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Ohne Vlutopfer ist es uns gelungen, das große

Ersie Beilage zum Reihs- und Staat8anzeiger Nr. 26 vom 31. Januar 1939. S. 4

er aroße polnische Marschall und Patriot hat seinem olt damit N genau so großen Dienst erwiesen, wie die nationalsozialistische Staatsführung dem deutschen. Auch in den unruhigen Monaten des vergangenen Jahres war die deutsch-polnische auge eine der beruhigenden Erschei- nungen des europäischen po itischen Lebens.

Unser Verhältnis zu Ungarn basiert auf einer lang er- Lb Can auf gemeinsamen Juteressen, und auf einer traditionellen gegenseitigen Hochshäßung. Deutschland

at es mit Freude unternommen, ‘seinerseits mitzuwirken an der Wiedergutmachung des Ungarn einst zugefügten Unglückes.

Ein Staat, der seit dem großen Kriege zunehmend in das Blickfeld unseres Volkes getreten war, ist Jugoslawien. Die Hochachtung, die einst die deutshen Soldaten vor diesem tapferen Volk empfunden haben, hat sich seitdem vertieft und zu einer aufrichtigen Freundschaft entwidelt.

Unsere wirtschaftlihen Beziehungen sind hier genau so wie zu dem befreundeten Bulgarien, Griechenland, Rumänien und der Türkei in einer steigenden Aufwärtsentwicklung be- griffen. Der wesentlihste Grund hierfür is in der natur-

egebenen Ergänzungsmöglichkeit dieser Länder mit Deutsch- land zu suchen.

Deutschland ist glücklih, heute im Westen, Süden und Norden befriedete Grenzen besißen zu dürfen.

Unsere Verhältnisse zu den Staaten des Westens und des Nordens — also der Schweiz, Belgien, Holland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und den baltischen Staaten — I um so erfreulichere, je mehr sich gerade in diesen Ländern

ie Tendenzen einer Abkehr von gewissen kriegs|chwangeren Völkerbundsparagraphen zu verstärken scheinen.

Niemand kann es mehr schäßen, an seiner Reichsgrenze wahrhaft befreundete neutrale Staaten zu wissen, als Deutsch- land. Möge es auch der Tschecho-Slowakei gelingen, einen Weg zur inneren Ruhe und Ordnung zu finden, der einen Rückfall in die Tendenzen des früheren Staatspräsidenten Dr. Benesch ausschließt.

Der Beitritt von Ungarn und Mandschukuo zum Anti- Komintern-Pakt ist ein erfreuliches Symptom der Konsoli- dierung eines Weltwiderstandes gegen die jüdisch-international- bolschewistische Völkerbedrohung.

Die Beziehungen des Deutschen Reiches zu den füd- amerikanischen Staaten sind erfreuliche und erfahren eine sich steigernde wirtschaftliche Belebung.

Unser Verhältnis zur Nordamerikanischen Union leidet unter einer Verleumdungskampagne, die unter dem Vor- wand, Deutschland bedrohe die amerikanische Unabhängigkeit oder Freiheit, einen ganzen Kontinent im Dienste durchsich- tiger politischer oder finanzieller Fnteressen gegen -die volks- regierten Staaten in Europa zu verheßven sucht.

Wir alle aber glauben nicht, daß diese Versuche identisch sind mit dem Willen der Millionen amerikanisher Bürger, die troß einer gegenteiligen gigantisch-jüdisch-kapitalistischen Presse-, Rundfunk- und Filmpropaganda nicht daran zweifeln können, daß an all diesen Behauptungen kein wahres Wort ist

Deutschland wünscht wie mit allen Ländern so auch mit - Amerika Frieden und Freundschaft. Es lehnt eine Einmischung in amerikanische Verhältnisse ab und verbittet sih aber ebenso entschieden jede amerikanische Einmischung in die deutschen.

Ob Deutschland zum Beispiel mit süd- oder zentralameri- fanishen Staaten wirtschaftlihe Beziehungen aufrechterhält und Geschäfte betätigt, geht außer diese Staaten und uns niemand -etwas an. Deutschland ist jedenfalls ein souveränes und großes Reich und untersteht nicht der Beaufsichtigung amerikanischer Politiker.

Jm übrigen glaube ih, daß alle Staaten heute so viele innere Probleme zu lösen haben, daß es ein Glück für die Völker sein würde, wenn sich die verantwortlichen Staats- männer nux um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern wollten.

Was Deutschland betrifft, weiß ih aus eigener Erfah- rung, daß die gestellten Aufgaben so groß sind, daß sie fast über das Vermögen der Einsicht und der Tatkraft eines einzelnen Mannes hinausragen.

Jch kann daher für mich und für alle meine Mitarbeiter nur versichern, daß wir unsere Lebensaufgabe ausfchließlich in der Pflege und Erhaltung unseres Volkes und Reiches

sehen, die beide auf eine tausendjährige, ruhmvolle Geschichte zurückblicken.

Meine Abgeordneten! Männer des ersten Reichstages Großdeutschlands!

Wenn ich meine heutigen Erklärungen nunmehr vor Jhnen schließe, dann gleitet man Blick noch einmal zurück auf die hinter uns liegenden Fahre des Kampfes und der Erfüllung. Für die meisten bedeuten sie Sinn und Fnhalt des ganzen Dasecins. Wir wissen, das Größeres unserem Volk und damit unserem eigenen Leben nicht mehr beschieden sein kann.

Neich des deutschen Vo!kes endlich aufzurichten.

Dennnoch wollen wir nicht vergessen, daß auch dieser Prozeß für manche mit s{hmerzlihen Verzichten verbunden war. Viele liebdgewordene Traditionen, manche teuren Er- innerungen und Symbole mußten von uns beseitigt werden. Länder wurden ausgelöscht, thre Fahnen eingezogen, ihre Traditionen haben an Bedeutung verloren, allein es mag qur alle die Erkenntnis zur Beruhigung beitragen, daß keiner Generation, die an Deutschland in unserer Geschichte ge- arbeitet hat, ähnlich s{chmerzlihe Empfindungen erspart geblieben sind.

__ Seit die ersten deutschen Herzöge sich bemühten, aus wilden Stämmen höhere Einheiten zu bilden, mußte dieses thr Streben über liebgewordene Einrichtung, teure Erinne- rungen, männliche Treueverpflichtungen usw. hinwegschreiten.

Fast 2000 Fahre dauerte dieser Prozeß, bis aus ver-

Nun darf dieser Werdegang der deutschen Nation im wesentlichen als beendet gelten. Damit aber umschließt das Großdeutsche Reich den ganzen tausend- jährigen Lebenskampf unseres Volkes.

So wie in ihm alle Ströme des deutschen Blutes münden, so einen sih in ihm alle vergangenen Traditionen, ihre Symbole und Standarten, vor allem aber alle die roßen Männer, auf die deutsche Menschen einst Grund hatten, stolz zu sein.

Denn in welchem Lager sie auch zu ihren Zeiten standen, die kühnen Herzoge und großen Könige, die Feldherren und gewaltigen Kaiser und um sie die erleuchteten Geister und Heroen der Vergangenheit, sie alle waren nur die Werkzeuge der Vorsehung im Entstehungsprozeß einer Nation.

Jndem wir sie in diesem großen Reich in dankbarer Ehrsurcht umfangen, erschließt sich uns der herrliche Reichtum deutscher Geschichte. Danken wir Gott, dem Allmächtigen, daß er unsere Generation und uns gesegnet hat, diese Zeit und diese Stunde

zu erleben.“

Mit höchster e lauschten Abgeordnete und Tribünen- besucher, ebenso aber auch die Diplomaten den oft L Henn Stimme, mit nachdrücklicher Festigkeit, häufig auch mit charfer Fronie vorgebrahten Ausführungen des Führers.

Lebhafter Beifall seßte hon nah den ersten Säßen ein; er t R bei bia sachlichen, aber dennoch Dien Gliede- rung der geschichtlihen Ereignisse des leßten Fahres. Die herz- lichen Dankesworte des Führers an Generalfeldmarschall Göring wurden von den Abgeordneten sowohl wie von der Tribüne freudig aufgenommen und mit langanhaltendem Beifall und Heil-Rufen begleitet, ebenso die anerkennenden Worte für den Reichsaußen- minister von Ribbentrop.

Stärkste Zustimmung riefen au die Worte des Führers her- vor, in denen ex sih, zum Teil in s{harf ironisher Weise, zum Teil in leidenschaftlihen Worten über die gegenwärtigen idt verhältnisse der Völker, der Besißenden und der Habenichtse äußerte, und als ec weiter die Verleumdungen gewisser Aus- landskreise und die jüdishe Heßkampagne zurückwies.

Geradezu oxkanartig erdröhnte der Beifall, als der Führer die Verbrechen des internationalen Fudentums anprangerte und an Stelle der jüdischen Parole von der Vereinigung aller Proletarier die Parole verkündete: „Schaffende, Angehörige aller Nationen, erkennt euren gemeinsamen Feind!“

Besonders tiefen Eindruck machte die Erklärung des Führers über das Verhältnis Deutschlands zu Ftalien. Lang anhaltendes Händeklatshen und Heil-Rufe begleiteten die kraftvollen Worte des Führers von der unbedingten Solidarität dieser beiden Staaten, und gleicher Beifall galt auch den an Fapan gerichteten anerkennenden Worten.

Staaten ein Reich wurde.

Als dex Führer seine große Rede mit den stolzen Worten vom Reichtum der deutschen Geschichte beendete, seßte ein wahrer Sturm der Begeisterung und des Jubels ein. Es war wohl die größte, herzlihste und zutiefst empfundene Kundgebung, die jemals im Reichstag dem Führer dargebracht worden ist.

Diesem Dank gab auch Generalfeldmarschall Göring

Großdeutschlands: Sieg Heil! Sieg Heil! Sieg Heil!

in folgenden herzlichen und tiefempfundenen Worten Aus- druck:

Znhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Ernennungen und jonstige Personalveränderungen. i; Bekanntmachungen über die Verfallserklärung von beschlag- nahmten Vermögen. / | Fünfte Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Ab- grenzung von Wirtschaftsbezirken und die Bildung von Wirtschaftskammern (Abgrenzung zwischen Pommern, Berlin- Brandenburg und Schlesien). Vom 30. Januar 1939. Bekanntmahung des Reichsführers h und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung aus- ländischer Druckschriften im Jnland. : Gebührenordnung der Ueberwachungsstelle für Baumwolle. Vom 26. Januar 1939. i : Bekanntmachung KP 684 der Ueberwachungsstelle für Metalle vom 30. Januar 1939 über Kurspreise für Metalle. i Bekanntmachung der Neichsmonopolverwaltung für Branntwein über die Erhöhung des für die Verarbeitung von Korn geltenden Brennrechts. L Bekanntmathung über die Bestellung des Hauptbevollmächtigten Que ausländischen Versicherungsgesellschaft für das Deutsche Reich.

Amtliches.

Deutsches Neich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Veichs8gesetzbl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 31. Januar 1939 ür eine Unze Feingold = 148 sh 6 d, in deutshe Währung nah dem Berliner Mittel- furs für ein englisches Pfund vom 31. Ja- nuar 1939 mit NM 11,67 umgerechnet = RM 86,6498, ür ein Gramm Feingold demnach . = pence 57,2926, in deutshe Währung umgerehnet. ... = RM 2,78589,

Berlin, den 31. Januar 1939. Statistische Abteilung der Reichsbank. Speer.

Der Führer und Reichskanzler hat mit Urkunde vom 30. Januar 1939 dem ordentlichen Professor em. Geheimen Hofvat Dr. Wolfgang Golther in Rostock die Goethe- Medaille für Kunst und Wissenschaft ver- liehen.

streuten Stämmen ein Volk, aus unzähligen Ländern und

„Mein Führer!

Sie haben in einer Jhrer gewaltigsten R vorbeigehen lassen die leßten sechs Fahre und j an y waltige Wunder aufgezeigt, wie endlich Großdeutschlayd

worden ist. Das große Geschehen, das gewaltige Wes ü

das Sie hier wiederum vor den Männecn deg de Reichstages entwickelt haben, gibt uns Kraft für die Bus die Sie für Deutschland bestimmten. wn Aus diesen sechs Fahren ragt, wie Sie selbst Jahr 1938 als S heraus. Es schuf land, die Heimkehr der Ostmark, die Heimkehr detendeutschen. Das wurde erreicht, mein Führer, dur J überragenden Willen, dur Jhre Genialität, aber ay bi ih sagen, durch die Hingabe der Bewegung, dur die Tui der Wehrmacht und vor allem durch den blinden Glo, des deutschen Volkes. : Jett ist es Erfüllung geworden und heute stand y ersten Male vor Jhnen der neue Reichstag des Grote Volkes und Reiches. Wir sind die Vertreter des Volkez dy, Sie bestimmt und vom Volke gewählt, und als solhe, n Führer, sind wir berufen wie keine, Fhnen Dank zu sagen fi all das, was Sie getan haben, aber vor allem auh Dank d Allmächtigen, daß er Sie uns Deutschen gesandt und schenkt hat. Sie haben uns eut mein Führer, in dunkler Naht Hoffnung gegeben, aus dieser Nacht emporzusteigen zum t und zum Sieg. Dann, mein Führer, gaben Sie uns die {r den Sieg zu erringen und in Beharrlichkeit durhzuhalten j anze Zeit und au für die Zukunft. Sie haben uns olf den Glauben eingebrannt, daß unser Volk ewig sein

Hier sißen Jhre getreuen Gefolgsleute, mein Führer, al und D le s die sie hier sind, sind durch ein Sri : länger in Jhrer Gefolgschaft. Hier sigen Fhre ersten Y arbeiter, mein Fühker, und sie alle eint der eine Wille, J Gefolgstreue zu halten, mit Jhnen iveiter in die pu schreiten, durchdrungen zu sein von dem Willen, Fhnen bli zu folgen bis zum Höchsten, bis zum Siege unseres gr deutschen Volkes.

Sie, mein Führer, haben uns zu unvorstellbaren Erfely geführt. Sie haben uns das Leben wieder groß und lebt wert und herrlih gemacht. Sie haben das Großdeutsila geschaffen. Wie schwach sind da alle Worte des Dankes!

Mein Führer, wir können nicht Fhnen ia Dank ui sprechen und wenn wir Fhnen jeßt, mein Führer, das # zujubeln, dann liegt in “f via Heil alles, was wir an Vez rung, an Hingabe, an Liebe und an Treue in uns fühlen,

Kameraden! Unser - heißgeliebter Führer, der Schö

sagten, ) Großdez i

Die Sigzung ist geschlossen.“ Wie aus einem Munde ertönte das Sieg-Heil, mit dei Teilnehmer dieser denkwürdigen Sißung den Schöpfer Qt deutshlands grüßen. Ergriffen sangen die Abgeordneten und! ihnen die, die Zeugen dieser Stunden waren, das Lied der N schen und das Lied Horst Wessels. Dann era n ih! ührer mit dem Deutshen Gruß von seinen Mitarbeitern | verließ durch den Mittelgang des Parketts den Sißungssaal,

Verleihung von Titeln.

Der Führer hat mit Erlaß vom 30. Januar 199} gende Titel verliehen:

1. den Titel Professor:

dem homóöopatishen Arzt Dr. med. Ernst Bastaniet Berlin-Wilmersdorf, 2 dem Direktor der Chiruxrgishen Klinik des Knapp} frankenhauses B na Johannes Becker in Yaul in Oberschlesien h ; dem N rei Tuberkulose-Krankenhauses Dr, med. Ÿ mann Braeuning in Hohenkrug bei_ Stettin, ; dem Hochschullehrer an der Chilenischen Sun Dr. Johannes Brüggen in Santiago de hile, dem Leiter der Gynäkologischen Abteilung des Dn burger Krankenhauses Sanitätsrat Lk. med, Brunner in München, dem Direktor der Clinica Alemana Dr. med. Graw“ißt in Cordoba in Argentinien, J dem Direktor der Landesfrauenklinik Landesoberme Dr. med. habil. Hans-Albert Dietri h 4 M dem Gruppenleiter der Forschungsabteilung e Eide waffenamts Oberregierungsrat Dr. Wolfram ba ch in Berlin-Wilmersdorf, d bei Mind dem Astronomen Philipp Fauth in Grünwal c A dem Direktor und Jnhaber des Chemischen Labol! Dr. Remigius Fresenius in Wiesbaden, l d Direktor i. R. der städtischen Singschi Greiner in Augsburg, dem Facharzt für chirurgische und i "N La Seits Sa ebler in Berlin-Char dem Tropenarzt Dr. med. August HaueL in lottenburg, aid gl dem Privatdozenten, Direktor der chirurgischen “anten hilflichen Abteilung der Städtischen * Dr. med. Hermann K äst n e x in Baußen, dem E E dex Universität Vk- Keydell in Berlin, D dem Direktor der Staatsbibliothek Dr. phil. Hinrid termeyer in Bremen, ¿Get dem Sbtesiami Dr. med., Dr. phil. Ernst Kos Schöneberg, E _ Nase dem Direktor ber Städtischen Klinik für Hals e uu

Paul Bus

dem

' N 1 innere Urologie

phil. M

„xin Ohrenkranke Dr. med. Paul Ohna der

dem Direktor des städtischen Chemischen Unter

Dr. Walter Pet r i in Koblenz, 3RahbeinV dem homöopathischen Arzt Dr. med. Hanns e cit dem Brückenbaureferenten bei der Direktion ät

bahnen A wo Dr.-JFng. Karl D ¿ Berlin-Zehlendorf, A e Reih dem Bra tanteferenten bei der Direktion R Gol bahnen Geh. Baurat Ministerialrat Dr Schaper in Berlin-Lichterfelde,

Beilage.)

(Fortseßung in der Zweiten

unserer és

zuni

r. 26_

(Fortsebung aus der Ersten Beilage.)

DE

arzt Dr. med. Conrad Siebert in Berlin, jen erztlichen Direktor des Tuberkulosekrankenhauses d N Reichshauptstadt Berlin Dr. med. Helmut Ulrici Sommerfeld, Kreis Osthavelland, itenden ett l nfenhauses Dr. med. Johannes / : ‘Oherregierungsrat als Mitglied beim Reichsgesundheit dell mt Dr, med. vet. Hermann Zeller in Berlin-Lichte

felde, 2, den Titel Baurat:

m Architekten Alois Degano in Gmund am Zeu clin-

| ait Regierungsbaumeister a. D. Oscar Habild in

Zehlendorf, : ¿ 3, den Titel Justizrat:

em Reh

mund-Hörde,

em Rechtsanwalt Dr. Carl Diedrich in Köln,

em Rechtsanwalt und Notar Dr. Alfred Drescher in

Stuttgart,

m Rechtsanwalt und Notar Frig Ehrhardt in Magde-

burg,

em Rechtsanwalt und Notar Dr. Wilhelm Fleiter in

Münster in Westfalen, / em Rechtsanwalt Dr. Alfred Ga ß in Saarbrücken,

dem Rechtsanwalt und Notar Eugen Gl ü ck in Stuttgart 13,

em Rechtsanwalt und Notar Dr. Rüdiger Graf von de Goly in Berlin-Zehlendorf,

em Rechtsanwalt und Notar Wilhelm Grashorn in

Oldenburg, : : i dein Rechtsanwalt Dr. Oscar Greiner in München,

dem Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Friedrich Grimm

in BVerlin-Dahlem,

em Rechtsanwalt Dr. Friedrih Hadenfeldt in Ham-

bur

9, em Rechtsanwalt und Notar Dr. Wilhelm Heckmann in

Vad Berka bei Weimar,

jem Rechtsanwalt und Notar Dr. Wilhelm Heltge in

Berlin,

en Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Hercher Berlin,

dem Rechtsanwalt Dr. Max Hommelshe im in Köln,

dem Rechtsanwalt Hermann Huber in Leipzig,

em Rechtsanwalt und Notar Erich J e \ ch e ck in Liegniy,

dem Rechtsanwalt und Notar Heinri Hannover,

alt und Notar Paul Knoth in Dresden

titadt,

dein Rechtsanwalt und Notar Dr. Ernst Kran z in Breslau,

jen Rechtsanwalt Oskar Kriener in Würzburg,

dem Rechtsanwalt und Notar Dr. Johannes Kühne in

Bad Harzburg, em Notar Dr. Ludwig Leibrodck in Edenkoben,

ein Rechtsanwalt und Notar Dr. Maximilian Le u ch8 -

Ma ck in Frankfurt am Main, em Rechtsanwalt und Notar Dr. Dresden-Altstadt, ,

in Rechtsanwalt und Notar Focko Meib o rg in Celle,

em Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Mö ß mer in München, em Rechtsanwalt Dr. Karl Mühlhäuser in Ziwei-

in

Arthur

brücken, m Rechtsanwalt Dr. Josef Müll e x in Nürnber im Rechtsanwalt und Notàr Prof. Dr. Erwin Noack in hweig, m Rechtsanwalt Dr. Erich Pungs in Düsseldorf, n Notar Dr. Hermann Rebattu in Altona-Klein Flott- Chemnitz,

rankfurt am Main,

bagen Wilhelm Römer in M Fehtsanwalt Dr.

s N , 4 , tal-El berfeld, Vr. Wilhelm Sardemann in Wupper- ts val und Notar Dr. Gangolf Schnauß in ehtsanwalt und Notar Dr. Franz Schulte in Leipzig, N Rethtéam ema 2 Georg Stae ge in Berlin,

P cotar Dr. Gustav Vogel in Hagen, Aetsanw

su t Und Notar Rudolf Wilkendo rf in

em Rechtsanwalt und Notar Dr. Erich Müller Weimar,

f Alanwalt und Notar Dr. Reinhard N e u 5: in

rlin, Berlin,

m Rechtsanwalt und Notar Walter O scha in Braun-

im Rechtsanwalt und Notar Dr. Adol in i Hamm in Westfalen, : E

P geYtsanwalt und Notar Werner R anz in Berlin,

echtsanwalt und Notar Walther Ra ch in Gotha, bek,

1 Rechtsanwalt und Notar Dr. Reinhold Regler in

im Rechtsanwalt und Notar Dr. Hugo Reichard in

m Rechte :

Aechtéanwalt und Notar Dr.

im Rechtsanwalt und N ci in Köni A in Meuhae Notar Dr. Friy Ruda t-in Königs- öln Hans Sanders-Müller

n Rechtsanwal

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in Recht Helmuth Sch i e ck in München,

n Rechtéanwoa]

M g Ofêanwalt und Notar Wilhelm S cholz in Berlin,

l Rechtsanwalt Ernst Schott in Stuttgart, Aet8a # j „Stettin, nivalt und Notar Dr. Joachim Schulz in

an Rechte

| Sm: dawvalt und Notar Dr. Schulze-

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n Rechtsaniyc Mare:

i “anwalt Dry, 9 é ; aE tsanwalt nt O Stoll in Bayreuth,

D Mbantwalt uy d f » : 7 M E nd Notar Dr. ì otar Dr, Anton Wers n R ährer in Lübeck, r m Rechtsan Saniy q Mtlin, alt und Notar Dr. Hans Wöstendiek in ar Carl Wolpers i i { : in Remscheid-Lennep.

Oberarzt der Bakteriologischen Abteilung des Zeißler in Altona,

tsanwalt und Notar Max Bernard in Querfurt, em Rechtsanwalt und Notar Hermann Buhr in Dort-

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Paul Leupolt in

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des früheren Landkreises Bomst zugeteilt.

Zweite Beilage

Berlin, Diènstag, den 31. Fanuar

Vekanntmachung.

Die Vermögen der durch Bekanntmachung vom 9. No- vember 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 264) vom 11. No- vember 1938) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten

Berthold Gumpel,

Gertrud Gum pel geb. Koppel,

Felicitas Gu mpel,

Thomas Gumpel und

Kurt Gumpel wird gemäß § 2 Abs. 1 des Geseßes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesebbl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt,

Beclin, den 30. Fanuar 1939,

Der Reichsminister des Jnnern, J. A.: Hering.

Bekanntmachung.

Das Vermögen des durch Bekanntmachung vom 1. Sep- tember 1938 (Deutscher Reich8anzeiger Nr. 205 vom 3. Sep- dember 1938) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig

erklärten

Jsrael Kal ischer wird gemäß § 2 Abs. 1 des Geseßes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesepbl. I S, 480) als dem Reiche verfallen erklärt,

Berlin, den 30, Januar 1939. Der Reichsminister des Jnnern. J. A.: Hering.

Ir S R

Bekanntmachung.

Das Vermögen der durch Bekanntmachung vom 4. Juni 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 129 vom 7. Juni 1938) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten Eheleute

- Max Kahn und j Elsa Kahn geb. Posen wird gemäß § 2 Abs. 1 des Geseßes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesegbl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.

Berlin, den 30. Fanuar 1939,

Dex Reichsminister des Jnnern. J. A.: Hering.

Bekanntmachung.

Das Vermögen der durch Bekanntmachung vom 25. Mai 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 122 vom 28. Mai 1938) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten

Hildegard Mattnuner

wird gemäß § 2 Abs. 1 des Geseßes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933- (Reichsgeseßbl. I S, 480) als dem Reiche verfallen erklärt.

Berlin, den 30. Fanuar 1939.

Der Reichsminister des Fnnern. J. A.: Hering.

Fünfte Auordnung

des Reichswirtschaftsministers über die Abgrenzung von

Wirtschastsbezirken und die Bildung von Wirtschafts-

kammern (Abgrenzung zwischen Pommern, Berlin- , Brandenburg und Schlesien).

Vom 30. Januar 1939.

gn Aenderung der Anordnung des Reichswirtschafts- ministers über die Abgrenzung von Wirtschaftsbezirken und die Vildung von Wirtschastskammern vom 14. März 1935 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger vom 16. März 1935) wird auf Grund des. § 2 des Gesebes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutshen Wirt- schaft vom 27. Februar 1934 (RGBl. I S. 185) im Ein- vernehmen mit dem Reichsminister des Fnnern angeordnet:

_1. Dem Bezirk der Wirtschaftskammer Pommern twerden die zum Regierungsbezirk Grenzmark-Posen-Westpreußen ge- hörenden folgenden Kreise zugeteilt: : Stadtkreis Schneidemühl, Landkreis Deutsch-Krone, | S Flatow, u Schlochau, J Sriadebeua V riedeberg, Netekreis. / 2, Dem Bezirk der Wirtschaftskammer Schlesien werden die zum Regierungsbezirk Liegniß gehörenden Gemeinden: Bruchdorf, : Fleißwiese, Friedendorf, ‘ Kreug, Ostlinde, Ostweide, Psfalzdorf, Ruden, Schönforst, Schwenten

Berlin, den 30. Januar 1939. Dex Reichswirtschaftsminister.

|

Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1939

Bekanntmachung über das Verbot ausländischer Drucfschristen,

Jm Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks- aufflärung und Propaganda wird auf Grund des § 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuße von Volk und Staat vom 28. 2, 1933 bis auf weiteres im Julande die Vers breitung der in Wallisellen/Shweiz erscheinenden Beilibriti „Der Neue Tag“ und der in Zür i ch erscheinenden

eitshrift „Die Friedenswarte“ verboten.

Berlin, den 26, Januar 1939,

Der Reichsführer # Und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des rief Gés

J. A: Müller.

Gebührenordnung *) der Ueberwachungsstelle für Baumwolle,

Vom 26, Jauuar 1939.

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesevbl. 1 S. 816) in der Fassun der Verordnung vom 28. Juni 1937 (Reichsgeseßbl. 1 S. 761) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 209 vom T. September 1934) und der Verordnung über die Einfüh- rung von Vorschriften auf dem Gebiete des Warenverkehrs im Lande Oesterreich vom 19, März 1938 (Reichsgeseßbl. I S. 263) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers und des Reichskommissars für die Preisbildung die Gebühren- ordnung der Ueberwachungsstelle für Baumwolle in nach- stehender Fassung neu erlassen: j

81

Ie UVeberwachungsstelle für Baumwolle erhebt Ge- bühren, um ihre Kosten zu bestreiten.

82 _Gebührenpflichtig is die Erteilung jeder Art von Be- scheinigungen durch die Ueberwachungsstelle, auf Grund deren der Einkauf, der Tausch oder die Abnahme von Waren erfolgen soll, die der Zuständigkeit der Ueberwachungsstelle für Baumwolle unterliegen (Einkaufsgebühr).

Die Einkaufsgebühr wird von -den Verarbeitern der vor- bezeichneten Waren erhoben.

S3 Die Einkaufsgebühr berechnet sih nah der in der Be- scheinigung angegebenen Gewichtsmenge und beträgt für je 1 t 1. bei Baumwolle mit Ausnahme ostindischer E O 2. bei ostindisher Baumwolle E S Be a s ° . Baumwollabfällen . ,„ « Ô : Reißbaumwolle . . ‘ M Abfällen von Spinnstoffen und Reiß- spinnstoffen, die neben baumwollenen auch zellwollene Spinnstoffe enthalten .

Die Mindestgebühr beträgt 1,— RM. Die genehmigte Menge wird für die Gebührenberechnung auf halbe bzw. ganze Tonnen erhöht.

8 4

Schuldner der Einkaufsgebühr (§ 2) sind diejenigen Ver- a auf deren Namen die Bescheinigungen ausgestellt ind,

85

Die Einkaufsgebühren (§ 2) sind von dem Gebühren- pflichtigen, soweit sie niht durch Nachnahme eingezogen wer- den, binnen 10 Tagen nach Empfang der Gebührenrehnung zu zahlen.

Sämtliche Gebührenzahlungen nah Maßgabe dieser Ge- bührenordnung sind zu leisten auf das Postscheckonto der Ueberwachungsstelle für Baumwolle: Hamburg 500 69 oder auf das Bankkonto der Ueberwachungsstelle für Baumwolle bei der Deutschen Bank, Filiale Bremen.

86 Soweit die Ueberwachungsstelle die ihr gemäß §8 3 der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezem- ber 1919 (Reichsgesebbl. S. 2128) in der Fassung der Verord- nung über Ein- und Ausfuhr vom 13. Februar 1924 (Reichs- gesebßbl. T S. 72) hinsihtlih der Aus- und Einfuhrbewilligun- gen übertragenen Befugnisse wahrnimmt, gelten gemäß § 5 dieser Verordnung und. § 8 der Ausführungsbestimmungen vom 8. April 1920 zu dieser Verordnung (Reichsgeseßbl. S. 500) nachstehende Bestimmungen: j U Für die Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligun-

gen durch die Ueberwachungsstelle wird eine Gebühr von 1°/00 vom Wert der Waren erhoben. Als Wert der Ware gilt: bei Ausfuhrbewilligungen der Wert der Sendung franko Grenze oder foh deutschen Hafen; bei Waren, die im Lohn- veredlungsverkehr hergestellt sind, gilt als Wert der Vered- lungslohn; bei Einfuhrbewilligungen der Wert der Sendung franko Grenze oder cif deutschen Hafen. (2) Soweit nicht die Bestimmungen des Absaß 3 An- wendung finden, wird eine feste Gebühr von 1,— RM (Min- destgebühr) ohne Rüksicht auf den Wert der Ware in Fällen erhoben, in denen es sih händelt um die Einfuhr von Waren zur Vornahme von Prüfungen und Versuchen oder zur Be- musterung oder um solche, die glaubwürdig als Geschenk oder Eigentum (Heirats-, Erbschafts-, Umzugsgut) bezeichnet sind. (3) Für jede Beivilligung sind bei Werten bis zu

E O RM

bei Werten über 20,— RM mindestens. . 1,— RM

1,— RM

zu erheben. Von der Erhebung einer Gebühr kann abgesehen

werden, wenn der Wert der Sendung 20,— RM nicht übersteigt

Q. Vie Brinkmann

*) Vetrisft nicht die sudetendeutshen Gebiete.