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aber diese Wohblfeilheit wieder aufgehoben durch die viel größere Masse von Leuten und Pferden, dic man dort haben muß. Die Existenz zu Fuß if dort in einem großen Theile der Jahreszeiten und gerade in denjenigen, wo Gesellschaften vorzüglich stattfinden — und jeder, der die Verhältnisse in Petersburg kennt, wird mir darin Recht geben — qa unmögtih, Jedes Familienmitglied ift, wenn es sih irgendwie selbständig bewegen soll, in der Lage, eine Droschke zu haben, ein elegantes einspänniges Fuhrwerk mit einem Pferde. Ich möchte sagen, ein Kind wohlhabender Leute in Petersburg wird mit einem solhen Wagen geboren und ist getrennt von ihm nicht zu denken. So ist es nah meinem Bedünken nit etwa ausreichend, daß ein Botschafter in Petersburg nur eine Equipage hat, daß er auch nicht mit den beiden auskommt, die die Botschafter in großen Städten meist gebrauchen, denn nit allein ist der Botschafter genöthigt zu fahren, sondern das thut zu gleicher Zeit die Botschafterin, die ja auch zu den wenigen Damen gehört, die mit im Dienst find. Sie hat zu den Vorstellungen zu kommen, sie hat zu den Audienzen zu er- Icheinen, sie hat andere Kolleginnen vorzustellen, kann nicht beliebig absagen und ist nicht in der Lage, wie in den gewöhnlicheren Famil'en- verhâältnifsen, mit dem Botschafter den gleihen Wagen zu gebrauchen. Sie müssen beide gesonderte Equipageeinrichtungen haben, sonst kommt der Botschafter hundertmal in die Verlegenheit, daß er bei Entfernun- gen, wie die von Englisch Quai bis zur Liteine, die zu den ganz ge- wöhnlichen gehören, also etwa Entfernungen wie von hier bis zum Shlesishen Thore oder bis zum Ostbahnhof, die in dem Bereich einer gewöhnlichen Visite liegen, da er sie zu Fuß überhaupt nicht zurüdlegen kann, dienstlihe Exkursionen unterlassen muß. Ja, das reiht nit, wenn er Familie hat, die irgendwie ins Freie gelangen soll, so braudt der Botschafter für cin Kind wenigstens noch ein einspänniges Fuhrwerk, junge Damen können dort die Wege in der Stadt zu Fuß nicht zurücklegen. Ih konnte — ih bin darauf nicht vorbereitet gewesen — diese Sachen einem näheren Studium hinsichtlih der Details niht unterziehen; wenn es gewünscht wird, dann glaube ih, würde der Herr Geheime Rath von Bülow, der diese Sachen kennt, noch mehr Auskunft darüber geben können, aber ich bitte’ Sie nur niht anzunehmen, daß Petersburg und London in ganz gleicher Linie stehen, ih halte das Bedürfniß für London ebenso vorhanden, und wir werden die Bitte an Sie erneuern müssen {hon im nächsten Jahre, aber für Petersburg ganz sicher noch in höherem Maße. Der Petersburger Botschafter ist gewissermaßen an die Wand gedrängt, er kann sich dieser sein Einkommen übersteigen- den Repräsentation in keiner Weise entziehen, so daß, wenn er dauernd ohne Aufbesserung bleibt, wir einen hohstehenden Beamten, der seine Mission zur vollen Zufriedenheit Sr. Majestät des Kaisers erfüllt und der fch namentli im Besiß des persönlichen Vertrauens des Souveräns befindet, bei dem er akkreditirt ist und bei dem er früher in der Eigenschaft eines Militärbevollmächtigten schon lange Zeit gewohnt hat, — Jemand, der ausdrücklich, weil er dieses persönlihe Vertrauen nah amtlichen Beweisen beim Kaiser Alexander besitzt, dorthin geschickt worden ist, daß dieser Beamte erklärt und erklären muß: ih kann diesen Post-n nicht länger behalten, gebt mir einen unwihtigeren oder entlaßt mi, denn ih habe nicht ein so großes eigenes Vermögen, um meine Wittwe und meine Kinder für die Verluste, für die Schulden, die ih, im Falle ih hier bleiben müßte, zu machen genöthigt wäre, ent- schädigen zu können. : A

Ich möchte also für Petersburg wiederholt Ihnen die Bitte ans Herz legen, {on für dieses Jahr die geforderte Erhöhung zu be- willigen, weil die Verweigerung ganz entschieden auf die Entwickelung des Dienstes und seine richtige Besorgung au in einer Weise zu- rücwirken würde, die mich auch gerade persönlih in Verlegenheit bringen würde.

Nachdem der Abg. Nichter (Hagen) sich gegen und der Abg. von Unruh sich für die Erhöhung ausgesprochen hatten, e der Reichskanzler Fürst von Bismarck noch einmal

as Wort:

Ich möchte dem Hrn. Abg. Richter nur einige Worte erwidern, um zu verhindern, daß angenommen wird, als ob die Ablehnung für London nun nothwendig die Konsequenz nah sich zöge, daß Peters- burg auch abgelehnt wird.

Der Herr Abgeordnete hat gesagt, früher wären diese beiden Bot- schaften immer pari passu gegangen. Ja, wir haben sie auch jeßt pari passu vorgebracht; bei der einen halte ich das Bedürfniß noch etwas dringliher als bei der anderen, aber es ist bei beiden vorhanden. Nicht weil Sie Petersburg be- willigen würden, würde ih ‘im nächsten Jahre für London .um dasselbe Sie bitten oder um so viel, wie Sie sonst bewilligen werden, fondern die Lage in London, wenn sie so bleibt, wie sie ist, würde an si dazu nöthigen; und wenn Sie Petersburg auch ablehnen, fo würde ih Sie um beide bitten müssen. Für mich ist kein Grund, wenn Sie eines ablehnen, daß ich nicht noch für das andere ein- treten sollte; eines von beiden bewilligt zu bekommen, ist mir immer noch erwünschter, als beide abgelehnt zu sehen. :

Was die wenig galante Aeußerung des Hrn. Abg. Richter über junge Damen betrifft, möchte ih bemerken: ih kann doch nicht Ge- sandte ausfuchen, die im Cölibat leben, oder die Bedingung machen, Daß sie keine Kinder haben, weder erwachsene, noch unerwachsene. Es ist ja ein außerordentlicher Vorzug für die Karriere, wenn Jemand ohne alles weiblihe Gepäck sich durch die Welt {lagen kann, aber wir sind nicht in der Lage, wir können die Posten weder an die Min- destfordernden, vielleiht an die Reichsten, aber weniger Brauchbaren austhun, noch die Bedingung daran knüpfen, daß die Familien der dazu Ausgewählten so zusammengeseßt s sollen, wie es den mög- listen Sparsamkeitsrücksihten in dieser auzenblicklihen Nothlage gerade entspricht. "Wir müssen Diejenigen, die brauchbar sind, nicht blos ihrer Befähigung nach, sondern den Verhältnissen 1), T nehmen ohne Rücksicht darauf, ob sie verheirathet find oder nicht.

Und wenn vorhin der erste Herr Redner an das Maß der Be- soldung ein Urtheil über das erforderliche Maß von Gelehrsamkeit zu knüpfen versuchte, so muß ih ihn daran erinnern, daß die Gelehrten gerade in der Regel, obs{chon Ausnahmen da sind, den Beruf zur praktishen Diplomatie nicht in hervorragender Weise bethätigt haben. Die Arbeit des Diplomaten, seine Aufgabe besteht in dem praktischen Verkehr mit Menschen, in der richtigen Beurthei- lung von dem, was andere Leute unter gewissen Umständen wahr- \cheinlich thun werden, in der richtigen Erkennung der Absichten Anderer, in der rihtigen Darstellung der seinigen ; ich möchte sagen, persönlihe Liebenswürdigkeit und Menschenkenntniß wirken dabei oft viel mehr. Wir haben ziemli viel ungelehrte Diplomaten ge- habt, die doch faktisch die leistungsfähigsten waren. JIch will nur Einen ‘nennen, der au in St. Petersburg fungirte, das war der verstorbene General von Rauch, ein so ausgezeihneter Mann, daß, wenn ih daran erinnere, daß feine Gelehrsamkeit vernachlässigt war, seine Nahkommen mir das gers niht verübeln werden, denn er war in der Diplomatie eine L-cistung erster Klasse, eine der besten, die wir je gehabt haben, und der, wenn er noch lebte, heute auf dem Posten in Petersburg sein würde. Also die S Sia bezahlen wir nicht so hoh, sondern nur die für eine gewisse Stellung, für gewisse Beziehungen nah unserer Meinung und nach der Meinung der Betheiligten unentbehrlichen Existenzbedürfnisse. Zwingen Sie die Leute cine Zeit lang, die Kritik, wie sie unzulänglihe Mittel in einer solhen Stellung mit si bringen, zu ertragen, #0 werden Sie sie verdrießlich, gereizt, hypochondrish machen, die Geschäfte werden vielleiht unter der Verstimmung und unter den Sorgen leiden, Siewer- den Kritiken über den deutschen Gesandten hören, wie man bei ihm lebt, wie kümmerlich es ist. Ih gebe zu, er kann si als tapferer Soldat über alles das hinwegseßen, aber ih fürchte, er thut das nit immer und er wird sagen: erlösen Sie mi aus der peinlichen Lage und geben Sie mir den ersten besten kleineren Posten, anstatt daß ih hier, obwohl legitimirt dur ein Reichstagsvotum, über meine Zurlick- haltung die Sticheleien, Zeitungsandeutungen und sonstige Aeußerun- gen von höflicher A i inea 8 aba muß, die damit verbunden find, wenn man si in seinem ganzen Haushalt ufd seinen Ausgaben

nit auf dem Niveau befindet, was durch Gewohnheit und Herkom- men dafür vorgezeichnet ist, indem man binter den Auforderungen zurüdbleibt. : :

Ich bitte die Herren nochmals, lassen Sie unter diesem Stimmen- unterschied, der sich bei London herausgestellt hat, niht auch noch St. Petersburg leiden, und gewähren Sie mir. wenigstens die Hälfte von dem, was ich erbeten habe, — ich meine natürlich nicht die De des St. Petersburger Postens, sondern die Hälfte der St.

ctersburger und Londoner Forderung zusammen.

__ Dem Abg. Freiherrn von Schorlemer-Alst, welcher si Bat gegen die Position erklärte, entgegnete der Reichskanzler ürst von Bismarck:

Ic wollte nur dem Herrn von Schorlemer auf seine Aeußerung erwidern, daß Alles, was er gesagt hat, für die Erhöhung auch bei London spricht, gegen die er gestimmt hat, und daß i diese Argu- mente in Zukunft dort werde gebrauchen können.

Auf den Wiß über die Botschafterfraktion, mit dem er {loß, enthalte ich mich zu antworten, weil ih die Logik und Anwendbar- keit hier wirkli gar nit verstand. Ih habe viel logishere und hübschere Ausführungen \{hon von ihm gehört, und ich muß sagen, wir sind eine bessere Sorte von der Quelle gewöhnt. i

Wenn der betreffende Beamte seinen Posten mit einem weniger wichtigen, aber nach den Ansprüchen auskömmlicheren vertauscht, wie sollte er dadurch in die sogenannte Botschafterfraktion geéangen! Wenn er \sich zur Wahl ftellen sollte, so könnte er jeßt ebenfo gut hineingewählt werden, wäre im anderen Fall ‘aub nicht mehr Bot- chafter, sondern köante höchstens in der Gesandtenfraktion sein, wenn eine solche erfunden wird. L f:

Ich bin fir Sticheleien, wenn sie irgend logish sind, ja auch als Mitlacher gern empfängli, aber diese that mir wirklih leid.

Nach einigen Bemerkungen der Abgg. Richter (Hagen) und Freiherrn von Schorlemer-Alst wurde die Position mit 163 gegen 148 Stimmen bewilligt.

Bei Tit. 78 (Dispositionsfonds Behufs Besoldung der Beamten bei den Konsularämtern, deren Errichtung sich im Laufe des Etatsjahres als nothwendig herausstellt 75,000 F) wünschte der Abg. Graf Ballestrem eine Verringerung der Summe, da die Konsulate in Algier, Barcelona und Port au Prince, welche bis zum vorigen e aus diesem Fonds unterhalten wurden, jeßt etatisirt sind. Es sei also ein so großer Dispositionsfond niht mehr nöthig.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Wirkliher Geh. Rath von Philipsborn entgegnete:

Meine Herren! So weit ich im Stande gewesen bin zu v-r- stehen, gebt das Bedenken des geehrten Herrn Vorredners dahin, daß der Dispositionsfouds, der an dieser Stelle, Titel 78, auf 75,000 4 festgeseßt worden, diesmal niedriger hätte angeseßt, werden müssen, weil inzwischen die 3 Posten in Algier, Barcelona und Port au Prince zu etatsmäßigen Konsulaten erhoben worden feien, alfo aus diefem Fonds ausscheiden müßten. Ich glaube in der That, daß hier nur ein S obwaltet.

Der Dispositionsfonds ift dazu bestimmt, der Reichsregierung Gelegenheit zu geben, bei fi darbietendem augenblicklihen und drin- genden Bedürfnisse eincn Posten mit einem Korsul zu beseßen, wo jeßt gerade feiner z1u.r Stelle ist, also neue Posten vorläufig und interimistisch einzurihten. Wenn nun diese 3 Posten inzwischen vom Dig8position8posten abgeseßt und etatsmäßig geworden find, fo folgt daraus niÞht, daß der Dispositionsfonds um fo viel vermindert wird. Im Gegentheil, wir bitten, den Dispositionsfonds unverändert bei- zubehalten, wie er ist, damit wir für den Lauf auch dieses Jahres die Gelegenkeit haben, folche neue im Moment auftretende Bedürf- nisse in Bezug auf die Konsulatseinrichtungen zu befriedigen.

áäIch glaube, daß diese Worte hinreichen werden, das aufzuklären, was der Perr Vorredner zu erfahren gewünscht hat, und ich bitte also, diesem Posten unverändert, so wie er ist, die Genehmigung zu ertheilen.

Die Position wurde bewilligt; ebenso ohne Debatte die übrigen Ausgabepositionen dieses Etats.

Bei Tit. 4 der Einnahmen (Gebühren bei den besoldeten General - Konsulaten, Konsulaten und Vize - Konsulaten 264,465 M) wünschte der Abg. Dr. Kapp in Zukunft eine Spezifizirung dieser Position, um das Verhältniß der Fntra- den zu den Kosten bei den einzelnen Stellen beurtheilen zu können. Der Bevollmächtigte zum Bundesrathe, Wirklicher Geheimer Rath von Philipsborn, erwiderte:

__ Meine Herren! Ich trage kein Bedenken, auf diese Anfrage die bestimmte Zusage zu ertheilen, daß die Spezifikation der betref- fenden Posten in Zukunft erfolgen soll. Ich gehe noch weiter, ich muß sagen, es ist der Regierung sogar angenehm, daß dieser Antrag gestellt worden ist und es sind nur zufällige äußere Rücksichten ge- wesen, die bis jeßt davon abgehalten haben. Es kann der Regierung aus dem Grunde nur erwünscht sein, weil sih dann den Herren ganz klar darstellen wird, wie si die einzelnen Berufskonsulate in Bezug auf die Einnahmen und in Bezug auf das, was sie an Gehalt be- kommen, zu einander stellen.

i Ra bitte um die Erlaubniß, dabei einen Fall erwähnen zu ürfen:

Das Generalkonsulat in New-York z. B. wird etatsmäßig, wenn man alles zusammenrechnet, Gehalte, Nebenposten, nothwendige Ausgaben aller Art, ungefähr 120,000 (A kosten; und die Einnahmen, die das Generalkonsulat gewährt, sind in ben leßten Jahren im Durch{schnitt, ih \prehe nur vom Durchschnitt, etwa 90,000 MÆ.; so nahe decken sih bei einem so bedeutenden Posten Einnahme und Ausgabe, ähnlich bei anderen. Um nicht in Details zu gehen, will ich mich darauf beschränken, diesen einen Fall hervor- zuheben. Die Herren werden, wenn wir eine solche Spezifikation der Einnahmen und Ausgaben der verschiedenen Posten mittheilen, in Zukunft sehr leiht ersehen können, wie günstig sich die Einnahmen und Ausgaben gerade bei den Berufskonsulaten stellen. Es kann der Regierung dies nur erwünscht sein, um so mehr, als in Bezug auf die Wahlkonsulate einem ähnlichen früher geäußerten Wunsche in diesem hohen Hause entsprochen worden ist.

Es war damals, es wird zwei Jahre her sein, gewünsht worden, daß die Wahlkonsulate angewiesen werden möchten, ihre Einnahmen und Ausgaben genau mitzutheilen, damit hier übersehen werden könnte, ob und inwieweit es nüßlich und ohne zu große Ausgaben mögli sein sollte, besondere Wahlkonsulate oder besoldete Konsulate zu errihten. Wir haben diesem Wunsche bereitwilligst entsprochen, und die Herren werden si erinnern, daß ih der damaligen Zusage gemäß dem vorigen Reichstage schon Liften habe vorlegen können, um eine vollstäudige Uebersicht über das zu gewähren, was die einzelnen Konsulate einbringen und was sie ausgegeben haben. Das betraf die Wahlkonsulate, der jeßige Wunsch betrifft die Berufskonsulate, ih wiederhole, die Regierung ist mit Vergnügen bereit, auch diesem Wunsche zu entsprechen.

a Ne Einnahmepositionen dieses Etats wurden be- willigt. :

Es folgte der Etat der Reihsjustizverwaltung.

Bei Tit. 7 der Ausgaben CONNL tona zur An- nahme von Hülfsarbeitern, Kanzleidiätaren und Hülfsschrei- bern, sowie zu Remunerationen an Sachverständige für geseß- O Vorarbeiten 40,000 6) bat der Abg. Pr. Mar- quardsen um nähere Auskunft über die Pläne, welhe das Reichs-Justiz-Amt und sein neuer Präsident für ihre legis- latorishen Arbeiten festgestellt haben. Der Präsident des Reichs - Justiz - Amts, Staatssekretär Dr. Friedberg, nahm hierauf das Wort: i

“ richten haben würde, mußte ih

I bin dem Herrn Vorredner sehr dankbar dafür, daß er das erste Mal, wo ih die Ehre habe, das Reichs-Justiz-Amt vor dem Reichstage zu vertreten, mir die Gelegenheit geben will, die Aufgaben, welche das neue Reichs-Justiz-Amt zu lösen hat, hier in feinen äußeren Umrissen kurz zu anees

- Als eine der nächsten Aufgaben, welche dem mir übertragenen neuen Amte zu Theil geworden ist, gehört die Ausarbeitung derjenigen Gesete, welche nothwendig sein werden, um die von dem hohen Reichstage in den verflossenen Legislaturperioden beschlossenen großen Justiz- geseße zur Ausführung zu bringen. t

Unmittelbar nach dem Antritt meines neuen Amtes, und nach- dem ih mi zunächst foweit zu orientiren vermoht hatte, daß ih übersehen konnte, in welcher Reihenfolge ich meine Arbeiten etnzu- es als meine erste Aufgabe betrachten, das vorbehaltene Gese über die Rechtsanwaltschaft in Angriff zu nehmen. Ich darf hinzufügen, daß dieser Gesetzentwurf beim Reichs-Justiz-Amte bereits definitiv festgestellt ist uud daß nur noch die Motive einer Revision unterliegen, die vielleiht auch in wenigen Tagen beéndet sein wird. s

_ Ein zweites Ergänzungsgeseß ist das so lange desiderirte und wiederholt eeDeeNe Geseß über die Strafvollstreckung. Au dieses Geseß ist bereits in Angriff genommen und wird, so wie die Arbeit über die Rechtsanwaltsordnung abgegangen fein wird, der nâchite Gegenstand meiner amtlihen Sorge sein.

Demnächst wird an das Gesetz über die Strafvollstreckung, auf d-n Gebiete! des Zivilrehts ein Geseß über die Gericht8gebühren sih anschließen müssen, ein Geseh, dessen Schwierigkeit mir jest schon die allergrößte Sorge macht. Denn es muß verbunden werden mit einem Geseß über die Gebühren der Anwaltschäft; es muß verbunden wer- den mit einem Geseß über die Gebühren der Zeugen und Sachver- ständigen; es muß endlich verbunden werden mit einem Geseß der- jenigen Kosten, die in Kriminalprozessen vorgesehen werden müssen, und es bedarf feiner Ausführung, wie ganz außerordentli s{wierig gerade diese Aufgabe ist. Denn auf der einen Seite steht der Anspruch auf eine billige Rechtspflege und auf der anderen Seite steht der Anspru der Finanzverwaltungen sämmtlicher deutschen Länder, daß die Ge- bühren niht fo herabgeseßt werden mögen, daß große Ausfälle in den Einnahmen erfolgen, die, so viel ih jeßt {hon zu sehen vermocht habt, mit besonderer Freude wohl in keinem Lande würden begrüßt werden,

Ganz besonders {were und wichtige Aufgaben erblühen aber dem RNeichs-Justiz-Amte auf dem Gebiet des Handelsrechts. Schon jeßt soll eine Novelle zur Aktiengeseßgebung vorbereitet werden.

Es ist vom Bundesrathe dem Reichs-Justiz-Amte die Aufgabe überwiesen worden, ein Geseß auszuarbeiten, welches, unabhängig von der Mert jion des Handelsgeseßbuchs und unbeschadet der mit diesenr demnächst zu verbindenden generellen Revision des gesammten Han- delsgesellshaftsrehtes, den E bei der Gründung, bei der Verwaltung und dem geschäftliben Betriebe der Aftienunterneh- geo entgegenzuwirken geeignet ift.

S

uh dieses Gesetz soll einen Wunsch erfüllen, der allerdings *

leichter aufgestellt als auszuführen sein wird. Denn es wird dabei in eine große Reihe von Rechtsgebieten eingegriffen werden müssen, die ihre naturgemäße Erledigung eigentlich nur bei der umfassen- den Revision des Handelsge[-buhs felbst finden könnten. Jch bin aber son jeßt überzeugt, daß diese Geseßzgebung eben nit ver- hoben werden kann bis zu einer allgemeinen Revision der Handels- gesetzgebung, fondern daß soviel an mir sein wird, ih dazu beitragen muß, diesem gleihmäßigen Wunsch der Regierungen und der Land:8- vertretungen in ganz Deutschland sobald zu erfüllen, wie nur irgend möglich ist. Mit dieser Revision auf dem Gebiet des Handel8geseß- buhs und des Gesezes über das Aftienwesen werden voraussichtlich und vielleiht ganz nothwendig noch verschiedene andere Gebiete aus dem Gesellshaftsrechte verbunden werden müssen, vielleicht sogar [i ein Geseß über das Genossenschaftswesen und ein Gesez über die Rechte der Inhaber von Pfandbriefen und Eisenbahnpapieren, einschließli der Regelung der Exekution gegen Eisenbahnen, anreihen, leßteres eine Frage, der wir bei der jeßt bestehenden Geseßgebung in ganz Deutschland ganz rathlos gegenüberstehen und deren richtige Rege- lung dur vorhandene mißlihe Vorgänge auf dem Eisenbahngebiete durchaus erwünscht sein wücde. Es wird ferner nothwendig \sulargerihtsbarkeit einzuleiten, denn die S 1 gerichts8barkeit beruht auf dem preußischen über die Konsulargerichtsbarkeit vom Jahre 1865 und auf dem preu- ßishen Geseß vor der neuen deutshen Gericht8organisation und dem deutschen Civilprozeß. Nachdem wir nun_ eine deutsche Gerichtsorganifation, nahdem wir einen deutshen Civilprozeß und einen deutshen Strafprozeß geschaffen haben, ist es ja ganz unum-

sein, eine Reform der Kon- jeyige Konsular- eseß

gänglih nothwendig, daß wir die Konsularjurisdiktion jeßt auf die-

fem Fundamente neu auferbauen, und wir können unmöglih eine folche Konsularjurisdiktion behalten auf Grund der preußischen Gesebe, sontern müssen sie umgestalten nach den Grundsäten des neuen deu!schen Rechts. i

Eine Reihe von kleineren Gesetzen, die ich noch zur Bearbeitung vorgefunden habe, beispielsweise die Beglaubigung öffentlicher Urkunden, und noch andere, will ich niht erwähnen, um Sie mit der Aufzählung dieser meiner Aufgaben nicht zu ermüden.

Es sind dies Aues freilih gesetgeberische Aufgaben, welche natürlih nit in einem Jahre, vielleiht auch nicht in mehreren Jahren werden gelöst werden können, die aber jedenfalls die Kräfte des Justizamtes in den nächsten Jahren beshäftigen werden.

Zu diesen geseßzgeberishen Aufgaben treten nun die Geschäfte des ordeatlihen laufenden Dienstes hinzu. Zu diesem gehört diejenige Theilnahme, welhe der Reichsre-

gierung nah Artikel 16 der Verfassungs-Urkunde bei der Ausführung der Reichsgesetzgebung zugewiesen ist, und an erster Stelle ist es das Reichs-Justiz-Ämt, welches naturgemäß diese Theilnahme zum Aus- druck bringen muß. ] E

Ich rechne ferner dazu die ordentliche Verwaltung der ganzen Justizpflege in Elsaß-Lothringen, uud wenn die Herren erwägen wollten, daß damit die Rechtspflege in einem Gebiete von über 14 Millionen Gerichtseingesessener gehandhabt werden muß, alfo ungefähr soviel, wie mancher Mittelstaat Deutschlands seinem Justiz- Minister zuweist — ih will bemerken, Württemberg hat 1,800,000, Baden 1,500,000, Hessen 884,000 Einwohner und diese Länder haben ihre eigenen Justiz-Ministerien — so wird {hon daraus klar werden, dos neben jenen vorhin erwähnten großen legislatorischen Aufs gaben dem Reichs-Justiz-Amt zugleich auch eine sehr erhebliche erwaltungsthätigkeit zugewiesen ist. Ueber diese habe ih mich aber von ganzem Herzen zu freuen, denn sie ist, möchte i sagen, der praktische Kern, an den ich die legislatorischen Geschäfte anlehnen kann und der mi davor bewahrt, daß ih nicht durch die Aufgaben bloßer Gesetzgebung einem gewissen Platonismus verfalle, dem man nur zu leiht a ist, wenn man in einem Amt nur das Gebiet, ih möchte sagen idealer Geistesarbeit, und nicht zugleich praktische Aufgaben mit zu lösen hat. A /

Dann — und das darf ih freilich nur mit einer gewifsen Scheu ausfpre{hen — habe ih gemeint, daß in dem neugebildeten Reichs-Justiz-Amt sich ein Reichs-Syndikat allmählich entwideln müsse, dazu bestimmt, der Reichéregierung und den Reihsbehörden überall da als berathende Behörde an die Hand zu gehen, wo der- artige Anfgaben an dasselbe gestellt werden. E

Wenn Sie nun die Summe der hier kurz \kizzirten Aufgaben mit demjenigen Personal vergleichen, das den Etat dazu bietet, d. h. außer mir und dem Direktor nur vier Räthe und zwei etatsmäßige Hülfsarbeiter, so werden Sie mir vielleiht zugeben wollen, daß es unmöglich sein würde, diese Aufgaben mit den ständig im Reichs-Justiz-Amt angestellten Personen durhzuführen. Es kommt hinzu, daß die gesezgeberischen Aufgaben im Reichs8-Justiz-Amt — ih will nit sagen, s{wieriger sind, als die eines andern *Justiz- Ministeriums, daß sie aber jedenfalls ganz anders geartet sind, als die Aufgaben eines solchen. Denn bei jedem Tan

ih für das Deutshe Reih aufzubanen habe, mu

das ih zunächst erforschen, wie fteht es damit in Preußen, Bayern,

Sawsen, kurz: in den verschiedensten Rehtsgebieten des Reiches ? und ich bin darum darauf angewiesen, gerade die Kräfte für die mir augenblicklich obliegenden Arbeiten immer ad hoc, aus allen Gebieten des Deutschen Reiches herbeizuziehen. :

Bei dieser Gelegenheit kann ih es nit unterlassen, hier aus- drücklich au8zusprehen und es dankbar anzuerkennen, wit welcher hülfreichen Unterstüßung mir die Justizverwaltungen aller deutschen Linder entgegen gekommen sind, und wenn ih jeßt {on in der Lage bin, daß ih mit Juristen aus Preußen, Bayern, Sachsen, Württem- berg im Reichs-Justizamt arbeiten kann, so verdanke ih das dem Ent-

egenkommen der anderen deutschen Herren Justiz-Minister. Dieses hülfreiche Entgegenkommen kann ih aber natürlich nur beanspruchen,

wenn mir zuglei auch die Fonds zur Remunerirung der Mitarbeiter zu Gebote stehen. Freilih, wenn Sie die erbetenen Dispositionsfonds so ansehen wollten, als ob ich damit die Prâtension stellte, Sie möcten

mir im Voraus cin Vertrauensvotum damit geben, dann würden Sie, glauke ih, sehr recht haben, wenn Sie dies ablehnten, denn in diesen zwei Monaten und drei Wochen, die ih im Amte bin, habe ich aller- dings noch nichts leisten können, was mir den Anspruch darauf gäbe, mir ein Vertrauensvotum erbitten zu dürfen. ch glaube aber, daß ich das Vertrauensvotum, das ih jeßt noch nicht fordern darf, später verdienen werde, und wenn ich auch sehr wohl weiß, neuen Reichsamt gestellten Auf- und Höheres nöthig iít,

vas zur Lösung der dem gaben noch sehr viel Anderes

als Geld, so ist doch das Geld eine der Vorbedingungen, die i auch brauche, wenn ich überhaupt die mir gestellten Aufgaben löfenx soll. Gewähren Sie mir diejes Geld nicht, bes{hränken Sie den er- betenen Diépositionsfonds, dann wird, seien Sie überzeugt, das Amt au beim besten Willen aller derjenigen Personen, die darin arbeiten, nur zu leiht der Gefahr ausgeseßt werden, zu verkümmern. Das fann aber und wird nicht Ihre Absicht sein wollen, und darum bitte ih Sie, gewähren Sie uns den Dispositionsfonds, über dessen Zwecke ih Ihnen meine Pläne hiermit dargelegt babe.

Dieser Titel, sowie alle übrigen dieses Etats wurden be- willigt. Ohne Debatte genehmigte das Haus hierauf den Etat des Reihs-Eisenbahn-Amtes. Schluß 4 Uhr.

h

nserate für den Deutshen Reihs- u. Kgl. Preuß.

Staats-Anzeiger, das Central-Handelsregister und das

Poftblatt nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reihs-Anzeigers und Königlich

SVerlin, 8. \. Wilhelm-Straße Nr. 32.

Steckbriefe und Unterench

Subhastationen, Aufgebote, u. dergl.

-Sachen. orladungen Grosshandel,

8. Theater-Anzeigen. 9. Familien-Naohrichten.

fentlicher Anzeiger.

5, Industrielle Etablissements, Fabriken und

1. 2 6. Vorschiedene Bekanntmachungen. Preußischen Staats-Anzeigers: 3. Verkänfe, Verpachtungen, Submissionen ete, | 7. Literarische Anzeigen 4. Verloosung, Amortization, Zinszahlung wu 8, w. von öffentlichen Papieren.

L In der Börsen- beïlags.

serate nehmen an: das Central - Annoncen- urcau der deutschen Zeitungen zu Berlin Mohrenstraße Nr. 45, die Annoncen-Expeditionen des eJuvalideudauk“/, Nuvolf Mosse, Haasenftein Vogler, G. L. Daube & Co., E. Sc(lotte, Vüttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren Aunoucen-Bureaus.

{2264]

Subhastations-Patent. shack, jeßt dem Töpfermeister¿August Nikig zu Ber-

von Wilmersdorf Band 5 Bl. Nr. 159 verzeichnete Grundstück nebst Zubehör soll

den 7. Mai 1877, emtge 115 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmerst

öffentli an den Meistbietenden versteigert und | ingleichen

shlags ebenda

den 8. Mai 1877, Nachmittags 1 Uhr, verkündet werden.

Das zu versteigernde

einem jährlichen anlagt.

an den Meistbietenden versteigert, Und demnächst bhmeistec Carl Woit das vel Ta D die Ertheilung des Zuschlags Das früher dem Polizeiwachtmeister rl Woit- | ebenda, Zimmer 12,

By s Hs Fer den ries April 1877, Nachmittags 1 Uhr,

i örige, in Friedenau belegene, im Grundbuch | verkündet werden. S

lin gebaria S Das zu versteigernde Grundftück if zur Grund- steuer, bei einem derselben unterliegenden Gesammt-

lächenmaß von 4 Ar 33 Qu.-M. mit einem Rein- L fa f bin s Auszug aus der | dem 22, April 1877 abläuft, bei dem unter- | Vorzugsrecht gegenüber Denjenigen, deren Rechte vor

zeichneten Grundbuchamte anzumelden. : blau i l Bon der Verpflichtung zur Anmeldung sind die- | näbst auch eingetragen sind, verliert.

r. 25, Zimmer | ertrag von 30 H veranlagt. Nr. 12, im Wege der nothwendigen Subhastation | Steuerrolle E Abschrift des Grundbuchblattes, etwaige demnächst das Urtheil über die Ertheilung des Zu- | Grundstück betreffende ) j fondere Kaufbedingungen find in unserem Bureau | in V, A. 3 einzuseh Alle Diejenigen, welche Eigenthums- oder ander- Grundftück i 8 Ar | weite, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung 33 Quad.-Meter groß, und zur Gebäudesteuer mit | in das Grundbach bedürfende, aber nicht eingetragene Rutnngswerth von 2250 f. ver- | Realrechte geltend zu machen haben, werden aufge-

fordert, dieselben zur Vermeidung der Präklusion

Abshäßungen, andere das

en. 12246]

Nachweisungen und be- | jenigen Berechtigten frei, welhe der Eigenthümer emäßheit des §8. 3 Nr. 2 des oben gedachten

alle Personen, welche vermeinen, daß ihnen an | Gesetzes vom 3. Mai 1875 vor Ablauf des IL einem solchen Grundstückfe ein die Verfügung über April 1877 angemeldet hat.

dasselbe beshränkendes Recht, eine Hypothek oder p t d meldun eine Grundschuld oder irgend welche andere der Ein- | unterläßt, erleidet den Rehtsnachtheil, daß er fein tragung im Grundbuche bedürfende dingliche Rechte | Recht gegen einen Dritten, welcher im redlichen zustehen, hierdurch öffentli aufgefordert, ihre An- | Gl: : h e und! sprüche innerhalb eiuer dreimonatlichen Frist, | dessen Wiederherstellung das Grundstück erworben welche mit dem 21. Januar 1877 beginnt und mit | hat, niht geltend machen kann und daß er sein

Wer die ihm hiernah obliegende Anmeldung

Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs nah Ÿ Ablauf des 22. April 1877 angemeldet und dem-

Stickhausen, den 9. Januar 1877. Königliches Grundbuchamt Stickhausen.

Köln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft.

Zinfenzahlung.

Auszug aus der Steuerrolle und Abschrift des | spätestens im Versteigerungstermin anzumelden.

Grundbuwblattes, ingleichen etwaige Abschäßungen, Beriin, den andere das Grundstü betreffende Nachweisungen und besondere Kaufbedingungen sind in unserm Bureau V. A. 3 einzusehen. i [342]

Alle Diejenigen, welche Eigenthums- oder anderweite, L.

Realrechte geltend zu machen haben, werden aufge- {pätestens im Versteigerungstermin anzumelden.

Berlin, den 7. März 1877. Königliches Kreisgericht.

17. Februar 1877.

Königliches Kreisgericht. Der Subhastations-Richter.

(2 S L Eee vie a M ; ; ; ; äßheit des Gesetzes, betreffend die Wie- zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in L L Le Ï G “undtüd L ves Geurtiabantis das Grundbuch bedürfende, aber nicht eingetragene Stickhausen, vom 3. Mai 1875, werden alle die- ; ; - jenigen Personen, welche als Eigenthümer Behufs fordert, dieselben zur Vermeidung der Präklusion (enigen ebnen des Grundbuchs nicht vorgeladen sind und gleichwohl vermeinen, daß ihnen an einem im Bezirke des Grundbuchamts Stickhausen bele- genen Grundstüke das Eigenthum zustehe, sowie

Die Inhaber mehrerer

Köln, den 14. März 1877.

Die Einlösung der am 1. April Gf Ertl enven PERSeERGons der Prioritäts-Obligationen … IV. und VI. Emission Litt. B. unserer Gesell|chast erfolg s ; E S in Berlin bei dem S S. Bleichröder und der Direktion der Diskonto-Gesellschaft,

in Hamburg bei der Norddeutschen Bank, E t Ra a./M. bei den Herren M. A. von Rothschild & Söhne und bei der

iliale der Bank für Handel und Jundustrie Bes 8 in den a ieben Geschäfts\tunden vom 1, bis 15. April cr., und

i öln bei er Hauptkasse (Frankenplaß) Vormittags. Ea Gens e den Zahlstellen ein nah den Nummern geordnetes und

mit der Quittung über den Empfang des Geldbetrages versehenes Verzeichniß vorlegen.

Die Direktion.

Der Subhastations-Richter. iert 2289 S F 11599) j je Sldenburgische Landesbank. 115 Subhastatious- Patent. Dezember 1876

Das den Kaufleuten Louis Henze und Samuel Achter Iahres-Abschluß am 3. ezem er i Schönlank gehörige, auf der Feldmar en- ° ; C der Me Ne belegene, Un Bas, i Gewinn- und Verluft Conto. L L Lichtenberg Band V. a r. 206 verzeichnete ; L Grundstück Ber t Boe 1E ittags 104 Uh Debet, M. . ÆM S Credit. ; M. |4 M. S ad biesiger Gerichtsstelle, Zimmerstraße 25, Zimmer L. Geschäft3-Unkosten. : L, SUAUN is tentenven G 1.105 |6d | Nr. 24, im Wege der nothwendigen Subhastation | 98. Gehalte und Remunerationen : 30,185|— E s Bie owäbsen E 158/763 44 öfentlih an den Meistbietenden versteigert und | b. Far gg g E E S ORAI e E Srembw E 131/616 01 E E E L E ST d: Yeuerung und Beleucbtung - 4 ‘685 90 d. aus di8contirten verloosten Effecten . Me (den 17, pelt 1877, Mittags 12 Uhr, | 2 Foseale Stempel und Wbgalen ta L E bigen: 184 655 59 t L rilcigeras Grundstü ist zur Grund- z. Zeitungs-Abonnement und Coursblätter s “Tei g. Provisionen . e —ETEE steuer bei einem derselben unterliegenden Gesammt- | h. Comtoir-Utensilin . ._. « « « “0° (24d : 812/85 Flächenmaß von 7 Hektar 78,50 Ar mit einem | 1. Porti, Telegramine, Silber- und Goldsen- r Hiervon ab: :

einertrag von 321,44 M veranlagt. dungen und Conto-Corrent-Spesen N a. Zinsen der Depositen bis

Auszug aus der Steuerrolle und Abschrift des | k. Diverle- «e — L 57,429/24| Ende Dezember 1876 . . M1. 299,794. 67. | Grundbuchblattes, ingleichen etwaige Abschäßzungen, L. Abschreibnng. | 60! b. Zinsen der Einlagen zul andere das Grundstück betreffende Nachweisungen | 3329/4 auf Mobilien 4 1594. 78 . 53 Conto bis Gnde Dezember E und besondere Kaufbedingungen sind in unserm TIT. Reiner Gewinn. 1876 L ch2 E A Bureau V. A. 3 einzusehen. a, 59/0 Abshlags-Dividende. . . . ._. « 60,000/— c. Minderwerth der Effecten . 195. 15. Utld |

Alle Diejergen, ree Meno) er anten / 1 Ueberschuß Fm 8. 31 des Statuts: eas O 19731239 weite, zur Wirksamkeit gegen Dritte der -Eintra- | b. Tantièmen an die Direlklion «. . . + » - ' d L , | gung in das Grundbuch bedürfende, aber e ein- und, vorbehaltlich e Oninas der Se TL, Erträgnisse E E Ife der etragene Realrechte geltend zu machen haben, wer- neralversammlung, Ausgleichhungs8-Gehalt fü A __Olde è | i Tas den a dieselben zur Vermeidung der De E a e E aus den in demselben angelegten Wechseln 45,115 01 Präklusion spätestens im Versteigerungstermin an- | e. 10°/6 zum Reservefond . . „ « - 11,395 | zumelden. Von dem nun bleibenden Saldo:

Berlin, den 13. Februar 1877. d. 7 zur Verfügung der Großherzoglichen Re- 116

Königliches Kreisgericht. E 2208 ai Der Subhastations-Richter. e. 2 zur Verfügung der Generalversammlung 63,372/94 184,466 56 i P 242,427 10! E [1600] Subhastations-Patent. Bilanz.

Das dem e E iat (6 Se zu E , A Sch{hönow gehörige, in Schönow belegene, im Ge ¿g Grundbuch Ton Swönow Band V. Bl. Nr. 136 Activa. M. EN Passiva A S verzeichnete Grundstü nebst Zubehör soll : : | 1) Actieu-Capital-Conto . . . - - é 3,000, “r |

den 21. April 1877, Vormittags 114 Uhr, L E ticlulive Coupons und Sorten am 31. De- log ab nicht eingeforderte 60/0 . - «s L. 1,200,000 — N L iee 1A nbtiioenbigen Subhastation feder 1G a ene +0 e s of je 40,88189) 9) Oldenkurgishe Landesbanknoten: g gelangt 465,000 — affentlicó an den Meistbietenden versteigert, und deme | % Did an Marfwecseln 4,270,154 86 | 3) Baar-Depositen-Conto: Ten aak MAE das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags 3) Fremdwechsel-Conto: : : ¿estand der Baar-Depositen 5 eell 4 é N E s i nlagen auf Conto ._.… 303,:

runde 1 bas its l vaeria va ad “Valuten ait — G M. 2,123,537. 10. 5) Baar-Depositen-Zinsen-Conto: 174,264 58 Das zu, versteigernhe Grundst if bei einem ab Rückzinsen * 36,905 1} 2,086,57165)| DiZeonto-Wechsel-Zinsen-Conto: és: L Gesammt-Flähenmaß von 12 M 82 Q.-M. zur | 4) Belchnungs-Conto: 4331 22018 ) Rüctzinsen . A 19,907 77 Gebäudesteuer mit einem jährlihen Nußung8werth Lombarddarlehen . . - . E 7) Noten-Realisationsfond-Zinsen-Conto: l von 1050 M veranlagt. Auszug aus der Steuer- | 5) Belehnungs-Zinsen-Conto: 808. 35 O L A N e 1,694 77 rolle und Abschrift des Grundbuchblattes, in- laufende Zinsen : . M 10 75. 2 8) Reservefond-Conto: c

leichen etwaige Abschäßungen, andere das Grund- RUCUl t «e dle 0 ._(09. 797/60 Mend am 31. Daember 1816. . 188,306 02 stück betreffende Nachweisungen und besondere Kauf- | 6) Discontirte verlooste Effecten-Conto: : 9) Unkosten-Conto: A bedingungen find in unserem Bureau V.A. 3 ein- Bestand an discontirten verloosten Effecten . 975|— in 1877 bezahlt, in 1876 gehörig . 566 62 zusehen. 7) Discontirte verlooste Effecten-Zinsen-Couto : 40|| 10) Reiner Gewinn s N 184,466'56

Alle Diejenigen, welche Eigenthums- oder ander- U S a a oa a o d 4 weite, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung | 8) Effecten-Conto: kag agolà in das Grundbuch E Lo Bee gee La Werth der Letendenen Effecten nad,

Realrechte geltend zu machen haven, werden onto-Corrent-Conto: x fg dieselben zur Vermeidung der Präklu- ) Saldo am 31. Dezember 1876 2,040,365/03 sion {pätestens im Versteigerung8termin anzumelden. | 10) Noten-Realisationsfond: ui

Berlin, den 13. Februar 1877. Baarvorrath ¿ -- ©¿ + » M 155, a0:

Königliches Kreisgericht. Wechsel z « 312,910. 50. 467,910/50 Der -Subhastations-Rihter. 11) Mobilien-Conto: i : E E Z E eue abgeschrieben bis auf. . . j

1597 ianû- T videnden-Conto : : io Subhastations-Patent. j ) erhobene Abschlagsdividende pro 1876 . i; 34,116/— L

Das dem Kaufmann Wilhelm Bartsch zu Berlin 15.203 30001). T5 ,203,300/01

ehôrige, in Brit belegene, im Grundbuch von Bri Band 14

r. 548 verzeichnete Grundstück nebst Zubehör foll

den 20. Pen ee Porzmittags 10 “aal P an Gerichtsstelle, Zimmerstr. 25, Zimmer Ar. 2 im D e nothwendigen Subhastation öffentlich

Oldenburg, den 31. Dezember 1376. Die Direc

Der ausführliche Jahres-Bericht kann von der Bank bezogen werden.

Brofft. Hanßmann. Harbers.

tion der Oldenburgischen Lande sbank.