ea 6613) biesigen Genossenschaftsregister unter wurde heute folgende Genossen-
eingetragen:
Fer Einkaufsgenofsenschaft der Genossenschaft mit beschränkter Genoffenschaft m rän
licht zu Engers. Gegenstand des
[nternehmens is gemeinscaftliher Ein- fauf der zum Betriebe des Bäkergewerbes aorver ichen Nobstoffe. Die Haftsumme “ist 300 .4. Höchste Zahl der Geschäfts- “anteile ist 30. Zum Vorstand gebören: Peter Krupp, BâFermeister in Engers, Vorsißender, _Sosef Böckling, Bäkermeister in Heim- Bad, fellvertretender Vorsißender, Anton Habn, Vätckermeister in Engers, Geschäft3-
hrer. A Statut is vom 16. März 1922. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft — erfolgen unter der Firma der leßteren, ge- zeibnet von mindestens zwei Vorstands- mitgliedern, in der Rheinischen Bäter- zeitung. Gebt dieses Blatt eîn oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in demselben unmögli, fo tritt an seine Stelle der „Deutshe Reichsanzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage der Errichtung der Genossenschaft und endigt mit dem 31. Dezember. Nach Ablauf desselben fällt das Geschäft3jahr mit dem Kalenderjahr zusammen. Norstand besteht aus drei Mitgliedern. Er vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich unter Beachtung der geseßlichen und statutarishen Bestim- mungen sowie der Bes{lüsse der General- versammlung. Er zeichnet für die Ge- nossenschaft. Die Zeibnung gesGiebht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift hinzufügen. Zwei Vorstands- mitglieder können rechtsverbindlich für die MenonentGans zeilnen und Erklärungen abgeben.
Die Einsicht der Lifte der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Neuwied, den 10. August 1922.
Das Amtsgericht.
Oldenburg, Holsteïin. [61579] Sn das hier geführte Genofsensafts- register is bei Nr. 5 CSpar- und Dar- Tehnsfafse, e. G. m. u. S. in Lensahn) folgendes eingetragen: E An Stelle des au8ges{Giedenen Hufen- vächters Leonhard Sievert tis der Sägeret- besißer Emil S@{hröder in Lensahn zum Vorstandsmitglied bestellt. i aGagnaa i, Solft., den 16. August
Das Amtsgericht.
Papenburg. [63614] Fn das hiesige Genossenschaftsregister f beute ‘zu der unter Nr. 30 einge- tragenèn Genossenshaft: Landwirt- schaftlicher Konsumverein Dörpen e. G. m. n. H. in Dörpen folgendes eingetragen worden: Die SS§ 2 und- 11 des Statuts find geändert... Gegenstand des Unternehmens ist : Ankauf von künst- lien Düngemitteln sowie Futterstoffen, Getreide, Sämereien und Waren für die Genossen. Als weiteres Vorstandsmit- alied ist der Landwirt Heinrich Niehoff in Dörpen gewählt. Amtsgericht Papenburg, den 26. 8. 1922.
Papenburg. [63615] än das biesige Genossenschaftsregister ift beute zu der unter Nr. 41 eingetragenen Genossen\chaft Vereinigte Torferzeuger des Binnenschiffahrtsvereins e. G. m. b. S. in Papenburg folgendes ein- goetragen: Die Genossenschaft is durch NBes{luß der Generalversammlung vom 19. August 1922 aufgelöt. Der Auktio- natox Fri Winkler und der Schiffer Bernhard Berlage in Papenburg find zu Liquidatoren gewählt. Amtsgeriht Papenburg, den 1. September 1922.
Prüm. [63616]
Jn das Genossensaftsregister ist heute unter Nr. 29 eingetraaen worden :
Büdesheimer Elektrizitäts - Ge- nossenschaft e. G. m. b. S. zu Büdes- e Das Statut datiert vom 6. August
Gegenstand des Unternehmens ist elek- trisGe Lichtanlage. Die Haftsumme beträgt 10 000 M.
Vorstandsmitglieder sind: 1. Josef Daviel Kill, Landwirt, Vereinsvorsteher, 2, Hans Manderscheid, Kaufmann, \tell- vertretender - Vereinsvorsteher, 3. Peter Hansen, 4. Michel Schmitz-Karls, alle in Büdesheim.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentliden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge- z¿cidnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Sie sind in der „Cifeler Volkszeitung“ aufzunehmen. Beim Eingeben dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nädsten Generalversammlung, in welcber ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen is, der „Deutshe Reihs- anzeiger“. Geschäftsjahr ist das Kalender- jabr. i Die Willenserklärungen und Zeichnung für die Genossenshaft müssen durch zwei
Norstandsmitglieder erfolgen, wenn fie Dritten genüber MRechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Fitma n „Genossenschaft ihre Namens- unterschri gen.
_ Die Einsi@ßt der Liste der Genossen ist während u iris O des Gerichts edem gestatte :
Ï Prüm, den 28. August 1922.
Sinsheim, FEIsenz. [63617] Genossenscaftsregistereintrag zu O.-Z. 35 (Gemeinnüßige Baugenossenschaft Sinsheim a. d. Elsenz, e. G. m. b. H. in Sinsheim): Wilhelm Gilbert in Bn orde als weiteres Vorstands- mitglied bestellt. Sinsheim, den 29. August 1922. Badisches Amtsgericht.
Tauberbischossheim. [63618]
Sn das Genossenschaftsregister Bd. T wurde heute zu O.-Z. 20 — Ländlicher Kreditverein Distelhausen e. G. m. u. H. in Distelhausen — eingetragen : An Stelle der aus dem Vorstand aus- geschiedenen Karl Mehler und Kilian Keim wurden Josef Schenk, Akzisor (als Vorsteher) und Anton Hepp, Landwirt, beide in Distelhausen, in den Vorstand
gewählt. A arpatiat a aaen den 28. August
Das Armttgeritht.
Traunstein. [63619] Genossenschaftsregister. Eingetragen wurde: „Grunderwerbs8- undEigenheimbaugenoffsenschaft, ein- getragene Genossenschaft mit beschr. E ‘4, Siß Freilasfing, A.-G. Laufen. Statut, errichtet am 16. August 1922. Gegenstand des Unternehmens ift die Erwerb1rng von Grund zur Ermög- liGung des Baues von Eigenheimen- dur die Genossen. Die von der Genossenschaft ausgebenden Bekanntmachungen werden in der Traunsteiner „Volks8wa(ht“, unter- zeihnet von zwei Vorstandsmitgliedern, veröffentlicht. Zur rechtsverbindlichen Willenserklärung und Zeihnung für die
Vorstandsmitglieder erforderli. Die ms geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genofsen- \chaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Haftsumme für jeden Geschäftsanteil 2000 4, Höchstzahl der Geschäftsanteile ses. Vorstandsmitglieder: Iohann Schmid, Pensionist in Neuhofham, Josef Sieber, Maschinenarbeiter in Freilasfing, und Emil Baur, Bahnangestellter in Freilafsing. Die Einsicht der Genossen- liste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Traunstein, den 28. August 1922.
Das Amtsgericht.
Traunstein. [63620] Genossenschaftsregister.
„„Darlehenskafsenverein Reit im Winkel, e. G. m. u. H.“ Siß Reit i. Winkel, A.-G. Traunstein. An Stelle des Iosef Glapf und des Josef Wimmer wurden Josef Mühblberger und Hans Auer, beide in Reit i. Winkel in den Vorstand gewählt.
Traunstein, den 29. August 1922.
Das Registergericht.
Traunstein. [63621] Genoffenschaftsregister.
„„Bangenofsenschaft Mühldorf i. Obb., C. G. m. b. S. des bayer. Verkehrs-Personals“. Siß Mühl- dorf i. Obb. An Sielle des Josef S{bwerr wurde Josef Schönl in Mühl- dorf in den. Vorstand gewählt. Traunstein, den 31. August 1922. Das Amtsgericht (Registergericht.)
Waldenburg, Sachsen. [63622] Auf Blatt 5 des Genossenschaftsregisters des unterzeihneten Gerichts, den Ziegel- heimer Spar- und Darlehnskafsen- verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ziegelheim betr., ist heute eingetragen worden : Das Statut ist durch eine neue Fassung des § 38 dabin abgeändert worden, daß die von der Genoffenschaft ausgehenden Bekanntmachungen nur noch im Landwirt- {aftlichen Genofsenschaftsblatt zu Neu- g Hisbes Vntaaeni g La un äachsisdes Amtsgeri aldenburg, am 31. August 1922.
Waldshut. [63623] Genossenschaftsregistereintrag O.-Z. 61 zum „Landw. Bezugs- und Absatz- verein Rheinheim-Reckingen, e. G. m. u. H.“ zu Rheinheim. Die Ge- nossenschaft ist durch Beschluß der General- versammlung vom 12. März 1922 auf- gelöst. Die Liquidation erfolgt durch den Borstand. Waldshut, den 29. August 1922. Das Amtsgericht. I.
Wolgast. [63624]
Jn unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 49, betr. Fischverwertung®- genofsenschast Karlshagen e. G. m. b. S. in Karlshagen, folgendes einge- tragen worden:
Die Fischer Mar Fish und Max Schulß sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind die Fischer Friedrich Noggow und Wilhelin Fink gewählt worden.
Wolgast, den 1. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Weolgast. [73625] Sn unser Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 10 des Registers, betr. Spar- und Darlehnskasse Lafsan e. G. m. b. H, in Lafsan, folgendes eingetragen worden: aufmann Karl Duden is aus dem Vorstand ausgeschieden. An feine Stelle ist der Schmiedemeister Albert Völker gewählt. Wolgast, den 7. Juli 1922. gg nin a
Wolgast. [63626]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 11 des Negisters, betr, Molkereigenofsenschaft Zemit e. G. m. b. H. in Zemit, folgendes ein- getragen worden:
Genossenschaft ist die Unterschrift zweier E
Die Rentengutsbesizer Karl Höer, Fohaun Dethiof|f und Karl Graap find aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle find die Rentengutsbefißer Emi! Manske, Karl Schubbe und Richard Dabbert in den Vorstand gewählt.
Wolgast, den 21. August 1922.
Das Amtsgericht.
Worms. [63627] Sn unserem Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma „Einkaufsgenofsen- schaft der selbständigen Gärtner von Worms undUmgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht““ in Worms eingetragen :
Dur Beschluß der Generalversamm- lung vom 14. August 1922 ist die Ge- nossenschaft aufgelöst. Der seitherige Vorstand ist Liquidator.
Worms, den 1. September 1922.
Hessishes Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Bonn. [63899
Fn das Musterregister is Heute bet dem unter Nr. 698 eingetragenen Muster: Tintenfafideckelverzierung für die Firma F. Soennecken in Bonn ver- merkt worden, daß die Verlängerung der- Sebußfrist auf weitere zwei Sahre an- gemeldet ist. :
Bonn, den 21. Auguft 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Of. [63900] In das biesige Musterregister Bd. T1 ist eingetragen :
Nr. 159. Porzellanfabrik Schön- wald in Schönwald, in einem ver- siegelten Umschlag fünf Zeichnungen der neuen Formen: Mokkatasse Nr. 1216 mit dazu passendem Gießer 1216, Schreibzeug, dreiteilig, Nr. 1217, Lampenkörper für elektr. Beleuchtung Nrn. 1218, 1219, 1220, auch alle Größen in diesen Formen aus der feramisden Branche, plastishe Erzeug- nisse, Schußfrist 10 Jahre, angemeldet am 1. August 1922, Vorm. 8 Uhr.
Bei Nrn. 21 und 81: Porzellan- fabrik E. & A. Müller Aktiengesell- schaft in Schönwald hat für die unter Nr. 21 eingetragenen Flächenmuster, Fabriknummern 4480 und 4482, und für die unter Nr. 81 eingetragenen Flächen- muster, Fabriknummern 4490, 4491, 5112 und 5116 die Verlängerung der Schußz- frist um weitere drei Jahre angemeldet.
Bei Nr. 23: Porzellanfabrik C. M. Hutschenrenther Aktiengesell- schaft in Hohenberg a. d. Eger hat für die unter : eingetragenen Fläcbenmuster Nrn. 16558, 116 580,
16 601, 16 606; 116 608, 16 610, 16 611, 16 612, 116614 die Verlängerung der Schußfrist um weitere drei Jahre an- gemeldet.
Bei Nr. 1065 Bd. T: Porzellan- fabrik Ph. Rosenthal & Co., Aktien- gesellshaft, Filiale Kronach in Kronach, hat für die unter Nr. 1065 eingetragenen Dekormuster K. 3317/! mit 4 die Verlängerung der Schußfrist um weitere drei Jahre angemeldet.
Hof, den 31. August 1922, Das Amtsgericht.
Königsberg, Pr. [63902] Am 21. August 1922 ist in dem Muster- register unter Nr. 60 für die Albert Ziemer Aktiengesellschaft in Königs- berg i. Pr. eingetragen ein Muster für Likörflaschenetikette, Flächenmuster, offen, Fabriknummer 11, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 21. August 1922, Nach- mittags 2 Uhr. 6 N Gers i. Pr., den 21. August Das Amtsgericht. Abteilung 18.
Luckenwalde. [63901] _In unser Musterregister ist folgendes eingetragen :
r. 917. Metallwerk Kreuter & Pohl, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Luckenwalde, ein versiegelter Umschlag mit sech8 Modellen für fest- stehende geprägte Griffe aus Eisen« und Messingdraht, und zwar die Fabriknummern 921, 922, 923 Langgriffe, 924, 925, 926 Quenrgriffe, plastische Erzeugnisse, Schuß- frist vier Jahre, angemeldet am 9. August 1922, Nachmittags 2 Uhr 50 Minuten.
Nr. 918. Kallenbach, Meyer & Franke, Metallwarenfabrik, Lucken- walde, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend 35 Abbildungen, Muster für M öbelbeschläge, Fabriknummern 7489/ 7828, 7490/7829, 7491/7830, 7492/7831 l. u. r, 7493/7832 L u. r., 7494/7833 l. u. r, 7495/7495 a, 7489/7821, 7490/ 7822, 7491/7823, T492/7824 I. n. r. 7493/7825 1. u. r., 7494/7826 I. u. r., 7495/7827, T7495 a/7827, 9566, 9567, 9568, 9569, 9570, 9571, 9572, 9573, 9574, 9575, 9576, 9577, 9578, 9579, 8517, 8518, 8519, 8520, 8521, plastische Erzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, ange- meldet am 2%. August 1922, Mittags 12 Uhr 5 Min. }
Zwickau, Sachsen. [63903]
Fn das Musterregister ist Heute ein- getragen worden :
Nr. 250. Adolf Wolf, Zigarren- fabrifant, Niederplanitz, zwei Muster tür Verpackungen von Rauchtabak, Ge- \Häftsnummer 11, 12, Flächenerzeugnis, Schußfrist zehn Jahre, angemeldet am 29. August 1922, Nachmittags 2 Uhr 30« Minuten. :
Amtsgericht Zwickau, den 1. September 1922.
11) Konkurse.
Berlin. [63904]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft (Bankgeschäft) Bernhard E L in Berlin, Ka- nonierstraße 2, ist beute, Vormittags 11,50 Ubr, von dem Amtsgericht Berlin- Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz. 81. N. 63. 22.) Verwalter: Kauf- mann Hardegen in Charlottenburg 2, Hardenbergstraße 24. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 5. November 1922. Erste Gläubigerversammlung am 5. Oktober 1922, Vorntittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 5. De- zember 1922, Vormittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße Nr. 13—14, 11x. Stockwerk, Zimnier 102 bis 104. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 3. Oktober 1922.
Berlin, den 5. September 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerihts
Berlin-Mitte. Abteilung 81.
resden. [63905] Ueber den Na(laß der am 14. Juli 1922 verstorbenen, zuleßt in Dresden, Palm- straße 23, Erdgeschoß, wohnhaft gewesenen
] Händlerin mitKinderwagenJulianne
verw. Friedrich, geb. Reimann, wird heute, am 4. September 1922, Vor- mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Lokalrichter Alfred Häfner in Dresden, Rißenberg- straße Nr. 1 a Il. Anmeldefrist bis zum 23. September 1922. Wahl- und, Prüs fungstermin: 3. Oktober 1922, Vor- mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit An- zeigepfliht bis zum 23. September 1922, Amtsgeriht Dresden. Abteilung IL
KKötzschenbroda. [63906]
Ueber das Vermögen des arine- zahlmeisters a. D. Clemens Max Schuster in Niederlößnitz wird heute, am 4. September 1922, Vormittags 114 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Ortsrichter Rech- nungsrat a. D. Eggers, Radebeul. An- meldefrist bis zum 20. September 1922. Wabl und Prüfungstermin am 3. Ok- tober 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. September 1922.
Amtsgericht Kötßschenbroda, am 4. September 1922.
Leiîpzig. [63907]
Veber das Vermögen der Firma Thürmer und Neumann, Aktien- gesellschaft, Eisenhoch- und Brücken- bau in DEPRE EALiRS, Dessauer Straße 2, wird heute, am 4. September 1922, Vormittags 107 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Verwalter : Rechts- antvalt Dr. Klien in Leipzig, Goethe- straße 1. Wabltermin am 3. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, Anmelde- frist bis zum 30. Oktober 1922. Prüfungs- termin am 14, November 1922, Vormittags 10 Uhr, offener Arrest mit ‘Anzeigefrist bis zum 25. September 1922. Amtsgericht Leipzig, Abteilung IT A1,
den 4. September 1922.
Spandau. [63908]
Ueber das Vermögen des Fabrikbefizers Eduard Mezger, in Firma: Eduard Mezger, Eisen-, Stahl- und Temper- gießerei in Velten, Mühlenstraße 16, Privatwohnung Tegel, Schöneberger Straße 6, ist beute, am 4. September 1922,
Nachmittags 1 Uhr 40 Min., das Konkurs-
verfahren eröffnet. Der Konkursverwalter Alfred Geiselem, Spandau, Schönwalder Straße 19, ist zum Konkursverwalter er- nannt. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin find auf den 20. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Potsdamer Straße 18, Zimmer 10/11, an- beraumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 2. Oktober 1922. Konkursforderungen sind bis zum 2. Oktober 1922 bei dem Gericht zu 7. N. 10/22 anzumelden. Spandau, den 4. Septernber 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Erfart. [63909] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen a) der Kommanditgesellschaft Fris Böhm & Co. in Erfurt, b) des Kaufmanns Frits Böhm in Erfurt, Löberflur, Bergkaffee, wird auf Antrag der Gemeins{ul dner mit H der Konkursgläubiger gemäß § 202 K.-O. eingestellt. ' i
rfurt, den 21. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 9.
GÖppingen. [63910]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der ry Paul -Hilbig & Cie, G. m. b. S. in Kleineislingen und des Paul Hilbig, Kaufmann, daselbst, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben worden.
Den 4. September 1922.
Amtsgeriht Göppingen.
Obersekretär des Amtsgerichts: Wagner.
Geoläberg, Schles. [63911] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Edmund Muschiol, früher hier, jeßt in Reich- bennerédorf, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 8. Juli 1922 an- genommene Zwangsvergleih durch rechts- kräftigen Beschluß vom 8. Juli 1922 be- stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Goldberg Schles, den 31. August 1922, os Ie.
Hamburg. [63912
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Gesellschaft in Firma Gemein- nüßige des Neichsbundes der Kriegs- beschädigten, Kriegêteilnehmer und Krieshinterbliebenen des Gaues
amburg zur Verteilung von Waren O b. H. wird nah erfolgter Abhaltung des S{(lußtermins hierdurch ausgehen. Hamburg, dew C: September 1922. Amtsgericht. Abteilung für Konkurs sachen.
EHeiligenstadt, Eichsfeld. [63913] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Tischlermeisters Rudolf Kühl in Heiligenstadt wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent- sprechende Konkursmasse nit vorhanden ist. Heiligenstadt, den 22. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 3.
Helligenstadt, Eichsfeld. [63914]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft D. Benthacke, des Kaufmanns Adolf
ölle und des Kaufmanns Adolf Fuhrmann, sämtlich in Heiligenstadt, werden, nachdem der in dem Vergleichs termine vom 22. März 1922 angenommene Zwangsvergleih dur rechtskräftigen Be- {luß vom 22. März 1922 bestätigt ist, bierdurch aufgehoben.
Heiligenstadt, den 22. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 3. [63916]
Leipzig. / Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 8. September 1921 ver- storbenen Hotelangeftellten Friedrich Georg Köhler, zuleßt in Leipzig- Eutrit\{, Magdalenenstraße 7, wohn- baft, wird nach Abhaltung des Schluße termins hierdurch aufgehoben. bag, ‘den 1. September 1922.
Lei Das Amtsgericht. Abteilung IL A 1. [63917]
Lüdenscheid.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Vedder & Co. zu Lüdenscheid wird, naddem der in dem Vergleichstermine vom 21. Suni 1922 angenommene Zwangs8- vergleiß durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. ,
Lüdenscheid, den 28. August 1922.
Das Amtsgericht.
Nürnberg. [63918] Das Amtsgeriht Nüruberg hat mit Beschluß vom 31. August 1922 das Kon- kursverfahren über das Vermögen des früheren Buchdrucktereibefizers Jo- hann Lechner in Nürnberg, untere Turnstraße Nr. 8, mangels Masse gemäß 8 204 K.-O. eingestellt. : Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Schneidemühl. [63915] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Theodor Kubiak in Jastrow wird, nabdem dex in dem Vergleichstermine vom 27. Juni 1922 angenommene Zwang8vergleich dur rechtskräftigen Beschluß vom 4. Juli 1922 bestätigt ist, hierduxch aufgehoben. Schneidemühl, den 29. August 1922. Amtsgericht Jastrow.
Varel, Oldenb. [63919] In dem Konkursverfahren über den Nallaß des Fahrmeifters Heinrich Kuck in Varel ist die Anmeldefrist ver=- längert bis zum 20. September d. J. und neuer Termin zur Prüfung der an= gemeldeten Forderungen auf den 3. Ok- tober d- J., Vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Varel anberaumt. In der ersten Gläubigerversammlung am 1. September d. J. ist an Stelle des Rechtsanwalts Both der Nechnungsteller Koopmann in Varel zum Konkurs verwalter gewählt worden. — N 2/22 Varel, den 1. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung IL Veröffentlicht: Der Gerichts|chreiber: Lang, Justizobersekretär.
12) Tarif- und Fahr- planbekanntmacchungen der Eisenbahnen.
[63921] Niederlausißer Eisenbahn.
Am 1. Oktober d. J. tritt mit Ge- nehmigung der Auffihtsbehörde wie bei den Deutschen NReichsbahnen eine Er- böbung der Fahrpreise für den Perfonen- verkehr ein. wi Auskunft erteilen die Dienstz ellen.
Berlin, den 4. September 1922.
Die Direktiou,
[63920] Hildesheim—Peiner Kreiseisenbahn. Am 1. Oktober d. I. tritt vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde wie bei den Deutschen Reichsbahnen eine Erhöhung der Personentahrpreise ein. f e Auskunft erteilen die Dienst« ellen. Hildesheim, den 4. September 1922. Die Direktion, [63922] Teutoburger Wald-Eisenbahn. Am 1. Oktober d. J. tritt mit Ge- nehmigung der Aufsichtsbehörde wie bei den Deutschen Neichsbahnen eine Erhöhung der Personerfahrpreise ein. Nähere Auskunft erteilen die Dienst- stellen. Bere den 4. September 1922, ie Direktion.
[61977] Bekanntmachung.-
Am 5. September cr. tritt eine Er- höhung der Personentárife um 100 9%
ein. Mühlberg, den 29. August 1922,
Kleinbahn Burxdorf-Mühlberg.
Deulscher
rfte
Der Bezugspreis beträgt vierteljiährlich 219 Mk Alle Postanstalten nehmen Bestellung! Ln E Berlin außer
Preußischer Staatsanzeiger.
den Postanstalten und auch die Geschäftsstelle Einzelne Nummern kosten 5 Mk.
L: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. O
eitungsvertrieben für Selbstabholer W. 48, Wilhelmstraße Dtr. 82,
Reichsanzeiger
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen 24 Mk. (vom 10. September ab 33 Mk.), einer 3 gespaltenen Einheitszeile 40 Mk. (vom 10. September ab 55 Mk.)
0 Einheitszeile
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Neichs - und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
ITr. 201. Reichsbantgirotonto. Berlin, Freitag, den 8. September, Abends. Pottscweeronto: Bertin41521. 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages |
Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich, Ernennungen 2c.
Bélamnkaczung zu dem Geseß über die Zahlung der Zölle in
Verbot einer periodischen Druckschrift.
A Erste Beilage: ekannimahung, betreffend die Mitglieder des Beirats d Haupistelle des Reichsau3gleichsamts ‘und ihre Stellvertreter:
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Verordnung über Aenderung des Beamten-Diensteinkommens- geseßes und des Volksschullehrer-Diensteinkommenzsgeseßzes.
Urkunden über die Verleihung des Enteignung3rechts.
E ee die Anwendung des vereinfahten Enteignungs- ns.
gp eee g betreffend Erhöhung der Zinssäße im Pfandleiher-
V. Nalhtrag zur Bekanntmachung zur Verordnung über die
Aufbringung der Mittel für die Kohlenwi 31. Mai 1920. für die Kohlenwirtschaftsstellen vom
Handels3verbot. R e e S E
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Gerichtsassessor Rüger ist zum Regierungsrat im Bereiche des Reichsarbeitsministeriums ernannt ioiben.
Wonen atatea
Bekanntmachung áu dem Geseß über die Zahlung der Zölle in Gold vom 21. Juli 1919 (RGBl. S. 1361).
Das Goldzollaufgeld beträgt vom 13. bis einschließli 19. September 1922 833 900 (becianbdruiiiotletetas hundert) vH.
Berlin, den 7. September 1922.
Der Reichsminister der J. A: Denhar
bri nC0:R E aOwrI S
Bekanntmachung.
__ Auf Grund § 21 des Geseßes zum Schuße der Republik
vom 21. Juli 1922 wird die in München erscheinende
periodische Druckschrift „Fridericus“ für den Bezirk des
Amtes Rißebüttel auf die Dauer von sechs Monaten verboten. Cuxhaven, den 4. August 1922.
Der Amitspräsident. Dr. Sthamer.
inanzen.
Preufen.
Verordnung
über Aenderungen des Beamten-Diensteinkommens8- gesezes und des E gesetzes.
Das Staat3zministeriuum hat auf Grund des Artikels 55 der Verfassung des Freistaats Preußen . vom 30. November 1920 in Uebereinstimmung mit dem im Artikel 26 der Ver- fassung vorgesehenen Ständigen Ausshuß des Landtags fol- gende Verordnung mit Geseßeskraft erlassen:
Ar tikel I. h
Das Geseh über das Diensteinkommen der unmittelbaren Staats- beamten (Beamten-Diensteinkommensgeseß) vom 17. Dezember 1920 (Geseßsamml. 1921 S. 135) in der Fassung der Verordnung über
enderungen des Beamten-Diensteinkommensgesezes vom 21. August 1922 wird wie folgt geändert : De L C T, Ss diee Aalen Téfisédata butid r Ausgleih8zuschlag wird bis' zur anderweiten ebung dur den Staatshaushaltsplan oder dur besonderes Gesey für alle im
f. T genannten Bezüge gleihmäßig auf 437 vH festgeseßt. Artikel IL.
1099 Das Volks\{ullehrer-Diensteinkommensgeseß vom 17. Dezember 1920 (Geseßsamml. S. 623) in- der Fassung der Gesetze vom 24. No- vember 1921 (Geseßsamml. S. 563) und vom 13. April 1922
einschließlich des Portos abgegeben.
(Geseßfamml. S. 99) und der Verordnung über Aend Beamten-Diensteinkommensgesetzes - und des Volks\ullebrer Dienst: einkbommensgeseßes vom 21. August 1922 wird wie folgt geändert:
8 1. _ Im S 6 Abf. 2 wird der Einzahlulgsbetrag für di privaten Sbulticntes von 8000 V 000 E fü Se uns von 7200 .4 auf 9000 4 für Lehrerinnen erhöht.
Der Abs. 4 des § 6 erbält folgende Fassung:
Die nach den bisherigen Bestimmungen béêreits erfolgte An- rednung von Privatschuldienstzeit wird hierdurch nicht berührt. So- weit in der Zeit vom 1. September bis zum 30. September 1922 noch Einzahlungen nach den bis 31. Juli 1922 gültigen Vorschriften oder in der n vom 1. Oktober bis 31. Oktober 1922 noch Ein- zahlungen nach den im August 1922 gültigen Vorschriften geleistet find oder werden, findet die Anrehnung der Privatschuldienstzeit nah den bis 31. Juli bezw. im August 1922 gültigen Bestimmungen ftatt.
Artikel 111
Diese Verord tri ; y iz gese Verorhuung tritt mit Wickung vom 1. Sepiember 1922
Berlin, den 6. September 1922. Der Ministerpräsident.
Der Finanzminister. Braun. js
Weber.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Westfälishen Kleinbahnen - Aktiengefe!ll- schaft in- Letmathe i. W. ist durch Erla des Preußischen Staat3ministeriums- vom 27. Januar 1922 — Va. 375 auf Grund des Geseßzes vom 11. Juni 1574 (Géfelsyiue S. 221) das Recht ver iehen, das zur Serstellung einer Starkstrom- fernleitung (einshließlich zugehöriger Stationen mit Anschluß- aleisen) von Ronsdorf, Kreis Lennep, nah Grüne (Gemeinde Oestrich) in den Kreisen Jserlohn, Hagen-Land, Schwelm und Lennep FSCIENINE, A s Wege der Ent- elgnung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit ein dauernden Beschränkung zu belasten. 9 s
__ Auf Grund des § 1 des Geseßes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Geseßsamml. Ei L avs A n Le Baar Gu dieses Geseßzes
ei der Ausübung des vorstehend bezeichneten Enteignun Anwendung zu finden hat. : Pa
Berlin, den 31. August 1922.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.
R E Ri A
Dem Rheinisch-Westfälishen Elektrizitätswerk, Aktien-Gesellschaft, in Essen ist durch Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 29. Dezember 1921 — Va. 1. 790 — auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau von Starkstromfernleitungsanlagen von Oberlar bei Troisdorf bis in die Gegend von Herchen einschließlih zugehöriger Schalt- stationen mit Anschlußgleisen erforderlihe Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreiht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten.
Auf Grund des § 1 des Geseßes über ein vereinfachtes S aren vom 26. Juli 1922 (Geseßsamml. S. 211) wird bestimmt, daß die Vorschrift dieses Geseßes bei der Ausübung des vorstehend bezeichneten Enteignungsrechts Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 2. September 1922.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. , J. A.: Krohne,
Bree n ei
Der Ueberlandzentrale Südharz, G. m. b. H. in Bleicherode a. H., ist durch Erlaß des Preußischen Staats- ministeriums vom 9. November 1921 — Va. 1. 617 — auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) das Enteignungsrecht zum Bau einer 50 000 Volt-Leitung von Hüpstedt im Kreise Worbis nah Mühlhausen i. Thür. ver- liehen worden. i
Auf Grund des § 1 des Geseßes über ein vereinfahtes A s era vom 26. Juli 1922 (Geseßsamml. S. 211) wird bestimmt, daß die Vorschrift dieses Geseßes bei der Ausübung des vorstehend bezeichneten Enteignungsrechts Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 4. September 1922. Im. Namen des Preußischen Staatsministeriums.
Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne. :
gra er rene
Der Kreis-Elektrizitäts gesellshaft Marienburg, G. m. b. H., in Marienburg (Westpreußen) wird GierBuas auf Grund des“ Geseßes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau des Kreis- mittelspannungsneßes (15 000 S der Transformatoren- stationen und der Ortsneße im Kreise Marienburg erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreiht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatlihe Grundstücke und ‘staatlihe Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung. Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Geseßzes über ein vereinsachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Geseßsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift dieses Geseßes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent- eignungsrehts Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 4. September 1922.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Beneda: J. A.: Krohne.
Auf Grund. des § 1 des Geseßes über ein verein- fahtes E»teignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Ge- segsaminl. S. 211) wird E daß die Vorschrift - dieses Geseßzes bei dem Bau von Anlagen für die Leitung und Ver-
elektrishen Stroms innerhalb der Kreise Schlawe, Lauenburg und Rummelsburg sowie des Landkreises Stolp im Regierungsbezirk Köslin, des Kreises Bütow im Regierungsbezirk Köslin und des Kreises Schlochau im Regierungsbezirk Schneidemühl, für welche der Ueberlandzentrale Stantaregiecuan, vom 30, Anqus 1990 den S ( i vom 30. Augu s i verliehen ist, Anwendung zu finden hat. A Berlin, den 4. September 1922.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.
teilung des von dem Kraftwerk der Kreise, erzeugten
Ministerium des Jnnern. Verfügung, betr. Erhöhung der Zinss\säße im Pfandleihers- E i i gewerbe. uf Grund der mir durch das Geseß vom 7. Juli 1 (Geseßsamml. S. 387) erteilten Ecmäbilctma zur ande des Geseßes, betr. das Pfandleihergewerbe vom 17. März 1881 (Geseßsamml. S. 265), ordne ih unter Aufhebung meines
Erlasses vom 23. Juli 1920 — Il1 E 2539 ¡V folgendes an: (MBUV. S. 310)
An Stelle der in § 1 des Gesetzes vom 17. März 1881 zulässige Zinsen dürfen die Pfandleiher bis weiteres î Sis jollen laffen: 7 L b auf weiteres fi ausbedingen oder A ür jeden Monat und jede Mark von Darlebnsbeträgen bis zu 30 4; b) 3 S für jeden § t j 30 4 übersteigende Mark. : (A L E TEEOE E
Diese Bestimmung ist. auch auf di i Be Z he gere „Gemeindeverbänke unter der Voraussegung ndbar, daß gemä oar 2a ns s o des Gesezes vom 17. März 1881 Jh ersuche um weitere Bekanntgabe der vorstehenden, auch im Staatsanzeiger veröffentlichten Anordnung, N _ Insoweit niht etwa für die Pfandleihanstalten der Ge- meinden oder weiteren Gemeindeverbände die 88 1 bis 18 des Pfandleiheges. v. 17. März 1881 bereits jeßt gelten, würde es gemäß 8 22 des Ges. as sein, au besonderen Antrag pit Hnd yena im S vorstehender Anordnung zu-
Berlin, den 31. August 1922. Zugleich für den Bn aitier ar gan Minister für Handel
Der Minister des erm. J. V.: E
An die Ober- u. Reg.-Präs. u. den Pol.-Präs., hier.
Ministerium für Wi
Und Valtaditba E Nunk = Der bisherige rektor Dr. L E Sm d Rene een Im 1 as fden
verliehen wo de B elischen Lehrerseminars . in Der Hilfsbibliothekar Dr. Fuchs in Göttingen ist
gleicher Eigenschaft an die bik
verseßt ves it A - iothek in E