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¿Zol "ée bei der Firma J.
Ratingen.
- Petershagen, Weser. ‘g Jn das Genossenschaftsregister ist beute die durch Statut vom 23. Juli 1922 er- richtetie Landwirtschaftliche Bezugs- und Absaugenossenschaft Heimsen- “ Filvese, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Seimsen unter Nr. 35 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: Der gemeinsame Bezug und Absaÿ von land- wirtschaftliGßen Bedarfsartikeln und Er- zeugnissen - sowie die Annahme von Ein- lagen zum Zwecke der Verstärkung der Betrieb3mittel und deren Verzinsung. “ Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter ‘der Firma der Genossenschaft und Zeichnung von zwei Vorstandsmitgliedern im (Be- nossenfchaftsblatt des Reichs-Landbunds. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genosfsen- schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalender- jahr zusammen. y Der Vorstand besteht aus fech8 Mit- gliedern: Landwirt inrich Kruse zu Slvese, Landwirt Ernst Kolle zu Heimfen, Landwirt Ernst Tegtmeier zu Heimsen, Landwirt Christian Nobbe zu Ilvefe, Landwirt Friedrich Stello zu Heimsen, Landwirt Heinrih Bleeke zu Ilvefe. Petershagen, den 4. August 1922. i Das Amtsgericht.
Pforzheim. . [59758] Genofsenschaftsregistereintrag. Ländlicher Creditverein Ellmen-
dingen, e. G. mit unbeschränkter
Haftpfl. in Ellmendingen. Durch
Beschluß der Generalversammlung vom
49. Mai 1922 wurde das Statut in ver-
schiedenen Punkten abgeändert ; die Satzung
ift neu gefaßt. and
Unternehmens ist jeßt der Betrieb einer
Syar- und Darlehenskafse zur Pflege des
Geld- und Kreditverkehrs sowie zur För-
derung des Sparsinns. Die öffentlichen
‘Bekanntmachungen der Genossenschaft er-
fvlgen unter deren Firma im Pforzheimer
Anzeiger, gezeihnet von zwei Vorstands-
mitgliedern. Beim Eingehen dieses Blattes
tritt an dessen Stelle bis zur nächsten
Generalversammlung, îin welcher ein
anderes Veröffentlihungsblatt zu be-
stimmen ift, der Deutsche Reichsanzeiger in Berlin. Die Willenserklärung und
Zeichnung für die Genossenschaft muß
durch zwei Vorstandsmitglieder stattfinden.
Die Zeichnung geschieht in der Weise,
daß die Zeichnenden zu der Firma der
Genossenschaft ihre Namensunterschrift
beifügen
Amt3geriht Pforzheim.
Prenzlau. [59759]
unser Genossenschaftsregister ist P. Lang, Uker- märkische Weinecinkaufsgenofsen- schaft e. G. m. b. H. in Prenzlau folgendes eingetragen worden :
M neben hat die Genossenschaft den Zwet, den geselligen Zusammenschluß ihrer Mitglieder zu pflegen.
Prenzlau, den 16. August 1922.
Das Amtsgericht.
[59760]
Fn das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 193 bezüglih des AngermundD- Nahmer Spar- und Darlehnskafsen- Vereins, eingetragene Genofsenschaft mit nnbeschränkter Haftpflicht in Anmgzermund, am 27. Juni 1922 folgendes
eingetragen worden:
Spalte 5: Gutspächter Wilhelm Hunt-
- geburth zu Haus Bilkrath bei Angermund.
Spalte 6: Heinrich Nüttgens ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle Wilhelm Huntgeburth getreten. Zu feinem Stellvertreter ist Peter Dieregs- weiler gewählt worden.
Amtsgericht Ratingen.
Riedlingen. [59761] Fm Genossenschaftsregister wurde eins getragen:
1. beim Darlehenskafsenverein Betzenweiler, eingetragene Genossen- schaft mit unbeschränkter Haft-
“_ pflicht: In der Generalversammlung vom
“ Riesenburg.
“ge x Fandsmitglied Fensfke - Nahnenberg Gutsbesigz das gleichsfalls verstorbene ‘mitglied “mann Da
28. Mai 1922 wurde an Stelle der aus-
: een Vorstandsmitglieder Remigius
ehweiler und Ludwig Schefold in Beten- weiler. zu Vorstandsmitgliedern gewählt : Anton Fürst, Landwirt, Vorsteher, Albert Deuts, Schmiedemeister, stelly. Vor- steher, beide in Betenweiler.
2, beim Darleheuskafsenverein Hundersingen, eingetragene Ge- nossenschaft mit unbeschränkter Daft- pflicht: In der Generalversammlung vom
“23. Suli 1922 wurden an Stelle der aus-
eschiedenen Vorstandsmitglieder Julius tôrkle alt, Bauer, und Johann Spöcker, Bauer in Hundersingen, zu Vorstands- mitgliedern gewählt: Julius Störkle jg., Bauer in Hundersingen, Franz Eisele, Söldner in Hundersingen. Den 21. August 1922. Amtsgericht Riedlingen. Bezirksnotar Grube r.
[59762] In unser Genossenschaftsregister ist bei
“ dem Landwirtschaftlichen Kreisverein
b. S., ein- orbene Vor- der er Neumann in Dakau und für Vorstands- nneberg-Niesenburg der Kauf- low in Riesenburg in den Vor-
‘-Niesenburg, e. G. m. tragen, daß für das v
s Fand gewählt worden sind.
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Riesenburg, den 18. Anguft 1922. Das Amtsgericht.
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7] | Runkel.
Der Gegenstand des s
…_ [59763]
In unser Genossenshaftsregister ist bei dem Villmarer Spar- und Darlehns- kfassenvercin E. G. m. u. H. zu Villmar heute eingetragen :
Wilhelm Rider is infolge Todes aus dem Vorstand ausgeschieden und an feine Stelle Karl Epstein gewählt.
Runkel, den 22. August 1922.
Das Amtsgericht.
Saarlouis, [59764]
In dem hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 3 ist heute bei dem Felsberger Spar- und Darlehnskafsenverecin e. G. m. b. S. in Felsberg beute fol- gende8 vermerkt worden :
Durch Bes(luß der Generalversamm- lung vom 16. Juli 1922 sind die S8 14 und 43 der Satzung abgeändert ; die Haft- summe ist auf 30 000 4 erhöht.
Saarlonis, den 15. August 1922.
Das Amtsgericht. 7.
Saarlonis, [59765] Im Genossenschaftsregister Nr. 11 ist heute bei dem Ensdorfer Spar- und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Ensdorf folgendes vermerkt worden : Aus dem Vorstand ist Bergmann Peter Schwarz - Luxemburger ausgeschieden, an feiner Stelle wurde der bisherige ftell- vertretende Vorsißende Steiger Michel Schwinn-Luxemburger als Vereinsvorsteher und an dessenStelle der Bergmann Johann Seiwert-Luxemburger in Ensdorf als stell- vertretender Vorsteher gewählt. Saarlouis, den 15. August 1922. Das Amtsgericht. 7.
Salzwedel. [59766] Jn unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 59 bei der Ländlichen Spar- und Darlehnskasse Kemniß und Umgegend, eingetragenen Genofsen- chaft mit beschränkter Haftpflicht in Kemnißz (Kreis Salzwedel) ein- getragen worden: Gemäß Generalver- fammlungsbes{luß vom 12. Juli 1922 ift a) die Haftsumme für ieden erroorbenen Geschäftsanteil auf 4000 4 erhöht, b) er- folgen die öôffentlihen Bekanntmachungen der Genossenschaft nunmehr in den „Ge- nossenschaftlihen Nachrichten des Ver- bandes der landwirtschaftlihen Genossen- {haften der Provinz Sachsen und der S Staaten“ zu Halle a. S.
e. V.).
Salzwedel, den 16. August 1922.
Das Amtsgericht.
Salzwedel. [59767]
In unfer Genossenschaftsregister unter Nr. 71 ift beute bei der Firma „„Länd- liche Spar- und Darleßhnskasse Ra- demin, eingetragene Genofsenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Na- demin““ eingetragen worden: Gemäß Beschluß der Generalversammlung vom 2, August 1922 ist a) an Stelle des ver- storbenen Vorstandsmitglieds Louis Viering in Nademin Paul Sturßel in Nademin in den Vorstand gewählt, b) die Haft- summe auf 3000 M erhöht.
Salzwedel, den 21. August 1922.
Das Amtsgericht.
Schneidemühl. [59769
Sn unfer Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 1 eingetragenen Genossenshaft in Firma „Gewerbe- bank Schneidemühl eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Schneidemühl““ eingetragen worden: Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Of- tober 1921 in den 88 17, 46 Abs. 1, 49 Abs. 1, 53 und 70 abgeändert worden.
Schneidemühl, den 19. August 1922.
Das Amtsgericht.
Slegburg. [59768]
In das Genossenschaftsregister ist am 1. August 1922 bei der Genossenschaft Einkauf „„Sieg-Rhein““ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft: pflicht in Troisdorf eingetragen: Durch Generalversammlungsbes{luß vom 9. Mai 1922 find § 10 (Geschäftsanteil) und § 27 (Berufung der Generalversammlung) ge- ändert. Die Haftsumme ist erhöht auf
2000 M. Amtsgericht Siegburg.
Sontra. [59483]
Im biesigen Genossenschaftsregister ist beute bei der Genossenshaft „Kirchspiel RNockensüßer Spar- und e, Xassenverein, eingetragene Genofsen- schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ mit dem Siß in Rockensüß eingetragen worden:
Der Landwirt Karl Hollstein T. in Nockensüß ist als Vereinsvorsteher aus dem Vorstand ausgeschieden.
Der Schreinermeister Wilhelm Range in Rocken\üß ist an dessen Stelle in den Vorstand gewählt worden. (Gen.-N. 4/37.)
Sontra, den 17. August 1922,
Das Amtsgericht.
Stade. [59485]
Sn das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 30 eingetragenen Genossenschaft „Gemeinnüßiger Banu- verein zu Stade, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pslicht‘““ in Stade eingetragen worden :
Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 6. Juli 1922 hat jeßt der zweite Absatz des § 1 folgende Fassung erhalten :
Der Gegenstand des Unternehmens ist aus\{ließlich die Erbauung von Häusern zum ‘Vermieten oder zum Verkauf, um unbemittelten Familien von Genossen ge- funde und zweckmäßige Fp epuungen zu billigen Preisen zu vershaffen und die Ge- nossen bei der Veräußerung gegen die Schädigung aus den bisherigen Sonder-
bedingungen, die durch die neue Steuer- geseßzgebung zu einer unerträglichen Härte
geworden find, zu {ühen unter Wahrung des gemeinnügigen genossenschaftlichen Charakters.
Amtsgericht Stade, 12. August 1922.
Stolp, Pomm. : [59770]
Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 19 „Schmolfiner Spar- und Darlehnskafsen-Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Schmolsin““ eingetragen : Hermann Klitshke und Hermann Gast find aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihrer Stelle sind in den Vorstand ge- wählt der Eigentümer Nobert Sonntag und der Bäckermeislier Bruno Groth, beide in Schmolsin. Stolp, 21. August 1922. Das Amtsgericht. Stuttgart. [59492]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen : i
1. Bei dem Darlehenskafsenverein Nuit , eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ruit : In der Generalversammlung vom 6. Mai 1922 wurde eine durchgreifende Aenderung des Statuts bes{lossen. Der Gegenstand des Unternehmens blieb unver- ändert, do wurde als Abs. 2 eingeschaltet : Außerdem kann derselbe für seine Mit- glieder den gemeinschaftlihen Ankauf land- wirtschaftliher Bedarfsgegenstände fowie den gemeinschaftlihen Verkauf landwirt- \chaftliher Erzeugnisse vermitteln.
2, Bei dem Darlehenskafsenverein Steinenbronn Eingetragene Ge- nossenschaft mit unbeschränkter Haft- pflicht in Steinenbronn : In der Ge- neralversammlung vom 15. Juli 1922 wurde eine durchgreifende Aenderung des Statuts bes{lossen. Der Gegenstand des Unternehmens blieb unverändert, doch wurde als Abs. 2 eingeschaltet: „LazZer- dem kann derselbe für seine Mitglieder den gemeinschaftlihen Ankauf landwirt- schaftliher Bedarfsgegenstände sowie den gemeinschaftlihen Verkauf landwirtschaft- licher Erzeugnisse vermitteln.“ An Stelle “des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds August Schmid, z. Adler in Steinen- bronn, wurde der Karl Fritz, Schreiner in Steinenbronn, in den Vorstand gewählt.
Den 18. August 1922.
Amtsgericht Stuttgart Amt. Obersekretär Gott wik.
Unrahstadt. [59771]
In unser Genossens®aftsregister ist beute unter Nr. 12 bei der Elektrizitäts- und Stromversorgungs - Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Schussenze, folaendes eingetragen worden :
Die Statuten sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Mai 1922 geändert. Die Haftsumme ist auf 800 4
erhöht. Amtsgerißt Unruhstadt, den 10. August 1922.
Vacha. [59772]
In das Genossenschaftsregister wurde beute bei dem Dorndorfer Darlehns- kFafsen-Verein, eingetragene Ge- nofsenschaft mit unbeschränkter Hasft-
den
] pflicht, in Dorndorf (Nhön) einge-
tragen: An Stelle des Statuts vom 3. Mai 1891 ist das neugefaßte vom 23. Juli 1922 getreten. Gegenstand des Unternehmens if die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mit- glicder erforderlißhen Geldmittel und Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemein- schaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürf- nissen, 2. die Herstellung und der Absa der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichßhen Gewerbe- fleißes auf gemeinschaftlißbe Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und fonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge- meinschaftlihe Rebnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Die öffentliden Bekanntmahungen ergehen im Landwirtschaftlißen Genossenshhafts- blatt in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit rechtli%er Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen. Der Vorstand hat mindestens dur drei Mitglieder, darunter den Vor- steher oder seinen Stellvertreter, seine Willenserklärungen kundzugeben und für den Verein zu zeihnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeich- nenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namens- unterschrift beifügen. Vacha, den 21. August 1922, Thüringisches Amts- geriht. u
Verden, Aller. [59773] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Landwirtschaftlichen Bezugs- und Absatzgenossenschaft Verden, eingetr. Genossenschaftmit beschränkt. Haftpflicht in Verden folgendes einge- tragen worden: Das Statut ist in der Generalversammlung vom 22. Juni 1922 geändert. Amtsgeri(t Verden, den 14. August 1922,
Waldenburg, Schles. [59774]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 51 ist am 15. August 1922 bei dem Spar- und Darlehnskassenverein E. G. m. u. S. in Steingrund eingetragen : Die Firma ist in „Steingrunder Spar- und Darlehnskafsenverein, einge- tragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht“ in Steingrund geändert. Haftsumme 2000 Æ. Höchste Zahl der Geschäftsanteile 20. Neue Satung vom 28. September 1920/14. Mai
1922.
Amtsgericht Waldenburg, Sthles.
evt
Wittmund. __ 59775)
In unser Genossenshaftsregisier ist heute unter Nr. 49 eingetragen: Elektrizitäts- genossenschaft für Leerhafe und Um- gegend, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Leerhafe. Gegenftand des Unternehmens: Gemeinsame Beschaffung von elektrischem Strom für Licht und Kraft. Vorstand: Heinri Ringel, Molkereibesigzer, Leerhafe, Dr. Richard Jürgens, Landwirt, Groß Fsums, Gerd Janssen Gerdes, Rentner, Burmönken, Bernd Gerdes Janssen, Land- wirt, MRispel, Folkert Eiben, Landwirt, Kloster. Statut vom 19. August 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Anzeiger für Harlingerland. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vor- standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht dadurch, daß die Zeichnenden ihre Namens- unterschrift der Firma beifügen. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Die Einsicht der Liste der Ge- nossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgeriht Wittmund, den 21. August 1922.
Wriezen. [59776]
Fn unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 34,,Altfriedländer Spar- und Darlehnskafsenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Liqu.“‘, das Erlöschen der Vollmacht der Liquidatoren nah Be- endigung der Liquidation eingetragen.
Wriezen, den 11. August 1922.
Das Amtsgericht.
Wriezen. [59777]
In heute bei Nr. 13 „Spar- und Darlehns- kasse, cingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Neu- Lewin“ folgendes eingetragen: Der Geschäftsanteil if auf 3000 4 erhöht und die Einzabhlungspflicht geändert (§ 37 der Satzung).
Wriezen, den 12. August 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Freiburg, Schles. [60881]
n unser Musterregister i heute bei nachstehenden Mustern des Hermann Ohme in Niedersalzbrunn eingetragen worden :
Nr. 247. Die Schußfrist bezügli der Muster : ein Tafelservice, in Form Relief- bord, und ein Kaffeeservice, in Form Neliefbord, beides dargestellt durch Photgo- grahien unter Nr. 5693 und 5694, ift vom 14. August 1922, Vorm. 9 Uhr ab auf fünf Jahre verlängert.
Amtsgericht Freiburg i. Schl., den 14. August 1922.
11) Konkurse.
Berlin-Tempelhof. [60882]
Veber das Vermögen des Bauunter- nehmers Ernft Bergel zu Berlin- Tempelhof, Viktoriastraße 4, wird beute, am 24. August 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat und zahlung8unfähig ist. Der Kauf-
ß | mann Richard Teichner zu Charlottenburg,
Wilmersdorfer Straße 15, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs- forderungen sind bis zum 15. Oktober 1922 bei dem Geriht anzumelden. Es rwoird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder«die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\{husses und eintretenden- falls über die im E der Konkurs- ordnung bezeihneten Gegenstände auf den 21. September 1922, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der ange- meldeten Forderungen auf den 25, Of- tober 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Geriht zu Berlin, Kleinbeerenstraße 16—19, Zimmer Nr. 185, Termin anberaumt. Allen Per- sonen, welche eine zur Konkursmasse ge- hörige E in Besiß haben oder zur Konkursmasse etwas |\chuldig sind, wird aufgegeben, nihts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter Anzeige zu machen. Amtsgericht Berlin - Tempelhof. Weilemann.
Halle, Saale. [60883] Ueber das Vermögen des Holzhändlers Bernhard Peters in Halle a. S., Zinksgartenstraße 8, ift heute, Vormittags 11 Uhr 25 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Hubert Wähmer, hier, Bismarckstraße 21. Öffener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 9. Sep- tember 1922 und Frist zur Anmeldung der Konkursforderung bis 12. Oktober 1922, Erste Gläubigerversammlung am 18, Sep- tember 1922, Vormittags 10 D , Allgemeiner Prüfungstermin am 4. No- vember 1922, Vormittags 10 Uhr, Poststraße 13, Zimmer 45. Halle a. S., den 24. August 1922. Der Gerichts\hreiber des Ämtsgerichts. Abteilung 7.
unser Genossenschaftsregister ift-
9 E E E E
Wagdebursz. [60882F Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen der Magdeburger Theater- betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Magdeburg, vertreten dur ihren gerichtlich bestellten Liquidator Kaufmann Wilhelm Schumann in Magde- burg, n nas Fs Schlußverteilung ierdurch ausgehoben. s Magdeburg, den 16. August 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Wagdeburg. [60885] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Otto Ebel, Gesell- schaft mit beschränkter Haftun in Magdeburg wird nah erfolgter Shluß-} verteilung hbierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 22. August 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Magdeburg. 60886] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 21. Dezember 1906 in Magde- burg verstorbenen Privatmanns Gott- fried Ane wird nah erfolgter Shluß- verteilung hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 22. August 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Meissen. [60887] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Arthur Bern- hard Zwieger in Meißen, Noßplay 4, wird, nachdem der den Zwangsvergleich vom 923. Juni 1922 bestätigende Beshluß vom 30. Juni 1922 rechtskräftig geworden ift, aufgehoben. Antsgeriht Meißen, den 19. August 1922,
St. Blasien. [60888]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Bauunternehmers Alfred Mutter in St. Blafien wurde nach Abhaltung des Schlußtermins heute auf- gehoben.
St. Blasien, den 22. August 1922. Der Gerichtsschreiber des Bad. Amtsgerichts.
12) Tarif- und Fahr- planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
{60889] Deutsche Eisenbahnpersonen- und Geväcktarife Teile l und Ux. Die unter dem 26. Juli d. I. bekannt- gegebene Erhöhung der Gepäckfrachtsäßze tritt nit am 1. Oktober, sondern bereits am 1. September d. F. in Kraft. Außer- dem tritt am 1. Oktober eine weitere Gr- böhung der Gepäckfracht ein, und zwar um 50%. Von diesem Tage ab beträgt der Einheits\say 15 H für 10 kg und 1 kma und die Mindestfraht 15 4. Die Ers- böbung wird im Nachtragswege durch- geführt. Nähere Auskunft erteilt unjer Berkehrsbüro. Berlin, den 23. August 1922. Neichsbahndirektion namens der beteiligten Verwaltungen.
[60890]
Gemeinschaftliches Seft CT b Ztt- \chlags- und Anstoßfrachten usw. -— Tfv. 200.
Mit Gültigkeit vom 1. September 1922 werden die Gebühren für die in Gernrode (Harz) erforderliße Umladung aus den Bollspurrwoagen in die Schmalspurwagen erhöht.
Nähercs enthält der am 1. September 1922 erscheinende Nachtrag 16. Das al3= baldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des Z§ 6 der Eisenbahn- verkehrsordnung (M. «Ql 17 Seite 455). Auskunft geben auch di se- teiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunsftsbüro, hier, Babnkof Alexander-
play. erlin, den 24. August 1922. Neichsbahndirektion,
[60891] Deutsche Eisecnbahnpersonen- und Gepäektarife Teile A und Lx. Mit Gültigkeit vom 1. September d. I. werden die Crpreßgutfrahten um 50 vH erhöht. Die Mindestfracht wird gleich- zeitig auf 38 4 festgeseßt. Die Er- höbungen werden durch Ausgabe des Nach- trags VIII zur Preisberechnungstafel bezw. durch Nachtrag X des Deutschen Cifenbal: n- perfonen- und Gepäcktarifs Teil T durch- geführt. Die Tarifänderungen und die verkürzte Veröffentlihungsfrist find gemäß 8 2 der Eisenbahnverkehrsordnung bezw. auf Grund der vorübergehenden Aenderung des 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (NRGBI. 1914 S. 455) genehmigt. Berlin, den 24. August 1922. Neichs8bahndirektion für die Ver- waltung der deutschen Reichsbahn.
[60893] Riesengebirgsbahn.
Mit Wirkung vom 1. September 1922 tritt im Binnen- und Wechselverkehr eine Erhöhung der grie M für den Güter- und Tiertarif in demselben Ausmaße wie bei den Deutschen NReichsbahnen in Kraft. f E Auskunft len die Dienst-
ellen.
Berlin, den 26. August 1922,
Die Direktion.
(60892] Bekanntmachung.
Mit Dung vom 1. September 1922 ab wird die Hasenfracht in den Duisburg- Nuhrorter Häfen auf 231,00 .4 (ohne Verkehrs\teuer) und 247,20 A (mit Ver- E) für den Etsenbahnwagen er-
öht. ¿ Effen, den 21. Zunft 1922.
rin Ri Ne tf
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer S
G4 f
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den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selb
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelm Einzelne Nummern ae Sant
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tabholer
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24 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 40 Mk, Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs - und Staatsanzeigers,
o
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Dtr. 193. Nelchädatgstotonto. Berlin, Mittwoch, den 30. August, Abends. Postschecttonto: Bertin41821. 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen 2c.
Mitteilung über eine Ermächtigung zur Vornahme von Zivil- standsaftten.
Bekanntmachung, betreffend die Preise der Patentschriften.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 22, Tei ; Reichs8geseßzblatts. , Teil IL des
Aufhebung eines Handelsverbots.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebung von Zeitungsverboten. Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbot.
n
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Regierungsrat Dr. Arendts vom Reih3monopolamt für Branntwein ist zum Oberregierungsrat und Mitglied des Reichsverforgungsgerichts ernannt worden.
Dem deutschen Konsul Grafen von Bethusy-Huc in Sarajewo ist auf Grund des § 1 des Geseßes vom 4. Mai 1870 Fe seinen Amtsbezirk die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlih gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen vor- zunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.
Bekauntmachung, betreffend die Preise der Patentschriften.
O 31. August ab werden folgende Verkaufspreise erhoben : 4) THL E a. a D A b) y Daniig Und DenerteW. . « . 2 M c) " das übrige Ausland S S S a 125 Á. Berlin, den 29. August 1922.
Der Präsident des Reichspatentamits. J. V.: Strasser.
Die von heute ab f Ausgabe gelangende Nummer 22
Teil II des Reichsge)ezblatts enthält:
das Gesez, betreffend die Feststellung eines dritten Nach- irags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1922, vom 17. August 1922,
das Geseh, mes die Vereinbarungen der Deutschen Negierung und der Polnischen Regierung mit der Jnteralliierten Regierungs- und Plebiszit-Kommission für Oberschlesien über ewisse Fragen der Rechtsüberleitung im oberschlesischen Ab- timmungsgebiet, vom 29. Juli 1922,
die Verordnung zum Vollzuge des Geseßes zur Ausführung des Staatsvertrágs über den R js der Staatseisenbahnen auf das Reich, vom 18. August 1922,
den Nachtrag r Abgabentarif für den Kaiser-Wilhelm- Kanal vom 22. Juli 1922, vom 20. August 1922,
die Bekanntmachung zu der dem internationalen Ueberein- fommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom 15. August 1922.
Berlin, den 29. August 1922.
Geseßsammlungsamt. Krüer.
Der Beschluß des Landratsamts vom 4. Juli 1921, betreffend Perbot des Handels mit Düngemitteln durch die Firma Nicolaus & Creußburg in Bufleben, wird biermit aufgehoben.
Gotha, den 14. August 1922.
Thüringisches Landratsamt. Leutheußer.
Preufen.
einschließlich des Portos abgegeben.
Ministerium für Wissenschaft, K t und Geo ita N
Das Preußische Staatsministerium hat den Studienrat Dr. Overmann vom Realgymnasium in Neheim zum Studien- direltor bei dem städtishen Gymnasium in Attendorn ernannt.
Der ordentliche Professor Dr. Bielschowsky in Mar- burg ist in gleicher Eigenschaft in die medizinische Fakultät der Universität in Breslau verseßt worden.
Die Wahl des Studiendirektors Decker an dem städtischen Lyzeum in Bottrop zum Studiendirektor des städtischen Lyzeums nebst Oberlyzeum in Bottrop ist bestätigt worden.
Betanntmach ung.
Das Verbot der „Westfälischen Arbeiterzeitung“ Dortmund, der „Gelsenkirchener Arbeiterzeitung“ und der „Noten Tribüne“, Hagen, habe ih mit Wirkung vom heutigen Tage an aufgehoben. -
Münster, den 28. August 1922.
Der Oberpräsident. J. V.: Weber.
BektanntmacGung.
__ Dem Wirt Ernst Sippel, geboren am 24. Oktober 1894 in Frankfurt a. M., wohnhaft in Frankfurt a. M., Gr. Korn- markt 3, Geschäftslokale: Nathaus-Casino, Gr. Kornmarkt 3, und Lefsingdiele, Zeil 50 in Frankfurt a. M., wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täglihen Bedarfs sowie jegliche mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem folchen Handel wieder gestattet.
Srankfurt a. M., den. 25. August 1922.
Der Polizeipräsident. J. V.: Hammacher.
Bekanntmachuna.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Terloues vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603 f.) jabe ih dem Händler Heinrich Janecke in Husum den HandelmitKartoffeln undsonstigenGegenständen destäglihen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit untersagt.
Nien burg (Weser), den 24. August 1922. Der Landrat. Dr. von Klitzing.
SUNRNA R R R SPO E: R E Ti O T T O LC S S C Nichtamtliches.
Deutsches Neich. Der ungarische Gesandte Dr. von Em ich hat Berlin ver-
lassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legationsrat von Haydin die Geschäfte der Gesandtschaft. s da
_ Die Ausfuhrmindestpreise für Erdfarben nah Ländern mit Untervaluta sind geändert worden. Der Aus kandsmarkpreis für Zinkweiß 1, Rot- fiegel und Lithopone ist erhöht Na 8 Die Ausfuhrmindestpreise für Buchdruckwalzen- mai! e haben sich mit Wirkung vom 18. August 1922 ge- ändert. Näheres ist durch die Außenhandelstelle Chemie zu erfahren.
Parlamentarische Nachrichten.
Im volkswirtschaftlihen Aus\Guß des Reichs- tags gab der Reichsminister für Grnährnng und Landwirtschaft Dr. Fehr, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger“ berichtet, in ausführlihen Darlegungen ein Bild unserer Ernährungslage. Da Deutschland auf Grund seiner eigenen Erzeugung nicht imstande sei, den ausreichenden Brotbedarf selbst zu deden, müsse es das fehlende Getreide vom Ausland beziehen, was in der Preisgestaltung leider zu einer fatasirophalen Entwicklung geführt habe. Allerdings sei die mengenmäßige Brotversorgung für die näcbste Zeit gesichert, da bis zu einem bestimmten Termin die Neichs- getreidestelle die notwendige Vienge in der Hand habe. Doch werde es ih bei dem Niedergang der deuten Währung bedauerlicher- weise nicht vermeiden lassen, daß am 15. Oktober d. J. cine wesentiiche Erhöhung des Abgabepreises der Reichégetreidestelle und damit auch des Brotpreises eintreten müsse. Aut das dur das Umlagever-
Ministerium des Jnnern.
Der Bürgermeister Jacobs in Königstein i. T. ift zum | Negierungsrat ernannt und als solcher der Regierung in Wies- | baden zugeteill worden. |
fahren zu erfassende Getreide übergehend, bemerkte der Ministez, daß er jeder orgonisierfen Obstruktion mit den ¡{ärfsien Mitteln ent- gegentreten werde. Anderer|eits müsse aus Billigkeitsgründen und
aus Gründen der Aufrechterhaltung der Produktivität der Umlagepress auskömmlich festgeseßt werden. Nicht allein die Produktionsfkostea, sondern auch die Neproduktionékosten, die naturgemäß mit der allge- meinen Geldentwertung und Teuerung Hand in Hanv geßen, müßten berüsihtigt werden, fonst würde das Umlageverfahren zwangéläufig zu einer Einschränkung des Getreidebaues und damit {ließlich zum wirtschaftlihen Zusammenbruch führen. Leider sei ‘infolge der Un- gunst der Witterung die diesjährige Ernte niht befriedigend aus- gefallen. Infolgedessen müsse mehr noch als bisher auf sparsanSaa Verbrauch hingewirkt werden. Die Reichsregierung erwäge daber, die Herstellung von Starkbier zu verbieten. “ Bestimmte Bedingungen seien noch nicht ausgearbeitet worden; man werde sie selbst: verständlich erst nach Einvernehmen mit den Beteiligten er- lassen. Was die Kartoffelbewirtshaftung betreffe, so biete \ich hier ein erfreulihes Bild dar. Aus allen Teilen Deutschlands sei berihtet worden, daß der Stand der Kartoffelfelder ein guter sei. Um der Teuerung auf dem Kartoffelmarkte entgezenzuwirken, sei es aber notwendig, daß die Bearbeitung der Kartoffeln | in den Brennereien zum mindesten auf das Kontingent des Vorjahres ein- ges{hränkt werde. Die Zuckerversorgung habe im Vorjahre in den weitesten Kreisen große Beunruhigung hervorgerufen. Vorarbeiten für eine geregelte Verteilung im neuen Wirtschaftsjahr seien im Gange, insbesondere werde erwogen, die Herstellung von Süßigkeiten, Likören und Schanklweinen aus inländishem Zuker zu verbieten. Aber alle diese Maßnahmen würden leider durchgreitende Erfolge kaum bringen, da Deutschland in der Weltwirtschast das leidende Objekt und nicht das leitende Subjekt sei und das gleiche für die Ernährungswirt- schaft im Nahmen der ganzen Volkswirtschaft gelte. Man müsse deshalb prüfen, inwieweit, wie bereits während des Drioges, den Be- pirltgen, mad, Malen speisuaden arhgen dus Tann ; ebenso seien ie Kinderspeisungen auszubauen. er Ernährungsminist
Mittel hierfür angefordert. mas aaten
_Akbg. Du \ch e (D. Vp.) hielt | die Dur(Gführung . des Ge- iTO eun agegeienes jeßt, unter den völlig veränderten wirtscafiliheu und geldlichen Verbältnissen, für untragbar für die Landwirtschaft. Gr begründete diese Ansicht in eingehenden Beispielen -aus der Prax!s. Abg. Dr. M o f e s (Unabh. Soz.) beleuchtete die ungeheuren Gcabren, die unsere Ernährung vom Standpunkt des Arztes aus bedrohen. Er nannte die Wirkungen der . Unterernährung geradezu fkata- strophal. Dex beste Beweis dafür sei das Auftreten des Skorbuts, einer Erkrankung, die man seit 80 Jahren in Deutz land kaum gekannt habe. Jn. Nürnberg, in Amberg, in Berlin sei eine ganze Reihe von folchen Fällen festgestellt, ein Be- weis für die außerordentlich bedroblihe Lage unserer Ernährung. Wenn die Milchbelieferung nach den Ausführungen des Ministers in Gefahr sei, so müsse man bei dem Eintreten einer solhen und den ungeheuren Preisen schon in der nächsten Zeit mit einer starken Zu- nahme der Säuglingssterblichkeit rechnen. MNedner wies auf den Auf- ruf der Aerzte zu der Ernährungskatastrophe hin, auf die Nesolution, die der Verband der Krankenhausärzte in Hamburg angenommen hat, und bedauerte, daß die deutsche Aerzteschaft für solche nit {on längst ihre Stimme habe ertönen lassen, insbesondere au dem Ausland gegenüber, um fo auch an das Gewissen der Menschheit zu appellieren, wenn man vielleicht in allernähster Zeit \{hon, wie in Wien, zu Unruhen, zu Dn enan und der, auch bei uns kommen werde. Der Hunger sei es, der die breiten Massen dazu treibe. Der Hunger und die wirtschaftlichen Verhältnisse bildeten in Deutschland don stärksien Heßer. Redner appellierte {ließlich an die Regierung und die Parteien, insbesondere an die Landwirtschaft, diesen katastrophalen Zuständen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegens- zutreten. Abg. Schiele (D. Nat.) wies darauf hin, daß ein Grnteausfall von wenigstens 30 Prozent bestehe und. daß sich hon aus diesem Grunde die Getreideumlage niht in vollem Umfange zu den im Geseß vorgesehenen Preisen werde durhführen lassen. Dazu käme die durch die festgeseßten niedrigen Erzeugor- preise gegebene starke tncaug der Landwirtshaft. Obstruktion treibe dieje nicht, aber sie sehe sich gegenüber den Tatsachen der Geie- entwertung einfah vor die Unmöglichkeit gestellt, für 345 „4 Brot- getreide zu liefern, das heute im freien Markt 2500 und mebr koste. Auslandsgetreide würde heute mit 70000 .4 pro Tonne gehandelt so daß die eaen zur Eindeckung von ‘2 Millionen Tonnen Devisen in Höhe von 140 Milliarden benötige. Demgegenüber stände das der Landwirtschaft zu zahlende Geld für 24 Millionen Tonnen in Höhe von 174 Milliarden in lächerlihem bältnis. Nedner begrüßte es mit Genugtuung, daß der Minister zu feiner alten Auf- fassung über die Höhe des Preises zurückgekehrt sei, indem er nicht allein die Gestehungsfkosten, einen angemessenen Gewinn, fondern auh eine Sicherung der künftigen Produktion fordere. Es müsse daher die Grundlage des Gese über die Preisbildung geändert und aus dem politishen Preis ein vernüntitiger volkswirtschaftliher gemacht werden. Bezügliß der Kartoffel- versorgung wünschte der Nedner, daß die Lief trâge in möglihst großem Umfange abgeschlossen würden aber den Brennereien und vor allen Dingen den Stärkefabriken und Trocknereien daneben nit ihre Arbei wms ge werde
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über eine lüdenlose zweckmäßige Versorgu | verständigten. Je höher die g Preise p tate Hees „unter Maas Zwange der Zeiten um a mehr fleien unseren alten Anregungen j
Maßnahmen - für die Versor s f der E ae erforderlih. Insbesondere aber habe die Regierung dafür zu sorgen, daß niht wilde Streiks die Einbringung der Ernte und Förderung der landwirts{aftlißhen Arbeiten, die als Not« standsarbeiten und lecbenswichtig anzusehen seien, \törten.
Dr. Böhm e (Dem.) führte aus, daß das Geseg eine schonende