( F, 22A, Reichsbanegirokonto. Verlin, Montag, den 2. Mtober, Abends, Poftschectronto: Vertin 21821,

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Der 2ezugspreis beträgt vierteliäßrliÞh 660 Mk, Alle Postantalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanialten und Zeitungsvertrieden für Selbstabholer auch die Eschäftsstelle SW. 48, Wilhelmftraße Nr. 832.

o D Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 60 Mk, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 100 Mk,

/ Anzeigen nimmt an:

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Enzelne Nummern kosten 15 Mb.

die Geschäftsstelle des Reichs - und Staatsanzeigers,

Tel.: Séhritleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

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Berlin SW, 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder einschließlich des Portos abgegeben.

JFnhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Bekanntmachung, betr.ffend den Uebergang einer Krieaqsgese!l- _\haft auf das Reich Belanntmachung, betreffend Neufestsezung der Kalipreise für das Jnland. Aufhebung“ eines Zeitnmngsverbots. Handelsyerbote. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunde über Anwendung des vereinfachten verfahrens. | Bekanntmachung, betwsfend Auflösung eines Vereins. Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten der 10. ab- geänderten Ausgab} der deutschen Arzneitaxe 1922 für das preußische Staatsgiet. Bekanntmachung, betreffend Ziehung der 5. Klasse der 20. Preußish-Süddzutschen (246. Preußischen) Klafssenlotterie. HZeitungsverbot, Handelsverbot. Bekanntmachungen der nach Vorschrift des Gesehes vom

10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffent- Fchten usw.

Enteignungs-

Amtliches.

Deutsches Neich. Bekanntmachung.

Auf Grund des § 7 des Geseßes über die Abwicklung von Kriegsgesellschaften und Kriegsorganisationen vom 15. Jul 1921 (RGBl. Nr. 78 vom 29. Juli 1921) erkläre ih hiermit, Daß die

Altleder-Verwertiungsstelle G. m. b. H. i. L,

Berlin W. 9, Eichhornstraße 9, mit dem 2. Oktober 1922 mit Aktiven und Passiven auf das Reich übergeht. Mit der Abwicklung der Restgeschäfte wird die Neichs-Kredit-Gesellschaft m. b. H., Berlin W. 9, Eichhorn- straße 9, beauftragt.

Auf Grund des § 9 des genannten Gesetzes fordere ih hiermit die Gläubiger der genannten Gejellschaft auf, ihre An- sprüche bei der Reichs-Kredit-Gesellschaft m. b. H. geltend zu machen, wobei ih darauf hinweise, daß auf Grund des S 8 des genannten Geseß2es nichtangemeldete Forderungen spätestens nah Ablauf einer Zeit von drei Monaten seit Veröffentlichung dieser Erïlärung G R falls der Gläubiger an dem Tage diejer Veröffentlichung seinen Wohnsiß oder ständigen Aufenthalt im Auslande hat, beträgt die Frist ein Jahr.

Berlin, den 2. Oktober 1922.

Der Neichsschaßminister. J. A.: Landauer.

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Verlan mau na,

betreffend Neufestsezung der Kalipreise für das Inland.

Die durcl, Beshluß des Reichskalirats vom 8. August d. J zur Neufestsezung der Kalipreise ermächtigte Kommission (vgl. Bekanntmachung des Neichsfkalirats vom 8. August 1922 — Nr. 174 des „Deutschen Reich8anzeigers und Preußischen Staats- anzeigers“ für 1929) hat mit Zustimmung des Reich8wirtschafts- E nifériuma die Kalisalzhöchstpreise für das Inland mit Wirkung vom 1. Oftober 1922 ab wie folgt neu festgesetzt:

für Karnallit mit mindestens 9 vom Hundert und weniger als 12 vom Hundert K2O in gemahlenem Zustand . 983 Pfa. « Robsalze nit 12 bis 15 vom Hundert RsO in C L Düngëesalie mit 18 bis 22 vom Hundert K-O . 1601. 7 4 G S Od KO . 1986 z z E A . 9545 « Ghlotialium 00ck. 0 QTIS “ V (ber 00 v O! ¿ SOSH «e s{chwefelsauresKali mit über 42 vom Hundert KeO 4416 x Mime lelalte Malimaae a. R jür 1 vom dundert Kali (K-00) im Doppelzentner.

Gleichzeitig wurden die Födsipreise für das Jnland für

die nachbenannten Aiten von Kalijalzen wie folgt erhöht:

1, Für Nohfalze z1 industriellen Zwecken, auch zu Bade- und Klärzweden, trit ein Preisaufs{lag von - 30 vom Hundert

ein, so daß Karnallit mit 1278 Ptennig sowie Kainit und NRohfalze mit 12 bis 15 vom Hundert KO mit 1535 Pfennig für 1 vom Hundert Kali (K,0) im Doppelzentner nebst einer Anfuhrgebühr bis zur Station beim Bezuge von Stückgut von 800 Pfennig für den Doppelzentner bereGnet

werden darf.

- Für hohprozentigen Karnallit mit einem Mindestgehalt von 12 vom Hundert Kali (K,0) zur Darstellung von Magnesiummetall auf 1181 Pfennig füx 1 vom Hundert Kali (K40) im Doppelzentner nebst einer Ausklaubungsgebühr von 40 Æ für den Doppelzentner.

Für die Herstellung von doppelt gereinigtem und Demish reinem Chlorkfalium mit über 60 vom Hundert K20 wurde ein Aufschlag bon 2400.4 und für doppelt gereinigtes und Gemisch reînes {chwefel- saures Kali ein Aufschlag von 3100 4 für den Doppelzenter K0 festgeseßt.

Die vorstehend angeführten neuen Preise gelten für alle Aufträge, welhe nah ‘dem 19. Zuli d. d beim Deutschen Kalisyndikat G. m. b. H. für prompte Lieferung eingegangen und noch nicht erledigt sind.

Berlin, den 30. September 1922,

Der Vorsißende des ReiŸskalirats. Dr. Kempner.

Bebanntmaqchu"g.

Das am 24. August 1922 für den Bezirk der städtischen Polizeibehörde Hamburg ergangene Verbot der Wo chen- \chrift „Fridericus“ ist aufgehoben worden.

Hamburg, den 29. September 1992.

Der Polizeipräsident. Dr. Campe.

BesGl us

Das Bezirksamt Miltenberg als zuständige Baezlrksverwaltungs- behörde beschließt in Anwendung der BundesratsbekanntmaGung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sep- tember 1915 (RGBl. S. 603) der Ausführungsbestimmungen hierzu, Ministerialbekanntmachung vom 9. Oktober 1915 (bayer. Staats: anzeiger Nr. 237 a) und der Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln und zur Bekämpfung des Kettenhandels vom 24. Juni 1916 — RNGBl. S. 581 — in der Fassung der Bekannt- machung vom 19. April 1922 — bayer. Staatsanzeiger Nr. 92 — wie folgt:

1. Dem Bierbrauereigehilfen Valentin Faust in Miltenberg, geboren am 9. September 1898 in Eisenbacß, wid der Handel mit Wet: Apfelwein, Spirituosen und Obst wegen Unzuverlässigkeit des raust in bezug auf den Handelsbetrieb UNTEeL 0. Die Untersagung des Handels wirkt für das Neîichsgebiet.

. Faust bat die Kosten des Verfahrens zu tragen, wobei für Sena Egon Beschluß eine Gebühr von 2000 4 in Ansatz

ommi.

+ Vorstehender Beschluß is auf Kosten des Faust im Miltenberger Tagblatt und im Neichéanzeiger zu ver- öffentliden.

Miltenberg, den 23. Septemler 1922.

Bezirksamt. J. V.: Dr. Wielandt

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Bekanntmachung.

Auf Grund der Verordnung zur Fernbaltung unzuberlässiger Per- sonen vom Handel vom 23. September 1915 in der Fassung des Artikels T1 der Wuchergerihtsverorènung vom 27. November 1919 und der Bekanntmachung des Hessi\chen Landeéternäßrung8amts vom 9. November 1919 wird den Milchhändlern Christian Vol z, Bernardstraße 69, und Karl Anselm, Krafftstraße 1, der Handel mit frisher Milch ea

Offenbach am Main, den 28. September 1922.

Der Oberbürgermeister. — Stadtwucßeramt. Kappus, Beigeordneter.

Preußen.

Staatsministerium.

L Kammergerichtsräte Geheimen Justizräte Thusius und Volz sind zu Mitgliedern des Gerichtshofs zur Ent- scheidung der Kompetenzkonflikte ernannt worden.

e artm ane

Auf Grund des S 1 des Geseßes über ein vereinfachtes Enteignungs8verfahren vom 26. Juli 1922 (Geseßsamml. S. 211) wird hierdurch bestimmt, daß die Vorschriften dieses Geseßes auf das der Veberlandzentrale Südharz G. m. b. H, in Bleicherode durh Erlaß vom 15. September 1919

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1922

vorherige Einsendung des Betrages

————————— —

für die Kreise Grafschaft Hohenstein und Worbis verliehene Enteignungsreht Anwendung zu finden haben.

Berlin, den 27. September 1922. Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Kro hne.

Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der Staatlichen Kreiskasse in Oels, Regierungsbezirk Breslau, Besoldungsgruppe 9 nach

, Dienstalter, ist zum 1. Dezember 1929 zu beseßen. Meldungen bis 20. Oktober 1922 an den vorgeseßten Regierungspräsidenten.

Ministerium für Handel und Gewerbe,

Der Lehrer Dipl.-Fng. Künkler ist zum- Studienrat an den Staatlichen Vereinigten Maschinenbauschulen in Köln ernannt worden.

Ministerium de3 Annern.

Der Magistratsrat Wimmel in Charlottenburg ist zum Regierungsrat in der preußischen allgemeinen Staatsverroaltung ernannt worden.

5 erma E

Auf Grund des. § 14 Abs. 2 in Verbindung mit £ 7 Ziffer 5 und 6 und § 8 Ziffer 3 des Geseßes zum Schuße der Republik vom 21. Juli 1921 (RGBl. 1. S. 585) wird hierm:t der Bund der Niederdeutschen e. V. (Siß in Ham- burg) mit allen seinen Gauleitungen und Unterabteilungen für den gesamten Bereich des Freistaats Preußens für auf- gelöst erflärt. :

Berlin, den 28. September 1922.

Der Minister des Innern, G. Berend:

Justizministerium.

Zu KGRüäten sind ernavnat: EStA. Koffka von der SiA. bei dem KG., LGRat Sölling aus Altona, die AGRNâte Wiedemann upd Leopold Wolff vom AG. Berlin-Mitte, Dahmann aus Kalkberge, Martini aus Rathenow.

Zu OLGNäten sind ernannt: LGNat Dr. Stern aus Beuthen (O. Schl.) ir Breslau, LGRat Starcke aus Hannover, die AGRâte Dr. Gustav Sch midt aus Hannover, Dr. Lange aus Soltau, Ramm "aus Wilhelmshaven in Celle, die LGRäte Sehms dorf und Sträter aus Düssel- dorf, Dr. Dücker aus Duisburg und Schumacher aus Köln in Düsseldorf, die LGRäte Dr. Lang aus Frankfurt a. M. und Meiners aus Hanau in Frankfurt a. M, LGRat ugo Schmidt und AGRat Dr. Roser in Kiel daselbst, LGRat Sello vom LG. T in Berkin in Marienwerder.

Der ordentliche Professor in der rechts- und siaat3wissen- schaftlichen Fakultät der Universität in Breslau Dr. Schott ist unter Belassung in diesem Amte zugleich zum OLGRat da- selbst ernannt.

u LGDir. sind ernannt: die LGNäte Friedrih Schmidt,

Dr. Friz Schulze und von Wedel-P in Berlin, Dr. Heingel und Dr. Erich Schulße aus Beuthen (O. Schl.), Bandmann und Dr. Regen aus Natibox, die AGRäte Dr. Kohler und Steinhaus vom AG. Berlin- Mitte sowie StARat Junge aus Potsdam bei dem LG. 1 in Berlin, die LGRäte Peltason und Dr. Sachs vom LG. 1, Friedrih Sch neider vom LG. Ul bei dem LG. 1 in Berlin, Kroner, Ohnesor e, Dr. Püshel und Dr. Rippner vom LG. T bei dem LG. 1IL in Berlin, isher in Cottbus daselbst, Baum in Guben dáselbft, ehmann aus Kiel in Landsberg a. W., Achilles aus Köslin „und Fabig aus Liegniz in Prenzlau, AGRat Dr. Hünerfeld aus Waldenburg (Schles.) in Breslau, OLGRat Grau aus Frankfurt a. M. in Hanau, LGRat Eggers aus Lüneburg in Aurich, OLGRat Dannhausen aus Celle in Göttingen, OLGRNat Detmold aus Hamm und AGRat- Dr. Brandmüller aus Emden in annover, AGRat Bowe aus Hörter in Verden, LGRat Dr. Hermsen

aus Essen in Duisburg, LGRat Schnitger aus Bielefeld in

Arnsberg, OLGRat Dr. Hennigaus Hamm in Dortmund, LGNat

anicke und AGRat Josef Schulte in Dortmund daselbst,

GNat “a Gaad inEssen daselbst, AGRat Ju nkersdor Bottrop in Paderborn, LGRat Dr. Schulenburg in Altona daselbst, LGRat Dr. Simon in Aachen N LGNat Ditt- mann in Bonn daselbst, AGRat Birken agen aus Hachen- burg in Insterburg, die LGRäte Schwantes aus Ratibor und vou Meding aus Allenstein in Königsberg i. Pr.

arlow vom LG. I1X -

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