Stelle wurden Spengler Ludwig Stemmler und Schmicd Anton Nacky 10. aus Ehl- halten gewählt. § 46 der Satzung ist dahin abgeändert worden, daß der Geschäftsanteil von 10 Æ auf 100 Æ erhöht worden ist. Königstein i. T., den 15. September
1922. Das Amtsgericht.
KSslin. [69537]
Genossenschaftsregister Nr. 72 bei der Schuhmacher Rohstoff- und Liefe- rungsgenofssenschaft eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pfüicht in Köslin wurde eingetragen: Die Hafisumme ist auf 1000 M erhöht.
Amtsgeriht Köslin.
C ÖOSTin. [69538]
(Senossenschaftsregister Nr. 5 ist bei der Ländlichen Spar- und Darlehnskasse Köslin, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Köslin, eingetragen worden : Die Haftsumme ist auf 5000 M, die höchste Zahl der Ge- \häftéanteile auf 2000 4 und der Betrag eines Geschäftéantei1s auf 500 M erhöht. Gegenstand des Unternehmens ist auch der Absahz der landwirtschaftlihen Erzeugnisse.
Amtsgeriht Köslin.
Vi óslin. [69539] Genossenschaftsregister Nr. 80 ist bei der Angestellten -Heimstätten einge- tragene Genofsenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Köslin ein- getragen worden: Der Betriebéleiter Willy Norfowski in Köslin ist aus dem Bor- stand ausgeschieden und an seine Stelle der Kaufmann Karl August Schulz in Köslin in den Vorstand gewählt. Amtsgeriht Köslin.
E]
Limbach, Sachsen. [69540]
Im Neichsgenossenschaftsregister ist ein- getragen worden :
An 18, September 1922: Auf Blatt 25, den Spar-, Kredit- und Bezugs- verein Bräunsdorf b. Limbach (Sa.), cingetragene Genossenschaft mit un- Heschräniter Haftpflicht in Bräuns-
dorf, Bez. Chemnitz, betr.: Das Statut ist in § 23 abgeändert. Abschrift
des Beschlusses Bl. 48 der Registerakten. Der Geschästsanteil ist auf 5000 # er- höht. Theodor Illgen ist niht mehr Mitglied des Vorstands. Der Kaufmann Ludwig Illgen in Bräunsdorf ist Mit- j glied des Vorstands.
Am 19. September 1922: Auf Blatt 4, den Konsumverein zu Mittelfrohna und Umgegend, eingetragene Ge- tossenschaft mit beschränkter Hasft- vfliht in Mittelsrohna betr.: Das Statut ist in den 88 2, 4, 7 und 20 ab- geändert. Abschrift des Beschlusses Bl. 156 der Negisterakten. Das Eintritts- geld beträgt 10 Æ. Der Geschäftsanteil und die Haftsumme betragen je 600 M. Alle öffentlißen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen nicht mchr im Limbacher Tageblatt, sondern im Kämpfer.
Amtsgericht Limbach, Sa., den 20. September 1922.
Meiningen. [69542]
Unter Nr. 45 des Genossenschafté- registers wurde heute eingetragen : Schrot- und Sägegenofsenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht in Bibra, Kreis Meiningen. Den Gegenstand des Unternehmens bildet das Schroten und Sägen der Vorräte der cigenen und fremden Wirtschaften. Hasft- funme mindesten2 200 Æ. Vorstand: Kurt Hohnbaum, Adolf Seifert, Gustav
Floßmann, Adolf Schorr, sämtlich in Bibra. Satzung vom 23. April 1922.
Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen sowie Einladungen zur Generalversammlung erfolgen nicht in einem öffentlißen Blatt, sondern sind den einzelnen Genossen \{riftlich zuzustellen. Zu event. Veröffentlihungen bedient sich die Genossenschaft des Amts- und Nach- ritenblatts für Thüringen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Meiningen, den 2. September 1922. Thüringishes Amtsgericht. Abteilung 1.
Meiningen. [69543] Bei dem Consumverein Meiningen, e. G. m. b. SH., hier, Nr. 3 des Ge- nofsenschaftsregisters, wurde heute einge- tragen: Durh Beschluß der Generalver- fammlung vom 4. Juli 1922 ist das Statut geändert worden in den S8 22 (Genehmigung zum Wareneinkauf), 23 (ge- meinsame Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats), 34 (Zuständigkeit der Generalversammlung), 44 und 46 (Ge- [chästsanteil und Hastsumme jeßt 600 4), 08 (Kapitaldividende). : Meiningen, den 19. September 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 1.
München. [69544] Genossenschaftsregister. 1, Neueintrag.
Einkaufs- und Produktiv Genofsen- schaft Südbayerischer Elektrizitäts- werkbesißer eingetragene Genofsen- schaft mit beschränkter Haftpflicht. Siß Grafing i. Obb. Das Statut ist errichtet am 22. April 1922. B des Unternehmens ist Einkauf von Clektro- materialien und Maschinen, insbesonderea der Einkauf von Akkumulatorenblei mit der Herstellung von positiven Platten und der Weiterverkauf nur an die Mitglieder der Genossenschaft. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern zu unter- zeihnenden Firma der Genossenschaft in dem in München erscheinenden Zentrale blatt für Elektrotechnik. Zwei Vorstands- mitglieder können unter Beiseßung der
Firma der Genossenschaft rechtsverbindlih sür diese zeichuen. ftsumme: 3000 4.
Höcbstzabl der Geschäftéanteile: 10. Vor- standsmitalieder : die (Slektrizitätswerfk- (Brafing und |
besißer Max Ultinger in p “6 P l Die Einficht
Fosef Altinger in Glonn der Liste der G während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet 11. Veränderung Elektrizitäts-Senossenschaft Tauf- firchen a. Vils eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränïter Haft- pflicht. Taufkirhen a. Vi1s, Georg Weiber au? dem Vorstand au®2ge- chieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Nifkodemus L6ffffl, Mühßlbesitzer in Kirchlern. München, den 20. September 1922. Das Antsgericht.
enossen ift
Sitz
Minder. Eceister. [69545] Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 28 eingetragen die „Elek- trizitätsgenofsenschaft, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Saft- pfliht‘“ in Münder (Deister).
Gegenstand des Unternehtnens ist der Zujammens{chluß der Verbraucher von eleftrisGer Kraft in Münder zur gemein- schaftlichen Vertretung threr Interessen gegenüber den Gesellschaften zur Her- stellung eleftrishen Stromes, bezw. die NVereiniqung der Stromverbraucher zu einer Gesamtstromabnahme oder auch die Selbsterzeugung eleftrischen Stroms.
Die Haftsumme jedes Genossen beträgt 150 M, eventuell 300 M bei Strom- verbrauh zu Kraftzwecken.
Die Satzungen vom 26. August 1921/22 befinden sih Blatt 4 f. der Akten.
Mitglieder des Vorstands sind: Land- wirt Carl Hahne, Glafermeister Carl Nibbach, Prokurist Heinrih Dierßen und Kaufmann Wilhelm Duwe, sämtlih in Münder.
Die Bekanntmachungen der Genossen- chaft erfolgen unter deren Firma in der Süntel-Deisterzeitung in Münder. Willens- erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß zwei Vorstandsmitglieder ihre Namens- unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Die Einsicht der ist in den Dienststunden des jedem gestattet.
Amtsgericht Münder, den 14. 9. 1922. Nürnberg. [69546] Genofsenschaftsregistereinträge. 1.Geflügelzuchtgenossenschaft,,Gret- chen“‘“ am Ludwwigskanal in Ketten- bach e. G. m. b. H. in Liquidation
in Nürnberg.
Die Liquidation und die Vertretungs- befugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen.
2. Schreinergenofsenschaft für mo- dernen Fnnenausbau Nürnberg, e. G. m. b. H. in Nüruberg.
Sn der Generalversammlung vom 9.Sep- tember 1922 wurde eine Aenderung des S 6 des Statuts bes{lossen. Die Halkt- summe beträgt nun 5000 4 für den Ge- \chäftsanteil. Ein Genosse kann si nun mit fünf Geschäftsanteilen beteiligen.
3. Wirtschaft8abteilung des Reichs- bundes der Kriegsbeschädigten, Kkiegsteilnehmer und Hinterblie- benen e. G. m. b, H. in Nürnberg. Fn der Generalversammlung vom 3. August 1922 trpurde eine Aenderung der Satzung beschlossen; die Genossenschaft hat si durch den gleihen Beschluß aufgelöst und ist in Liquidation getreten. Als Liquida- toren find bestellt Oskar Hagen und Iakob Suttner, beide in Nürnberg. Die Firma führt den Zusatz: „in Liquidation“.
4. Baugenofssenschaft Feucht e. G. m. b. S. in Liquidation in Feucht. Die Liquidation und die Bertretungs8- befugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ift erloschen.
5. Georgen2amünder Spar- und Darlehnsktassenvercin e. G. m. u. H. in Georgensgmünd. Aus dem Vorstand sind auëgeschieden Mathias Nitthammer, Hans Haarländer nnd Friedrich Miltner. Neugewählt wurden: Balthasar Rauh in Georgensgmlünd als Vorsteher, Konrad Braun in Georgens8gmünd als Vorsteher- stellvertreter und Iohann Bergler in Friedrih8gmünd als Beisitzer.
6. Baugenossenschaft Lauf e. G, m. b. H. in Lauf. Verstandsmitglied Nobert Mayer is ausgeschieden; hierfür wurde neugewählt Hans Peet in Lauf.
7. Vaugenofßsenschaft Eigenheim e. G. m. b. H. in Nöthenbach bei Lauf. Karl Thiel und Andreas Patutschnik sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Als Vorstandsmitglieder wurden neu- gewählt : Iosef Weber und Iosef Plecher, beide in Nöthenbach bei Lauf.
8. Konsum- und Sparverein für Schnaittach und Umgegend, e. G. m. b. H. in Schnaittach. In den Ge- neralversammlungen vom 30. Januar 1921 bezw. 19. Februar 1922 wurde eine Aenderung des Statuts beschlossen. Die Haftsumme beträgt nun 100 .46 für den Geschäftsanteil.
9, Kirchröttenbacher Spar- und Darlehen®skafsen-Verein, e. G. m. u. H. in Kirchröttenbah. Nikolaus Treifel ift aus dem Vorstand ausgeschieden, neugewählt wurde als Vereinsvo1steher Johann Nieser in Herperédorf.
10. Darleheuskasßsenverein Beh- ringersdorf und Scgwaig, e. G. m. u. H. in Behringerëdorf. Georg Prögel ist aus dem Vorstand ausgeschieden, als Borstandêmitglied wurde neugewählt Fakob Habermann in Malmsbach.
Nürnberg, den 15. September 1922.
Das Amtsgericht — Viegistergericht. Pascwalk. [69547]
Jn unser Genoffenschaftsregister ist heute
Liste der Genossen Gerichts
Spalte 6 a) der Rittergutsbesißer
Flünge in Blumenhagen ist aus dem Vor- stand ausgeschieden und an seine Stelle Gutsbesißer Ulrich Donath, Friedberg, geireten. b) Zu § 26 Absaß 2 des Statuts wurde beschlossen: „Zur Aenderung der Technik des Betriebs, zur Anschaffung neuer Inventarstücke, sofern dieselben den ert von 20 000 4 nicht übersteigen.
Pasewalk, den 15. September 1922.
Pegau. [69548]
Auf dem für den Konsumverein für Groißsch und Umgegend, ein- getragene Genofsenschaft mit be-
schränkter Hasftpfliht in Groißsch geführten Blatt 3 des Genossenschafts- registers ift heute eingetragen worden : Die Firma lautet künftig: Konsum- und Spargenossenschaft für Groißzsch- Pegau und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Die Satzung ist ab- geändert; ihre neue Fassung befindet sich in Urschrift Bl. 244 fg. der Megister- aften. Die Haftsumme eines jeden Ge- nossen beträgt dreihundert Mark. Die von der Genossenschaft ausgehenden Be- fanntmachungen erfolgen unter ihrer Firma mit Unterzeihnung mindestens zweier Vorstandsmitglieder und bei den vom Aufsichtsrat ausgehenden Ein- ladungen zur Generalversammlung dur dessen Vorsitzenden. Die Befkannt- machungen sind in der „Volkszeitung für das Muldental“ und in der „Freien Presse“ zu veröffentlihen. Das Ge- \hästsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni. Der Schlosser ee Nicolai und der Maurer Ernst Rockstroh sind nicht wehr Mitglieder des Vorstands. Amtsgericht Pegau, den 15. September 1922.
Peine. [69549] Fn das Genossenschaftsregister ist bei dem Konsum-Verein Oberg, eingetr. Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht in Oberg (Nr. 19 des Registers), heute eingetragen worden: Hermann Lochte ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Hüttenarbeiter Richard Wilke in den Borstand gewählt. Amtsgericht Peine, 18. September 1922.
Rehna, Mecklb. [69550] Zum Genossenschaftsregister ist heute zur Molkerei-Genossenschafst Rehna e. G. m. u. H. eingetragen: An Stelle des aus dem Vorstand ausscheidenden Senators A. L. Dittmer ist in der Ge- neralversammlung vom 15. Oktober 1921 der Hofbesizer Wilhelm Meyer in Nesow in den Vorstand gewählt worden. Rehna, den 12. September 1922. Das Amtsgericht.
s
Reichenbach, Vogtl. [69551] In das hiesige Neichsgenossenschasts- register für die Erwerbs- und Wirtschafts- genossenshaften ist heute auf Blatt 10, den Bezirkskonsumverein für Reichen- bach-Netschkau und Umg., eingetra- gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht betr., eingetragen worden, daß das Statut in den §8 331 und II abge- ändert worden ist. Danach ist die Hasft-
summe auf 300 #4 festge)ezt worden.
Amtsgericht Reichenbach i. V.,
den 16. September 1922.
Rúüistringen. [69552]
JIn das Genossenschaftsregister des Amts- gerichts ist zur Genossenschaft „Garten- bau Kolonie Lebensborn, eiugetra- gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bant in Liquidation““ heute eingetragen :
Nach vollständiger Verteilung des Ge- nossenschastsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
Rüstringen, den 14. September 1922.
Das Amtsgericht.
St. GoarSshausen. [69553] íFn unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen :
a) unter Nr. 34 bei dem Spar- u. Darlehenskassenvereiu e. G. m. u. H. in Lautert : Die Genossenschaft ift durch Beschluß der Generalversammlun vom 16. August 1922 aufgelöst. Heinri Krieger I. und Heinrich Krieger IL., beide in Lautert, sind die Liquidatoren.
þ) unter Nr. 37 bei der Konsum und Spargenossenschaft e. G. m. b. H., Caub u. Umgegend: Durch Beschlu der Generalverjammlung vom 20. August 1922 ist der § 33 der Saßungen dahin abgeändert, daß der Geschäftsanteil von 200 M auf 1000 Æ erhöht wird.
St. Goarshausen, den 17. September
1922 Das Amtsgericht.
Schlawe, Pomm. [69555] Sn unser Genossenschaftsregister ist am 19. September 1922 bei der Molkerei Malcow, ec. G. m. b. H., in Alt Malchow (Nr. 20) eingetragen worden, daß der Nentner August ‘Maaß und Bauerhofsbesißer Hermann Pahlow aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle Hugo Kusserow und Meinhold Bcewersdorf T getreten sind. ° Amtsgericht Schlawe.
Schoptf heim. [69556]
Jn das Genossenschaftsregister wourde zu O.-Z. 39 „Landwirtschaftliche Ein- und Verkaufésgenofsenschafi Schläch- tenhaus, e. G. m. b. S, in Schlächten- haus“‘ eingetragen :
In der Generalversammlung vom 9. ¡September 1922 wurden die S8 14 Ab). 7 und 37. Ab}. 1 und 3 geändert. Die Haftsumme wurde auf 4000 Æ# erhöht.
bei Me, 07: Molkereigenossenschaft | Pasewalk, eingetragen worden:
Badisches Amtsgericht.
[69557] Fn unser Genossenschaftsregister ist am 13. September 1922 bei der unter Nr. 30 eingetragenen Produktiv Bau- genoffenschaft, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Saft- pflicht, Tilsit eingetragen worden: Die Genossenschaft is durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. September 1922 aufgelöst. Zu Liquidatoren find Maurer Albert Grau, Bauarbeiter Fried- rich Bruisz und Maurer Ferdinand Willumelies in Tilsit bestellt.
Amtsgericht Tilsit.
Tilsit.
Trachenberg, Schles. [69558]
Im Genossenschaftsregister is bei der unter Nr. 4 eingetragenen Vereinsbank Trachenberg e. G. m. b. H. heute folgendes eingetragen worden: :
Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Bankgeschäfts auf ge- meins{aftliheNRechnung behufs Beschaffung der erforderlihen Geldmittel zur Förde- rung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder.
Es gilt jeßt das Statut vom 1. Juni 1922. Die von der?Genossenshaft aus- gehenden Bekanntmachungen, insbe} ondere die Berufungen der Generalversamm- | lungen, werden, wenn sie von dem Auf- sichtsrat ausgehen, von dessen Vorsitzenden, wenn sie vom Vorstand ausgehen, nah Maßgabe des § 4 Absatz 3 gezeichnet und in der Trachenberger Zeitung veröffent- lit. Falls die Veröffentlichung in diefer Zeitung unmöglich werden jollte, fo tritt an deren Stelle so lange der Deutsche Neichsanzeiger, bis die Generalversamm- lung bezüglih der Veröffentlihung der Bekanntmachungen einen neuen Beschluß gefaßt hat. Die Zeichnung geschieht da- dur, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Nechtliche Verpflichtung für die Genossenschaft hat die Zeichnung aber nur, wenn sie von beiden Vorstands- mitgliedern oder von einem Vorstands- mitglied und einem Stellvertreter erfolgt ist. Der Bankbeamte Gustav Helmrich ist aus dem Vorstand ausgeschieden.
Trachenberg, den 4. September 1922.
Das Amtsgericht.
Trebnitz, Schles. [69559]
Sn unser Genossenschaftsregister wurde heute bei Nr. 62 a Elektriz.-Gen. G. G. m. b. H. in Groß Muritsh eingetragen : An Stelle der ausgeschiedenen Genossen Theodor Scholz und Hermann Gabler sind die Genossen Nichard Polke und Nobert Hauschild in den Vorstand gewählt. Amts- geriht Trebnitz, den 16. September 1922.
Werl, Bz. Arnsberg. [69560]
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 15: „Gemeinnügtiger Bauverein e. G. m. b. H. zu Westönnen““ eingetragen, daß die Ge- nossenschaft durch Beschlüsse der General- versammlung vom 25. Juli/4. August 1922 aufgelöst ist und die bisherigen Vorstands- mitglieder zu Liquidatoren bestellt sind.
Amtsgericht Werl, den 14. September 1922.
Zell, Mosel. [67821]
In das Genossenschaftsregister if bei der Genossenshaîit Mastershausener Spar- & Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Mastershausfen (Nr. 15 des Registers) heute folgendes eingetragen worden:
&Fohann Peter Zilles, Georg Steffens, Peter Vogt sind aus dem Vorstand aus- getreten und an ihre Stelle Johann MWendling 11, Jacob Christ T. und Fohann Peter Steffen T1. in Masters- hausen in den Vorstand gewählt worden.
Zell-Mofsel, den 11. September 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Lüdenscheid. i [69863]
In das hiesige Mutterregister ist fol- gendes eingetragen worden :
Nr. 2470. Firma Nosfie - Haurand eines Etiketts für Stahlf-derpackungen, Fabriknummer 111 E. F., plastisches Gr- zeugnis, Schußsrist drei Jahre, ange- meldet am 8. August 1922, Vormittags 8 Uhr.
Lüdenscheid, im August 1922.
Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Frankfurt, Main. [69864]
Veber den Nachlaß der am 1. Juni 1922 in Frankfurt a. M. verstorbenen, daselbst Megtgergasse 13 wohnhaft ge- wesenen Witwe Sabine Flach, geb. Fischer, ist heute, am 18. September 1922, Nachmittags 122 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet worden. Der NRechts- anwalt Dr. Vömel in Frankfurt a. M. ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis 6. Oktober 1922, Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 1. November 1922. Bei \{hriftliher Anmeldung Vorlage in doppelter Aus-
fertigung dringend empfohlen. Erste Gläubigerversammlung 6. Oktober
1922, 12 Uhr, allgemeiner Prüfungs- termin 17. Noveinber 1922, 113 Uhr, hier, Gerichtsf\tr. 2, 1. Stock, Zimmer 132.
Frankfurt a. Main, 18. September
Hamburg. leber das Vermögen der offenen Handels8- gesellshaft in Firma Averhoff & Co., Getreide und Futtermittel, Samburg, Gerbofstraße 18, wird heute, Nachmittags 121 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor Amandus Lange, Esplanade 6 IL. Offener Arrest mit An- zeigefrist bis zum 16. Oktober d. I. ein- \{ließlih. Anmeldefrist bis zum 11: No- vember d. F. einschließlich. Erste Gläu- bigerversammlung den 18, Oktober d, F, Vorm. 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungs- termin den 13. Dezember d. J-- Vorm. 11 Uhr 20 Min. Hamburg, den 21. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Zehdenick. [69868]
Veber den Nallaß der am 19. April 1921 in Zehdenick verstorbenen Witwe Fohanna Witt, geb. Diet, ist am 16. September 1922, Vorm. 104 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter:
Landwirt Helm in Zehdenick. Anmelde frist bis 16. Oktober 1922. Erste Glâus-
bigerversammlung und allgemeiner Prú« fungstermin am 23. Oktober 1922, Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 16. Oktober 1922. Zehdenick, den 16. September 1922. Das Amtsgericht.
Friedeberg, N. M. Beshlufs. [69865]
In Sachen, betreffend das Konkurs- verfahren über das Vermögen des SchuhH- machers August Gebauer aus Friedec- berg, Nm., werden für bare Auslagen und als Vergütung für ihre Ge\hä|té- führung den Gläubigerausshußmilgliedern antragsgemäß folgende Beträge festge|eBi: a) dem Direktor des Gläubigerschußz- verbandes Uthke 736,60 4, b) dem Nechts- anwalt Dr. Witke 555,57 s, c) dem Zimmermeister Rudolf Boese 134,80 A.
Friedeberg, Nm,, den 16. Sep- tember 1922. i e Das Amtsgericht. Typke. Reichenbach, Vogtl. [69867]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kolonialivarenchäundlers ÆWilly Walter Krögel in Mylau wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben.
Amtsgericht Reichenbach i. V., den 20. September 1922.
WeisSensels. [69869] Fn der Konkurs\sahe über das Ver-
mögen des Schuhfabrikanten Alfred
Pauli in Weißenfels wird das Ver-
fahren eingestellt, da sich ergeben, daß eine
den Kosten des Verfahrens entsprechende
Konkursmasse nicht vorhanden ist. Weißenfels, den 20. September 1922,
Das Amtsgericht.
12) Tarif- und Fahßrplanbetannt- machungen der Eisenbaßnen.
[69870]
Mitteleuroväisch-nordischer Personen- und Gepäctverkchr. SFnsolge der auf den deutichen Eisens
bahnen eintretenden Lariferhöhungen tritt am 1. Oktober 1922 ein neuer Tarif in Kraft, dur den der Tarif vom 1. April 1921 nebst Nachträgen aufgehoben wird. Nähere Auskunft erteilt unser Verkehrs- büro. Altona, den 20. September 1922. Reichsbahndirektion, als geschäfts|ührende Verwaltung.
[69871] Tfv. 200. Gemeinsame3 deutsches Ansnahmetarifheft C V}.
Mit Gültigkeit vom 25. September 1922 bis auf weiteres, spätestens bis 31. Dezember 1922, tritt neben den bis: herigen Ausnahmetarifen 10 und 13 für die Beförderung von frischen Kartoffeln bei Aufgabe als Stückgut und in Wagen- ladungen für den Bereich der Deutschen Neichsbahn ein neuer Ausnahmetarif 15 in Kraft.
Auskunft geben die beteiligten Gütersz abfertigungen sowie das Auskunstsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplaß.
Berlin, den 22. September 1922.
Reichsbahndirektion.
[69872] Brohltal-Eisenbahn.
Mit dem 1. Oktober 1922 tritt eine 50 9%oige Erhöhung der heutigen und ab 1. November 1922 eine 100 %ige Er- höhung der ab 1. Oktober 1922 gültigen Fahrpreise für den Personen- und Gepäck- verkehr in Kraft. Nähere Auskunft er- teilt die Direktion.
Brohl, den 19. September 1922,
Die Direktion.
[69873] Flensburger Kreisbahnen.
Der Datumstempel unseres Bahnhofs Lehbek ist in Verlust geraten. Da an- scheinend Diebstahl vorliegt, wird vor mißbräuchlicher Benußung des Stempels gewarnt. : pet “elite g isi rund mit 25 mm Durchmes]er und trägt die Inschrift: Station Lehbek und Datum. E
Schopfheim, den 18. September 102A |
1922. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Die Direktion,
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlißh 219 Mk.
ti B außer O 1 L ür Selbstabhol auch die Geschäftsstelle SW, 48, Wilhelmstraße “it
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den Postanstalten und Zeitungsvertrieben
Einzelne Nummern kosten 15 Mk.
Tel. : Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
0 i p
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0 Anzeigenpreis für der, Naum einer s gespaltenen Einheitszei! 1
33 Vèk. (vom 1. Oktober ab 60 Mi enen Einheitszeile
Einheitszeile 55 Mk. (vom 1. Oktober ab 100 M8.).
einer 3 gespaltenen
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs - und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. j
Ir. 216. Reichsbankgirokonto. Berlin, Dienstag, den 26. September, Abends. Poftsczecttonto: Bertin41821, {LYYND
Einzelnummern oder einzelne Veilagen werden nur ge
Fnhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Exequaturerteilungen.
Bekanntmachung, betreffend die Preise der Patentshriften. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Aktiengesellschaft für Zellstoff- und Papierfabrikation in Aschaffenburg.
E Erste und Zweite Beilage: erzeihnis der Originalzüchter und Vermehrungs\ Miniätsnatgeireide, G I N
Preufzten.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Geseß, betreffend Aenderung des Geseßzes über die landwirt- schaftliche Unfallverfiherung vom 23. Juli 19192.
Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts.
Verordnung über das Jykrafttreten des Gefegzes, betreffend die Wahlen zu den Provinziallandtagen und zu den Kreis- tagen hinsihtlih der Wahlen zu dem Provinziallandtag für die Provinz Oberschlesien. L
Handelsverbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Königlich belgischen Konsul in Trier J. Bernard- Massard, dem französischen Konsul in Königsberg Paul Léon Dubois und dem mexikanischen Konsul in Berlin Adolfo Bulle ist namens des Neichs das Exequatur erteilt worden.
Menn maun betreffend die Preise der Patentschriften. Vom 28. September 1922 ab werden für jede Patent- {rift erhoben: e a) für das Inland, für Danzig und Oesterreih. . 40 M D U DOS P S C200 Berlin, den 25. September 1922. Der Präsident des Reichspatentamkts. v. Specht.
Melbanntma@GUna.
betreffend die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber. i
Der Aktiengesellschaft für Zellstoff- und Papier- fabrikation in Aschaffenburg wurde die Genehmigung erteilt, nachstehende, auf den Inhaber lautende, in Stücke zu e # eingeteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu ringen:
50 Millionen Mark 5% ige zu 103 %/, einlösbare bis zum 1. Januar 1926 unverlosbare und unkündbare, von diesem Tage an verlosbare und mit dreimonatlicher Frist von der Gesellschaft zur Rückzahlung kündbare Jnhaberschuldver- schreibungen.
München, den 21. September 1922.
Staatsministerium für Handel, Judustrie und Gewerbe. J. A. Dr, Utt oer:
Preufsf;en.
Gesegt, betreffend Aenderung des Geseßes über die land- wirishaftlihe Unfallversichherung vom 23. Juli 1912. (Geseßsamml. S. 207.)
Vom 7. September 1922.
(Veröffentlicht in der am W. September 1922 ausgegebenen Nr. 39 der Geseßsamml. S. 283.) :
Der Landtag hat folgendes Geseß beschlossen: AxrtiTel 1,
Der Artikel T § 3 des Gesehes über die landwirtschaftlihe Un- fallversiherung vom 23. Juli 1912. (Gefeÿsamml. S.. 207) erhält folgende Fassung: j
Die Genossenschaftsversammlung besteht aus so viel Ver-
tretern der Mitglieder, als die Berufsgenossenswaft Sektionen hat. (2) Die Vertreter werden von den Mitgliedern der Landwirt- \chaftskammer gewählt, die für den Bezirk der Berufägenofsen\chaft zuständig ist. Sind hiernach mehrere Landwirtschaftskammern zu- ständig, so wählen die Mitglieder jeder Kammer so viel Vertreter, als Sektionen auf den Bezirk der Landwirtschaftskammer entfallen. Für jeden Vertreter sind zwei Stellvertreter zu. wählen. ,
á
einschließlich des Portos abgegeden.
(3) Wahlberechtigt und wählbar sind nur Mitglieder der Berufs- genossenschaft (S 962 Reichéversicherungsordnung). Im übrigen gelten für das Wahlreht die Vorschriften der S§S 12, 13, 14 Abs. 2 Reichsversicherung8ordnung. Gewählt wird nah den Grundsägen der Verbältniswahl. Die Wahlzeit dauert vier Jahre.
(4) Die Satzung der Berufsgenossenshaft regelt das Wahl- verfahren. Sie muß die Zahl der Vertreter festseßen und bestimmen, daß die Vertreter entiprehend dem Stärkeverhältnis der Groß- Mittel- und Kleinbetriebe in Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau oder Gärtnerei verteilt werden. A
__ (9) Den Vorsißenden und stellvertretenden Vorsißenden wählt die Genossenschaftsversammlung aus ihrer Mitte.
ALtttel L
Das Gesetz tritt mit der Verkündung în Kraft.
__ Das vorstehende, vom Landtage beschlossene Gesez wird hiermit verkündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staats- rats sind gewahrt. :
Berlin, den 7. September 1922.
Das Preußische Staatsministerium.
Braun. Hirtsiefer.
(Siegel.)
4 Der Gem einde Trittenheim wird hierdurch auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) das Recht verliehen, das für die Anlage einer neuen Wege- verbindung Trittenheim—Zommetterhöhe—Hohwald, genannt Kardelweg, erforderliche Grundeigentum in den Gemarkungen Trittenheim und Leiwen nötigenfalls im Wege der Ent- eignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grund- ilde und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung.
__ Gleichzeitig wird auf Grund des 8 1 des Geseßes über ein vereinfahtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Geseßsamml. S. 211) bestimmt, daß dieses Verfahren bei der Anlage des neuen Verbindungsweges Trittenheim— Zommetterhöhe—Hochwald Anwendung findet.
Berlin, den 20. September 1922. Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. S Me V, Wo. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A: Krohne. Der Minister des Innern. n Mi: UTOTL
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Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Kreis Oldenburger Elektrizitäts-Gen ossen-
schaft, e. G. m. b. H., in Göhl in Holstein wird hierdurch auf Grund des Geseßzes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zu den Anlagen für die Leitung und Verteilung des elektrischen Stroms erforderliche, in dem Kreise Oldenburg, Regierungsbezirk Schleswig-Holstein, und in den Gutsbezirken Kletkamp, Helmstorf, Neudorf, ferner in der Stadtgemeinde Lütjenburg und in den östlich davon be- findlihen Gemeinden und Gutsbezirken des Kreises Plön, Re- gierungsbezirk Schleswig-Holstein, belegene Grundeigentum, auf der übersandten Karte grün umrandet, im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer, dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstückde und staatlihe Rechlie an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendnng. __ Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Geseges über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Geseßsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Geseßzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent- eignungsrehts Anwendung zu finden haben.
Berlin, den 183. September 1922. Im Namen des : Preußischen Staatsministeriums: Der Minister für Handel und Gewerbe. D 2 e None.
Die dem Märkischen Elektrizitätswerk Afktien- L Lal zu Berlin durch die Erlasse des Preußischen Staatsministeriums vom 25. Juli 1921 und vom 30. No- vember 1921 auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Geseßian nl. S. 221) verliehenen Enteignungsrechte werden hierdurch dahin erweitert, daß sie auch für dasjenige Grundeigentum in Anspruch genommen werden können, das zu den Anlagen sür die Leitung und Verteilung des von ihm gelieferten eleftrishen Stroms innerhalb der Kreise Züllichau- Schwiebus und Grünberg erforderlich ist.
__ Gleichzeitig wird auf Grund des 8 1 des Geseßes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli
gen Barbezahlung oder vorherig
e Einsendung des Betrages
1922 (Geseßsamm!. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Geseßes bei der Ausübung der vorstchend verliehenen Enteignungsrehte Anwendung zu finden haben. | Berlin, den 21. September 1922. Das Preußishe Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe. F. A: Krone,
Ministerium des Fnnern.
i Veroronnt nag über das Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Wahlen zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistagen, hinfihtlich * der Wahlen zu . dem Provinziallandtag für die Provinz Oberschlesien.
Die Verordnung über die Ausseßung des Jnkrafttretens des Geseßes, betreffend die Waßlen zu den Provinziallandtagen vom 21. Januar 1921 (Geseßsammlung 1921 Seite 118) wird, soweit sie die Wahlen zu dem Provinziallandtag für die Provinz Oberschlesien betrifft, aufgehoben. Mit der Verkündung dieser Verordnung iritt das Geseg, Vere end die Wahlen zu den Provoinziallandtagen und zu den Kreistagen, hinfihtlih der Wahlen zu dem Provinziallandtag für die Provinz Oberschlesien in Kraft. ß
Berlin, den 22. September 1922.
Der Minister des Innern. Severing.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
0 Der Regierungs- und Vavcat Schumacher (Wilhelm) ist von Fürstenwalde (Spree) ax das Kanalhauamt in Peine verseßt worden. ;
Ministerium für Wissenschaft, Kunft und N : i
Die Wah! der Studienräte Dr. Boedke an dem Kaiser- Friedrih-Realgymnafium und Alfred Suhle an der Albrecht- ODürer-Lberrealschule in Neukölln zu Oberstudienräten derselben: Anstalten ist bestätigt worden. i
: Berent maG ns O habe den Inhabern der Firma Gebrüder E ckey in Cickel, Kurfürstenstraße: 1. Friß Eckey in Eitel, Kur- fürstenstraße wohnhaft, 2. Hugo Eckey in Essen, Eppinghofer Straße 1 wohnhaft, 3, Otto Edckey in Herne, Rosenîtraße wohnhaft, den Handel mit Gegenständen des täglichen B edarfs, insbesondere mit Nahrungs- und Futtermitteln aller Art fowie rohen Natvrerzeugnissen, Heiz- und Leuchtstoffen, gemäß § 1. der Bekanntmachung zuc Sernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel mit Wirkung vom heutigen Tage für das Reich8gebiet untersagt. : : Gelsenkirden, den 23. September 1922. Der Landrat. J. V.: M olk, Regierungsassefsor.
(Fortsehung des Amtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.) R G E ES C R E R E M E Sh S C, D R G R M1 A E T O R
Nichtamtliches. Deutsches Neich.
Der Reichsrat hielt gestern unter dem Vorsi Staatssekretärs Schröder eine öffentlihe Sigzung e die wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Beitunas- E # a0 Hauptsache der Beraiung des j tner Veroronung Ü 0h! embe mar, g über Zollerhöhungen
Namens der Ausschüsse berichtete der äie Ministerialdi Graf von Holtßendorff über beein Derdtmden, Uh M I darüber Élar geworden, daß durch bloße Einfuhrverbote die unnötige Luxugeinfuhr nicht unterbunden werden fann, weil die Entente es versteht, die Befolgung dieser Einfulrverbote zu hintertreiben, wobei allerhand illegitime Methoden angewandt werden. Deswegen mußte man zu Prohibitivzöllen greifen, um den Verbrauch wenigstens so zu verteuern, daß er dadur erbeblih eingeshränkt wird. Darum ist der Neichsregierung die Ermächtigung gegeben worden, vorüber- gebend mit Zustimmung des Reichsrats und eines Aus\{usses des Reichstags die Zólle zu erhöhen. Nun hat bereits für gewisse Luxus- artikel kürzlich eine 100 prozentige Erhöhung stattgefunden; es joll aber eine novaiatige Zollerhöshung um 950 vH stattfinden. In der Hauptsache sind die davon betroffenen Artikel wohlriechende