t
Unternehmens i die Beshaffung von allen zum Lebensunterhalt notwendigen Waren und Verteilung an die Mitglieder der Genossenschaft. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen- schaft, gezeichnet von zwei Vorstands- mitgliedern, im Lingener Volksboten und Lingenfhen Wochenblatt. Das Geschästs- jahr ist das Kalenderjahr. Willens- ertlärungen find für die Genossenschaft verbindlih, wenn zwei Vorstandsmitglieder fie abgeben. Vorstandsmitglieder sind: (Gewerkschaftssekretar Julius Landzettel, Mechaniker Bernhard Strieker, Tischler Hermann Schleper, Maurer Josef Nidde- ring, Lackierer August Gelker in Lingen. Die Hastsumme ist 1000 M4, höchste Zahl der Geschäftéanteile 100. Das Statut ist vom 11. September 1922. Die Ein- sicht der Genossenliste ist jedem gestattet. Amtsgericht Lingen, 19. September 1922.
Löbejün. [74003] In unser Genossenschaftsregister ist bei der Hengsthaltungsgenofsenschaft Kaltenmark und Umgegend, e. G. m. b. H. folgendes eingetragen: Der Oekonomierat Richard Hubbe in Kalten- mark is aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Rittergutsbesitzer Emil Paschlau in Cöfseln getreten. Löbejün, den 20. September 1922. Das Amtsgericht.
Magdeburg. [74006] In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen bei Gartenstadt-Siedlung Barleben, eingetragene Genofsen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in Varleben: Walter Hoff is aus- geschieden. Otto Möhring in Barleben ist in den Vorstand gewählt. Magdeburg, den 27. September 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Magdeburg. [74007]
In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen bei Nohsftoffgenofsenschaft für das Eisengewerbe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht, Hier: Durh Beschbluß der (Seneralver|ammlung vom 28. Mai 1922 ist die Haftsumme auf 1000 4 erhöht. Julius Bloschies ist ausgeschieden. Edmund Zerneke in Wolmirstedt ist in den Vor- stand gewählt.
Magdeburg, den 28. September 1922.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Maulbronn. [74010]
Im Genossenschaftsregister ist heute ein- getragen worden die Baugenofssenschaft der Maschinenfabrik Karl Händle und Söhne e. G. m. b. H. in Dürr- menz-Mühlacker. Die Satzungen sind vom 30. August 1922. Gegenstand des Unternehmens is der Bau und Erwerb von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf. Der Zweck der Genossenschaft ist aus\ch{ließlich darauf gerichtet, auf ge- meinnüßziger Grundlage Familien von Genossen und alleinstehenden Genossen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in felbst erbauten oder an- gekauften Häusern zu möglichst billigen Preisen zu vers{affen. Alle Befkfannt- machungen der Genossenschaft ergehen unter deren Namen und werden von zwei Vorstandémitgliedern gezeihnet. Zur Ver- óffentlihung ihrer Bekanntmachungen be- dient sih die Genossenschaft des Dürrmenz- Mühlacker Boten. Für den Fall, daß dieses Blatt eingeben odec aus anderen Gründen die Veröffentlihung in diesem Blatt unmöglich werden ollte, tritt der Staatéanzeiger für Württemberg so lange an dessen Stelle, bis für die Versöffent- libung der Bekanntmachungen der Ge- nossen]schaft durch Beschluß der Haupt- versammlung ein anderes Blatt bestimmt wo1den ist. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Rechner und dem Scbrift\ührer. Vorstandemitglieder sind : 1. Wilhelm Franz, Ingenieur in Mühl- ader, Vorsitender; 2. Emil Preder, Meister in Pforzheim, Nechner; 3. Gott- ob Hâcker, Hilfsarbeiter in Lomersheim, Schriftführer. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerigie und außer- gerichtlich mit allen im Genossenschafts- gesetz ihm erteilten Befugnissen. Willens- erflärungen des Vorstands find für die Genossenschaft verbindlich, wenn zwei Borstandsmitglieder sie abgeben und der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschristen zufügen. Die Beteiligung eines Genossen mit mehr als 100 Ge- \chäftsanteilen ist nicht gestattet; die Haft- summe für jeden Geschäftsanteil beträgt 1000 M. — Die Liste der Genossen kann jedermann bei dem Amtsgericht in den Dienststunden einsehen.
Amtsgericht Maulbronn, den 2. Oktober 1922. Herrmann, Not.-Prakt.
Oppenheim. [74012]
In unser Genossenschaftsregister wurde Leute eingetragen:
I. das Statut vom 7. Mai 1922 des „endw., Konsumvereins Lörzweiler eingetragene Genoffenschaft mit be- {ränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze zu Lörzweiler. Gegenstand des Unter- nehmens ist: 1. Gemeinschaftliher Ein- fauf von Verbrauchsstoffen und Gegen- ständen des landwirtschastlihen Betriebs, 9 qgemeinschastlißer Verkauf landwirt- \{aftliher Grzeugnisse.
Die von der Genossenschaft ausgehen- ren offentlichen Bekanntmahungen sind unter der Firma rer Genossenschaft, ge- zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem „Hessenland“ aufzunehmen. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstands- mitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtéverbindlichkeit haben foll. Die Zeichnuug geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der
GenossensGaft ihre Namensunter Hríft beifügen. IL. Der Vorstand, bestehend aus:
1. Balthasar Engmann, Landwirt zu Lörzweiler, 2. Jakob Dörrs{huck, Landwirt zu Lörzweiler, 3. Sebastian Christ 4., Landwirt zu Lörzweiler, 4. Johann Kor- nely, Landwirt zu Lörzweiler, 5. Jakob Kleinhanß, Landwirt zu Lörzreiler.
Die Haftsumme beträgt 500 Æ für jeden erworbenen Geschäftsanteil.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststuaden des Gerichts jedem gestattet.
Oppenheim, den 27, September 1922.
Hessishes Amtsgericht.
Osterburg. [74015]
In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der Ländlichen Spar- und Darlehnskafse Nofsau, eingetragene Genoffenschaft mit beschräukter Hasft- pflicht, eingetragen: Die Hastsumme auf 3000 4 festgesett.
Osterburg, den 26. September 1922.
Das Amtsgericht.
PössneckK. [74016]
Unter Nr. 2 unseres Genossenschafts- registers ift bei der, Firma Consum- Verein Pößneck, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht in Pößneck eingetragen worden :
Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 27. August 1922 ist in änderung der 88 10 und 33 des Statuts Geschäftsanteil und Haftsumme auf je 1500 M erhöht worden.
Pößneck, den 28. September 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung Ik.
Ranis, Kir. Ziegenrück. [74018]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Ländlichen Sþpar- und Darlehens- kasse Gräfeudorf e. G. m. b. H. in Gräfendorf (Negister Nr. 3) heute ein- getragen worden, daß an Stelle des Müßlen- befißers Günther Schmeißer in Gräfen- dorf der Landwirt Albin Hölzer in Seisla in den Vorstand gewählt worden ist.
Ranis, den 9. September 1922.
Das Amtsgericht.
Reiîchelsheim. Odenwald.[74017]
In unser Genossenschaftsregister wurde beute bei der Landwirtschaftlichen Grunderwerbs- Bezugs- und Absatz- genossenschaft, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Hasft- pflicht in Fränlisch-Crumbach, einge- tragen :
An Stelle des Vorsitzenden des Vor- stands Georg Kropp IIT von Fränfkisch- Crumbacb, der aus dem Vorstand ausge- schieden ist, is Georg Hoy L[V. von da als Vorsitzender des Vorstands gewählt. A1s Vorstandsmitglied ist Leonhard Born IT von da gewählt. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft sollen nunmehr im „Hessenland“ erfolgen. Das Geschäftsjahr soll von ießt ab das Kalenderjahr fein. (N IMFREin i. Odw., den 2. Oktober
Hessishes Amtsgeriht Reichelsheim. Schweiniïtz, Elster. [74021]
Fn unser Genossenschaftsregister ift bei der unter Nr. 6 eingetragenen Länd- lichen Spar- und Darlehnskasse Neuerstadt, e. G. m. b. H. in Neuer- stadt heute folgendes eingetragen :
Die Haftsumme i} auf zehntausend Mark, der Geschäftsanteil auf tausend Mark festgeseßt durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. August 1922. Schweiniß (Elster), den 28. September 1922. Das Amtsgericht.
Storkow, Mark. [74024] Bei der „in unserm Genossenschafts-
register unter Nr. 19 eingetragenen Elektrizitäts- und Maschinen-Ge- nossenschaft m. b. H. in Markgraf- þpieske ist heute folgendes vermerkt :
Otto Lezius, Wilhelm Hartwig und Hermann Schüler sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihrer Stelle der Kolonist Friedrich Gräf, der Maurer Oskar Scbneider und der Postschaffner Karl Liebeke in den Vorstand gewählt worden.
Storkow (Mar), den 27. Sep- tember 1922.
Das Amtsgericht.
Teterow. [74025] In unser Genossenschaftsregister ist heute die Genossenschaft „Edeka Groß- handel, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, mit dem Sitze in Teterow, eingetragen. Die Satzung datiert vom 1. Oktober 1922 und befindet sih in Anl. zu [1]. Gegen- stand des Unternehmens ist: 1. der Ein- fauf von Waren auf gemeinschaftliche Nechnung und deren Abgabe zum Handels- betriebe ‘an die Mitglieder, 2. die Er- rihtung demKolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mit- glieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Vorstandsmitglieder sind die Kaufleute Wilhelm Gieraß und Ernst Matthies, hier. Zeichnung und Willens- erklärung für die Genossenshaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalender- jahr zusammen. Die Bekannt machungen der Genossenschaft erfolgen in der Zeit- {rift „Edeka, Deutsche Handelsrund- \chau“, Berlin, durch den Vorstand, die Einladungen ¿zu den Generalversamm- lungef, jofern sie vom Aussichtêrat aus- gehen, vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter. Jeder Genosse kann nur einen Geschäftsanteil erwerben. Die Haftsumme beträgt für jeden Ge- schäftéanteil 10000 Æ. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet. Amtsgericht Teterow, den 4. Oktober 1922.
Weinheim. [74029] Zum Genossenschaftsregister Bd. I Ab-|O.-Z. 10 zur Firma „Vereinsbank
UIm, Donau. [74026] 1
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen bei der Landwwirtschaft- lichen Bezugs: und Absatzgenossen- \chaft Ulm eingetragene Genofsen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in Ulm : Das Geschäftsjahr umfaßt nun die Zeit vom 1. Juli bis 30. Juni des nächsten Jahres.
Den 30. September 1922.
Amtsgericht Ulm. Obersekretär Nei ch le.
Waldädshnt. [74027]
Genofsenschaftsregistereintrag O.-Z. 40 zum „Ländlichen Kreditverein Kadel- burg e. G. m. u. §.“‘: Jakob Bercher ift aus dem Vorstand ausge|\chieden. Josef Preis in Kadelburg wurde in den Vor- stand gewählt.
Waldshut, den 28. September 1922.
Das Amtsgericht. I.
Waldshut. [74028] Eintrag zum Genossenschaftsregister O.-Z. 15 zur „Klettgauer Bank, e. G. m. u. H.“ in Jestetten. Albert Fischer, Kassier in Jestetten, wurde in den Vor- stand gewählt. Waldshut, den 27. September 1922. Das Amtsgericht. L.
Weinheim, e. G. m. b. H.“ in Wein- heim, wurde eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. Sep- tember 1922 wurde das Statut abgeändert. Die hböbste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche sh ein Genosse beteiligen fann, beträgt 4. Die Haftsumme ist auf 2000.4 erhöht.
Weinheim, den 30. September 1922.
Das Amtsgericht. L
Wollin, Pomm. [74031]
Im Genossensckaftsregister is bei der Ländlichen Spar- und Darlehnskafse Codram zu Jarmbow heute folgendes eingetragen worden :
Der Lehrer Paul Zipperling ist aus dem Vorstand geschieden und an seine Stelle der Landwirt Wilhelm Sarnow in Jarmbow getreten.
Wollin, den 21. Iuni 1922,
Das Amtsgericht.
Wollin, Pomm. [74032]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute auf Grund der Saßung vom 18. Juni 1922 unter Nr. 55 eingetragen :
Ländliche Spar- und Darlehns- fasse Zirzlaff, eingetragene Genofsen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in Zirzlaff. Gegenstand des Unternehmens: Betrieb einer Spar- und Darlehnékasse zum Zwecke: 1. der Gewährung von Dar- lehen an die Mitglieder für ihren Ge- \chäfts- und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Er- leihterung der Geldanlage und Förderung des Sparsinns, 3. nebenbei der gemein- \chaftliben Beschaffung lUlandwirtschaft- licher Betriebsmittel und des gemein- schaftlihen Absaßzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstands- mitgliedern, im Pommerschen Genossen- \ca|téblatt in Stettin. Das Geschäfts- jahr läuft vom 1. Januar bis 31. De- zember.
Vorstand: Ernst Hönke, Bauerhofs- besitzer in Zirzlaff; Iohann Schulz, Lehrer in Zirzlaff; Wilbelm Labahn, Bauerhofs- besitzer in Zirzlaff.
Haftsumme 250 #Æ. Höchstzahl der Geschästäanteile 200.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet.
Wollin, den 10. August 1922.
Das Amtsgericht.
Wollin, Pomm. [74033]
Bei der Konsum: und Spargenofssen- schaft zu Misdroy ist heute folgendes eingetragen worden :
urch Beschluß der Generalversamm-
lung vom 24. Mai 1922 sind die §8 24 und 33 geändert.
Wollin, den 10. August 1922,
Das Amtsgericht.
Zerbst. [74034] Betrifft die Wareneinkaufsgenofssen- schaft der Vereinigung selbftändiger Sattler und Tapezierer für Zerbst und Umgegend, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Hast: pflicht in Zerbst, Nach Beendigung der Liquidation ist die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren erloschen. . Zerbst, den 2. Oktober 1922. Anhaltisches Amts8gericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Glauchau. [74109]
In das Musterregister ist eingetragen worden : ;
Nr. 2622. Firma Ernst Seifert in Glauchau, ein versiegelter Umschlag mit 50 Mustern für Damenkleiderstoffe, Fabrik- nummern 339/5866, 339/5868—95871, 339/9962 bis 5986, 339/5992 bis 5996, 339/10020 bis 10029, 329/8196—8200, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 2. September 1922, Vorm. 10 Uhr 10 Minuten.
Nr. 2623. Dieselbe Firma, ein versiegelter Umschlag mit 50 Mustern für Damenkleiderstoffe, Fabriknummern 339/5988—5991, 339/10005—10019,
340/7740—7769, 340/7681, Flächenerzeug-
nisse, S{ußfrist drei Jahre, angemeldet am 2. September 1922, Vorm. 10 Uhr 10 Minuten. /
Nr. 2624. Dieselbe Firma, ein versiegelter Umschlag mit 50 Mustern für Damenkleiderstoffe, Fabriknummern 340/7351—7376, 340/7643 —T7666, Flächen- erzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, ange- meldet am 2. September 1922, Vorm. 10 Uhr 10 Minuten.
Nr. 2625. Dieselbe Firma, ein versiegelter Umschlag mit 950 Mustern für Damenkleiderstof, Fabriknummern 340/7682—7717, 340/7732—-7739, 340/7436 bis 7441, Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 2. September 1922, Vorm. 10 Uhr 10 Minuten.
Nr. 2626. Dieselbe Firma, ein versiegelter Umschlag mit drei Mustern für Damenkleiderstofse, Fabriknummern 329/8201—8203, Flächenerzeugnisse, Schutz- frist drei Jahre, angemeldet am 2. Sep- tember 1922, Vorm. 10 Ubr 10 Minuten.
Amtsgericht Glauchau, den 30. September 1922.
Hamburg. [74110] Sn das Musterregister is eingetragen : Zu Nr. 3966. Firma Lüders &
Sengebusch in Hamburg hat für das
am 18. September 1919 eingetragene
Muster von einer Etikette, Fabriknummer
3563, eine Verlängerung der Schußfrist
um drei Jahre bis auf sechs Jahre ange-
meldet.
Nr. 4150. Firma Gebrüder Welter in Hamburg, ein offenes Kuvert, ent- haltend ein Muster von einer Etikette Brama Swmoke Tower, Flächenmuster, Fabriknummer 102, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 22. September 1922, Vor- mittags 11 Uhr 35 Minuten.
Nr. 4151. Kaufmann Gustav Heinrich Karl Meyer in Hamburg, ein ver- siegelter Briefumschlag, angeblih ent- haltend ein Muster von einer Etikette oder Umhüllung für Schokolade. Die Etikette ist eine Nachbildung eines im Berkebr befindlichen amerikanischen Papier- dollars, Flächenmuster, Fabriknummer 26, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 27. September 1922, Nachmittags 12 Uhr 6 Minuten.
Samburg, den 2. Oktober 1922.
Der Gerichts\chceibex des Amtsgerichts in
Hamburg, Abteilung für das Handelsregister.
Karlsruhe, Baden. A In das Musterregister is zu Band V O.-Z. 30 eingetragen: Firma des An- meldenden: A. Braun & Co., Karls- ruhe, versiegelt die Muster von zwei Plakaten mit den Fabr.-Nrn. 4421 u. 4425, drei Plafkatstreifen mit den Fabr.-Nrn. 4423, 4424 u. 4432, fünf Faltshachteln mit den Fabr.-Nrn. 4422, 4427, 4429, 4431 u. 4433, drei Bodenbeuteln mit den Fabr .-Nrn. 4426, 4428 u. 4430, eine Konservenetikette mit der Fabr.-Nr. 4434, Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 2. September 1922, Vor- mittags 11 Uhr. Karlsruhe, den 2. Oktober 1922. Badisches Amtsgericht. B. 2.
Ohligs. y [74112])
In das hiesige Musterregister ist heute unter Nr. 475 tür die Firma O. & E. Kungte in Ohligs folgendes eingetragen worden: Drei Modelle sür NRasiermesser- flingen mit Aezung zwei Wappen der Unionstaaten Süd-Afrika sowie das Por- trait des Herrn „NRhotes“ und der Worte „Nhodes Nazor® in allen Ausführungen wie Aezung shwarz mit Gold oder Silber eingerieben, galvanisch vergoldet, Fabrik- nummern 1089/11, 2 3/1 Muster für plastishe Erzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 9. August 1922, Bormittags 10 Uhr 30 Minuten.
Ohligs, den 15. August 1922.
Das Amtsgericht.
Ohligs. [74113]
In das hiesige Musterregifter ist heute unter Nr. 474 für die Firma O. & E. Kuntze in Ohligs folgendes eingetragen worden : zwei Modelle für Taschenmesser mit Metall\chalen, rechts: zwei Porträts „General Devet und Ohm Krüger“, links: zwei Wappen „Orange Freistaat und Transvaal“, in sämtlihen Metall- arten mit und ohne Korkzieber, Fabrik- nummern 834, 835, Muster für plastische Erzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, an- gemeldet am 20, Juli 1922, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Ohligs, den 21. Juli 1922.
Das Amiusgericht.
Solingen. [74114] Musterregistereintragungen. Nr. 3883. Firma Eugen Hacring in Solingen, Umschlag mit vier Ab- bildungen von Mustern für Rasiermesser- flingen mit eigenartiger Aezung nah Fe nund offen, Muster für plastische Ans, Fabriknummern 710, 59, 90 und 83, Schußfrist drei Jahre, angemeldet
am 7. September 1922, 11 Uhr. |
Nr. 3884. Firma Wilh. Wagner & Rocdter in Solingen, Paket mit einem Muster für Rasiermesserklingen mit ein- geprägter Verzierung auf spißem Rücken, in allen Breiten, ofen, Muster für plastishe Erzeugnisse, Fabriknummer 200. Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 8. September 1922, Mittags 12 Uhr.
Nr. 3507. Firma Gebr. Grah in Solingen, die Ausdehnng der Schut- frist r das Muster Fabriknummer 1329, Briefbesteck mit Metallsheide mit ge- prägter Verzierung, Jahre is angemeldet am 2883. tember 1922.
Amtsgericht Solingen,
Vormittags
auf weitere fünf Sep-
|
den 3. Oktober 1922. |
11) Konkurse.
Bremen. L [74115] Das Konkursverfahren Friedrich Hein- rich Koch ist gemäß § 204 K.-O. ein- gestellt. Bremen, den 25. September 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Dresden. [74116] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Lämmle & Co. in Dresden wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. i Amtsgericht Dresden, Abteilung Ik, den 4. Oktober 1922.
Görlitz. [74117]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gustav Rein-
old in Görliß wird nah erfolgter Ab- faltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben.
Görlitz, den 3. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Hamburg. [74118] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Feuerunghändlers Wil= helm August Carl Kammeyer wir® nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Hamburg, den 3. Oktober 1922. Des Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Planen, Vogtl. [74119] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Deutschen Textil - Gefsell- schaft mit beschränkter Haftung in Plauen ist eingestellt worden, da eine den Kosten des Verfahrens entspredende Konkursmasse nicht vorhanden war. — B, 00/21, Amtsgericht Plauen, den 3. Oktober 1922,
Saalfeld, Saale. [74120]
In dem Konkuréverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Ochmichen in Saalfeld ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor- \{chlags zu einem Zwangsvergleiche Ver- gleihstermin auf Sonnabend, demn 21. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Vergleibsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichts\hreiberei des Kon- fursgerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ;
Saalfe!d, den 30. September 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung T.
Saalfeld, Saale. [74121] In dem Konkur6verfahren über das Vermögen des FJFngenieurs Max Forbriger in Saalfeld, Inbabers der Firma Oswald & Forbriger, Fnh. Max Forbriger, Maschinen- fabrik, daselbit, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemahten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf Sonnabend, den 21, Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Geriht anberaumt. Der Vergleichêvorschlag und die Erklärung des Gläubigerautschusses sind auf der Gerichts» \hreiberei des Konkurêgerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Der Termin dient gleichzeitig zur Prüfung einer nach- träglih angemeldeten Forderung. Saalfeld, den 30. September 1922. Thüringishes Amtsgericht. Abteilung L.
Schneeberg-VNeustädtel. [74122] Das Konkursvertahren über das Ver- mögen des HZigarrenhändlers Karl Oberländer in Schneeberg wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Schneeberg, den 29. September 1922 Das Amtsgericht.
Wissen, Siecg. [74123} Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen der „¡Nistra““ Spezialfabrik
elektrischer Apparate zu Wissen,
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
zu Wissen, wird nah erfolgter Abhaltung
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Wissen, den 30. September 1922.
Das Amtsgericht.
12) Tarif: und Fahr- plandekanntmachungen der Eisenbahnen.
[74124]
Reichsbahn-Tiertarif (Nr. 1504
des Tarifverzeichnifses).
Mit sofortiger Gültigkeit wird diê Gebühr für die Gestellung von Roll- shemeln und die Verladung der Vollspur- wagen auf die Nollschemel auf den Ueber- gangsstationen zu den Schmalspurbahnen Alsenz—Obermaschel und Vorstadt Ll— Speyer Ll auf 230 Æ erböht.
Berlin, den 3. Oktober 1922.
Reichsbahndirektion.
[74125]
Am 8. Oktober 1922 erscheint Nachz trag V1I zum Zarif vom 1. Januar 1922 für die Beförderung von Personen, Ge- pä usw. im elektrisch betriebenen Binnen- verkehr sowie für Milch- und Frachlstück- gut im Wechselverkehr zwischen Köln— Aachener Tor einerseits und cinigen Reichs4 eifenbahnstationen andererseits Teil II.
Der Nachtrag enthält Erhöhung dec Personenfahrpreise.
Nähere Auskunft geben die beteiligten Dienststellen und die unterzeichnete Di rektion.
Köln, den 30. September 1922. Dircktion der Köin-Frechen-Beuzel- rather Eisenbahn, Thomas
5
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich G60 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 438, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 15 Mk.
Tel. : Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
0
ichSanzeiger atsanzeiger
0
O7 Neichsbankgairotonto.
Ir.
Q
[m
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile
60 Mkê. einer 3 cespaltenen Einheitszeile 109 Mk. Anzeigen nimmt un:
die Geschäftsstell2 des Reichs - ' und Staatsanzéigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
L N
Berlin, Montag, den 9. Ntober, Abends.
PoftschecLkonto: Deckin 41821. Í P 2
Einzelnummern oder einzeïne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Fnhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen 2c.
Verordnung zur Ausführung des Geseßes über Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Notlage der Presse.
Nerordnung über künstilihe Düngemittel.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung im Verzeichnis der fünstlihen Düngemittel, deren gewerbsmäßige Herstellung genehmigt worden ist.
Erlaß über Auflösung der Versorgungsämter Großenhain und Löbau.
Maus, betreffend die Ausgabe von Reichsbanknoten zu 5000 .4.
Aufhebungen von Verboten einer Wochenschrift.
Bekanntmachung, betreffend Auflösung eines Vereins.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts.
Bekanntmachung, betreffend die Auslosung einer Serie am 1. April k. J. zur Rückzahlung gelangender Schaÿz- anweisungen.
Verordnung über die Wahlen zum Reichstag, Landtag und Provinziallandtag in Oberschlesien.
Bekanntmachung, betreffend Auflösung einer Vereinigung.
Bekanntmachung der in der Woche vom 24. bis 30. September zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen, Mitgliederwerbungen und Vertriebe von Gegenständen.
Bekanntmachung, betreffend Erteilung einer Markscheider- tonzession.
Handelsverbote.
Amétliches.
Deutsches Reich. Zum Präsidenten des Landesfinanzamts Darmstadt ist der
Oberbürgermeister von Wiesbaden Dr. Glässing ernannt
worden.
Es sind ernannk worden“ | :
zu Abteilungsdirektoren: der Oberpostrat Schwerkötting in Frankfurt (Main) und der Oberpostrat, Geheime Postrat SSillibald Meyer in Köln;
zu Oberposträten: der Oberpostdirektor Gra ebke in Frankfurt (Main), die Posträte Ju gel in Berlin, Malotka in Königsberg (Pr.), Stürzenaker in Karlsruhe (Baden), Wiebusch in Dortmund, Schwarz in Dresden, Haß ky in Erfurt und Senger in Berlin;
zu Oberpostoirektoren: der Postdirektor Machens in Hamburg, der Telegraphendirektor Habermehl in Frank- furt (Main) und der- Postrat Kunert in Emden (Ost- friesland):
zu Posträten: der Postdirektor Gruhn in Leipzig, die Telegraphendirektoren Goede in Oldenburg O Gibs in Berlin, der Postdirektor Hinß in Königsberg (Pr.), die Tele- graphendirektoren Mahler in Köln, Fuchs in Karlsruhe (Baden), Pegel in Aachen, die Postdirektoren Blo cks in Düsseldorf, Frandsen in Königsberg (Pr.), der Telegraphen- direftor Fingerhut in Dortmund, die Postdirektoren Gut und Lug in Düsseldorf, Kuhnke in Gumbinnen.
An Tae RE
Voroponunl d zur Ausführung des Geseßes über Maßnahmen gegen die wirtshaftlihe Notlage der Presse vom
21. Juli 1922 (RGBl. Deil 1 S. 629).
Vom 7. Oktober 1922.
Auf Grund des § 5 des Gesetzes über Maßnahmen gegen die wirtshaftlihe Notlage der Presse vom 21. Juli 1922 (RGBl. Teil 1 S. 629) ‘wird mit Zustimmung des Reichsrats und des fünften Ausschusses des Reichstags verordnet, was
folgt:
8 1.
Die Nückvergütungskasse für die deutsde Presse, die auf Grund des Geseßzes über Maßnahmen gegen die wirtschaftlide Notlage der Presle pom 21. Zuli 1922 errichtet wird, tritt am 15. Oftober 1922 ins Leben.
S2. Die Organe der Rülvergütungskasse für die deutsle Presse sind 1. der Verwaltungsrat, 2. der Vorstand, 3. die Geschästsführer.
S 3,
Der Vertvaltungsrat fet ih aus folgenden Mitgliedern zu- sammen, die der Meichswirtschaftsminister entsyrechWend den Vor- {lägen der vorshlagberehtigten Organisationen beruft.
Es benennen:
DEL Ei E s o a. doe de NIEYTLRTEN, 1eDe JFrattion Des VIeiMBiags .. . ¿ « e «e 1 Bertreter, der Vorläufige Reichswirtschaftsrat . . « « . . 3 Vertreter, die deutschen Zeitungsverleger:
a) der Verein deutscher Zeitungeverleger . . . 2 Vertreter, þÞ) die Vereinigung großstädtischer Zeitungsverleger 1 Vertreter, c) die durch vorstehende Verbände nicht ver-
tretene fozialdemotratische Presse . . . . . 1 Vertreter, . der NReichsverband der deutschen Presse . . . . 1 Vertreter.
Das Amt der Mitglieder des Verwaltungsrats ist ein Ehrenamt.
Zur Teilnahme an den Sißungen sind berechtigt je ein Vertreter des Reichskanzlers, des Neichswirtschaftsministers, des Neichéministers des Innern, des Neichsministers der Finanzen und des Reichsministers des Auêwärtigen. Ste sind von allen Sitzungen rechtzeitig in Kenntnis zu seten und jederzeit zu hören.
Die Vertreter der Reichsregierung haben nur beratende Stimme.
S 4. Die Aufgaben des Verwaltungsrats sind folgende: 1. er ernennt die Mitglieder des Vorstands und ihre Stell- vertreter, . er regelt die Organisation und die Tätigkeit der Kasse durch eine Ges(äftsordnung und überwacht ihre Durchführung, . er stellt den, Haushalisvïan auf, er erláßt diè näheren Vorschriften über das shtedsgericht- liche Verfahren und bestellt den ständigen Obmann des Schiedsgerichts sowie dessen Stellvertreter (S 17).
Der Verwaltungsrat ist befugt, seine Rechte ganz oder teilweise auf einen engeren Auss{huß zu übertragen, den er .aus seinen Mit- gliedern Hildet. Für die Leilnahme der Mitglieder der NReichs- regierung an den Sißzungen des engeren Ausschusses gilt § 3 Abs. 4 und 9.
F a tot
en
I
fa 5
F”
SDi Der Vorstand besteht aus fieben Mitgliedern. Vier von diesen tnüssen Verleger sein. Er ernennt die Geschäftsführer, erteilt ihnen Anweisungen und überwacht ihre Tätigkeit. Das Amt der Mitglieder des Vorstands und ihrer Stellvertreter ist. ein Ehrenamt. Für die Teilnahme der Mitglieder der Reichsregierung an den Sitzungen des Vorstands gilt § 3 Abs. 4 und 5.
S 6.
Die laufenden Geschäfte der Rückvergütungskasse werden von ¿wei Geschäftsführern erledigt. Diese vertreten die Rückvergütungs3- fasse gemeinschaftlich. Bet Behinderung eines Geschäftsführers ver- tritt ihn ein Mitglied des Vorstands.
& 7.
Die Abgabe von 15 vom, Tausend des Weris derjenigen Waren, deren Ausfuhr von der Erteilung einer Ausfuhrbewilligung abhängig ist, wird von den Stellen erhoben, die zur Erteilung der Ausfuhr- bewilligung zuständig sind.
Der Neicbskommissar für Aus- und Einfuhrbewilligung ist befugt, von der Entrichtung der Abgabe insoweit zu entbinden, als eine Neich8gebühr nicht erhoben wird. Er erläßt - die weiteren An- ordnungen.
Solange die Erteilung von Ausfuhrbewilligungen für die beseßten rbeinishen Gebiete den nach der Verordnung über die Außenhandels- kfontrolle vom 20. Dezember 1919 (NGBl. S. 2128) zuständigen Stellen entzogen ist, finden für Sendungen, die in den beseßten rheinischen Gebieten mit der Bestimmung nach dem Ausland abge- fertigt werden, die Vorschriften der §§ 8 bis 11 Anwendung.
88.
Die Erhebung der Abgabe von 15 vom Tausend des Wertes der- jenigen Waren, die einer Austuhrbewilligung niht bedürfen, erfolgt durch Verwendung von Nüekvergütungsmarken auf der die Sendung begleitènden Ausfuhrerklärung.
Die Nückvergütung8marken \ind mit der, Angabe des eas für den sie gelten, und der Umschrift „Nückvergütung für die deutsche Presse“ versehen. Sie werden im Werte von 15 s, 150 4 und 1500 M4 ausgegeben und durch die Rückvergütungskasse für die deutiche Presse, Berlin SW. 68, Zimmerstraße 86, sowie durch die Post- anstalten verkauft. Der Verkauf: erfolgt zum aufgedruckten Betrage.
102 490,
Bei der Berechnung der Abgabe, die dur Verwendung von Nückvergütuna8marken entrichtet wird, werden die Wertbeträge auf volle 10 000 Markbeträge nach unten abgerundet. Für Sendungen im Werte, unter 10 000 #4 wird die Abgabe nicht erhoben.
Ist der Wert der Sendung in ausländischer Währung an- gegeben, soit er nah den für die statistische Gebühr geltenden Be- stimmungen in die deutshe Währung umzurechnen.
& 11, Der Neicswirtschaft2minister erläßt die erforderlihen Aus- führungsbestimmungen über die Verwendung der Rückvergütungs- marken und ihre Nachprüfung.
Nückvergütungen auf den Druckpapierpreis sind an die Verleger der deuticen politi\den Zeitungen und Zeitschriften zu zahlen.
' Die Entscheidung | darüber, ob eine Zeitung oder Zeitschrift zu diesen Verlagéunternehmungen zu rechnen ist, trifft der Vorstand. Auf Beschwerde entscheidet der Verwaltungsrat endgültig unter Ausschluß des RNechtsweges. - ' ; ]
Fünf vom Hundert der Gesamteingänge- werden vorab einer von der Reichsregierung zu bestimmenden Stelle zur Unterstüßung not- leidender wissenschaftlicher Zeitschriften überwiesen. 4
813.
Die Verleger haben der Vergütungékasse für die deutsche Presse bis zum 10. eines jeden Monats auf einem Meldebogen, der von der Kasse aufgestellt und jedem vergütungsberechtigten Verleger übersandt wird, die 'getorderten Angaben zu machen. Die Angaben sind mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit versehen.
Bei der Verteilung werden nur die Zeitungen und Zeitschriften berüdsihtigt, welhe die Meldung rechtzeitig und vollständig erstatten. Wird die Meldung verspätet eingerziht oder ergänzt, so kann der Borstand die Zablung der Nückvergütung beschließen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß eine {huldbafte Verleßung der Meldepflicht nicht porlieat.
Der Vorstand kann das Meldeverfahren anderweitig regeln.
8 14.
Der Druckpapierverbrauch für die Texrtseiten wird zur Berechnung der Nückvergütung in vier Klassen eingeteilt: für jede Klasse werden die Einheiten -der Nückvergütung bestimmt, die auf ein Kilogramur entfallen.
Die Rückvergütung wird in folgender Weise berednet :
Bei einem monatlichen Papierverbrauhe für Tertseiten bis einschließli 1000 Kilogramm entfallen auf jedes Kils- gramm 10 Einheiten (Klasse 1);
über 1000 Kilogramm bis einschließli 5000 Kilogramm ent- fallen auf jedes weitere Kilogramm 9 Einheiten (Klasse 2);
über 5000 Kilogramm bis eins{chließlih 20 000 Kilogramm ente fallen cuf jedes weitere Kilogramm 8 Einheiten (Klasse 3);
über 20 000 Kilogramm entfallen auf jedes weitere Kilg- gramm 6 Einheiten (Klasse 4).
Der Verwaltungsrat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitgliedér eine Abänderung dieses Berechnunaës- maßstabes beschließen. A
S: 16.
Die Rüdvergütungskasse errehnet auf Grund der verfügbaren. Mittel den Betrag, der auf die Einheit der Nückvergütung entfällt. An die Verleger wird für jede Zeitung und Zeitschrift unter Vor«- behalt der Nachprüfung und Rücforderung der Betrag gezablt, der ih aus der gemeldeten Menge ergibt.
& 16.
Die Verleger haben der lkvergütungskasse und deren Beauf- tragten alle Auskünfte zu erteilen und alle Nachprüfungen zu ge- statten, die zur Feststellung der Nichtigkeit der Meldungen erforderlich find. Sie haben der Rückvergütungskasse auf Anfordern sämtlice Nunimern der Zeitung oder Zeits{rift kostenfrei zu übersenden und zu überlassen, die in dem der Nachprüfung unterliegenden Zeitraum erschienen find.
Vebersteigt der geforderte Betrag den bei der Nachprüfung er= rechneten und beruht die Mehrforderung auf einem Verschulden des Verlegers oder seiner Angestellten, so kann ihm die Rückvergütung für cinen oder nehrer: Monate auch für die Vergongenheit .ganz. oder teilweise aberkannt werden. Das gleiche gilt, wenn der Verleger die ihm nach Abs. 1 obliegenden Pflichten verlezi. Die Entscheidung steht dem Vorstand zu. Gegen den Beschluß ist die Beschwerde an den Verwaltungs:at zulässig. Dieser entscheidet endgültig.
"
(e
Beschwerden, die damit begründet werden, daß der Beshwerde- führer bei der Verteilung der Nüvergütungen einen geringeren Betrag erhalten habe als ihm zustehe, sind innerhalb einer Woche nah Bes fanntgabe des Rücfvergütungsbetrags an den Beschwerdeführer beim Borstand anzubringen. Ueber die Beschwerde entscheidet ein Schieds- aericht. Dieses besteht aus zwei Mitgliedern und dem ständigen Obmann. Ein Mitglied ernennt der Beschwerdeführer gleichzeitig mit der Einlegung der Beschwerde, das andere Mitglied der Vorstand innerhalb einer Woche nah Eingang der Beshwerde bei der Rück- vergütungskafse. Nimmt der Vorstand die Grnennung nicht retzeitig vor, so erfolgt sie auf Antrag des Obmanns durch den Verwaktungs- rat. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgültig. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
& 18.
Die Verordnung tritt am 15. Oktober 1922 in Kraft, Glei(ß- zeitig tritt § 3 des Gesetzes in Kraft. Berlin, den 7. Oktober 1922.
Der Reichswirtschaftsminister. Schmidt.
Verordnung über künstlihe Düngemittel. Vorn 6. Oktober 1922.
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung. vom 22. Mai 1916 (RGBL S. 401) /18. August 1917 (RGBIl. S. 823) und der 88 7 und 10 der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) wird verordnet:
Artikel T.
Die der Verordnung. über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (NGBIl.. S. 999) anliegende „Liste der Düngemittel und Preise“ wird wie folg geändert: :
1. Sm Abs. A Abs. 4 in der Fassung der Verordnungen von 22. Oktober 1921 und 2. September 1922 (RGBl. 1921 S. 1324; 10e 1 S, 721) wird die Zahl „15 500" durch die Zahl „19 000* e ‘
/ / F # S 4
ia
E
U 2 ¿1 E
4 Di