das Schiedsgericht zu einer Sizung an einen anderen Ort seines Die Bestimmung des § 13 Abs. 3 findet Anwendung. Der Verleßte kann den Antrag schriftlich oder zu Protoko] VBerordiiung, jahr. Sie wissen, daß alle drei Jahre die Bilanz des Reichs- A machen ey Are Ee M E sie troß s rangens8 no mmer n ain gelommen , zu erlennen, wa

Bezirks zu berufen, wenn dies zur Ersparung an Kosten oder | Die Zeu ändi ü i Sni 4 ; : : “ ; L gen und Sachverständigen erhalten Gebühren nach | des Schiedsgerichts oder einer anderen inländi : d te fi x - Fnyalidenfonds gezogen wird. Die vor drei Jahren gezogene Bilanz Reisen, zur Aufklärung des Sachver halts oder zur Erleichterung | Maßgabe der Gebührenordnung für Zeugen und Sachver- | oder eines Genossenshhaftsorgans beziehungsweise r pochôrde | 42 R DeiMeun e ¿Sud wies einen elitvet Bestand von 69 E auf vi in diesem | Nsliht des Reiches ist. der Beweisaufnahme zweckmäßig erscheint. ständige (Reichs-Gesebl. 1898 S. 689). Seemannsamts im Auslande stellen. Diese Stellen hahe Bn | | | 2 ändig ber liegt Abg. Cickhoff (fr. Volksp.): Nachdem der Reichötag im vorigen 8 13 i Antrag ungesäumt an das zuständige Schiedsgeri haben den Vom 22, November. 1900. Jahre gezogene sie is noch nit vollständig berehnet und liegt | Fahre einstimmig den erwähnten Beschluß gefaßt hat, muß ih vor Oeffentlichkeit E S 19. 2Uustä G ift dasî Îe S 1g iedsgericht abzugeben i ; i ers gewissermaßen im Rohen yor — wird einen Fehlbetrag von allem meinem lebhaften Bedauern darüber Ausdruck geben, daß die efffentlichkeit des Verfahrens. Entscheidung. Zuständig ist dasjenige Schiedsgericht, das gemäß §5 | Kir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, | 17 Millionen aufweisen. — Der Unterschied» der 80 und einiger | Zusage, die Vorlage uns noch in der laufenden Session zu machen,

Die mündliche Verhandlung erfolgt in öffentliher Sißung. Dos Schiedsgeri : ; ; dieser Verordnung zuständig sein würde, falls es fi : | König von Preußen 2c. i i nit bat gegeben werden können. Den Offizieren im Reichs- und Die Oeffentlichkeit kann dur einen Sffentlich u bende, Ansprüche D ger ne Es n Sa Sa N R iten oder A i ; D Millionen beruht auf den Bewilligungen, die während der legten drei Staatédienste wird die Militärpension neben ihrem Diensteinkommen nd T er Us ührun

| dnen auf Grund des § 25 Abs. 1 Ziffer 1 des Gesetzes, H i ¿ L j f

Beschluß ausae\s{lossen werde S ; ; 4 : His } deror h i; Î Fahre auf den Retichs- Fnvalidenfonds angewiesen worden sind, Nun, | bis zu 4000 (A gewährleistet; bei den unteren Chargen ift dieses Ver-

1 anligjen Moblea oder ber Sitflihfeit für | Mj Me ee e bel für sid bat, so werden | Levörde sind, die Vorverhandlungen beizufügen. Die Unter: Ee die Abänderung der Unfallversiherungagesebe, Von | meine Herren, da weltere Anweisungen auf den Reis » Javaliden» | hältniß bekanntlih Vei T a ethen, hee liegt eine gan) une

angemessen erachtet. die für die arôßte S E E verden } [agen, auf Grund deren die Herabseßung oder Aufheh “D “A later Qusti 2d Bui thé 8 folgt: | fonds zu den Unmöglichkeiten gehören, steht die Reichs - Finanz- eform ganz besonders eingesegt werden; hier liegt eine ganz un- Alte E e L G S größte Summe abgegebenen Stimmen den für die : ; ebung er- Reichs, nah erfolgter Zustimmung des Bundesraths, wa folgt : j i R ? gerechtfertigte Härte vor.

Die Vorschriften der S§ 176 bis 182, 184 des Gerichts- | zunächst geringere abgegebenen solange hinzugerechnet, bis sich e E L D di I e Der Zeitpunkt, von welchem ab die Schiedsgerichte für verwwatling Bus n ibr auch die Finanzverwaltung der sämmtlichen Abg. Prinz zu Schônaih-Carolath (nl.): Was nügen alle

Y ge die Unterlagen, auf Jrbeiterversicherung (8 3 a. a. O.) an die Stelle der bis- deutschen Bundesftaaten, da jede Pensionsbewilligung für | Reden und Beschlüsse des Hauses, wenn in der Sache kein Vorwärts-

verfassungsgeseßes über die Aufrechterhaltung der Ordnung | eine Mehrheit ergiebt N E “oa a Grund deren die Erhöhung oder Wiedergewä nah Berufsgenossenschaften errichteten Schiedsgerichte | Reichsbeamte indirekt, wenn auh nicht direkt, alle Bundes- | kommen zu bemerken ist.? Es is der ausdrücklihe Wille des Reich8-

finden entsprehende Anwendung. Ueber die Beschwerde gegen Di j j hrung der : ° S f ie Berathung und Beschlußfassung erfolgt in niht- | hege ; g der Rente rigen , E. Uy ) ; gehrt wird, glaubhaft zu machen. heri! j itiafei 3 de icherun: h: L Raté unl as _| tages, daß hier endli Remedur eintritt. Der Schaßsekretär erinnert Entscheidung von Streitigkeiten aus der Unfallversicherung | staaten berührt, vor der großen Frage: wie weit können wir gehen in sid (ewiß Ibs ern der Zelt, wo er als junger Oifizier den Krieg

Ordnungsstrafen entscheidet endgültig die höhere Verwaltungs- | öffentli : Nav hot D itali POSRA

L i L h Hos entliher Sißung; hierbei dürfen nur Mitglieder mitwirken, of t E4N +5 ;

ekne Di P RAIE P Siß n Schiedsgerichts n E bie a0 blie D Fatigefunden hat. ; a gr ran: Mau dem Antrag und seinen | Mien, wird auf den 1. Januar 1901 festgeseßt. der Besserstellung der Invaliden im Hinblick auf die Ansprüche, welhe | n 1870 mitgemacht hat, wo ein gewisser Offizier die Nachricht von Zustellung der Strafnartligung ‘bei D u ErhBeidund M 8 20. j d G 98 9 Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift | etwa für unsere Zivilpensionäre werden erhoben werden? Und wie | Sedan in seiner Säbeltasche über Belgien nach Deutschland gelangen i / J uU- A L und heigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. weit können wir ten Anregungen, welche seitens des Herrn Kriegs- | ließ, und zwar in Sanskrit, und bei einem folhen Offizier wird es

ändi S i erichtlihe Kosten. 5 “relpavon E Ai : E, } händigen Stelle einzulegen. Gerichtlich sten Entsteht unter mehreren Schiedsgerichten Streit über ihre Gegeben Homburg v. d. Höhe, den 22. November 1900. Ministers gekommen sind und welche in den drei bereits von dem auch an Mitgefühl für die alten Soldaten nicht fehlen. Wenn es N “Q s mit ciner ganz neuen Gesetzgebung niht geht, so komme man do

Die vom Schiedsgerichte festgeseßten Strafen werden in der- Die Festseßung der gerichtlichen Kosten des Verfahrens, Zuständigkeit, so entscheidet das Reichs- oder Landes-Ver- Q ; - f selben Weise beigetrieben wie Gemeindeabgaben und fließen bei die nah § 107 Abs. 1 des Juvalidenversicherungsgeseßes vor- | siherungsamt (S 6). E (L. S.) Wilhelm. Herrn Grafen Oriola erwähnten Geseyentwürfen Play gefunden | ¿ndlih mit einer Novelle, welhe wenigstens die Kriegstheilnehmer Versen aus der Jnvalidenversiherung in die Kasse der | behaltlih der Bestimmung des F 10 Abs. 2 des Gesetzes, i 8 29. Graf von Posadowsky. haben, entgegenkommen ? Diese Erwägungen schweben jeßt; sie sind | sicher stellt. Von den Kriegstheilnebmern sind eine ganz: Reihe nicht Versi erungsanstalt, bei Streitsachen aus der Unfallversiherung | betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgeseße, die Der Zeitpunkt des Einganges ist sofort auf dem Antr j sehr ernster Natur und- so weitgehender Art, daß fie nit so kurzer notiert, erhalten also auch die 120 Æ nicht, ohne daß ihnen ein in die Kasse der Berufsgenossenschaft oder der Ausführungs- | Veisicherungsanstalt zu tragen hat, erfolgt dur den Vor- | und auf dessen Abschrift zu bewerken. Js dem Anirag s ; Hand erledigt werden können. Grund für die Verweigerung ang-gebea wird. Man weist lediglich behörde. ; sißenden des Schiedsgerichts. Wird seine Festseßung an- Abschrist nicht beigefügt, so ist cine solche zu fertigen und auf / Daß sowohl die Reichs-Finanzverwaltung, wie diejenigen Landes- auf den Pranger au ZELOE din, Pie Krtegs s; Levante [tod u e : S 14. gefohten, so ist die Entscheidung des Schiedogerichts herbei- | diese der ‘Vermerk des Einganges zu übertragen. Die Be- F Cow S ¿t di Fnstrui ibrer Stimme im Bundesrath ent as Alter von 50 bis 60 Jahren; und gerade diejenigen, welhe früher keinen

Die mündliche Verhandlung beginnt mit der Darstellung | zuführen. stimmungen des § 7 Abs. 1 Saß 2 finden Anwe d E Deutscher Reichstag. regierungen, die zur Instruierung ihrer me under nt- | Lärm von ihrer Krantveis gemacht haben, bei denen fi aber jeyt die

des Sachverhalts durch den Vorsißenden oder durch einen Gegen diese Entscheidung findet Beschwerde an das Reichs- | i 8 30 s nats Ä 8. Sigung vom 2. November 1900. 1 Uhr sprechende Grwägungen bei sich anzuftellen haben, den Kriegtinvalideo, Doe t Es E beh B A N von diesem ernannten Berichterstatter. Demnächst sind die er- Versicherungsamt statt. Die Beschwerde ist binnen einem Nach Eingang des A tra s hat der Vorsi di | A L N E E siderdanpi : [Lmili@en Milttteinvalibea das wärmis Agent e D ae der Mangel an Mitteln idi Hicienigen, schienenen Betheiligten zu hören. Der Vorsizende hat jedem | Monate nah der Zustellung des Festseßunagsbescheids schriftlich véeBandin ay A MiS ags 8 Neid Dee die Vors f Auf der Tagesordnung steht zunächst folgende Jnter- | gegenbringen, das braucht der Herr Graf von Oriola nicht zu bezweifeln. | pie gezögeri Laben, ihre Ansprüche anzumelden, sind E arger Bedräng- Beisißer auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. beim Schiedsgericht einzureichen, das, wenn es die Beschwerde AGerutagautts falls o ib in E e L pellatio n des Abg. Grafen von Oriola (nl.): : Es schien aus seiner Rede hervorzugehen: Der Herr Kriegs-Minister | niß. Das Geld muß für diese Zwecke flüssiz gemacht werden, S 15. | für begründet erachtet, ihr stattgeben kann. Anderenfalls ist | hängig gewesen ist einzüfordern E A Len dite 4 ol e ta He Me Bos, vert e trlMinister in will den alten Soldaten wohl, sämmtlihe Finanzleute sind | meinetwegen dur eine Steuer. Es wäre doch eigenthümlich,

Erledigung der Berufung dur Vergleich. DIe Beschwerde mit einer gutactlichen Aeußerung unter Bei- R A Eu Y Aussicht geftellte Vorlage, betreffend die Revision der Militär- | ihnen feindlich. Meine Herren, das if eine Verdächtigung, m Bs N eva E sollte e) AOREE ne

Eine Berufung kaun durch Vergleih erledigt werden, r onnA der Verhandlungen dem Reichs-Versiherungsamt ein- Ist das Schiedsgericht geseulich zur Entscheidung über den A Pensionégeseße, beendet sind, und ob anzunehmen i}, daß diese | eine grundlose Verdächtigung, die mehr vielleiht auf Perfonen ets E Es ul ibnen au die Militärpension E wenn diefer sich auf den streitigen Anspruch selbst und auf Er du Mar kanhe bos Sailbbäneri A Antrag nicht zuständig, so kann der Vorsißende den Antrag Á Norlagc im Laufe dieser Session an den Reichstag gelangen wird?" | außerhalb dieses hohen Hauses berechnei war als auf die hier An- | kürzt neben ihrem Zivileinkommen gelafsen werden. Staat und Reich die etwaigen außergerichtlihen Kosten erstreckt. dèr FatellperAerun: A OE R qus durch einen mit Gründen zu versehenden Bescheid zurück- Á Auf die Frage des Präsidenten erklärt sih der | wejenden. Eine folche Verdächtigung weise ich zurück. Wie ich | dürfen doch niht hinter den Kommunalverwaltungen zurüdstehene 8:16. iheiligten solche "Posten vis Vertabrens ir Lefi R den be weisen. Die Anfertigung ciner Abschrift dcs Antrags seitens Fi Staatssekretär des Reichsshazamtes Dr. Freiherr von Thiel - | Ihnen fagte, sind die Erwägungen nech nicht abgeschlossen, und ih Auch ene N r Me Ta des „Zivilversorgungs- Sibungsprotokoll. durch Muthwillen oder durch ein Gf BeUAlipp unt aber Joris des „Schiedsgerichts (§ 29) kann in dicsem Fall einstweilen M mann bereit, die Interpellation sofort zu beantwor'en. kann deshalb, zur zweiten Frage der Herren Interpellanten über- O A ee Sale Da larL schlechter taschen,

Die mündliche Verhandlung êrfolgt unter Zuziehung eincs | führung berechnetes Verhalten veranlaßt N find (S104 | g E L N aa et 2 L ZULT Begründung führt darauf der Jnterpellant l __} gehend, nicht zusagen, daß die Vorlage, welhe seitens des Herrn | als in dem besiegten Frankreich. Schon die ‘Klugheit sollte unsere vereidigten Protokollführers. i Von demselben ist ein Protokoll | Abs. 5 in Verbindung mit § 64 Abs. 5 des JInvalidenver- titedieide M des S8 Abs. 2, 3, 4 finden ent & Abg. Graf von S 80, an rol R bereits zwel Kriegs-Ministers ausgearbeitet is und gegenwärtig den anderen damit Verwaltung zu einer Aufbesserung bestimmen, denn der jehige Zustand aufzunehmen, weles die Namen des Vorfißenden und der | sicherungögeseßes; & 10 Abs. 4 des Gesehes, betreffend die Ab- S A Mal einstimmig cinen r e fine Milttär - Juvaliden Rechunng | iu befassenden Ressorts vorliegt, Ihnen noh im Lause dieser Session | „erhüten Sreudigfeit uajezer Geldaten is wahlen, Mech H E Arbeitgeber L S belnebmer C E Raue De Be änderung der ANGRDETOETANGRGCIGDO: Sofern die Voraussegungen des & 31 nicht vorliegen, hat getragen wird. „Auch habe der Kriegs - Minister ausorücklich die Um- | als Geseyesvorlage zugehen wird. (Hört! hört ! links.) i des Großen : Wir wüssen für wisere Freunde, die alten Soldaten, sorgen. rufs der Beisißer enthält und den Gang der Verhandlun: E S 21. der Vorsißende die Abschrift des Antraas und seiner Unter gestaitung der Pensionsgeseye in einem den veränderten Verhältnissen Auf Antrag des Abg. Dr. Sattler (nl.) wird die Be- Abg. Dr. Arendt (Rp.): Zu weiteren Ausführungen übir diese j 7 e O entsprechenden Sinn als ein nothwendiges Erforderniß zugegeben und | sprehung der Jnterpellation beschlossen. Angelegenheit wird Gelegenbeit tein, wenn wir den Antrag Nißler

m ausreihend dasjenige vorzuforgen, was 870 als das riùtige Maß für die Ver-

: : Außergerichtlihe Kosten lagen dem Gegner mit der Anheimgabe mitzutheilen, eine F | j f di Í erden n A a a Qa M A Ba Sas A L e y Y L E Gegenschrift t O Da )eimgabe mitzutheilen, eine Y mitgetheilt, daß er neue Gesepe auf dicjer modernen Grundlage Abg. Rickert (fr. Vgg.): Es ist ja für die Volksvertretung berathen werden, dem ih wohlwoUend gegenüberstehe. Gleihwokß!l 4 v urch Aufnahme in das Protokoll fest- Was Schledsgericht al, e day es eines Antrags be- * : A abe entwerfen lasen, deren AusSarbeitung allerdings sehr s{chwierig | ehr miflih, die Regierung zu Ausgaben zu drängen; aber bei den | können wir für die Anregang der Interpelüanten dankbar fein, da fie e a Ag S - . h o 41 F 54 . ! 4 B 5 i Y2 , Abf. 2 B sowi or SS N ia 96 ontfnrechonde Mau mon d1!r 54 o ad A o Ar ; \ f De in Ô Af di i i S i es 1) Erklärungen der Parteien, welhe die Zurücknahme | Prüfen, ob und in welchem Betrage die unterliegende Partei |. 2, 3 jowie der Z5 10 bis 26 entsprechende Anwendung. F Mde 120 Vex SIEOE E IonR E LLTEE, Me L Sl, rechtlich leben, fann es nit auffallen, wena wir uns in diesem | wendigkeit gezeigt hat, die Sache mif mög On Beshleunigung u if Tai i - ; Gs ; Formulierung der Geseze, welche für die Versorgung der alten Sol- | Falle zu einer solhen Rolle verstehen müssen. Es handelt ih hier | betreiben. Auch ich würde einer neuen zuer das Wort reden, leistungen, Vergleiche ; | geriht erwachsenen Kosten zu erstatten hat. Die Festsezung Geschaftsbetrieb. i deuilbs Volt ve 8 habe Deutsche Reichstag ei i og. | fi | | ' L ( Y : das deutsche Volk verlangen, das habe der Deutsche Reichstag eîin- einfache Frage, ob das Reich Versprechungen, welche freili ge» wie der Abg. Nickert empfiehlt, mit der Sache zu verquicken. Œs von den Schriftsäßzen abweichen; so lange niht durh die im S 20 des Gesetzes, betrcffffe N No R Uo ae R I Kont “ ; : c S { j S 6 ; : L D1e C D s, l ffend die DLe IUL ihre Siße zulstandigen UgndeSs- »entralbehörden oder dio \{ulden muüußtten von allen Zchulden zuerst bezabit werden Eine î L — c ” R - rot A ht ir?o b O 4A (Ex 5 - c) ò G 9 C U) A S q . P y ( add ñ a T L c î e T 3 S V-A j C1 VCLT Vie ( DET IUBIER VULO S AU ren. Gil Lyn ( r ats! a SriCOIlUn tr Va Htn LLLCHe er els: DMaBieire dies lbe - i E Ï E : i; h d / 2 ord et 8 N E Ci L B / N ave J d nenDen andercn OCUL cden. Inma E von „(oh unD G end t ne aus ben  en in einer C Ie, nun alle seine Ziffern ? ic fennen das 1a von dem Minifter von darauf hingewiesen, L selben früher niht abgehört waren oder von ihrer früheren nung etwas Anderes bestimmt wird, unter Berücksichtigung Ueber Beschwerden der Parteien, die die Prozeßführung die selbst das Ohr eines Finanzmannes rühren müßte. Sollte das | Miguel im preußishen Abgeordnetenhause her, bei jeder. Gehaltsauf- Invalidenfonds hat ja die Bestimmung, ershöpft zu werden, dena er eichen, — E d i t zei! und Mühewaltung | betreffen, entscheidet in Streitsachen aus der Jnvalidenversihe- M eri det i 5 » 1ei vorge L i Si H L rge eines Augenscheins; E | tat N Ur Rechtsanwälte jowie sonstige 2 l : Hilfe sei nothwendig, der Reichstag wolle si2 gewähren; | die Berechtigung der Pensionserhöhung an, so müssen Sie sie ein- nah dem Kriege von 5) Beschlüsse des Schiedsgerichts und die Urtheilsformel. er Partcien. Unfallversicherung das Reichs - Versicherungsamt oder das M ‘ck 9a ; teh Reichs j rítebe das teutsdhe f z das i l f An df î Ÿ und Watlen nicht, versteße der Reichstag nicht, verstehe das deu [che nicht, wenn es h selbst um ein paar Dutende von Millionen zu der Ueberzeugung gekommèen, daß das damais gewählte Maß erkenntnisse oder Verzichtleistungen festgestellt worden sind, den | Kosten werden auf Antrag durch Vermittelung des Schieds- |} auf einen Rek zustel J ei i iti C3 | mg V 0 l | ; 2) ( ( S & Ds C î Î r zusteht. Y cla , g B F a ‘ ù » g Y , , n c O0 " Bet L v 4 j Ls / Soria In Doro N Ta ; B N / l GLET GLELUTS HN A früher garniht gedaht habe, die ihm bewilligt worden seien bei der c+; ; La Aa Rae aaa Lawditits a3 di ir in den zu stellenden Auforderungen den Reichs-Juvaliden- Betheiligten vorzulesen. n dem Protokoll ift zu bemerken | gerichts in derselben Weise beigetrieben wie Geneindeabgabe Tf hie Nolotttnu E R L L D 2, ; g ave, Moa j m Ls r wabrhaftig nicht kLeflagen, er hat alles bewilligt, wa3 die ver- | wir in den zu stellenden Anforderungen über den HeihS-Zuvairden ( zules J P oll ist zu bemerken, 24 g i wie Genieindeabgaben Auf die Beseitigung von Verzögerungen oder sonstige A Flottenvorlage, wo er es garniht nôthig zu haben erklärte, und 1eBî | bündeten Regierungen forderten. Von der Finanzlage bâtte sih eia | fonds hinausgehen. Gs 1 do erheblid bester, der Invaliden- T t 15, 5 o Fj d) + "n or t 5 . “ ” ú M 54-4 2M A R 1 « ne « i : ç 2 , / n A j j 5 het e a Vi R n e e erhoben worden E A : Abstimmung. Landee-Versicheru? gsamt, auch ohne daß Beschwerden der M verweigern e Bon dem warmen patriotischen Empsinven des Reih8- | Mark in die Ausgaben hinecingeseßt worden wären. Was nüt es davon noch vorhanden iîfft, während die legten Theilzehmer G Ec if von em Borsißenden und dem Bei der Abstimmung stimmt der etwa bestellte Bericht- | Partei vorliegen, hinzuwirken. Bleiben die aus diesem Anlay B fanzlers hoffe er (Redner), daß er auch der alten Soldaten gedenken denn, wenn dieser Posten noch ein oder zwei Fahre hinausgeschoben am Kriege und deren Hinterbliedene bon Todt nd. Die U L V i S 17 stimmung der Beisiger die Reihenfolge nah dem Lebensalter | ehörden um Abhilfe zu ersuche! i S Le. U V 0 : Ne nfol 1 C Lebensalter } ! x ire zu erjucyen, j Nolfä ontí M S / i: i: : : : f La al R OL A : rolononkatt: F. A Stan Beweisaufnahme. dergestalt, daß der Jüngste zuerst stimmt. Der Vorsitzende S 34 DOLIO: ORLIALENINE INOTDE, eine Geneigtheit nit bestehe, in dem von uns „gewünschten Vorlage einzubringen. Die Angelegenheit sollte vom StantpwuBe Lei ( 3e! L : Staatssekretär des Reichs-Schaßamts Dr. Freiherr von Sinne vorzugeben. Aber es muß dch endlih Schicht gemaht s L d z L Drt A i A O mit den 120 A jährlih kann nicht so | werden. Man sollte erwägen, welches auß ntliche Unheil dadur D T: L L Z : | / L L AHB- fortgehen ; es giebt gewisse Dinge, die sih für das Deutsche hervorgerufen wird, daß man im Bolke eine berehtigte Mififtimmung Rücksicht darauf, ob dieser Beweis von den Parteien angetreten } Verkündung. finden die Bestimmungen in den ch8 186ff. des Gerichts- i i : N N of E E f G of worden ist oder nicht. Der Vorsißende verkündet den Beschluß oder die Ent- verfassungsgescßes entsprehende Anwendung. “Eingaben, welche gestellt: die erste, ob die Vorarbeiten zu der von dem Herrn Kriegt- u P n Millionen, in diesem Jahre soll der Uebe-- | gesorgt wird. Dec Reichskanzler, der uns bewieten Hat, daß ein neuer i : ; ; ) t 9 die | {chuß noch gr2ßyer sein. i E: P - à auch ohne vorausgehenden Beschluß des Schiedsgerichts Zeugen | eine : R S R Att Un R E 4 Ut 6e D s Act N Gua der Sache warm annehmen und darauf dringen, day die Vorlage noch uh SaGuerigubine U agte 2 erh E ZeUgen | eine sofort anzuberaumende „\pâtere Slßung vertagt werden, nchtigt. A SITRE N e E S LERTEN Me E EEE DrUes 10 fassen. Für diesen Zweck würden, denke ih, die Herren im Bundesrath in dieser Session an den Reichstag kommt. äre E aniüordnen (211 Abs E Je M een welche in der Regel binnen einer Woche stattfinden sol. J_99 weit das Kriegs-Ministerium in Frage kommt, beantworte ih, wie | quch für eine Neichs - Einkommensteuer von - den Wohlhabenden zu I L 4 C For Nor Ç 4 o Nori (8 ai G G — tr E a q Z ¿ Fe c - - e roc gin : . E N / ” i E E G R Ali I TIEN E En : H ÿ A Lot stn bhrto STRIGT » trn ( S1I . O diejer Verordnuna, Wird die Verkündung der Gründe - für angemessen ge- Geschäftsbericht. der Herr Kriegs-Minister hon selber gesagt hat, selbstverständlich mit | haben fein. Drängen wir darauf, day die Vorlage noch in dieser | der Angelegenheit und die dadurch herbeigeführte Mißstimmung in versicherungsgeseße) id Ank weiten Volkskreisen. Wie solle der junge. nah China gehende gäge]eBe). lichen Jnhalts S Biedägeri Noi ha Ie: i : Abg. Friyen- Düsseldorf (Zentr.): E L RTS La G. A e E Jen : Schiedsgerichts dem Reichs-Bersiherungsamte zu dem von fassung, die zu einer Vorlage an den Bundesrath führen konnte, no ¿O0 Br ene, instimmi iegsi t wi | r als t Die Beweiserhebung erfolgt in der Regel in der münd- Form und Ausfertigung der Entscheidung di irg , fassung, die zu einer Vorlage an den Bundesrath führen konnte, noh | S gwierigkeiten haben, aber andererseits ift das einstimmige Ver- | Kriegsinvaliden geforgt werde Gs sei mehr als iraurtg, wenn es « € ) è j se C5

x i Z i Eo tellen : zuglei i v Entscheidung he C Fm weiteren Verfahren n die Be 1 Dou Ll : E A L E D e D j on _Anre( de 1 3 zustellen: darf, zugleih mit der Entscheidung über die Hauptsaché zu Verfahren finden die Bestimmungen des §9 M sei. Befremdliber Weise sei aber voa diesen neuen Entwürfen | normalen Zuständen, unter denen wir auch jeßt im übrigen staats- | die Antwort des Schaßsekretärs zur Folge gehabt und die Noth- einer Berufung bezwecken, ferner Aneirkenntnisse, Verzicht- dem Gegner die ihm in dem Verfahren vor dem Schieds- S 99. Ä ung dée Be, l N De : | daten gegeben seien, sei eine unbedingte Nothwendigkeit; das könne | «arniht um Patriotismus und warmes Herz, fondern um die do balte ih es niht für rathsam, eine _Reibs-Einkommensteuer, 9) solche Anträge und Erklärungen der Parteie ho | des Betrags erfolgt nach freiem Ermessen. Dasselbe gi Die Schiedsgerichte lian Hon Nag tiauna dnr cio h ct j S i \ g i L gen Lci Parteien, welche g f g ) f hlen. BDasjell T gilt, Ne Schiedsgerichte unterliegen Der Beaufsichtigung dur stimmig anerkannt. Es handle ih um eine Ehrenschuld, und Ehren- mat sind, einlôfen will - ober nit. Die Ausgaben find wird Sache der Mitglieder ver Einzellandtage sein, auf eine {nelle aß der Reih8-Invalidenfonds bankerott fei. Der Aussage i : der zweckentsprehend fnewendeten dos MNeichaschak - Sekretärs i iderstebe! Snnen ? U ; R: j De! ; ” Y sage abweichen ; zweckentsprechen? aufgewendeten 4 eil und ewalt tscheidet in | | es Reichéshahtz - Sekretärs hier widerstehen können besserung wird uns ja die ganz? Litanei vorgetragen. Gauen Si if begründet worden, um dertrcter und Beistände | rung das RNeichs-Versicherungsamt, in Streitsachen aus der / J _9 E G 1 e : 187 H M M F Eu a | 9 Di d weiteres Z3gern verständen die Invalîden, ihre Wittwen treten lassen. So {let fieben die Finanzen am Ende do noch sorgung der Kriegstheilnebmer ecflärt wurde Sind wir inzwischen Vas rotofol ist, soweit in demselben Veraleiche, An- Die von einer Partei u erstattende Reracti ; Qandoe-Nozr Ttchor11nnël 4 tot aa Lat : A E M ( n} Derg eiche An- G J er} enden außyerg richtlichen Landes-Verstcherungsamt, leßteres, sofern ihm die En iduna Y Z ‘ 2 g E E / T am : : ) i l mmen | 3 l I 1 s M DICLA | € k n Ie (E1 tiche UTIO 2 Bolk nicht. Der Neichs-Schatzsekretär habe 1eßt Mittel, i DIEEL handeln sollte. Ueber diesen Reichstag fann ich die Regierung doch unter den it veränderten Umständen nid; mebr ausreidt, so müssen Pr daß die Vorle stattgefunden ha : die Genehmigun: Q H Vaveaeclmähtaloiten # 6 N ; i d L A Me : E : N i s e l ß zorlesung stattgefunden hat und daß die Genehmigung Q 22: Unregelmäßigkeiten in der Prozeßführung hat das Reichs- oder F wolle man den Invaliden eine Aufbesserung ihrer kümmerlihen Bezuge | richtiges Bild nur gewinnen lassen, wenn diese 20 oder 25 Millionen fonds früber sein Ende findet, als daß wir es erleben, daß cin Theil Br j} 3p 6 î 3 My 2 E . , , -_. o S . (L c c . r s M ld dla r hoff aus \ ie Vor 1e Dald 1e ¿ s M2 4 (P 5 5 F ; r inf ) p tz! Protofollführer U unterzeichnen. erstatter (S 14) ZUErir. Jm übrigen richtet sich bei der Ah- ergangenen Weisungen ohne Erfolg, fo nnd die Aufsichts A9 i De, Er hose auzerdem, daß die Borlage aid oute, und daß wird ? Allerdings hat Ad der Neichs-Sch3ßsekretär {chon im vorigen Uebereinstimmung, welche : In dieter F Lc t Le l R ne den Wünschen des Neichstages, der Würde und C hre des deutschen Fahre darauf zurügezogen, daß bei der preußischen Regierung berrscht, sollte die Regierung veran en, unverzüglich die ; d i immt i F i E Staatsmannes und nicht aus\schließ[li L inanzmannes beurtheilt Das Gericht hat den zur Klarstellung des Sachverhalts | nimmt 1n allen Fällen zuleßt. Geschäftssprache Worden. Dies QOuälerei B N a (Rae Ÿ b e I li Beweis i y O S i 7 Q Ot ¿é S G r s e 2Z¿ualer erforderlihen Beweis in vollem Umfange zu erheben, ohne i S 93. Jn Betreff der Geschäftssprahe vor dem Schiedögerichte T A R i S 2 : d, daß 1 i ) ] n l Meine Herren! Die Herren Jaterpellanten haben zwei Anfragen | Reich nicht schicken. Im vorigen Jahre betrug der Ueberschuß | erregt darüber, daß für die Kriegstnval!den nt in gezugezder Weise Der Vorsiße nde ift befugt Ur H nal Mm T ï e : r - p 9 L ; : er a ü s e ps Ï : c Sa ah to Di C Ÿ a That it «otto (Sett tin Das Neichskanzler-Palais einagioaen ift wird ih hoffentlich De befugt, zur mündlichen Verhandlung ! scheidung in öffentliher Sißung. Die Verkünd 1 auf | nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, werden nicht beruck- Minifter in Autsicht gestellten Vorlage beendet find; die zweike, 00 So gehen die Dinge in der That nicht weiter. | Se 1 tas R E A Me | Ñ P De aong zan gui I SAULOINE UYETUN) - IANID, _ (MELNEN N Vera i i Wir baben keinen Grund, die Matrikularbeiträge niht s{chärfer anzu- Aba. Werner (Reformp.) bedauert ebenfalls die Verzögerung ( z°g S 9 Abs. 5 des Gesetzes ‘effe i 5nd : : S . 5D des Geseßes, beireffend die Abände der 24 Halte ara Ga AUG " H ReR 4 E T : : : : Gert le rend die Abänderung der Unfall- } halten, so erfolgt sie durch mündliche Mittheilung des wesent- Am Schlusse eines jeden Jahres hat der Vorfißende des Ja. Die Gründe indessen, welche es bis jeyt zu einer Beshluß- | Session an uns kommt. : : D olksfre ge, hina gehend i / Die Sache mag ja ihre | Soldat Muth finden, w er sehe, wie schlecht zu Hause für die i Handlun S chi ; T4 3 : fem zu bestimmenden Zeitpunft und n e on dem f t ce N N R y l S In ? l 2 lichen Verhandlung. Das Schiedsgericht üt jedoch befuat, de jeu zu sUmmenden Zeitpuntt und nah dem von dem M niht baben kommen lassen, werde ih Ihnen fogleih darlegen. en des Retichötages schon feit Jahren gestellt worden. Der Krieg3- Leuten, die Armengelder bezögen, nt gelänge, äFavalidenpension zu 2 A ) vefugt, Den e langen des Ret 0 J g g

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: A ¡ L vat o» (Ht ho B , I A A T E É e, 7 Li N, q S , - - : t z ° ck» os (8K ort Die Entscheidungen enthalten eine gedrängte Darstellung | : tietene Frage nit allein als cine populäre, sondern au ihre baldige | und Härten der bisherig

ganzen Anzahl

durchaus eîn-

tsfekreti kam mir niht ganz » au3gefallen ist. Das beweist, ist. Es mußte wieder einmal

F t a; U, X L A Ge 2h 1 Or 1d of endet N11 ster einen Geshcftaherid 01n111- 1 i 2 ¿i t E 5 ; u L , “ E 7 zee — Beweis durch ein Mitglied oder gemäß § 172 des Javaliden- | J 24. 1 vorzuschreibenden Muster einen Geschäftsbericht einzu Meine Herren, der Herr Graf Oriola hat die von ihm ver- | Minister hat die Nothwendigkeit der Beseitigung der Ungleichheiten | erhalten.

E e des Gewerbe - Unfallversicherungs- | «„Z S ad d Stelküand E Bvinb gen Geseßzebung unumwunden anerkannt. Hier Abg. Graf vor geseßes, 8 154 des Unfallversiherungsgeseßes für Land- u des Sach- und Streitstandes auf Grurd der gesammten Ver- | E S è rfiwirt. [chaft S 15 Ms 2 des Ber: Unfallversiheeunae, | O S Sache gestellten | O Me

geseßes, §8 141 des See - Unfallversicherungsgeseßes dur N Anträge (Thaibestand), ferner die Ent cheidungsgründe und ! Bei Sireitsachen aus der Jnvalidenversicherung gelten für F S l d L E E N l je diele n, das weiß m 1: DO E Â öffentliche Behörde erheben i O G nee de die von der Darstellung des Ti atbeslantea Ms fer Entschei Seeleute, welche sich außerhalb Europas A pr binsichtlied M o2mäß den jeßt herrschenden Verhältniffen betrifft, ebenso Ret, | dringend, Sus die Dorlage o D S eiSti ans Haus kommt, } i Lte rem E ‘der ganze Reichstag denkt Befugniß der Beweiserhcebung auch dem Vorsißenden {on dungsgründe äußerlich zu sondernde Urtheilsformel. Die Ent- | der in dieser Verordnung bestimmten Fristen die Vorschriften des M wie der err Kriegs-Minister in der Sihung, wenn ih nich! an L ON Po E aa ite m es t pat T A vit U Ternds nter) b. bad. Dee “Reichstag “h vor Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung zu scheidungen find in der Urschrift von dem Voisißenden zu | 5 167 Abs. 3 des Jnvalidenversicherungsgesezes. Bei Streil- M irre, vom leßten März das gethan hat. ie Frage greift Ine E aueauel Ia Dan Zivildienst baben sollte, kann mit der Interpellation indig einverstanden erklärt hat. Der Die Beweisverhandlungen fir.d unter Zuziehung Ne unterschreiben; im Falle seiner Behinderung unterschreibt der | sahen aus der Sec-Unfallversicherung gelten für Personen, f aber erbeblih weiter, als der Vertreter der Herren Inter- | {s uns nit abhalten, eine alte Gbrensuld einzulösen. — | Staatsfekretär bat erklärt, ih hätte iha grundlos verdähtigt. Ec hat ereidigten oder durch Handslag zu verpflichtenden Protokoll- { dem Lebensalter nach älteste mitwirkende Beisißer. | welche sich außerhalb Europas aufhalten, die gemäß §20 F vellanten bier Fhnen vorgetragen hat. Wenn das Deutsche Abg. Dr. Oertel (d. foas.): Den Ausführungen des Vor- | sih gegen diefe Berdächtigung verwadr! Ich habe eine Verdähhtigung führers aufzunchmen; die Betheiligten find zu benachrichtigen. O25; i Abs. 4 des See-Unfallversiherungsgeseßzes festgeseßten Fristen J Reih den alten Kriegstheilnehmern ih meine, den Kriegs- redners lônnen wir nuc zustimmen, während uns die Ausführungen nicht auszesprochen, wohl aber hat der Herr Scaßÿsefkretär éine Ver» 8 18 i : i Bei den Ausfertigungen der Entscheidungen sind im Ein- S 37. 4 ik es Z Foz Sin A Ñ én [l des Derr Schaßsekretärs einigermaßen überrascht haben. Cs scheint dachTigung gegen mi iniofern ausgesprohen, als er erklärt hat, meine S 2D, R Sra N gungen d Ucheldungen 1nd im Ein E S. B theilnehmern an dem französischen Krieg und den Fast, als ob die Sache bis zum Sankt-Nimmerleindtag hinau8gesc Worte seien für die Wirkung nah außen berehnet. Diese ungereht-

eb Hinsichtlich der Verpflichtung, sih als Zeuge oder Sach- Fbeidurig S eel Schiedsgerichts, welche an der Ent- - Schlußbestimmungen. : späteren Invaliden Vortheile zukommen läßt, so wird dadur die ain iollte “Die Chdadralitèn Konsequenzen shrecken uns nicht. | fertigte Verdächtigung gegen mih weise ih zurü. E een a asen und Die Aussagen eidlih zu ACGAHES aufden J S Daßgabe des D 16 Diese Verordnung tritt mit dem Tage in Kräft, E Ï Frage der Zivilpensionen au wieder angeshnitten. Es ist ganz un- | Man bekommlî gewissermaßen eine seeli\che Gäasehaut, wenn man |_ Präsident Graf von Ballestrem: Ih habe die Worte des „ finden die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung i Jebag Paas und der Sißungstag, an welchem die |} wclchem ab die im § 3 des Gesezes, betreffend die Abände i mözlih, die Einen zu bedenken, die Anderen unbedaht zu lassen. Wie bon seiten der Regierung immer wiedec von „shwebenden | P

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I ar ; ; ; 7 s «t ist rasche Hilfe geboten. Auch ist es höchst bedenkii®, mit éiner der Ausführunger WBsung als eine nothw:nd »ezeichnet. Ih gebe ihm, was die | fu Ae R S ; S n S E A eiae Lösung als cine nothwndige bezeich E E N solhen Vorlage zu- warten, bis die fieben fetten Fahre vorüber | verstanden. Die

Berechtigung der Invaliden auf eine Besserung ihrer Lebentlage | find. Wie lange diese noh davecn, das weiß man nicht. I wünsche |} unerwarket. Ich

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) igen Über Fristen.

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add pa errn Staatssekretärs, die der Herr Vorredner soeben zitiert hat, im i C o V § P ( CLnaholnn A C, ( : Y | D 1f ( i 350i 1307 Ó o (ck e ia Gs . [ x 83 - * R. o á L A e MIunpnbhlte ht ne auen daß e n? + of 0 5° Í J enisprehende Anwendung. Fnsbesondere ist das Schieds- i d n o i, Ju vezeiQnen, A rung der Unfallversiherungsgeseße, vom 30. Juni 1900 d-e M wichtig aber diese Frage is, möchte ih Ihnen an der Hand einiger Erwägungen* reden hört. Aus allen Ausführungen des Staais: MUFER B LREA L, LAE S wat Ens M I eaten geriht befugt, gegen Zeugen und Saverständige, | = „Die Ausfertigungen enthalten neben dem Siegel des | zeichneten Schiedsgerichte für Arbeiterversiherung in Thätigkeit F S A e N sekretärs höôren wir nur das Nein heraus. Wir erfüllen Driola vorwerfen wollte, daß er eïné Verdächtigung ausgesprochen, welhe nh nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sizungen Schiedsgerichts (Z 26) die Schlußformel: 5 treten (§ 25 a. a. O Mit demselben Tage treten die Be- F Ziffern erläutern. Das Reich besigt niht weniger als rund 118 000 | [ediglih eine Pflicht, wenn wir berehtigte Wünsche, die von | londern nur, Hay fee SSELE ZEELIREL, E, außeratd des Reichstages N e ‘ L ( § ( ; H s dis 1 L e dit o 4 Fefe as } LDEN 2:1 E C 8 A i z “ip een 1 @ » ry É 9 S L T C duo: Va s u. orreog Monn tos » Faro einfiaden, oder ihre Aussage oder die Eidesieistung „Urkundlich unter Siegel und Unter schrift.“ stimmungen der Verordnung A bev das Berkclret 2 L B etatsmäßige Reichsbeamte, welhe beim Verlassen des Dienstes für sih | außen an uns herantreten, tim Reichstag zum Ausdru bringen. Jch eine Berdachtigung zu eur gen Benn id) E MRoE O augen . "6 D & Ne 2 2 ES Fz CN - 0 . Con 2 : e Z 2 B S L a è d A } n DVUi ULR 4 C C « cen 1 t 1 a C ck Ç , gn C 190 n 2n M; Pn B t Prt vâtte wie Je x ( »ÉaA! S fol 19 D e (J 8 1 - Aut % U N ohne Angabe eines Grundes oder, nachdem der vorgeshüßte Di L Sihiedsögericht für Arbeiterversiherung . “ | auf Grunb des Unfallversiherurgsgeseßzes errihteten Schieds- F und bei ihrem Tode für die Hinterbliebenen zur Veiforgung be- e bl daß E ay E Pa N L E, LgEen hd C err. T L, [0 Wurde N Dies GLS: WIT VET DITSNLNY Bru G P aps T VER 4 20 D Die Vollziehun erfol A Höbe U S 2 ; \ E A D T Ÿ s E á 4 j E a A Ss würde, wenn thm tdre olhwendlgle ewiejen wird deni R ae ris Fur „unerheblich Ci lärt Ut, verwe1lgern, j Falle L Ki erfoigt dur Den Vorsißenden oder im gerichten vom 2. November 1885 (Reichs - Gcsetbl S. 209), s rechtigt Ind. Das Reich zahlt aus den verschiedenen Fonds, aber ab- namentli bofen dürfte. daß große, weittragende, zur Zeit unnöthige Giermit ist die Besprechung der Fnterpellation eschlossen e Derbanage u hi VEOYURZES Mark festzuseßen. Kommt j Vettceter. er Behinderung in Vertretung durh dessen Stell- | die Bestimmung im Artikel IIT der Verordnung, betreffend die F gesehen vom Reichs-Invalidenfonds, den ih jeßt ganz bet seite lasse, | Ausgaben für Kanalzwecke in Preußen unterblieben. Der Abg. Friyen Hiermit ia die VEreQUig LEL eas g S Be SDeryangung oder Vollstreckung von Zwangsmaßregeln in | "Se ch4: : E i | Formen dcs Verfahrens und den Geschäftsgang des Reichs- F für PDensionen vond an die Hinterbliebenen niht weniger als | hat mit Recht darauf hingewtesen, daß es sich um eine Chrenshuid Das Haus geht sodann über zur ersten Lesung des Ent- Frage, jo ist um diese das Amtsgericht H ; L Die Entscheidungen sollen spätestens 1er ar: M i Nori é M N vf O A | | pf e S \ En | a Vf : j ck ; i j ç Be ; fi E E S Amtsgericht zu ersuchea, in dessen nat ihrer Verkiind A pätestens innerhalb drei Wochen |} Verficherungsamts sowie das Verfahren vor den auf Grund F 861 Millionen Mark. Preußen, dessen Einrichtungen im wesent- handle. Jch gehe weiter, ich halte es sür un}ere vei} achte Pflicht und | wurfs einer Seemannsordnung, mit der die Geseß- n, e die Zeugen E O ihren Wohnsiß oder ah 1hrer Verlündung den Parteien zugestellt werden. der Geseße vom 5. Mai 1886 und vom 13. Juli 1887 f lichen soweit {it Beamte betreffen, mit denen des Reichs Schuldigkeit, zte Mr e E Tat mas aU bedenken, | entwürfe, betreffend die Verpflihtung der Kau f- in Ermangelung eines solchen ihren Aufenthalt haben. A S 26 ‘richteten Schiedsgericht 3. N 1887 (Reichs- f | | s daß eine ausreichende Unterstüßung der Militärhinterbliebenen gewisser- } fahrteishiffe zur Mi L mini ata é | ) l nl l n. Auf S 26 errichteten Schiedsgerichten, vom 13. November 1887 (Reichs v 5 U 5 U 197 0 f i Us doit T Si Ra 48 9 fahrteijchiffe zur Mitnahme heimzuschaffender N t , A c (L arallel laufen, hat etnen Beamtenbestand von fast 197 000 Köpfen on 958 Korrdlat de ae n Mehrvflicht a E Lo i t / Ae 2 T lauf at \ [al : | maßen das Korrelat der allgemeinen Wehrpflicht ist. Seeleute betreffend die Stellenvermittelung für

Militärpersonen, welhe dem akti C j as Schiedsgericht fü in Siedsl Bes S O2 S i 5 nen, iche dem aktiven Heere oder der tiven Vas Schiedsgericht führt ein Siege!, welches i l Gesebbl. S. 523) sowie die Besti j éa S «nun | e - Â, 4 j J t L welches durch die )c)eb . e 929) 101018 L Bestimmungen DEL XSCTOTi nung, ‘B „X . . , ‘ 1) E e i 1 , p Z 4 _— E A 0H Di A d t | ? € wele für Aus\ch-id und für thee inter- Aba. von Vollmar (Soz): Es handelt sid hier um keine E M : L ? E L lje für sich béi ihrem Ausseiden und lic hre Binz Abg, von Bollmar (Ses | i e Schiffsleute und betreffend die Abänderung fseerecht-

des Reichstazes für unverträglih gehalten - haben.

Marine angehören, finden die Vorschri a L Q T L E e z E. L : z

Ug , flniden die Vorschriften des S 380 Abs. 4 [Ur den Siß des Schiedsgerichts zuständige Landes-Lentr betreffend das L hren nr den qo Knnalihens- : M ‘ L : 290 Abs C100 Gre E |. 4, N Schiedsgerichts zuständige Landes-Zentral- | betreffend das Verfahren vor den auf Grund des FnvaUden E As i in L A PDarxibiftaa ' ie Einlösung einer Chrenschald. Gs muß

L o). % 9 209 Abj. 8° der Ziilprozeßordnang An- behörde bestimmt wird. 4 versicherungsgeseßes errichteten Schiedsgerichten, vom 6. De hllibenen qu Penssontn ois 1d, 199, dem, pen Dae Sahl ver Beshämung ergreifen, wenn a wie bei | licher Vorschriften des Handelsgeseßbuhs, in der en 1na. L 0 G EP E E ú E S u) E. D (go Œ e P b , eq O u ' ( ; A 5 Cl Ls C, L (GHGLE, Ÿ L T E E i: Das T S S zember 1899 (Reichs-Geschbl. S. 677), außer Wirksamkeit O für 1900 betrug die Pensionsausgabe im Ganzen | ins vie Militärpensionen vernaclä)sigt werden, während in dem Lande, | erten Berathung verbunden werden.

L Gegen die Beschlüsse des Schiedsgerichts findet binnen B Besondere Vorschriften über das Verfahren Auf die zur Zeit des Jafkrafttretens dieser Verordnung : 334 Millionen Mark. Zu diesen etatsmäßigen Ausgaben kommt | dem wic vor dreißig Jahren gegenüberstanden, das Möglichste ge|chteht. Abz. Dr. Semler (nl.): Seit dem Erlaß der geltenden Sees einer Frist von wel Wochen nach deren Zustellung die Be- Anträgen auf anderweite Feststellu na 4 der | bei den Schiedsgerichten \{webenden Berufungen finden die für das Reih hinzu die gegenwärtig lediglich dur den Etat | Es sind geradezu krasse Fälle bekannt geworden, in denen beretigte | mana8ordnung von 1872 haben sich weniger die Verhältnisse als die \hwerde an das Reichs-Versicherungsamt start, in Streitsachen Unfallentshädigungen : : Í : Vorschriften dieser Verordnung Anwendung L durchlaufende Ausgabe aus dem Reichs- Invalidenfonts Meine | Pe! fonsansprüche zurückzewielen worden sind, und das geschieht zu | sozialvolitishen Anschauungen im Volke verändert, Die geseygeberifchen aus der Unfallversiherung tritt an dessen Stelle das Landes- E Urkundlich un‘er Unferer A T: A RURASSA Tntorschrift G E i S R o N etner Zeit, in welcher es bei uvs an Ruhmredigkeit nit fehlt, und Rev: sionen müssen deshalb doppelt vorsichtig vorgehen, um nicht mit Versicherungsamt, sofern die Entscheiduag guf einen ‘Reku pri E Ql | und bei 6 Mois A ILTEE Höchsteigenhändigen Unterri Herren, der Reichs- Invalidenfonds, wie ih Jhren heute {hon | 5 welchec wir unsere jungen Soldaten nah China geschickt haben. | dem Bade, der Seemanndsordnung, au ‘das Kind, die deutsche

/ ' : i a en Neturs Ver im 8 88 Ab}. 3 des Gewerbe- Vg eigedrudtem Kaîijerlichen „Fnstegel. sagen kann und, wenn diese Verhandlung nicht stattgefunden hätte, bei | Da genügt das ‘vom Schahzsekcetär geäußerte Wohlwollen nicht. | Ndederet, auszushütten. Die Vorlage entspricht dieser Anforderung,

dicsem zustcht; die Beschwerde ist schriftlih beim Schiedsgeri ofekes 8 94 Mh es Unfallversicherungs- 5 \ E t G 1900 \ i f i einzulegen [d 1 riftlih beim Schiedsgericht | g S J R, des Unfallversicherungsgesezes für Land- Gd p E v. d, S ors ei November 1900 der erften Lesung des Etats gesagt haben würde, ist bankerutt. (Be- | Wenn die alten Soldaten davon leben lönuten, dann wae es 1a gal } eine gewisse wiiiane Unis muten. I vollem gy A und es i Dn L i 2 und Forjtwi1thschaft, S 92 Abs. 3 des See-Ünfallversi A- 4 D.) i eim ; j 4 nis j i Zeit Jahr ird Reichs\chazamt angestoßen, aber stets heiß es bofen, daß auch in der Kommission und im Pleaum dieje F anl ; » Z Én L Hu, S V). 0 des See-Unfallversicherungs- | ° . wezuna. lee ichs, sat der Herr Aba. Seit Jahren wird das Reichs\hayamt ange]tozen, ader 11el3 Hell es zu Hosfen, daß C De m] i 1 Eifolgt nachträglih eine genügende Entschuldigung für j gejeßes vorgesehene Antrag auf atbertaelts Seststellung Oer Graf von Posadowsky 1) R A e t e nl a | v & L E a wieder: die Sache \hwebt! Getreu der Stellung, die wir diesxr Frage Vorsicht geübt und dieje mittlere Linie innegehalten roird. G K Dr, Arendt. Ste werden aber sehen, daß, w:nn es aus heute n gegenübfr immer eingenommen haben, werden wir für jede Maßregel | Was die Vorschriften des Entwurfs im Einzelnen betrifft, fo