Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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die Geschäftsstelle des Reichs - und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. #82.

Ir. 199. Reichsbantgirotonto. Berlin, Mittwoch, den 6. September, Abends. Poftscheatonto: Bertin4a1821. 19ND

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Juhalt des amtlichen Teiles: | Deutsches Reich. Ernennungen 2c.

Bekanntmachungen, betreffend Genehmigung zur Herstellung von . Mischfutterarten. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der staatlichen Kredit- " anstalt Oldenburg.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Urkunden über die Verleihung des Enteignungsrechts.

Bekanntmachung, betreffend Auflösung des Jungdeutschen

Ordens mit seinen Unterorganisationen.

Bekanntmachung, betreffend den kommunalabgabenpflihtigen Reinertrag der Reinickendorf-Liebenwalder-Gr. Schönebecker Eisenbahn.

Aufhebung eines Zeitungsverbots.

ORDRRNZGER T S R: Ea C A S E S E R R R S E E E S E S S P R R D SIRA S 8 it)

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der preußische Oberlandesgerihtsrat Mülfarth ist zum Senatspräsidenten im Reichswirtschaftsgeriht ernannt.

Die Regierungsräte Sch malhofer, Weickert, Bux- mann, Zeiß und Braun find zu Oberregierungsräten im Bereich des Reichsarbeitsministeriums ernannt worden.

Bekanntmachung.

Auf Grund dés § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch- futter vom 8. April 1920 (RGBl.-S. 491) ist am 5. Sep- | tember 1922 — J.-Nr. IV/3. M. 362 — die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden: Bezeichnung: Schweinefutter „Diadem Nr. 2“. Nährstoffgehalt: 12,4 % Protein,

4,39% Fett, 59,3 9/9 Stickstofffreie Extraktstoffe, 12,2% Feudhtigfeit, 9,2 % Asche, 6,6 9% Robfaser. Handelsübliche Bard der Gemengteile: eas, Weizenfuttermehl, T eemes Futterkalf. f Name des Herstellers: Firma Tranatogenwerk in Elmshorn bei E Hamburg. WBerlin, den 5. September 1922. :

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Löhr.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch- | fuiter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 5. September 1922 — J.-Nr. I1V/3. M. 35922 — die Herstellung folgender Mischfutterarten genehmigt worden:

Bezeichnung:

i Pferdebeifutter. Nährstoffgehalt:

11,1 9% Protein, 2,8 9% Fett, 14,2 9% Fuer 48,2 9% stickstofffreie Extraktstoffe, 14,5 9/% Wasser,

4,1.9/9 Asche,

5,1 9% Nohfaser. i Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Bruchmais,

Polertleie, eizenklete, Melasse.

D Schweinemischfutter. 11,4 9% fet

Bezeichn : Nährstoffäehalt:

4,1 % Fett, 59,6 9% s\tickstoffsreie Extraktstoffe, 11,9 9% Wasser, 4,5 0% Asche, 8,5 9% Rohfaser. : Handelsüblihe Bezeichnung der Gemengteile: Weizenkleie, Maiss\chrot, Haferkleie. __ Name des Herstellers: Dampf- und Wassermühlenwerkle S{loß- mühle in Harburg a. Elbe.

Berlin, den 5. September 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. e M: S0 Ur

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In Ausführung des § 29a des Geseßzes für den Sresias! Oldenburg vom 19. Juli 1922, betreffend die Neu- eordnung der Staatlihen Kreditanstalt (Fassung der Ver- ordnung vom 29. August 1922) wird die Staatliche Kredi t- anstalt Oldenburg ermächtigt, verzinslihe oder unverzins- lihe Schaßanweisungen im Höchstbetrage von 100 Mil- lionen Mark auszugeben.

Oldenburg, den 2. September 1922,

Staatsministerium. Tanten. Meyer.

Preußen.

Staatsministerium.

Zu Mitgliedern des Großen Disziplinarsenats find ernannt worden: Landgerichtspräsident Dr. Münster (Münster), Landgerichtsprästdent Dr. Volmer (Essen), Oberlandes- gerihtsrat Dr. Großmann (Marienwerder), Obeyxlandes- gerihtsrat Dr. Höpker-Aschoff (Hamm), Amtsgerichtsrat Marquard (Charlottenburg), Landgerichtsrat Kroner (Landgericht L Berlin);

u deren Stellvertretern: Landgerichtsdirektor Dr. Heucke (Lanbgeridt IT, Berlin), Landgerichisdirektor Go ebel (Oppeln),

mtsgerihtsrat Geh. Justizrat Reinhard (Melle), Amts- gerichtsrat Dr. Kohler (Amtsgericht Berlin-Mitte), Amts- gerihtsrat David (Amtsgericht Berlin - Tempelhof), Land- gerihtsrat Amende (Landgericht 111, Berlin).

Finanzministerium.

Der Kassenobersekretär Gericke ist zum Kanzleidirektor im Preußischen Finanzministerium ernannt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe,

Zu Abteilungsleitern sind ernannt worden: bei dem Oberbergamt in Breslau der Geheime Bergrat Franz und der Oberbergrat Fischer; bei dem Oberbergamt in Halle a. S. die Oberbergräte Engelcke und Richter;

bei dem Oberbergamt in Dortmund die Oberbergräte Pieler, Schaper .und Dr. Weise;

bei dem Oberbergamt in Bonn der Geheime Bergrat Lungstras und die Oberbergräte von Meer und Treue.

Dem Märkischen Elektrizitätswerk, Aktien- gesellschaft, in Berlin wird hierdurh auf Grund des Ge- seßes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) das Recht pen zur Herstellung von elektrischen Anlagen und für eleftrishe Leitungen, die an das vorhandene Leitungsneßz der städtishen Elektrizitätswerke in Groß Besten an- schließen - und zur Versorgung der Ortschaften Groß Köris, Klein Köris, Halbe, Tornow, Egsdorf, Neuendorf, Teupig, Schwerin, Teurow, Mevos und Löpten dienen, das in den Gemarftungen Groß Besten, Klein Besten, Moyzen, S NNE Groß Köris, Klein Köris, Halbe, Tornow, Egsdorf, Neuendorf, Teupißz, Schwerin, Teurow, Freidorf und Löpten belegene Grundeigentum, soweit erforder- lih, nötigenfalls im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatlihe Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung.

Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Geseßes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 2. Juli 1922 (Geseßsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift dieses Gesezes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrehts Anwendung zu finden hat.

Berlin, den 31. August 1922, Im Namen des Preußischen Staatsministeriums.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.

Der Ueberlandzentrale Belgard, Aktiengesell- schaft in Belgard, ist dur Erlaß des Preußischen Staats- ministeriums vom 4. November 1921 — Va. 544 M. f. H: u. G. — das Enteignungsrecht zu den Anlagen für die Erzeugung, Uebertragung und Verteilung des elektrishen Stromes im Kreise Schlochau verliehen worden. y

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Auf Grund dés § 1 des Geseges über ein verein- fahtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Geseßsamml. S. 211) ‘wird bestimmt, daß die Vorschrift dieses Gesetzes - bei der Ausübung des vorstehend bezeichneten Ent- eignungsrechts Anwendung zu finden hat.

Berlin, den 1. September 1922.

Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel ‘und. Gewerbe. J. A.: Haaselau.

Den Niedersächsishen Kraftwerken, Aktien- gesellshaft, in Osnabrüdck . find nachstehende Enteig- nungsrechte verliehen worden: i

a) durch Allerhöchsten Erlaß vom 5. Juli 1913 für das zur Herstellung einer elektrischen Ueberlandzentrale benötigte Grund- eigentum in den Landkreifen Bersenbrück, Osnabrück, Wittlage,

elle, Regierungsbezirks Osnabrück, Lübbecke, Regierungs= bezirks Minden, Diepholz, Regierungsbezirks Hannover, Tecklen- burg, Regierungsbezirks Münster,

b) durch Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 23. Sep- tember 1921 — Va 1. 426 — zum Bau einer elektrischen Hochspannungskeitung im Kreise Diepholz, Regierungsbezirks Hannover.

Auf Grund des §8 1 des Gesezes über ein verein- fachtes EOIO Un U gge eron vom 2. „Juli 1922 (eetammi. S. 211) wird: bestimmt, daß die Vorschrift dieses Sesezes bei der Ausübung der vorstehend bezeihneten Ent- eignungsrehte Anwendung zu finden hat.

Berlin, den 1. September 1922.

Jm Namen des Preußischen Staatsministeriums, Der Minister für Se und Gewerbe. J. A.: Haase lau.

Dem Landkreise Emden wird hierdurch auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) das Recht verliehen, die zur Herstellung je einer elektrischen Hoch- und Niederspannungsleitung- im Anschluß an das bereits bestehende Leitungsneß erforderlichen Teile der Parzellen 44 und 62 des Kartenblatts 11 der Gemarkung Grimersum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreiht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und Fe Rechte au fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung. Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Geseßes über ein vereinfahtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Geseßsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift dieses Geseßes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent- eignungsrehts Anwendung zu finden hat,

Berlin, den 2. September 1922.

Jm Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.

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Den d bch M TATE Kraftwerken A.-G. in Osna- brück wird hierdurch auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) das Recht verliehen, Bau einer 100 000-Voltleitung von und zur Errichtung einer zweiten Transformatorenstation im Stadtkreis Osnabrück erforderlihe Erundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. - Auf staatliche Grundstücke und E Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung.

Gleichzeitig wird auf Grund des 8 1 des Geictes über ein vereinfahtes Enteignungsverfahren vom 2. Zuli d. F (Geseßsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift diejes Geseges bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent- eignungsrehts Anwendung zu finden hat. i

Berlin, den 2. September 1922. '

Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. A V: Stapenhorst.

das zum bbenbüren nah Osnabrück

Ministerium des Jnnern.

Auf Grund des § 14 Abs. 2 in Verbindung mit §7 iffer 4, 5, 6 und § 8 Ziffer 1 und 3 des Gesezes zur 4+ der E vom 21. Juli 1922 habe ich den Jun Les E E L C nit alen festen Unte organi jefolgschaften, in Preußen aufgelöst. ; j E Berlin, den 31. August 1929. /

Der Minister de+ Annern, S V: Freund,