und noch dazu ganz irrtümlicherweise ausführt: „Es erscheint als mit dem Grundgedanken des Gesehes in Widerspruch stehend, daß es einen Teil der Aktiengesellschaften,

Kapitals liegende Steigerung seiner Nußkraft zu treffen bestimmt ift |

und daher Gesellschaften der bezeihneten Art ebenso fassen sollte, wie solite Gesellschaften, die, weil sie das Kapital auf den Märkten auf- uden müssen, zur Ausstellung der Aktienurkunden genötigt find." Daß für die „Abfindung“ kein Geseß sich hat ermitteln lassen, ist bei der heutigen Höhe des Effektenstempels nur natürlih. Wenn der Abg. Gamp auch heute meint, daß das Börsengeseß seinen Zweck erfüllt habe, indem es gewisse Geschäfte verhindert habe, so irrt er gründ- li; diese Geschäfte sind nicht verhindert worden und werden nicht verhindert werden. Leider sind aber ohne jeden Zweck und Nutzen die Arbitragegeshäfte vernihtet worden. Auch wir wollen, daß die Einnahme aus dem Stempelgeseß nicht vermindert wird; aber man soll do an eine gründlihe Reform gehen, es wäre das beste für beide

e.

Abg. Paas che (nl.): Wenn der Abg. Mommsen selbst für Plenar- beratung plädiert, foll er doch nit weitergehende Reformvorschläge machen. Wenn er sich als den einzigen Sachverständkgen ansieht, jo übersieht er wohl, daß unter meinen Freunden der Bankdirektor Ortel noch aktiv und der Abg. Büsing lange Jahrzehnte aktiv gewesen ist. Das Gesey bâtte sich auch im Plenum erledigen lassen, aber nachdem Kommissionsberatung gewünscht ist, sind wir dem nicht ent- gegen, zumal wir glauben, daß es auch in der Kommission keine großen Schwierigkeiten machen wird.

5 g. Bachem: Würde die Vorlage nur von den Sachver- ständigen zu beschließen sein, die auf der Höhe der Sachkenntnis des Kollegen Mommsen stehen, so brauhte man das Plenum überhaupt niht. Die Beratung wird im Hause nah Erstattung eines Sach- verständigengutahtens auch in der Kommission viel leihter vor fich ehen, als ohne solches. Jch vertraue, daß der Abg. Mommsen au n der Kommission sich ein großes Maß von Selbstbeshränkung in der Stellung weitergehender Anträge auferlegen wird.

Abg. R ne s Ich habe als „Sachverständiger“ von mir nur in dem Sinne gesprochen, daß ih die Wirkung des Börsengesetzes seit Jahren am eigenen Leibe erfahren habe; das gilt auch troß des Abg. Ortel. Daß ih alles tun werde, um das Gesetz bestmöglih zur Verabschiedung zu bringen, ist selbstverständlich.

bg. Müller-Sagan verharrt dabei, daß eine Kommissions- beratung tatsählich niht mehr nötig sei.

Damit schließt die erste Lesung. Die Vorlage geht an die Steuerkommission.

Darauf seßt das Haus die Beratung des Etats der Po st:- und Telegraphenverwaltung bei dem ersten Ausgabe- titel (Gehalt des Staatssekretärs) fort.

Es liegen dazu vor: 1. die Resoluticn der Abgg. Kern und Gen. (d. kons.): ps

„Den Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge- zu tragen, daß im nächstjährigen Etat durch Vermehrung der Endstellen für die höheren Reichsbeamten und durch Erhöhung der Gehaltsstufen dexselben die Härten beseitigt werden, die sh seit Einführung des Systems der Dienfstaltersstufen vom 1. April 1895 bezw. der Personalreform von 1900 für einzelne Beamtenkategorien ergeben haben.“

2) Die Resolution der Abgg. Patzig und Gen. (nl.):

„Den Reichskanzler zu ersuhen, eine Reform des Besoldungs- wesens herbeizuführen, damit 1. die Militärdienstzeit in der Weise angerehnet wird, daß Militär- und Zivilanwärter in gleicher Gesamfldienstzeit auch gleihe Besoldung haben; IL. das Wohnungs- s der unteren und mittleren Beamten der vollen Slent tuns der Miete möglichst nahe kommt; 111. den Oberpostpraktikanten die auskömmlicheren Bezüge, die fie vor Einführung des Dienstalters- stufensystems hatten, und den Postinspektoren und Telegraphen- inspektoren ein wesentlich höheres Anfangsgehalt wieder gewährt wird; IV. die Oberpostinspektoren und Postdirektoren zu einer einheitlihen Befoldungsklasse, steigend bis zu einem Höchstgehalt von 6000 4, vereinigt werden, unter Einrichtung von angemessenen

Zulagen für die leitende Stelle in wichtigeren Verkehrsämtern. In der Zwischenzeit jedoch dur besondere Zulagen, insbesondere zu Gunsten der nah dem 1. April 1895 angestellten Militäranwärter und der Oberpostpraktikanten die Härten der gegenwärtigen Be- soldungsweise tunlihst gemildert werden“ S Die Budgetkommission, der Teile des Postetats, so die Einnahmen und das Extraordinarium, überwiesen waren, hat y den Einnahmen an Porto- und Telegraphengebühren drei esolutionen vorgeschlägen:

„a, 1) die verbündeten Regierungen zu ersuchen, Paket- sendungen bis zu 5 Kilogramm an und von Personen des Soldatenstandes, welche threr geseßlichßen Dienstpflicht ge- nügen, soweit solche Sendungen dem eigenen Bedarf dieser Personen dienen, von Portogebühr frei zu lassen; 2) den Reichskanzler zu ersuchen, im Interesse der ländlihen Bevölkerung eine weit- ebende Erleichterung der Telephoneinrihtungen und Telegraphen- Penitkn in den kleinen Ortschaften, eventuell unter gerehterer Nepartierung der Kosten zwischen Stadt und Land herbeizuführen;

b, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zur Verbilligung des Paket- und Postanweisungsvberkehrs die Mas des Bestellgeldes vorzu- bereiten und dem Reichstage für die nächste Session eine Uebersicht über die voraussihtlichen finanziellen Wirkungen dieser Maßregel zu unterbrèéiten;

c. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, eine Untersuhung herbeizuführen, ob und in welhem Umfange die auf Verträgen be- ruhende Portofrciheit Fürstliher Personen ein- geshränkt werden kann, und dem Reichstag von dem Ergebnis dieser Untersuchung in der nähsten Session Kenntnis zu geben.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Von den leßten beiden Herren Rednern sind gestern wiederum so viele Wünsche kundgegeben worden, daß es mir nüylih erscheint, auf einzelne derselben hier gleich zu Anfang einzu- gehen. Insbesondere ist die Anfrage an die Verwaltung gerichtet worden, ob sie den Gefahren, denen die Telephongehilfinnen bei der Ausübung des Fernsprehdienstes ausgeseßt seten, nahgehe. Ih möchte den Herren darauf erwidern, daß es ja selbstverständlich ist, daß die Verwaltung sorgsam verfolgt, welche Einflüsse durch den Telephonbetrieb und dur starke elektrische Strôme auf die Be- amtinnen ausgeübt werden. Diese Einwirkungen sind zweierlei Art: es kommen in Betracht erstens {ädliche Kurbelströme, d. h. folhe, bei denen die Verwaltung nicht eingreifen, niht {üen kann. Sie gehen vom Publikum aus und entstehen dadur, daß die Kurbel zu stark gedreht wird, und zweitens Blißgefahren, die also auf Natur- ereignisse zurückzuführen sind. Bei beiden Gefahren — das möchte ih hier hervorheben — spielt es keine Rolle, ob Einzel- oder Doppel- leitungen vorhanden sind; . das ist dabei gleihgültig. Uebrigens ind, soweit es sich um den Fernverkehr handelt, sämtliche Leitungen

“als Doppelleitungen hergestellt. Jm Ortsverkehr sind wir au {on in den meisten Orten weit vorgeschritten mit der Einführung des Doppelleitungssystems. Dieses System hat lediglich den Zweck, eine gute Verständigung zu sichern, und ist nicht geeignet, vor den Ein- wirkungen starker elektrisher Ströme zu {chüßen. Das sicherste

_ Mittel, die \{ädlihe Wirkung der Kurbelströme zu beseitigen, “ist

_ natürlich die Beseitigung des ganzen Kurbelapparats. Die hierauf

__ gerichteten Bestrebungen sind im Gange, und wir hoffen, nach und

na Systeme einzuführen, bei denen nur dur Abheben des Hör-

«

deren Aktienbesiß in festen Händen | bleibt, einer Abgabe entzieht, welche die in der Anhäufung des !

apparats den Beamtinnen ein Rufzeicßen gegeben wird. Dann werden

die Beschädigungen, die durch zu starkes Drehen der | Kurbel herbeigeführt werden, nicht mehr vorkommen. Im übrigen sind wir bestrebt, und es finden Erwägungen, Er- mittelungen und Versuche statt, durch Einschaltungen von

j Relais und von Frittern die Gefahren, die für die Beamtinnen dur den Bliß entstehen können, zu vermindern.

Im weiteren ist betreffs der Telephongehilfinnen angeführt worden, daß der Sonntagsdienst #sich vershlehtert habe. Das ist rihtig, insoweit als die Beamtinnen häufiger Sonntagsdienst haben, und zwar deshalb, weil es \sich als nicht zuträglih herausgestellt hat, daß die Telephongehilfinnen lange Dienstshichten hintereinander ver- rihten. Nach ärztlihem Gutachten haben wir uns daher entschließen müssen, nicht zu lange Dienstschichten für die Telephongehilfinnen an- zusehen, und das ist au auf den Sonntagsdienst übertragen worden. Die Klagen, die nun aber deswegen an uns herangetreten sind, haben dahin geführt, nochmals zu prüfen, ob an Sonntagen, wo der Dienst weniger anstrengend ist, längere Schichten niht wieder eingeführt werden können. Das Ergebnis der Prüfung is günstig ausgefallen, und es sind demgemäß an den Sonntagen wieder längere Dienst- schichten eingeführt worden. Die Klagen sind damit gegenstandslos geworden. :

Dann ist weiter darüber geklagt worden, daß bei den Posthilfs- stellen ein vershiedenes Verfahren obwalte in betreff der Kündigung, daß die Verwaltung sich jederzeit die Entlassung des Hilfsstellen- inhabers gesichert hat, während dieser an eine bestimmte Kündigungs- frist gebunden if. Das ist im Interesse der Allgemeinheit geschehen, weil, wenn ein solWer Mann niht mehr geeignet zur Verwaltung der Stelle ist, es der Verwaltung ebenso wie der Allgemeinheit daran liegen muß, daß er möglihst {nell entfernt werden kann.

Es ist weiter hervorgehoben worden, daß die Landbriefträger noch sehr große Wege zurückzulegen haben; es wurde gesagt, in Mecklen- burg bis zu 35 km den Tag. Bereits im vorigen Jahre sind derartige Klagen aus dem Reichstag zur Sprache gekommen. Die Sache ist untersuht worden, und es hat sich herausgestellt, daß diese Klagen nicht begründet sind. Die längsten Touren betragen 27 bis 28 km.

Im weiteren ist darüber Beshwerde geführt worden, daß die Bahnpostschaffner nicht zum gehobenen Dienst herangezogen würden. Diese Beschwerde ist vollständig haltlos. Sie sind im Gegenteil be- sonders bevorzugt, ‘indem 52 9/9 der Bahnpostschaffner si in gehobenen Stellen befinden, während bezüglih der übrigen Schaffner dies nur bei etwa 259/60 der Fall ift.

Es sind dann noch verschiedene Einzelklagen gestern angeführt worden. Sie werden erst untersucht werden müssen. Soweit es sih aber um die Angaben des Herrn Abg. Singer über die Zustände in Schöneberg handelt, so ist sofort festgestellt worden, daß diese Klagen durchaus unbegründet sind. Es ist gesagt worden, daß beim Postamt Schöneberg in der Neujahrszeit keine Aushilfen eingestellt worden seien. Nach dem Bericht des Oberpostdirektors sind aber während dieser Zeit 30 Personen eingestellt worden. Es ‘ist ferner gesagt

worden, der Postdirektor hätte seine Angehörigen im Dienst beschäftigt. Auch das ist eine Anschuldigung, die der Herr Abgeordnete sicherlich nit aufre{chterhalten wird. Nah der bestimmten Versicherung des Postdirektors hat dieser niemals seine Familienglieder zur Aushilfe herangezogen. Er hat einen erwachsenen Sohn, einen Architekten, und eine 16jährige Tochter; beide Kinder find für folhe Zwecke gar nicht geeignet. Auch der Postinspektor hat Angehörige nicht zu Dienstleistungen heran- gezogen. Wahrscheinlich dürfte der unbekannte Zuträger dieser Nach- richten erzählt haben, zur Aushilfe wurden auch Familienmitglieder des Personals verwendet. Es ist allerdings rihtig, daß der Post- direktor Familienmitglieder von Unterbeamten zu Hilfsdiensten inso- weit heranzieht, als diese dazu geeignet sind. Das ist nur anzuerkennen. Da sind wir sicher, daß wir zuverlässige Personen für den Aushilfs- dienst bekommen. Ih möchte den Herrn Abgeordneten doch bitten, nit folche Anschuldigungen, die nicht begründet sind, gegen einen ehrenwerten Beamten hier vorzuführen.

Sodann hat der Herr Abgeordnete vorgebracht, daß die Unter- beamten beim Postamt Schöneberg im Paketdienst etwas lange be- schäftigt gewesen sind. Das ist rihtig für eite kurze Zeit, nachdem Friedenau zum Bestellbezirk zugeteilt war. Die Sache ist aber dur den Revisor, der den Dienst zu prüfen hatte, wieder in Ordnung ge- bracht worden. l

Ferner hat der Herr Abg. Kopsh wie im vorigen Jahre einige Klagen hier vorgetragen über die Behandlung, die dem Personal seitens ihrer Vorgeseßten in einzelnen Bezirken zuteil geworden ist. Die Fälle find untersuWßt worden. Ih muß zu meinem Bedauern hier anerkennen, daß Mißgriffe von Amtsvorstehern vorgekommen

weit gegangen sind, und es ist da Remedur eingetreten,

Es sind dann des längeren die Beamtenbesoldungen besprochen und meine gestrigen Ausführungen dahin ausgelegt worden, als wenn ih mit den vorhandenen Zuständen ganz zufrieden sei. Die Herren befinden si da in einem großen Irrtum. Ih habe gestern ganz klar ausgesprochen, daß auch ih wünsche, daß nach mancher Richtung hin eine Verbesserung eintreten möge, und daß ih dafür warm eintrete. Jh habe aber auch ausgeführt, daß in dem gegenwärtigen Moment, wo den Unterbeamten 5 Millionen Mark durch Erhöhung des Wohnungsgeldzushusses zuteil werden, wo das Reich si in einer finanziellen Kalamität befindet, es wohl erklärlich ist, deß nicht so weit gegangen werden kann, wie die Herren wünschen. Ih möchte das besonders hervorheben. Im übrigen wird dem Wunsche, der auch bei uns besteht, daß die Tagegelder der Postboten erhöht werden, vom 1. April ab Rechnung getragen werden. Damit hängt auch zusammen, daß für die Postillone eine Erhöhung eintreten wird, weil das in Berlin für die Unterbeamten und die Postillone pari passu gesicht. ï

Die Bemerkungen, die darauf abzielen, als ob die Interessen der Postillone in Berlin nicht gehörig wahrgenommen würden, muß ih zurückweisen. Die Postillone in Berlin haben nicht, wie gestern hier ausgeführt worden ist, 80 bis 90 Stunden Dienst in der Woche. Bei ihnen wird nit abweihend von den allgemeinen Vorschriften der Nachidienst nur einfa gerechnet, bei ihnen wird weder die Zeit, welche sie auf Bahnhöfen wartend zubringen, noch die sie für Anspannen und Reinigen der Pferde verwenden müssen, etwa nit angerechnet, sondern alle diese Zeiten werden gerechnet. Wenn also ein Postillon auf dem Bahnhof 3 bis 4 Stunden warten muß, so ist das selbstverständlich

sind. Diese haben das auch zugestehen müssen, daß fie im Eifer zu

Dienst. Wenn sein Dienst in die Naht fällt, wird selbstverständlih diese Dienstzeit 11 fa gerechnet.

Was dann die Fahrtgebühren der Beamten anbetrifft, so ilt e - vorigen Jahre bereits hervorgehoben, daß zum Teil die Berg s Ln den Beamten gewährt werden, für die Fahrten nicht unter allen Ums N 2 ausreichen. Damals hat si keine Gelegenheit geboten, glei zu erwie

Ich möchte jegt aber erwidern, daß diese Frage seit Jahren die n waltung besäftigt, und daß der Sache auch bereits dahin E getreten ist, daß, wo es notwendig ist, außer den allgemeinen 0 gütungen noch besondere Zuschüsse gewährt werden. So sind n s eines Jahres auf solhe Zuschüsse allein 150 000 6 verwen? worden. ; Was dann die Bemerkung betrifft, daß die Verwaltung bei 2 [eidigungen der Beamten nicht mit dem nötigen Nachdruck cin i scheine, so muß ih den darin liegenden Vorwurf zurüweisen. N Herren, das ist eine ziemli \{chwierige Angelegenheit. adt folhen Beleidigungen liegt häufig die Veranlassung : bloß auf der einen Seite; der eine Teil ist star beschäftigt, der andere ist ‘meist. in großer Eile, und wenn n dieser seine Wünsche etwas lebhafter geltend macht, der andere A Lebhaftigkeit nit vertragen kann, \o entstehen kleine Konflikte; e wenn wir alle, meine Herren, die Hand aufs Herz legen, #0 wr -À wir sagen müssen, wir L) manchmal auch {on böse gewesen n ähnlichen Fällen. Aber, meine Herren, weil die Verhältniss so liegen, muß eine verständige Verwaltung immér sehen, o Konflikte nah Möglichkeit friedlih zu \{chlichten. Wenn S leidigungen vorkommen, die niht gerade verleßend find, und L bitte geschieht, au vielleicht ein kleiner Betrag für eine e j tätige Stiftung gegeben wird, so sieht man \o etwas als erle n an. Es kann weder dem Publikum noch der Verwaltung dara liegen, jede kleine Aus\hreitung vor den Strafrichter zu bringe Wenn die Oberpostdirektion objektiv zur Ansicht kommt: dieser F0 kann ohne solches Einschreiten abgetan werden, und der Beamte; i a dieser Vorschlag gemacht wird, damit nicht einverstanden ist, obw? 4 er sich au vergangen hat, so sagen wir prinzipiell: bringe du 4 : selbst vor den Strafrichter! So war es in Rixdorf und in A Dem Beamten in Stettin, der auch eine kleine Unterlassuns® sünde begangen hatte, wurde gesagt: gehe {elb vor, weil auch etwas Schuld hast, die Verwaltung geht hier nit vor. ¿e Was nun die Ausführungen des Herrn Vorredners über mein E Darlegungen in der Steuerkommission betrifft, so möchte i he nit des näheren darauf eingehen, weil bei der Resolution noh a Gelegenheit sein wird. Der Herr Vorredner hat aber unrichtige E gaben gemacht dahin, als ob ih für eine Erhöhung des N ut eingetreten wäre. Davon ist gar keine Rede. Auch war a A keine Rede von einer Erhöhung der Zeitungsgebühr. Es han n si lediglih um die außerordentlichen Beilagen gzu D Das sind nicht Preßerzeugnisse von dem Wert, E S Herr Abgeordnete gestern meinte, sondern es sind Anje! a i die eigenilich unter Kreuzband versandt werden müßten und nur aus Beguemlichkeit den Zeitungen beigelegt werden. liegt also ein wesentlihes Interesse nicht vor, daß das zu billig sehe. (Sehr richtig!) Und was die Postkarten im Ortsverkehr be: 2A trifft, so habe ich ausgeführt, daß für gewisse Gegenstände unter ein

Minimum nicht heruntergegangen werden follte, und besonders, daß die

Herstellung einer Postkarte ungefähr F bis 4/16 S kostet, und daß ih j folie Zugabe wohl bei der v-Pfennigkarte machen kann, daß es aber unwirtschaftlich ist, au bei der 2-Pfennigkarte denselben Verlust zu f tragen. F : Weiter kam gestern zur Sprache, daß Vertreter des Assistenten" verbandes auf das Reichspostamt zu Herrn Direktor Frank geladen worden i find, wo ihnen Eröffnungen gemacht wurden. Die Darstellung darüber in den Zeitungen ist, soweit das bei solchen Eröffnungen, wo nl K notiert wird, mögli ist, im großen und ganzen rihtig. Aus d Eröffnung ist der Schluß gezogen worden, daß ih nervös gewor j wäre. Keine Spur davon! Der Assistentenverband kann wohl 0 behaupten, daß er, solange ich die Ehre habe, an der Spiße der E a waltung zu stehen, irgendwie behelligt oder behindert worden E Wenn Sie die Zeitung des Verbandes lesen, werden Sie alle F ruhiger Beurteilung zur Ueberzeugung kommen, daß die Berwaln / nicht nervös ist und dem Verbande nicht unsympathish gegenüberl 4 Was ih aber für notwendig halte, ist: die Beamten dürfe, i vergessen, daß sie Beamte sind und daß sie gewisse Rüdsid Á nehmen haben in Wort und Schrift. Da kann ih es nicht s reisen und werde es nicht gutheißen, daß solch ein Verein Agitation® cen machen läßt zur Anwerbung von Mitgliedern, um dann d "Ste

Zahl einen Druck auf die Verwaltung üben zu können. ohl der die Sache ruhig ansehen, dann werden Sie alle, denen ba 77 eine Beamten am Herzen liegt, mit mir der Meinung sein, db solhe

Pflicht versäumen würde, wenn i nit beizeiten, sobald n ‘iner Wahrnehmung mae, den Herren eröffnen lasse, daß sie si nit \iefen Bahn befinden, die sich mit ihrer Stellung als Beam inde verträgt. (Sehr richtig! rechts.) Sonst könnten folche . liebei kommen, wie wir sie früher gehabt haben, die ih aber nit wird: ih halte es für rihtig, daß den Beamten beizeiten gesagt ehen das ist zuläfsig, das andere ist nit zulässig. Das ist ged A mein Kollege, Direktor Franke, hat im vollen Einverständnis mir und in meinem Auftrage diese Eröffnung gemacht.

Der Grund zu dieser Eröffnung ist in erster Linie derk daß der Ton der Zeitung und der Verhandlungen allm anderer wie früher geworden ist, daß ferner Elemente wieder E und Cindruck zu machen versuchen, die si bisher zurüdg

aven. j Ó uf Ih möchte Sie hier nit lange mit vielen Ginzetheien M : halten, ih will nur noch anführen, baß wir alle h d sammengewirkt und uns gefreut haben, den Assistenten A Beamitenreform im Zahre 1900 große Aussichten ¿U f Ich spreche das ofen hier aus: es ist wohl selten für eine ftentet- fasse in Betreff ihrer Zukunft fo viel gesehen wie für die a Yen Während die Assistenten früher nur ein Gehalt bis 3000 A ordell konnten, sind ihnen dur die Beamtenreform Stellen eröffne ‘werden bis zum Gehaltesaße von 6000 « Das darf nicht vergessen

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(Schluß in der Zweiten Beilage.)