1877 / 81 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 06 Apr 1877 18:00:01 GMT) scan diff

niht versehen ist. Es behält derselbe jedo seinen Regreß deshalb an den eigentlihen Kontravenienten. Jn Beziehung auf diese Bestimmung hat das Obe Trin in éîinem Erkenntnisse vom 7. März 1877 folgenden Rechts\saß_ aüSge- sprohen: Der Jnhaber oder Vorzeiger einer Urkunde oder Verhandlung über einen mehrseitigen Vertrag, welche mit dem geseßlih dazu erforderlihen Stempel nicht versehen ist, hat die ganze Stempelstrafe (den viermaligen Betrag des Stempels multiplizirt mit der Anzahl der Kontrahenten) zu entrichten, selbst wenn die Mitkontrahenten in_ Folge außerordentlicher Umstände zur Bs einer Strafe niht verpflichtet find und somit dem Fnhaber der Urkunde das Regreßreht an seine Mitkontravententen fehlt.

Die ortspolizeilihen Rehte der Landgemeinde- behörden in der Provinz Hannover beziehen sih, ab- gesehen von ihrer Stellung als ausführende Organe der eigentlichen Landes- und Ortspolizeibehörde, zunächst nur auf die speziellen örtlichen Jnteressen, welche neben den Fnteressen des ganzen Landes- oder Polizeibezirks, vom Standpunkte des Bedürfnisses für die einzelne Gemeinde sih ergeben, und in Konsequenz damit wurde in §. 71 des hannoverschen Geseßes vom 28. April 1859 den Gemeinden die Erlassung von Flur- ordnungen und sonst etwa nöthigen Strafbestimmungen bis zu 1 Thlr. gegen gemeinshädlihe Handlungen und Unterlassungen nur eingeräumt, soweit nicht ein Geseß bereits eine Strafe androht, oder die dort angedrohte Strafe einen Thaler nit erreiht. Für Fälle dagegen, welche außerhalb der auf diese Weise gezogenen Euauen liegen, haben die Land- gemeindebehörden keine ortspolizeilihen Rechte. (Erkenntniß des Ober - Tribunals, Senats 7. März 1877.)

_ Der Kaiserliche Botschafter Graf zu Münster hat einen ihm Allerhöchst bewilligten kurzen Urlaub angetreten. Während seiner Abwesenheit fungirt der Botschafts-Rath rver gy von den Brincken als interimistisher Geschäfts- räger.

Der Königliche Gesandte in Darmstadt, Fürst zu Lynar, hat am 5. d. Mts. einen ihm Allerhöchst bewilligten kurzen Urlaub angetreten.

_— Der Bundesraths - Bevollmächtigte, Großher- os oldenburgishe Staatsrath Selkmann ist hier ein- getroffen.

Der General-Lieutenant Freiherr von Sell, Com- mandeur der 3. Division, ist nah beendigtem Urlaub wieder abgereist, ebenso der General-Lieutenant von Flöckher, Kom- mandant von Altona und über die in Hamburg garnisoniren- den Truppen.

_— S. M. Schiffe „Niobe“, „Medusa“ und „Mus- quito“, sowie S. M. Kanonenboot „Delphin“ sind am 4. d.- Mts. in Kiel in Dienst gestellt.

Baden. Karlsruhe, 4. April. Die „Karlsr. Ztg.“ meldet: Nach heute eingekommenen Nachrichten werden die Höchsten Herrschaften die Abreise von Berlin auf ausdrüdcklihen Wunsch Sr. Majestät des Kaisers bis Freitag, den 6. April, Abends 6 Uhr, verschieben und gedenken Sonn- abend, den 7. April, Vormittags in Karlsruhe einzutreffen.

Hessen. Darmstadt, 4. April. Wie das „Frkf. J.“ meldet, hat das Ober-Konsistorium die Pfarrämter auf-

gefordert, den verderblichen Preßerzeuanissen_ melche Rèligion unv Sirmarelt untergráben, dur „Berbreitung guter, Dem

evangelischen Christenthum freundlichen Schriften“ entgegen- zuarbeiten.

Sachsen - Weimar - Eisenah. Weimar, 4. April- (Th. D Der Großherzog hat si gestern auf einige Tage nah Altenburg zum Besuch des Herzoglichen L E begeben. Der Landtag findet bei der Wiederaufnahme seiner Thätigkeit den Bericht über die zu Gunsten der Universität Jena gemachten Vorlagen der Regierung vor. Der Aust der der wärmsten Sympathie und der Hoffnung für die ge- deihlihe Entfaltung der Thüringischen Hochschule Ausdruck giebt und die Forderungen der Regierung als sehr wünschens- werth erkennt, hat gleihwohl auch hier geglaubt einige Er- sparnisse machen zu müssen, sodaß die Gesammtsumme, um welche der Etat der Universität aufzubessern wäre, \sich nur auf 64,000, ftatt 80,000 beläuft. Davon würde Sahsen- Weimar 27,000 M, die Herzogthümer Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Altenburg, SaWsen-Meiningen je 9000 F zu tragen haben. Der Aus\{huß s\{chlägt dem Landtage vor, jene 27,000 M zu bewilligen unter der Vorausseßung, daß die ge- s bag Staaten mindestens annähernd jene Summen dar- eihen.

_ Oldenburg. Oldenburg, 5. April. Das Staats- Ministerium macht bekannt, daß in Folge Bundesraths- beshlusses vom 27. v. Mts. der behufs der Verstärkung der Grenzaufficht an den Seeküsten des Herzogthums seit 1854 in Funktion stehende Jade-Zollkreuzer mit dem 1. d. Mts. zu fungiren aufgehört hat und eingezogen worden ist.

Sachsen-Meiningen-Hildburghausen. Meiningen 3. April. Die Verlobung Sr. Hoheit des Cxbpr inen Bernhard mit Fhrer Königlichen Hoheit der Prin- zessin Charlotte von Preußen hat hier allgemein die freudigste Aufregung hervorgerufen. Der Gemeinderath hat sofort den Ober-Bürgermeister und zwei seiner Mitglieder als Deputation gewählt, um die Glückwünsche der Stadt nach Berlin zu überbringen. Jn den Kirchen wurden Dankgebete verlesen, die sih zugleih auf den Geburtstag Sr. Hoheit des Herzogs bezogen. Die Stadt hatte rei geflaggt; der 2. April wurde mit Kanonendonner und Reveille der Regimentsmusik eröffnet und im Theater als Festvorstellung Kleists „Käthchen von Heilbronn“ gegeben ; der Herzog wurde bei seinem Eintritt mit einem vom Ober-Bürgermeister ausgebrachten dreimaligen Hoch begrüßt. c __ Von des Kaisers Majestät war folgendes Telegramm hier eingegangen:

Berlin, 1. April 1877. An den Herzog Georg von Sathsen- Meiningen. So eben vor dem beendigten Familiendiner bei Meinem Sohn habe Ich der versammelten Familie eröffnet, daß nach der Ginwilligung der gegenseitigen Aeltern und Großältern Meiner Enkelin Charlotte und des Erbprinzen von Sachsen-Meiningen zwi- sen Leßteren ein Ehebündniß beshlofsea worden ist, so- daß die- selben nunmehr als Brautleute hier erscheinen. Gott gebe ihnen Seinen Segen in alle Zukunft. Jh eile, Dir von diesem Akt sofort Mittheilung zu machen. Wilhelm.

für Strafsachen, vom

Oesterreich - Ungarn. Wien, 4. April. Graf An- E a hat auh gestern Abend die beabsichtigte Reise nah erebes ni ten. Die „Presse“ bemerkt aus di Anlásse: Es ist überhaupt aglich 4 eworden, ob der Minister in den nächsten Ta ien verlassen wird. Ob etwa die politische Situation hieran Schuld trägt, wissen wir nicht zu jagen, doh erfaen wir allerdings, daß {hon die ersten Dio: matishen Schritte, die als Konsequenz der Protokollunter- fertigung nöthig erscheinen, auf N stoßen, die aber nicht von der Pforte ausgehen. Die „N. Fr. Pr.“ schreibt: Die wiederholt ange Paten Ministerkonfe- renzen behufs „Finalisirung“ der Ausgleihsvorlagen beginnen heute. Die Verhandlungen werden aus ließlich von den beiderseitigen FEMee und Finanz-Ministern ge- führt. Der ungarische Minister-Präsident Tisza kommt erst u Ende der Woche nah Wien, und es scheint, daß diese eise mehr mit der Negociation der ungarischen An- leihe, als mit den Ausgleichsvorlagen im Zusammenhang steht. Der Minister-Präsident Fürst Auersperg ist eute zur Brunnenkur nah Karlsbad abgereist und wird vier ochen abwesend sein. Der Minister Frhr. von Lasser ift während dieser Abwesenheit mit der Vertretung beauftragt.

Man schreibt der „Boh.“ von hier: Fm Gegensaße zu den in Ungarn herrshenden Anschauungen hält man es hier mehr als wahrscheinlih, daß man dem Reichsrathe nah den Osterferien thatsählih die Ausgleihsvorlagen wird zugänglih machen können. Eine andere Frage jedo, die angesichts der etwas vorgerückten Zeit aktuell werden wird, ist jene, ob sih nicht die Nothwendigkeit herausstellen wird, das bis Ende Juni verlängerte Zoll- und Handels- bündniß noch um ein weiteres halbes Jahr zu prolon- giren, denn es ist kaum anzunehmen, daß bis Ende Juni das „gesammte Ausgleichsmaterial legislative Geltung erlangt haben ann und selbst in diesem Falle wäre die Möglichkeit einer Durchführung desselben mehr als unwahrscheinlih. Die Frage wird nach dem Stande der Dinge {hon beute bejahend bednt- wortet werden müssen und ist au sonst ohne alle Schwierig- keit zu lösen, da geseßlih das Zoll- und Handelsbündniß bis Ende dieses Jahres läuft und zu einer Prolongation es nur eines Aktes der beiderseitigen Regierungen, respektive der ungarischen Regierung, bedarf. So dürfte denn, troß der Kündigung dur Ungarn, das bisherige Zoll- und Handelsbündniß doch aller Wahrscheinlichkeit nach seine volle zehnjährige Gültigkeitsdauer durchlaufen haben, ehe es dur neue Bestimmungen abgelöst werden wird.

Mit Ausnahme der Landtage von Galizien und Dalmatien, welche diesmal niht einberufen wurden, und von Tirol, Böhmen und Bukowina, welche sich erst am 9. und 11. d. M. versammeln, beginnen morgen sämmtliche Provinz- vertretungen Oesterreichs ite Thätigkeit.

Pest, 4. April. Zwischen dem ungarischen Ministerium und der kroatischen Landesregierung finden gegenwärtig Ver- handlungen, betreffs des ungarischen Einführungs- geseves zum Strafkodex, statt. Dieselben beziehen sich zunächst auf die Art und Weise der Auslieferung von Ver- brechern und auf die Durhführung eines möglichst gleichartigen Vorgehens gegen gewisse Delikte, wie Notenfälschung, be- stimmte politishe Verbrechen 2c.

Schweiz. Bern, 3. April. (N. Zürch. Ztg.) Jn seiner heutigen Sißung hat der Bundesrath beschlossen, 2 die Kantonsregierungen zdie Einladung zur Anordnung strenger F WEN: der Vorschrift irn Art. 17 des Bundesgesetes über Jagd und Vogelschuß ergehen zu lassen, wonach die unter den Schuß des Bundes gestellten Vogelarten weder gefangen noch getödtet oder auf Märkten feil geboten werden dürfen. Die Einladung is veranlaßt durch die Beobachtung, daß nah wie vor während der Place R i kleine todte Vögel vom Auslande auf shweizerishe Märkte gebracht werden. Der Bundesrath ist ferner in die Berathung der Vorlagen der Departements für den Bericht über die Geschäfts- führung im Jahre 1876 eingetreten und hat zunächst die Bericht- erstattung des politishen Departements genehmigt. Der vorläufige Abschluß der eidgenössishen Staats- rechnung für das Fahr 1876 weist an Einnahmen 39,419,561 Fr., an Ausgaben 40,605,046 Fr. auf. Der Ueber- chuß der leßteren beträgt demnach 1,185,484 Fr. Der Vor- anshlag schloß mit einem Ausfall von 1,134,600 Fr. An Nachtragskrediten wurden bewilligt 1,563,095 Fr., zusammen 2,697,695 Fr. Jn Abzug sind zu bringen an Mehreinnahmen 789,741 Fr., an Minderausgaben 722,470 Fr., zusammen 1,512,211 Fr. : Ausgabenübershuß wie oben 1,185,484 Ft.

Großbritannien und Jrland. London, 5. April. (E. C.) Das britische Heer hat durch Tod den General- Lieutenant Francis Rowcroft verloren. Derselbe trat 1819 in die Armee von Bengalen; diente in dem Feldzuge gegen die Aufständischen 1857 und war seit 1870 General- Lieutenant. Er stand im 74. Lebensjahre.

Indien. Aus Kalkutta wird dem „Reutershen Bureau“ unter dem 28. März telegraphirt: „Jn der heutigen Sizung des geseßgebenden Rathes hielt der Vizekönig, Lord Lytton, eine Rede über das Jndishe Budget. Lord Lytton erklärte, es sei beschlossen worden, künftighin die Aus- gaben für außerordentliche öffentlihe Bauten von den ordent- lichen Etats auszuschließen. Bezüglich der Baumwollzölle theilte er ganz Lord Salisbury's Anschauungen. Er drückte dieUeber- zeugung aus, daß diese Zölle im Prinzip ungesund und nachtheilig für die nteressen Jndiens seien. Es sei deshalb deren Abschaffung beschlossen worden. Mit Bezugnahme auf die gegenwärtige Hungersnoth stellte der Vizekönig einen Vergleich an zwischen den veranschlagten Unkosten im Betrage von 5,250,000 Pfd. St.. für einen größeren Flächenraum des Noth- standes und den wirklihen Ausgaben von 6,750,000 Pfd. St., welche die frühere Hungersnoth in dem kleineren Areal von Bengalen zur Folge hatte. Demnächst von der Wirksamkeit der Armee sprechend, stellte Lord Lytton jedwede feindselige Absicht Seitens der Regierung gegen Nachbarstaaten in Ab- rede und betonte den friebfertigen Charakter seiner Politik mit Bezug auf die Grenzländer. Er machte ferner Mittheilung von der erfolgreihen Auseinandersezung mit dem Khan von Khelat, indem er bemerkte, daß dur britischen Einfluß das Vertrauen wieder vollständig hergestellt worden sei. Lord Lytton sprach die Ueberzeugung aus, daß die Sicherheit der Grenze nur er- reichbar sei durch die freundschaftlihe Gegenwart und den

ljamen Einfluß rechtshaffener englischer Beamten unter den arbarishen Nachbarn des Reichs, und niht durch militärische Expeditionen. Er mißbilligte Schenkungen von Waffen Und Geld an unzivilisirte Staaten oder unerwiderte-Verbindlich- keiten denselben gegenüber. Was die Beziehungen mit Cabul

Emir zur Konferenz in Peshawur geschickt, hätten eine freund- e je Gesinnung b M Die einzige Sicherheit gegen M keiten und Mißtrauen bilde ein freimüthiger Verkehr. Die se in der Türkei und religiöser Faratismus regten Cabul auf und hätten das Gemüth des Emirs beunruhigt, aber die Kaiserliche Regierung hätte keinen Grund, von ihrer nit agressiven Politik abzuweichen.“

_ Frankreich. Paris, 4. April. (Köln. Ztg.) Ministerielle Blätter melden heute, daß die von der Kammer an- geordnete Untersuhung über die religiösen Kon- gregationen mit Nachdruck fortgeseßt werde, daß jeden Tag neue Gesetwidrigkeiten entdeckt würden und daß das im pa re 1860 dem Senat des Kaisertzums vom General-Pro-

rator Dupin nachgewiesene Uebel gewaltige Fortschritte ge- macht habe; die Frage solle noch einmal vor die Deputirten- kammer gebracht werden, um die Wiederherstellung des Ei- genthums der todten Hand, welche eine offenkundige Geseß- widrigkeit darstelle, zu verhindern. Denselben Blättern zufolge ward für das katholishe Comité von Paris nur aus- nahmsweise die Erlaubniß ertheilt ; es habe sih aber herausge- stellt, daß die Entfaltung dieses Comités unter dem Schein einer Eten Einrichtung Mittel und Wege bot, eine gegen die bestehenden Staatseinrihtungen und Geseße gerichtete politishe Propaganda in Bewegung zu seßen. Der katho- lishe Kongreß wurde gestern Abend als Privatversamm- lung eröffnet. Der Präsident -des fkatholishen Kongresses, Senator Chesnelong, erhob Protest gegen die Maßregel, welche der Polizeipräfekt auf Weisung des Ministers des Jnnern gegen das katholishe Comité von Paris ergriffen hat.

Der „Köln. Ztg.“ wird ferner geschrieben: Der katholishe Kongreß hat in seiner ersten Sißung eine drohende Haltung gegen den ganzen Bestand der Dinge in Frankreih und Ftalien angenommen und der Regierung und den Geseßen ofen den Gehorsam in An- gelegenheiten der Kirche aufgekündigt. Die Führer der ultramontanen Propaganda sind sehr aufgebraht über die Maßregel gegen das- katholishe Comité von Paris ; der Kardinal-Erzbischof hat in dieser Sache offen Partei gegen die Regierung, gegen die Republik und gegen die liberale Presse erhoben. Die „Corr. Havas“ veröffentlichte darauf folgende Mittheilung : „Wir erfahren, die vom Polizeipräfekten Herrn Voijin betreffs des katholischen Comités von Paris genommene Maßregel wurde auf Befehl von Herrn Jules Simon getroffen, nachdem Leßterer für die- selbe die volle Zustimmung des Marschalls erhalten hatte.“ Gleichzeitig mit dem katholischen Kongreß tagen jeßt die Senatoren und Deputirten der royalistischen Rechten, um sich über die Mittel "und Wege zur Ént- faltung der antirepublikanishen Propaganda zu vereinbaren. Morgen halten die Bonapartisten im Grand Hotel eine Versammlung zu demselben Zweck. Diesen Versammlungen soll dann eine Ausshußversammlung folgen, in der si die verbündeten Gegner der Republik in beiden Kammern und im Lande über den Feldzug zum Sturze derselben verständigen sollen. Wie der „Petit Parisien“ erfährt, handelt es sich zu- nächst darum, beim Wiederzusammeniritt der Kammern die Vertagung der Ernennung der Gemeinderäthe bis 1879 zu beantragen und durzuseßzen. Gelinat ihnen das, so wer- den die jeßigen Gemeinderäthe an der Wahl der zu erneuern- den Senatoren theilnehmen, und diese bieten der Mehrzahl nach der ae ian L zum Siege ihrer Kandidaten.

5. April. (W. T. B.) Das Zuchtpolizeigericht hat den Deputirten Paul Cassagnac der Batubiauna bèr Kammer durch die gegen dieselbe gerichteten journalistischen Angriffe für schuldig erachtet und denselben deshalb zu zwei- Beit Gefängniß und 3000 Frcs. Geldbuße ver- urtheilt.

Spanien. Bilbao, 3. April. (Ag. Hav. Gouverneur hat eine provisorische S nannt, welche aus drei Richtern des Civiltribunals zusammen- geseßt ist. Die außerordentlihen Generaljunten werden auf den 18. April zusammenberufen werden.

Portugal. Lissabon, 3. April. Die Cortes sind geschlossen worden.

__ Italien. Nom, 2. April. Die ministeriellen Blätter ver- öffentlichen lange Listen von Namen der in den leßten Wochen dur die sicilianishen Behörden unschädlih gemachten V er- breher und melden die Festnahme von vielen Näuber- hehlern. Aus Palermo wird dem „Diritto“ geschrieben, daß vor einigen Tagen die Polizeidiener in dem Hause eines Barbiers zwei der berüchtigtsten Räuber der Provinz, auf de- ren Habhaftwerdung je 2000 Lire Prämie gesebt sind, ver- haftet und in das dortige Gefängniß eingeliefert haben. Eine zahlreihe auf den Straßen versammelte Menge begrüßte die muthigen Agenten der öffentlihen Sicherheit enthusiastisch, und die ganze Stadt ist über dieses Ereigniß erfreut. Der Ackerbau- Minister Majorano-Calatakiano ist nach Sicilien auf Urlaub gereist und hat vom Könige den Auftrag erhal- ten, dem Präfekten der Provinz Palermo, Malisar di, das Großkreuz des savoyishen Verdienst-Ordens zu überbringen.

Türkei. Konstantinopel, 3. April. Die „Pol. Korr.“ meldet von hier: Man is auf der Pforte durch Musurus Pascha in voller Kenntniß des Textes des Londoner Pro- tokolls. Heute fand ein Ministerrath über die gegenüber dem E zu beobachtende Haltung statt, ohne zu einem Beschlusse gelangt zu sein. Morgen wird der Ministerrath fortgeseßt. Bis jeßt überwiegt die Anschauung, daß auf die Notifikation des Protokolls eventuell mit einer einfahen Em- pfangsanzeige zu antworten wäre. Alle Gerüchte über die

bevorstehende Entsendung eines Spezialbevollmähhtigten nah

St. Petersburg sind verfrüht.

__— 4. April. Auch der heutige Ministerrath beschäftigte si mit der Prüfung der dur das Protokoll Gesan Que, Eine Abrüstung wurde nicht beschlossen. Die militärischen Vorkehrungen werden nicht unterbrohen. Die Verhandlungen mit Montenegro sind nicht weitergediehen.

__— 6s. April. (W. T. B.) Dem Minister des Aus- wärtigen, Safvet Pascha, ist gestern das Protokoll FA Aba: worden. Der Minister erklärte, daß er die Ent- Man des Sultans einholen würde.

__— (W. T. B.) Die Pforte hat ihren Vertretern im Auslande folgende Benachrichtigung zugehen lassen : Durch die europäishen Blätter geht die Nachricht von einem Aufstand in Diarbekir. Diese Nachricht entbehrt jeder Be-

betrifft, so erklärte Lord Lytton, die Gesandten, welhe der

ründung und sowohl in Diarbekir, wie in allen übrigen Theilen des Reichs herrscht die vollständigste Ruhe. N

(W. T. B.) Die montenegrinischen Bevoll- mächtigten hatten heute eine Besprehung mit Savfet Pascha und hielten dabei alle zuleßt geltend gemachten For- derungen, insbesondere die Abtretung der Distrikte von Nifkfic, Kucci und Kolatschin aufrecht, bestanden auch auf einer end- lichen bündigen Antwort. Savfet ia erklärte, Montenegro müsse diese drei Punkte fallen lassen, indeß könne er doch seine Antwort heute noch niht als eine definitive bezeichnen, die Frage müsse nohmals erwogen werden. Die Montenegriner erneuerten darauf ihr Verlangen mit dem Bemerken, daß sie angewiesen seien, alle ihre Forderungen aufrecht zu erhalten und stellten für den Fall, daß sie keine baldige definitive Antwort erhielten, ihre Ab- reise, die spätestens im Laufe der nächsten Woche erfolgen solle, in Aussicht. Das Londoner Protokoll ift der Pforte am Dienstag dur den englischen, am Mittwoch durch den russishen Geschäftsträger zugestellt worden. Der deutsche, französische, italienishe und ‘österreichische Geschäftsträger haben das Protokoll dem -türkishen Mi- nister gegenüber auf das Lebhafteste befürwortet. Einige Geschäftsträger richteten die Frage an Savfet Pascha, welcher Aufnahme das Protokoll sich bei der Pforte zu er- freuen Par werde, Savfet Pascha erklärte, es sei ihm für jeßt noch nicht mögli, eine Antwort zu geben, die Regierung habe noch keinerlei Entschließung gefaßt. Die Geschäftsträger der Mächte werden dem Vernehmen nach am nähsten Sonn- abend ihre Schritte erneuern, um die Pforte zu einer günstigen Aufnahme des Protokolls zu bestimmen.

Nach hier eingegangenen Nachrichten ist die Pest in Bagdad ausgebrochen.

London, 5. April. (W. T. B) Im Unterhause erklärte der Schaßkanzler Northcote, auf eine Anfrage Forsters, die Vorlegung des am vorigen Sonnabend unterzeichneten Protokol‘ s, sowie des dazu gehörigen Procès verbal und anderer Schriftstücke, welche weiteres Licht darüber verbreiteten, an das Parlament sei angeordnet, die bezüglihen Schrist- stückde würden morgen zur Vertheilung gelangen. Vielleicht werde es möglich sein, einige Exemplare noch heute Abend zur Pas zu bringen.

(W. T. B.) Dem Parlament sind nunmehr das

Zrotokoll und acht . darauf bezügliche T Ne Schriftstücke vorgelegt worden einschließlich des Rundschreibens des Fürsten Gortschakoff vom 31. FJa- nuar. Jn einer unter diesen Aktenstücken befindlichen Depesche des Grafen Derby an Lord Loftus vom 13. März c. wird mitgetheilt, Graf Schuwaloff habe den Protokollentwurf überreicht und denselben mit einer Erklärung über die Ansichten und A Rußlands begleitet. Der Zweck der Reise des Generals Zgnatieff sei, Aufklärung zu eben über diese Ansichten der russishen Regierung und eine riedliche Lösung der obshwebenden Frage zu erleichtern. Nach den Opfern, welche Rußland sich auferlegt hätte, nah der eingetretenen Stagnation seiner Fndustrie und seines Han- dels, nah den außerordentlichen durch die Mobilisirung von 500,000 Mann erwachsenen Ausgaben könne Rußland seine Truppen nicht zurückziehen, ohne irgend welches greifbare Ré- sultat hinsichtlih der Verbesserung des Zustandes der Christen in der Türkei erlangt zu haben. Der Kaiser wünsche auf- rihtig den Frieden, aber nicht den Frieden um jeden Preis. Rußland wünsche das Einverständniß der Mächte aufrecht ju erhalten und glaube, daß die Unterzeihnung des Protokolls die zweckmäßigste Lösung der gegenwärtigen Frage herbei- führen werde und am besten geeignet sei, die Aufrehterhaltung des allgemeinen Friedens zu sichern.

Das am 31. März unterzeihnete Protokoll lautet: Die Mächte, welche es unternommen haben, gemeinsam eine Pazifikation des Orients herbeizuführen, und welche zu diesem Zwecke an der Konferenz Theil genommen ues 4 halten für das sicherste Mittel zur Erreichung dieses Zweckes vor Allem die Aufrechterhaltung ihres Einvernehmens und die neue ge- meinsame Bekräftigung des gemeinsamen Fnteresses, das sie an der Verbesserung des Looses der Christen nehmen und an den in Bosnien, der Herzegowina und Bulgarien einzuführenden Reformen, welche die Pfortezugestanden hat unter dem Vorbehalte, sie selbst einzuführen. Die Mächte nehmen Akt von dem agt mit Serbien; was Montenegro anlangt, so betrachten sie eine Rektifikation seiner Grenzen und die Gewährung freier Schiff- fahrt auf dem Bojana für die Montenegriner als wünschens- werth. Die Mächte halten die Abmachungen, welche die Pforte mit den beiden Fürstenthümern getroffen hat, oder noch treffen wird, nicht für ausreichend für die Herstellung des Friedens und fordern die Pforte auf, den Frieden zu befestigen, indem sie ihre Armee wieder auf den Friedensfuß seßt, abgesehen von den Truppen, welche erforderlih sind zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und indem sie in möglih kurzer Frist die für die Ruhe und das Gedeihen der erwähnten türkishen Provinzen nothwendigen Reformen in das Werk set. Die Mächte er- fennen an, daß die Pforte \ih bereit erklärt hat, einen wich- tigen Theil dieser Reformen auszuführen, sie nehmen in dieser Hinsicht speziell Aft von dem Cirkularschreiben der Pforte vom 23. Februar 1876 und von ihren diesbezüglihen Erklärungen auf der Konferenz. Angesichts dieser guten Dispositionen der

forte und ihres ersichtlichen Jnteresses, denselben unverzüglich olge zu geben, glauben die Mächte gegründete Hoffnung u haben , daß die Pforte die Herstellung des Friedens enußen wird, um mit Energie die Maßregeln anzu- wenden, welche bestimmt sind, in der Lage der Ckristen eine wirklihe Verbesserung L e R eine Verbesserung, welche einstimmig von den Mächten als für die Ruhe Euro- pas unerläßlich verlangt worden “o Die Mächte hoffen fer- ner, daß, wenn die Pforte einmal diesen Weg beschritten haben wird, sie inne werden wird, daß es ihre Ehre und ihr 7Fnter- esse erfordert, auf demselben loyal und thatkräftig zu ver- harren. Die Mächte beantragen nicht, durch Vermittelung ihrer Vertreter in Konstantinopel und durch ihre einzelnen Agenten in den türkischen Provinzen eine Ueberwachung auszuüben über die Art und Weise, in welcher die Ver- sprehungen der Pforte ausgeführt werden. Wenn aber thre offnung nochmals etäuscht wird und wenn die Lage der Christen nicht in der Weise verbessert wird, daß die Wie- derkehr der Verwickelungen, welche die Ruhe des Orients in periodischen Zeitläufen stören, verhindert wird, so glauben

die Möchte, erklären zu müssen, daß ein solcher Stand der.

Dinge unverträglich ist mit ihren Fnteressen und mit denen Europas im Allgemeinen. Für einen solhen Fall behalten sih die Mächte vor, gemeinsam die Mittel zu bezeichnen, welche sie für geeigneter halten, das Gedeihen der Christen

In dem dem Protokoll beigefügten Procès verbal heißt es: Graf Münster, Graf Beust, Marquis d'Harcourt, Graf Derby, General Menabrea und Graf Schuwaloff trafen ir Auswärtigen Amte zusammen, um das von Rußland vor- geshlagene Protokoll zu unterzeihnen. Vor der Unterzeihnung desselben gab Graf Shuwaloff folgende Erklärung ab: Wenn der Friede mit Montenegro geschlossen sein würde, und die Pforte die Rathschläge Europas acceptirt Mie und sich bereit zeige, ihre Armee auf den

riedensfuß zu seßen und die in dem Protokoll er- wähnten Reformen ernstlich in Angriff zu nehmen, so möge die Pforte einen Spezialgesandten nah St. Petersburg \{icken, um über die Demobilisirung zu verhandeln, zu welcher der Kaiser auch seinerseits seine Ebuntunt geben würde. Wenn aber solche blutigen Auftritte, wie diejenigen, durch welche Bulgarien verheert- worden sei, wiederkehrten, so würde dadurch nothwendiger Weise die Demobilisirung zum Still- stand gebracht werden. Graf Derby verlas eine Dekla- ration und überreichte jedem der anwesenden Vertreter ein Exemplar derselben, deren eines auch zu den Akten gegeben wurde. Jn dieser Deklaration heißt es: Da England nur im Interesse des europäischen Friedens in die Unterzeihnung des Protokolls gewilligt hätte, so sei es selbstverständlich, daß, falls dieser Zweck nicht erreiht werde, nämlih die gegen- seitige Abrüstung Rußlands und der Türkei und der Friede zwischen beiden, das Protokoll für null und nichtig augeien werden solle. General Menabrea gab die Erklärung ab, daß Ftalien durch die Unterzeihnung des Protokolls nur so lange verpflichtet sei, als das durch das Protokoll selbst glücklicher Weise zwischen allen Mächten hergestellte Einvernehmen auf- recht erhalten würde. Jn einer Depesche vom 2. d. an JFocelyn theilt Graf Derby mit, er habe dem türkischen Botschafter Musurus Pascha vertraulih Abschrift des Proto- folls und der bei der Unterzeichnung desselben zu erfolgenden Stade zur telegraphishen Zusendung an die Pforte mitgetheilt.

6. April. (W. T. B.) Jn der Depesche Lord Derby's an Jocelyn vom 2. d. wird der Leßtere angewie- sen, dem Minister des Auswärtigen, Savfet Pascha, gegenüber besonders hervorzuheben, daß das Protokoll nichts enthalte, was von der Pforte vernünftiger ide beanstandet werden könnte. Die Morgenblätter sind in ihren Urtheilen über das Pr o- tokoll getheilter Meinung. Die „Times“ is der Ansicht, daß das Protokoll zur Basis einer ehr entshlossenen Politik gemacht werden könne, der „Daily Telegraph“ bezeichnet das- selbe als eine Errungenschaft, auf welche die Diplomatie stolz sein könne. Dagegen meinen „Daily News“ und „Standard“, das Protokoll sei niht dazu angethan, die Friedensaussichten zu fördern.

St. Petersburg, 5. April. (W. T. B.) Das in London gezeichnete Protokoll liegt nunmehr in Konstantinopel vor. Mit diesem Akte, der als das Fazit der Konstantinopeler Konferenzen zu betrachten sein dürfte, hat Rußland auf end- giltige Weise die friedlihe und uneigennüßige Richtung seiner Politik konstatirt. Es wird für die Erhaltung des Friedens darauf ankommen , daß man in Konstantinopel Seitens der englischen Regierung vorzugsweise keinen Dweisel darüber läßt, daß die am Bosporus dem- Frieden entgegenarbeitenden Kräfte nicht blos ostensibel keine englische Unterstüßung zu erwarten haben, sondern, daß man englischerseits ihnen ganz und voll gegen- übertritt. Der Friedens\{hluß mit Montenegro ist die absolut nothwendige Einleitung zu einer versöhnlichen, ausgleihenden und bessere Verhältnisse für die Zukunft sichernden türkischen Politik. Man hat diesseits Alles gethan, um Montenegro nit blos von allen ausschreitenden SREEN abzuhalten, sondern auch dahin gewirkt, daß nicht Hartnäckigkeit im Ein- zelnen die Situation ershwere.

6, April. (W. T. B.) Der „Golos“ unterzicht die durch das Protokoll geschaffene Lage einer eingehenden Betrachtung und kommt dabei zu dem Schlusse, daß die Situation mit Zugeständnissen von Seiten der Pforte endigen werde. Die Unterzeichnung des Londoner Protokolles sei ein Beweis dafür, daß England zu Allem bereit sei, nur um einer bewaffneten Einmischung Rußlands in die Angelegenheiten der Türkei vorzubeugen, und diese Bereitwilligkeit Englands er- kläre sich aus der Ueberzeugung, daß die öffentlihe Meinung Englands eine direkte Unterstüßung der Türkei nicht zulassen werde. E

Der „Vakit“ theilt mit, daß die mit der Revision der von Abdul Aziz und Murad V. hinterlassenen Schul- den beauftragte Kommission nunmehr ihren Bericht erstattet hat. Es geht aus demselben hervor, daß die Schulden von Abdul Aziz, die für öffentlihe Bauten verausgabten, aber noch nicht bezahlten Summen nit mit eingerehnet, sih auf 200,000 t. Pf., die von Murad vor und nach seiner Thron- besteigung gemahten Schulden sih dagegen auf 800,000 t. Pf. i Zur Tilgung dieser Schulden will man gegen Ver- pfändung der Kronjuwelen und des von Abdul Aziz angeleg- ten Privatschaßes ein Palast-Anlehen aufnehmen. i

Ragusa, 4. April. Der W. „Presse“ wird von hier gemeldet: Auf Anfragen, die nah Cettinje gerihtet wur- den, kam die Antwort, daß die aus Konstantinopel verbreitete Nachricht, als wollten sich die montenegrinischen Delegirten mit der Abtretung eines Theiles des Gebietes von Niksics zufrieden geben, unbegründet ist. Die arge ist, daß der Fürst auf das Andringen der Mächte si halb und halb dazu verstanden, seine Ansprüche auf Niksics, die gegenwärtig die Haupt- \{hwierigkeit in den Verhandlungen mit der Pforte bilden, theilweise zu reduziren; doh mate er seine endgiltige Entscheidung erst von dem Votum des Czars abhängig.

t sich deshalb nah St. Petersburg mit der direkten An- rage gewendet, ob er die Niksics betreffende Forderung I lassen solle oder nicht. Die Antwort dürfte zu Ende Woche eintreffen.

Belgrad, 3. April. Das „Amtsblatt“ publizirt die erst jeßt erfolgte Verleihung des E des Takovo- Ordens an General Tschernajef}, „in Berücssihhtigung seiner besonderen Verdienste während des Lürkenkrieges 1876“. Ein weiterer Ukas ordnet die vollständige Entlassung des Despotovics aus serbischen Diensten an und ernennt Oberst Jovanovics, Oberst-Lieutenant Putnik und Major N pes zu . Kommandanten der Terr itorial-

ruppen in der Krajna, in Uschiza und Tschatschak.

5. April. (Telegramm.) Der fran A 0s General- en Bersolle ist heute früh am Schlagfluß plößlich ge- torben.

--Ein Korrespondent der A. „A. Z.“ schreibt aus

ieser

Belgrad: : Nicht minder als die Noth der Kriegsbeshädigten und die Ab-

und die Jnteressen des allgemeinen Friedens sicher zu stellen. (Folgen die Untetibriften.

hülfe gegen dieselbe macht der Regierung die Frage zu schaffen; was

mit der Masse von Freiwilligen geschehen soll, die sich noch

an der öftlihen Grenze Serbiens befinden. Bei dem Versuche, die-

vis zum Auseinandergehen zu veranlassen, kam man zu der Ein-

iht, daß dies nicht angehe. Die Leute sind aus allen Gegenden der

Welt hier zusammengetroffen, meist heimathlos, und wollen jeßt ihr

Brot um so weniger aufgeben, als sie sehen, daß in Serbien nicht so leicht

zu leben ist. Der Tumult unter den Freiwilligen bei Negotin

und Kladowo hatte bereits einen solhen Grad erreicht, daß ihr Be-

fehlshaber Vlajkovics in eine sehr kritische Lage verseßt worden war, . und s{on seine Demission einreihen wollte. Aehnlihe und noch grö-

ßere Unannehmlichkeiten bereiten die Freiwilligen au an der Grenze

bei Rashka und Jankova-Klissura, wo sie mehrere Kanonen in ihrem

Besige baben und von den serbischen Befehl8habern nichts wissen

wollen. Sie proklamiren unter fih ihre Anführer und stellten an

dieselben das Verlangen, die Feindseligkeiten gegen die Türken fort-

zuseßen, troßdem daß Serbien mit der Türkei Frieden ges{lossen

hat. Die serbishen Behörden haben jedoch für jeßt diese Absicht der

Freiwilligen vereitelt, indem sie ihnen größere Rationen und Er-

Fabuna ihres Tagelohnes versprachen. ; S

Der „Russische Jnvalide“ meldet, daß die türkischen

Truppen in Kleinasien folgendermaßen vertheilt sind:

In Batum stehen 12,000, in Erzerum, Kars und Saganlu

50,000, in Ardagan 60090 Mann. Die Perser haben nit

nur bei Täbris, sonbern auch bei Kirmanschah Truppen auf-

gestellt. Die ersten sind augenscheinlih für Operationen gegen

Diarbekir in Kleinasien, die leßteren gegen Bagdad gerichtet.

Der „Kawkas“/ meldet aus den türkish-persishen Grenz-

gebieten: „Von den aus Kerbelah zurüctkehrenden Wallfahrern trafen unlängst gegen 70 Personen aus Schemacha und vom Kubangebiete in Beljassuwar ein. Alle beklagten \sich über

Seitens der Türken erlittene Bedrückungen. Der Bestand

der türkischen regulären Truppen in Bagdad beläuft

sich nach ihrer Aussage gegenwärtig auf kaum 1000

Mann; sämmtlihe Truppen find nach Wan und Erzerum abmarschirt. Jn Bagdad hat man, während die Wall-

fahrer sich dort aufhielten, die Miliz ausgehoben, zu welcher sämmtlihe männlihe Einwohner von 20 bis

50 Jahren genommen worden sind. Alle werden mit Waffen versehen und müssen täglich E Uebungen vornehmen.

Ueber je 10 Mann is ein älterer Soldat oder Unteroffizier gestellt, der sie unterweist. Bis jeßt hat die Miliz einen Be- stand von gegen 15,000 Mann? darunter auch Araber. An der persischen Grenze bei Chanekin haben die Türken gegen 4000 Nizams stationirt, auch Artillerie und eine Reiterei von Arabern steht daselbst. Von Seite Persiens find dagegen etwa 15,000 Mann Fnfanterie (Sarbasen), Artillerie und irreguläre Reiterei, aus Kurden, Luristanen und Buchtiaris bestehend, konzentrirt worden.

Numänien. Bukarest, 5. April. (W. T. B.) Die bei Schluß der Deputirtenkammer verlesene Botschaft des Fürsten betonte die Verbesserung der Finanzlage des Fürstenthums und die Wiederherstellung des Gleichzewichts in dem Budget und wünschte den Deputirten Glück zu dem von ihnen bewiesenen Patriotismus; namentlih wurde darin mit Befriedigung die korrekte Haltung der Deputirtenkammer inmitten der orientalischen Angelegenheiten hervorgehoben, welche das Ansehen Rumäniens im Auslande erhöht und die Würde der Nation gewa habe. Jm Senate wurde nur das Dekret, welches die Auflösung verfügt, verlesen. Die Neuwahlen s den Senat sollen demnächst stattfinden. Fn dem amt- ichen Blatte wird ein von sämmtlichen Ministern unterzeich- neter Bericht veröffentlicht, in welhem die Auflösung des Senats motivirt wird. Der Bericht hebt bèsonders hervor, daß der Senat die ihm zufallende Rolle, das Gleich- gewicht in dem konstitutionellen Leben herzustellen, keineswegs erfüllt habe, und konstatirt, daß der Senat in 150 Sißungs- tagen nur 62 Sizungen gehalten habe, von denen 35 uner- heblichen Interpellationen gewidmet worden seien, und daß er namentlich durch fortgeseßte Beschlußunfähigkeit die Her- stellung des Budgets zu verhindern versucht habe. Unter die- sen Umständen habe ein Appel an die Nation behufs Neu- wahl des Senats nothwendig erscheinen müssen.

Schweden 'und Norwegen. Stockholm, 2. April. (H. N.) Die Rückkehr des Königs von seiner Reise nah Heidelberg wird in Malmö am Freitag dieser Woche Vor- mittags erwartet. Nachdem Se. Majestät bei dem Amtmann das Dejeuner eingenommen, gedenkt der König mit dem ge- wöhnlichen Eilzuge nah Stockholm abzureisen. Jn Nor- wegen herrsht noch fortwährend ftrenger Winter und fällt ungewöhnlich viel Schnee.

Amerika. (E. C.) Nach einer Mittheilung aus Win - nipeg (Manitoba) ist Sitting Bull, der Sioux-Häupt- ling, bei Wood Valley mit vielen Anhängern und 1000 den Amerikanern abgenomnienen Pferden auf canadisches Ge- biet übergetreten. Eine Abtheilung berittener Polizei- 7 ist ausgesandt worden, um mit ihm eine Unterredung zu halten.

Jn den Vereinigten Staaten von Columbia hat, nah amtlihem Bulletin vom 22. Februar, ein größeres Treffen bei Donjuana am 27. Januar d. J. stattgefunden, in dem die Rebellen wiederum in die Flucht geschlagen und versprengt worden sind.

Aus dem Wolffschen Telegraphen-Bureau.

Bukarest, Freitag, 6. April. Der Minister des Aus- wärtigen, Jonescu, P seine Demission eingereicht, der Justiz-ML nister Campineanu ist mit der einstweiligen Führung der Geschäfte beauftragt worden. Das erste Wahlkolleg für die Senatswahlen ist auf den 3. und 4. Mai, das zweite auf den 5. und 6. Mai ein- berufen. Das Gesetz, E die Verlängerung der prov1- sorishen Handelsverträge auf 9 Monate, ist publizirt worden. Das amtliche Blatt veröffentlicht ferner das Geseß, wo- dur das Heereskontingent auf 14,000 Mann festgestellt wird. Hiervon sollen künftig 5000 die aktive Armee und 9000 die Territorialarmee bilden. i 1

New-York, Donnerstag 5. April. Schaß - Sekretär Sherman hat weitere 10 Millionen Bonds vom Fahre 1865 zur Einlösung einberufen.

Statistische Nachrichten.

Nach Mittheilung des statistishen Bureaus der Stadt Berlin sind bei den e gen Standes-Aemtern in der Woche vom 29. bis incl. 31, März cr. zur Anmeldung gekommen: 291 Eheschließun- gen, 813 Lebendgeborene, 33 Todtgeborene, 556 Sterbefälle.

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

In Wien is am 3. April der prächtige Neubau der Akademie der Künste in Gegenwart Sr. Majestät des Kaisers Franz Joseph feierli eingeweiht worden. Zugleih wurde in den

Räumen des neuen Akademiegebäudes eine historische Ausstels