einmalige Betrag einer wie

/ solhen überwiesen wurde, theils aus dem für die

Bewilligung dieser

dies einen Schaßung

binzugefügten Beweggrunde, daß nämlich „ein einstweiliger Fundus

nothwendig sey“, theils aus dem Umstande hervorgeht, daß die jähr- lie Rechnungslegung nur binsichtlih des fortlaufenden angeordnet i, während dieselbe doch, y E EI für den Wegebau-Fonds erhoben worden wäre,auh diese bätte umfaf- sen müsen. Wäre aber auch wirklich cine von den seit dem Jahre 1808 erhobenen Zwölfjährlihen Schaßungen ursprünglich zum Behufe des Wegebaues cingeführt worden, so würde der Betrag dersclben doch immer gegenwärtig nit mehr für jenen Zweck in Anspruch genom- men werden fönnen. Denn in dem Veste Reflinghaufen bestauden, alé dasselbe von Uns in Besiß genommen wurde, die Großherzoglich Bergischen Finanz-Sefeze, und durch dieselben, namentli dur das- jenige vom 21. Februar 1813, ist die aanze Summe, welche seit dem Fabre 1808 durch Zwblf Schaßurgen auffam, dem Veste als Prinzi- pal-Steuer auferlegt wordem. SS faun hiernach jeßt uit mchr dar- auf anfommen, auf weiche Weise und zu welchem Zwecke die früheren Scchz1kungen allmälig cingeführt worden sind, sondern es entspricht ganz den Vestimmungen des Abgaben-Gesezes vom 30. Mai 1820, daß die als Großherzoglich Bergische Prinzipal - Steuern“ vorgefundene Steuer- Summe als das dem Veste obliegende Grundfieuer-Kontingent unver- ändert forterheben und bei dem Eintreten in die aílgemeine Grund- ficucr-Ansgleihung der wesiliczen Provinzen zu Grunde gelegt wor- den if. Es fann hiernach dicsem Antrage von Uns nicht deferirt werde.

(Rhein-Weser-Eisenbahn.) 33. Auf die Petition in Be- tref der Eisenbaha zur Verbindung der Weser mit dem Nheine, er- theilen Wir gern die gewünschte Zusicherung, daß Wir fortfahren wol- len, diesem gemeinnüßgigen Unternebmen Unsere Aufmerfsamfeit zu scenfen und ihm denjenigen Schutz zu verleiben, auf welchen daf: selbe nach deu allgemeinen geseßlichen Bestimmungen Unspruch zu machca hat.

(Revision der neuen Kirchen-Orduung.) 34. Die Be- handlung der äußeren Kirchen - Ängelegenheiten der evangelischen Ge- meinden in dec Rhein-Provinz und in Westphalen hat durch eine be- fondere Verwaltungs-Ordnung bestimmt werden sollen, die nacz §. 147 der Kirchen-Ordnung vom 5. März 1835 von der Provinzial-Synode zu entwerfen und demnächst von Unferem Minister der Geistlichen Angelegenheiten zu genebmigen war. Diese Ordnung für Wejiphalen ist kürzlich erlassen und wird ersi mehrere Fahre hindurch in Anwen- dung geroesen seyn müssen, che das Bedürfniß anderweiter Besiim mungen anerfanut werden faun.

(Gottesdienst der fatholishen Militair - Personen. Anlangend das Besuch um baldige Vollziehung der im Laudtag Abchiede vom 30. Dezember 1834 verheißenecn Jastruction über die Bciwohnung des evangelischen Militair - Gottesdienstes durch dic Soldaten katholischer Konfession, so i der kommandirende General des siebenten Armee-Corps über diesen Gegenstand bereits mit Unserer Vntention bekanut gemacht worden, und muß es bei dem Geschehenen bewendei.

Was den Antrag auf Ansielluug von eigeneu katholischen Mili- tair- Geistlichen für Die Seelsorge der Soldaten fatholisczer Konfession betrisst, so haben Wir Unserem Minister der Geisilict Sugelegen- beiten die Weisung ertbeiüt, wegen Anfiellung katholischer Geistlichen in Orten, wo es erforderlich if, sich mit dem Kriegs nisler zu vernehmen, und nah Lage der Umfsiände die gecigueten \cchläge gemeinschaftlic zu machen. Hierdurch if der ständif trag als erledigt anzusehen.

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ai

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(Lage derx katholischen Geistlichkeit in der O \chaft Lingen.) Wenn darauf angetragen worden, die fünfte aus den Abgaben an Meßkorn, ODpfergeld u. f. w. in der Ober - Grafschaft Liugen den fatholischen Kirchen- und Schul-Ansflal- ten insoweit zu überweisen, als es ohne Verlegung anderweil begrün- deter Rechte geschehen fönne, so müssen Wir Uns die definitive Ent- scheidung auf diesen Antrag vorbehalten, weil es in Unserer Absicht

39.

Aüf-

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liegt, na übereinstimmenden, noch zu erörternden Grundsäßen überall |

eine Auégleihung solcher Leistungeu fatholischer Glaubensgenofsen

zur Unterhaltung der evangelischen Geisilichkeit, wie sie in der Ober- | Leistungen evange- |

Grafschaft Liugcn vorkommen, und umgekehrt der lischer Glaubensgeno}en für Unterbaltung der fatholishen Geisilichfeit herbeizuführen. Dagegen haben Wir das auf Verbesserung der äuße- ren Lage der katholischen Geistlichkeit der Ober- Grafschaft Liugen ge- richtete zweite Gesuch den Ministern der Geistlichen Ungeiegenbeiten und der Xinanzen

Uns den B:cschluß darüber vor.

(Beschwerde-Antrag der Stadtverordneten derborn, das dortige Gymnasium betreffend.) 7. die cingereichte Beschwerde - Schrift der Stadtverordueten zu Pader- born wegen der gegenwärtigen Behandlung der Angelegenhciten des dortigen Gvmnasiums bètrifft, so fônnen Wir auf dieselde einen Be- scheid nicht ertheilen und müssen Unsere getreuen Stände darauf auf- merfsam machen, daß cs den weun sie das Original jener Eingabe, ohne fich einer näheren Prü- fung des Juhalts und einer Beurtheilung der vorgetragen«n Beschwer- den zu unterziehen, imgleichen ohne einen eigenen Antrag zu machen, Uns ledi ¡lich zur Prüfung vorgelegt haben. (s hat übrigens an Ver- anlassung zu einer desfallsigen näheren Erwägung nicht gefehlt, da, wie das beigefügte Separat-Votum ergiebt, von mehreren Mitgliedern des Landtages die Unzulässigkfeit des beobachteten Verfahrens zur Sprache gebracht ifi.

Wir haben indeß die fragliche Vorslellung an Unseren Minister dexr Geisilichen Angelegenbeiten abgeben lassen, welcher die Stadtver- ordneten zu Paderborn auf dieselbe bescheiden wird.

(Zuschuß zu den Taubstummen-Austalten) 39. Die Unterhaltung der Taubstummen - Ansialt zu Münster war bei deren Errichtung auf einen jährliwen Koslenbetrag von ungefähr Tausend Vierhundert Thalern berechnet, wozu in Ermangelung eigenen Vermö-

ens der Anstalt Zuschüsse bewilligt wurden. YJeyt hat die nstalt ein Stamm - Kapital von mehr ais Zwanzigtausend Thalern, und die Zinsen so wie der Ertrag der Provin-

zur náheren Prüfung Überwiesen, und behalten |

zu beachtenden Formen nicht entspricht, |

Wegegeldes wenn jährlich eine Schaßzung

| sein fünftiges Erbtheil angewiesen wo!

! gabe Unserer Ordre vom 24.

: 784

gierungs-Bezirfk Münster.) 40. Auf Veranlassung der ständischen Petitionen wegen des Repartitionsfußes der Beiträge zu Unterhal- tung der Schulen im Regierungs-Bezirk Münster, baben wir ange- ordnet, daß diese Beiträge fünftig nicht nah der Grundsteuer aliein aufgebracht, repartirt werden solien. Dagegenzkönnen Wir nicht genebm'gen, daß diese Vertheilung auch zugleih nacch der Gewerbesteuer geschehe, wie Wir auch niht zwecwáäßig finden, daß die Veraulagungen zu den Koften der Schulen mit denen zu den übrigen Kommunal - Bedürfnissen zu- ammen geworfen werden.

(Lehr-Anstialten für Husschmiede.) 41. Nach deu bisheri- gen Erfahrungen läßt sich nit erwarten, daß die erbetene Errichtung einer förmlichen Lebr-Unstalt für Huüfschmiede auf Staatskosten einen so sicheren Erfolg für die Verbesserung des Hufbeschlags in der Pro- vinz haben ste, daß die auf eine folcze Anstalt zu verwendenden Kosten mit dem zu erreihenden Zwei im Einflang sichen könuten. Es erscheint vielmehr angemessen, auch diesen Gegensiand hauptsäch- li der Privat - Judusirie zu überlassen und nur zu deren Belebung Unterstüßungen aus Staatéfonds eintreten zu lassen. Wir wolien daber eine angemessene Summe vorläufig auf drei Jahre bewilligen

| Testamenten). | sung bäuerlicher Besikungen an einen Deszendenten für stempelfrei } | zu erflären, fönnen Wir nicht entsprechen. | reichend für die Deszendenten gesorgt, indem sie die Schenkungen an

| stempel befreit bat. Ó bewegliches oder unbewegliches

aus welcher an geschite Hufbeschlagsschmiede, welche tüchtige Lehr linge ausbilden, Unterßüßgungen und Prämien gewährt werden können, (Ueberweisung der Klofter-Gebäude zu Geseke).

42

| Dem Antrage auf Ueberweisung der Klosier Gebäude zu Geseke, Be- { hufs Errichtung einer Pslege-Anslalt für

cutsprochen und werden die Behörden demgemäß mit Anweisung ver-

| schen lassen.

j von Erbpachts-Kontrafteu Dem Gesuche, die Verträge

(Stempels-Freiheit Ö

3. wegen Ueberlaf-

veg Die Geseugebung hat hin:

dieselben und die ihnen angefallenen Erbschaften von jedem Werth- Vermogen

auf feine Kinder zu übertragen und die Modaliiäten zu

Kauffontrafte zwischen Aëzendeuten und Deszendenten find den

| allgemeinen Grundsäßey vow Kaufsfempel, Ueberlassung gemeinfchaft- * lichen Eigenthums der Erben an cinen nnter ihnen der

Grundsäßen von Veräußerungen einzelner Antheile an einen der Mit- cigenthümer unterworfen.

Jn dem ersieren Falle bleidt das, was Zalle bat der Erwerber von den übernommenen Antheilen nach Maß Dezember 1834 nur die Hälfte des Kauf-

| stempels zu entrichten.

F

| Stempel-Freibeit zuzugefichen,

Eben só wenig kann eine Ermäßigung des Stempelsates für die

Errichtung von Testamenten stattfinden.

Die Provinz Wesiphaleu bietet keine Veranlassung dar, ivelche von den allgemeinen Vorschriften rechtfertigen fénnie. !

cine Abweichung (Stempel-Freiheit der Sagel-Versicherungs-Decla rationen.) 4 Dagegen haben Wir dem Gesuche, den nach §. 4. Statuts der Wesliphälischeu gegenseitigen Hagel - Versicherung S- Anstalt zu Protokoll zu gebenden Bersicherungs - Deciaratioucn die chen, entsprochen und Unserem Finanz-Mini-

es

21

sier die nöthige Anwcisung ertbeilt.

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(TJmmobiliar- Duaglität der Grundrenten und G efátle.)

x5. Den fiändischen Antrag, den Grundrenten und den

1

einer näheren Erörterung im legislativen Wege unterwerfen lasseu. (Verlängerung der Frist für die Stempel-Freibeit

bei Hypotheïen-Eintragungen im Herzogthum Westpha-

len.) 46 Dem

| pel-Freiheit bei den Hypothefen-Eintragungen im Herzogthume West-

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zial - Kollekte bringen jährli mehr als YZweitausend Thaler zur Kásse der Anstalt. — Die ursprünglich bewilligien Zuschüsse sind daher nicht mehr für die Ansialt erforderlich und für andere nothwen- diae Verwaltungs - Bedürfniffe zurlickgezogen, wobei es um so mebr zu bewenden hat, da es der Erweiterung der Anstalt nicht bedarf, 1nd es durch die Errichtung von Taubsltummen-Schulen bei den Se- minarien zu Soest und Büren mit der Zeit dahin fommen wird, daß alle Taubstummen der Provinz, mit Zuhülfenahme der Elemcntar- Schulen, an welchen für den Taubslummen - Unterricht vorgebildete Lehrer angestellt sind, die erforderliche Bildung erlangen können. (Erhebung des Schulgeides tum Regierungs- Bezirk Arnsberg.) 39. Wiewohl die von Uuserer Regierung zu Arnsberg zur Anwendung gebrachten gesetzlichen Bestimmungen des Ullgemei: nen Landrechts Th. 11. Tit AII. §. 29 —31 für das Bestehen der ge- meinen Schulen und für die Negelmäßtgkeit des Schulbesuchs die meisie Gewähr leisten und auffallende Belästigungen Einzelner durch eine angemessene Repartition der Beiträge füglih vermieden werden fönnen, so wollen Wir doh auf den desfallsigen ständischen Antrag estatten, daß im Regierungs-Bezirk Arnsberg, da wo ein Schulgeld eraebracht war, und erst neuerlih abgeschafft worden is, das herfömmlihe und obne ausdrückliche Genehmigung der Regierung nicht zu erhhende Schulgeld beibehalten werde und die Bestimmun- gen des Allgemeinen Landrechts nur subsidiarisch zur Anwendung fommen, insofern durch das cinfommende zur Schul - Kasse einzuzie- hende Schulgeld und durch die den Unbemittelten aus Armenfonds zu gewäbrenden Untersiügungen, die Schulbedürfnisse nicht gedeckt und die Mtitel nicht gewonnen werdeu fönnen, um den Lehrern die ihnen zukomwm nde feste Vesoldung auszuzahlen.

phalen wollen Wir in soweit deferiren, daß 2) den Grundbesikern, welche vor Ablauf der im §. 29. der Ver: orduung vom 31. Márz 1834 beslimmten Frist ‘auf die Eintra- gung ibrer Grundstücfe im Hvpothekenbuche angetragen

auch die Eintragung seldji ers künftig erfolgt, und daß

von denjenigen, welche seitdem bis zun Ablauf des Jahres 1840 j oder noch in Auirag | | thcf, angenommene

die Eiutragung in Antrag gebracht haben, bringen werden, für die erste Berichtigung ihrer Hypo! heken- Folien nur die Hälfte der in 1815 festgesezten Gebühren und feine Stempel eingezogen wer-

den solleu. (Aufhebung des Juflituts x7. Was die Auträge betrifft : i a) Die Verbindlichkeit zum Eturücfen der Befkfanntmnaczuugen

u

bei

nothwendigen Verkäufen auf die Anzeiger des Amtsblatts zu be- | | schließung überlassen wird.

shränfen, b) die Insertionsfosten auf 1 Sgr. pro Zeile zu ermäßigen, c) dàs Fnstitut der Jutelligenzdlätter aufzuheben, so ist die blätter neuerdings in Berathung genommen worden. Da indeß bier: bei besonders das Interesse des Potsdamschen großen Militair. Wai- senhauses betheiligt i}, dem für die Aufhebung des demselben erthcil-

ten Intelligenzblatt-Privilegii eine genügende und eutsprecheude Schad- j so erfordert die Regulirung dieser |

loshaltung gewährt werden muß, Angelegenheit besondere Vorsicht. Das Resultat der desfalisigen Be- raibung ist binnen furzem zu erwarten. Die Jusertions-Gebühren der Amtsblätter können übrigens nicht |m Voraus auf beslimmie Säge beshränft werden, fie sollen jedoch so mäßig fesigesezt wrden,

wie es mit Rücksicht auf die erwachsenden baarea Auslagen irgend 2 ; o Botprlg N den Gläubiger bob Grd W ín den jeßigen Beträgen von den Gläubigern erboden worden. {Wenn

thunlich ift. S

(Zuchthaus zu Münster,)' 48. Der mangelhafte Zustand des Zuchthauscs zu Münsler ifi schon früher von Unseren Behörden wahr- genommen worden.

Da durch eine Erweiterung dex von Unserm Minifier . d-s Juneru und der Poltzei veranlaßten Er- mittelungen dem Bedürfnisse wegen Unterbringung der Gefangenen nicht augeme}sen abgeholfen weden faun, so haden Wir Unsern ge- dachten Minisier beaufiragt , die Einlctiungen zur Eriichtung ciner neuen, allen Anforderungen entsprechenden Siraf- Anstalt zu tresfen.

(Ermäßigung der Salz-Preise.) 49. Dem auf eine allge- meine Herabfezung des Salz-Preises gericzteten Wunsche Unserer ge- treuen Stände vermögen Wir nicht zu eutsprechen, da es ohne eincu sehr bedeutenden, anderweit zu deckenden Ausfall an der Staats-Ein- nahme nit möglich seyn würde, den Preis des Salzes in dem Maße zu vermindern, daß dadurch eine wirkliche uad weseniliche Eirleich- terung der Steuerpflicitigen beivirfi werden fönnte. Dagegen wird einem großen Theile Unserer Untertbanen cine Erleichternug bei dem Salzbezuge schon dadur zu Tbeil werden, daß na Juhalt Unserer Ordre vom 21. Juni d. J. ein besonderes Salz zum Verbrauch für das Vieh zu eiuem erheblich geringeren Preije zum Verkauf gestellt werden wird.

Sobaid übrigens der Staatshausbalt cine Verminderung der be- fichenden Abgaben zulassen wird, werden wir solche gern gewähren, dann aber in sorgfältige Erwägung nehmen, bei welcher Steuer, ins- besondere mit Rücksicht auf die ärmere Volksfklasse, ein Eriaß zu- nächst eintreten faun. L j

(Unterstügung der Wittwen und Waisen der Garni- son-Compaguie zu Minden.) 50. Auf den Antrag:

der Kommune Mindeu zum Unterhalte für die Wittwen und Waisen dort verstorbener Militairs, aus der Staats-Kasse noch

vorhandenen Aostalt va den

(Aufbringung der Bedürfuisse für die Schulen im Ne-

sondern nach Verbältuiß der Grund- und Klassensteuer

; fasljigen

fann um so weniger eingegangen werden, als die Kommune bereits aus Staatsmittein diejenigen Untersüßzungen genießt, welche gewährt werden fénnuen, obne andern Städten, die sich in gleicher Lage befin- den, dieselben zu entztehen.

__(Nieine Herbst-Uebungen der Landwehr.) 51. Die Peti- tion wegen Aufbebuog der bisherigen fünftägigen Herbst - Uebungen der Landwehr hat nur in der Art berlüisichtigt werden können, daß Wir mittcist Ordre vom 10. Dezember 1837 auch für den Bezirk des siebenten Armee-Corps hinsichtlih der Kontroil-Versamwlungen und fleinen Uebungen der Landwehr im Jnuern der Compagnie - Bezirke die Beobachtung desselben Verfahrens angeordnet haben, welches durch Unsere Ordres vom 30. Juni 1820 und 6. Oftober 1837 allgemein vorgeschrieben worden ift.

(Reclamation des Herzogthums Westphalen gegeu die Hessiscze Regierung wegen Herausgabe verschiedener Gegenstände.) 52. Was das erneuerte Gesuch betrifft, die Heraus- gabe mehrerer werthvolien Gegenstände von Seiten der Groß- herzegiich Hessischen Regierung zu bewirken, so find die des- diplomatischen Verbandlungen fortgeseut ; die gedachte Regierung bat sh aber nur bereit erflärt, die in der Pe- titionsschrist bezeichnete Fabne und den darin erwähnten Pokal herauszugeben, jede auch dies nur unter Bedingungeu, auf welche ilnsere Behörden, um uit Ansprüche auf andere gieichzeitig refla-

bülflose Kranfe, haben Wir j

UUD f

Es bleibt jedem .Aszeudenten unbenommen, sein unter einer dieser Formen ! j | reguliren, | | unter denen die Schenkung oder Vererbung ins Leben treten soli. j

allgemeinen i

dem Deszendendcu auf | d, stempeifrei, in dem leyteren j

| 094. | Oldeuburgischen Zinsen - Rate vou dén Münfsterschen Landesschulden j als aus dem | entlich gutéherrlich-bäuerlichen Verbande herrührenden Gefälien in } dortigen Provinz dic Eigenschaft unbeweglicher Sacheu beizulegeu ! und’ in Folge dessen deren Subhaflation zu gestatten, werden Wir | | von Seiten | den Uns vorgelegeuen Wünschen entsprechenden Ergebnisses gewidmet | werden.

Gesuche um Verlängerung der Frist für die Stem- } Den.)

| haben, | die Woblthat dicser Vorschrift zu Statten kommen foil, wenn |

der Sportel-Taxe vom 23. August i | Zahlung des vollen Metaliwerths seines Kapitals befriedigt wer- D

der Juntelligenzblätter.) | : dsat | finden, wenn einzelnen Staats-Gläubigern eine frübere Amortisation | ibrer Kapitalien im Wege des Ankaufs angeboten, und die Annahme

/ Ie I / i Aftiy- Kapitalicn im vollen SKufbhebnug der jeßt bestehendeu Einrichtung der Intelligenz: | | als befugt ist, dasselbe Recht, welches den Staats - Gläubigern gegen i den Fisfus zuslebt, gegen \ ] | g:ns bleiben Gesuche um Erlaß oder Minderung des Aufgeldes vom

mehr zu Hülfe zu kommen, wie dies schon geschieht,

A OSUE O C M E Tra

! mirte Gegenstände aufzugeben, nicht eingehen zu dürfen geglaubt

haben.

Ob bei diefer Lage der Sache es angeussen seyn möchte, diese Angelegenheit und in welcher Weise weiter zu verfolgen, behalten Wir Unferer weiteren Beschlußnahme vor.

(Forderungen des Herzogthums Westphalen und der Grafschaften Wittigensteiu au die Desierreichishe und Schwedische Regierung.) Nücksichtlich der crneuerten An- träge:

1) wegen Vergütung der Leistungen für Verpflegung und Tranas- port der Schwedischen Truppen 1n den Jahren 1813— 14 und 9) wegen der Forderungen eines Theiles der Eingesessenen des Herzogthums Wesiphalen und der Grafschaften Wiittgeufsiein aus früheren Kriegäjabren an die Desterreichische Regierung kön- nen Wir ad 1, uur den früberen Lescheid wiederholen, indem eine au: derweite Prüfung der Sache das von Unserem Staats- Ministerium in der Uebersicht der Lage der auf den vor- berachenden Landtagen nicht erledigten Gegensiände an- gegebene Resultat der früber veranstalteten diplomatischen Ermittelungen Überall besiätigt hat, und daber nicht nur zu irgend einer weiteren Verfolgung des Gegenstandes in dicsem Wege, sondern auch zur Anerkennung einer 0018s aslgemeinen Staatsmiticla zu verwirfklichenden dies- seitigen Vertretungs - Verbindlichkeit die Veranlassung mangelt ;

9. aber wird die von Unsereu bierunter betheiligten Mini- erten zu bewirfende Prüfung der Kaiserlich Desterret- cchischer Seits über verschiedene Gegenforderungen ausz

Kriegs - Periode hierher mitgetheilten Materialien noch fortgesezt und fann noch zur Zeit eiue nähere Eëïs,

¿ffnung in der Sache nicht erfolgen. (Rückständige Zinsen der Münsterschen Landes schuld.) Dem Gesuche wegen des Rückstandes der Hannoverschen und

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der ‘Periode der Fremdherrschaft fann zivar angébrachtermaßen uicht gewillfahrt werden. — Vei der nabe bevorstehenden Wiederauf- abme der Verbandlungen mit den genanuten Regierungen über das Münstersche Landes - Schu denwesen im Allgemeinen wird jedoch auch dem beregten speziellen Gegenstande die volle Aufmerksamkeit i Unserer Behörden zur möglichsten Herbeiführung eines

(Rückzahlung und Verzinsung der Provinzial-Schul- 55. Anlangend die Petition: den provinzielen Staats-Gläub1gern nicht weniger als den ganzen Münzwerth ihrer Kapitalien zurückzahlen und diesen nicht niedriger als zu 4 pEt. verzinsen zu lassen, so bedarf es wegen der Rücfzablung keiuer näheren Bestimmung, weil \chon das Gese vom 2. Movember 1822 (Gese - Samm- Nr. 766) für alle Tilgungen, welche nicht durch beson- deren Vertrag zu Stande fommen, sondern durch Beseitigung bishe riger Cautions- oder Deposital: Verhältnisse, Veräußerung der Hypo Kündigung und endlich durh das Loos herbeige-

fäbrt werden, den Grundfaß feststellt: daß jeder Gläubiger durch

'0 muß.

Eine Verleßung dieses Grundsagtzes if demuach ufcht darin zu i

oder Verwerfung des vorgeschlageneu Kaufpreises ihrer freien Ent- Die hinzugefügte Bemerkung, daß Unsere - Verwaltung der Siaats - Schulden die Zahlung der Staats- Werthe fordere, begründet feinen Wider- da sie nicht weniger verpflichtet

Haupt spruch in dem Verfahren derselben , dessen Schuldner geltend zu machen. Uebri-

alten Kapitalien bei vorwaltenden Gründen der Billigkeit nicht un- berücfsichtigt, und es sind z. B. im Regierungs-Bezirke Münster seit- her 22 verschicdenen Gemeinden und Grondbesißern 11,811 Rthlr. 15 Sgr. 5 Pf. an solchem Aufgelde erlassen worden.

Die Zinscu von alten und neueren Kapitalien sind nach den vorgefundenen Ansägen in die Etats der prooinziellen Staatsschuld übernommen und demnach {on vorher seit einer Reihe von Jahren

diese Beträge für eine große Anzah der provinziellen Staatsfchuld- Kapitalien tbeils nach den betreffenden Obligationen, theils in Folge der, von mancchzen Kapital. Besißern durch anderweites Ucbereinfommen oder Annabme der verbrieften Linsen-Säge in geringerer Münzwäh- rung bewilligten Ermäßigung sich unter # pCt. slelien, so beruhen sie dochz überall auf gültigen und verbindlichen Verträgen, deren Ab- änderung zum Vortheile etnzelner Gläubiger dieser Klasse nicht satt- fiaden fan, ohue den Uebrigen etne gleiche Beglinsligung zu bcwilli- gen, Da bierdurch aber die Staats - Kasse fortlaufend mit einer sehr bedeutenden Mehrausgabe belaslet werden würde, und da überdem die Vesiver altcr Kapitalien, auf welche die Verwendung Unserer ge- (reven Stände sich besonders zu beziehen scheint, durch Zahlung der verbrieften Zinsea - Quoten in Landesmünze, 1m Verhältuiß zu dem Metallwertbe threr Forderunz, feirfe geringcre Verzinsung empfangen, ais ‘ciner weit größeren Anjabl von Gläubigern neuerer Kapitalien nach Maßgabe dér Schuld-Urkunden geleistet wird, fo fann dem An- trag: feine Folge gegeben werden. S

Qu Urkund Unserer vorsiehenden guädigsien Resolutionen habet Bir gegenwärtigen Landtags-Abschied ausfertigen lossen, auch bôchsk- eigenhändig vollzogen und bieiben Unsern getreuen Ständen in Gua- den gewogen. i

Gegeben Berlin, den 8. Juni 1839.

(Lé D) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz.

Graf v. Lottum. v. Kamp. Mühler. Ladenberg. Rother. v. Rau ch.

Frh. v. Altenfiein. v. Rochow. v. Nagler. v. Graf v. Alvensleben. Frh. v. Werther.

Preußis

N 187

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Skaats- Zell

Amtlihe Nachrichten. Suaiie Las Tages.

Bekanntmachunsg.

Die tägliche Personen - Post zwischen Berlin und Freien- walde a. d. O. wird während der Monate Juli, August und September d. J.

aus Berlin: am Sonnabend, niht um 11 Uhr Vormit- tags, sondern um 3 Uhr Nachmittags, und aus Freienwalde a. d. O.: am Montag, nicht um 7 Uhr frúh, sondern um 9 Uhr früh, abgefertigt und sowohl hin- als herwärts — auch an den úbri: gen Tagen der Woche, an welchen die bisherige Abgangszeit unverändert bleibt — in 5 Stunden 50 Minuten befördert werden.

Berlin, den 5. Juli 1839.

General-Post-Amt.

JZeitungs-RaMrihten. Al and.

S Lantrei 9.

Deputirten - Kammer. SißUng vom 2. Ult Der Großsiegelbewahrer reichte einen Gesebß - Entwurf über eine Kreditforderung zur Vollendung der Ka- thedrale von Chartres ein. — Hierauf wurde die Erörte- rung über die Kreditforderung von 10 Millionen zur Verstärkung des Geschwaders in der Levante fortge- seßt. — Herr Delaborde stellte einige Betrachtungen an, welche bezweckten, die Kammer zur Annahme eines für Aegyp- ten gúnstigen Systems zu bewegen. — Nach ihm sprach Herr von Tocqueville: „Jch beabsichtige nicht, cin drittes oder viertes System aufßzustellen, sondern ih will aufmerksam prü- fen, nicht das, was gewesen ist, oder seyn wird, sondern das, was ist. Ich werde versuchen, für die Regierung ei: nige Verhaltungs - Maßregeln aufzustellen. England muß das Fortbestehen der Türkei wünschen, weil Mehmed Ali sein natürlicher Feind ist. England muß daher darauf hin- arbeiten, daß Aegypten einem großen Reiche unterworfen bleibe und nicht an der Spi6e eines so{chen stehe. Frankreichs Jn- ceresse ist ein doppeltes, und hierin liegt das Gefährliche seiner Lage. Frankreich muß den Sturz Mehmed Ali’s wünschen, und dennoch muß es darauf sehen, daß Aegypten nicht in die Hände einer Macht falle, welche von England abhängig wäre. Frank- reich hat feinen natúrlihen Bundesgenossen; eine solche Lage ist gefahrvoll. Wenn indeß später die Frage von der Theilung erhoben würde, so würde Frankreich freilich Bundesgenossen finden, weil es dann aufs Geben und Nehmen ankäme. Aber für den Augenblick steht Frankreich allein da. Freie Völker, bei denen die Kraft aus der Gesammtheit der Meinungen ersteht, müssen die Wahrheit hôren, selbst wenn sie unangenehm ist. Frank- reichs einsame Stellung, inmitten so vieler Feinde, ist kritisch. Aber wenn wir nichts thun können, so sind wir noch immer im Stande, Andere zu verhindern, etwas zu thun.“ Der Red- ner ging hierauf zu einer Prüfung der drei Hypothesen über, daß entweder die Mächte den Streit hinderten, oder daß der Sultan Sieger bliebe, oder endlih daß Mehmed Ali die Ober- hand behielte. Aus allen dreien ergaben sich aber für ihn gleich ungünstige Resultate. Von einem Kongreß erwarte er nicht mehr. Der einzige Ausweg schien ihm eine Uebereinkunft der vier bei dem Schicksale der Türkei betheiligten Mächte, nämlich Frankreichs, Englands, Rußlands und Oesterreichs. Schon im Jahre 1826 hätten zwei Mächte die Orientalische Frage allein entscheiden wollen und zwar Rußland und England. Damals sey aber Frankreih aufgestanden und habe gesagt: Auch ih bin bei der gegenwärtigen Frage betheiligt, und sie wird entweder durch uns Alle, oder durch mich allein entshieden werden. „Wenn wir jeßt wieder vor Rußland und England hintreten, sagte dann der Redner, die Aufhebung des Traktats von Chunkiar Jökelessi zu erwirken, glauben Sie wohl, daß dieser Schritt den Krieg zur Folge haben würde? Jch glaube es nicht. Rußland wird sich gewiß bedenken, ehe es sich zum Aeußersten entschließt, es wird zurücktreten. Vielleicht be- schuldigt man mich der Verwegenheit, aber es giebt eine Klug- heit, welche oft verwegener ist, als die Vecwegenheit selbs. Jch habe nichts zur Gründung der gegenwärti- gen Monarchie beigetragen, aber ih wünsche, daß sie bestehe. Indessen fürchte ih, daß sie niht von langer Dauer seyn werde, wenn man die Ansicht Wurzel fassen láßt, daß wir, die wir einst so einflußreih waren, nichts mehr vermögen. Eine solche Ansicht muß uns \chädlicher Schlachten.“ Der Schluß dieser Rede brachte eine ordentliche Aufregung in der Kammer hervor. Lascases versuchte vergeblich, sich Gehör zu verschaf- fen; endlih sprach er von seinem Plaße aus: „Die Aegyptische Frage is, meiner Ansicht nah, nur von untergeord- neter Wichtigkeit in der Orientalischen Frage, und der einzige Theil derselben, welcher seiner Lösung entgegen geht. Aber die große, die wahrhafte Frage, welche jeßt zwischen Rußland, Eng- land und Oesterreich verhandelt wird, ist noch weit von ihrer Beendigung entfernt, wie ih gewiß noch Gelegenheit haben werde, zu entwickeln. Für heute aber stehe ih davon ab.‘ — Zahlreihe Stimmen: „Sprechen Sie doch! Sprechen Sie doch!‘ — Nachdem der Präsident den Redner vergebens aufgefordert hatte, auf die Rednerbühne zurückzukehren, er- theilte er Herrn Pagès (von der Arriège) das Wort, der in- deß nur allgemeine Redensarten zu Tage brachte. — Nach ihm nahm Herr Guizot das Wort. „Die Kammer“, sagte er, ¡(wird es hoffentlich billigen, wenn ich meine Rede von Par- teigeist und Systemmacherei frei erhalte.“ Die erstere Eigen-

außer- Herr

werden, als zehn verlorene |

saft wollte er an der gestrigen Rede des Herrn von Valmy bemerkt haben, der, ohne es zu wissen, die Sache Englands geführt hätte. So- dann sagte er: „Die Systemmacherei stellt nur eine gewisse Menge von Thatsachen in Rechnung, abstrahirt aber von an- deren. Unsere Politik muß aber , wie sie es immer hatte, die Aufrechterhaltung des Europäischen Gleichgewichts durch Auf- rechterhaltung des Ottomanischen Reiches zum Zwecke haben. Will man Autoritäten, so nenne ich Richelieu, Ludwig XIV., Napoleon. Fch will nicht die beredten Worte des Ministers des öffentlichen Unterrichts wiederholen, aber ich bin wie er der Ansicht, daß Reiche, welche lange gedauert haben, {wer zu zerstdren sind.“ Der Redner ging nun zu den Gründen des Verfalls des Ottomanischen Reiches seit 50 Jahren über. „„Nie- mand““, sagte er, „hat demselben die Provinzen entrissen, die es verlor, sondern es sind Glieder, die sih vom Körper allmä- lig abgelöst haben. Diese Zerstúckelungen sind auch nicht den Europäischen Staaten zu Gute gekommen, sondern es sind daraus neue, unabhängige Staaten hervorgegangen. So ist die Zerstückelung des Ottomanischen Reiches von selbst entstanden. Mehmed Ali hat cine neue Macht gegründet, welche eine Rolle in den Eu- päischen Angelegenheiten spielen wird, und welche wir nicht vers fennen dürfen. Frankreichs Politik besteht nun darin, daß es, immer das Fortbestehen des Ottomanischen Reichs im Auge hal- tend, diese Ablösung einzelner Glieder begünstigt, oder wenig- stens geschehen läßt.“ Der Redner führte dann die Ansicht durch, daß Desterreih dieselbe Politif habe, wie Frankreich. Für England sey, nach der Ansicht Lord Chatam’s, die Orientalische Frage keine Lebensfrage, sondern Englands erstes Juteresse sey nur, daß Rußland nicht zur Herrschaft in Europa gelange. Der Kaiser von Rußland sey ein kluger Fürst, welcher niht das Abenteuerliche liebe, und seinen Verpflichtungen treu bleibe. Nun sey es weder dem Kaiser von Rußland, noch Je- mand anders erlaubt, das Ottomanische Reich anzutasten. Nur wenn das Ottomanische Reich in sih selbst ganz zusammenfiele, könne der Kaiser Nikolaus sich desselben bemächtigen. Der Redner sagte dann weiter: „Der ZU- stand Europa's zeigt Frankreich, daß es Aussichten auf Erfolg hat, aber wir müssen im Mittelländischen Meere hinlängliche Streitkräfte bereit halten, um denen des Kaisers von Rußland im Schwarzen Meere die Spike bieten zu fônnen. Dieser un- terhält sie seit Jahren zu Sebastopol, um immer gerüstet zu seyn. Zeigt auch Jhr, daß Ihr vorsichtig seyd. Ich bin er- flärter Anhänger der friedlichen Politik, sie halte ih in unsern Tagen allein für moralisch und den wahren Interessen der Völ- ker angemessen. Aber diese Politik darf dennoch nicht kalt seyn und sich nicht unvorbereitet überfallen lassen.“

— Si6ung vom 1. Juli. (Nachtrag.) Berathung über die Kredit-Forderung zur Verstärkung des Ge- \shwaders in der Levante. — Herr Auguis erflärte sich für den Sultan. Herr Denis sprach für die Aufreht-Erhal- tung des Status quo. Frankreich músse sich mit England aufs Innigste verbinden, um der Türkei zu beweisen, daß Rußland ihr gefährlichster Feind sey. Hierauf nahm Herr von Lamar- tine das Wort:

„Die in der Kammer geäußerten Ansichten“, sagte er, „lassen sich auf drei Gesichtspunkte zurückführen: erstens das Türkische System, das System der Ottomanischen Legitimität, verfochten vom Herzoge von Valmy, zweitens das Arabische System, oertheidigt von Herrn vou Carné, drittens der Status quo, durchgeführt vom Conseils: Prä- fidenten. Das Türkische System, m. H., ist das annehmlichste, das einzige, dem Anscheine nach, konscrvative, und ich würde selbsi zu deu- selben übertreten, wenn ich nicht mit meinea Händen den trägen Körper berührt hätte, den man das Türkische Reich nennt. Wäre die Türkei noch, was sie ehemals war, könnte sie noch eine Diversion zu unseren Gunsten bewirken, so dürfte man nicht einen Stein dieses Systems verrücken, welches die alte Politif mit so vieler Klugheit aufgeführt hat. Aber es fragt sich, hat die Türkei noch Lebensfraft ? Undhieraufautworte ich, daß die Türkei als verwaltendes Reich nicht mehr existirt. Die Schuld trägt die Verfassung der Türkei sclbst, denn überall, wo die Politik und die Religion cines Volkes ideutisch sind, da verfállt das politische Prinzip, wenn das religidse geschwächt wird. Die Türkische Nation ist mächtig durch ihren Fanatismus gewesen, aber diese Macht war nicht von Dauer. Was bleibt aber jet vom Türkischen Reiche? Eine Hauptstadt, zwischen den Mündungen des Bosporus und den Mündungen der Dardanellen eingezwängt, über die Rußlaud jeden Augenblick über den Bosporus hereinstürzen fann, während die Dardanellen Frankreich und England offen stchen. Das Türkische Reich is jet schwächer, als das Griechische zur Zeit des Konstantin Paläologus. Jch komme jezt zum Arabischen Reiche. Eine Zeit lang bekannte ih mich zu dieser Politik, glaubte ich die Auferstehung der Arabischen Nationalität. Man fann nun sagen, in Aegypten is ein großer Mann und ein großer Stamm. Die Bestimmung aber der großen Männer ist, die Nationen aufzufrischen, und diese Bestimmung haben Mehmed Ali und Jbrahim Pascha. An den Orient darf man indessen nie den Maßstab des Occidents legen. Wenn im Occident ein wahrhaft gro- ßer Maun ersteht, so ist es der Ausdru der Civilisation, welche er repräsentirt. Micht so im Orient. Wenn hier der Mann das voll- bracht hat, was die Aufgabe seines Lebens war,- so fälit Alles zusam- men. Hier ist der große Mann nur’ ein Meteor, welches die finstere Nacht durchleuchtet. Wenn er verschwindet, so ist es, als ob er seinen ganzen Geist, alle seine Schöpfungen mit sich genommen hätte, wie der Araber Abends sein Zelt zusammenlegt und den Boden cben so nat zurücfläßt, wie er ihn gefunden hat. Wollen Sie hören, was Mehmed Ali für eiín Mauu i? Es ift ein Maun, welcher wunderbar die Kunst versteht, den Völ- fern ihren legten Blutstropfen, ihren leßteu Schweißtropfen auszupressen. Jbrahim Pascha ist eine andere Natur. Er is ein großer Krieger und das Abendland hat feinen tapferern, heldenmüthi- geren, ritterlicheren Mann aufzuweisen. Aber Mehmed Uli ist 73 Jahr alt, und Jbrahim Pascha durch die Anstrengungen des Krieges ers schöpft. Die Rechte des Biuts berufen ihn nicht auf den Acgyp- tischen Thron, denn er is nicht der Sohn Mchwed Ali's. Nach Meh- med Ali's Tode müssen nothwendig innere Kriege eintreten. Jn Aegypten und in Syrien, zwischen der Türkei und Jbrahim Pascha, der sich schwerlich mit Syrieu begnügen wird. Nun fommt der Sta- tus quo, der aus der Zusammenfügung dieser beiden wurmstichigen Systeme eutsteht. Man könnte ihu das Russisch - Englische System nenueu, und er wlirde keine andere Folge haben, als Rußlaud und

an

| aufgehoben wird.

| !

| selben nichtsdestoweniger

England zu ihrem Zwece zu verhelfen, Frankreich aber von jedem Antheil an der Theilung des Orients auszuschließen. Der Status quo it ein Unsinn, cs is nichts anderes, als die Verlängerung des To- desfampfes der Türkei. Der Status quo fónute nur zum Vortheil Rußlands, oder eines si empöreuden Pascha?s ausschlagen. Ju Be- tre} Rußlands nur ein Wort. Jh begreife wohl, daß cin Reich von 60 Millionen Unterthauen, welches beständig zum Angriff und zur Eroberung gerüstet ist, wenn es einen Schritt gegen uns thäte, begründete Furcht erregen fönnte, aber Rußland is nicht so konsolidirt wie man glaubt; es hat fich ¡u sehr vergrößert, und die Gränzen eines natürlihen Wachéthums überschritten. Uebrigens neigt sich der Russische Koloß auch nicht nach dem Occident, sondern nach dem Orient, denn die Völker suchen, wie die Flüsse, immer da einen Abfluß, wo sie den wenigslen Wider- stand finden. Der Redner ging nun zur Politik Fraufreichs über. „Frankreich“, sagte er, „hat drei Naturen, eine fommerzielle und maritime Natur, eine fontinentale Natur und eine revolutionaire Natur. Jch meine revolutionaire Natur im legitimen und fonservativen Sinne (Gelächs ter), in dem Sinne, daß Frankreich eine der beiden Mächte ist, welche das große Symbol der politischen Reform angenommen haben. Als Handelsmacht ist Frankreich oft die Feindin Englands, als Kontinen- talmacht is es weder Freundin uoch Feindin Englands, sondern Bei- des nach den Umständen. Aber als revolutionaire Macht ift es die Freundin Englands. Franfreich darf in der Orientalischen Frage weder Russisch noch Englisch seyn, sondern Französish und Euro- plish. Franfreich trete zwischen England und Rußland hin und stüge sich auf seinen Bundeégenossen Oesterreich. Es müssen Unter- handlungen eingeleitet, ein Kongreß eröffnet werden. Aber ein Kons greß, zu dem unsere Gesandten nicht mit dem elenden Gedaufen von Status quo fommen dürfen, sondern mit dem Gedanken des Einflusses des Occidentes auf deu Orient, mit dem Gedaufken cines Antheils für Frankreich, wenn der Orient zersiücelt wird. Jst es aber ¡u spät zu unterhandeln, dann handelt, handelt fräftig. ird Euch eine große Maßregel geboten, so denft an Périer’'s Politik, so denkt an Ancona. (Lebhafte Bewegung.) Der Regierung will ih noch zu- rufen: Gebt Euch nicht ins Englische Schlepptau, und hütet Euch, der Flotte des Sultans den Weg zu versperren, um den Status quo aufrecht zu erhalten. Jhr habt noch nicht genug Stätigkeit im Ja- nern, Jhr habt die Regierung der stürmischen Demokratie noch nicht fest genug gegründet, um zu befürchten, daß man Euch bewege, daß man Euch aufrege. Bleibt Fhr bei dem elenden Status quo, fo wird sich die Nachwelt wundern, daß die Elite einer gebildeten Nation ín der Orientalischen Frage nichts anderes gesehen hat, als ein Brand- opfer für Rußland, oder eine Huldigung für England.“

Gegen Herrn von Lamartine und seine Angrifse auf den Status quo erwiederte der Minister des dffentlichen Un- tecrichts:

„Was räth uns Herr von Lamartine? Zuerst räth er uns, cin neues Ancona zu suchen, Garnisonen auf einigen Punkten des Mit- tellándisczen Meeres auszustreuen. Cs find indeß positivere und mäch- tigere Maßregeln nothwendig. Wenn unsere Flotte auf einem isfolir- ten Punkte einige Mannschaft aussezte, würden wir dann die Orien- talische Frage gelös haben? Man hat gesagt, daß der Status quo ein elendes System wäre, und man hat das Wort Theilung hingeworfen. Aber sind Sie, m. H., nicht von der ungeheuern Kühnheit dieses Wortes betroffen? Will man uns mit so wenigen Umschwelfen zur Theilung Europas fortreißen? Man bietet die Schwierigkeit, statt die Lösung der Schwierigkeit. Gewiß is es schwer, das Ottomanische Reich zu retten, aber hundertmal s{chwerer ist es, dasselbe zu theilen, und die Schwierigkeit ist auh noch eine Ungerechtigkeit. Die politi- he Geduld is die Tugend der Nationen, und diejenigen, welche fort- bestehen, müssen die Begebenheiten reifen lassen. Große Ercig- nisse müssen sih am Bosporus zutragen, ein Reich kann untergehen, aber es kaun auch noch lange dauern. Weiß der Redner, welcher alles gesehen hat, und seine Empfindungen so schön zu beschreiben weiß, wie viel Lebensfkraft ein Volk in sich birgt, und wie schwer es ist, eine Nationalität ihrem Boden zu entreißen? Und vielleicht wird sih aus den Ruinen, unter welchen mau das Volk begraben will, ein neues erheben. Jch rathe Europa nicht, fich dem Kampfe mit der Na- tionalität eines Volkes auszuseßen, ich rathe es ihm nicht. Franfk- reich darf wohl eine geheime Hoffnung nähren, um fie zu zeigen, wenn es Zeit ist, aber diese geheime Hoffnung muß mit der Zeit zu einem wahrhaften Rechte werden. Bis dahin gebietet uns aber die Gerechtigkeit und das Juteresse, uns an das Bestehende anzuschließen, und die Unabhängigkeit und Stabilität des Türkischen Reiches zu er- halten. Das Wort Unabhängigkeit enthält den Wunsch, die toths wendigkeit, einem ausschließlichen Protektorat cine allgemeine Bedeu- tung zu geben, im Worte Stabilität ist Aufgebung dessen, was von der Türkei abgelöst ist, aber zugleich ist darin ausgesprochen, daß der Sultan behalten soll, was er hat. Vorzüglich ist damit gesagt, daß Niemand das Recht hat, ihm dies abzunehmen.“

Paris, 2. Juli. Der „Moniteur parisien‘/ von gestern Abend enthält nunmehr die Königliche Verordnung, durch welche die Zuer-Ausfuhr aus Martinique unter jeder Flagge, welche durch den Erlaß des Gouverneurs vom 15. Mai gestattet war, Gleichzeitig meldet dasselbe Blatt, von dem Eclasse des Gouverneurs auf Guadeloupe habe die Regierung erst auf indirektem Wege Kenntniß erhalten, aber es sey dem- im Voraus anbefohlen worden, jede Zucker-Ausfuhr von Guadeloupe nach dem Auslande einzustellen.

Das Journal des Débats enthält folgende Betrachtun- gen über die gestrige Sibung der Deputirten-Kammer: „Die Orientalishe Frage erdfsnete der politischen Speculation ein weites Feld; die Redner haben sih fortreißen lassen und weni- ger ihre Ansicht über die Verwendung der 10 Millionen 4 gesprochen, als Systeme für eine Umgestaltung Asiens und 4 ropa’s vorgelegt. Anstatt den ministeriellen Tann! S es tern, hat man das Geschick des Orients evor. g wurde freilich die Erörterung ungebührlih ang uf die politische Gesichtspunkt verruckt, wie man A N dées Arrpfade politischer Phantasterei gerieth ae L dee die niger ist die Sibung voller Interesse gewesen, ra e “as Wichtigkeit der angeregten Frage, als durh das Nach j a Redner, welche an der Erörterung Theit naten. ach ein Beurtheilung der einzelnen Redner, die in ae A ißung aufs traten, kommt das genannte Blatt dann auf das Verhalten des Ministeriums u sprechen und rühmt demselben nach, daß es in der gestrigen Sibung die fonservative Politik Frankreichs ver-

idi be, die es hoffentlich aufrecht zu erhalten wissen werde. theidigt ha (lest im Courrier français: „Die Ernennung des Herzogs von Dalmatien zum Gesandten in Konstantino: pel, an die Stelle des Admiral Roussin, is nun mehr als offiziell ans