Haftpflicht, Trawnig, am 3. Sep- teinber 1922 eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 18. August 1922 is die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil von 500 .4 auf 1500 4 erhöht worden. Amtsgericht Kosel.

Kreuzburg, O. S. [66973]

Durch Beschluß der Generalversamm- lung der in unserem Genossenschaftsregister unter Nr. 27 eingetragenen Spar- und Darlehnskafsse, eingetragene Ge- nossenschaft mit unbeschränkter Haft- pflicht, in Kraskau vom 27. August 1922 is das Statut geändert worden. Bekannimachungen erfolgen fortan im Oberschlesi\hen Landmann zu Oppeln. Amtsgericht Kreuzburg O. S., den 9. September 1922.

Lörrach. [66974]

Durch Beschluß der Generalversamm- lung der Landwoirtschaftlichen Ein- & Berkaufsgenofsenschaft Hägelberg e. G. m. b. S. in ben Die H ist das

Statut geändert worden. Die Haftsumme

beträgt für jeden Geschäftsanteil 1000 4.

Lörrach, den 31. Augut}t 1922. Das Amtsgericht.

Lörrach. [66975]

Gevossenscchaftsreq!\tereintrag: „Land- wirtschaftlicer Üonsumvereinu und Absatzverein Inzlingen e. G. m. u. HS., Jnzlingen“‘: An Stelle des aus- ge|chiedenen Jolef Jegle wurde Landwirt Josef Müller in Inzlingen zum Vorstands- mitglied bestellt.

Lörrach, den 5. September 1922.

Das Amtsgericht.

M.-Gladbach. N

In das Genossenschaftsregister ist einge- tragen worden: , Nr. 31, zu der Genossen- haft „Gladbacher Gewerbebank e. G. m. u. S.“ in M. -Gladbach: Ludwig Kessels, M.-Gladbac, ist in den

Borstand gewählt. Jeder Genosse kann sich mit höchstens 30 Geschäftsanteilen

beteiligen (§ 47a der Saßung). Be- {luß der Generalversammlung vom 39. August 1922. M.-Gladbach, den 8. September 1922. Das Amtsgericht.

E Genossensaftöregifte [66977] In unser Genossen ister wurde am 8. September 455 Ia der unter Nummer 56 eingetragenen Genossenschaft in Firma „Kaarster An- und Ver- kaufsgenofssenschaft, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht‘ in Kaarst eingetragen, daß an Stelle des ausgeschiedenen Vorstands- mitglieds Landwirt Wilbelm Steprath in Kaarst der Landwirt Johann Weifels in Kaaxst zum Vorstandsmitglied gewählt ist. Neuf, den 8. September 1922. Das Amtsgericht.

Ohlanm. [66978] Jn unser Genossenschaftsregister wurde beute bei der unter Nr. 19 eingetragenen Spar- und Darlehnskasse, einge- tragene Genofseuschaft mit unbe- schränkter Haftpflicht in Thomaskirch eingetragen: An Stelle des ausscheidenden O Ernst Ruhm in Kontschroi ist der Stellenbesißger Reinhold Grö|che!, daselbst, in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Ohlau, den 25. 8. 1922.

[66979] Ottenstein, Braunschweilg.

Im hiesigen Genosser. schaftsregister ist heute bei der Spar- & Darlehnskafse, e. G. m. u. S., in Ottenstein Ld getragen worden :

Dur Beschluß der Generalversamm- lung vom 25. Juni 1922 if der § 19 Abs. 1 der Statuten insoweit geändert, als die Einberufungen der eral- versammlungen nicht mehr durch das Holz- mindener Kreisblatt, sondern burch Ein- ladungsformulare erfolgen.

Ottenstein, den 28. August 1922.

Das Amtsgericht.

Pillkallen. [66980]

In unser GenallensGal enes ist am 8. September 1922 unter Nr. 29 der Wareneinkaufsverein zu Pillkallen e. G. m. b. H. eingetragen worden :

Nach den S vom 18. August 1922 is Gegenstand des Unternehmens: 1. der Einkauf von Waren auf gemein- schaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder. 2% Me bliebe dem Kolonialwaren- handel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder. 3. Die Förderung der Interessen des Kleinhandels.

Alle Bekanntmachungen der Genossen- \cha!t erfolgen unter der Genofsenschafts- firma, gezeichnet vom Vorstand, in der Zeitschriit „Edeka deutsche Handels-Rund- schau“, Berlin.

Als Vorstand sind eingetragen: Die Kaufleute Georg Matteoschat, Leopold Peel Gustav Wierutsch, sämtlich aus

illfallen.

_ Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalender- jahr zusammen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Amts- gerichts jedem gestattet.

Pillkallen, den 8. September 1922.

Das Amtsgericht.

R adolszell. E [OOREE) _ Zum Genossenschaftsregister Band I ist bei O.-Z. 1 Bezugs®- und Absatz- genossenschaft des Bauernvereins Liggeringen, e. G. m. b. H., in Liggeringen eingetragen worden: Das Vorstandsmitglied Josef Straub i} aus- eschieden und an seine Stelle Paul Weber, andwirt in Liggeringen, gewählt worden.

Rottenburg, Neckar. [66982] Genossenschaftstegistereintrag von heute beim Darlehenskafsenverein Ofter- dingen E. G. m. un. H. in Ofter- Siye : Neue Vorstandsmitglieder an Stelle von K. Haldenwang und Jakob Münsinger : Jakob Gäbele, Mechaniker, und Michael Luß, Postagent, beide in

Osfterdingen. Den 12. September 1922. W. Amtsgericht Rottenburg a. Neckar. O.-S. Meyer.

Rüdesheim, Rhein. In das Genossenschaftsregister Nr. 24 ist bei dem“ Lorcher Winzerverein E. G. m. u. H. in Lorch folgendes eingetragen worden : ie Liquidation ist beendigt. Die Ver- tretungsbefugnis der Liquidatoren ist be- endigt. Em a. Rh., den 2. September

1922. Das Amtsgericht.

Rügenwalde. [66984]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 30 eingetragenen Bau- genossenschaft Rügenwaldermünde, e. G. m. b. S., folgendes eingetragen worden: Bertold Nöske ist aus dem Vor- stand ausgetreten und an seine Stelle Max Pieper in den Vorstand gewählt. Rügenwalde, den 11. September 1922. Das Amtsgericht.

Schlawe, Pomm. [66985]

In das Genossenschaftsregister ist am 24; August 1922 unter Nx. 64 der Wiesenthaler Spar: und Darlehns- kassen - Verein, eingetr. Genofsen- schaft mit unbeschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Segenthin eingetragen worden.

Der Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Cinrichtungen zur ttend der wirtschaftlihen Lage der Mitglieder, insbejondere: a) der ge- meinschaftlihe Bezug von Wirtschafts- bedürsnissen; b) die Herstellung und der Absaß der Erzeugnisse des landwirtschaft- lihen Betriebs und des ländlichen Ge- werbefleißes auf gemeinschaftlißhe Rech- nung ; o die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinscha{tliche Nechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.

Die Mitglieder des Vorstands sind: 1. Eigentümer Friedrih Ruh in Wiesen- thal, 2. Eigentümer Ernst Maaß in Wiesenthal, 3. Lehrer Friedrich Gerth in Segenthin. :

Die Satzung datiert vom 6. August 1922. Die öffentlihen Bekanntmachungen er- gehen unter der Firma der Genossenschaft im Landwirtschaftlihen Genossenschaftsblatt in Neuwied. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namens- unterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgeriht Schlawe.

Schlieben. [66986] Bei der Spar und Creditbank zu Schweinitz, eingetr. Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht Zweigniederlassung Schlieben — ist beute in das eno en Ba areglWer ein- etragen: Die Genossenschaft hat sich dur eschluß der Generalversammlung vom 22. August 1922 in eine solhe mit be- schränkter Haftpfliht umgewandelt. Schlieben, den 8. September 1922. Das Amtsgericht.

Solingen. [66987] In das Genossenschaftsregister ist ein- getragen : Nr. 28, bei Spar- und Bau-Verein e. G. m. b. S., Gräfrath: Karl Gabriel, Willi Haarhaus, Friß Mom- bauer und Walter Heipert, álle in Gräfrath, sind aus dem Vorstand aus- geiMe den, Theodor von der Thüsen, teuersekretär, Friedrid Langenberg, Kassierer, Eduard Eagert, erkzeugdrehber, und Wilhelm Winterberg, Kontrolleur, alle in Gräfrath, sind zu Vorstands- mitgliedern bestellt. Nr. 29, bei Einkaufsgenossenschaft selbständiger Bäckermeister für den JInnungsbezirk Solingen e. G. m. b. H., Solingen : Dur Generalver- fammlungsbeschluß vom 4. Juli 1922 ist die Haftsumme auf 3000 4 erhöht. Amtsgericht Solingen, den 7. September 1922.

Stettin. [66988] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 157 C,,Ländliche Spar- und Darlehnskafse Plöwen e. G, m. b. H.“ in Plöwen) folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. August 1922 ist die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines jeden Genossen auf 500 erhöht.

Amtsgericht Stettin, 7. September 1922.

Storkow, Mari. [66989] In unserm Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 2 eingetragenen „Frieders- dorfer Svar- und Darlehnskassen- verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Fricdersdorf“‘, heute folgendes vermerkt : Karl Briesenick ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seiner Stelle der Kaufmann Eugen Haffner in Friedersdorf gewählt.

Radolfzell, den 7. September 1922. Badisches Amtsgericht. L

[66983]

Weilburg. [66990]

Fn unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 53 bei der Firma Konsum- verein für Freienfels & Umgegend e. G. m. H. in Freienfels heute folgendes eingetragen worden :

Die Genossenshaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 25. Juni 1922 aufgelbs. Als Liquidatoren sind 1. Friedrih Hardt, 2. Hermann Demmer, beide zu Freienfel3, bestellt.

Weilburg, den 5. September 1922.

Das Amtsgericht.

Wiehl.

In das Genossenschaftsregister wurde am 11. September 1922 bei der Land- wirtschaftlichen VBezugs- und Absatz- genoffenschaft e. G. m. b. S. zu Winterborn eingetragen: Wilhelm Sohn Ik. und Hermann Friedrihs, beide in Winterborn, sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle Christian Sohn in Winterborn und Heinrich Ohlig in Malzhagen in den Vorstand gewählt. Der Geschäftsanteil und die Daftsumms ist auf 1000 4 erhöht.

Amtsgericht Wiehl,

Wismar. [66992] In unser Genossenschaftsregister ist beute zu Nr. 20 bei der „Wismarschen Fischverwertungsgenofsenschaft, e. G. m. b. S.“/ zu Wismar eingetragen, daß der Fischer Wilhelm Bernier zum Vorstandsmitglied bestellt ist. Wismar, den 14. September 1922. Das Amtsgericht.

Zwelibrücken. [66993] Firma Spar- und Darlehnskaffen- verein, e. G. m. u. H., Siß: Buben- hausen. VBorstandsveränderung. Ausge- schieden: Otto Albrecht, Oswald Ambos. Neu bestellt: Friedri Behringer, Ober- sehrer in Bubenhausen, August Roth, Fabrikant in Bubenhausen. Zweibrücken, den 11. September 1922, Das Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländi schen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Grabow, Meeklh. [67169]

Sn das Musterregister is unter Nr. 13 eingetragen: Th. Heinfius in Grabow i, M., 32 Muster, darstellend 32 Ab- \{hnitte von Tapetenleisten, versiegelt, Fabriknummer V 1 bis V 7, V 8/40, V 8/25, V 8/20, V 9 bis V 14, V 15/30, V 15/25, V 15/20, V 15/15, V 16 bis V 27, Sgußfrist drei Jahre, angemeldet am 31. August, Vormittags 7F Uhr.

Grabow (MeæŒÆlb.), den 14. Sep- tember 1922.

Das Amtsgericht.

Sonneberg, S.-Mein. [67170]

In das Musterregister ist beute ein- getragen worden:

Nr. 286. ‘Firma Eichhorn & Co., offene Handelsgesellschaft in Ober- lind, ein verschnürter Karton, angebli enthaltend eine Vorrihtung zum Nicken des Kopfes bei Spielwarenfiguren, so- genannter Nickfiguren, aller Art, hergestellt aus Federdraht, Fabriknummer ; Muster für plastishe Erzeugnisse, Schußz- frist drei Jahre, angemeldet am 6. Sep- tember 1922, Vormittags 10 Uhr.

Sonneberg, den 6, September 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung I.

11) Konkurse.

GÖrlitz. [67171] Ueber den Nachlaß des Kaufmanns Alois Striegau, handels8gerichtlich eingetragene Firma Ostdeutscher Handel zu: Görlitz ist am 14. September 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet und der Kaufmann Alfred Hentschel in Görliß zum Konkurs- verwalter ernannt worden. Anmeldefrist bis 9. November 1922. Erste Gläubiger- versammlung am 12. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 23. November 1922, Vormittags 10 Uhr, in Görlitz, Postplag 18, Zimmer 31. Amtsgericht Görlitz,

Hamburg. [66174]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hellmuth Schättiger, alleinigen In- habers der Firma Hellmuth Schättiger, Hamburg, Geschäftslokal : Neuer Wall 71 IT1, Wohnung : Ifflandstraße 15 11 b. Albrecht, wird heute, Vormittags 10 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor Emil Korn, Glockengießer- wall 8. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 10. Oktober d. J. anen : Anmeldefrist bis zum 11. November d. F. eins{ließlich. Erste Gläubigerversamm- lung den 11. Oktober d. JF.,, Vorm. 11,20 Uhr. Aligemeiner Prüfungstermin den 13. Dezember d. J.,, Vorm. 11 Uhr. Hamburg, den 12. September 1922.

Das Amtsgericht, Abteilung für Konkurssachen.

Werdau. [67172] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Dörfel in Werdau, Brüder- straße Nr. 11, wird heute, am 15. Sep- tewber 1922, Vormittags 9+ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver- walter Herr Ortsrichter Puffe, hier. An- meldefrist bis 10. Oktober 1922. Wakhl-

K ¿Moprolw CMar®}, den 9. September # Das Amtsgericht.

i 73. E L S E

[66991] | 1

26. Oktober 1922, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Oktober 1922.

Amtsgeriht Werdau,

den 15. September 1922.

Aiïtona, Elbe. [67173]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Chemischen Fabrik Gebr. Nieß G. m. b. H., Eidelstedt b. Ham- burg, wird gemäß § 204 K.-O. mangels Maße hiermit eingestellt. — 5 N 42/15. „ZORORs (Elbe), den 12. September

2 Das Amtsgericht. Abteilung 5.

Bad Dürkheim. [67174]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Joseph Eid, Kaufmann in Deidesheim, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon- fursmasse niht vorhanden ist. Die baren Auslagen und die Vergütung des Konkurs- verwalters Rechtsanwalt Barth sind fest-

eiepe 5 : ad Dürkheim, den 14. September

1922. Das Amtsgericht.

Berlin. [67175] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Spar & Creditgenofsen- schaft „Fortschritt“ e. G. m. b. H. in Berlin NO. 18, Große Frankfurter Straße 25, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins auf- gehoben worden. — 154. N. 32. 21. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abteilung 154, den 19. August 1922.

Bochum. Seschlufß. [67176] An - Stelle des Rechtsanwalts Dr. Dörpinghaus in Bochum wird der Kauf- mann Julius Schubert in Bochum, Hoch- straße 3, zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma Karl Höfer in Bochum, Kronenstraße 14, ernannt. Bochum, den 12. September 1922. Das Amtsgericht. ScMulte-Kleinherbede.

Charlottenburg. [67177] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Plande Patent Gesellschaft m. b. S. in Charlottenburg, Tauenßzien- straße 10, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. N ONOEIERLL, den 11. September Der Gerichts\{reiber des Amtsgerichts.

Abteilung 40. Charlottenburg. [67178] Das Konkursversahrèn über das Ver- mögen des Kaufmanns Georg

Pawelleck zu Charlottenburg, BVis-

marckstraße 19, ist mit Zustimmung der

Gläubiger eingestellt worden.

A EMRERe den 13. September

¿Der Gerichts\{hreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.

Darkehmen. [67179] In der Otto Dietrichschen Konkurs- sache ist Schlußtermin auf den 19, Ok- tober 1922, 8x Uhr Vorm., anbe- raumt. Darkehmen, den 13. September 1922. Preußisches Amtsgericht.

Freiburg, Breisgau. [67180] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Süddeutsche Holz- warenfabrik Freiburg-Lehen G. m. b. S. in Lehen wurde nach Vollzug der Sglußverteilung durch heutigen Gerichts- bes{luß aufgehoben.

Freiburg, den 12. September 1922. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. 5.

Halle, Saale. [67182] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Spar- u. Darlehnskaffe des Vereins für katholische Kauf- leute u. Beamte, eingetr. Genofsen- schaft mit beschr. Haftpflicht in Liquid. in Halle, ist zur Abnahme der Sühredituna des Verwalters, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeihnis der bei der Verteilung zu berüdsihtigenden Forderungen fowie ur Ag der Gläubiger über die Er- fattun der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Atitglieder des Gläubigerausschuffes der Schlußtermin auf den 11. Oktober 1922, Vor- mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Poststraße 13, Zimmer Nr. 45, bestimmt. -

Halle a. §S., den 12. September 1922, Der Gerichts\{hreiber des Amtsgerichts.

Abteilung 7.

Walle, Saale. [67181] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Fettwarencentrale Gesell- schaft mit beschr. Haftung in Halle wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.

Halle a. S., den 12, September 1922,

Das Amtsgericht. Abteilung 7.

Itzehoe. j [67183] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kanfmanns Eduard Renke in Flehoe wird aufgehoben, nachdem der am 31. Juli 1922 geschlossene Zwangs- vergleih rechtskräftig bestätigt ist. Jtehoe, den 12. September 1922. Das Amtsgericht. 2.

Jöhstadt. [67184] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Schreib- und Material- warenhändlerin Klara Elisabeth verw. Reifßtig, geb. Heinrich, in Jöh- ftadt wird nach Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht FöhstaDt,

termin am 13. Oktober 1922, Vor- ] mittags 9 Uhr, Prüfungstermin am

deu 13, September 1922 4

Luäwigshafen, Rhein. [T

Im Konkurse über das Vermögen des Nichard Weil, Baukgeschäft in Lud- wigshafen a. Nh., ist zur Prüfung der naträglich angemeldeten orderungen Termin immt auf 12. Oktober 1922, Nachm. 3 Uhr, zu Ludwigs- hafen a. Rh. im Amtsgerichtsgebäude, Zimmer Nr. 31.

Gerichts\hreiberei des Amtsgerichts

Ludwigshgfen a. Nh.

Ronsdorti. [67186]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Daudel8gefell- schaft MRonsdorfer Feilenfabrik E t He f R Dorf ist zur üfung na an- gemeldeten Forderungen Termin auf den 7, November 1922, Mittags 127 Uhr, vor dem Amisgericht hier, Sizungssaal, anberaumt.

Ronsdorf, den 7. 1922. Das Amtsgericht. Ulm, Donau. [67187]

Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gustav Duncker, Kauf- manns in Ulm, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemahten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf Mittwoch, den 18. Oktober 1922, Vormittags 93 Uhr, vor dem Amtsgericht Uln anberaumt. Der Ver- gleihsvorshlag und die Erklärung des Gläubigeraus\chusses sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Gerichts\hreiberei niedergelegt.

Ulm, den 12. September 1922.

Das Amtsgericht. Not.-Prakt. Hä ussermann.

12) Tarif- und Faßrplanbetannt= machungen der Eisenbahnen.

[67188] / Gemeinschaftliches Seft C L Zuschlags- und Anstoßfrachten usw. Tfv. 200.

Mit s\ofortiger Gültigkeit werden im Abschnitt „[I1. Ueberfuhrgebühren und sonstige öôrtlißhe Gebühren“ in der Bes stimmung für Bremen im Abschnitt „B. Ohne Weiterbeförderung“ aufge- nommen : UVeberfuhrgebühren für die Bes förderung von Eil- und Frachtstückgut zwischen Bremen Neustadt Gbf. einerseits und Bremen Hohentorshafen, Bremen Wesferbahnhof, Bremen Zollausshluß und Bremen Inlandshafen andererseits.

Näheres enthält die am 18. September 1922 ersheinende Nummer des Larif- anzeigers. Das alsbaldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet -sich auf die vor- übergehende Aenderung des § 6 der CEisen- bahnverkehrs80rdnung (N.-G.-Bl. 1914, Seite 455). — Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunftsbüro, bier, Bahuhof Alexander- plat.

Berlin, den 13. September 1922.

Reichsbahndirektion.

[67189]

Ostdeutsch-Südwestdeutscher Güter- verkehr. Tarifheft 1, 2 und 83. YBom 1. Oktober 1922 ab erhält die

Station Altwasser die Bezeichnung „Alt=

wasser - Waldenburg“. Ferner ist die

Station Neumühl-Kußdorf zu streichen.

Die Abfertigung von und nach dieser

Station erfolgt auf Grund des Mittelz

deuts{W-SüdwestdeutsWen Verkehrs.

Breslau, den 13. September 1922.

Rei{s8bahndirektion.

[67190] ,

Deutscher Sechafenverkehr mit Süddeutschland.

Mit fofortiger Gültigkeit werden die Tarifentfernungen für Bremen Neustadt Gbf. mit denen der übrigen Bremer Bahnhöfe gleichgestellt und damit um 4 km niedriger als bisher.

Hannover, den 13. September 1922,

Neichsbahndirektion. -

[67191] Deutscher Eisenbahn-Gütertarif Teil L,

Gemeinsames Heft C A b (Stations- tariftafeln) Binnengütertarif der Westfälischen Landeseisenbahn. Mit Gültigkeit vom 15. September 1922 werden die in den Tarifen für die Ueberführung von Wagenladungen und Stückgutsendungen von mindestens 2000 ke in einem Wagen zwischen den Bahnhöfen in Münster (Westf.) einerseits und dem

Kanalhafen in Münster .) ander- seits oe ehen Gebühren

auf 194 4 bei Steinkoblen, Braun:

kohlen, Koks und ten aller Art,

auf 207,60 4 bei allen übrigen Gütern für den Wagen erhöht. Münster (Westf. ), den k3. Septems

ber 1922. Nei ahndirektion

Münster (Œestf.) namens der beteiligien Verwaltungen.

[67192]

Güterverkehr mit Norderney. Am 1. Oktober 1922 treten für die Strecke Norddeich—Norderney erhöhte Frachtsäße in Kraft. Nähere Auskunft erteilen die Güterabfertigungen. Die Tarifmaßnahme ist gemä L 2 der Eifen- bahnverkehrsordnung genehmigt. Münster C(Westf.), den 13. Sep-

tember 1922.

g s Lud ba E R mier A BLUS E E E C R E D

S tg R R E L N E E

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Lf / 0 Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mk. j #9 Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer Oa E den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer f # auch die Geschäftsstelle SW., 48, Wilhelmstraße Nr. 832. Einzelne Nummern hosten 13 Mk.

Tel. : Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

Anzeigenpreis für den Raum einex 5 gespaltenen Einheitszeile 33 Mk. einer 3 gespalteney Einheitszeile 55 Mß.

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs - und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Tr. 210. Reichsbantgirotonto. Berlin, Dienstag, den 19.

0

0

September, Abend3. Poftschecktonto: Berlin 41821, 1922

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

JFnhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich,

Ernennungen 2c.

Exequaturerteilungen. 5

Bekanntmachung, betreffend Aenderung und Ergänzung der Ge- bührenordnung für die Prüfungsarbeiten der Reichsanstalt für Maß und Gewicht. ;

Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Gebührenordnung für die Prüfung von Ausführungsformen von Meßgeräten und von Teilen solcher auf ihre Eichfähigkeit.

Bekanntmachung, betreffend Errichtung einer Reichsbankftelle in Schwerin (Meckl.). j e

Da na betreffend Auflösung einer Vereinigung.

Bekanntmachung, betreffend Verbot einer Wochenschrift.

Preufßzen.*

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe des Rheinisch-West- fälischen Elektrizitätswerks, A.-G. in Essen.

R S SAG R A E E E E A Q! R C E D E A K R E E R E D N BEEE

Amtliches.

Deutsches Reich. G Der Regierungsrat von Egidy im Bereich des Reichs- arbeitsministeriums ist auf seinen Antrag in den Ruhestand verseyt worden.

Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Koblenz, . Francis J. Dyer, und dem Königlich griechischen Konsul in Duisburg, Otto Blank, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Bekanntmachung,

betreffend Aenderung und Ergänzung der Gebühren- ordnung für die Prüfungsarbeiten der Reichs3anstalt für Maß und Gewicht.

1. Die Prüf:ngs8gebühren waren nach den jeweiligen zur Zeit der Erledigung geltenden Säßen erhoben.

2 G B uschlag é den Prüfung8gebühren von 200 vH (vergk. KBekanntmachung vom 1. Dezember 1921, Deutscher Reichsanzeiger vom 6. Dezember 1922, Nr. 285) wird für alle nah. dem 1. Oktober 1992 zur Erledigung kommenden Prüfungsanträge auf

700 vH erhöht.

3. Für die \{Griftliße Angabe der Prüfungsergebnisse wird vom 1. OftobE 1922 eine besondere Shreib- und Ausfertigungs- gebühr für die Seite von 15 4, in befonderen Fällen bis zu 30.4 erhoben. Eine niedrigere Festseßung im Falle B, 5d der Gebühren- ordnung vom 1. Dezember A Es dem Direktor der Reichsanstalt ür Maß und Gewicht vorbehalten. 5 4. Die ia Sie, wie unter 3., finden vom 1. Oktober 1922 ab Anwendung bei gutahtlihen Aeußerungen der Reichs- anstalt für Maß und Gewicht, soweit sie nit im unmittelbaren Amtsverkehr mit den Behörden des Eichwesens oder auf Grund amt- lier Anweisung durch die vorgeseßte Zentralbehörde erfolgen

Die Erhebung von Gebühren für die Begutachtung felbst und etwa dazu erforderlihe Untersuchungen bleibt der Festseßung im Einzelfall vorbehalten.

d. Für Prüfungen, deren Erledigung vom Einsender wegen be-

i ‘Gleit außer der Reihe gewünsht wird und L A eriolat, e die Prüfungsgebühren nebst Zuschlägen in d reifacher Höhe erhoben. : Berlin-Charloitenburg, den 18. September 1922. i Der Direktor der Reichsanstalt für Maß und Gewicht. Plato. war eian E As betre enderung und Ergänzung der GedUyren- e H die Prüfung von Ausführungsformen von Meßgeräten und von Teilen solcher auf As Eihfähigkeit durch die Reichsanstalt für Maß un Gewicht. acuna vom 23. Mai 1922 — der Bai 4 Nr. 122 — wird vom Zushlag von 100 vH

2. i ber 1992 ab finden die Bestimmungen der Be- e 1922 mit der Abänderung unter s der heutigen Bekanntmachung auch auf die vor dem 1. Suli eingereichten ‘und noch nit erledigten Fälle Anwendung.

Berlin-Charlottenburg, den 18. September 1922.

1, Zu den Säßen Deutsher Reichsanzeiger 1, Oftober 1922 ab ein

erhoben.

einschließlich des Portos abgegeben.

D 2E O

Bekanntmachung.

Am 9. Oktober 1922 wird an Stelle der jeßt bestehenden Reichsbanknebenstelle in Schwerin (Meckl.) eine Reichs- banfkstelle daselbst errichtet, von der die Reichsbankneben-

stellen in

Neubrandenburg (Mel.) Rostock (Meckl.)

Wismar (Medkl.) abhängig sind.

Der Geschäftsbezirk sowie die Namen und Unterschriften der Vorstandsbeamten werden durch Aushang in dem Geschäfts- (Bs der Reichsbankstelle in Schwerin (Meckl.) bekanntgemacht werden. Berlin, den 12. September 1922. Reich3bankdirektorium. Havenstein. v. Grimm.

Békauntmacmun}\.

Auf Grund des § 14 Absag 2 in Verbindung mit § 7 Ziffer 4, 5, 6 und § 8 Ziffer 1 und 3 des Geseges zum Schuße der Republik wird hiermit der Jungdeutshe Orden und seine in Medcklenburg-Schwerin bestehenden Unteröórganisationen (Gefolgschaften, Bruderschaften und Balleien) aufgelöst.

Schwerin, den 12. September 1922.

Meclenburg-Schwerinsches Ministerium des Jnnern. Stellinaga.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 21 des Geseßes zum Schuße der Republik verbiete ih hiermit das Erscheinen und die Weiter- verbreitung der in München herausgegebenen Wochenschrift „Fridericus“ für das lübedckische Staat3gebiet auf die Dauer von sechs Monaten.

Lübeck, den 18. September 1922

Das Polizeiamt. Mehrlein, Senator und Polizeiherr.

Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe. Genehmigung.

Namens des Staatsministeriums erteilen wir hierdurh auf Grund des § 795 BGB. und des Art. 8 der Verordnung zur Ausführung des BGB. vom 16. November 1899 dem Nheinish-Westfälischen Elektrizitätswerk A.-G. in Essen- Ruhr die Genehmigung, zu 5 9/7 verzinsliche, vom Jahre 1927 ab innerhalb eines Zeitraums von 25 Jahren auf Grund eines einheitlihen Tilgungsplanes durh Aus osung zum Kurse von 102 rüdczahlbare Schuldverschreibungen auf den Jnhaber bis zum Betrage von 500 000 000 Á „Fünf- hunder! Millionen Mark“ zu einem Ausgabekurse von mindestens 92% in den Verkehr zu bringen.

Berlin, den 14. September 1922.

Zugleich» im Namen des Finanzministers.

Der Minister für Handel und Gewerbe. L Krohne.

Ministerium des Jnnern.

Das Preußische ‘Staatsministerium hat auf Grund des 28 P Cat A elta vom 30. Gf 1883 G.-S. S. 195) den Regierungsassessor Dr. von esher in Marienwerder zum Stellvertreter des Regierungspräfidenten im Bezirksaus\huß zu Marienwerder, abgesehen vom Vorsitz, und den Regierungsrat Rheins- daselbst zum Stellvertreter des ersten Mitglieds des Bezirksausshusses in Marienwerder auf die Dauer ihres Hauptamts am Sißze des Bezirksaus\schusses

ernannt.

QUNAGEN E R S T R N E PGE R E Se EN G E E R E C E Nichtamtliches.

Deutsches Meich.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichs rats ür Steuer- und Jollwesen, für Volkswirtschaft, für Vabrawelen und für

Rechtspflege hielten heute eine Sigung. i

Aeßkali | den Bal : ] | burg, den Randstaaten, Rußland, Polen, Oesterreich, Ungarn, Tschecho-Slowakei, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, Griechen- land und nah _ , und 18 vH nach Finnland, Lr, Ungarn, Südslawien, Tschecho-Slowakei, Polen und :

nah den niedervalutarischen Ländern, für Salmiakgeist 0,910 nah Finnland und der Tscheho-Slowakei, für Salmiak

Die Fus em ga teite wurden geändert für:

Jn und -Lauge nah den NRandstaaten, Oesterreih und anländern, für Schwefelnatrium nah Belgien, Luxem- der Türkei, für Schwefelsaure Tonerde 14/15 vH en Randstaaten, für Kalialaun

sublimiert I]. Qualität. Näheres durch die Außenhandelsstelle Chemie in Berlin W 10.

Parlantientarische Nachrichten.

Das preußishe Staatsministerium hat. dem Landtag den Entwurf. eines Gesezes, betreffend die Bereitstellung von Mitteln zur Neuordnung der Strafanstalts verwaltung, nebst Begründung zu möglichst baldiger Beschlußfassung vorgelegt. . Fn Ausführung eines Beschlusses des Rechtsausschusses der ver- fassunggebenden Landesversammlung vom 12. Januar 1921 wurde im Sahre 1921 eine Kommission von Strafanstaltsbeamten damit beauf- tragt, Vorschläge zu einer neuen „Dienst- und Vollzugsordnung für die Gefangenanftalten“ auszuarbeiten. Wie in der amtlichen Be- ründung der Regierungsvorlage mitgeteilt wird, begnügte si diese Somüaristion nic damit, die für die verschiedenen Arteu der Anstalten geltenden Verordnungen, nämli die Dienstordnung von 1902 für die früher der inneren Verwaltung unterstellten Anstalten und die Ge- fängnisordnung von 1898 für die übrigen Anstalten, einer Vereinheit- lihung und umfassenden Neugestaltung zu unterziehen, sondern {lug zur besseren Durchführung der von ihr jür den Strafvollzug aufgestellten Grundsäße eine Umänderung der gesamten Verwaltung der Gefangen- anstalten vor. Die Aufficht über sämtlihe Anstalten, die disher den Generalstaatsanwälten zustand, sollte diesen genommen und besonderen Strafvollzugsämtern am Sitze eines jeden Vberlandesgerihts über- tragen werden. Von den Landgerichtégefängnissen, mit deren Ver- waltung bisher die Oberstaatsanwälte an den Landgerichten betraut waren, sollten die größeren Strafanstaltsbeamte als befondere Bor- steher erhalten, während die kleineren, wie bisher {hon die Amts- gerihtsgefängzässe, den Amtsrichtern unterstellt werden sollten; bei den Anstalten, deren Verwaltung den Amtsrichtera blieb, sollten wenigstens die Stellen der In|pektionsbeamten, soweit irgend möglich, mit Strafanstaltsberufsbeamten beseßt werden. Den Erwägungen, von denen die Kommission bei diesen Vorschlägen ausging, hat fich die Justizverwaltung angeshlosszn. Die Generalstaatsanwä!te, die hon dur die am 1. April 1918 erfolgte Uebernahme der Anstalten der inneren Verwaltung eine erheblihe Mehrbelastung erfuhren, werden niht in der Lage sein, die durch die neue „BDienst- und Bollzugsordnung“ den Aufsichtsbehörden zugedachten umfangreichen Auf- gaben neben ihren sonstiger Dienstgeschäften durchzuführen, Auch muß bei der gesteigerten Bedeutung des Strafvollzugs besonderes Gewicht darauf gelegt werden, die leitenden Stellen nach Möglichkeit mit Beamten zu beseßen, die den Betrieb in den Strafanstalten selbst in längerer praktisher Erfahrung kennen gelernt haben. Davon wird insbesondere eine beträhtlihe Steigerung der Arbeitserträge erwartet, die sowohl im Interesse: dex Gefangenen wie zur Herabminderung der hohen Kosten dns Strafvollzugs dringend geboten ist. Dazu kommt, daß vielfach Bedenken dagegen erhoben werden, der Staatsanwaltschaft ais der eigentlichen StrafvollstreŒungsbehör*- auch das weitere Schickfal des verurteilten Rechtsbrechers in die Hand zu geben. Alle dieje Gesichtspunkte sind auch in den Landtagsverhandlungen der leßten Sahre von den Rednern der verschiedensten Parteien wiederholt hervorgehoben worden. ' Bei den aUTNa Eugen des Jahres 1921 hat der Landtag si \chließlih einhellig für die Schaffung einer selb- ständigen Strafanstaltsverwaltung unter Loslösung von der Staats: anwaltsaft ausgesprochen. Zur Durchführung der hiernah erforder- lichen Aenderung der Organisation dient der vorliegende Gesegentwurf. Die erwähnte neue „Dienst- und Vollzugsordnung für die Ge- [gena a konnte bisher noh nicht fertiggestellt werden; es bleibt insbejondere abzuwarten, inwieweit die gegenwärtig in Bearbeitung be- findlichen Grundsäge des Reichs über den Strafvollzug eine Abänderung der geplanten Vorschriften notwendig machen werden. Ueber die einzu- rihtenden Strafvollzugsämter soll nah der gegenwärtigen Fassung des Entwurfs folgende Bestimmung in die „Dienst- und Vollzugs- ordnung“ aufgenommen werden: 1. Aufsichtsbehörde im Sinne diejer Vorschrift ist der Präsident des Strafvollzugsamts am Siße eines jeden Oberlandesgerihts. Er hat die Verwaltung sämtlicher An- stalten zu beaufsihtigen, den gesamten Vollzug zu überwachen und bei - dem Strafvollzug insbesondere alle Bestrebungen zur Besserung der Strafgefangenen zu pflegen und die Fürsorgemaßnahmen für die zu entlassenden Gefangenen zu fördern. 2. Gr hat die Beamten anzu- stellen soweit nicht der Justizminister zuständig ist, und ihre Schulung und Weiterbildung zu überwachen.

Im Dezember 1921 hatte der preußishe Landtag be- e Ui das Staatsministerium zu ersuchen, das Ministerium für Handel und Gewerbe zu beauftragen, den befähigten Absolventen der Fachshulen den Uebergang zur Technischen Hochschule zu ermöglihen. Anläßlich einer

Der Direktor der Reichsanstalt für Maß und Gewicht. Plato.

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vom Abg. Lüdemann (Soz.) an die preußische Regierung ge,