1922 / 204 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

v gntersu@ungssachen,

.- Verlosung 2c. von Wertpapieren.

2 O pa

Aufgebote, Verlust- u. Fundsachen, Zustellungen u, dergl. Verkläufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.

Kommanditgësellschaftenauf Aktien u. Aktiengesellshaften.

Öffentlicher Anzeiger. ||

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ranmrie m-m

6. Eriverbs- und estrts{an»geo}tardaften.

Niederlassung 2c. von Iechtsanwälten. Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versicherung. Bankausweise.

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

11. Privatanzeigen.

S Befristete Anzeigen müssen dr ei Tage vor dem ESinrlickungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “Wf

1) Untersuchungs- sachen.

1B] Steckbrief.

Der unten Beschriebene ist, naGdem er wegen Diebstahls, v in Waldpusch und Willenberg, . Ortelsburg, am 13. Juli 1922 festgenommen war, ent- wichen. Es wird ersucht, denselben fest- zunehmen und in das nächste Gerichts- gelinans abzuliefern sowie zu den hiesigen

ften 82g D L Nr. 27/22 sofort Mit- teilung zu machen.

PersonbélFreibiail: Familienname: Ni- fXutta, Vorname: Gustav, Stand und Gewerbe: Besitzersohn. Anscheinendes Alter: 33 Jahre. Geboren am 14. August 1889 zu Schwarzenofen, Kreis Neiben- burg. Leter ufenthalt (Wohnung): Gerichtsgefängnis Willenberng, Größe: 1 m 5 cm. Gestalt: runterseßt. Haar: blond. Bart: kleinen Schnurrbart. Ge- siht: oval. Stirn: frei. Auge: hell- braun. Augenbrauen: blond. ale! ge- wöhnlich. hren: gewöhnli. und: gewöhnlich. Zähne: vorn gesund. Kinn: rund. Hände und Füße: gesund. Gan und Detung: aufrecht. Sprache: deutsch und polnisch. Besondere Kennzeichen: der kleine Finger der rechten Hand ist gekrümmt.

Ortelsburg, den 5. September 1922,

Das Amtsgericht.

[65788] Bekanatmachung.

In der Strafsache gegen Koch und Genossen wird hiermit folgender Beshluß veröffentlicht:

In der Strafsache gegen

æ) den Geschäftsführer der Pharmacia G. m. b. H. Siegbert Gumpel, geboren am 1. September 1899 zu Hamburg, Sr TSTIE L L Garelie: mburg,

eldstr. 36 I[T, b. d. Eltern

b) den Makler Walter Hermanu Masse, geboren am 10. Dezember 1892 zu Hamburg, wohnhaft : mburg, Bismarckstr. 104, Geschäftsadresse: Ham- burg, Grimm (Louisenhof),

c) den Kaufmann Hugo Walter Fri Hermann Wienrich, geboren am 10. A 1898 zu Bernburg , Privatanschrift/Ge- [N este: Hamburg, Moorkamp $ 1[L, . Hunk,

d) den Kaufmann Lennard Ubddenberg, eboren am 4. Januar 1902 zu Oskars= Mein i. Schweden, wohnhaft: Hamburg, # Moorkamp 5 ITI, b. Hunk,

(Strafsache gegen Koch u. Gen.) ist den Angeschuldigten Gumpel und Walter Masse der Handel mit Arzneimitteln und

Farbstoffen, den Angeschuldigten Wienrich | 1922

und Uddenberg der Handel mit Arznei- mitteln durch Beschluß des Wuchergerichts

amburg vom 19. August 1922 gemäß Urt. 111 $ 4 Abs. 2 der Wuchergerichts- verordnung vom 27. November 1919 vor- läufig untersagt worden.

Hamburg, den 8. September 1922. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht. [65762] :

In der Strafsache gegen den Schüßen der 7. Komp. des Infanterie-Negiments 15, Eisenahch, Paul Johann Knüppel, ge- boren am 7. Dezember 1899 in Saar- brücken, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen Fahnenflucht, wird, nachdem die fentliche Q wegen Fahnenflucht er- hoben ist, der Beschuldigte gemäß S 12 des Gesetzes vom 17. August 1920 betr. Auf- hebung der Militärgerihtsbarkeit und A ff. der St::..P.O. für fahnenflüchtig erklärt.

Eisenach, am 10. August 1922. Thüringisches Landgericht. Ferienkammer.

[65763] Beschluffe.

Der Oberschüßze Wi illi Ludwig Adolf Stephan der 5. Kompagnie Infanterie- regiments5, Angermünde, geboren 29. März 1900 in Berlin, unbekannten Aufenthalts, wird für fahnenflüchtig erklärt.

Amtsgericht Prenzlau,

den 8. September 1922, D. 139/22.

9) Aufgebote, Ver- lust- und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

[65417] Zwangsversteigerung. um Zwecke der Aufhebung der Ge- meinschaft, die in Ansehung des in Berlin, Glbinger Straße 69, belegenen, im Grund- buhe vom Königstorbezirk Band 10 Blatt Nr. 276 zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks auf den Namen der rau Oberst Camilla Nehm, geb. Komp, in ünchen und der Frau Dorothea Hecht, geb. fre in Berlin f je 4 anger rundstücks besteht, foll diefes Grundstück am 20. November 1922, Vormittags 10 Uhr, dur das unterzeihnete Gericht, an der Gerichtsftelle, Berlin, Neue immer Nr. 13/15, drittes Stockwerk,

mmer Nr. 113/115, verst werden.

as Grundstück besteht aus Vorderwohn= gebäude mit linkem Seitenflügel, Doppel-

_ quergebäude mit zweitem linken Seiten- Aügel und zwet Höfen, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 129, Porzelle 2, 8.8 89 qm

groß, Grundsteuermutterrolle Art. 428, Nußungswert 14500 4, Gebäudesteuer- rolle Nx. 428. Der Versteigerungsvermerk ist am 28. Zuli 1922 in das Grundbuch ngetragen. Berlin, den 5. September 1922. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 87.

[65419] Aufgebot.

Der Lehrer Heinrih Schween in Bracht bei Marburg a. d. Lahn hat das Aufgebot des verlorengegangenen Mantels zu der Aktie Nr. 2712 der Hessischen und Herkules- bierbrauerei zu Cassel über 1000 .4 be- antragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, \pätestens in dem auf den 29, Mai 1923, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Abt. 3, Zimmer 72, anberaumten Aufgebotsterntine setne Nechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung der Urkunde erfolgen wird.

Cassel, den 2. Juni 1922.

Das Amtsgericht. 3.

(65418] Die Zahlungssperre vom 30. September 1920 über die Schuldverschreibungen der 5 % Anleihe des Deutschen Reichs Nrn. 964 899, 10 015 244 und 10017 880 über je 1000 M ift aufgehoben. 154. F. 671. 20. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abteilung 154,

den 30. Anguft 1922.

[65951]

Erledigung. Die im Neichsanzeiger 201 vom 8. 9, gesperrten 4 2000 Rombacher pn D und 4 2000 4% Ham- urger Staatsanl. von 97 und 09 sind ermittelt.

Berlin, den 11. 9, 1922. (Wp. 269/22.) Der Polizeipräsident. Abteilung TY. E.-D.

[65420] Aufgebot.

Der Bauerhofsbesizer Reinhold Smidt in Alt Valm-Abbau, vertreten durh den Justizrat Bruns, Bärwalde i. Pomm.; hat futiragy den verschollenen Bauer- hofsbesißer 23. Dezember 1852, zuleßt wohnhaft in Alt Valm-Abban, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufs gefordert, fich spätestens in dem auf den 15, November 1922, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Fodeger ärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über oder Tod des Verschollenen zu erteilen

im Anfgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Bärwalde i, Pomm., den 28. August

Das Amtsgericht.

[65421 Aufgebot.

Der Auktionator H. Menkens in Delmen- horst als Pfleger des vegschollenen Hinrich von Seggern hat beantragt, den ver- ollenen Hinrich Wilhelm von Seggern aus Schlutter, geb. am 2. April 1869 in Schlutter, zuleßt wohnhaft in Schlutter, für tot zu erklären. Der bezeichnete Ver- \hollene wird aufgefordert, fih spätestens in dem auf den 3, April 1923, Vor- mittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, späte- ges im Aufgebotstermin dem Gericht

nzeige zu machen.

Delmenhorft, den 31. August 1922,

Das Amtsgericht. L.

[65423] Aufgebot,

Der Zimmermann Hans Vollftedt in Brachenfeld bei Neumünster hat beantragt, den verschollenen, am 14. Juni 1878 zu Kabelborst, Kreis Oldenburg, geborenen Möbeltishler Heinrih Carl Harms, zuleßt wohnhaft in Brachenfeld, für tot zu erklären. Der vorbezeichnete Verschollene wird aufge- fordert, sch spätestens in dem auf den 26, April 1923, Vormittags 10 Ÿ vor dem unterzeihneten Gericht anbe- raumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft ü Leben oder Tod des Der enen zu er- teilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermine dem Ge- rit Anzeige zu machen.

Neumünster, den 5. September 1922.

Das Ümtsgericht.

[65425] Aufgebot. : Der Rechnungsrat Friedrichß Kolbe in Stolp, Wasserstraße 9 L, als Pfleger des Nachbenannten, hat beantragt, den ver- {ollenen Landwirt Bernhard Ernst Leo chmidt, geboren am 11. November 1855 in Zirhow bei Kunfow, Kreis Stolp (Pomm.), zulegt wohnhaft ebenda, für tot zu erklären. Der bezeichnete Ver- ‘\hollene wird aufgefordert, sich \pätestens in dem auf den 22, März 1923, Vor- mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 12, anberaumten Auf- bot8termine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebots- termine dem Gericht Anzeige zu machen. Stolp, den 4. September 1922,

Das Amtsgericht.

arl Schmidt, geboren am | des

vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens | [

[65426] Der Justizminister hat durch Ver- fügung vom 23. Juni 1922 die Gebrüder : Li Ioseph Wilhelm Pascal Herbert Hirsch, geboren am 10. April 1898 zu Köln, 2. Pascal Hermann Wilhelm Alfred Pio , geboren am 10. Februar 1902 zu öln, beide in Aachen wohnhaft, er- mächtigt, an Stelle des Familiennamens Hirs den Familiennamen „Hirsch- De Hefselle““ zu führen. Aachen, den 5. September 1922, Das Amtsgericht. Abteilung 9.

[65427]

Dem Landwirt Anton Boxel (genannt Disselkamp) in Wadersloh und seinen Familienangehörigen ist duriy den Justiz- minister am 19. August 1922 die Er- mächtigung erteilt worden, an Stelle feines bisherigen fortan den Familiennamen „eDisselkamp“‘ zu führen.

Beckum, den 4, September 1922.

Das Amtsgericht.

[65428]

Dem Landwirt Gerhard Johann Christoph Bursmeler (Buersmeier) ge- nannt Multmeier in Wadersloh und seinen Familienangehörigen ist dur den Fete am 22. August 1922 die

rmächtigung erteilt worden, an Stelle seines bisherigen, fortan den Familten- namen „Multmeier““ zu führen.

Beeckum, den 7. September 1922.

Das Amtsgericht.

[65429] : Durch Grlaß des Herrn Just.-Min. vom 22. August 1922 i} der Landwirt Gerd Grosse Veldmann in Hagelshock, geboren am 20. September 1873 zu Sieringhock, Kreis Grafschaft Bentheim, ermächtigt, an Stelle des Familiennamens Grosse Veldmann, den Familiennamen Nichoff zu führen. Die Menderung des rar ente c erstreckt fich auch auf die bhesrau und die minderjährigen Kinder nannten. Amtsgericht Bentheim, den 2. 9. 1922.

[ L O A - æ Der Arbeiter Karl Burkietowicz zu Fähr, Lindenstraße 65, führt bur Ae des es ab 21. August 1 den Familiennarnen Burkinger. Blumenthal (Hanu.), den 6. Sepy- tember 1922.

Das Amisgerit.

65431]

Es wird bierdurch bekanntgemacht, daß in Gemäßheit der Verfügung des Herrn An ters vom 22. August 1922 der

aufmann Barthel Doll in Crefeld, ge- boren aim 24. Januar 1888 in Buir, Kreis Bergheim, an Stelle des Familiennamens Doll den Familiennamen Dold führt und daß diese Ps des Familiennamens sih au auf seine Chefrau und diejenigen minderjährigen Kinder erstreckt, die unter seiner elterli@Gen Gewalt stehen und seinen bisherigen Namen tragen.

Crefeld, den 4. September 1922, Das Amtsgericht. 4,

[65432]

Der am 2. Dezember 1916 in Hattingen, Nuhr, geborene e Schugt führt an Stelle des Familiennamens Schugt den Familiennamen Fänger.

Berlin, den 22. August 1922.

Der Justizminister. Im Auftrage:

(L. S.) Dr. Koerner. Ermä{tigung TIl d 3956/22. Hattingen, den 1. September 1922. Das Amtsgericht.

65433] l Die minderjährige Gertrud Anna Kofski in Königsberg i. Pr., geboren am 16. Mai 1908 ebendort, führt an Stelle des Familiennamens Kofski den Familien- namen Heinrich. Berlin, den 8. Juni 1922, Der Justizminister. Im Auftrage: Friedemann. Es i. Pr., den 24. August Das Amtsgericht. - Abteilung 3a.

[65033]

Durch Erlaß des Herrn Justiztninisters vom 26. Juli 1922 ift der . Schlosser Adalbert Stanislaus Stempniewski - in Brambauer ermächtigt worden, au Stelle des Familiennamens Stempniewski den gam iennamen „Steppner““ zu führen.

ie Aenderung erstreckt \sich auch auf die Ehefrau und diejenigen minderjährigen Kinder des Genannten, welche unter seiner elterlihen Gewalt stehen und seinen bisg- herigen Namen tragen.

Lünen, den 18. August 1922,

Das Amtsgericht.

[65434] N

Laut Ermächtigung des Justizministers vom 11. August 1922 führt der Polizei- wachtmeister Maximilian Jagodowski in Mülheim-Ruhr, geboren am 22. Dezember 1896 in Buer, an Stelle des Familien- namens Fagodowski den Familiennamen JFagdberg.

Mülheim-Ruhr, den 22. August 1922.

Das Amtsgericht.

[65435] Die Marta Nolting in Mülheiin-Ruhr-

ißen, geboren am 22. April 1920 in

Mülheim-Ruhr, führt laut Ermächtigung des Justizministers vom 19. August 1922 an Stelle des Familiennamens Nolting den Familiennamen Qui. Mülheim-Nuhr, den 2. September 2.

192 Das Amtsgeri t.

[65035]

Auf Grund der Verordnung der Preu- ßishen Staatsregierung, betreffend die Aenderungen von Familiennamen, vom 3. November 1919 G.-S. S. 177 emächtige ih den Polizeiunterwachtmeister Bernhard Strzebielinski in Tschebiatkow, Hreis Bütow, geboren am 7. Mai 1898 in Kölln, Westpx., an Stelle des Familien- namens Strzebielinski den Familiennamen Strebinger zu führen. Berlin, den 29. Fuli 1922. Der Justizminister. (L. 8.) Im Auftrage gez. Versin. Numinels- burg i. Pom., den 29, August 1922. Das Amtsgericht.

[65422] ; Dem Nikolaus Seib VI. în Biblis ist von dem unterzeihneten Nachlaßgeriht am 14. Dezember 1908 ein Erbschein erteilt und am 25. Januar 1909’ zugestellt worden. Darin wird bescheinigt, daß als geseßliße Grben der am 16. Juli 1893 zu Biblis verstorbenen Barbara Seib, ge- borenen Frieß, Ehefrau des Nikolaus Seibh VIL., daselbst, in Betracht kommenden Kinder, nämlih: 1. Anna Maria Knell, geb. Seib, zu Biblis, 2. Marie Ottilie Krummbein, geb. Seib, zu Frankfurt a. Main, 3. Valentin Seib zu Biblis, 4. Johannes Seib zu Kochensteinsfeld b. Neckarsulm, 5. Wendelin Seib zu Biblis, 6. Anna Barbara Seib zu Frankfurt a. Main, 7. Katharina Holl, geb. Seib, zu Bischofsheim b. Mainz, zu je 1/7. Dieser U ist unrichtig und wird deshalb für kraftlos erflärt. Gernsheim, den 1. September 1922, Hessisches Amtsgericht.

[65440) : Durch Ausfchlußurteil des Amtsgerichts Wermelskirchen vom 31. August 1922 ist das auf den Namen des Erich Schäfer aus Remscheid lautende Sparkassenbuch der städtishen Sparkasse in Wermels- firhen Nr. 30 100 über 711 33 d für kraftlos erklärt. Wermelskirchen, dend.September1922, Das Amtsgericht. [65441] Bekanntmachung. Betrisst: Ungültigkeitserklärung etnes eingezogenen Sprengstofferlaubnisschetns. Der dem Ziegelmeister Friedrich Wilhelm

Anguft Schäfer in Weilburg am 29, Mai d. J. unter laufender Nr. 135

des Verzeichnisses ausgestellte Sprengstoff- erlaubnisschein, Muster B, ist wegen Unzuverlässigkeit des Inhabers wieder eingezogen worden und wird hiermit für ungültig erklärt. t Weilburg, den 7. September 1922. Der Landrat.

[65424] Durch Aus\{lußurteil des unterzei{ßneten Gericbts vom 8. September 1922 ist der Winzer Jakob Walderbach aus Ober- heimbach, geboren daselbst am 4. Sep- tember 1881, zuleßt Musketier bei der 5. Kompagnie Reserveinfanterieregiments Nr. 25 für tot erklärt. Als Todestag ist der 7. September 1914, Nacßts 12 Ühr, egestent. : t. Goar, den 8. September 1922. Das Amtsgericht.

[65442] Oeffentliche Zuftellung.

Der Gisenbahnbetriebsassistent Hermann Stumpf in Herchen a. d. Sieg, Prozeß- bevollmächtigte: Hechtsanwälte Mayer I. und Wirfel in Bonn, klaat gegen die Ehefrau Hermann Stumpf, Johanna geborene König, früher in Warbsen, Kreis Holzminden, bei Landwirt Wilhelm Lolstaedt, auf Grund, daf si diefelbe nach ihrer eigenen Erklärung noch im April 1921 zu einer Zeit, wo die Ver- ehelihung mit dem Kläger bereits fest- stand. mit einem gewissen Gutsbesißer Alfred Grimmels zu Hohenfonnenberg bei Braunschweig verlobt hat, mit dem Antrag, die am 29. September 1921 vor dem Standesamt in Berlin geschlossene Che der Parteien für infolge der hiermit ausgesprochenen Anfechtung von Anfang an nidtig zu erklären. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die vierte Zivilkammer des Landgerichts in Bonn auf Montag, ven 11, Dezember 1922, Vorm. 9# Uhr, mit der Auf- forderung, fich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Bonn, den 29. August 1922,

Ptilatt, Z-S. Gerichts\chreiber des Landgerichts.

[65443] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Wilhelmine Leon, geb. Schlüter, in Uetersen, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Steinmetz, Élagt gegen ihren Ehemann, den Sattler Bruno Leon, früher in Cassel, mit dem Antrag, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten für den allein \{hul- digen Teil zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlihen Verhand- lung des Nechtsstreits vor die zweite

Zivilkammer des Landgerichts in Cassel

auf den 8, November 1922, Vor- mittags 94 Ur, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zus gelassenen Rechtsanwalt als Prezeßbevolls mächtigten vertreten zu lassen.

Caffel, den 5. September 1922.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[65444] Oeffentliche Zustellung, Die Chefrau Heinrih Bürger in Barmen, Schütßzenstraße 61, Prozeßbevoll- mächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Dr. Wesenfeld, Zahn, Dr. Behling und Waller in Barmen, klagt ‘gegen den Ghemann, Kellner Heinrich Bürger, früher in Barmen, auf Grund des $ 1568 B. G.-B., mit dem Antrag auf Chescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die IL Zivilkammer des Landgerichts in Elberfeld auf den 17. November 1922, Vormittags 9# Uhr, mit der Aufforde- rung, fich S einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen. Elberfeld, den 9. September 1922. Der Gerichts\{reiber des Landgerichts.

[65445] Oeffentliche Zustellung.

In der Prozeßsache der Ehefrau Gustav Neuter, ‘Johanne geb. Dickhaus, Elberfeld, Unterm Dorrenberg 7, Klägerin, Prozeß= bevollmächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Dr. Wesenfeld, Zahn, Dr. Behling und Waller in Barmen, gegen deren Ehemann, den Schreiner Gustav Renter in Barmen, jeßt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ehescheidung, ladet die Klägerin den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Nechtsstreits vor die zweite Zivilkammer des Landgerichts in Elber- feld auf den 17. November 1922, Vormittags 97 Uhr, mit der Auf« forderung, sich durch etnen bei diefem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[65446] Oeffentliche Zustellung.

Die Christine Kruttschnitt, geb. Nödter, Monteursehefrau in Giengen a. is Prozeßbevollmächtigter : echtsanwalt Benz in Heidenheim, klagt gegen den Georg Kruttschnitt, Neonteur, zurzeit mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, früher in Giengen a. Br., auf Grund der $8 1565, 1567 und 1568 B. G.-Bs., mit dem An- trag, die zwischen den Parteien am 26. Junt 1917 vor dem Standesamt Giengèn géschlossene Ehe wird geschieden. Der Belklagie hat die Schuld an der Scheidung und hat die Koften des Nechts- streits zu tragen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die Zivil- kammer des Landgerichts {in Ellwangen auf Dienstag, den 12. Dezember 1922, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zun bestellen. Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt- gemacht. i

Ellwangen, den 7. September 1922.

Haaga, Obersekretär, Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[65447] Oeffentliche Zustellung.

In Sachen der Frau Meta Hentschel, geb. Meisel, in Görliß, Bahnhofstraße 2, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Justizrat Nathan und Dr. Gläßner in Görliß, gegen ihren Ehemann, den Eisen- dreher Alfred Hentschel, früher in Görliß, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Chescheidung 3. R. 193/20 wird der Beklagte zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die dritte Zivilkammer des Landgerichts in Görlitz auf den 12, Dezember 1922, Vor- mittags 9 Uhr, geladen mit der Auf- forderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu laffen.

Görlis, den 8. September 1922.

Der Gerichts\{hreiber des Landgerichts.

[65448] Oeffentliche Zustellung.

Die Ghefrau Lina Ehrhardt, geb. Binnemann, in Großörner b. Hettstedt, Kirchstraße 12, Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Justizrat Sparig in Halle a. S., klagt gegen ihren Ehemaun, den Bergmann Willy Ehrhardt, zuleßt in Burgörner b. Hettstedt wohnhaft, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung, mit dem Antrage auf Ses der Ghe auf Grund von F 1567 Abs. 2 B. G.-B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die fünfte Zivilkammer des Landgerichts in Halle a. S. auf den 9, Dezember 1922, Vor- mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, ih dur einen bei diesem Gerichte zu- os Rechtsanwalt als Prozeß- evollmächtigten vertreten zu lassen.

Salle a. S., ten 6. September 1922, Der Gerichtsschreiber des Landgerichts,

[65449] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Frieda Wilhelmine Sophie Ulrich, geb. Ladendorf, Hamburg, Vereins- straße 50 Haus I, bei Ladendorf, vertreten dur Rechtsanwälte Dr. H. Kleinschmidt, Dr. F. Gestefeld, Dr. Oldach, Hamburg, klagt gegen ihren Ehemann, den 2immer« gesellen Hermann Wilhelm Karl Ulrich,

zurzeit ünbekannteu Aufenthalts, aus

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5 1565 B. G.-B. mit dem Antrage auf unter Schuldig- Klägerin zur mündlichen

vor Zivil-

Scheidung der Ehe sprechung des Beklagten. ladet den Beklagten Verhandlung des Rechtsstreits das Landgericht in Hamburg, kammer 12 (Zivikljustizgebäude, Sieveking platz), auf den Vormittags 9

Í Uhr, forderung, einen

mit der Auf

dieser Auszu bekanntgemacht. Hamburg, den 7. September 1922. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[65450] Oeffentliche Zustellung.

Die CGhefrau Wilhelmine Dittberner, in Berlin - Lichtenberg, bevollmättigter: Rechtsanwalt Dr, KLE; L - E, : e : in Hamover, klagt gegen den Arbeiter Gerichts\{hreiverei des Landgerichts Ulm. ¿ früher in Hannover, jeßt unbekannten e au Grund des ( y mit dem Antrag auf Ehe- eidung. Die Klägerin ladet den Ii Eo, : i jar MNedchts- streits vor die 1I. Zivilkammer des Land- | gerichts in Hannover auf den 24, Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, mit der

geb. Heitmann,

Eitelstraße 29 b, bei Randow,

Julius Dittberner, E B. G.-B. zur mündlichen Verhandlung des

Aufforderung, sich dur einen bei diesem

Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als

Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Hannover, den 20. Funi 1922, Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[65451] Oeffentliche Zuftellung.

Die Werkführerfrau Erna Elise Pliquet, geborene Meißner, in Königsberg i. Pr., Vorstädt. Feuergasse 33/34, Prozeßbevoll- mächtigte: Rechtsanwälte Jacoby 11. und Dr. Noquette in Königsberg i. Pr., VHagt gegen ihren Ehemann, den Werk- hrer Otto Emil Pliquet, früher in önigsberg i. Pr. wohnhaft, jeßt un- bekannten Aufenthalts, auf Grund des

1568 B. G.-B. wegen Zerrüttung der She, mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden, den Beklagten für den allein {huldigen Teil zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreits auf- zuerlegen. Die Klägerin ladet den Be- Ren zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die vierte Zivilkammer des Landgerihis in Königsberg i. Pr., Kaiser-Wilhelm-Damm 14/16, auf den D, Dezember 1922, Vormittags 9 Uhr, Zimmer 200, mit der Aufforde- rung, einen bei dem gedahten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. rg iRSerA, Pr, den 9. September

Becker, Juskizanwärter, für den Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[654593] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau des Bergmanns Nichard Schröder, Anna geb. Hemken, in Olden- burg, Roggemannstx. 19 11, Prozeßbevoll- mähtigte: Rechtsanwälte Wisser, Dres. Dettmers und Schauenburg in Oldenburg, agt gegen ihren genannten Ghemann, zurzeit unbekannten Aufenthalts, auf Grund des $ 1568 B. G.-B. mit dem An- trage, die Ehe der Parteien zu eiden, den Beklagten für den allein {uldigen Teil zu erklären unt ihm die Kosten des Nechts\treits aufzuerlegen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ner- handlung des Rechts\treits vor die erste Zivilkammer des Landgerichts in Olden- burg auf den 19. Dezember 19282, Vormittags 9 Uhr, mit der Auf- forderung, einen bei dem gedachten Ge- rihte zugelassenen Anwalt. zu bestellen, Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt- gemadht. 1. R. 50/22,

Oldenburg, den 6. September 1922.

Da gier Justizaktuar,

Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[65455] Oeffentliche Zustellung. Bergarbeiter Hermann Heinschke in Wriezen a. Oder, Friedrichstraße 21, Prozeßbevollmächtigte : die Rechtsanwälte Justizrat Dr, Jahn, Dr. Schwarzer und Dommer in Prenzlau, klagt gegen seine Ehefrau Helene Heinschke, geborene Schüler, aus Eberswalde, Brautstraße 12, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Ehe- eidung wegen Ehebruhs. Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Zivil- kammer des Landgerichts in Prenzlau

auf den 21, Dezember 1922, Vor- |.

mittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zu- gelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Ladung bekanntgemacht. Ausgefertigt: Prenzlan, den 7. September 1922. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[65457] Oeffentliche Zustellung. -

Die Frau Erna Nobe, geb. Knüttel, în Stettin, Arndtstraße 11, Prozeßbevoll- mächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Jacob- sohn und Cron in Stettin, klagt gegen ihren Ehemann, den Gelegenheitsarbeiter Walter Nobe, ‘unbekannten Aufenthalts, früher in Stettin, auf Grund des $ 1568

B. G-B. mit dem Antrag auf Ehe- {eidung. Die Klägerin ladet den Be- flagten zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die vierte Zivil-

Landgerichts in Stettin, A1bret\iraße 3a, Zimmer 23, auf den L, Dezember 1922, Vormittags 9$ uhr, mit der Aufforderung, sich dur einen bei diesem Gerichte zuge!assenen Nechts8anwalt als Prozeßbevollmächtigten verireten zu lasen Stettin, den 6. September 1922.

fammer des Hi

C?

6. Dezember 1922,

i dem gedahten Gerichte air ivi fili zit G Zum Dwede der öôffentlißen Zustellung wird Beklagten zur mündlichen Verbandlun aus der Klage und Ladung | des Rechtsstreits vor die IL. Bivilkaünner des Landgerichts zu Ulm auf Dienstag, n 14. November 1922, Vor- mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, dem gedachten Geriht zu- Zum

h 121. September 1937, und zwar die rüd-

[65458] Oeffentliche Zustellung.

- | Queck von Ulm dem Antrag

unter Schuldigerklärun

den

einen bei gelassenen Anioalt zu bestellen. Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diefer Auszug der Klage bekanntgemacht. R, 59/22.

Ramsauer, Obersekretär.

[65459] Oeffentliche Zustellung. _Der minderjährige Werner Heyduk, geb. 15, Dezember 1915, vertreten dur seinen Pfleger, Nehtsanwalt Georg Horn, Berlin, Neue Königstr. 57, lagt gegen den Kellner August Heyduk, früher in Berlin, August- straße 86, bei Stiebiß, jeßt unbekannten Aufenthalts, unter de: Behauptung, daß die dur Urteil des Landgerichts T vom 14. Juli 1919 zuerkannte Ünterhaltsrente von 45 $ monatlich nit mehr aus- reiche, mit dem Antrage auf vorläufig vollftreckbare Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von weiteren 355 .4 monat- licher Unterhaltsrente. Zur mündlichen Verhandlung des Nechtsftreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin - Mitte in Berlin, Neue Friedrichstraße Nr. 13/14, T. Stockwerk, Zimmer 165/166, auf den 19. Dezember 1922, Vor- mittags 10 Uhr, geladen.

Verlin, den 24. August 1922.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin-Mitte.

[65460] Der minderjährige Karl Schünemann aus Schermen, vertreten durch feinen Vor- mund, den Arbeiter Karl Schünemann, dafelbst, Prozeßbevollmächtigter: Rehts- antvalt Netband zu Burg, klagt gegen den Arbeiter Friß Bedensftedt aus Ger- wis, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf die Behauptung, daß der Beklagte der Mutter in der geseßlihen Empfängniszeit beigewohnt habe und der Vater des Klägers ift, mit dem Antrage, den Beklagter. kosten- Ga au verurteilen, an den Kläger von einer Geburt, 25. April 1922, an bis zur Vollendung feines 16, Lebensjahres als Unterhalt eine im voraus zu entrichtende Geldrente von vierteljährlich 900 4, und zwar die rückckständige fofort, die künftig fällig werdende am 25. April, 26. Juli, 29. Oktober, 25. Januar jeden Jahres zu zahlen und das Urteil für vorläufig voll- \trecktbar zn erklären. Sur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits wird Beklagter vor das Amtsgeriht Burg bei Magde- burg auf den 17. Oktober 1922, CMRRE 9 Uhr, Zimmer 10, ge- aden. Burg b. M., den 4. September 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[65461] Oeffentliche Zuftellung. Die Amisvormundfchaft beim Jugend- amt in Ludwigsburg als geseßliche Ver- treterin der minderjährigen Margarete Harafymowicz, geboren am 30. November 1919 in Ludwigsburg, klagt gegen den natürliGen Vater Albert Gille, Mecha- uiker, 3. Zl. it der französischen Fremden- legion, zuleßt Reichswehrangehöriger in Cannstatt, wegen Erhöhung des Unter- halts mit dem Antrag für Recht zu er- kennen, Beklagter ist kostenpflichtig shuldig, an die Klägerin an Stelle der im Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Cannstatt vom 27. Februar 1922 zuerkannten monatlichen Unterhaltsrente von 180.4 vom 1. August 1922 an einen Unterhaltsbetrag von monat- lich 700 .4 bis zum vollendeten 16. Lebens- jahr des Kindes, und zwar in vierteljähr- lichen Naten im voraus, zu bezahlen und hat die Kosten des Nechtsftreits zu tragen. Zur mündlichen Verhandlung des Nechts- streits wird der Beklagte vor das W. Amtsgeriht Stuttgart - Cannstatt, Wil- helmstraße 10, Sißungssaal, auf Montag, den 27, November 1922, Vorm. 1 Uhr, geladen. C. 499/22. Cannstatit, den 6. September 1922. W. Amtsgericht Stuttgart-Cannstatt. Obersekretär Straubinger.

[65462] Oeffentliche Zustellung.

Der minderjährige Rudolf Kurt Müller in Dresden, vertreten durch den geseß- lichen Vormund Direktor Meding, da- felbst, Prozeßbevollmächtigter: Oberver- waltungsinspektor Weiß in Dresden, An der Kreuzkiche 1b ITI, klagt gegen den MechanikerNudo!lf AlexanderHanczewSski, zuleßt in Dresden, Käufferstraße 13, Eg. b. Paulick, jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß dieser nah S8 1708 ff. B. G.-B. als Vater des am 22. September 1921 geborenen Klägers zu gelten habe, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger vom 22. September 1921 ab bis einschl. 21. September 1937 zum Unterhalt eine SFahresrente von 3600 Æ# auf die Zeit vom 22. September 1921 bis 21. März 1922, 7200 4 auf die Zeit vom 22. März 1922 bis 21. Sunt 1922 und 9600 Æ auf die Zeit vom 22. Juni 1922 bis

ständige sofort, die künftig fällig werdende in vierteljährlihen, am 22. September, 22. Dezember, 22. März und am 22. Junt jeden Jahres fälligen Vorauszahlungen von je 2400 Æ zu gewähren und die

Die Lina Queck, geb. Beuter, Monats- frau in Ulm, Frauenstraße 9, vertreten durch Rechtsanwalt Gump in Ulm, klagt gegen ihren Chemann, den mit unbekanntem Aufenthalt abwesenden Tapezier Alfred auf Ehescheidung, mit l auf Scheidung der am - 22. Mai 1920 in Ulm geschlossenen Ehe j des Mannes und Kostenzuscheidung an ihn, und ladet den

26. Oktober 1922, Vormittags 87 Uhr, geladen. Dresden, den 5. September 1922. Der Gerichtsschreiber des Sächsischen Amtsgerichts.

[65465] Oeffentliche Zuftellung. Die Emilie Nohm, geb. 21. März 1917, z. Zt. in Alpirsbah, Wernershe Anstalt,

beim städt. Jugendamt, klagt gegen die Luise Kleinknecht, geb. Rohm, Wwe., früher in Stuttgart, Aufenthalt z. Zt. unbekannt, wegen Gewährung von Unter- halt mit dem Antrage, die E zu verurteilen, der am 21. März 1917 ge borenen Klägerin gemäß $ 1606 Abs. 2 B.G.-B. einen Unterhaltsbeitrag in Höhe ‘von 4035.4 45 S für die Zeit vom 1. April 1921 bis 30. September 1922 jowie außer- dem einen laufenden Unterhaltsbeitrag ab 1. Oktober 1922 mit monatlich 600.46 zu be- zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits wird die Beklagte vor das Amtsgericht Stuttgart Stadt Justiz- gebäude, Archivstr. 15 auf Freitag, den 10. November 1922, Vormittags 9 Uhr, in Saal 206, geladen. Der Klägerin wird für die 1. Instanz das Armenrechcht bewilligt.

Stuttgart, den 6. September 1922. Notar.-Prakt. Krimmel, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Stuttgart Stadt.

[65463] Oeffentliche Zustellung. Der Speisewirt Emil Derksen in Gelsen- kirchen, Gewerkenstraße 54, Prozeßbevoll-

kfiren, lagt gegen den Arbeiter Ignaß Pawelski, früher in Gelsenkirhen, Ge- werkenstraße 54, auf Grund der Be- hauptung, daß Beklagter dem Kläger für Kost und Logis für die Monate Februar bis Juli 1922 und für ein Paar Schuhe 2750 Á schulde, mit dem Antrage, den. Beklagten vorläufig vollstreckbar zu ver- urteilen: 1. an den Kläger 2750 4 (Zweitausendsiebenhundert/ünfzi Mark) nebst 4 9/9 Zinsen jeit dem 1. Auguft 1922 zu zahlen. 2. Die Kosten des Nechtsftreits einschl. der Kosten des Verfahrens der voraufgegangenen einstweiligen Verfügung 2. G.912/22 hiesigen Gerichts aufzuertegen. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechts\treits bor das Amtsgericht in Gelsenkirhen auf den 24, Oktober 1922, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwette der öffentlichen Zu- stellung wird dieser Auszug der Klage be- tanntgemaht.

Ge, den 2. September 1922,

oldtbB, Gericht8aktuar des Amtsgerichts.

[65452]. Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann Adolf Littrwack in Königsberg, Altstädtishe Tränkgasse 20, DUZEIO I gte : Rechtsanwalt r. Kanoldt in LWck, klagt gegen ‘den Feldwebel Toni Ley, unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Kläger im Mai 1919 durch den Be- lagten an das Soldatenheim in Augustowo

49 Mille Zigaretten für zusammen 14700 4 verkauft habe. Ohne Wissen

des Klägers sei Beklagter dem Soldaten- heim gegenüber als Selbstverkäufer auf- getreten. Unmittelbar. nah LUeferung der Zigaretten sei Ley flüchtig geworden und das Soldatenheim zahlte den Betrag an seine Oberin, welche die 14 700 4 noch heute für den Beklagten in Verwahrung habe, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, an den Kläger 14 700 4 nebst 5 %/% Zinsen seit 1. Juni 1919 zu zahlen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, nöôtigenfalls gegen Sicherheitsleistung. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen- Verhandlung des Rechtsstreits vor die dritte Zivilkammer des Landgerichts in Lyck auf den 30, November 1922, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, e durch einen bei diesem Gerichte zu- gelaffenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll- mächtigten vertreten zu lassen.

Lyck, den 1. September 1922,

Das Landgericht.

[65464] Oeffentliche Zustellung.

Der Landwirt Mathias Loch in Lasserg, rozeßbevollmächtigter: ProzeßagentBüchel n Münstermaifeld, klagt gegen den Zimmermann Peter Braun, früher in Miünstermaifeld, jegt ohne bekannten Aufenthaltsort, mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von 1780 46 eintaufendfiebenhundertahtzig Mark nebst 49/9 Zinsen seit 1. Januar 1922, für den Beklagten zur e dEno eines Tores gelieferies und von diesem ver- äußertes Material und in die Kosten des Rechtsstreits zu verurteilen. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlihen Ver- handlung des Rechtsstreits vor das Amts- gericht in Münstermaifeld auf den 10. No- vember 1922, Vormittags 113 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung rir aas Auszug der Klage bekannt- gemacht.

Münstermaifelb, den 28. August 1922, Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[65454] Oeffentliche Zustellung.

Der Fabrikantenverein der Spachtel- und Tamburindustrie, e. V., in Plauen, géseß- lih vertreten dur seinen Vorfißenden S. C. Wolfsberg in Plauen, vertreten durch den Nechtsanwalt Dr. A. Müller in Plauen, klagt gegen den Kaufmann Matthes Fr. Orlowski, früher in Berlin- Schöneberg, Kyffhäuserstraße d, jeßt unbe- kannten Aufenthalts, aus einem Kaufver-

erichtês®Greiber des Landgerichts. Berwaldt, Nechnungsrat. |

Kosten des Nechissireits zu trageu, auch

das Urteil für vorläufig vollstreckŒbar zu erflären. Der Beklagte wird zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Dresden, Zimmer 189, Lothringer Straße 1, 2. Stock, auf den

Prozeßbevollmächtigter: Obersekretär Belser

mächtigter : Nechtsanwalt Gruchot, Gelsen- | |

verurteilt, an den Kläger 9069 4 90 S nebst 6 vH Zinsen aus 9033,20 4 jeit dem 16. Februar 1922 zu zahlen und die Kosten des Nechts\streits zu tragen, und das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höbe des beizutreibenden Betrags für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Er ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Kammer für Handelsfachen des Landgerichts zu Plauen auf den 13. November 1922, Vor- mittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zuge- lassenen Anwalt zu bestellen, Znm Zwecke der sffentfihen Zustellung wird diefer Auszug der Klage bekanntgemacht. Plauen, den 8. September 1922. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts: (L. S.) Oberjustizsekretär S ei ß.

[65456] Oeffentliche Zustellung. Die Firma Fischer's Kaufhaus in Klöge, Prozeßbevollmächtigter: Nechtsanwalt Krichekdorf in Stendal, klagt 1. gegen den Molkereigehilfen Willy Ulrich, früher in Hamborn, jeßt unbekannten Aufenthalts, 2. gegen den Malergehilfen iFrnst Blume, früher in Cunrau, jeßt unbekannten Aufent- halis, auf Grund der Behauptung, daß die Beklagten zusammen mit dem Suh- macher Emil Gerke in Klöße in der Nacht zum 10. September 1919 der Klägerin Sachen im Werte von 14,248 4 ent- wendet haben, mit dem Antrage, die Be- flagten als Gesamtschuldner mit dem Schuhmachermeister Emil Gerke in Klöte, Oebisfelder Straße 43, kostenpflißtig zu verurteilen, an die Klägerin 14248 M nebst 49% Zinsen feit dem 1. Oktober 1919 zu zahlen und das Urteil wegen des jedesmal beizutreibenden Betrags gegen Sicherheitsleistung für vorläufig voll- tredbar zu ertlären, Die Klägerin ladet die Beklagten zur mündlichen Berhand- lung des Nechtsstreits vor die zweite Zivilkrmmer des Landgerichts tin Stendal auf den 29, November 1922, Vor- mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zu- gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll- mächtigten vertreten zu laffen. Stendal, den 7. September 1922. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

4) Berlosung x. von Wertpapieren.

[65363] Am 1, Januar 1923 gelangen von den von der Handelskammer &usge- gebenen zweiprozentigen Scchuldver- schreibungen zwei Stück und von den vierprozentigen ein Stü gemäß S s der betreffenden Anleihebedingungen zur Nüe- zahlung. Die Ziehung dieser Stücke wird am Mittwoch, den 20, September 1922, Mittags 122 Uhr, in der Amts- stube des Notars, Herrn Geheimen Fustiz- rats Scheffer, Cassel, Wolfs\{lucht 3, stattfinden. Die Inhaber der Schuldver- schreibungen haben das Recht, dem Ziehungs- afte beizuwohnen. Cassel, den 8. September 1922,

Die Haudelskammer.

[65811]

Mit Zustimmung des Staatsmini-

steriums erteilen wir hierdux auf Grund

des $ 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikels 8 der Verordnung zur

Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

vom 16. November !899 der Stadt Hamm

(Westf.) die Genehmigung zur Ausgabe

von Schuldverschreibungen auf den Inhaber

bis zum Betrage von 100 000 600 4

in Buchstaben: Einhundert Millionea

Mark, und zwar zweck Beschaffung ver

Mittel:

1. für die Erweiterung des EGlektrizitäts- werks und der Straßen- T4 bahnen 3 524 000

2. für die (Frweiterung der Dana

3. für die Errichtung von Dienstgebäuden für Neichs- und Staatsbehörden . . . 19250 900

4. für Wohnungsbauten . . 22969 000

9. für Tilgung älterer An-

S 36 184 000 Die Schuldverschreibungen find nah dem anliegenden Muster auszufertigen, bis zu 9 H jährlih zu verzinfen und nah dem festgestellten Tilgungsplan alljährlich wenigstens. mit eineinviertel vom Hundert des Nennwerts der ausgegebenen Schuld- verschreibungen unter Hinzurechnung der durch die fortshreitende Tilgung ersparten Pinfen durch Ankauf oder Verlosung vom ¡ E des auf die Ausgabe folgenden Jahres ab zu U Während der ersten zehn Jahre der Lilgungsdauer findet eine e nicht dur Auslosung oder Nück- kauf statt, fondern durch Zuführung der Tilgungssumme in einem besonderen Zilgungsftock der Stadtgemeinde. Nach Ablauf der zehn Jahre werden die bis hin zu tilgenden Beträge auf einmal ausgelost oder zurückgekauft. Soweit durch die Ens von Beiträgen ufw. außerordentli@e Crftattungen eintreten, find die betreffenden Beträge zur außer- ordentlichen Iilgung zu verwenden. Vorstehende Genehmigung wird unter der Bedingung erteilt, daß die Verzinsung und Tilgung der Ankeihe sowie die Nüc- zahlung gekündigter Schuldverschreibungen nur in deutscher Neihsmark vorgenommen werden darf.

Die Genehmigung wird außerdem vorbe-

haltlich der Nechte Dritter erteilt. Für die

Befricdigung der Inhaber der Schuldver-

schreibungen wird eine Gewährleistung

vom Staate nicht übernommen. Diese

trage, mit dem Antrage, der Beklagte-wird.

Deutschen Reihs- und Preußtschen Siaats: anzeiger bekanntzumadhen,

Berlin, den 8. August 1922. Zugleich für den Finanzmiuister, Der Minister des Jnuern,

Im Auftrage: Unterschrift. Genchmigungs8urfnnde, IV a IV 429. 1, Fin.-Min. T E 2630.

Provinz Negierungsbezir| Westfalen. Arnsberg,

Schuldvérschreibung der Stadt Hamm, Weskf, . .….

dave, Due.» E - «- « MIE E i E d Reichswährung.

Ausgefertigt auf Grund der mit Zu stimmung des Staatsministeriums eus teilten Genehmigung der Minister del Innern und der Finanzen vom 1922. (Deutscher Neichs- und Preußisches Staaisanzeiger vom ......., 19221

Gemäß den vom Bezirksaus\{huß dei Negterungsbezir®8 Arnsberg genehmigten Beschlüffen der ftädttsGen Beörden vou 14. und 20. Fuli 1922 wegen Aufnahm etner Anleibe von 100 000 000 .4 befenni fich der Magistrat dec Stadt Hany (Wesif.) namens der Stadt durch diet für jeden Inhaber gültige Shuldverschret bung zu einer seitens des Glänbigers 1m: fündbaren Darlebns\chGuld von . e 5 welche mit 5% jährlich zu verzinsen isk

Die ganze Schuld wird nah dem ge- nehmigien Tilgungsplane mit ein und em: viertel Prozent des Anlethekapital3 zu« ¿üglih der durch die fortlaufende Tilgung ersparten Zinsen durch Einlösung auszu Tofender Schuldverschreibungen oder dur Ankauf von Schukdverschreibungen vom l. Januar des auf die Ausgabe folgenden Jahres ab, spätestens in 33 Fahren, ge: tilgt. Während der ersten 10 Fahre Tilgungsdauer findet eine Tilgung nich durch Auslosung oder Rückkauf ftath fondern durch Zuführung der Tilgungs: summe fn einen befonderen Tilgungsstod der Stadtgemeinde. Nah Ablauf der zehn Jahre werden die bis dahin zu tilgendeu Beträge auf einmal ausgelost oder zurüdcki gekauft. Die Auslosung geschieht von da al im Monat September jeden Jahres. Die ausgelosten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchsiaben; (ummern und Beträge fowie des Termins an dem die Nüchtzahlung erfolgen folk öffentlih bekanntgemacht.

Diese Bekanntmachung erfolgt mindestena drei Monate vor dem Zahlungstermin . in dem Deutschen Neichs- und Preußischen Staatsanzeiger und tin der Berliner Börsenzeitung. Die Tilgung der Schuld durch Ankauf von Schuldverschreibungen wird unter Angabe des Betrages der an- gekauften Schuldvershreibungen alsbaltz nach dem Ankauf in gleicher Weise bekannt gemacht. Geht das zuleßt bezeichnete Blatt éin, fo wird an dessen Stelle von dem Magistrat mit Genehmigung des Negierungspräsidenten ein anderes Blatt bestimmt.

Vis zu dem Tage, an welchem hiernach das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen, am 1. Januar und 1. Juli mit 5% jährli verzinst. Die Avnszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt in Reichsmark gegen Nückgabe der fällig gewordenen Zinsscheine oder dies2r Schuldverschreibung bei der Stadthcuptkasse in Hamm (Weftf.), und zwar auch in der nah dem Eintritte des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals ein- gereihten Schuldverschreibung find auch die dazu gehörigen Zinsscheine der späteren Fúlligkeitstermine zurüdzuliefern. Für die feblenden Zinsscheine wird der Betrag vom Kapital abgezogen.

Der Anspru ans dieser Swhuldvers \{hreibung erlisht mit dem Ablauf von 0 Jahren nah dem Nüczabhlungstermin, wenn nicht die Schuldverschreibung vor dem Ablauf der 30 Jahre dem Magistrat in Hamm (Westf.) zur Einlösung vor- gelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, fo verjährt der Anspruch in zwei Fahren vor dem Ende der Borlegungsfrist an. Der Vorlegung s\tehi die gerichtliße Geltend- machung des Ansprus aus der Ürkunde gleich.

Bei den Zinsfcheinen beträgt die Vor- legungsfrist vier Jahre. Sie beginnt für Zinsscheine mit dem Schluß des Jahres, în welhem. die für die Zahlung bestimmte Zeit eintritt. Das Aufgebot und die Kraftlos erklärung abhandengekommener oder ver- nichteter Schuldverschreibungen erfolgt nah Vorschrift der $8 1004 f, der Zivil= prozeßordnung. E Zinsscheine können weder aufgeboten noch für kraftlos erklärt werden. Doch wird dem bisherigen Inhaber von Zins- seinen, welher den Verlust vor dem Ablauf der vierjährigen Vorlegungsfrist bei dem E anzeigt und den statt- gehabten Besik der Zinsscheine glaußhaft dartut, nach Ablauf der Frist der Betrag der angemeldeten Zinsf@&eine gesen Quittung ausgezahlt werden. Der n\pruch ist ausgeschlossen, wenn der ab- handengekommene Schein dem Ma istrai zur Einlösung „vorgelegt oder der Ansprus aus dem Schein gerichtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, daß die Vorlegung oder die ‘geritlide Geltendmachung nah dem Ablauf der Frist erfolgt ist. Dex Anspruch verjährt in vier Jahren. Mit dieser Schuldverschreibung find halbjährliche Zinsscheine bis zum 1. Fa- nuar des Jahres 1983 ausgegeben, die ferneren Zinsscheine werden für zehnjährige Zeiträume ausgegeben werden. Die Auz3- gabè einer neuen Reihe von Zins\{einen erfolgt bei der Stadthauptkasse in Hamm

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Genehmigung ift -mit den Anlagen im

(Westf.) gegen Ablieferung des der ält Zinsscheinreihe beigedruten Erneuorunges

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