht, derartige Bemerkungen auf- zustellen, wenn man nicht sieht, wie die Dinge wirklich betrieben werden. Ich würde gegenüber einem Tadel, gegenüber jenem auf- fälligen Belegstücke, nämlich einer Zeitung, aus der uns ein Artikel vorgelesen wird, doch andere Beweise darüber vorbringen können, wie man im Lande bei wirkli) Sachverständigen denkt. Wenn 0 3. B. auf die : von ihm erwähnte Oderregulirung, die angeblich keine Resultaie gehabt haben soll, ein- gehen wollte, so fönnte ich ihm vnter Anderem aus einem an mich gericht-ten Briefe der Direkton der Stettiner Dampfs{leppschiffahrts- Aktien-Gesellschaft das Gegentheil beweisen, da dieje die wesentlichen Erfolge der Oderregulirung in den letzten Jahren zu Gunsien der Schiffahrt ausdrü&lich anerkennt. So beißt es in dem Briefe:

Ew. 2c. wollen gestatten, daß si die unterzeichnete Gesellschaft die Ehre ausbittet, ihrem Dank Ausdruck geben zu dürfen für das hervorragende Interesse, welches Hocbdieselben in den leiten Jahren der Verbesserung der Schiffahrtsverhältnisse auf der Oder zuge- wandt haben. Wir wifsen die großen Schwierigkeiten wohl zu würdigen, welche die Regulirung der Oder crshweren, umsomehr aber müssen wir die guten Erfolge anerkennen, welche in den letzten Jahren namentli durch die Oderstrombau-Direktion bereits er- reiht sind u. {. w.

Dasfielbe, meine Herren, würde ih aus einer Aeußerung der Aeltesten der Berliner Kaufmannschaft mitzutheilen in der Lage sein, in welcher gleichfalls anerkannt ift, daß diejenigen Maßregeln, welche die Bauverwaltung in den leßten Jahren getroffen hat, von sehr günstigem Einfluß auf die Gestaltung der Schiffahrt gewesen find. Aehnliches würde ich aus anderen Gegenden berichten können.

Wie fommt man nun dazu, dem Handels-Minister vorzuwerfen, daß er in den Zeiten der gegenwärtigen Kalamität nicht im Stande sei, auégiebigere Mittel, als sich im Etat befinden, ausbringen zu können. Der Handels-Minister muß wie jeder Andere auf die augenblickliche Finanzlage des Landes Rücksicht nehmen; er kann nit ohne Beach- tuu.g derselben einseitig die Interessen seines Ressorts in den Vorder- grund stellen. Nun aber wird gerade das, was ich in den vergan- genen Jahren gethan habe, “als Angriff gegen mich benußt. Ich babe in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, daß auferordentlich ausgiebige Mittel für die Bauverwmaltung im Etat ausge- worsen wurden, heute “wird es als- Angriff gegen mich gebraucht, weil ih nicht in der Lage bin, in ganz der- felben Weise, wie in der Vergangenheit, sehr beträchtliche Mittel für die Bauverwaltung zu erlangen, Der Hr. Abg. Dundcker wird sich nicht verhehlen können, daß der preußische Staat nicht im Stande ift, regelmäßig derartige Ertraordinarien, wie in den ver- gangenen Jahren, aufbringen zu können. Daß jene beträchtlichen Summen in Zukunft eine Schmälerung -erleiden müßten; darüber kann doch im Hause kein Zweifel bestanden haben. Daß ich persön- lich als Handels-Minisier die eifrigste Förderung der meinem Ressort unterstehenden Arbeiten wünschen muß, liegt ja auf der Hand, wer wollte daran zweifeln. Der Hr. Abg. Duncker kann nicht über die- jenigen Schritte unterrichtet sein, welhe ich gethan habe, um das von mir gewünschte Ziel zu erreihen. Wenn mir aber aus dem Grunde, daß meine Bestrebungen den kestimm!en Zweck noch nit erreiht haben, ein Mangel an Energie und Juitiative vorgeworfen wird, so ist dabei übersehen, was ich bereits vorhin bervorgeboben habe, daß auch dcr Handels-Minister sih den allge- meinen Verhältnissen des Staates zu fügen und zu unterwerfen habe, daß er nicht einseitig die Interessen scines Ressorts in den Vorder- grund ftellen kann.

Nun führt der Herr denen Klagen aus dem Lande an ihn gelangt seien.

an, bei

Abg. Dundckter noch einige Fälle

s Die Oder habe ich bereits erwähnt, ebenso die Havel. Er nannte ohne jede Begrün- dung auch die Anlagen in Königsberg. Meine Herren, wenn irgend

in der Monarchie ist, für den gerade ih persönlich sehr erstrebt und geleistet habe, so ist es Königsberg. Ich habe aus Königéberg von vielen Seiten Dank dafür erhalten, daß ich mit Energie die verschiedensten baulichen Anlagen gefördert habe. Die Umgestaltung der Vahnhofs- anlagen, der Bau der neuen Werkstätten, die Quaibauten rerdanken mir ihre Entstehung, und ebenso ist von mir die Initiative zur Ver- bcfserung der Anlagen bei Pillau ergriffen worden. Wenn ih nicht im Stande bin, für eine Anlage, wie die in Pillau, die allein über 3 Millionen Thaler erfordern wird, in der gegenwärtigen Zeit erbeb- lie Summen auf den Etat zu bringen, so tann daraus ein Vorwurf nit abgeleitet werden. Freilich wird die Sache so behandelt, als ob, weil in den vergangenen Jahren manch großartige Schöpfung in Auésicht genommen werden konnte, es deshalb auch ret und nothwendig fei, dies alle Zeit fortzuseßen. Solche Bestrebungen finden aber ihre ganz selbstverständlihe Grenze. Ih würde es nun als den gréßten Undank bezcihnen, wenn aus der Mitte jener Königs- berger Bevélkerung eine Anschuldigung gegen mich erhoben würde, denn der dortigen Verhältnisse habe id in d.r That außerordentli viel gethan. Wer anders behauptet, behauptet niht das Richtige. Ich werde derartige Angriffe mit dem vollen Bewußtsein, hier Gutes ge- wollt und geleistet zu haben, mit Entschiedenheit zurückweisen.

Meine Herren, was die Bauten in Berlin betrifft, deren der Hr. Abgeordnete gedachte, wie beispielsweise den Kreuzberg und den Königsplaß, so bat auf dem Königéplaß nicht am wenigsten gerade das Projekt des Reichstagsgebäudes die Ausführung verhindert. Dem

. cin Drt Erhebliches deun auch

bekavut, daß, was diese Anlage betrifft, keineswegs der Handels- Minister die alleinige Eatsceidung besitt, daß er feinéêwegs allein mitzureden hat, und daß Verzögerungen entstehen, die am allerwenig- sten mit dem Resort des Handels - Ministeriums in Zusammenhang stehen Ob überhaupt die Anlage auf dem Kreuzberg zur Ausführung kommen wird, muß ich dahingestellt sein laffen.

Der Herr Abgeordnete weist {ließlid auf die s{Gweren Folgen bin, die dieAangeblihen Verzögerungen gchabt haben sollen. Da ih cine Verzögerung nit zugeben kann, so werde ih an sch nicht nöthig baben, über die ang-:blihen üblen Folgen -zu reden. s

äIch erachte aber alle desfallsigen Ausführungen im Ganzen wie im Einzelnen für unri{tig. Hr. Dun@äer wies auf die Verhältnisse der betheiligten Kreise hin. Meine Herren, gerade diese Kreise baben es mir perfönlich und meiner Amtsthätigkeit zu verdanken, daß die betreffenden Anlagen bes{losfsen und begonnen sind.

Wenn beispielsweise der Hafen von Rügenwalde oder ährliche Anlagen in Pommern ermähnt werden, so jollte ih doch wahrlich meinen, daß man dem leitenden Minister zu erheblichem Dank ver- pflichtet sei, daß er die Projekte aufccnommen, uid die Arbeiten mit solcher Energie in Angriff habe nehmen lassen, und ich möchte grade diejenigen, die diesem Gegenstand angehören, meinestheils bestimmt fragen, ob sie Ursache haben, Beschuldigungen zu erheben, oder ob sie nit vielmehr zu Dank für Dasjenige verpflichtet sind, was ge- leistet ist, und was in Zukunft noch ges{behen wird. Diese angeb- lien Leiden der betheiligten Kreise existiren daher nur in der Phantasie; gerade das Gegentheil is der Fall. Nun weist der Herr Abgeordnete andererseits au auf die vielen unbeschäftigten Bergleute der letzten Zeit hin. Ich habe meinestheils nicht die Anregung des Herrn Abg. Dunccker abwarten brauchen, um das Meinige zu thun. Ih war, wie es mein Amt ift, rechtzeitig von der Lage der Dinge unterrichtet und habe keine Minute versäumt, um insbesondere der Eisenbahnverwaltung die Anweisung zu geben, in erster Linie auf diese unbeschäftigten Leute Rücksicht zu nehmen. Ob aker der Bergmann im Allgemeinen bereit sein wird, sich dem Eisenbahnbau oder gar dem Wasserbau zuzuwenden, möchte ih lebhaft bezweifeln, es “gehört nur eine geringe Kenntniß der Verhältnisse dazu, um annehmen zu können, daß cin Kohlen- bergmann sich nicht an ‘der Weichsel als Wasserbauarbeiter beschäftigen wird, und wie diese Leute sogar bei Hoch- bauten in größerer Masse zu verwenden sein sollen, das ist mir un- Élar geblieben. Dasjenige, was Seitens der Regierung geschehen konnte, ift in der au8giebigsten und weitgehendsten Weise bereits an- geordnet worden; nicht die angebliche Nichtausführung einiger Wasfserbauten erkennt man am Niederrhein als die Ursache der dort bestehenden Kalamität anz nein, die Vorwürfe gegen die Regierung werden aus einem ganz anderen- Grunde hergeleitet, und der Herr Abgeorducte würde auf einem rihtigeren Wege sein, wenn er die Beschwerden, welche man dort bezüglich der Nothstände hat, mit der Handelspolitik der Negierung in Verbindung bringen wollte. Ob ein solcher Vorwurf ein begründeter ist, habe ih hier nicht zu erörtern, ih babe meine Ansicht darübcr bereits bei verschiedenen Gelegenheiten ausgesprohßen. Dem gegenmnärtigen Versuche aber, in ganz ungerechtfertigter Weise im Lande die Ansicht zu erwecken, als wenn vorhandene Nothstände durch Regierungsmaßregeln hervor- gerufen worden seien, meine Herren, diesem Versuche kann ich nur mit der größten Entschiedenheit meinestheils entgegentreten.

Der Herr Abgeordnete hat im Eingang seiner Rede- gefragt, warum man bei den Milliarden nicht zugegriffen. Meine Herren, gerade die Verwaltung des Handels - Ministeriums hat mehr wie irgend eine andere die günstige Zeit zur Sicherung von Anlagen be- nußt, die dem Lande von wesentlidem Nuten sein werden und nun- mebr au beschäftigungs{osen Arbeitern Verdienst gewähren können. Ich verweise insbesondere noch auf das, was bezüglich des Eisenbahn- baues im großartigsten Umfange gesehen ist. Würde ih dem Drängen Einzelner gefolgt sein, würde ih ihn haben folgen können, so würden möglicherweise unsere Cisenbahnbauten im gegenwärtigen Augenbli bereits vollendet sein und keine Gelegenheit sich mehr dar- bieten, augenbliälich ‘die Arbeiter zu beschäftigen. Wir würden die Cisenbaßnen zu ejner-Zeit gebaut haben, wo es noch an Arbeiter- kräften fehlte, wit wütden durch den forzirten Eisenbahnbau bewirkt haben, daß die wirthschaftliden Verhältnisse nah keiner Seite hin sib hâtten reguliren können, wir würden die theuersten Preise be- zahlt haben, die Arbeitslöhne auf derselben Höhe erhalten haben, um dann \c{ließlich eine Krisis zu erleben, wie sie niht größer ge- dacht werden kann, um einen jähen Sturz zu thun, bei dem plötlich alle Verhältnisse sich völlig umgekehrt hätten. Gerade durch die Wege, welche wir eingesch{lagen haben, hat sich die Gelegen- heit geboten, eine gewisse Ausgleichung herbeizuführen, und gerade mein Ressort únd meine Thätigkeit Hat das her- beigeführt, was der Hr. Abg. Dundcker fordert, während er heftige Angriffe aus Gründen herleitet, die, selbst wenn sie rihtig wären, nur irgend cine andere Persönlichkeit treffen könnten.

Wenn also derartige Motive der Grund des Antrags sind, welchen der Hr. Abg. Dundckder gestellt hat, so kann ich denselben meinestheils nicht acceptiren, ih kann diese Gründe nit als gerecht- fertigt ansehen. Ich bin mir bewußt, frei von diesen Vorwürfen zu sein. Es ift ein übles Ding, denn, wenn man das Beste gewollt, und das Möglichste geleistet zu haben glaubt, solchen Angriffen aus- gesetzt zu sein.

Auf eine Erwiderung des Abg. Duncker entgegnete der Handels-Minister Dr. Achenbach:

Nachdem der Hr. Abg. Duncker selest erklärt hat, daß in scinem Antrage kein Mißtrauensvotum gegen mich liege, habe ih selbstver- ständlih gegen die Annahme desselben nicbts zu erinnern.

Ich erkenne es mit ihm als Pflicht der Regierung an, die begonnenen Bauten fo s\ch{leunig wie möglich auszu- führen; ih machte aber wiederholt darauf aufmerksam, meine Herrcn, daß nah dem Etat bestimmte Mittel zu bestimmten Zwecken bewilligt werden, und wenn eine Summe von 10 Millionen noch zur Diéposhition steht, keineëwegs damit ausgesprochen ift, daß hier überall parate Fonds vorhanden find, die es gestatteten, die Mittel für begonnene Bauten zu verstärken. Es befinden sich unter diesen Positionen eine erheblicbe Reihe solcher, bei denen wir dem lebhaftesten Widerspruch aller Interessenten begegnen würden, wenn wir eine solhe Fondsübertragung vornehmen wollten. Die 10 Millionen repräsentiren also nur zu einem ganz geringen Theil wirklich verfügbare Mittel, im übrigen sind diese Summen festgelegt und werden au s{werlich einen anderen Verwendungszweck gestatten.

Ich muß indessen hierbei ein Mißverständniß klar stellen, welches mehrfach in der Debatte sih bemerkbar gemacht hat: es betrifft die CEisenbahnbauten. Meine Herren, jeßt werden die Eisenbahnbauten auf das Enerzischste gefördert, und 1ch bin der Meinung, daß wir Ende des nächsten Jahres oder in der crsten Hälfte des Jahres 1879 den größeren Theil aller Eisenbahnen, die im Bau begriffen sind, befahren werden; ih habe die Zuversicht, daß im Jahre 1879 fast das ganze System der neuen Eisenbahnen vollendet sein wird. Es fehlt aljo hier nit an der allergrößten Energie.

Wenn i aber eine Bitte bei dieser Gelegenheit an die Herren, welche die Vertreter des Landes sind, rihten darf, so geht dieselbe dahin, daß Sie überall in Ihren Kreisen dahin wirken möchten, den Grunderwerb wenig|tens insoweit zu erleichtern, daß die Grundeigen- thümer mindestens vorläufig den. Besiß an die Bahn abtreten und die Entschädigungsfrage der späteren Lösung über- lassen mögen. Leider habe ich noch in diesen Tagen Berichte empfan- gen, wonach selbst in solchen Gegenden, denen der Bahnbau zum größten Vortheil gereicht, größere Gutsbesißer nicht einmal bereit sind, die vorläufige Benußung des Grund und Bodens zur In- angriffnahme der Bahn zu gestatten, vielmehr die Anwendung des Erxpropriationsgeseßes abwarten. Nun hat dies den Erfolg, daß durch einen solhen Widerspruch der Bahnbau leiht auf Jahre hinaus verzögert werden kann. Ich richte daher die dringende Bitte an die Herren, nach dieser Richtung thätig sein zu wollen. Gelingt

Hrn. Abgeordneten is aber im Uebrigen wohl eben so gut wie mir

cs wenigstens, diese vorläufige Erlaubniß überall da, wo eine güt-

liche Einigung überhaupt nicht stattgefunden bat, zu erlangen, so zweifle ih nicht, daß zu dem angegebenen Zeitpunkt nahezu das ganze neue System vollendet ist. Der Hr. Abg. Windthorst meint, daß dieBerlin- Wetlarer Linie eine solche sei, über deren Bau übechaupt noch dis- kutirt werden könnte. So liegt die Sache indeß längst nicht mehr, bekennen muß ic aber, meine Herren, daß die häufigen Angriffe auf die früher mit großer Majorität ftattgefund-nen Beschlüsse Demjenigen, der dieses Amt verwaltet, eine gewisse Unsicherheit geben müssen. E3 vergeht keine Session, wo nicht retrospektive Bes trahtungen über die bewilligten Bahnen angestellt werdea;z in demselben Athem erhebt man freilich noch neue Anforderungen an die Regierung. Allerdings könnte auch ib den Herren mchrere Dutzend Projekte von Eisenbahnen anführen, die ih als wirthschaftliche anerkennen muß, in denen durchaus kein Schwindel liegt, die zur Zeit aber noch nicht gebaut werden können, so daß selbsi das erweiterte Eisenbahnsystem noch keineëwegs als abgeschlossen betrachtet werden kann. Gleiwwohbl, meine Herren, wirft man uns mitunter vor, daß wir zuviel gethan hätten, während ich fortgeseßt von der Ueberzeugung getragen bin, daß wir durch diese Eisenbahnen wesent- lih dem Lande und seiner wirthschaftlihen Entwicklung nuten wer- den, und von dieser Ueberzeugung getragen, habe ih mich durch die häufigen Attaken in meiner Anschauung auch durchaus nicht erschüt- tern laffen, bin vielmehr mit Festigkeit weitergegangen.

Auf das, was über die Organisation der Bauverwaltung gesagt wurde, habe ih mi, offen gestanden, nach der Rede des Hrn. Abg. Dunker, wie der Hr. Abg. Dr. Lasker schr richtig bemerkte, nicht einlafsen können. Wenn, wie ih glaubte, ein direkter Angriff auf den leitenden Minister erfolgte, so schien es richtiger zu sein und angezeigt, diesen Angriff aus\{ließlih heute zu beantworten. Aus dem Grunde habe ih auf alle jene Bemerkungen nicht eingehen können. Ich will indeß das wenigstens {hon gegenwärtig aussprechen; daß ih nicht anerkennen kann, daß- nach dieser Richtung hin nichts geschehen sei. Ich habe im vorigen Jahre ‘neue Vorschriften über die Ausbildung der Bautechniker erlassen, welche die Grundlagen b:lden zu einer demnächstigen Umgestaltung des Bauwesens. Diese Bestimmungen sind, so weit die Aeußerungen der Presse und auch der Fachpresse zu meiner Kunde gekommen sind, überall freudig begrüßt und mit dem größten Anerkennen begleitet worden ; und selbst dasjenige Blatt, welches der Hr. Abg. Dunker als Belagstück für seine Angriffe anführte, hat von der Energie und Initiative des Handels-Ministers gesprowen. Wenn das geschehen ist, so kann ih nicht anerkennen, daß nichts geschehen sei; es ift viel- mehr cin bedeutender Schritt vorwärts gemacht, der zu weiteren Folgen führen wird. Doch lasse ih das jeßt, und erkläre, daß ih durch diejenigen Erklärungen befriedigt bin, die mir focben gegeben sind, und acceptire ich in diesem Sinne den gestellten Antrag.

— In der heutigen (20) Sibung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Handels-Minister Dr. Achenbach und mehrere Kommissarien beiwohnten, theilte der Präsident mit, daß der Abg. Kaselowski, gewählt für den 8. Wahlkreis des Regierungsbezirks Liegniß, am 11. Februar gestorben ist. Die Mitglieder des -Hauses er- hoben sich zur Ehre des Verstorbenen von ihren Pläßen. — Ohne Debatte genehmigte das Haus in dritter Lesung hierauf die Gesctentwürfe, betreffend die Aufhebung des Lehnsverbandes im Geltungsbereiche des ostpreußishen Provinzialrehts, — betreffend eine Abänderung des sür das vormalige König- reih Hannover zur Anwendung kommenden Gesetzes über Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851 und betreffend die Umgestaltung der für den Landdrostcibezirk Ds- nabrüdck bestehenden Gebäude-Brandversicherungs-Anstalt. Es folgte die Berathung des vom Herrenhause in veränderter Fassung zurücgelangten Gesetzentwurfs, betreffend die Um- zugsfosten der Staatsbeamten. Das Herrenhaus hat die Verschmelzung der vierten und fünften Rangklasse, welche von dem Abgeordnetenhause beschlossen war, wieder auf- gehoben. Es sprachen hierzu die Abgg. Schröder (Königsberg) Windthorst (Bielefeld), Wachler (Schweidnitz), Löwenstein und von Ludwig. Der Geseßentwurf wurde in der vom Herren- hause beschlossenen Fassung genehmigt. Hierauf schritt das Haus zur ersten Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend eine Erweiterung der Verwendungs3zwecte der den Provinzial- und Kommunalverbänden überwiesenen Dotationsfonds. Der Handels-Minister Dr. Achenbach erklärte in der Diskussion, paß ein Erlaß, welcher den Betrieb und die Anlage der Sekundär- bahnen erleichtern solle, demnächst erscheinen werde. Es sprachen zu diesem Gesehentwurf die Abgeordneten von Ludwig, Rickert, Mühlenbeck, Henze, Windthorst (Meppen) und Dr. Lasker, worauf bei Schluß des Blattes die Verweisung der Vorlage an eine Kommission abgelehnt, und die Erledigung der zwei- ten Lesung im Plenum beschlossen wurde.

Die in der heutigen Börsen-Beilage abgedrudckte tabellarishe Uebersiht der Wochen-Ausweise der deutschen Zettelbanken vom 7. Februar 1877 {ließt mit folgenden summarischen Daten ab: Es betrug der gesammte Kassenbestand 754,413,000 4, d. h. der Vorwoche gegenüber mehr 2,990,000 M; der Wechselbestand zeigt mit 627,902,000 einen Nücckgang um 17,690,000 4/6, die Lombardforderungen in Höhe von 87,141,000 M6 einen folhen von 2,240,000 M; ferner hat sih der gesammte Notenumlauf bei einem Betrage von 922,388,000 A6 um 21,216,000 6 vermindert, während die täglich fälligen Verbindlichkeiten mit 196,402,000 4 einen Zuwachs um 14,859,000 /6 nahweisen; die an eine Kün- digungsfrist gebundenen Verbindlichkeiten in Höhe von 97,085,000 6 zeigen eine Abnahme von 7,422,000 M

— Für die Turnlehrerinnen-Prüfung, welche in Gemäßheit des Reglements vom 21. August 1875 im Früh- jahr 1877 zu Beclin abzuhalten, ist der Termin auf den 14. und 15. Mai, event. wenn die Meldungen so zahlrei eingehen, daß nicht alle Bewerberinnen gleichzeitig geprüft werden können, auf die folgenden Tage anberaumt.

Meldungen der in einem Lehramte stehenden Bewerbe- rinnen sind bei der vorgeseßten Dienstbehörde spätestens 4 Wochen, Meldungen anderer Bewcrberinnen spätestens 3 Wochen vor dem angegebenen Termine unmittelbar bei dem Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten anzubringen.

— Nach einem Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 26. Januar 1876 muß. die Beikassirung des Sten- pels zu einer Bürgschaftsurkunde binnen 14 Tagen vom Tage der Ausstellung an geschehen, auch wenn die Hauptverbindlihkeit, für welche die Bürgschaft über- nommen wirè , zu dieser Zeit noch nicht entstanden ist. „És erscheint“, heißt es in den Entscheidungsgründen, „weder für das Geltungsgebiet des Allgemeinen Landrechts noch das-

daß eine Bürgschaft, ohne ihren rechtlihen Charakter als

den Bürgen zu begründen, also rehtsgültig auch für künftig erst entsichende konkret bestimmte oder bestimmbare Forde rungen übernommen werden kann, ja es giebt Verträge, welche die Wirkungen der Verbürgung üben und, wie z. B. der Kreditauftrag (vergleihe Th. I. Tit. 14 8. 213 des Alb

gemeinen Landrechts), den Abschluß des accessorishen Ver-

jenige des hier einshlagenden gemeinen Rechts zweifelhaft,

solche zu verlieren und ohne die Befugniß zum Nücktritte für

trags vor dem Hauptvertrage geradezu bedingen. Stempeltarif, indem er diesem gegenüber und überhaupt gegenüber Sicherheitsbestellung : vielfah vorausgeht, Jnstrumente, welche

chast enthalten, ohne Unterscheidung, ob versichernde Forderung {hon entstanden war erst künftig entstehend vorausgescßt wird,

dem zu eine die zu oder als

spruch ‘getreten würde. lichen Verordnung vom 19. Juli 1867 Verhandlung regelmäßig auf das geseßliche Stempelpapier ge- schrieben, jedenfalls die Unterlassung binnen 14 Tagen na der Ausfertigung nahgeholt werden, was mit dem Eintritt der Stempelpflicht erst zu dem unter Umständen weit über jene Frist hinaus liegenden Zeitpunkte des Abschlusses der Hauptobligation sich nit verträgt. Weiter aber hängt die Stempelpflicht einer Urkunde zunächst von ihrem Jnhalt ab, und die Heranziehung außerhalb derselben liegender Umstände, welche möglicherweise für die rechtlihe Wirksamkeit des Geschäfts nah Maßgabe seines Jnhalts von Bedeutung sein können, soll nicht statt- finden. Das Bestehen der Hauptforderung oder au nur die Anerkennung derselben Seitens des Bürgen aber is nit Gegenstand des Bürgschaftsvertrages und kann es insofern nit sein, als beide Rechtsgeschäste verschiedene Verpflichtete vorausseßen und ungeachtet der Anerkennung dem Bürgen sowohl das freisprehende Erkenntniß als die sonstigen Ein- reden aus der Person des Gläubigers zu gut kommen. Die wesentlichen Merkmale des Bürgschastsinstruments liegen des- halb schon dann vor, wenn dasselbe den Willen, für eine ge- nügend individualisirte Forderung als Bürge zu haften, zum Ausdruck bringt, und es ist gleihgültig, ob diese Forderung dabei als bereits bestehend anerkannt, oder als erst in der Zu- kunft entstehend angenommen wird.“

_Vayern. München, 11. Februar. (Allg. Ztg.) Der König hat sih heute Abend wieder nah Hohenshwangau begeben, beabsichtigt jedoch in etwa sechs bis aht Tagen hierher zurüzukehren, in Folge dessen au das Personal des Königlichen Sekretariats den Monarchen nicht begleitet.

Württemberg. —STWUTIgaLrt 8. Februar, Dié

Prinzessin Friedrih von Württemberg ist heute nach Arolsen abgereist, woselbst, wie der „St. A. f. W.“ meldet, am 15. d. M. die Vermählung ihre Sohnes, des Prinzen Wilhelm von Württemberg mit der Prinzessin Marie von Waldeck und Pyrmont stattfindet. _ — 10. Februar. Die Zweite Kammer erwählte in ihrer gestrigen Sizung zum Vizepräsidenten den Abg. von Schwanderer, der die Wahl dankend annahm. Jn ihrer heutigen Sißzung brachte Abg. Mohl den Antrag ein: „Die Kammer wolle, im Anschlusse an ihre Bitte vom 16. Ok- tober 1876, die Königliche Staatsregierung möge entschieden dahin wirken, daß unseren Gemeindebehörden die freiwillige Gerichtsbarkeit und ihre Zuständigkeiten und Obliegenheiten im Hypothekenwesen erhalten bleiben, die ausdrückliche Bitte vortragen : die Königliche Negierung wolle insbesondere dahin wirken, daß: das württembergische Fnstitut der vom Staate für die Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit angestellten und besoldeten Gerichts- und Amtsnotare erhalten bleibe.“ Der Antrag wurde an die Justizkommission verwiesen.

_ Elsaß - Lothringen. Straßburg, 12. Februar Wie bereits gemeldet, {ließt der Landeshaushaltsetat für Elsaß-Lothringen auf das Jahr 1878 mit 41,402,693 /( in Einnahme und Ausgabe. Davon fallen, der „Straßb. B zufolge, 9,943,330 f auf die einmaligen und außerordent- lihen Ausgaben. Unter den Einnahmen figurirt der Ertrag der Forstverwaltung mit 6,912,100 M (gegen das laufende „ahr ein Mehr von 20,500 46), die direkten Steuern mit 10,531,570 A (auch hier ein Mehr von 38,030 6), die Zölle, indirekten Steuern aber und das Enregistrement mit 14,661,034 M, darunier das Enregistrement allein mit 7,996,680 Mé, die Tabaksmanufaktur in Straßburg wie im Vorjahr mit 2,555,752 4. Die Staatsverwaltungen liefern in Summa 6,742,237 4. Der ganze Etat bleibt in Ein- nahme und Ausgabe um 10,764, M hinter dem des Jahres 1877 zurück. Mehrforderungen finden sih bei allen Betriebs- verwaltungen im Betrage von zusammen 176,075 46, dagegen nicht bei den mit dem Deutschen Reiche gemeinsamen Behörden. Größere Mehrforderungen finden ih unter den einmaligen Ausgaben der Unterrichtsverwaltung, welche ein neues Lehrer- Seminar für Lothringen zu Saarburg ins Leben zu rufen beabsichtigt und auch die bestehenden Anstalten dem Bedürfniß gemäß ausbaut, die außerdem 94,000 # Mehrforderung für Neubauten in der Universität Straßburg anseßt und cine dauernde Mehrausgabe von 30,000 M zu den Zuschüssen zur Unterhaltung der städtischen höheren Schulen hinzufügt. Der Posten der Friedcnsgerihte weist eine Mehrforderuna von 25,900 A auf, der Etat der Gefängnisse eine solhe von 26,825 M, Unter den einmaligen Ausgaben figuriren 250,000 d als erste Nate des Zuschusses zu den Kosten einer Bezirks- vrrenanstalt für Lothringen und außerdem 234,000 4 als einmalige Ausgabe der Wasserbauverwaltung zur Wiederher- stellung der Hochwasserschäden so wie zur Erhöhung und Ver- stärkung der Haupt-Rheindämme. Dre allgemeine Finanzver- waltung gahlt an Matrikularbeiträgen 3,074,109 #, wie im laufenden Jahr, und stellt 1,000,000 M mehr ein zur Ver- stärkung des Betriebsfonds für die Landeskassen, außerdem tine Subvention von 634,000 /« zum Bau einex Eisenbahn von Buchsweiler nah Hagenau.

__ Desterreich - Ungarn. Wien, 12. Februar. Das 1Fremdenbl.“ schreibt: „Fn der Ausgleichsfrage ist keine neue Phase zu verzeihnen. Es p vor Allem jede Meldung, ob und inwieweit dem Baron Sennyey der Versuch, ein neues ungarisches Kabinet zu bilden, gelungen oder miß- lungen ist, ob und was für Schritte er zur Nealisirung dieses Versuches unternommen hat. Das Einzige, was uns gerücht- weise gemeldet wird, ist, daß Baron Sennyey Sr. Majestät tin Promemoria zur Situation unterbreitet haben foll. Allen Nittheilungen über Beschlüsse und Entschlüfse des österreichi- schen Ministeriums, gegenüber den kommenden - Ereignissen, läßt sich nur mit tiefem Mißtrauen begegnen. Es geht wohl aus der Natur der Lage hervor, daß ttitar Kabinet, so lange die Dinge noch im Werden sind, keine Veranlassung hat, Ent- chlüsse zu fassen. Auf die Entwicklung der Krisis in Barn

steht ihm kein Einfluß zu und seine Stellung zu präzisiren

Ser 1 ( ¡ in Ungarn eine konstituirte Regierung gegenüberj:eht.“ der Erfahrung des gemeinen Lebens, daß die | i e f Lene sihernden Vertragsrechte | Bürg- |

| Präsident der liberalen Partei, Ó l der Stempel- | pflicht unterwirft, kann eine derartige Unterscheidung um so! weniger- gewollt haben, als dadurh mit den wesentlichen | Grundsäßen, wonach die Stempelpflicht fih bemißt, in Wider- | Zunächst soll nach §. 5 der König- | die stempelpflicktige |

wird es offenbar erst dann in die Lage kommen, wenn ihm

Dr „Pester Korr.“ wird von Baron Sennyey wurde heute Vormittags empfangen. Der Monar empsing heute Vormitags auch den Minister-Präsident Koloman Tisza, worauf der Klub- Prä Stefan von Gorove, na Wien berufen wurde, der morgen früh hier ankommen wird. Die Minister Tisza, Szell und Wenkheim, ferner die Abgg. Ghyczy, Szlavy, Bitto und Wilhelm Thoth haben heute Vormittags und auch Nachmittags längere Zeit miteinander konferirt, alle diese Herren bleiben morgen noch in Wien. Die Abgg. Ghyczy, Szlavy und Vitto wur- den blos gcstern von Sr. Majestät empfangen. Dieselben re- ferirten lediglich über die ungarischen Parteiverhältnisse. ODberhausmitglied Graf Albert Apponyi ist" heute hier an- gekommen.

E Trin Das Herrenhaus hält seine nähste Sißung am Montag, den 19. d. M., ab. Auf der Tagesordnung steht u. A. die zweite Lesung des Gesetzes, betreffend die Abände- rung mehrerer Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Geseßbuches bezüglich des Eherechts. — Für die übermorgen im Abgeordnetenhause stattfindende Debatte, betreffend die Beschickäung der Pariser Weltausstellung, sind bereits 21 Redner, und zwar insgesammt für den Antrag der Mino- rität (Bewilligung von 600,000 Fl.) zum Worte vorgemertkt. — Wie Jnnsbrucker Blätter melden, werden die Neuwahlen jür den: Tiroler Landtag im Monate März stattfinden. ck48, Februar. (W_ D B) Die offiziellen Kon- ferenzen zwischen den Ministerien Tisza und Auersperg über die Bankfrage werden, einer Meldung der „Presse“ zufolge, unter Zuziehung von Vertretern der Nationalbank erst morgen beginnen.

Niederlande. Amsterdam, 7. Februar. (Leipz. Ztg.) Dem Staatsrath liegt jeßt ein von dem Ministerium des chFn- nern ausgearbeiteter Geseßentwurf, betreffend die Eindämmung der Zuidersee zur Vorberathung vor. Es handelt sich nach dieser Vorlage um die Trocklaleguna Des südlichen Theiles der Zuidersce, ein schon seit mehreren Fahr- zehnten geplantes Unternehmen, dessen Ausführung das Ge Staatsgebiet um eine ganze Provinz vergrößern würde.

hier mitgetheilt:

Großbritannien und Jrland, London, 12. Februar. (E. C.) Die Königin weilt seit Freitag wieder in Osborne, wo auch der Prinz Leopold Aufenthalt genommen hat. — Mr. N. T. Goldsworthy, Präsident der westindischen Jnsel Nevis, ist zum Kolonialsekretär für Westaustralien (an Stelle des Mr. Barlee) ernannt worden. — Am Sonnabend sand in Downing-Street ein Kabinetsrath statt, an welchem sih sämmtliche zwölf Minister betheiligten. — Die „Morning Post“ erklärt sih für ermächtigt, die Nachricht von einem Uebertritte der ehemaligen Königin von Hannover, fowie des Kronprinzen und der Prinzessinnen zur römischen Kirche zu dementiren.

— 13. Februax. (W. T. B.) Jm Oberhause theilte Graf Derby mit, daß die Uterhanblungen mit der «amerikanischen Regierung wegen Abschlusses eines neuen Auslieferungsvertrages noch fortdauern.

Jndien. Nach einem Telegramm der „Times“ aus Kalkutta vom 11. aruae Nachmittags war im Gouverne- ment Bombay nah den bis zum 2. Februar reichenden Be- richten kein Regen und keine Besserung der Ernte in Aussicht. Die M Gesundheit war in den südlichen Bezirken s{lecht. Andererseits hatten die Preise etwas nachgelassen und die Zahl der zu Üntexstüßenden war von 324,938 auf 290,037 heruntergegangen.

Canada. Aus Ottawg wird dem „Bureau Neuter“ unterm 8. ds. geméldet:

Das canadische Parlament wurde heute vom Loxd Dufferin, dem General-Gouverneur, eröffnet, der in seiner bei dieser Gelegenheit gehaltenen Rede bemerkte, daß er während der Suépension des Aus- lieferungêvertrages mit den Vereinigten Staaten Sorge getragen habe, auf dessen s{leunige Wiederaufnahme und Erweiterung zu dringen Se. Lordschaft bedauerte, daß die Frage der Negelung der Fischereiansprühe keine Fortschritte gemat habe. Auf seinen jüngsten Besuch in Britisch-Columbia hinweisend, sagte Lord Duf- serin, daß, obwohl die Vermessungsarbeiten für die Pacific-Eisenbahn dort mit der größten Energie betrieben würden, es bis jeßt unmög- lih gewesen sei, dieselben zu vollenden.

__ Frankreich. Paris, 12. Februar. Dex „Köln. Ztg.“ wird geschrieben: „Das Gerücht, der Herzog Decazes werde im Ministerium des Auswärtigen durch Saint- Vallier erseßt werden, wird als unbegründet Ret Sollten ministerielle Veränderungen nöthigwerden, so wird sihdem Vernehmen nah das ganze Kabinet zurücßziehen und durch ein farbloses Ministerium erseßt werden.“ -— Die Kommission, die sih mit der Kodifizirung der Preßgesezte beschäftigt, wird in ihrer nähsten Sißung mit dem Minister des „Jnnern und dem Unter-Staatssekretär im Justiz-Ministerium über die Abschaffung verschiedener Artikel der Gefeße von 1875, 1868 und 1828 verhandeln, Die Herren Jules Simon und Melin werden, wie die „Corr. Havas“ erfährt, nichts gegen die Abschaffung derjenigen Ver- fügung des Gesetzes von 1875 einwenden, welche die Konnt- niß der Preßvergehen der Zuchtpolizei überwies. Eben so würden sie in Preßsachen die Kompetenz der Jury anerkennen. Dagegen sprach sih der Minister entschieden gegen die Auf- hebung der Versügungen aus, welche die Unterdrückung und die Suspendirung von Zeitungen gestatten. Das „Sièele“ tritt heute für die Aushebung dieser Artikel E Uebrigens ist das Geseg von 1852 bis jeßt nur von der De- putirtenkammer aufgehoben worden, und laut dem „Moniteur Universel“ ist der Senat entschlossen, sich gegen diesen Beschluß auszusprehen. — Die radikalen Deputirten bereiten eth Geseß vor, das den Klöstern und religiösen Korporationen verbieten soll, sih mit Fabrikation von Gegenständen und Verkauf derselben unter dem Preise zu beschä tigen. Jn dex Darlegung der Gründe soll nachgewiesen werden, daß die Konkurrenz der Klosterarbeit zur Arbeitslosigkeit vieler Werk- stätten beigetragen habe. Dieje Frage wurde bereits auf dem Arbeiterkongreß in Paris lebhaft besprohen, doch hatten die Vorschläge zur Abhülfe der Noth keinen praktischen Werth.

Italien. Rom, 7. Februar. (H. N.) Die Deputirtens kammer berieth heute das Gesetz, betreffend die Aufhebung der Shuldhaft. Der Minister-Siegelbewa hrer ver- theidigte seine Vorlage in längerec Nede und betonte , daß Deutschland, England, Frankreih und Oesterreich ähnliche Gesetze erlassen hätten; dies beweise, daß sein Vorschlag

von Sr. Majestät |

Gläubigers, sich der Person scines Schuldners zu bemächtigen, | sei ein barbarisches, dem altrömishen Recht entnommenes, | das im 19. Jahrhundert aufgehoben werden müsse; die Ci- vilisation verlange es. Er zweifle niht, daß die Kammer sein Gefeß annehmen werde, er würde si{ch mit Stolz stets daran erinnern, daß jenes s{chmählihe Recht unter seiner Verwaltung abgeschafft wäre. — Der Deputirte Frisari hat ein Gesetz zur Abschaffung der Mahlsteuer eingebracht, laut welchem eine direkte Abgabe in Höhe von 80 Millionen Lire, der Betrag, den jene Steuer im vergangenen Fahre ergeben, von jammtlihen Gemeinden des Staats aufgebraht werden soll weil die Lage der Finanzen es noch nit erlaube, daß auf die Einnahme der 80 Millionen Lire verzichtet werde.

— 8. Februar. (H. N.) Die Deputirtenkammer hat das Gesetz, betreffend die Abschaffung der Schuld- haft _mit 142 gegen 61 Stimmen genehmigt, nahdent der Minister-Siegelbewahrer sih mit dem Amendement einverstan- den erklärt hatte, daß die Haft gegen diejenigen Personen aufrecht erhalten bleiben soll, welche in ¿Folge von Verbrechen | Schuldner geworden sind und daß au Civilrichter diese Haft zuerkennen dürfen. — Mehr als hundert Deputirte derx Linken haben unter dem Vorsize von Mezzanotte eine Privatversauimlung abgehalten, in welcher die Regierung des Herrn Depretis und seiner Kollegen getadelt wurde, die ihnen zu gemäßigt und zu konservativ ist. Sie haben auf den An- trag Tajanis und des sizilianishen Herzogs Colonna di Cesaro beschlossen, den Minister-Präsidenten aufzufordern, si streng an das von ihm in Stradella verkündete Programm zu halten. — Wie sehr die Klerikalen auf die jeßigen Minister er- bittert sind, zeigen die Artikel der Organe des Vatikans T Souac Qo. Sao) Der Papst beschäftigt sich mit dem Plan, die unterbrochenen Konzils sit ungen im Vatikan wieder aufzunehmen. Die Kongregation der Kardi- näle, der er leine Ansicht unterbreitete, hat jedoh geantwor- tet, da die Gründe, welche die Untcrbrehung des Konzils herbeiführten, noch fortbeständen, so sei eine Wiedereröffnung inopportun. j

Türkei. Kon stantinopel, 14. Februar. (W. T. D) Der Delegirte der serbischen Regierung für die Friedensver- handlungen, Christic, und Petew Effendi werden Sonn- tag hier erwartet. _— Montenegro beharrt gegenüber dem Verlangen der türkischen Regierung, einen Delegirten nach Konstantinopel zu senden, bis jetzt darauf, die Verhandlungen in Wien zu führen. — Der Mustechhar des N ustiz-Mini- sters ist Seitens der Negierung nach Europa etutsendet um die europäischen Gerichtsorganisationen zu studiren und wird heute nach Marseille abreisen. i

London, 13. Februar. (ŒW. T. B.) Jm Oberhause erklärte Graf Derby auf eine Anfrage des Lowrò Granville die Depesche des Marquis von Salisbury über dessen Unterredungen mit dem Fürsten Bismarck und dent Herzog Decazes seien niht in dem Blaubuche enthalten, weil die- D q F L L , W selben einen fkonfidentiellen Charakter trügen. Jm Unterhause machte Montague die Mittheilung, daß er den Schaßkanzler darüber interpelliren werde, ob der Marquis von Salisbury erklärt habe, daß die griechischen Unterthanen der Türkei das Necht hätten zu revoltiren wenn fie glaubten, Chancen auf Erfolg zu haben. — Der Unter-Staatssekretär des Aeußeren, Bourke, erwiderte auf eine Anfrage Mills, er habe feine näheren Details über den Sturz Midhat Paschas erhalten, sei aber sowohl durch den türkischen Botschafter Musurus, als auch telegraphisch direkt davon benathrichtigt, daß der Fall des Groß- veziers Nichts in der Politik der Pforte ändere und daß die ver)prochenen Reformen ausgeführt werden würden. — Der Schaßkanzler Northcote entgegnete auf cine An- frage Samuelsons, die Depesche des Botschafters Lostus vom 2. November v. F. an den Grafen Derby über die Friedens- versicherungen des Kaisers von Nußland sei selbstverständlich dem Premier Disraeli vor dem 9. November v. F. mitgetheilt worden. — Der Unter-Staatssekretär Bourke erwiderte end- Lich auf cine Anfrage Andersons, die Verhandlungen mit der Türkei, betreffend eine bessere Kontrole des Vertrages wegen des Stlavenhandels, seien bereits seit 17 Jahren abgebrochen.

Zara, 13. Februar. (W. T. B.) Der von einigen Blättern gemeldete angebliche Aufstand in Dukadjin beschränkte ih, hierher gelangten Nachrichten zufolge, auf die Ansammlung der Bewohner des von Miriditen bewohnten Distriktes Dibri,

um das Dorf Kcira (?). gegen einen von türkischer Seite her befürchteten Angriff zu vertheidigen. Die Miriditen beseßten die Straße von Scutari nach Prisren und nahmen den ZzUr Herstellung der Ordnung entsendeten türkishen Beamten Zeinil Bey gefangen. Sie erklärten, daß sie denselben nicht früher freilassen würden, bis der Miriditen-Chef Marko Nota wieder in Freiheit gesecßt sei.

Belgrad, 12. Februar. Ueber die Friedensver- handlungen meldet die „Pol. Korr.“ von hier: Die Pforte ]cheint auf die Präliminarbedingung, betreffend die Gleichstel- lung der Katholiken und Juden, gegen das von Serbien ge- machte Zugeständniß zu verzichten, diese Frage auf dem Wege der Legislative selbständig regeln zu wollen. Dagegen ist Serbien geneigt, der Forderung der Pforte in Betreff der Akkreditirung eines ottomanischen Agenten in Belgrad um so eher gerecht zu werden, als man in Konstantinopel sich bereit erklärt hat, die Rechte und den Wirkungskreis des künftigen türkischen Agenten in einer die Berührung der staatsrechtlichen Stellung Serbiens aus\{ließenden Weise zu präzisiren. Ob es hier zur Unterzeihnung eines förmlichen Präliminar- vertrages kommen werde, ist bei dem Wunsche der Pforte, daß nur die Protokolle von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeihnet werden und alles Weitere in Konstantinopel zu erfolgen hätte, noch fraglich. Die Grenzregulirungsfrage wurde bis jeßt nur oberflächlih berührt... Die Pforte wünscht die Erledigung dieser Angelegenheit einem späteren Zeitpunkte

vorbehalten zu sehen.

— 14. Februar. (W. T. B.) ‘Die Bevollmächtigten zu den Friedenöverhandlungen, Christic und Matic, sind mit dem Dolmetscher Bacsic nah Konstantinopel .ab- aCreit. Ein Dekret des Fürsten beruft die große Skupschtina zum 2. d. ein und ordnet die Wahlen auf den 20, D, an,

Schweden und Norwegen. Christiania, 10. Fe- bruar. (H. N.) Am Mittwoh Nachmittag brachten die norwegischen Studenten dem Kronprinzen einen Fael- zug in Veranlassung des Veginns seiner Universitäts- studien. Der Kronprinz begab sich am Donnerstag Morgen nah Upsala zurück. — Das norwegische Staats-: budget für das Jahr vom 1. Juli 1877 bis 1. Zuli 1878

zeitgemäß und nüglih sei. Das noch bcstehende Recht des

weist eine ordinäre Ausgabe von 35,100,000 Kr. und eine

E E E E E E imi N