1922 / 208 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 16 Sep 1922 18:00:01 GMT) scan diff

186917) Astra - Werke Aktiengesellshaft, Chemnit.

Bezugsangebot auf neue Aktien.

Die ordentlihe Generalversammlung der Astra - Werke Aktiengesellshaft in Chemnitz vom 12. August 1922 hat bes{lofsen, zur Verstärkung der Betriebsmittel das Grundkapital der Gesellschaft 3500000 um M 3500000 auf 6 7 O00 O90 durch Ausgabe von Stück auf den Inhaber lautenden neuen

HONn

200

Aktien über je 4 1000, von denen 350 Stück Vorzugsaktien mit mehrfachem Stimmrecht sind, unter Ausschluß des geseßlichen Bezugsrechts der Aktionäre zu erhöhen.

Die neuen Aktien, welche ab 1. Oktober 1922 Dividendenberehtigung haben, wurden vom Chemnißer Bank - Verein und der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien, Filiale Chemniß, übernommen mit der Verpflichtung, den alten Aktionären Astra-Werke Aktiengesellschaft in Chemniß in der Weise ein Bezugsrecht auf junge Stammaktien anzubieten, daß auf 4 10 000 Nennwert alte Aktien 4 7000 Nennwert junge Aktien zum Kurse von 125 9% bezogen werden können.

Nachdem der Erhöhungsbes{luß sowie seine Durhführung in das Handels- register eingeträgen worden ist, fordern die unterzeihneten Banken die Aktionäre der Gesellschaft auf, das Bezugsrecht unter nahstehenden Bedingungen auszuüben :

1. Anmeldungen zur Ausübung des Bezugsrehts haben bei Vermeidung des

Ausschlusses vom 15. September 1922 bis einschließlih 2, Oktober 1922 in Chemnitz: bei dem Chemnitzer Bank-Verein und bei der Darmstädter und Nationalbank Kommandit- gesellschaft auf Aktien, Filiale Chemnitz, jeder Stelle üblichen Geschäftsstunden zu erfolgen, und zwar provisionsfrei, sofern die alten Aktien, nach der Nummernfolge ge- ordnet, ohne Dividendensheinbogen mit einem doppelt ausgefertigten Anmeldeschein, eingereiht werden. Formulare für den Anmeldeschein find bei den genannten Stellen erhältlich. ckoweit die Ausübung im Wege der Korrespondenz erfolgt, werden die ezugsstellen die übliche Provision in Anrechnung bringen. ie Aktienurkunden, für welhe das Bezugsreht ausgeübt wird, werden abgestempelt zurückgegeben.

Der

während der bei

3. Der Bezugspreis für die neuen Stammaktien ist bei der Anmeldung in Höhe von 1259, = Æ 1250 für jede Aktie zuzüglich Schlußscheinstempel bar einzuzahlen.

4. Ueber die geleistete Einzahlung wird Quittung erteilt.

5. Die fertigen Urkunden über die neuen Aktien werden bei derjenigen Stelle,

bei welcher die Einzahlung geleistet ist, nah Fertigstellung gegen Quittung und Nückgabe der Kassenquittung über die Einzahlung ausgehändigt.

6. Die Vermittlung des An- und Verkaufs der Bezugsrechte einzelner Aktien übernehmen die Anmeldestellen.

7. Formulare für die Anmeldungen find bei den obengenannten Stellen fostenfrei erhältlich.

Chemnitz, den 11. September 1922.

Darmstävter und Nationalbank

Kommanditgesellschaft auf Aktien,

Filiale Chemnitz.

Enzinger -Werke Aktien - Gesellschast, Worms.

Die ordentliche Generalversammlung der Aktionäre unserer Gesellschaft vom 13. Juni 1922 hat beschlossen, das Grundkapital der Gesellschast u. a. um nom. Á 3 000 0600 duc Ausgabe von 3000 Stück auf den Inhaber lautenden Stammaktien über je nom. 4 1000 mit Dividendenberehtigung vom 1. Februar 1922 ab zu erhöhen.

Die jungen Aktien sollen in Gemäßheit des Generalversammlungsbeschlusset den alten Aktionären unserer Gesellschaft mit einer Frist von mindestens 14 Tagen derart zum Bezuge angeboten werden, daß auf je eine alte Aktie zu nom. 4 1000 eine neue Aktie im Nennwerte von #4 1000 zum Kurse von 3000/9 zuzügli 5 9%

Chemnißer Bank - Verein.

Stückzinsen auf den Nennbetrag der bezogenen Aktien und Schlußnotenstempel bezogen werden kann Nachdem die Dur(führung der Kapitalserhöhung in das Handelsregister ein-

getragen worden ift, werden die Aktionäre hierdurch aufgefordert, das Bezugsrecht unter folgenden Bektingungen auszuüben :

l. Anmeldungen zur Ausübung des Bezugsrechts haben bei Vermeidung des Verlustes in der Zeit vom 18. September bis 2. Oktober cr. einschließlich

bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien oder deren Filialen in Breslau, Darmstadt, Frautfurt a. M, Mannheim und Niederlassung Worms oder der Süddeutschen Disconto-Gesellschaft A-G, Mannheim, oder veren Filiale in Worms oder bei dem Bankhaus Baß & Herz, Frankfurt a. M., oder bei dent Banthaus Laband Stiehl & Co., Berlin, während der üblichen Geschäftsstunden zu erfolgen.

Die Ausübung des Bezugsrechts is provisionsfrei, sofern die alten Aktien nach der Nummernfolge geordnet ohne Dividendenscheinbogen mit einem doppelt aus- gefertigten Nummernverzeichnis, wofür Vordrucke bei den genannten Stellen erhältlich sind, am Schalter eingereiht werden. Falls die Ausübung des Bezugsrechts im Wege der Korrespondenz erfolgt, wird die Bezugsstelle die übliche Provision in Anrechnung bringen. Die Aktien, auf die das Bezugsrecht ausgeübt worden ift, werden abgestempelt und demnächst zurückgegeben.

9. Auf je nom. 4 1000 alte Aktien kann eine neue Aktie im Nennwerte von 4 1000 zum Kurse von 300% zuzüglih 59% Stückzinsen vom Nennbetrage der bezogenen Aktien ab 1. Februar 1922 und Schlußnotenstempel bezogen werden. Eine etwaige Steuer auf die Ausübung des Bezugsrehts geht zu Lasten des Beziehenden

3. Die eingereichten alten Aktien werden nah der Abstempelurig zurückgegeben.

4, Die Aushändiguyg der neuen Aktien erfolgt nach Fertigstellung gegen Nückgabe des quittierten Anmeldescheins, dessen Ueberbringer als zur Empfangnahme der neuen Aktien legitimiert gilt, bei der gleihen Bezugsstelle, bei welcher die An- meldung stattgefunden hat. Die Bezugsstellen sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des Vorzeigers der Kassenquittung zu prüfen.

5. Die Bezugsstellen sind auch bereit, den An- und Verkauf der Bezugsrechte

[66919]

bei

einzelner Aktien zu vermitteln, Worms, im September 1922. Enzinger-Werke Aktien-Gesellschaft.

[67014] Fabrik Elastischer Glühkörper, Aktiengesellschaft in Beclin-Pankow.

Aktiva. Bilanz per 31. März 1922. Passiva. E E ah M Æ [8 Grundstück und Gebäude . | 620 000|--|} Aktienkapital 1 600 000|— Fabrikeinrihtung 611 475/70} Reservefonds 65 627/45 Patente, 100 000|—# Hypotheken . 341 000|— Kassenbestand . 6 162/08} Kreditoren 8 244 815/17 Kautionen C 500|— Reingewinn . 272 97747 Wech)elbestand 319/95 Debitoren .. 3 709 472/32 Warenbestand . 5 469 490/04 Z

10 524 420/09} 10 524 420/09

Gewinn- und Versntfonto am 31. März 1922. s S e E H Betriebs- und Handlungs- Fabrikationsgewinn. . . . | 4251 871/39

unkosten 113978 89302 Reingewinn . | 272 977/47

4 251 871139 4 251 871139

VBerlin-Pankow, den . Juli 1922. Fabrik Elastischer Glühktörper Aktiengesellschaft.

Der Aufsichtsrat. Der Vorstand. T. Schal it, Vorsißender. Hugo Böttche r. Borstehende Bilanz sowie das Gewinn- und Verlustkonto habe ih geprüft s mit den ordnungsmäßig geführten Büchern der Gesellschaft in Uebereinstimmung gefunden.

Verlin-Pankow, den 5. Juli 1922. N E Friedrich Griebel, gerihtlißher Bücherrevisor

für die Bezirke des Landgerichts 1, IT und IIT zu Berlin sowie für das Kammergericht,

öffentlich angestellter, beeidigter Bücherrevisor der Handelskammer zu Berlin.

_ Aus dem Aufsichtsrat ist durch Tod der Kaufmann Herr Elja Schalit aus- geschieden. In den Auffichtsrat wurde Herr Dr. David Feitelberg zu Berlin, der Kaukmann Tuvia Schalit zu Berlin-Wilmersdorf und der Kaufmann Hermaun Strauß zu Charlottenburg gewählt.

[66824]

Die am 1. Oktober 1922 fälligen Zinsscheine unserer 43 °/9 Anleihe von 1920 gelangen vom Fälligkeitstage ab bei den nachbezeihneten Stellen zur Einlösung ;

in Berlin :

bei der Berliner Handels-Ggesell-

schaft,

bei der Deutschen Bank,

bei der Direction der

Gesellschaft. Berlin, im September 1922.

Zulius Pintsch Aktiengesellschaft.

Disconto-

[66825] Schlegel-Scharpenseel-Brauerei Uktien-Gesellschaft.

1. Erhöhung des Aftienkapitals.

In der am 28. August 1922 statt- gehabten außerordentlihen Generalver- sammlung ist beschlossen worden, das Aktienkapital von A 8300000 um U 4 000000 auf Æ# 12 300 000 dur Ausgabe von Stück 4000 auf den JIn- haber lautenden jungen Stammaktien über je 4 1000 mit halber Dividendenbere(h- tigung für das laufende Geschäftsjahr zu erhöhen. Die neuen Aktien sind unter Aus\ch{luß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre an ein Konjortium unter Füh- rung der Essener Credit-Anstalt Bochum in Bochum mit der Verpflichtung be- geben worden, die jungen Aktien den In- habern der alten Stammaktien zum Be- zuge anzubieten.

Nachdem die durchgeführte Kapitals- erhöhung in das Handelsregister einge- tragen ist, fordern wir namens des Kon- sortiums die Aktionäre auf, das Bezugs- recht unter folgenden Bedingungen aus- zuüben :

1. Die Ausübung des Bezugsrechts hat bei Vermeid1ng des Ausschlusses bis zum 15. Oktober 1922 zu erfolgen, und zwar:

in Berlin bei der Deutschen Bank,

hei der Direction der Discouto- Gejellschaft, in Bochum bei der Essener Credit- Anstalt Bochum, in Essen bei der Essener Credit- Anstalt während der üblichen Geschäftsstunden. Bei diesen Stellen sind die Aktien ohne Dividendenbogen, nah der Nummernfolge geordnet, mit einem doppelt ausgefertigten Anmeldeschein, wofür Formulare bei den Stellen erhältlih find, einzureihen. So- fern die Ausübung des Bezugsrech{ts auf brieflicem Wege erfolgt, werden die Be-

zugsftellen die übliche Bezugsgebühr in Anrechnung bringen. Der Bezug am

Schalter der Stellen erfolgt provisionsfrei.

2. Auf je 4 2000 alte Aktien wird eine neue Aktie über je Æ 1000 zum Kurse von 2509/6 zuzüglich Schlußschein- stempel und der nach §§ 35 und 53 des Kapitalverkehrsteuerge|eßes vielleiht zu entrichtenden Umsaßsteuer für Ausübung des Bezugsrechts gewährt. Der Bezugs- preis ist bei Ausübung des Bezugsrechts bar zu zahlen.

3. Die Aktien, für welhe das Bezugs- recht geltend gemacht worden ist, werden entspredhend abgestempelt und alsdann zurückgegeben. Die Einzahlungen werden auf einem der Anmeldeformulare bescheinigt.

4, Die Aushändigung der neuen Atktien- urkunden erfolgt Ente Oktober d. J. gegen Nückgabe der erteilten Bescheinigung bei der Stelle, welche die Bescheinigung aus- gestellt hat.

5. Die Bezugsstellen sind bereit, die NBerwertung oder den Zukauf von Bezugs- reten zu vermitteln.

2. Auslosung von Schuldverschreibungen.

Bei der heute in Gegenwart eines Notars vorgenommenen Auslosung der Anleihe der Schlegel - Brauerei Nktiengesellschaft, Bochum, vom 7. YZuli 1906 wurden auf Grund § 6 der Anleihebedingungen folgende 76 Stück Teilschuldverschreibungen zu je 1000 4 gezogen :

Mr. 3 11 22 20 37.90 96 107 144 100 189 205 003 807 208 326 31 416 420 423 467 471: 501 539 578 594 615 635 651 664 665 674 675 688 689 695 694 696 730 742 761 765 778 794 806 834 903 907 939 941 976 1026 1054 1080 1090 1122 1134 1141 1102 1171 TITO 11S 1201 1202 1208 1229. 1259

1302 1354 1408 1417 1469 1476 1485 1486 1492. Demgemäß kündigen wir den JIn-

habern diefer Teilshuldverschreibungen zum 1. Avril 1923 mit dem Bemerken, daß von diesem Tage ab die Verzinsung auf- hört. Die Einlösung erfolgt vom 1. April 1923 ab zum Nenntwoert gegen Einlieferung der Stücke nebst Er- neuerungsschein und den noch nit fällig gewordenen Zinsscheinen

1. bei der Essener Credit-Anftalt in

Essen und deren Zweiggeschäften,

2, bei der Deutschen Bank in Berlin,

3. bei unserer Brauereikafse.

Aus der früheren Auslosung sind noch rüdckständig: Nr. 243 245 457 474 496 331 1049 1203 1216 1220 1403.

Nicht abgelieferte, auf einen spätereu Zeitpunkt lautende Zinsscheine werden von dem Nennbetrage gekürzt. Für die Ver- jährung der Ansprüche aus diefen Schuld- verschreibungen kommen die §S§ 801—805 BGB. zur Anwendung.

3. In unseren Aufsichtsrat traten

auf Grund des Betriebsratsgesetzes ein:

Buchhalter Josef Nübenkamp, Alten- bochum,

Brauer Michael Preißer, Bochum.

Bochum, den 8. September 1922,

Der Vorstaud. Harrer.

167018] i

Dr. Walther Rathenau is aus dem Auffichtsrat unserer Gesellshaft aus- geschieden.

AES -UÜnternehmungen Aktiengesellschaft. H

Mamroth. Neumann.

7) Niederlassung x. oonRechtsanwälten.

[66923]

Fn die Liste der zugelaffenen Rechts- anwälte ist unter Nr. 7 eingetragen worden der Regierungsrat a. D. Dr. Friedrich Bertram in Bad Pyrmont. j

Bad Pyrmont, den 13.September1922.

Das Amtsgericht.

[66926]

Der Rechtsanwalt Dr. Friß Faß zu Berlin-Schöneberg, Innsbrudker Straße 20, ist heute in die Liste der beim Land- gericht IT zugelassenen Rechtsanwälte ein- getragen worden.

Berlin, den 9. September 1922.

Das Landgericht IL. [66927]

Der Rechtsanwalt Liedke iff am 11. September 1922 in die Liste der beim Amtsgericht Kiel zugelassenen Rechts- anwälte und am 12. Sptember 1922 in die Liste der beim Landgericht Kiel zuge- lassenen Rechtsanwälte eingetragen.

Kiel, den 12. September 1922.

Der Lndgerichtspräsident.

[66928]

Der Rechtsanwalt und Notar Franz Lichtenberg in Münsterberg i. Schles. ist heute in die Liste der beim hiesigen Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwälte eingetragen worden.

Münsterberg i. Schles, den 13. Sep- tember 1922.

Der Avfsichtsrichter.

[66929]

Der Rechtsanwalt Dr. Hans Orland zu Perleberg ist heute in die Liste der Nechtsanwälte eingetragen worden.

Perleberg, den 12. September 1922.

Das Amtsgericht.

[66924]

In den Listen der bei den Land- gerichten I, IL IIL in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte ist der Rechtsanwalt und Notar Justizrat Heimann Gimkiewicz gelöscht worden. i

Berlin, den 12. September 1922.

Das Landgericht 1.

s O DE L

[66925]

Fn der Ute der bei dem Landgericht T in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte ist der Nechtsanwalt Rudolph Oppenheim gelöst worden.

Berlin, den 12. September 1922.

Das Landgericht L.

10) Verschiedene Bekanntmachungen.

[63852]

Oster & Cie., G. m. b, H., Neuftadt a. Hdt. DurchGesellschafterbeschluß vom 31.August 1922 Auflösung beschlossen. Gläubiger

wollen sich bei ihr melden.

Die Liquidatoren: Lauber. Oster. [66461]

Altkleider - Verwerturgsfsielle der Stadtgemeinde Halle a. S. und des Saalkreises, Gesellschaft mit be- schränkter Haftung zu Halle a. S.

Die Gefsell|haft is aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt die Kaufleute Wilhelm Heer und Franz Schmidt zu Halle a. S. Die Gläubiger der Gesell- schaft werden aufgefordert, fih bei der Gesellschaft zu melden.

Heer. Schmidt. [60855] Bekanntmachung.

Die Pumpen- und Brunnenbaugesell- {haft mit beschränkter Haftung vorm. E. Bieske ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, ich bei ihr zu melden.

Königsberg, Vr., den 25. August 1922.

Der Liquidator der Pumpen- und Brunnenbau- gesellschaft mit beschränkter Haftung vorm. E. Bieske in Liquidation; Dr.-Ing. Erich Bieske.

[63867]

Die Auflösung unserer Gesellfehaft für Braunkohlenverwertung m. b. H., Braunsdorf O/L., ist beschlossen. Gläu- biger sind hiermit aufgefordert, fich zu melden. :

Liquidator is Friß Thetweiler, Forst-Laufit.

[65306]

Pallas-Verlag G. m. b. H., Berlin. Die Gesellschast ist laut Generalversamm- lungsbe|chluß vom 8. September 1922 in Liquidation getreten. Zum Liquidator ist der Direktor Herr Nudolf Frank, Berlin, Hobhenstaufenstr. 42, bestelit.

[66841]

__Die Hamburg-Blankeneser Tatter- sall G, m. b. H. in Blankenese ist auf- gelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, fich bei thr zu melden. Blankenese, den 13. September 1922.

Der Liquidator der Hamburg- Blaukeneser Tatterjall G, m, b, H.“

[65992]

Hiedurch berufe ih nach Maßgabe des 8 26 (bezw. § 20) des. Grundge)eßes Deutschen Landwirtschafts-GeseU)«

ift die

92. Hauptversammlung auf Sonn- abend, den 14. Oktober 1922, Vor- mittags 9 Uhr, nah dem Theatergarten

zu Hildesheim, Marien]straße, ftraße. Tagesordnung: 1. Eröffnungsansprache. Aenderung des § 13 des Grund- gesetzes (Aufhebung der unentgeltlichen Ueferung des „,Jahrbuchs“ ) [1. Lesung.] Bericht über die Vorbereitungen der 30. Wanderausfstellung Hamburg 1923 und die Vorverhandlungen betreffend spätere Ausjtellungen. 4, „Die Steigerung der durch MBeizung des (Vortrag mit Lichtbildern führungen.) Berichterstatter: He Geheimer Regierungsrat Professor Dr. Appel, Direktor der Biologischen Neichsanstalt, Dahlem. Thüngen i. Bayern, den 28. 1922.

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August

Der Vizepräsident für Gau 10 ver Deutschen Landwoirtschafts-Gesellschafst.

Freiherr von Thünugenu.

[66930] Vekanutmachung. Von der Deutschen Bank Filiale Frank furt und der Deutschen Vereinsbank, ¿Frank auf

furt a. M., ist bei uns der Antrag Zulassung von ( 20 0900 000 St. 16664 über

neue Aktien, ie Áb 1200,

Nr. 21 666—38 329, und Stü zwei über je 4 1600, Nr. 28 330—d3 331, der Württembergischen VBank-

anstalt in Stuttgart

hiesigen Börse eingereicht worden. Frankfurt a. M., den 13. September 1922 Die Kommission für Zulassung von Wertpapierey an der Börse zu Frankfurt a. M,

[66931] Bekauntmachung. Von der Firma E. Ladenburg, dexr

Direction der Disconto-Gesellschaft Filiale Frankfurt a. M., der Darmstädter und

Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien, Filiale Franksurt (Main), der Firma Lazard Speyer-Cllissen und der

Firma Jacob S. H. Stern ist bei uns der Antrag auf Zulassung von

¿ 30 000 000 vollgez. a. d. Inh.

lt. neue Stammaktien Nr. 75 001

bis 105 000 mit Dividendenberechti-

gung für das Geschäftsjahr 1921/22

der Metallbank und Metallur-

schaft in Frankfurt a. M. zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse eingereiht worden.

1922,

Die Kommission für Zulassung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M,

[66839]

Von der Commerz- und Privat-Bank, Akt.-Ges., Filiale Hannover, und dex C E Bank, Filiale der Deutschen Bauk, Hannover, ist der Antrag gestellt worden,

M 6 500 000 Stammaktien, 1800 Stück über je 4 500 und 5600 Stück über je M 1000, der Deutschen Asphalt - Akt. - Ges. der Limmer und Vorwohler Grubenfelder zu Sannover

zum Handel und zur Notiz an der hiesigen Börse zuzulassen. Zulassungsstelle an der Börse zu Hannover.

[66344]

Von der Commerz- und Privat-Bank, Akt.-Ges., Filiale Hannover, ift der Antrag gestellt worden,

4 5 700 000 junge Stammaktien der Mittelland - Gummiwerke Akt.-Ges., Hannover, Nr. 6301 bis 12 000 à M 1000,

zum Handel und zur Notiz an der hiesiges Börse zuzulassen. Zulafsungsstelle an der Börse zu Hannover.

[66838]

Durch Gesellshafterbeschluß vom 23. Juni 1922 ift die Firma Hans Krebser Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung aufgelöst, Das Handelsgeschäft ijt mi! dem Recht, die Firma „Hans Krebser“ fortzuführen, auf .die neugegründete „Hans Krebser Aktiengesellschaft“ in Aachen über- tragen worden. Der Uebergang und die Uebernahme der im Betriebe des Ge- {chäfts „Hans Krebser Gesellschaft mit be- chränkter Haftung“ begründeten Fordt- rungen und Verbindlichkeiten auf dic „Hans Krebser Aktiengesellschaft“ ist aus- geschlossen. Die Gläubiger werden hiermit aufgefordert, ihre Ansprüche an zumelden.

Aachen, den 13. September 1922.

Hans Krebser Gesellschaft mit beschränîter Hastung in Liquidation.

Haus Krebser sen. Willy Krebse#. [66434]

Hallesches Solzkontor,

Gesellschaft mit beschränkter Saftung zu Halle a. S.

Die Gesellschaft ist aufgelöft. Zum

Liquidator ist der Kaufmann Karl Hoblfeld zu Halle a. S. bestellt. Die

Gläubiger der Gesellshaft werden auf gefordert, fich bei dieser zu melden. Hohlfeld.

der F

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5ecke Teich- f

zum Handel und zur Notierung an dex

gischen Gesellschaft Aktiengesel- F

Frankfurt a, M., den 13. September

Srfste Zentral-Handelsregister-Beilage zum Deutschen RNeichSanz3eiger und BVreußischen StaatSanzeiger

Ztr. 208.

Bersin, Gonnabend, den 16. September

1922

Der Jnhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen über 1. Eintragung 2c.

Es

von Patentanwälten, 2. Patente, 3. Gebrauchsmuster, 4. aus derm Handels-, 5. Güter-

rechts-, 6. Vereins-, 7. Genofjenshafis:, &. Zeichen-, 9, Mufterregisrer, 19, der UrheberreckchtEcintragsörolle jowie 11. über Koufurje und 12. die Tarif: nund Fahrplanbetanntmachungen der Eisenbahuen enthalten siud, erjcheint nebst der Warenzeichenbeilage in eincm be/onuveren Blatt unter dem Titel

Zentral-HandelS8regifter für das Deutsche Reich.

Das Zentral - Handelsregister für das Deutsbe Neich fann dur alle Postanstalten, in Berlin

für Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des NReichs- und Staatsanzeigers,

straße 32, bezogen werden.

5W. 48, Wilhelm-

für den Raum einer

preis beträgt 120.4 für das Vierteljahr. Einzelne Nummern kosten 8

5 gespaltenen Einheitszeile 33 4.

Das Zentral-Handelteregister für das Deutse Neich erscheint in der Negel tägli. Der Bezugs®s-

6. Unzeigenpreis

L]

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Bom „Zentral-Handelsregiste: für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 208A und 2086 au3gegeben.

E Befristete Unzeigen müssen drei Tage vor dem GSinrückungstermin bei der Geschäftsstelle cingegangen fein.

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Sntscheidungen des NeichSöfinanzbo7D.

1. Grunderwerbftcuerpflichtciner GrunDstük3-G. m. b. H. Fn cinem Falle, wo nah dem Inkrafttreten der RNeichsabgabenordnung die sämtlihen Geschäftsanteile einer Grundstücfs-G. m. b. H. gleih- zeitig auf mehrere Personen in der Weise übertragen werden, daß jede Per)on nur einige Anteile erwirbt, unterliegt dieser Vorgang zwar nicht nach § 3 des Grunderwerbsteuergesezes, wohl aber na 8 5 der Neichsabaabenordnung der Grunderwerbsteuer, wenn im übrigen die Vorauésezungen dieser Vorschrift gegeben sind. Leßteres trifft dann zu, wenn die G. m. b. H. zum Zwecke der Mobilisierung eines Grundstücks gegründet is und demnächst zum Zwecke der Üeber-

in jungen Aftien der

neuen Gesellschafter Eigentümer der Grundstücke, die im wesentlichen das ganze Gefellschastêvermögen darstellen, geworden wären. vom 30, Junt 1922 LL A 139/22)

D. NeticGsstempelvfliht beim Erwerb des Vermögens einer fich auflöfenden Genoffenschaft durch eine Aktien- ge’ellschaft ? Cine Aktiengesellschaft hat nummer L A d des Neicl;sstempelgesezes steuerpflihtig zit sein, weil die Ueberlassung des Vermögens einer eingetragenen Genossenschaft m. b. H. an sie gegen Abfindung der bisherigen Genossen in bar oder Aktiengesellichaft einen gewöhnlihen Kauf-

bestritten,

(Urteil | IL A 149/22.) Grundftüs. aus Tarif- werden (8 133 und § 157

gewählt worden wäre.

jg 3 Gr ct ck Auflassu 1 ? eibung, ; : 2

ciquung des Grundstds an Stelle per Auflassung und Umschreibung, | portrag darstelle und nic einen auf Einbringung des Ber.

ide Gestaltun die für diefen Iweck ungewöhnliche mögens gerichteten Gesellshaftêvertrag oder Ge)ell\chaftsbeschluß.

O L) ! E (0! E Dieser Auffassung is beizutreten. Die Tarifnummner 1A d My

Rechtsform einer Uebertragung der Geschäftsanteile an einen segt voraus: das Vorliegen eines Gesellschaftsvertrags oder verpflichtet,

oder mehrere Erwerber gewählt wird, da die Beteiligten auf diefem Gesellschaftebes{lusses Sau aA Einbringen vön t in Gelb 1 ( Umwege ohne besonders ins Gewicht fallende Nachteile wirtscbaftlich GUeGanbain Vertiögen in die Aktiengesell@aft betrifft y Giefe der aus Anlaß des Grwer

im wesentlichen denselben Erfolg erzielen, der durch einen Verkauf des Grundstücks erzielt worden wäre; da ferner bei der Höbe der in NBetrat kommenden Steuern, bis zum Nachweis des Gegenteils, ohne weiteres angenommen werden fann, daß der Umweg zur Um- gebung der Grunderwerbsteuer gewählt worden ist. Eine ungewöhn- lie Nechtsform im Sinne des § 9 der Reichsabgabenordnung ist und bleibt es aud, wenn alle Teillaber einer folhen GesellsWaft, mag sie auch nicht gerade zur Mobilisierung eines Grundstück8 errichtet fein, ihre Geicdästäanteile lediglih zu dem Zwecke abtreten, um den ganzen Grundbesiß der Gesellshaft auf andere Personen zu über- tragen. Dies trifet dann zu, wenn der Zweck der Gesellschaft \ich tatsählich im wesentlihen auf die Verwertung eines bestimmten Grundbesißes durch Verwaltung, Nußung und \pätere Neräußerung beschränkt. In einem solchen Falle der Abtretung der Geschäfts- anteile ist daher die Grunderwerbsteuer so zu erheben, als wenn die

zu nehmen.

füllungsstatt

die Firma erloschen ist und unter Nr. 597

4) Handelsregister. losen ift und unlac Ne: 827

die neue Aschersleben und als deren Jnhaber [66653] Abt. A ist heute

der Hotelbesißer Hugo Christel, daselbst, Pitschler &

Alicnburg, S.-A. Î 9 5 5 Deutsches Haus. eingetragen

In das delsregister ¡ e Varl S A Asci;ersleben, den 11, September 1922.

Preußisches Amtögericht.

Sohu in t A L worden, daß der Harmonikafabrikant Louts Pitschler in Altenburg aus der Gesell- | Ballenstcdt. ; [66661] chaft ausgeschieden und gleichzeitig der | Unter Me ol ver Abteilung À des Kaufmann Herbert Pibschler in Älten- Handelsregisters ist bei der daselbst ein-

getragenen Firma F. G. HSotteimamt Inh, Herinaun Teutloff in Gern- rode heute folgendes eingetragen worden:

In das Geschäft ist der Kaufmann Nichard Hehl aus Hettstedt als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Die Handelsgesellschast hat ihren Siß in Gernrode, sie hat am 1. September 1922 begonnen. Die Firma ist in Teutloff Œ& Hohl abgeändert.

Der Uebergang der im Betriebe des Geschäfts begründeten Rechte und Ver- bindlichkeiten auf die Gesellschaft ist aus- geschlossen

Ballenstedt, den 11: Sc3tember 1922.

Das Amtsaericht.

burg in die M als persönlich haftender Gesellschafter eingetreien ift sos- wie daß dig Profura des Herbert Pibschler erloschen ist.

LAitenburg, am 8. September 1922. Thüringisches Amtsgericht. Negistergericht.

Anclam. [66654] Im Handelsregister B ist bei Firma Louis Schulze, Gesellschast mit be- \chränkter Haftung, Aukiíam, ein- getragen: Die Cesellshafter Landesrat Wolfgang Recke ir. Siettin und Major a. D. Ernst Dudy in Greifswald sind zu Geschäftsführern bestellt mit der Bes \hränfung, daß sie die Gesellschaft nur acmeinschaftlih m:t einem anderen Gesfels- schafter cder einem Prokuristen vertreten dürfen. Dem Fräulein Gertrud Mann in Anklam ist Prokura erteilt mit der Maß- gabe, daß sie die Gesellschaft nur zu- sammen mit einem * Gesellshafter oder einem anderen Prokuristen vertreten dar[.

:Amtsgeriht Auklam,

den 7. September 1922.

Batlenstedt. [66660] In Abteilung“ A des Handelsregisters ist heute folgendes eingeiragen worden: Nr. 303 Die Firma Max J®rael in Ballenstedt ist erloschen.

Nr. 370 Neue Firma Arthur J8®- rael, Valle: stedt. Inhaber: Kaufmann Ar|hur Israel daselbst.

Ballenstedt, den 11. September 1922,

Das Amtsgericht.

Anlaiana. [66655] Im Handelsregister A ist unter Nx. 178 Firma Wilheim Marth in Anklam

und als Inhaber der Kaufmann Wilhelm

Marth, ebenda, eingetragen.

Amlsgericht Aufla, 12. September 1922.

Annaberg, Erzgeb. [66656] Auf Blatt 254 des hiesigen Handels- register3, die Firma Louis Friedberg in Annaberg, ZFweignieverlassun3 der Firma gleichen Namens in Verlin betreffend, is beute eingetragen worden : Proëura ist erteilt dem Kaufmann Gugen Vibeau in Berlin. Umtéaeriht Annaberg, den 10. September 1922.

BEamberg- [66662] Im Handelsregister wurde houte ein- actragen bei der Firma Koh «& Eck- stein «& Co., Kommanditgesellschaft, Siß: Gbel8bach: Firma lautet nun: Koch, Eclstein & Co. Banmtkerg, den 14 August 1922. Das Amtsgericht.

Bamberg, [66663]

Im Handelöregister wurde heute ein- cetragen bei der Firma Schinzel «& Fröbel, Siß: Sand a. M.: Weiterer Gesellschafter: Euaen Jeiter, Kaufntann in Sand a. M. Wilhelm Fröbel ist aus-

Aschaîrsenburg. [66657] geschieden. :

“In das Handelöregister wurde heute | Vamberg, den 14. A S

die Firma „Oswald Flecsenstein““ mit Das Amtsgertchkt.

d A; 1E ; 5 n. n1- Sit

dem Sik in Laufach eingetrage auibée: [66664]

haber ist der Händler Oswald Fleckenstein,

ebenda. Gegenstand des. Unternehmens:

Obst- und Gemüsehandel. Aschaffenburg, den 9. September 1922. Das Amtsgericht Registergericht.

Im Handelsregister wurde hente ein- aetragen die Firma Kunigunda Dere-- ling, Inhaber: Deuerling, Kunigunda, aeb. Schott, Kaufmannsgattin in Ha®- furt. (Agenturen und Kommisfionsgeschäft Ascherslcben. [66658] | in Wein und Spirikfuosen.) Siß: Hasi- _In unser Handelsregister Abteilung À furt. Prokurist: j Dauerling, Tbeodor, ist beute eingetranen worden unter Nr. 9512| Kenfmann in Doßfurt. A bei der Firma Vruno Gerftmaun in Vambveræ, den 31. Augquit 19282, Aschersleben (Deutsches Haus), daß Das Amtsgericht.

Aktiengesellshaft nicht,

Voraussezung ist mur erfüllt, wenn durch Gründung einer Aktien- gesellschaft oder durch Erhöhung sellschaftêrehte begründet und diese Gefellshaftzrehte gezen das ein- gebrachte Vermözen gewährt wurden. Zusammenhange steht die Kapitalerhöhung der Aktiengesellschaft und der Erwerb des Vermögens der Genossenschaft als Ganzen durch die da diese sh als Enktgeltleistung für den Erwerb des Vermögens in erster Unie zu eincr baren Abfindung der Genossen verpflichtet und nur daneben den Genossen freigestellt hat, an Stelle der Barabfindung junge Aktien der Aktiengesellschaft Die Ueberlassung des Vermögens der Genossenschaft ist

des Aktienkavita!s

In einem folchen

daher ein Kaufyertrag und nicht ein Gesellschaftsvertrag. s \ vertrag hat nur das Besondere, daß diejenigen, zu deren Gunsfteu die Kaufpreiszahlung zu erfolgen hatte, statt Bargeld Aktien an Er- 2

wählen fonnten. Die Neichésteinpelplicht

neue GVe-: | S ; C; N, “- | Steuerentrihtung verpflihte

in bettli einheitlichen 1uldner.

Der Kauf-

nummer L Ad ist daßer zu verneinen.

ausschlicßliß nach bürgerlichem Rechte. barung hat jeder Teil die Stcuer zur Hälfte zu tragen. die Verpflichtung zur Tragung der ganzen Stzuer gleih der Ueber= nahme einer Leistung, nämlich der Tragung der zweiten Steucrbälfte. Der steucrvfs1&tige Gesamtpreis errechnet sich nach der Formel x (Bertragspreis + übernommene halbe Steuer)

__ 100 K (Vertragspreis)

Urteil bom 7. Juli 1922

3. BereHnuung der Grunderwerbsteuer bei Uebernahme der Zahlung dexr Grunvdertverbsiener durch ven Käufer ves enn es in einem Grundstücksfaufvertrage „Der Käufer zahlt die Grunderwerbsteuer“, fo fann mangels anderer Anhaltspunlte im-Zweisel die gewählte Fassung nur fo verstanden

heißt:

BGB.), wie wenn statt des Wortes

„zahlt die Wendung „übernimmt“ oder „verpflihtet fich zu zahlen“ Der Käufer bestätigt daher nicht die an ih schon gegenüber dec Steuersielle besichende Zahlungspfliht, sondern übernimmt dem Verkäufer gegenüber die Steuer. Hat aber der Käufer tem Veräußerer gegenüber die Grunderwerbsteuer ganz zu tragen fich so hat er eine Leistung übernommen, die ihm an und für ch fraft Gesetzes niht oblag, und zwar bestand die Leistung in der Hâälste bs zu ersezenden Grunderwerbsteuer des eichs nebst Landeézuschlägen. Das Grunderwerbsteuergeseß bestimmt nicts darüber, wer im Innenverhältnis der Vertragsparteien zur

t ist, sondern ergibt nur, wer dem Reiche

gegenüber hattet, und das sind Veräußerer und Erwerber als Gesamt- Das Fnnenverhülinis der Vertragsvarteien richtet sich

Beim Fehlen etner Verein- Deshalb ist

100— p (Prozeutiaß der Abgabe)

aus Tarif- | (Urteil vom 30. Juni 1922

IT A 150/29).

Bamberg. [66665]

Im Handelsregister wnrde beute ein- getragen bei der Firma Ult «« Sein, Siß Vamberg: Alt, Joscf Anton, ift ausgeschieden. Nunmehriger Alleininhaber: Hein, Andreas, Optiker und Mechaniker in Bamberg.

Bamberg, den 31. August 1022

Das Amtsgericht.

Berleburg. [66568] |

Bei der Firma C. Koh, Bertranrg (Handelsregister A Nr. 22) ist heute fol- gendes eingetragen worden:

. Die Protura der Kaufleute Artur Müller und Berthold Leischner ist erloschen.

2. Dem Kassenführer Älbert Helimers sowie den Kaufleuten Wilhelm Strace und Hermann Bieber, sämtlich von Berie- bura, ist Gesamiprotura erteilt mit der Maßaabe, daß nur je zwei der Genannten zur Vertretung berechtigt sind.

Verleburs, den 9, September 1922.

Preußisches Amtsgericht.

Berlin. [66670] Fn unfer Handelsregister Abteilung B ist heute einge:ranen worden: Unter Nr. 25754. Ernst Krause «& &6., Aktiengesellschaft, Siß: Berlin. Ge- genstand des Unternehmens: Fabrikation von Maschinen, Werkzeugen und anderen Waren aus Metall oder Holz fowie der Handel damit, insbesondece die Fort- ührung der bisher von der offenen L taclelian unter der Firma Frnst Krause & Co, in Berlin be- wie - auch die Be- teiligung an anderen Unternehmungen gleider oder verwandter Art. Grund- kapital: 30000900 M. Aktiengesellschaft. Der Gesellschaftévertrag ist am 14. Juni 1922 festaestellt. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so bestimmt der Aufsichtsrat in jedem einelnen Falle, ob jedes einzelne Mitglied des Vorstandes die Gesellshaft allein zu vertreten be- rechtiagt ist oder ob mehrere zusammenwirken müssen; im leßteren Falle genünt die Mitunterzcilnung eines Prokuristen neben einem Mitglied des Vorstandes. Zum Vorstand find bestellt: 1. Fabrik- besiker Kommerzialrat Ernst Ae Wien, 2. Fabrikbesiter Hermann Niete, Berlin-Lichterfelde. Jeder ist ermächtigt, die Gesellschaft allein zu vertreten und von den Beschränkunçen ‘des § 181 B. G.-B. befreit. Als nicht einaetraaen wird bekanntoemaht: Die Ceschäfis- stelle befindet sich in Berlin, f;riedri:"- straße 225. Das Grundkapital zerföllt in 3000 Fnhaberaktien zu je 1000 f, die zum Nennbetrane au3gc-cben werden. Der Vorstand besteht aus einem cder mehreren Miteliedern (Direktoren). Die Ernennung "d Entlassung geseht dur den Aunfsi®btêrat. Die dur Ge- seiz oder Gesellschaftssaßungcn vorge-

triebenen Geschäfte,

schriebenen Bekanutmachungen erfolgen,

soweit nit mehrmalige Veröffent- | lihungen vorgeschrieben sind, durch ein- malige Einrülung in den Deutschen Neichsanzeiger, Bekanntmachungen des Vorstandes erfolgen Uin der für die Firmenzeichnung geltenden Form. fanntmacbungen des Aufsichtsrats mit der Unterschrift deë Borsißenden oder seines Stellvertreters unter der Firma mit dem Zusaß „Der Vufsihtsrat“. Die Ge- neralversammlung der Aktionäre wird vom Vorstand oder aub vom Vufsichts- rat einberufen. Die Berufung erfolgt unter Angabe der Tag durch

E Cs

Tagesordnung cinmalige Bekanntmachung im Deutschen Meichésanzeiger. Die Gründer der Ge- sellschaft, die sämtlihe Aktien über- nommen haben, sind: 1. Fabrikbesiber Kommerzialra! Ernst Krause in Wien,

2. Fabrikbesiger Hermann Niecke in Berlin-Lichterfelde, 3. Bankier Marx

Docrtenba in Situttçart, 4. Rechts- anwalt Dr. Victor Freiherr von Haerdl in Wien, 5. Fabrikant Kommerzialrat Jtudo!f Hefherr in Wien. Die Mit- gründer Ernst Krause und Hermann Îiecke als aileiniae Gesellschafter dex unter d2x Firma Eenst Krause & Co. zu Berlin betrie“cnen vffenen Hanbdelsgesell- chaft bringen das ganze Bermögen der offenen Handelsaesellshaft in Firma Grnst Krause & Co. in die Ernst Krause & Co. Aftiengesellschaft ein, und zwar je zum Nennbetrage thres Kapitalguthabens, (Frnst Krause in Hohe von 264 173,25 4, Hermann Mielke in Höhe von 88 057,75 Mark. Gegenstand der Vebertraguna auf die Ernst Krause & Co. Akilenaesell{chaft ist alles was dem Geschäftsbetriebe der Firma Ernst Krauje & Co. in Berlin dient und was in der Bilanz auf 1. Sanuar 1922 an Sachwerten und For- derungen für die Firma erworben worden ist, Apvdererseits übernimmt die Ernft Kra"se & Co. Aktiengesellschaft alle Ver- pflichtungen der Firma Ernst Krause & Co., wie sie am 1. Januar 1922 be- standen haben und wie sie aus dem seit- herigen Geschäftsbetrieb erwaszn sind, insbesondere hot die Ernst Krause & Co. Vktiençcesellshaft einzutreten in alle laufenden Geschäftsabschlüsse, in die Ver- träge mit den Angestellten, wie über- haupt in alle aus dem Geschäftsbetriebe hervorgegangenen Verträge mit Rechten und Pflichten, und zwar alles dies mit Wirkung vom 1. Januar 1922, so daß von da ab das Geschäft der Firma Ernst Krause & Co. als für Rechnung der Ernst Krause & Co. Aktiengesellschaft «eführt cilt Ernst Krcwse und Hermann Ni-cke leisten der Ernst Krause & Co. Aktiengesellschaft Gewähr dafür, daß die Waren und sonstigen Vorräte nicht über den Gestehungspreis und nicht über den wirklihen Wert in die Vebernahmcbilanz aufgenommen sind, daß die in der Vilanz aufgeführten Forderungen am 1. Januar

find bzw. eingehen werden, ferner daß an L Januar 1922 keine Passiven vorhanden ware, welche nicht

in der Bilanz aufgenommen sind, endli daß die Entwicklung des Geschafts seit dem 1. Januar 1922 keine neuen Verbind- licoceiten mit sib gebraht hat, wele gegenüber dem Stand vom 1. Januar 1922 eine Mehrbelastung des auf die Aktien- gesclischaft überaegargenen Ünternehmens bedeuten Als Entgelt werden für die ge- machten Sacheinlagen, nah Barzuzahlung von 1983 826,75 46 dem Gründer Ernst

Arause Aktien im Nennbetrage von 2248000 Æ, nach Barzuzahlung von

660 942,25 A6 dem Gründer Niete Aktien im Nennkectrage von 749 000 M gewährt. Den ersten Aufsichtsrat bilden: 1. Bankier Mar Doertenbach in Stuttgart, 2. Rechts- anwalt Dr. Vi-tor Freiherz von Haerdtl in Wien, 3. Rechtsanwalt Dr. Ernst Kielmeyer in Stuttgart, 4. Fabcikant Kommerzialrat Nudolf Hofherr in Wien, 5. Direktor Nobert D. Hollub i1 Wien, 6 - Fabrikbesizer E Kind in Solingen. Die. mit der Anmeldung eingereichten Schriftstücke, insbesondere der Gründer- bericht, der Prüfungsbericht des Vor- standes und Aufsichtsrats sowie der Prü- rungöberiht der von der Handelskammer bestellten besonderen Revisoren, können bet Gericht, der Neitsorenberiht auch bet der Handelskammer eingesehen werden. Unter Nr. 25 7155 Sturm, Hausver- waltungs- und Grunderwerbs8- akttiengescllschaft am Treptower Park #8. Sitz: Verlin. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung von Häusern anderer Personen sowie der Er- werb, die Verwaltung und der Weiter- verkauf von olen, besonders der Er- werb und die Verwaltung des Hauses Am Treptower Park 53 in Berlin-Treptow. Grundkapital. 30000 46. Aktiengesell- schaft. Der Gesellschaftsvertrag ist am 29. Juni 1922 festgestellt und am 9 August 1922 geandert. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Gesellschaft durch zwei Vorstandsmit- glieder oder durch ein Vorstandsmitglied und einen Prokuristen vertreten. Zwangs- verwalter Wilhelm Grunow, Neukölln, ist zum Vorstand bestellt. Als nicht ein- getragen wird veröffentliht: Die Ge- e befindet ich Neukölln, Donau- traße 83. Das Grundkapital zerfällt in 30 Inhaberaktien über je 1000 Æ, die zum S ausgegeben werden. Her Vorstand besteht je nah: der Bestimmung des Aufsichtsrats aus einer Person oder aus mehreren e Der Aufsichts- rat hat das Recht der Ernennung und Ab- berufung der Vorstandsmitglieder sowie der Stellvertreter. Die Bestellung und Abberufung erfolgt zu notariellem Pro- tokoll. Die Generalversammlungen werden durh einmalige Bekanntmachungen im Deutschen Reichsanzeiger berufen. ie

1922 vorhanden waren und eingegangen

Vaud d

éffeutliGen Bekanntmachungen der