1839 / 198 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

«Se Pfe geme pa a vem

ader gewiß nicht von 1 Million, entstehen sollte, später doch die Einkünste durch eine solche Maßregel bedeutend würden ver- mehrt werden. Der Graf von Wicklow meinte jedo, alle Resolutionen in Betreff einer zur Deckung des Defizits zu er- hebenden Abgabe seyen unnüb, wenn man nicht wisse, welcher Art diese Abgabe sein solle. Nach dieser kurzen Diskussion ver- tagte sich das Haus.

Unterhaus. Sibung vom 12, Jul. In der Rede, dur) welche Herr Thomas Attwood, das bekantte radikale Mitglied für Birmingham, seinen Antrag motivirte, daß die oon ihm überreichte große Petition des Ehartistischen National- Konvents in einem Ausschusse des ganzen Haujes erwogen wer- den möchte, sagte derselbe unter Anderem:

„Welche Früchte hat die Reform-Bill getragen? Die ersie Frucht war die Jrländische Zwangs-Bi!ll, daun folgte cine Maßregel, die ich nicht weiler nennen will oder beschreibeu will, die aber den Arbeitern dieses Landes verhaßicr ist, als irgend eine andere, ich meine das Armengesey. Das find die Früchte der Reform-Bill, Ueber die Mu- uiipal-Rcform- Bill will ich Aur so viel sagen, dœs sic meine Ecwar- tuogen getäuscht hat. Um dem gegenwärtigeu Zusiande der Dinge abdiubelfcn, weiß ich fein anderes Mittel, als wcitere Reform, und ich bin, eben so wie die 1,200,000 Personen, welche die Petition unter- zeichuet haben, der Meinung, daß weder für die Lords, uocch für die Krone, Sicherheit zu erwarten ist, wenn nicht große und gewaltige Veránderungeu stattfluden. Jm Jahre 1829 begaun die politische Agitation, die biszum Jabre 1832 währte, wo sie aufhörte, und das Haus wird si erin- nern, daß die Stadt Birmingham in den Jahren 1830, 1831 und 1832 einen bedeutenden Einfluß auf den öffentlichen Geist in Europa hatte, daß aber mit der Annahme der Reform-Bill auch die Agitation fich be- ruhigte, wie ein Kind an der Mutterbrust. Man verlangt auch feine weitere Reformen , sondern wartete, bis drei reforminte Parlamente versammelt gewesen waren und jedes dem Volke die Thore der Hoff- ming verschlossen hatte. Man wartete bis zum Jahre 1837, tin iwel- chem Jahre meine redlichen Nachbaru mich abermals aufforderten, ihnen, als ein alter, eifriger und aufrichtiger Freund zur Erlangung weiterer Reformen behülflich zu fevn. Jch fagte ihuen, ih wiffe schr wohi, daß die Tugenden Einsicht und Kenntnisse besäßen, ich wisse aber nicht, ob das Engiische Voik auf ihrer Seite sey, ich wolie mici) daber in cinen andern Theil des Landes begeben und sehen, ob man dort eben so denke, wie sie. Jch begab mich nun im folgenden Fahre zu der politisczen Versammlung iu Giasgow, der ersten, welczer ich außerhalb Birmingham beiwohnte. Jch bia nie ein Agítator gewesen, ih habe, niemals gesucht, das Volk mehr aufzureizen, als die Gerechtigkeit es verlangt; aber als ih den Enthusiasmus des Volkes in Giasgow sah, da rief ih: Jett haben wir den Beweis, daß wir in Birminaham nicht allein stehen, uud wir haben das Recht, durch jedes geseßliche und friedliche Miitel, von dem Englischen ‘Parlamcn.e alle die Rechte und Freiheiteu zu verlangen, die unscre Väter besaßen. Jch sagte jedoch meinen Freunden nicht, daß die gewünschte Verän- derung ihre Wohlfahrt begründen werde, denn von cinem anders fou- stituirten Hause fönuten eben sowohl Jerthümer begangen werden, wie von dem jeßigen. Fch weiß, daß eiu durch allgemeines Siimm- recht gewähltes Unterhaus viellcicht in andere Extreme verfalien könnte, aber nachdem ih dem Zustande des Landes mchr Aufmerksamfeit und Thätigkeit gewidmet habe, als die meisten ehrenwerthen Mitglieder, so glaube ih, daß das Englische Volk lieber jede Gefabr und j-des Elend erdulden, als sich dem grausamen Druck unterwerfen wird, der seit zwanzig Jahren auf der Judusirie, der Ehre und Sicherheit des

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die nöthigen Materialien zur Aisführung der Maßregel ge- sorgt und dem Hause eine vollstindige "*Auseinanderschung der Folgen eines solhen Schrittes, 1amentlih in Bezug auf die Verminderung der Einkünfte, vrgelegt wäre, wozu, so wie zu der gehörigen Erwägung einet so wichtigen Finanz - Gegen- standes, bei der vorgerúückten Zet dieser Session, kein Raum mehr seyn würde.

„Ein solcher Aufschub“, sagte Ferr Goulbourn, „(cheint mir um so nothwendiger, als ih den Geneal-Posimeister im anderen Hause den vorgeschlagenen Plan für ein phintastiszes, unbesonnenes Projekt erflären hörte und Zeuge davou wer, daß in dem Ausschusse über das Poslwvesen jedes Mitglied des NMinisieriums gegen den Plan der Porto-Reduction stimmte. (Hört, dórt!) Jh mußte daber glauben, daß bas Ministerium dem Piane entaegen ?ev, und konute mir uicht

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Landes gelastet hat. Wenn wir uns ruhig hinsezen und den Schwan- fungen in dem Zustande der Circulationémittel zusehen, jenen heißen und falten Anwandlungen, wie sie neulich Abends genannt worden sind, dann muß das sichersie Mittel, welches die Humanität darzubie- ten vermag, angewendet werden, um die Engländer vor Entwüidi- gung in ihrem Lande und Engiand vor Gefahren von außen her zu bewahren. Jch habe bereits gesagt, daß die Petition von 1,200 000 Personeu unterzeichnet worden ist; es mögen alierdings wohl einige Frauen und Unmündige darunter seyn, doch glaube ich, daß 1 Mil- lion Mäuner sie eigenbändig unterzeichnet haben. Sie is von der Elite der arbeitenden Klasse unterzeichnet worden, vou Männern, die schreiben fönnen, und uicht von Vagabunden und Die- ben oder anderen übelberüchtigten Leuten. Es ist ciu unbefsireitbares Faktum, daß die Noth im Handel oder Ackerbau, die den Arbeiter trifft, auch den beruühct, der ihn beschäftigt. Wenn daher, wie ich ge- zeigt habe, 1 Million Arbeiter Mangel leiden, muß man daun nicht mnnchmen, daß dies auch mit ihren Brodherren der Fall ist? Es berrsht unstrcitig einziger Wohlstand in England, aber die Kaufleute sud ebeu fo unzufrieden, wie die Arbeiter, Doch warum haben fie feine Bittschrift eingereicht? Es ist klar, daß es ihr Ruin seyn würde, wenn sie ihre Lage in dieser Bezichung eingesiänden. Jn der That ist das ganze Handels-Svstem in England cin arger Trug. Die chren- werthen Mitglieder werden weiner Behauptung den ungeheuren Reich- thum des Landes, seine großartigen Fabrifen uad die große Menge neuer Häuser, die täglich gebaut werden, entgegensegzen; aber das Al- les ift aur Schein. Mögen auch Einzelne aus dem Handeléstande von ihrem Reichthum sprechen; so geschieht dies nur, um zu verber- gen, daß sie an ihren Eingeweiden nagen, oder daß sie sich, wie jener Knabe, deu Rock enger zufnöpfen.““

Herr Attwood führte diese seine Ansichten dann noch weiter aus, gab aber die ausdrúckliche Versicherung, daß er von jeder Zuflucht zu physischer Gewalt stets ein entschiedener Gegner ge- wesen sey und nie mit denen übereingestimmt habe, die dem Volke gerathen hätten, sih zu bewaffnen, um jeine Zwecke zu erreichen. Hieran knüpfte Lord J. Russell seine Entgegnung an, indem er bemerkte, daß die von Herrn Attwood überreichte Petition doh gerade durch solhe Mittel zu Stande ge- bracht worden sey, die das chrenwerthe Mitglied, wie er es auch stets von demselben geglaubt habe, so aufrichtig verabchseue, denn man habe das Volk durch die auf-

rúhrerishsten Reden zur Unterzeichnung jener Dittschrift anget’eizt, durh Reden, die an Abscheulichkeit nicht von dem ärgsten Terrorismus der Französischen Revolution übertrossen wütden. Der wesentliche Jnhalt der weiteren Erwiederungen des Ministers, der sich dem Antrage des Herrn Atcwood aufs entschiedenste widerseßte, weil die in der Petition enthaltenen Forderungen auf einen völligen Umsturz der bestehenden Insti- tutionen abzweten, ging dahin, daß es ein großer Jrrthum sey, in einer Aenderung der Repräsentation ein \pezifisches Heil- mittel aller Uebel finden zu wollen und sih davon vollkommenen

Wohlstand zu versprechen. Die Hauptforderung sey, daß das

Wahlrecht auf alle erwachsenen Einwohner männlichen Geschlechts ausgedehnt werden solle; aber wenn dies auch geshähe, so würde damit noch nicht eine beständige Wohlfahrt über das Land, nicht ein unershütterliher Flor in den Handel und das Fabrikwesen gebracht und nicht der Noth unter den arbeitenden Klassen für immer abgeholfen seyn. Keine Regierungsform vermöge der- gleichen zu leisten. Der Minister verwies hierbei besonders auf das Beispiel der Vereinigten Staaten. Nach längern De- batten, an denen die Herren Disraeli, Hume und O'Connell und mehrere andere Mitglieder, namentlich Radikale, Theil

‘nahmen, wurde dann, wie {hon erwähnt, der Antrag des

Herrn Attwood mit 235 gegen 46 Stimmen verworfen. Nach. Beseitigung dieser Angelegenheit war die Einbringung des Berichts úber die von dem Hause angenommene Resolution wegen Heraäbsezung des Briefportos auf einen Penny an der Tagesordnung. err Goulbourn {lug als Amendement vor, diese Frage, bei der es sih um einen jo bedeutenden Aus- fall in der Staats-Einnahme handle, noch zu vertagen, bis für

denken, daß es später do nach der Auenipfehlung jenes Ausschusses handein, ja, daß es sogar noch über diese Anempfehlung hinausgehen würde, und zwar noch in dieser Sesson. Häite ich dies aber auch gedacht, so würde ih werigstcus erwartet baben, das Minisierium werde die Details der Maßregel und die Mittel zur Ausführung der- selben dem Hause darzulegen ini Stande sevn; statt desen aber böre ich, daß wir bloß cineBill erhalten sollen, dur weichemand.mSchaz-Amite die unumscränfte Vollmacht ertheilt schen will, zu trgend eiuer koms

menden Zeit einen gleihförmigen Porto-Say von eincm Pennv ein- D

zuführen. Das heißt nicht ziaatémänunisch verfahren. Das Haus | fann nicht die ihm zustehende Befugniß einer Abgaben-Ericichterung |

auf das Schaßzamt übertrazen. (Beifall) Fch babe heute den ganzen Morgen Deputationen oon Personen empfangen, welche erklären, daß ihre FJuteressen durch den Plan des Ministeriums ernstlich leiden würden; es befanden si *daruiter mehrere Papiecrhändler, welche versicherten, daß durch die vorgeschlagene Maßregel ein ihnen höchst nochtheiliges Monopol an eines oder cin paar Judividuen werde ver- liehen werden, und daß sie gegen die Lieferung von gesteipelten Brief - Couverten zum Gebrauch des Publifunms die entschiedenen Einwendungen zu machen hätten,“

Der Redner ging dann zu dem schon bei der ersten De- batte über diesen Gegenstand weitläuftig behandelten Argument über, daß es unter den jeßigen Finanzverhältnissen höchst un-

angemessen sey, ein neues Defizit in den Einnahmen in Aussicht zu stellen, ohne zu wissen, wodurch man dasselbe decken sollte ; es würde dies, meinte er, ein hummes Beispiel seyn und das Verlangen nah Aufhebung anderer Abgaben, ohne ein Aequi- valent fúr den Auéfall, zur Folge haben. Der Kanzler der Schaßkammer rechtfertigte das Ministerium gegen die Mei- nung, als ob es den Porto-Plan nur vorschlage, Um sich Po- pularität zu erwerben; wenn es früher dagegen gewejen, {o hätte seine Opposition eben nur den Grund des dadurch in den Staats-Einnahmen zu erwartenden Ausfalls gehabt, und deshalb wolle es auch jeßt den Plan nur unter der Bedingung angenommen wissen, daß das Haus sich zur Deung dieses Ausfalls ver- pflichte, der úbrigens wahrscheinlich nur in der ersten Zeit statt- finden würde, denn aus der großen Zunahme der Revenüúü, die in den leßten Jahren gerade in denjenigen Zweigen des ‘Post- wesens stattgefunden, wo man bereits eine, wenn auch nur ge- ringe Reduction des Porto vorgenommen, wie in den Schisss- briefen, deren Zahl von 1833 1837 von 42,000 auf 167,000 gestiegen sey, lasse sich mit Sicherheit bei einer viel bedeuten- deren Porto - Reduction auf eine eben so viel bedeutendere Zu- nahme der Korrespondenz schließen. Hätte übrigens, fügte Hr. Spring-Rice hinzu, das Ministerium hierbei nur einen Gewinn an Popularität vor Augen gehabt, so würde es seinen Vorschlag nicht von der vomParlamente verlangten Garantie für den etwanigen Ausfall abhängig gemacht, sondern denselben ohne Weiteres beantragt habe. Die Beschwerden der Papierhändler hielt der Minister für ganz unbedeutend im Vergleich gegen die Unzahl von Petitionen, die dem ‘Parlamente zu Gunsten der ‘Porto- Reduction úberreicht worden. Auch sprach er seine Verwunde- rung darüber aus, daß Herr Goulbourn sein Amendement nicht, wie man nach früheren Aeußerungen der Opposition hätte er- warten dürfen, gegen das Wesen des Planes selbsk gerichtet, sondern blcß einen Aufschub desselben beantrage habe, woraus man deutlich ersehen könne, daß die Sache zu einer bloßen Par- teifrage gemacht werden solle. Er widerseßte sich daher dem Amendement, welches schließlich auch, nachdem noch Sir R. Pee! und Lord Sandon gegen, Herr P. Thomson und Herr Warburton aber für den ministeriellen Vorschlag ge-

| sprochen hatte, mit 213 gegen 113, also mit der ansehn-

lichen Majorität von 100 Stimmen verworfen wurde. Nun trat Sir R. Peel mit einem zweiten Amendement her- vor, des Jnhalts, daß derjenige Theil der angenommenen Re- solution, der das Haus zur Deckung jedwedes durch die Re- duction des Brief: Porto’s veranlaßten Defizits verpflichtet, ge- strihen werden soilte. Er machte dabei auf die Divergenz in den diesen Punkt betressenden Ansichten der Unterstüzer des vorgelegten Planes aufmerksam; indem der Kanzler der Schab- kammer erklärt habe, er würde die Erfüllung des verlangten Versprechens von dem Hause fordern, wenn für die Staais- Einnahme zu Ende des nächsten Jahres aus dieser Maßregel ein Ausfall erwachsen wäre, wogegen Herr Warburton der Meinung sey, det Plan müsse erst einige Jahre erprobt werden, ehe man das Haus zur Lösung seines Versprechens auffordere. DieserWiderspruch chien ihm schon hinlänglich, sein Amendement zu rechtfertigen. Solle übrigens die Sache nur ein Versuch seyn, was man je- doch nach den Worten der Resolution nicht glauben könne, so wúrde dag Ministerium besser gethan haben, erst selbst seine Erfahrungen zu machen und dann in der nächsten Session dem Parlamente das Rejultar derselben vorzulegen und es zur Er- wägung aller dabei betheiligten Interessen aufzufordern. So aber wolle dasselbe verfahren, wie die Französische National- Versammlung, die auch jede lästige Auflage abgeschasst und den Ausfall unter die Garantie der National - Ehre gestellt habe. (Hört, hört!) Sey das Prinzip, welches dem ministeriellen Vorschlage zu Grunde liege, ein richtiges, so wäre es auch billig, dasselbe auf alle andere drúckende Abgaben, namentlich auf die Fenster- und auf die Seifensteuer auszudehnen. Herr Spring Rice entgegnete bloß auf den ersten Einwand, daß es ganz unstatthaft sey, die Worte derjenigen, die die vorliegende Resolution eingebracht, und die eines einzelnen Parlaments-Mit- gliedes einander gegenüberzustellen, um daraus einen Schluß gegen die Resolution zu ziehen; das Ministerium habe deutlich genug erklärt, daß es die Einlösung des verlangten Unterpfandes fordern werde, sobald sih ein Defizit in der Einnahme ergäbe. Hierauf wurde auch das Peelsche Amendement mit 184 gegen 125, also tit einer Majorität von 59 Stimmen verworfen und der Bericht úber die ministerielle Briefporto-Reso- lution angenommen.

London, 13. Juli. Da die ministeriellen Blätter sell st die von der Königin den Pairs auf ihre Adresse gegebene Antwort als einen dem Oberhause ertheilten scharfen Verweis, ja als eine Schmach für dasselbe bezeichnen, so glaubt die Ti- mes nun auch keinen Grund zur Schonung mehr zu haben; sie giebt daher ihr anfängliches Bemühen auf, die Worte IJh- rer Majestät günstiger auszulegen, und indem sie dieselben ganz

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als Eingebungen des Ministeriums behandelt, läßt sie ihren Zorn dacúber im vollsten Maße aus und bedauert et, daß die Königin so übel berathen scy, und dgß ihre Autorität jo arg gemißbraucht werde.

Herr Gibson hat bei der neuen Wahl zu Jpswich, als

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zuer durch Aufheben der Hände abgestimmt wurde, die N joritár fúr sich gehabt; sein Gegner, der Tory-Kandidat Cochran drang aber auf eine zweite, schrif:lihe Abst'mmung. Für Ca low in Jrland ist dec liderale Kandidat, Herr Gisborne, von der Untersuchungs Kommission des Unterhauses für rechtmäßig gewählt erklärt worden, und sein Gegner, Herr Druen, hat das Feld ráumen müssen. : / Vorgestecn wurde eine große Versammlung von hiestgen Banquiers und Kaufleuten gehalten und eing Petition an beide Paxrlamentshäuser zu Gunsten des Penny-Porto beschlossen. Zu Ramsgate ging es am Montage und Dienstage se unruhig her: die Fischer waren näinlih über eine P ¡ilaments Akte, wodurch das öffentliche Ausbieten der Fische unte: e, sehr erbittert und verübten arge Exzesse gegen die

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Am Ende mußte die Zollwache aufz«

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verden, um sie zu zerstreuen.

Nach den offiziellen Berichten des Gouverneurs Sád-Wales hebr sich die Stadt Adelaide in ungewöslt aße. Der Werth der Stadt - Ländereien ist von 129 Pfo. fúr den Acre auf mehr als 1000 Pfd. gestiegen Einwanderung war sehr zahlreich; auc) sah man noc) der funft von 250 Separatisten aus Deutschland entgegen. Tagelohn ist aber so hoch, daß die Kolonisten ihn kaum schivingen können. E s

Es ist wieder ein Paketboot, die „„Hibernia“‘/, von Y ork zu Liverpool angekommen, welches aber auch nur richte vom 19. Juni, so wie das leste, überbringt. Die in Den Nord- Amerikanischen Blättern enthaltenen Nachrichten über gegenwärtigen Zustand von Mexiko lauten sehr ungünstig. jedem Theile desselben laufen Berichte von Verrath und Anar

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Santana führt den eisernen Kommandojtad der Vik- tatur mit großer Geschicklichkeit, aber man glaubt nicht, daß er ihn lange führen werde. Schon haben fich die Provinzen Guanaxuato, Janalisco und San Luis de Potosi seinen Anord- nungen mit Erfolg widerseßt und nah den leßten Berichten kräftige Anstrengungen gemacht, eine Armee zu reorganisiren, welche die unverzügliche Zurückberufung aller Lruppen Unter Bustamente und Arisia nothwendig zu machen scheinen, um den gänzlichen Verfall des Centralismus im Innern zu verhindern. Acista hat zwar die Citadelle bei Tampico überrumpelt, aber die Stadt selbs is so gur von den Föderalisten befestigt, dap Bu- stamente es für nußlos hielt, sie mit seiner geringen Mannschaft anzugreifen, weshalb er denn eine Brigg nach Veracruz abgè- sandt hat, um sich schweres Geschüß auszubiiten. Am 21. Mai ivard die Citadelle Guadalajara von einem Artillerie - Fähn rich an Montenegro, Garcia Vargas und andere An- führer der Patrioten in der ‘Provinz Jalaëca verrathen und sogleich von mehr als 400 Föderalisien beseßt. Ungefähr zu derselben Zeit empörte sich die Besaßung von Durango und erklärte sich dffentlich für die Föderation. „Obige Thatsachen“/, sagt das New-Orleans-Bülletin, „welche aus hunderten ähnlicher Art herausgelesen sind, machen es augenscheinlich, daß die Einnahme von Tampico den Streit zwischen den kriegsüh- renden Parteien nicht entscheiden wird.‘ In New-York sollte am 22. Juni ein Seeräuber, Namens Wilhelms, hingerichter roer- den. Er war ungefähr 50 Jahr alt und hat eingeskanden, daß sein Leben vom lten Jahre an eine ununterbrochene Kette von Mord, Räubereien und anderen blutigen Thaten gewesen \cy. Seine leßte Handlung, welche seine Verurtheilung herbeiführte, war der Mord des Capitains des Schisses „Braganza.“ Jn Charleston hat sich das gelbe Fieber wieder gezeigt; zur Be ruhigung der Einwohner hatte jedoch der dortige Hafen - Arzt eine Bekanntmachung ergehen lassen, welche die übertriebenen Gerüchte darúber widerlegte. Auch in den Vereinigten Staa- ten äußerte sich die öffentliche Meinung zu Gunsten einer Her- abseßung des Brief-Porto's; der General: Postmeister wurde in den öffentlichen Blättern aufgefordert, seine Aufmerksamkeit auf diesen Gegenstand zu richten, der, wie man glaubt, in der näch- sten Session dem Kongresse vorgelegt werden dürfte. Die Han- delsgeschäfte wollten sich in New-York noch nicht bessern, Seld war außerordentlich selten geworden, und die meisicn imaginait ren Fonds waren gefallen. Die von England mit dem „Grea- Western“ hinübergekommenen Berichte hatten die Handels Ope- rationen paralysirt; dagegen lauten die Nachrichten über die n den Vereinigten Staaten zu erwartenden Aerndten fortwährend gúnstig; man glaubt, daß es die besten seyn würden, die man je dort erlebt hat.

Die Zeitungen der Sandwich- Inseln, die bis zum Ende des September reichen, erwähnen eines Versuchs, den Amerikanischen Konsul und seine Gemahlin zu ermorden. Die Lektere ist in der That so schwer verwundet, daß man an ihrem Aufkommen zweifelt; dagegen hosst man, daß der Konsul, ob- gleich er sieben Wunden erhalten hat, werde hergestelle werden. Ein shwarzer Spanier und ein Engländer oder Amerikaner Namens Gale, beabsichtigten in der Nacht einen Diebstahl mit- telst Einbruchs, und als der Konsul, durch das Geräusch ge- weckc, hinzueilte, um zu schen, was es gebe, wurde er von den Dieben verfolgt. Die Entdeckung und augenblickliche Derhaf- tung der Verbrecher verdankt man hauptsächlich dem |{chnel- len und wirksamen Einschreiten des SDritischen Konsuls.

Aus Valparaiso sind Zeitungen bis zum 10. April ein- gegangeu, die sich hauptsächlich mit den Ereignissen in Peru beschäftigen, von wo man Nachrichten bis Ende Malz hatte. Die neue Regierung war eifrig beschäftigt, Dekrete zu erlassen und der vereinigten Land- und Seemacht von Chili und ‘Peru für die im Kriege geleisteten Dienste Belohnungen ZU ellzeltel.

Aus Chuguisaça, der Hauptstadt von Bolivien, wurde die Nachricht bestätigt, daß der General Velasco zum interi- místishen Präsidenten der Republik proklamirt und die Peru- Bolivische Confdderation aufgelöst worden.

Die Erlan oe

Aus dem Haag, 11. Juli. Der Staats - Courant ent- hált das Programm des Ceremonials und der Festlichkeiten, die bei der Ankunft des Erbprinzen und der Erbprinzessin von Oranien im Haag stattfinden sollen.

Das Staatsblad (das offizielle Blatt des Königreichs der Niederlande) giebt heute auf höheren Befehl den am 19. April in London zwischen den Niederlanden, Oesterrei, Frankreich, Großbritanien, Preußen und Rußland abgeschlossenen Vertrag, so wie den mit Belgien geshlossenen Vertrag und die Beitrittes ee des Deutschen Bundes zu den ersten sieben Artikeln des eßteren.

Das Amsterdamer Handelsblad schreibt aus Rure- monde vom 9. Juli: „Die Besiznahme Limburgs hat bei

uns einen unsichern Zustand hervorgerufen, der sih mit jedem Tage vermehrt. Von den Beamten, welche gemäß des Art. 4 des Beschlusses Sr. Majestät vom 12. Juni nur provisorisch ihre Posten behalten und durch Art. 2 von dem Eid, den sie Belgien geleistet, entbunden sind, hat man einen neuen Eid der Treue veriangt. Die Meijten, welches auch ihr früheres Be- nehmen war, haben denselben geleistet; Einige aber weigerten sich, weil sie wissen, daß sie, wenn sie diesen Eid schwören, nach den Bestimmungen des Art. 17 des Belgischen Civil-Gesebbuchs ihre Anspruche auf das Belgische Bürgerrecht verloren haben, im Fall fie, was bei dem jeßigen Provisorium nicht unmöglich i, spáter ihres Postens entjeßt werden. Auch is die Beibe- haltung von Allem, was unter der Belgischen Reaierung an- gestellt war, nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung zu wecken. Man sieht hiec Personen mit dem Vertrauen der Niederländishen Regierung bekleidet, die noch vor wenigen Tagen deren größte Gegner waren, und worunker etntge sind, die ihre ursprunglichen Anstellungen und Beförderuagen allein dec Mitwirtung bei dem Belgi\chen Aufstand zu verdanken hatten, während diejenigen, welche Beweise von Ergebenheit gegeben haben und der rechtmäßigen Regierung O E 19e ren, ohne Anstellung bleiben. Mögen wir bald die definitive Feststellung der Dinge erscheinen sehen, damit das Bertrauen der Eingebornen sich schnell befestigen könne, und Jeder wisse,

woran er sich zu halten hat.

D elgren.

Brüssel, 10. Juli. Der hiesige Moniteur enthält einen Königl. Beschluß, nach welchem alle Belgier, die vor dem 1. Oktober 1830 zu Rittern des militairischen Wilhelms-Ordens oder des Ordens vom Niederländischen Löwen ernannt worden sind, zur Anlegung dieser Ordenszeichen ermächtigt werden.

Wie in Brüssel (f. St. Ztg. 184.) werden jeßt auch in andern Städten und Ortschaften Unterschriften zu einer Adresse an den König gesammelt, in welcher Se. Majestät ersucht wird, an die Sielle des gegenwärtigen ein neues, freisinniges, anti- hierarchishes Ministerium zu erwählen. Diese Adresse soll dem Könige durch eine Deputation überreicht werden.

Man liest im Courrier Belge: „Wir beeilen uns, zu mel- den, das der Graf von Gurieff, der Geschäftéträger Rußlands in Neapel, in derselben Eigenschaft an den Brüsseler Hof kom- men wird.“

Man liest im Journal de Liege: „Jst es wahr, daß die flerofratische Partei beschlossen hat, administrative, gerichtliche und andere Aemter nur Denjenigen zu bewilligen, die ihr durch Handlungen ihre Ergebenheit beweisen und für die Zukunft unbedingten Gehorsam versprehen ? Ist es wahr, daß bei der Wahl unter mehreren Konkurrenten für irgend ein öffent- liches Ait nur ihre Jnteressen den Ausschlag geben, und je- des Verdienst, jedes Recht unberücksichtigt bleiben soll? Jst es wahr, daß man die drei vakanten Notarstellen in oder ‘Pro- vinz darum noch nicht beseßt hat, weil man bei den lebten Wahlen die Unterstühung der Bewerber gewinnen will? Wenn dem so ist, so wäre dieser Korruptionéplan ein würdiges Seitenstúuk zu dem Abseßungssystem, das man in Brüssel E Gent auf so gewaltjame Weise in Ausübung gebracht at

Deut\Gland.

Hannover, 16. Juli. Die hiesige Zeirung bringt nach- stehende Proclamation, eine von dem Magistrate hiesiger Re- sidenzstadt unter dem 1öten v. M. an die Deutsche Bundes- Versammlung gerichtete Vorstellung betreffend.

_ „Ernft August, von Gottes Gnaden König von Hannover, Königlicher Prinz von Großbritanien und Jrland, Herzog von Cum- berlaud, Herzog zu Braunschweig und Lüueburg 2c. 2c. Der alige- meine Magistrat der hiesigen Residenzstadt hat uuter dem 15ten v. M. mit ciner bereits zurüctgeiwiesenen Vorstellung an die Deutsche Bun- des: Versammlung, betreffend die Aufrechterhaltung des vormaiigen Staats- Grundgesctes, sich gewandt, deren Jahalt wörtlich lautet, wie folgt:

„, Der chrerbietigt unterzeichnete allgemeinè Magistrat der Kö- niglichen Residenzstadt zählt sich zu denjeuigen Corporationen des Landes, welche das Königliche Patent vom 1. November 1837 für einen, die theuersten NRechie des Landes und der einzelnen Corpo- rationen, einseitig und rechtswidrig, verlegenden Aft der König- lichen Macht - Vollfommenheit gehalten, und als solchen von jeher betrachtet haben. Einer weiteren rechtlichen Ausführung die- fer Aasicht, die der hoben Bundes - Versammlung in so vie-fachen Eingaben bereits vorliegt, mag der allgemeine Magisirat sich billig enthal- ten. Genug, daß er sich stets für die Gültigkcit der durch das Staats- Grundgeseß von 1833 begründeten landstäudishen Verfassung ausge- sprochen, von diéscr Ausicht nie abgewicheu, und seine desfallsigen Piotestationen seiner Zeit in die Protokolle der versammelten Stäude zweiter Kammer niedeëgelegt, auch es, aus eben diejem Grunde, ver- schmähet hat, an den ständischen Verhandlungen neuerer Zeit durch einen städiishen Deputirten Theil zu nehmen. Diese Gesiunung des allgemeinen Magistrats liegt dem Kabinette Sr. Majestät, wie dem ganzen Lande, so offenfundig vor, daß auch Niemand cinen Zweifel darüber zu hegen vermöchte.

Mit solchem Verfahren durfte der allgemeine Magistrat glau- ben, den gerechten Anforderungen des tief gefränften Laudes und der eigenen Siadt vorläufig genügt zu haben. Dieses ernjie und nachbaltize, wenn gleih in seiner äußeren Wirksamkeit nur pas- fioe Verhaiten schien für den Moment deu obwalteaden Verbältnissen zu enisprechzen, und der allgemeine Magistrat faud eine Genugthuvug darin, posittoere Schritte vermeiden zu können, weil es ihm \ch merzlich, ja peinlich war, gegen einzelne Regenten- Handiungen Sr. Majestät direkt aufzutreten und Beschioerde zu führen. Seine Unterthanen- Pflicht erfennend, und die Eigenthümlichkeit seiner Stellung zum Landz, als Obrigfeit der Residenzstadt beherzigend, mußte er es dem all¿cmeinen Juteresse angemessen erachten, durch möglichjte Bewahrung der aesegiihen Orduung dem ganzeu Lande das Beispiel ruhiger Be- sonnenheit und eines bescheidenen und gemäßigten Widerstandes zu geden. Diese Besinnungen find anch noch gezeawärtig und unver- ändert dle des allgemeinen Magistrats, und wenn er, dem Vor- gange anderer Städte und Corporationen folgend, sich erst jeyt unmit- telbar an die bobe Bundes-Versammlung wendet; so fönnen ihn dazu nur ne dringendsten und befklageuswerthesten Veranlassungen vermö- Min ag Kammer der durch das Königliche Patent vom 7. na „1838 berufenen Stände - Versammlung schien anfangs uicht Nnandig werden zu wollenz gegenwärtig ift es jedoch d:m Kabinette Dr. Majestät endlich gelungen, die zur Fassung von Beschlüssen er- 1 forderlich 9 geil, j S 4 R L ) uf en er:

u? Anzabl von Personen aber auch faum cinige mehr

in zweier Kammer zu ver t alle frühere D ser Kammer wil j versammeln. Fast alle frühere Deputirte die- nicht son selbsi he der Opposition angehörten, sind E so weit sie verzichter Yatreh De ibren Sig in einer nicht geseßlichen Kammer gesezmäßige nicht an urch etne Verfügung. exkludirt, welche ais eine daß nur fibé ar ae S werden fann, da fein Gescß vorschreibt, _fóunen, welche diejeni en zu ständischen Deputirten gewählt weden berufen worden, als ait erfassung, in Gemäßheit deren die Stände durh wahre moralische G ancrfeunen. Auf welche Weise außerdem Drobunyen, durch erwedie Se durch Verheißungen aller Art, durch erwähnen bk e Wahlen eingewirkt ijt, wollen wir nicht

obwehl dies Alles \ i

und das dürfen wir als ej andesfundig- is. Man hat aber ne feruere, flax vorliegende Rechtsverlez-

| Kammer zu widersprechen, ist der Zweck der gegenwärtigen ehrezbie-

831 zuug hervorheben fogar Wahlen der Minorität bei denen die Majorität der Wählenden die Wahl ablehnte für gültig anerkannt, man hat sämm!lihe Deputirte ohne Weiteics beeidiget, ihnen, ohne | Uniercm Kabinet getroffenen Berfügungeu Unserer Vlerböchsten Ge- vorgängige Prüfung ihrer Vollmachten, sofort ein Stimmrecht einge- } nehmigung ermangeiten, wäbrend doc schon Unsere Kabinets. Ver ord- ráumt, ibre Mitsiände dur Vorenthaltung oder manaeibaste Vorle- j nung vom 14. Novewber 1837 zur Genüge ergiebt, daß die Ent: chei- gung der Legitimationen undWahiprotokolle gezwungen, solche Jndividuen | dung der an Unser Kabinet gelangenden Angelegerheiten von Uns zuzulassen, und somit eine Versammlung konstituirt, deren Mitglieder | ausgeht. Auch erflären Wir biermit noch ausdrülih, daß Wir eine betrachten sie sich mit unbefaugener Besonnenheit sich selbi woh! | solhe Trennung Unferes Kabinets oon Uns niemals gesiaiten weiden. nur für passive Instrumente eínes fremden Wiliens haîiten, und die | Wir sind nicht gcmecint, den begangenen Freoel ungeabndect zu ios}en. cigene Nichtigkeit entweder miticidig belächeln, oder von tiefster Weh- | Wir haben die Frage, welche Maßregein de:falls zu cigreif:n seyen, muth sh durhdrunaen fühlen fönaen. Auf solhe Weise ist Alles | in die sorgfälitgite und reifiihñîe Erwägung gezogen. Unuserc bierauf verleugnet, und mit Füßen getreten, was Recht, was Gesez, was Ob- | zefaßüte Entschlicfung hat auf zwei Maßregeln für j-t si be- servanz selbst na derjenigen Verfassung, auf welche die Regie- { s{hränft: Erieus haben Wir Uns vêranlaßt g:schen, die Sache an die rung Qr. Maje-slät sich stügt bisher gebeiliget und als unerläßlice | zuständigen Gerichte zu verweisen, damit von diesen daijenig- erfannt Borschrift sanctionirt hatten. So uur hat es gelingen fönnen, eine | werde, as Geseg und Recht erhciswen, und die Schuldigen die v:r- Vers1mmlung zu ergänzen, die des Namens einer ständischen Reprä- | diente Strafe treffe. Wir haben aber auch zweitens im allgemein: n sentation unwürdig, als solze jedes Vertrauens ledig und bloß, aller | éffemlichen Juteresse es für nothwendig gehalten, unter Vorb: hait offentlichen Achtung entbehren d, vom Lande nicht anerkannt wird, und weiterer Verfügung, die einstwe:l ge Suse peusion des Stadt.-Diucktors sich dennoch ermächtiget hält, Beschlüsse zu fassen, die das Land binden Rumann oor! dem wichtigen ihm aavertrauten Amte anzuordnen, sollen. Einer solhen Vereinigung von Personen fann Niemand, dem | weil er nicht allein die obige Vorstellung mitunterzeihnue!, sondern vis Ghre und das Necht des Landes am Herzen liegt, der es wobl auch die ibu ais Direktor des aligemeiuen _Magisß:rais Kollegiums meint und aufr!cztis mit scinem Vaterlande und seincm Könige, irgend | obliegenden Verpflichtungen gäail ch bintangergi bat. Es 1j wegen ein Rccht, oder auch nur den Schaiten einer Befugn'ß zugesteven, | einstweiliger Wahrnebmung der dem Stadt Direkior oblicgenden Ge- über die theuersten Interessen des Vaterlandes zu verhandeln, oder schäfte cine interimístishe Verfügung b1s dahin erforderiih gewo. den, g A. Sr. Maj-silit ctwas für dic Gesammtbeit des | daß der nach §. 64 der Verfassuugs-Urfunde slr Unsere Residenzstadt Kabi 9, O les und Gültiges zu vereinbaren. Hätte das dera Stadi-Direftor in Behinderungsfällen in allgemeinen Vagi|!7als- Kabinet Sr. Ma] stät den Cerporationen dés Landes und den Städ- | Kollegium vertretende Stadtgerich16-Dircfktor von ciner Reise zu ckgt- ten den freien Willen unzchindert gelasscn, fe iu der vnumwundenen | kehrt feyn wird. Wiercohl wir nicht zweifein, daß die getreuen Bürg: r Ün- und freimütbigen Aeußerung ihrer wabien Gesinnung nicht beschränkt, | serer Nefidenzstadt davon sich Überzeugt halten werden daß cine Kräu! nig und durch Mittel jede Art nicht verlocft und besirickt, nun und nim- | ihrer Rechte fern voo Uns siv, so nchmen wir doch fciuen Anstand, mer würde das Land Deputirter in genügender Zahl gesandt haben, | biermit noch zu erflären, daß die obige Maßregel fkeinesweacs eine der Widerfland des ganzen Landes würde offenbar vorliegen, und jedes Beeinträchtigung jener Rechte bezwecke. Unserm getreuen Volfe und Mittel verschwunden sevn, derHobeuBundeë-Berfammlurg gegenüber, die insbesondere den Uns treu ergebenen Bewohnern dieser Residenz, durchaus unbegründete Bebauptuog aufzusielicn, es sey die Ver- |welcze cin besonnenes Urtbeil zu bewahren gewußt baben, wird cs fassung oder richtiger das Reglemeut von 1819 in anerfannter nicht enigeheu können, wie Unser landesväterliches Herz durch jene Wirfiamfkeit, und in friedlicher Einiakeit berietben König und Stände Schritte des Magistrats berührt worden if. Wenn es Uns {on tief die Angelegenheiten des Landes. Diesem irrigen, auswärts mit so hat shmerzen müssen, seit fasi 1'/, jährigem Zeitraume durch das cig{:ue aroßer Dreistigfeit verbreitcien Vorgeben, und allen solchen, aus dem |Benebmen des Magistrats Uns außer Stande besunden zu haben, bei Zusammentreten der jezt versamuclten zweiten Kammer gezogenen | feierlihen Gelegenbeiien eine Deputation dessciben anzunehmen, so Folgerungen entzegen zu treten. der Wirfiamkeit jener, den Charafter | wird jeder redliche Uuterthan die Gefühle zu ermessen im Stande einer verfassunzsmäßigen Ständc- Versammlung vöPig entbehrenden | seyn, die in Uns erweckt werden wußten, als Wir Unsere wichtig sicu, uur nach sorgfältigsier Prüfung und im Bewußfitseyn der steten Beachtung des Rechts, vou Uns bescalessenen Regierungs - Makre- geln auf die unchrerbictiuste, ja frevelhafteste Weise von deu Ver- tretern ciner Stadt entsiclit und verdächtigt sahen, welche vor allen übrigen Unsers Königreichs stets begliustigt worden is, Wir haben jedoch niemals gezweifelt an den treuen Uns ergebenen Gefinuungin

Es enthält daneben diese Vorstellung den Versuch, Uns von Unsercm Kabinet zu trennen, uw die irrige Ansicht zu begründen, daß die con

tigsteu Eingabe. Der allgemeine Magijirat verwahrt remnah unter Zustimmung und auf den besimmt ausgesproheoen Wunsch der Bürger- R: präsentanten das Land und die ihm zunächst empfoh- lene Corporation gegen die Beschlüsse der jet verciaigten sogenann- ten Stände-Versammiung, als einer durchaus ungesetlichen, und nur durch gefecy- und observanzwidrize M:ttel in anscheinender Wirfkfsam- | der großen Mehrzahl der Bewohner Unserer Residenzstadt, wie folhcs feit erhaltene Vereinigung, erflärt nohmal!é, nur die durch das Staats- | vielfältig von Uns ihneu zu erkennen gegeben worden ift. Wir fen- Grundgese von 1833 eingeführte landjiändische Verfassung als die | nen daher ihrem ruhigen Urtheile die Würdigung der Schritte ciner rechtlich bestehende anerfenaen zu wollen und richtet sein ehrerbietig- | Obrigfeit überlassen, welche, anfsiatt ihrem Berufe gemäß, auf der stes Gesuch an die hobe Bundes-Versammlung devotest dabin: Bahn der Ordnung mit Ruhe und Mäßigung vorzuschreiten, fich den

die heiligen, so vielfah und so gewaltsam rerlezten Rechte des | gerechten Tadel aller rechtliebenden Unterthanen ohnfehlbar zuziehen wid.

Landes unter Hochdero ficheren Schuß kräftigst nehmen, und für Gegeben Monbrillant, den 16. Juli 1839. E i

Herstellung des cinscitig und unbefugt aufgehobenen Rechtszu- ? Ernst Au g ul

standes hochgewogentlihst Sorge tragen zu wollen. | G. Frh. von Schelle.“

n der That, wenn die hohe Bundes - Versammlung die ungiüctliche | j Lage des Landes beherzigt, und einer geneigten Berücksichtigung un- Koburg, 9. Juli. Gestern am 8§ten d. M. wurden die anes die dringende Rothwendigkeit, dem augenbliccklich rechtlosen | zusammen berufen gewesenen Landstände des hiesigen Herzog- Zustande ein recht baldiges Ziel zu scyen, fanu der Weisheit | thums durch eine Herzoglid Kommissi fgelöst der hohen Bundes - Versammlung nicht entgehen. Alle Verbâält- | E) perzogliche Kommission ausgelöst. nisse des Landes find gestört, die Administration obne Kraft und Nachdruck, die Minister ohne Einfluß und Vertrauen, die Dienerschaft durcweg mißoergnügt und s{chwanfend, ihr al- ter schöner Ruf tadelloser Rechtlichkeit aufs" Spiel Geselt; der | eingetroffen und gestern gegen Mittag über Hamburg nach innere Frieden des Landes verschwunden, Jutrigue und Mißtrauen | beck wieder abgereist, um sich dort am 1öten d. nah St. Pe- U a ene Spähen an die Stelle getretcu, die Familienbande zer- | tersburg einzuschiffen. / : rissen durch den Zwiespalt politischer Gesinnung, und die allgemeine | er Ho Fern Mi Bober ohen Aufregung was man auch fagen uud eas der Schein äußerer Unser Hof hat sich gestern Mittag nah Doberan begeben. Ruhe überreden mag slcigend, uud sih bedrehlicher mehrend von Tage zu Tage; und das Ales in einem Lande, bekannt, ja, man darf sagen berübmt, wegen seiner nnerjckütterlichen Auhänglichkeit und Treue an scinen angestammtien Fürsten! Wahrlich, dic'es Land isl eines besseren Schicksals wertb, ais ißm gegenwärtig zu Theil geweor- den! Mit welcher Sehnsucht sah do das Land der Anfuuft des | Z G eigenen Königs eutgegen, welche theuere Hoffnungen waren an die | fen. Auf die Börse haben die leßten Ereignisse im Orient vor- Auwesenbeit des cigenen Regcaten geknüpft; und alle, fas? alle | theilhaft eingewirkt. Zwischen den hiesigen Missionen der Broß- sind vershwunden! MNicht weil das Land die erhabenen Eigenschaf- | máchte und ihren Höfen herrscht fortwährend lebhafter Courier- E A M A | wechsel. Neben diesem regen politischen Leben hat jedoch das Willen Sr. Majesiät, Seine Unterthanen möglichsi beglüden zu wol: | gesellige beinahe gänzlich aufgehört. O diplomatischen Corps len denn wer konnte etwas auderes ahnen von einem Sohne G e noch, Al Salon der Gemahlin des Sardinischen Ge nig Georg 111. aber diz Regierungs - Maßregeln, welche von dem | sandten, Gräfin Sambuy, offen. E Die Gemahlin des Franzö Kabinet S-. Majestät empfoblen sind, "nd mit starrer Konsequenz | sischen Boischafters ist mit ihrer Familie und dem ersten Rathe verfolgt werden, lockeru alle Baude des Vertrauens, und verhindern | der Botschaft, Baron Langsdorf, nach Paris abgereist. Graf cine Einigung zwischen König und Volk, die doch der schultchste, der St. Aulaire begleitet seine Gemahlin bis München. Auch C ntste Ui des Laudeé ist Tiefen Wunsch aber u e reichen, | Herzog Wilhelm von Braunschweig hat Wien wieder ver: ird, unserer Ue erzeugung nach, nur unter der einen Bedingung | lassen. Unter den wenigen gegenwärtig hier anwesenden möglich seyn, wenn ein Mann au der Spitze des Kabinets steht, d:r | Fre 9 B eodeut Í T U NO A H nicht geleitet wird von einseitigen und enghe zigen Ansichien, uicht Aen Le I EREDS sind die E Kurfürstin h hingegeben ist den Futeresen nur eines Siaudes, uicht den Bürger Bayern und es Herzog und die Herzogin von Bukleugh zu und die Masse des Voikes geringshägi, und das Vertraucu des Lan- | nennen. ch agegen war jeit langer Zeit die Kaiserl. Familie des wahrbaft verdient und besigr. Das Laud begehct nur Schonung | nicht so zahlreich versammelt. Auper JZhren Majestäten, den und Beachtung seiner Rechte, und würde gern uud bereitwilligst al- | Erzherzogen Ludwig und Franz Karl, wird -Schönbrunn in die len Ansprüchen und Wünschen des Regenten gerechte Anerkennung sem Augenblicke von Jhren Kaiserl. Hoheiten dem Erzherzoge widerfahren lassen, selbst mit den shwersten Opfern von seiner Seite. | Vice-König Rainer und seiner Gemahlin und Familie Unt Loh E N a B On O e T fe | dem Herzoge von Modena und seiner ganzen Familie bewohnt. Gültigfeit des Staatsgruudgesees erhobeuen Einwendungen, und | Wahrscheinlich wird auch die Herzogin von Parma, weiche sich ledizlich von dem landesväterlichen Wunsche -geleiiet, dem Vaterlande | a diejem Augenblicke A S befindet, um dort das Dad zu den Frieden wiederzugeben, und die verlorene Ruhe die Stnde | gebrauchen, auf der Rückreise nah Fhren Staaten einen Be- des Landes nach dem Gesege von 1833 zusawumen zu berufen und mit | such in Wien abstatten. Jn voriger Woche kam eine Depu- ihnen die Aenderungen zu berathcn, weiche das Grundgesciß erleiden | tation der Stadt Pesth hierher, um im Namen dieser Stadt fann, um die Königiiche Sanction zu_erlangen die furze Zeit wes: | der Fürstin von Metternich für den wirksamen Beistand zu dan- niger Monate würde genügen, jeden Ziviespait zu schlichten uud den | ken, welcher den durch die große Ueberschwemmung vom ver- Frieden heimzuführen. Lauter Jubei würde das Land crfüllen und | flossenen Fahre verunglúckten Pesthern durch die unter der Let- deu Thron Sr. Majestät mit heißen Seguungen umgeben ; und ist es für a E: N R e i)o T ÉA AieÍ, A E R S einen Regenten, der den Abend seioes Lebens nahen szhi, uicht etwas | 9 e G veranstaîtete große Lotterie zu Theil Es werth, sich von der Liebe seines Volkes geheben und getragen zu schen, | Dekanntlich hat diese Lotterie, nach Abzug N De und dieses schöne Erbtheil! scinm einziges Sohne und Thronfolger | Summe von 50,000 Fl. Conventions-Múnze eingetragen. dercins überliefern zu fönnen? Möge die erschuate Eutscheidung | der Hohen Bundes-Versammlung dieses dem Lande willkommene Re- sultat baldigst herbe fübren; möge die gegenwärtige ehrerbietigsie Bitte des allgemeinen Magistrats einiger hochgeneigten Berücksicztigung würdig gefunden werden. Möge diet Hobe Bundes - Versammlung in ihrer Weisheit geneigtest erwägen, wohin es führen fann, und am Ende führen muß, wenu einem Volke jeder gesetliche Weg, zu seinem guten Rechte zu gelangen, versperrt und verschlossen wird. Judem der allgemeine Magistrat zugleich den Konsiïorial : Rath Dr. Héssen- berg zu Fraunffurt a. M. zur Ueberreichung dieser Schrift, so wie zur Empfanguabme etwaiger Resclutionen hierdurch ermächtigt, verharret derselbe in ti: fäcm Respefte als Einer Hohen Bundes-Versammlung ganz gehor‘amster Diener der allgemeine Magistrat der Königl. Residenzsiadt. (S) Mumann. Evers. Kern, Wee Mever Q O: Deicke. F. Mithoff. H. C. Habenicht. G. Fr. Röse. Bal- denius. D. Wintérx. E. S. Tâänzel. E. L. Blum.“

„Es entháit diese Vorstellung, ohne daß Wir jedoch durch Un- seren Ausspruch dem Erkenntnisse der zuständigen Gerichtshöfe irgend vorzugreifeu gemeint sind folgende peinlich zu strafende Verbrechen : 1) 09 Na ees, der Berleßuno der Unserer Agen Majestät

uldigen Ehrerbietung; 2 ’alumnien gegen Unsere i ; ; ; D S Uwe Aujurien V eän Unsere Keaieruiti 6 Aledireiet und unbestreitbare Weise kund geben könne. Sechs Stände, Uci, Schwyz, Unterwalden, Baselstadt, Tessin, Neuenburg ent-

insbesondere gegen Unsere sämmtlichen Minisier und außerdem h : gegen die Mitglieder der allgemeinen Stände - Versammlung, hielten sich sowohl der Berathung als der Abstimmung über

namentli diejenigen ; welche der zweiten Kammer angehören. | diesen Beschlußz 14 Stände stimmten dafär.

| Schwerin, 15. Juli. (Schwer. Z.) Ihre Kaiserliche | Hoheit der Erzherzog Albrecht ist am 13ten d. von Berlin Hier

On erre Q: Wien, 153. Juli: Seit Ankunse der Itachricht von dem Tode des Sultans und den damit verknüpften Friedens- Hoffnungen ist keine Post mehr aus Konstantinopel eingelau-

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Zürich, 12. Juli. Nach einem in der gestrigen Tags saßung gefaßten Beschluß soll zu Rekonstituirung des Kanton Wallis ein Verfassungsrath, im Verhäitniß zu einem M:itglied auf 1000 Seelen der Gesammtbevölkerung von Wallis, ernannt werden. Dieser Verfassungsrath hat die Aufgabe, durch die absolute Mehrheit seiner Mitglieder, mit Aufrechthaltung der politischen und administrativen Einheit des Kantons, eine Kan- tons : Verfassung zu entwerfen, welche dann dem Volk zur An- nahme oder Verwerfung vorgelegt werden soll und, sobasd die Mehrheit der stimmenden Bürger sih in reglementarischer Ab- stimmung für die Annahme erklärt haben wird, als angenom- men zu betrachten ist und auf die bundesgemäßen Berechti- gungen Anspruch zu machen hat. Die eidgenossishen Reprä- sentanten, welche die Ausführung dieses Beschlusses leiten sollen, werden, wie es in demselben heißt, dafür Sorge tragen, daß bei der Abstimmung der Volkswille sich auf eine ungezwungene