unlihst über diese Linie zu leiten und niht der Berlin-Anhalter

ahn zuzuführen. Wir selbst dagegen, ‘venn wir in den Besiß der Linien gelangen, würden zu einer solhen Manipulatîon, selbst wenn wir es wollten, überhaupt niht im Stande sein. Es ist also nichts irriger, als gerade in unserem Vorgehen eine Schädigung der Nach- barbahn zu erkennen. y _ :

Andererfeits hält freilih die preußische Staat8regierung an dem Gedanken test, daß es von erheblichem Interesse für den Staat sei, na den verschiedenen Verkehrsrichtungen hin eine Bahn im Besitze zu haben, die mit den benachbarten Privatbahnen fkonkurrirt.

Es ist’ dies ein Prinzip, welhes das hohe Haus wiederholt ge- billigt hat, und auf dem die Königliche Staatsregierung beharrt. -

Man hat in einer der leßten Sißungen gesagt, daß die Eisenbahnpolitik der preußishen Regierung systemlos gewesen sei. Meine Herren, i will dieses Kapitel an diefer Stelle nicht erörtern, aber ich würde Ihnen Belege vorführen können, wie \ystemlos gerade die Politik des preußischen Abgeordnetenhauses gewesen ist. Sie würden in der That staunen, meine Herren, wenn ih Ihnen in dieser Beziehung nähere Mittheilungen machen würde; ¿h könnte sie machen, ich will aber gegenwärtig mit Stillsbweigen darüber hinweggehen. Hat doch dieses hohe Haus einmal den Minifter von der Heydt, der immer als ein Hauptvertreter des Staatseijen- bahnprinzips betrachtet wird, im Jahre 1862 dermaßen in die Enge

etrieben, daß er bekannte, er stehe selbst auf dem Boden des

ystems der Privatbahnen, alle die großen Staatsbahnen, wie die Ostbahn, die Saarbrücker Bahn, die westfälishe Bahn, fjeien folhe Staatsunternehmungen, an denen er vollständig unschuldig wäre, denn sie seien beschlossen und im Wesentlichen aus- eführt, noch ehe er Minister geworden; daß aber die Bergish-Mär- fische Bahn in Staatsverwaltung gclangt sei, daran trage er eben- falls feine Schuld, denn die Bahn habe das einmal fo gewollt. Ueber diese Erklärung, zu der dieser Minifter von dem Abgeordne- tenhause gedrängt, würde sich außerordentlich viel reden lassen. Wenn ein bestimmtes System in der Eisenbahnpolitik befolgt wor- den, so ist es jedenfalls jeßt entshieden vorhanden.

Meine Herren! Jh weiß sehr wohl, dieses System hat zahl- reihe Gegner, und ich bin der Leßte, der die Berechtigung dieser Gegnerschaft bestreiten will; ich behaupte aber bestimmt, wir ver- fahren seit einigen Jahren ganz entschieden na einem klar vor- liegenden Prinzipe und suchen dasselbe mit immer größerer Energie zur Ausführung zu bringen. Diejenigen Herren, welche dieses System zu unterstüßen gedenken, werden die Vorlage niht ablehnen dürfen. — Ich bitte daher um die Annahme derselben und wiederhole noch ein- mal, daß, wenn auch aus der Ablehnung Seitens der Minister eine Kabinetsfrage nicht gemacht werden kann, do auf der anderen Seite die Königliche Staatsregierung diese Angelegenheit als so bedeutungs- voll aufgefaßt hat, daß kein Schritt in derselben geschehen ift, der sih nicht auf förmliche Staats-Ministerialbeschlüsse gründete. Die ganze Prozedur bei den sämmtlichen Vorgängen ift durch Beschlüsse des gesammten Staats-Ministeriums geleitet worden. i; i

Sie werden aus diesen Anführungen erkennen, daß die Regie- rung mit Nücksiht auf die von ihr einges{lagene Politik der Bor- lage eine erheblichere Bedeutung beilegt. Jch bitte Sie, nehmen Sie dieselbe an. ;

Schließlih wurdé der §8. 1 mit 193 gegen 191 Stimmen und sodann der ganze Geseßentwurf mit 186 gegen 165 Stim- men angenommen. :

Hierauf wurde ein Antrag des Abg. Dr. Thiel: j

„Die Staatsregierung aufzufordern, in Erwägung zu zieken, ob es fsih niht empfehle, zur Gewinnung eines tüchtigen Verwal- tungsperfonals für die Staatseisenbahnen den bisherigen Weg der vorzugsweisen Beseßung der höheren Stellen im Eisenbahndienste mit Juristen zu verlassen und eine eigene Eisenbahnbeamtenlauf- bahn zu eröffnen“, e

mit Nücksicht auf eine vom Handels-Minister Dr. Achenbach abgegebene Erklärung, daß er diese Frage für sehr wichtig, gerade deshalb aber deren Berathung bei der gegenwäx- tigen Geschäftslage des Hauses niht für zweckmäßig halte, “von dem Antragsteller zurückgezogen. Um 4 Uhr vertagte sich das Haus.

— In der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten äußerte sich der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Falk nah dem Abg. Schröder (Lipp- R folgt : j /

Neine Herren! Ich habe mi, wie Sie wohl das Zeugniß nah der gestrigen und auch na der heutigen Debatte mir geben werden, auf das Aeußerste zurückgehalten, und ih mache kein Hehl daraus, daß es wesentlich gesehen ist, wegen der gegen meine Person speziell gerichteten Angriffe. Jch meinte, diese Angriffe der allgemeinen Be- urtheilung überlassen zu können. Freilich kommen immer und immer wieder Andeutungen, .die mehr oder weniger deutlich machen sollen, daß an meiner Persönlichkeit eine gewisse Schuld der Nichtbesserung liege ; es werden allerlei Formeln gesucht, die da bedeuten, ich sei persönlich en e Es wird mir der Gedanke nahe gebraht, ich möchte doch woh thun, mein Verhalten zu ändern, denn sonst würde mit dem Ende des Kulturkampfes auch meine amtliche Stellung zu Ende sein. Ja, ih bin manchmal zweifelhaft, ob hinter diesen Bemerkungen nicht au der Gedanke liegt, daß ih, um in dieser Stell. zu bleiben, den Kulturkampf fortführe.

Nun, meine Herren, ih darf ja solhe Gedanken den Herren, die ih dabei im Sinne habe, niht unterlegen, aber so ganz zurück- weisen konnte ih diesen Eindruck solher Bemerkungen doch nicht; Da möchte ih Sie wirklich bitten, nur dieses Wenige zu bedenken; Ich habe an dieser Stelle gestanden nun mehr als 5 Jahre unter dem tägli fühlbaren Druke ernstester Verantwortlichkeit, unter einer auch die Kräfte einer leidlich für die Arbeit geschaffenen Natur niederbeugenden

- Veberlast {werster Arbeit und in einer Durchführung meiner Pflichten, bei der ih täglich den bittersten, härtesten, sauersten Kampf habe — und, meine Herren, wer einen Zweifel hätte an der Richtigkeit dieser Worte, der möchte doch die leßten 12 Tage nicht vergessen, und na- mentlih nit den gestrigen. — Können Sie es denn wirkli für einen verständigen Mann und für einen Mann, der noch eine Spur von Empfindung hat, begreiflich finden, daß er um feiner Person willen an dieser Stelle bliebe? Jh denke, wenn Sie von dem Standpunkte aus argumentiren, werden Sie sagen müssen, es sei doch etwas Anderes, was ihn treibt auszuhalten; meine Herren, das is etwas, was Gott sei Dank noch bei mir nit verloren gegangen ist; das ist: unter allen Umständen aufrecht zu erhalten den Ruhm . des preußischen Beamten, po Pflicht zu erfüllen, mag die Sache so {wer sein, wie sie wolle.

Diese persönliche Bemerkung durfte ich mir wohl nach den Teßten Vorgängen hier im Hause gestatten. Jch hätte aber doch nicht das Wort ergriffen, wenn nit der Hr. Abg. Schröder der Mei- nung gewesen wäre, hier proklamiren zu dürfen, daß sih die Vorausseßungen vollständig geändert hätten, unter denen die Mai- geseße, um den Ausdruck zu wiederholen, erlassen worden seien. Er hat dabei richt diejenigen Gesetze vor Augen gehabt, welche erlassen worden sind, um den Widerstand gegen die drei zuerst crlassenen Ge- jeße zu brechen, oder die erlassen wurden, um, soweit es dem Staate möglich war, gewisse nachtheilige . Folgen, die der Wider- stand gegen die Geseßze für die katholische Bevölkerung hatte, zu befeitigen, sondern nur die Allerursprünglichsten, und er ist dann’ auf den Gedanken gekommen, zu be jaupten, daß die Forderungen insbesondere des Geseßes vom 11. Mai 1873 nur in dem Gedanken wurzelten, daß der Geistliche ein Staats- beamter fei, und weil er nicht mehr ein Staatsbeamter wäre, s es auch nit mehr nöthig, das Auge darüber zu haben, wie si jo ein Geistlicher entwickelt, nit mehr nöthig, von ihm eine gewisse Bil- dung zu verlangen, nicht mehr nöthig, Einrichtungen entgegenzutreten, welde geeignet sind, ihn herauszuheben aus fie, eigenen Naticn, ja nicht mehr nöthig, für dens« kir lichen Obern

der Staatsgewalt nur eine Anzeige zu machGen von der beabsitigten Anstellung, Sie wissen, welhe Rolle gerade diese An- zeigepflicht gespielt hat. Aber, meine Herren, war es wirkli der Gedanke, den der Hr. Abg. Schröder angab, der geleitet hat? Meine Herren, ein ganz ‘anderer Gedanke ist es ja gewesen, und der ist nicht verändert und wird auch nicht verändert werden, wenn über- haupt ein Geistlicher sich des Berufs dauernd bewußt bleibt, der ihm übertragen ist. J habe früher gesagt, weil der Geistliche im eminentesten Sinne des Wortes der Lehrer des Volkes ift, darum ift es unmögli für diejenigen, die cin zu cinem bestimmten Staate zu- sammengefaßtes, organisirtes Volk zu führen oder zu hüben haben, derartige Gedanken von sich zu weisen, sondern es geht daraus an sich hervor die Mahnung, folche bedeutende Mächte im Auge zu behalten und dicjenigen Schranken aufzubauen , die gegen den Mißbrauch folher “Macht absolut nothwendig sind. Der Hr. Abg. Lasker glaube ih, hat vorhin ein sehr richtiges Wort gesagt: Wollte die Staatsregierung bei den Vorschlägen zur Gefeßgebung uneingedenk bleiben diefer ihrer Pflicht, wie sollte es dann noch möglich werden, daß verschiedene Konfessionen in einem Staate nebeneiaander leben ? und no weniger möchte es möglich sein, daß sie si vereinigen, um diesen Staat zu fördern.

Nun hat endlich der Hr. Abg. Schröder noch die Behaup- tung aufgestellt, es sei die Pflicht der Regierung entgegenzu- fommen mit Revisionsvorschlägen, und doch hat er uns nur selbft ausgeführt, es sind im geringeren Maße Einzelheiten, die wir tadeln, es ist der ganze Zusammenhang, und diesen Standpunkt haben die Herren fefigebalîen bis heute zur Rede des Hrn. Abz. Cremer. Noch gestern ist ausgesprochen- worden in der härtesten und schärfsten Weise, wie es überhaupt — darin hatte Hr. Lasker wieder Recht — in diefen Räumen nur mögli ist. Und da stellen Sie an die Regierung die Anford:rung, sie solle Ihnen entgegenkommen mit Nevision®vorshlägen, die Sie ja eigentlih gar nicht wollen; Sie wollen eine Beseitigung des Ganzen, das geht aus der Rede des Hrn. Abg. Schröder hervor. Ich möchte wissen, wie es aufgefaßt würde, wenn ein folcher Schritt von Seiten des Ministeriums gc- ara Würden Sie — (gegen, das Zentrum gewandt) — nicht alle agen: Nun, Gott sei Dank, die Regierung ist auf dem Rückmarsch! Und würde darum nicht Jhr Wunsch, Ihr Nuf hervorwahsen: Nun wollen wir aber Alles dasjenige durhsetßen, was wir überhaupt wollen ! Dies sind so einfahe Erwägungen, daß es fast nicht nöthig sein würde, barauf hinzuweisen. Ich denke, es reiht aus, wenn ih es als diesseitige Auffassung kundgebe: Wenn auch die Herren diesen ihren Standpunkt vielleiht unter dem Eindrucke einer milden Strömung, die auch zu meiner besonderen Befriedigung durch dieses Haus gegangen ist, ih sage, wenn Sie unter dem Eindrucke solher Strömung einige solhe nah dem Frieden {meckende Reden halten, dessen ungeachtet wird die Regierung nicht eher dazu Derartiges denken können als bis sie Anderes unter anderen Umständen gewonnen und in anderer Weise zeugende Beweise gehabt hat, daß eben mit Abschnitt einiger Härten und Uebelstände dem ganzen bitterbösen Kampfe ein Ende gemacht wer- den könne. So lange diese Ueberzeugung vorhanden ist, daß das nit der Fall ist, werden Sie nit darauf renen können, daß der Wunsch des Hrn. Abg. Schröder erfüllt werde.

— In der heutigen (35.) Sipung des Hauscs der Abgeordneten, welher am Ministertische der Vize- Präsident des Staats-Ministeriums, Staats- und Finanz- Minister Camphausen und mehrere Re lerungskommissarien beiwohnten, erledigte das Haus ohne Debatte in dritter Be- rathung den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ausdceh- nung des Fischereigeseßes für den preußischen Staat, vom 30. Mai 1874, auf den Kreis Herzogthum Lauenburg. Ebenfalls in dritter Berathung wurde sodann der Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Rechts- zustand des von der Freien und Hansestadt Hamburg an Preußen abgetretenen Gebäietst ils, sowie die Abtretung eines preußischen Gebietstheils an ‘die Freie und Hansestadt Hamburg gegen den Widerspruch des Regierungskommissars, Geh. Ober- Regierungs-Raths Dr. Forch, und uf Befürwortung des Abg. Frhen. von Schorlemer-Alst in der vom Herrenhause beschlosse- nen Fassung definitiv genehmigt. E

Es folgte der Bericht der verstärkten Budgetkommission über den Antrag des Abg. Bernhardt und Genossen, betr. die Aufforstung öder Ländereien. Der Referent der Kommission, Abg. Rickert, beantragte Namens derselben :

„Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen: 1) mit Rüksicht auf die unbestreitbar in vielen Theilen der Monarchie hervor- tretende Nothwendigkeit, mit dem Ankauf und der Aufforstung óder Ländereien und ganz extensiv benutzter Weidegründe mit ab- solutem Waldboden im Interesse der Landeskultur rascher als bisher vorzugehen. Die erforderlichen Geldmittel werden nöthigen- falls durch entsprehenden Verkauf von Domänen beschafft ; 2) statistishe Erhebungen über die vorhandenen Forstländereien, über die Veränderungen des Waldareals und insbesondere über die im Landeskulturinterefse t Grundstücke vornehmen zu A das betreffende statistishe Material dem Landtage mit- zutheilen.“ -

Es ptagen hierzu die Abgg. Bernhardt, von Meyer (Arnswalde) und der U Abg. Rickert. Der Landforst- meister Ulrici erklärte, daß die Regierung mit dem Zwecke des Antrages Bernhardt wohl einverstanden , daß es aber frag- lih sei, ob die Regierung mit Vortheil zu einem eifrigeren Vorgehen in dieser Beziehung angeregt werde, da man mit dem bisherigen Nesultate wohl zufrieden sein könnte. Der Do - Minister Camphausen erklärte sein Einver- tändniß mit der Nr. 2 des Antrages. Soweit es ohne allzu große Belästigung der unteren Jnstanzen möglih sei, werde die Regierung dem Antrage Folge geben. Der Minister äußerte noh den Wunsch, daß aus dem beschafften statistishen Ma- terial die rihtigen Schlüsse gezogen werden möchten. Der Antrag wurde mit Ausnahme des leßten Satzes der Nr. 1 angenommen.

Es folgte der Bericht der Budgetkommission, betreffend den Bericht derStaats\chuldenkommission über die Verwal- tung des Staats\chuldenwesens im Jahre 1875. (S. Nr. 46 d. Bl.) Der Abg. von Benda beantragte Namens der Kommission, „1) der Königlichen Hauptverwaltung der Staatsschulden über die aufgeführten Rechnungen Decharge zu ertheilen. A Zu erklären: a. daß der in dem Bericht der Staats\chulden-

Vorwurf der Verleßung des §. 5 Litt, c. des Gesehes vom 24. Februar 1850 nach den der Budgetkommission vorgelegten Akten in den thatsählihen Vorgängen nit begründet ist, vielmehr das Finanz Ministerium sowohl wie die Hauptverwal- tung der Staatsschulden vollkommen dem Geseße gemäß gehan- delt haben; b. daß die in dem Bericht enthaltenen Berech- nungen über die noch offen stehenden Kreditbewilligungen mit den dem Hause der Abgeordneten - und der Budgetkommission ugegangenen Mittheilungen des r Finanz-Ministers mehr- ah niht übereinstimmen. 3) Die Staats\schuldenkom- mission unter Mittheilung “der von der Königli- hen Staatsregierung übergebenen Denkschrift aufzufor- dern, ihrem nähsten Bericht auf rund der von ihr geprüften Aufstellungen der Königlichen Hauptverwaltung der Staatsschulden eine Uebersiht der noch offen A Kreditbewilligungen hinzuzufügen. 4) Von dem Beschlusse

ad 2 uud 3 dem Herrenhause Kenntniß zu geben,“ Der

ommission dem Finanz-Ministerium aemachte'

Regierungskommissar Geheimer A D Bad Nötger kam na einer eingehenden Darlegung der einschlägigen Vorgänge zu dem gleichen Resultat wie die Budgetkommis- sion. Der Finanz-Minister Camphausen erklärte, daß der Irrthum der Staats\schuldenkommission aus der nicht genügen- den Kenntniß der Vorgänge im Finanz-Ministerium herzu- leiten sei. Dieser Ansicht {lossen sich die Mitglieder der Staatsschuldenkommission, die Abgg. Stengel und Klotz (Ber- lin) an, während ein anderes Mitglied dieser Kommission, der Abg. von Bockum-Dolffs, den bisherigen Standpunkt der- selben vertrat. (Schluß des Blattes.)

— Vei der Berathung der Geseßvorlage wegen Abände- rung des Geseßes vom 23. Mai 1873, betreffend die Grün- dung und Verwaltung des Reihs-Fnvalidenfonds hat der Reichstag in seiner Sißung vom 8. Februar v. J. be= schlossen, den Reichskanzler zu ersuchen, die nach §. 14 des. Geseßes vom 23. Mai 1873 aufzustellende Bilanz, in welcher der zeitige Kapitalwerth der dem Reichs-Fnvalidenfonds ob- liegenden Verbindlichkeiten angegeben ist, aufstellen zu lassen, und dem Reichstag in der nähsten Session vorzulegen. Unter Bezugnahme auf den Bundesraths-Beschluß vom 12. Februar: v. J8., durch welchen diese Resolution dem Reichskanzler- Amt zur Erwägung überwiesen wurde, hat der Reichskanzler dem Bundesrath das Ergebniß der von der Verwal- tung des Reichs - Jnvalidenfonds auf Veranlassung des. Reichskanzler-Amts angefertigten Bilanzberehnung mit dem Antrage vorgelegt, eine gleiche Mittheilung an den Reichstag. zu besch ießen. Der Berechnung des Kapitalwerths, der dem. A S: dne zu art Pi obliegenden Leistungen und des Ver-- mögens|tandes dieses Fonds nah dem Stande vom 1. April. 1877 entnehmen wir Folgendes: Die Dotation des Reichs- «Fnvalidenfonds beträgt nah dem Gesetz, betreffend die:

ründung und Verwaltung des Reihs-Jnvalidenfonds vom 23. Mai 1873 561,000,000 #4. Aus der Kapitalsubstanz sind nachstehende Zuschüsse geleistet worden: im Jahre 1873 323,023 M 10 S, 1875 1,811,356 M’ 47 __Z. Die Rech= nungsperiode vom 1. Januar 1876 bis 31. März 1877 ist noch nit abgeschlossen, und werden deshalb die etatsmäßigen Beträge und zwar: für 1876 = 3,549,611 4, für die Zeit vom 1. Januar bis einschließlich 31. März 1877 = 1,746,853 M, zusammen 5,296,464 4 in Ansay gebracht. Hiernach er- giebt sih eine Ausgabe aus der Substanz in Höhe von 7,430,843 A6 57 F und es verbleiben von der ursprüng- lichen Dotation 553,569,156 A 43 _Z. Für die Berech-- nung des zeitigen Kapitalwerthes der dem Reih in Folge des Krieges von 1870/71 obliegenden, dem Reichs:-Jn- validenfonds auferlegten Verbindlichkeiten sind von der Ver- waltung des Reichs-Jnvalidenfonds Uebersihten aufgestellt worden. Fnhaltlih derselben beläuft sich der Kapitalwerth: a. der Pensionen und Pensionserhöhungen für Offiziere, im Offizierrange stehende Militärärzte, Maschinen - Ingenieure, Decoffiziere und Militärbeamte auf 137,211,393 M, b. der Bewilligungen für Hinterbliebene der Offiziere, im Offizier- range stehenden Militärärzte, Maschinen-Jngenieure, Teck- offiziere und Militärbeamten auf 10,555,180 4, e. der Pen- sionen, Kriegszulagen, Verstümmelungszulagen, Dienstzulagen, Anstellungsentshädigungen und Unterstüßungen für Militär- personen der Unterklassen a 257,096,470 #6, d. der Bewil- ligungen für die Hinterbliebenen der Unterklassen auf 39,338,136 /6 Es ergiebt sih hiernach ein zeitiger Gesammt- Kapitalwerth von 444,201,179 /6 Mithin ijt ein“ Kapital- übershuß vorhanden von 109,367,977 M 43 „g.

— Das Kaiserliche statistishe Amt veröffentlichte die Resultate über den auswärtigen Handel des deut- shen Zollgebiets bisher in vierteljährlihen bez. jährlichen Uebersichten. Die ersteren beshränkten si lediglih auf den summarischen Nachweis der quartaliter in den freien Verkehr eingeführten, bez. aus demselben aus- geführten Waaren, während in den Jahresübersichten eine de- taillirte Zusammenstellung des Waarenverkehrs nah den Grenz= streden des Ein- und Ausgangs gegeben wurde. Diese Ueber-: sichten konnten indeß bei dem großen Umfange des zu bear-- beitenden Materials erst geraume Zeit nah Ablauf der Zeit- abschnitte, auf welche sie sih bezogen, zur Veröffentlichung kommen, weshalb ihnen nur ein sehr bedingter Werth zuzu- sprehen war. Dié hieraus erwachsenden Uebelstände haben sich in jüngster Zeit um so fühlbarer gemacht, als für die Er- örterung handelspolitischer Fragen, wie sie durch den bevor- stehenden Ablauf der Handelsverträge angeregt worden sind, die Kenntniß der Handelsbewegung bis in die lngste Zeit herein nicht allein im Jnteresse der Geseßgebung und der Ver- waltung, sondern auch in demjenigen des Handelsstandes. dringend wünschenswerth erschien.

Mit Nücksicht hierauf is vom Bundesrathe unterm. 6. Dezember v. F. (§. 399 des Protokolls der 31. Sißung) be- schlossen worden, die Statistik über den Waarenverkehr des. deutschen - Zollgebiets mit dem Auslande und den HZollaus- schlüssen künftig rascher, als bisher, zur Veröffentlihung ge- langen zu lassen und dieselbe dur Sufstellung von Monats-. üÜbersihten über Ein- und Ausfuhr der Waaren mit Unterscheidung der Grenzstrecken des Eingangs und Aus- gangs, wie solche in anderen Staaten, s. B. Frankreich, Eng- land, Belgien und den Niederlanden bereits existiren, wesent- lih zu vervollkommnen. ]

«n Ausführung dieses Bundesrathsbeschlusses veröffent- licht das Kaiserliche statistische Amt vom lausenden Jahre an regelmäßig Monatsausweise über Ein- und Ausfuhr der wichtigeren Waarenartikel im deutschen Zollgebiete, un Wird die erste derartige Publikation, welche den Handelsverkehr im Monat Fanuar d. J. umfaßt, mit der heutigen Nummer des „Neichs- und Staat-Anzeigers“/ als Beilage ausgegeben. In Anbetracht der Bedeutung, welche einer thunlichst lasen Veröffentlichung der Handelsausweise für die Zwecke des deutschen Handelsstandes zukommt, wird leßterer auf diese Publikationen des Kaiserlichen statistishen Amts hierdurch be- sonders aufmerksam gemacht.

— Die in der heutigen Börsenbeilage abgedruckte tabel- larishe Uebersicht der Wochenausweise der deut- schen Zettelbanken vom 23. Nebruar s{hließt mit fol- genden summarischen Daten ab: Es betrug der gesammte Kassenbestand 741,748,000 6 oder- der Vorwoche gegenüber weniger 6,452,000 H; der Wechselbestand weist mit 607,880,000 6 eine Vermindernng um 1,343,000 4 und die Lombardforderungen zeigen bei einem Betrage von 84,212,000 4/6 eine solhe von 1,399,000 4; ferner ist der Betrag der um- laufenden Noten um 12,946,000 4 auf 888,799,000 M4 zu- rückgegangen, während die täglich fälligen Verbindlichkeiten “in Höhe von 190,753,000 4 der Vorwoche gegenüber cinen Zu-

beirren laff.

ire Ie In der Zurückziehung der weiteren Eisen- nir

p S 6riägci würde d: Schädigung des Eisenbahn-Effektenmarktes schaftlichen Lage erblick.n. Sie stellt des die Bitte, diese Vorlagen nit zurü Reichsrathe nachdrücklih zu vertreten.

st, 27. Februar. der Minister- gleih auch für die materiellen Jutere theilhaft, wenngleih. auch den Inte Konzessionen gemacht wurden. Verantwortung für die Au Kurzem eingebracht werden.

Kabinetsbildung berufen, erklärt, daß nungsgenossen im Hause nur gering sei wäre jedoch der Umstand gewesen,

statiren ; die an eine Kündigungsfrist ten in Höhe von 99,264,090 A M, abgetivinmen.

wudhs um 2,652,000 f kon undenen Verbindlichkei ben seit der Vorwoche um 2,740,000

— Na einem Cirkularerlaß des Ministers des Jnnern vom 1. v. M. wird der Vorschrift im . 15 des Geschäftsregulativs für die ezirksräthe, wona

Kammer eine arge und unserer wirth- halb an die Regierung

weiten Absaße des zuziehen, sondern im

rovinzial- und die Urschriften der vom Kollegium efaßten Beschlüsse von wenigstens drei Mitgliedern mit Ein- [uß des Vorsitzenden und des ernannten Mitgliedes f ort protoktolla-

Jm Abgeordnetenhause er- Präsident Tisza den vereinbarten Aus- sen Ungarns für vor- ressen Oesterreihs große

Die Regierung übernehme die sgleic;8vorlagen, welche binnen rihtete, er habe, die Zahl seiner Ge , maßgebend für ihn daß er für die bereits erfolgten gen nit die Verantwortung übernehmen könnte. Zoll*ündniß und vermag den Errungenschaften in der Jn Anbetracht Verhandlungen unthun-

rischer Vermerk, welcher den wesentlichen gedahten Beschlusses ent

ält, in der vorgeschriebenen Weise vollzogen wird. Die A

bsicht der gedachten Bestimmung ist dahin gegangen, daß in dieser Weise die in einer Sißung des Kollegiums gefaßten Beschlüsse während oder unmittelbar nah der Sißung durch die Unterschrist von drei Mitgliedern fest- gestellt werden, damit jeder spätere Zweifel über das Beschlossene vermieden werde. Ein Versenden der Alten, um die Unter- schrift des dritten Mitgliedes einzuholen, entspricht dieser Ab- sicht niht. Auch bedürfen die Konzepte der demnächst aus- führlihen beziehungsweise mit Gründen zu versehenden Be- ollegiums nicht der Unterschrist von drei Mit- g durh das mit den Vorsitzenden.

Senyey be

Vereinbarun Er lege das Hauptgewicht auf das für die Nachtheile hierin in Bankfrage keine Kompensation der Lage wäre die Aufnahme neuer

lih gewesen. Schweiz.

23. Februar

zu erblicken.

1chlüsse des L ( iedern; es genügt dafür die Vollzie betraute Mitglied un Die Frage, ob die nah dem zweiten Absatze des 8. 5 des Ge- Tchäfts-Regulatives von dem Vorsißenden allein zu erlassenden Verfügungen mit Rücksicht auf Sayte des 8. 15 die Unterschrist: „Der Provinzialrath der Provinz 2c. (beziehungsweise der Bezirksrath 2c.) tragen müssen, i Derärtige Verfügungen sind vielmehr mit Provinzial-(Bezirks-)

Seit längerer Zeit

Bern, 23. Februar. i seiner Sitzung

Bundesrath

sischen Kirchenkonflikt Be beschäftigen gehabt. Kantons Bern vom 28. Oktober Priester Adolf Servet in Asuel das Berner Gesetz be vom 31. Oktober 1875 zu 100 verurtheilt worden, wogegen d Rekurs erhoben hat. \. lbe diesen Rekurs heute abge

er Absezun

zug habenden Rekurs zu der Polizeikammer des 1876 ist der römisch-katholische wegen Zuwiderhandlung gegen örung des religiösen Friedens eFrcs. Buße und den Kosten er Verurtheilte beim Bundesrath Mittheilung zufolge hat der- Die Motivirung er- äge gegen den Rekurrenten nihts Anderes vor, nachher seine Unterschrift zurückzuziehen, den be- „so müsse sein Rekurs ebenso als ies bereits in mehreren Fällen solcher Falle ist aktenmäßig das Kirchengebäude stimmungen des Kirchenvorstandes

die Bestimmung im ersten Durch Erkenutniß

ist zu verneinen.“ j der Unterschrift: „Der Vorsißende des rathes 2c.“ zu versehen.

— Nach einer Allerhöchsten Bestimmung vom 15. v. M. haben die zu den Offizieren von der Armee versebten, be- ziehungsweise à la suite der Armee gestellten und die mit der Erlaubniß zum Tragen der Armee-Uniform verabschiedeten Offiziere der Feld- Artillerie, der Fuß-Artillerie, desJng und des Eisenbahn-Regiments die Armee-Uniform für Jn- fanterie, die Offiziere derselben Kategorie ‘von der reitenden Ar- tillerie und dem Train die Armee-Uniform für Kavallerie — die Verabschiedeten mit den entsprechenden Abzeichen — zu Als Kopfbedeckung wird zu der Armee-Uniform ge- tragen: von den Offizieren der JFnfanterie, der Jäger und Schüßen, des Jngenieur-Corps und des Eisenbahn-Regiments der Fnfanteriehelm älterer Form (— mit eckigem Vorder- und abge. undetem Hintershirm und mit Blätter! dischem Adler und dem Namenszuge FR., zieren der Kavallerie und des Trains der Dr von den Offizieren der Artillerie der Ar- Form — mit heraldishem Ad!er ge FR. — An den Helmen wird von den sprechender Gelegenheit ein

treffend St Offizieller

als daß er, ohne kannten Protest 1 begründet erklärt werden, wied Art geschehen ist. festgestellt , in Asuel. verfügt hat bernschen Geseßes über die Organisation des wonach eine solche Verfügung aus\cließlich dieser Mißachtung eines itretenden Staats Bern mit Recht eine Widerstandes gegen die staatlihe Ordnung, positiven Weise durch eine be- ht hat, so is diejenige Vor- welche durch den bundesräth- 1876 für die Anwendbarkeit seßes über Störung des religiösen Friedens fenen jurassischen Geistlichen aufgestellt wor-

(exkl. reitenden) interzeichnet habe

enieur-Corps ¿I ¿ Allein in vorliegendem

daß der Priester Servet über , ohne sih um die Be

gu s i em Kirchengemeinderathe zusteht. Jn den Ansprüchen des Klerus entgege! erblickt die Polizcikammer des Kantons Fortseßung des und da dieselbe stimmte Thatsache geltend. gema ausjeßung offenbar vorhanden , lihen Entscheid vom 12. Mai von 8. 3 des Ge auf die abberu

1 —) mit heral- von den Offi- agonerhelm mit

sich in einer

gelben Beschlägen tilleriehelm — na Und dem Namenszu Offizieren aller Waffen bei ent weißer Haarbusch geführt.

— Zum Lehrkursus der Militär-Schießs\chule wer- fen 35 Offiziere, 209 Unteroffiziere,

Basel, 28. Februar. der Angelegenheit der Pariser Projekt des Obersten Rieter, betre derselben angenommen und beschlo rathe die Bewilligung eines Kre zu beantragen.

Großbritannien und (E. C.) Jm Auftrage und N Nachmittag der Prinz von vor vierzehn Tagen ein wird die Königin in BuckCingham-Palace halten.

Die Kommission in eltausstellung hat das ffend die Betheiligung an sjjen, bei dem Bundes- dites von 375,000 Fres.

den zum 15. März einberu 2 Hornisten, 82 Gemeine und 6 Handwerker ; 35 Offiziere, 203 Unteroffiziere, 2 Hornisten, Zur Stamm-Compagnie zu 4 Handwerker; zum 1. August eben- zur Versuchsabtheilung zum 15. 1. August je 16 Handwerker.

Vayern. München, 27. Februar. Die öffentlicht folgendes Dementi: ist bezüglih der Berufung des vormaligen Direktors K an das Königliche Appellations hierbei für die ne gerichtliche Au

zum 1. August 82 Gemeine, 6 Handwerker. m 15. März

1 Hornist, 69 Gemeine,

Irland. London, 27.Februar. amen der Königin - hielt gestern Wales in derselben Weise wie Am 12. März

VYärz und zum

„Allg. Ztg.“ ver-

/ / terliches s „Jn einem Theile der P cterlihes Leve er.

erson einen Empfang (Levee Bei dem am 19. Jahresfestmahl des deutschen Krank ston wird der Herzog von Cambridg i en. — Nach dem soeben aus wéise beträgt die Gesammtsumme der vorhandenen, in Englan schen Anleihe 53,8 indische Obligationen, 20,917 Pfd. Sterl. aufgenommenen zinstragenden ist 72,973,641 Pfd. Sterl. zinstragend sind. ottland. (A. A. C.) Aus Halifax wird un- „În einer vor dem höchsten Gerichts- handelten Frage wurden Beweise dafür ssen Vollmachten (Commissions) auf- das Großstegel“ der Provinz, Jahre 1869 der Reichsregier1:ng Der Premier-Minister räumte g das alte Siegel benußt habe, worauf daß alle das Groß- zlih ungültig seien. ng oder ein Parla- geshlossenen Ehen

April statt- enhauses e den Vor- gegebenen amtlihen Aus- am 30. September 1876 d erhobenen zinstragenden ostindi- 76,116 Pfd. Sterl. ; dazu kommen ost- die nicht Zins tragen, im Betrage von Die Gesammtsumme der in Fndien Anleihe bis zu jenem Datum- nebst 58,390 Pfd. Sterl. die nicht

geriht in München behauptet, ur Würdigung der Sache zunächst be- sichtsstelle, sowie für die Staats dessen Thätigkeit als Abgeordneter zum bar von bestimmendem Einflusse gewesen sei. L Quelle in der Lage, diese Behauptung nach als unwahr zu bezeihnen.“ — „Katholischen Volk rathung und Beschlußfassung über das P ist nun auf Dienstag, den 6. März, Abends, eine konstitui- e Versammlung im großen Saale der „Neuen ier anberaumt. Das die Einladung erlassende vor- bereitende Comité besteht, der „Alg.

56 Personen, unter welchen sich 17 geistli so namentlich auch Pfarrer Mahr, wäh- | e Klerus der Residenzstadt-in demselben nicht vertreten 1sst. Der Landtagsabgeordnete Dr. Rittler, der in vom 16. v. M. so entschieden für die Grün- artei aufgetreten war, hat si, wie die „Allg. ört, von dem Unternehmen zurücaezogen. — Der k a- erverein in Kigingen hatte im Laufe des s eine Anzahl von Resolutionen gefaßt, und sih denselben alsbald mmtlichen Minister Mitglieder des Die Verhand- Bezirksgericht Unter den 10—12 An-

findenden

regierung erischen Landtag ir sind aus bester allen Richtungen Zur ‘ Konstituirung der spartei in Bayern“ und zur Be- rogramm derselben

rende öffentlich

Ztg.“ zufolge, aus

O e Herren von aus- | term 26. d

. telegraphirt : of am Sonnabend ver eigebracht, daß das ge gedrüctte Siegel nicht das alte Siegel sei, ‘d zurückgesandt werden sollte. ein, daß die Regierun der Gerichtshof die M siegel seit 1869 erheishenden Akte gän Neuschottland sei somit ohne eine Negieru ment und alle seit dem gedachten Zahre seien ebenfalls null und nichtig.“

Frankreich. Paris, 27, Februar. St. Martins in Avignon bietet Veranlassung zu Angriffen gegen die linken Centrum ist man keineswegs man hat im Gegentheil den bestimmten E gefaßt, bei nächster Wiederkehr der Gelegenheit Alles gemäßigte Kandidat die Oberhand b — Die republikanishe Linke des Senates sih morgen mit der Wahl eines Senators Hrn. Staplande bringt die Anzahl n Sigze auf se os (Bouches du N

wärts befinden , rend der gefammt

der Versammlun dung der neuen

tholishe Bürg einung ausdrückte,

vorigen Sommer der katholische Bi angeschlossen, durch deren Jnhalt eleidigt erachteten, und des standes beider Vereine A nklage erhoben.

[lung hierüber wird nun vor dem Königlichen Würzburg am 15. k. M. stattfinden. geklagten befindet si auc der Landtagsabgeordnete Dr. Rittler.

irgerverein in Würzbur

alb gegen die (Köln. Ztg.) Die Wahl den konservativen Blättern Republik, aber auch im erfreut über das Ergebniß der Wahl;

bieten, damit der Dessterreich -: Ungarn. i

Kaiserin begiebt sich morge

Aufenthalte von Wien nah — 1. März.

n zu muthmaßlih nur kurzem auf Lebenszeit Ul Der Tod des

der im Senat erledigte jenigen der Herren Esquir Sibour (Gard), Ch. Nolland (Seine-et-Loire Staplande (Nord) und Changarnier. hörten der Linken und drei der tung des Departements Nord

Maurice und Staplande auf der Verfassung gemäß müßte a , che man zur Zusammenberufung der W könnte. Das Norddepartement gehört zu den die ihre Senatsvertretung im Jahre 1882 aber es wird bei der ersten theilweisen

nates im Dezember 1878 die erled zu gleicher Zeit für die anderen

: beschäftigen. (W. T. B.) Der Eisenba des Abgeordnetenhauses hat bei der Berat seßentwurfes, betreffend die Regelung

arantirten Bahnen im P

eseß auch auf je

Minister hatte exklärt, daß bezüglichen Vorlagen Ange und der Petitionen. der Handelskammern au und dieselben dem Votum des Parlaments

Krakau, 26. Februar.: Gewerbekammer einer ‘an das Eingabe das Ersuchen das Resultat der Abstimmu1 Abgeordnetenhau treffend die Du gung des Eisenbahnkred

Es sind die- )one), Bonnefoy- ), Maurice und Drei erledigte Sitze ge- Die Senatsvertre- ist durch den Tod der Herren drei Mitglieder herabgesunken, ber noch eine Er

nausschuß ung des Ge- 9 des Verhältnisses der rinzipe dahin entschieden, ne Betriebskosten und Ausfälle Anwend Zeit bereits bestehen. Der die Negierung beschlossen habe, sihts der Wünsche der Bevölker freht zu erhalten, zu Überlasser.

Die hiésige Handels- und

Handels-Ministeriuum gerichteten ierung möge si er die jüngst im ngte Vorlage, be- cer Bahn in ihren auf die Befesti- its abzielenden

edigung statt- ähler schreiten Departements, zu erneuern haben, Erneuerung des Se- igten Siße zu erseßen haben. Departements g nicht vollständig ist. Cantal , Marquis de heutigen Blätter melden, wegen Ver- lihe Vormundschaft gestellt worden.

Dasselbe mu geschehen, in denen die Senatsvertretun — Der orleanistishe Deputirte für lane, ist, wie die

s{hwendung unter gericht

s)se zur Verhandlung gela x-Bodenba E U

Intentionen

— FZtalien hat Delegirte hergeschick, welche über vorläufige Verlängerung seines Handelsvertrages mit der franzöi- schen Regierung unterhandeln. Die Vorarbeiten zu einer all- emeinen Erneuerung der Handelsverträge dauern inzwischen ort. — Frankrei besißt gegenwärtig 79 Schullehrer-Semi- nare und 16 Normalsculen für Lehrerinnen. Da diese An- stalten nicht hinreichend sind, wünscht der Minister

öffentlihen Unterrichts, daß in jedem

Departement eine solhe Schule für beide Geschlech- ter errichtet würde, und will die Departemental-Räthe zu Bewilligungen für die erste Einrichtung veranlassen. — Der Maire von Marseille, Maglione, hat dem Ge- meinderathe eröffnet, daß ‘die Stadt zur Beschäftigun der brodlosen Arbeiter mehrere Neubauten unternimmt. Der Gemeinderath hat sich bereit erklärt, für diese außerordentlichen Arbeiten die Summe von 1,411,000 Fr. in das Budget einzustellen.

Versailles, 28. Februar. (W. T. B.) Jn den

heutigen Versamm lungen der Linken des linken Centrums und der Gruppe Gambetta wurde einstimmig beschlossen, der Regieruna die nahgesuchte Ermächtigung zur gerihtlichen Verfolgung Paul de Cassagnacs zu ertheilen.

Türkei. Konstantinopel, 2. Februar. (W. T. B.)

Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten hat am gestrigen Tage 5 Uhr Nachmittags eine Depesche

die Vertreter der Pforte im Auslande gerichtet

und sie von Neuem davon verständigt, daß alle in den aus- wärtigen Zeitungen fortdauernd umlaufenden Gerüchte von einer ente des Sultans Abdul Hamid, von einem hervor

einer unruhigen Haltung der Bevölkerung in Konstantinopel jeder Begrüng entbehrten.

tchenden Wechsel im Großvezierat und von

— (W. T. B) Nachdem die Bedingungen für den

Frieden zwischen der Pforte und Serbien sowohl von der großen Skupschtina, wie auch von dem türkishen Minister- rathe angenommen worden sind, soll morgen Mittag hier die Unterzeichnung des Friedensvertrages erfolgen.

— (W. T. B.) Der Waffenstillstand mit Monte-

negro ist der Friedensunterhandlungen wegen formell um 20 Tage verlängert worden und sind die dem entsprechen- den Weisungen ergangen. Die montenegrischen Delegirten treffen nächsten Freitag hier ein.

Belgrad, W. Februar. (W. T. B.) Die große

Skupschtina hat die mit der Pforte vereinbarten Friedensgrundlagen angenommen und ist, da ihre Aufgabe hiermit bcendigt ist, wieder geschlossen worden.

Wien, 2. Februar. (W. T. B.) Der „Politischen

Korrespondenz“ wird aus St. Petersburg telegraphisch ge- meldet, daß der General Jgnatieff si remnachst nah Wien, Berlin und Paris begeben wird. Dasselbe Organ bespricht nochmals die Nachriht von einer unmittelbar bevor- stehenden militärishen Aktion am Pruth und hält die Eröff- nung einer solhen in der gegenwärtigen Jahreszeit für un- wahrscheinlih. — Aus Belgrad wird der genannten Kor- respondenz bezüglich des sofortigen Schlusses der Skupschtina nach der Annahme dermit der Pforte vereinbarten Friedensgrundlagen berichtet, daß dieser schnelle Shluß ein Gebot der politischen Nothwendigkeit gewesen sei. Man habe auf diese Weise et- waigen für das Land und die Regterung verhängnißvollen Ausschreitungen vorbeugen wollen. — Jn den lebten Tagen sind in Belgrad mehrere Verhaftungen von Sozialisten vorgenommen worden.

— Ueber die Entlassung Midhat Pascha s ver-

öffentlicht die „Agence Havas“ folgende Mittheilung:

„Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten an die osmanische

Mission in Paris.

Konstantinopel, 26. Februar, Abends. Das „Journal des Debats“ beruft sich in seiner Nummer vont

16. Februar bei einer Besprechung der Ursachen, welche den Sturz Midhat Paschas herbeigeführt haben, auf eine Behauptung der „Politischen Korrespondenz“ in Wien, wonach die Ungnade Midhat Paschas seincr Weigerung zuzuschreiben wäre, dem Sultan 900,000 Pfund aus Staatsmitteln zur Verfügung zu stellen, sowie der Hartnäigkeit, mit welcher er die Ernennung dreier christlichen Gouverneure verlangt habe.

Der Bericht des Wiener Blattes, welchem das „Journal des

Debats“ diese Informationen entnommen hat, ist gänzlih erfunden. Es ift vollkommen unrichtig, daß der Sultan sich jemals habe unrecht- mäßiger Weise (inäûment) fünfhunderttausend Pfund aus den Mit- teln des Schaßes zueignen wollen, und daß Midhat Pascha cinem {olchen Vorhaben entgegenzutreten hatte.

Es ift ganz ebenso unrichtig, daß Se. Majestät jemals in der

gewesen wäre, sich der Ernennung dreier christlicher

General - Gouverneure zu widerseßen, welche Midhat Pascha ihm vorgeschlagen haben foll. Die Meinungsverfschiedenheit oder vielmehr der Konflikt, welher den Sturz Midhats entschieden hat, hat seinen Ursprung nur in der ganz verschiedenen Art gehabt, in welcher der Sultan und Midhat Pascha die Attribute eines Premier- Ministers auffaßten. Dieser Konflikt war \chließlich fo hbervor- getreten, daß die Anwesenheit Midhat Paschas in Konstantinopel ernste Inkonvenienzen und [gat Gefahren für die öffentliche Ord- nung darbieten konnte. Da

Dies ist die Wahrheit und die volle Wahrheit. Das curopäische Publikum muß heute vollständig über diefen Punkt unterrichtet {ein und wir glauben, es genügt, die von der „Politischen Korrespondenz“ behaupteten Thatsachen zu dementiren, um nachzuweisen, daß die auf diesen C Vehauptungen begründeten Betrachtungen ‘des „Journal des

er seine Entfernung.

À J

ebats“ jeder Grundlage entbehren.“ e „Agence gen. russe“ meldet unterm 25.: „Die

— Di deutsche „St. Petersburger Zeitung“ annoncirt heute Morgen nah eigenen Fnformationen, daß Seitens der europäischen Großmächte Antworten an die Kaiserliche Negierung einge- troffen al und sei deren Jnhalt ein für Rußland fo be- friedigen

jegliche kriegerische Verwickelung ins Auge gefaßt werden könne. — Diese Nachricht, welche ins Ausland telegraphirt worden ist, ist nicht rihtig. Es ist bis jeßt noch keine Antwort eingetroffen, konnte auch nicht eintreffen ; die englishen Minister sollten si erst heute zu diesem Zwece ver- einigen. Da die Absichten der Kabinete im Allgemeinen günstig sind, so darf man wohl Gutes daraus vermuthen, ohne daß man indeß irgend etwas Bestimmtes daraus folgern könnte, bevor diefe Antworten bei der Kaiserlichen Regierung eingetroffen sind.“

er, daß die Lösung der orientalischen Krisis ohne

lus Widdin wird den „Times“ gemeldet: „Die zwi-

schen Saitschar und Widdin unter dem Befehle Osman Paschas vereinigten Truppen bilden gegenwärtig 63 Bataillone Jn- anterie und 2 Reiterregimenter mit 78 Geschüßen. Widdin elbst hat eine Besaßung von 28,000 Mann. 30 Bataillone dieser Truppen sind Asiaten, welche erst in den leßten Wochen aus Konstantinopel theils zu Wasser, theils zu Lande ankamen.

esammte Jnfanterie ist mit Martini-Henrygewehrenr net; die für die Asiaten ungewohnte Rauh-

heit des Klimas und die Mangelhaftigkeit der Bequartierung