Der Finanzminister, der Minister des Fnnern und der Justizminister haben in einer an die Regierungs- präsidenten, in deren Bezirken sich Strafanstalten oder Gefängnisse befinden, an den Polizeipräsidenten in Berlin, die Oberstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten und den Oberstaatsanwalt bei dem Kammergericht gerichteten gemein- schaftlihen Verfügung, betreffend die E inben a n von Gefangenenarbeitsbelohnunaen mit Rücksicht auf Scadensersazansprüche der Gefängnisverwaltung, unter Bezugnahme auf den § 21 der vom Bundesrate beschlossenen Grundsäße über den Vollzug gerichtlich erkannter n vom 6. November 1897 folgende allgemeine Bestimmungen darüber erlassen, unter welchen Vor- ausfezungen gutgeschriebene oder gutzuschreibende Arbeits- belohnungen mit Rücksicht auf etwaige, mit der Untersuhungs- oder Strafhaft im Zusammenhange stehende Schadensersaß- E ge en A E ae sind:

ejentge Arbeitsbelohnung des Gefangenen, welche ih i zu der seine Crsaßpflihht begründenden Sa cin i

muß in jedem Falle bis zur Höhe tes i s A N R zur Höhe des anzerihteten Schadens ein

2) Reicht die bis zu diesem Zeitpunkt gutgeschriebene Arbeits- belohnung zur vollen Deckung des Schadens S so ist hierzu auch die später dem Gefangenen zuteil werdende Gutschrift zu ver- wenden. Ertra kann jedoch mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde bei guter Führung des Gefangenen oder im Fulerelle der Fürsorge für ihn nach Entlassung aus der Strafhaft Abstand genomwen werden, Entsprechende Anträge sind rechtzeitig, mögli drei Wochen vor Ablauf der Strafzeit, von den Strafanstalts- und Gefängnis- vorstehern — unter Vorlage eines Gutachtens der Konferenz der

Oberbeamten, wo eine solche stattfindet — bei der Aufsichtsbehörde zu stellen.

Erweist ih vor der Entlassung des Gefangenen aus der Anstalt die Verwendung eines Teils der Gutschrift zur Unterstüßung not- leidender Angehöriger des Gefangenen, zu deren Unterhalt er ver- pflichtet ist, oder zur Beschaffung von Sr Sre eres Büchern, Sthreibmaterialien, Handwerkszeug und Materialien zur Sonntags- beshäftigung als wünschenswert und mit Rücksicht auf die Höhe der Gutschrift als angängig, fo sind die betreffenden Anträge alsbald nah Eintritt des Bedürfnisses von den Vorstehern der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Bei gutèr Führung des Gefangenen kann denselben ent- sprochen werden.

__3) Von der Abführung der einbehaltenen Gutschrift zu denjenigen Einnahmefonds, bei welhen der Schadensersaß zu vereinnahmen sein würde, ift abzusehen, da dem Gen ein Rechtsanspruh auf die Gutschrift niht zusteht. Der einbehaltene Betrag verbleibt dem Arbeitsbetriebe, während der Schadensersaßzanspru, falls sonstige Deckungsmittel niht vorhanden sind, niedergeschlagen wird.

, 4) Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Crlasses sind für die Justiz- gefängnisse die Oberstaatsanwälte.

__JIm Verkehr zwishen Preußèn und Frankrei findet die Auslieferung auf Grund der Gegenseitigkeit au ch wegen solcher Handlungen statt, die nah dem Rechte beider Teile als vorsäßliche Körperverleßung strafbar sind, sofern Tatumstände vorliegen, die nah dem Rechte des einen oder des anderen Teils die Strafbarkeit erhöhen.

Die Sonnabendempfänge bei der Oberhofmeisterin Zhrer Majestät der Kaiserin und Königin, Gräfin von Bxock- dorff, fallen von jeßt ab aus.

Der Kaiserlich japanische Boer Katsunosuke Jnouyé und dessen Gemahlin werden, wie aus der bereits veröffentlihten Hofänsage hervorgeht, nunmehr die zum Allerhöchsten Hofe gehörigen oder daselbst vorgestellten Herren und Damen empfangen. Dieser Empfang wird am Donners- tag, den 15., und Freitag, den 16. März d. J., Abends von 9 Uhr ab’ statifinden. Der Anzug ist: für die Damen in ausgeschnittenen Kleidern, für® die Herren vom Militär in kleiner Uniform (Gesellshaftsanzug), für die Herren vom Zivil in Frack mit Ordensband über der Weste.

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist der Ablösungs- transport für S. M. S. „Falke“ mit dem Dampfer „Syria“ vorgestern in Colon eingetroffen, wo der Besaßungs- wechsel stattfindet. \

S. M. Tpbte. „Taku“ und „S. 90“ sind vorgestern in Tsingtau eingetroffen. |

Der Dampfer „Borussia“ mit dem heimkehrenden Kiautschou - Ablösungstransport hat am 7. März Tsingtau verlassen. Dem Transport sind angeschlossen: ‘Haupt- mann von Rejtorff, Oberleutnants »Steppuhn, lden- burg, Leutnant Rogalla von Bieberstein vom 3. See- bataillon, Leutnant von Ziegner von der Marinefeldbatterie, Oberleutnant zur See Meyer (Dietrich) von der Matrosen- artillerieabteilung Kiautshou, Hauptmann Mueller, bisher Plaßmajor von Tsingtau, Feuerwerkskapitänleutnant Palm, Marinestabsärzte Dr. Richter, Dr. Krobbe, Marineober- assistenzarzt Dr. Wiens, Marinezahlmeister Shloesser, Oberveterinär Hellmuth, ferner Hauptmann von Poncet von der ostasiatishen Besazungsbrigade und die Bautechniker Baars und Bes.

Hessen.

Jn der gestrigen Sihung der Zweiten Kammer erklärte

der Minister Braun in Beantwortung mehrerer An ragen die Fortführung der Sozialreform fur eine sittliche flicht des heutigen Kulturstaats, einerlei, ob man Dank dafür ernte oder nicht, und führte dann nah dem Bericht des „W. T. B.“ aus: Die von der Regierung getroffenen Maßnahmen zur Aus- führung des Kinderschußgesezes hätten sich bestens bewährt und jeien von gut:m rfolg begleitet gewesen. Das Ge- seß, betreffend den Schuß der Bauhandwerker, habe noch nit vorçelegt werden können, weil die Entscheidung der Frage dur das Reichsgeseß abgewartet werden müsse. Die Frage des Heim- arbeitezwesens sei in ganz eminentem Sinue eine Wohnungsfrage. Bei der notwendigen Kontrolle müßten die Wohnungsinspektoren von den Bürgermeistern unterstüßt werden. Verhandlungen über Zentra- lisierung des Arbeitsnachweises seien eingeleitet L SDeR: Der Frage der Neueinteilung der Kreise werde bei Gelegenheit der Revision der Verwaltungsgeseße näher getreten werden. Arbeitskammern müsse vom Reiche ausgehen.

Deutsche Kolonien. ___ Nach einer amilihen-Meldun rihtet, der Vizewachtmeister der N eserpt A2 inaiscer Slbaite 1880 zu Moroschin, früher im 2. Thüringischen Feldartillerieregiment Nr. 55, . Mä bei Umeis gefallen (Brustschuß). E

Oesterreich-Ungarn.

| stattgefunden. Die Aufständischen haben 600 | während die Verluste ne A M tciisgen Truppen al

Der Handelsvertrag zwischen Oesterreih-Ungarn |

und der Schweiz ist, nah ‘einer Depesche des „W. T. B.“, gestern unterzeihnet worden.

— Das öósterreihische Abgeordnetenhaus seßte gestern die Beratung der Wahlreformvorlage fort. __ Nah dem Bericht des „W. T. B." trat Titano (Italiener) für At des nationalen Besißstandes und Schutz der Minori- täten ein. erzaguassi erkannte die Einführung des gleichen geheimen Wahlrechts als den modernen politishen Fretheits- ideen entsprehend und gerecht an. Sylva LTarouca er- klärte, „die Wahlreformvorlage der Regierung entsprehe weder dem von der E, proklamierten Grundsaße der Ge- rehtigkeit, noch der historischen Entwicklung und werde auch

nicht die vom Ministerpräfidenten erhofte Wirkung haben, weil diese ;

nur auf der Grundlage nationaler Verständigung - zu erreichen sei. Der Redner trat für eine Verfassungsänderung im Sinne der Ent- lastung des Reichsrats und der Erweiterung der Kompetenz der Landtage ein. Adler erklärte, die Sbliatbeinökeaten begrüßten die Vorlage troß der ihr anhaftenden Mängel aufrichtig, und betonte dem Vorredner gegenüber, die Regierung babe die Vor- lage nicht so sehr unter dem Druck der Sozialdemokratie eingebracht, als weil fie an den staatlihen -Einrihtungen Oester- reihs verzweifeln müßte. Die Sozialdemokraten hielten an ihrer Nationalität fest und hätten großes Interesse an der Entwicklung des Staats. Der Graf Sternberg polemisierte unter heftigsten Aus- fällen gegen die Regierung und trat für eine radikale Verfafsungs- reform im Sinne der Anregungen des Grafen Dzieduëszycki ein. Onicul betonte, daß das einzig richtige Prinzip für die Wahlreform die Herstellung des Gleichgewichts zwischen slavishen und nicht- slavishen Mandaten sein würde.

__ Die Verhandlung wurde dann abgebrochen und die nächste Sigzung auf Dienstag anberaumt.

Nufßlaud.

Der „St. Petersburger Telegraphenagentur“ zufolge sollen in Zukunft den Privateisenbahngesellshaften keine Garantien mehr bewilligt werden. ;

— Die vollständigen Wahllisten von Moskau sind gestern unter O nach der Staatsbank geshickt worden, wo sie, um einem Diebstahl vorzubeugen, aufbewahrt werden.

— Eine gemischte Kommission hat, wie die genannte Tele- graphes entur meldet, beschlossen, einem Privatunternehmer

as Recht einzuräumen, ergänzende Vorarbeiten für das

Projekt einer Verbindung zwishen dem Schwarzen Meer - und --derz Ostier ; durch «einen irekten Kanal vorzunehmen. Nah Beendigung dieser Vor- arbeiten wird der Unternehmer den Vorzug vor seinen“ Mitbewerbern erhalten, wenn er dieselben Be- dingungen wie diese stell. Diese Vorarbeiten werden dur russishe Ingenieure unter Aufsicht der Regierung vor- genommen werden. Sollte der Unternehmer die Konzession nicht erhalten, so soll ihm aus dem Staatsschaße die Summe von 200 000 Rbl. gegen Abtretung der bei diesen Vorarbeiten erzielten Ergebnisse gezahlt werden. Der Amerikaner Jason hat sich bereit erklärt, unter diesen Bedingungen die Vorarbeiten zu übernehmen.

Ftalien.

Die Deputiertenkammer nahm in ihrer gestrigen

Sizung die Beratung über die Erklärung der Negie- rung wieder auf. ie das „W. T. B.“ berißtet, sprahen sich WMonti-

Guarnieri, Gallini, Cavagnari gegen die Negierung aus. F eletto hob hervor, man müsse erst das Ministerium bei seinen

erken sehen. Pozzato äußerte sich in lobendem Sinne über Sonnino wegen der von ihm angekündigten Reformen. Canetita und Abignente sprachen gleihfalls zu Gunsten der Regierung.

Spanien.

Die in der vorgestrigen Komiteesigung der Marokko- Konferenz von dem deutschen Delegierten von RNadowiß abgegebene Erklärung über die Polizeifrage hat nah einer Depesche des „W. T. B.“ folgenden Wortlaut:

„Wir stimmen den in der legten Komiteesißung vorgetragenen Ansichten bei, welche die Nolwendigkeit dartun, in Marokko eine unter der souveränen Gewalt Seiner Scherifishen, Majestät stehende Polizei zu s{afen. Wir würdigen die Gründe, die dafür sprehen, zu einer wirksamen Beteiligung an ihrer Drganisation auf französishe und spanishe Offiziere zurückugreifen, ‘aber wir können nit zugeben, daß eine solche Mitarbeit auf diese beiden Länder beschränkt wird ohne sonstige internationale Kontrolle oder Sicherheit der Ueber- waGhung. Es is klar, daß in einem Lande von dem Kulturstand Marokfos die Ausübung der einzig wirklichen, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit fähigen Gewalt als aus\chließlih2s Vorreht den b-iden Mächten eine Ausnahmestellung

eben würde, die auf dem Gebiet der matertellen Interessen sich fühlbar machen und dem Grundsaß der wirtschaftlihen Freiheit für

alle Eintrag tun könnte. Es wäre in der Tat vorauszusehen, daß

Marokko in eine Abhängigkeit von diesen beiden Staaten eraten und damit eine für die andern Länder ünannehm- are Ungleichheit der Lage geschaffen würde. Europas

JFnteressen in Marokko erfordern stärkere Garantien. Diese gemein- samen Interessen durch gemeinsames Vorgeben {üßen und entwideln, das ist der mit Erfolg bei anderen internationalen Verhältnissen an- gewandte Grundsay. Es genügt, an die in Mazedonien und in China dur gemeinsame Tätigkeit der Mächte erzielten Ergebnisse zu er- innern. Wir for Polizei eine ausländische rau die allen interessierten Ländern die- Gleichheit der wirtschaftlichen ehandlung und dié Politik der offenen Tür sichert; wir werden jeden in diesem Sinn gemachten Vorschlag prüfen mit dem lebhaften Wunsche, die Konferenz in dieser wichtigen Angelegenheit zu, einer Verständigung gelangen zu sehen.“ Jn der vorangegangenen Plenarsizung erklärte der zweite deutshe Delegierte Graf von Tattenbach zu dem die

Münzreform betreffenden Artikel VIIT des Bankentwurfs: | F

Der Umlauf der \panishen Münzen in Marokko sei cine Tatsache, währcnd ihre force libératrice in bestehenden Verträgen wie au in dem deutsh-marokkanischen Fandelsvertrag anerkannt sei, Die Re- dakticnékommission werde gewiß eine Formel zu finden vermögen, die dieser Tátsache ebenso wie den Bedürfnissen der marokkanishen Münz- reform in billigec Art gerecht würde. ; j

Für die Regelung der Gerichtsbarkeit hat man sih prinzipiell dahin geeinigt, daß in erster Instanz in allen Pro:

Die Einführung von

essen gegen 1 L: 1 |larisde Rechtsprechung in “Tangér einzutreten, in zweiter Instanz das Lausanner Gericht zu entscheiden habe.

fordern also bei der Schaffung der maroklanischen .

ist, wie „W. T. B.“ be- orst von Parpart , :

die Bank eine noh näher zu bestimmende kon- : Dienslverbäl{i

über ein M e Petit

4 Affien. 28 Nach einer Meldung des „Reuterschen Bureaus s Manila hat in der Nähe der Bucht von Tolon ein Gefe

0 DeLE mont Truppen zwischen Aufständischen und amerikanisGen : Der

15 Mann tot, 1 Offizier und 3 Mann verwundet, belaufen, Bei einer (eian am Gefecht beteiligten Marinetrup wurden 32 Mann verwundet. Von der Polizeitruppe 3 Mann getötet und 14 verwundet worden.

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Parlamentarische Nachrichten. e :

Die Sthlußberichte über die vorgestrige und die Sizung des S der Bericht über die gestrige B des Herrenhauses und der Shlußbericht über die gef f A des Hauses der Abgeordneten befinden si" der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage.

i i : er — Die heutige (62.) Sißgung des Reichstags, wel) der Staatssekretär des Reithsrostamts Kraetke un A Staatssekretär des Neichsshaßamts Freiherr von beiwohnten, eröffnete der Präsident Graf von BaLtÖ mit folgender Ansprache, die das Haus stehend anhórte: E Meine Herren! Der Reichstag hat einen shweren und n lihen Verlust erlitten. Héute naht 44 Uhr starb u. She Lichterfelde unser Kollege Eugen Richter, Mitglied des konstituiere f Reichstags für den ersten Wahlkreis des Regierung! het Erfurt, Mitglied des . Reichstags in allen Legislatur s ais und zwar in dec ersten Legislaturperiode fü G Schwarzburg - Rudolstadt, und von der ngé- periode ab ununterbrochen für den vierten Wahlkreis des Regie! den e d

bezirks Arnsberg (Hagen). Mit seinen anerkannt hervorragt! Geistesgaben und mit jeltener Geisteoscbärfe war der Verstorbene sl Zeit bemüht, für des Vaterlandes Wohl und Größe zu wl er eid wird in unserer dankbaren Erinnerung fortleben. Mit unvers zut lier Pflihttreue und Selbstlosigkeit widmete er ch8 sr leßten Augenblick selbst bei s{chwerer Krankheit den À des Reiches Wohl und Gedeihen. ‘Sein Andenken wird hohen Ghren bleiben. Meine Herren, , Sic haben ; Berstorbenen von Ihren Pläßen erhoben. Ih konstatiere dies. Das Haus sehte sodann die zweite Beratung des nee haushaltsetats für 1906 mit dem Etat der druckereci“ fort. i ' e Abg. Fischer-Berlin (Soz.): Die Reichsregierung, (siti theoretish für Arbeiterschuß und Sozialreform iu wirkt chäb! set sich mit diesen Erklärungen dort, wo sie selbst als “(on ecberin auftritt, in schroffen Widerspru. Das ist, wie id L ei der Beratung des Etats des Reichsamts des Inne ieser führte, auch - bei der Reichsdruckerei der Fall. Der Leiter fen Fat verboten, den zwishen den Arbeitgebern und den BuchdtE jut vereinbarten Tarif anzuerkennen. In der „Post“ hat ih An offizióje Stimme dahin erklärt, der Direktor könne diese d e

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exfennung nicht geben, die Verwaltung gewähre aber die Säße Tarifs. E ist es wohl kein Wunder, daß der ie A o Fahr für Jahr ersehen wir aus den

Mandat niedergelegt hat. ( V richten der Gewerbeinspektoren, welche Fortschritte die Vereinbarung ; Tarifen in den werschiedenen Grwerbbszweigen gemacht hat, und ge! hier wird der von der gefamten Untérnehmerschaft mit der Arbel chaft vereinbarte * Tarif niht anerkannt. Wo bleibt ‘da soziale Geist und wo bleibt das berühmte Wort des Kais aus den Februarerlassen, daß die Staata- und Neichsbetriebe Musi anstalten sein sollen? Es ist auch nit die ganze Wahrheit, die Reichédruckerei den Arbeitern mindestens die Bedinguns gewährt, “die der Tarif vorschreibt. Die Arbeitszeit 7 willfürlch um eine Vierielstunde verlängert worden. ist geschehen, nahdem ein neuer Meister sein Amt ange hatte; es ist dadur eine Verlängerung der Arbeitszeit um 9 jährlih bewirkt worden, während die gewährten Ferien nur 6 umfassen. .Das Lohnreglement steht auch nur äußerlih mit Per e stimmungen des Tarisvertrages in Uebereinstimmung; die Hilf stehen wesen!lich \{lechter, und die Möglichkeit des Aufrüde Gehbilfenstellen is ihnen schr erschwert. Eine ganze Reihe von p l druckereien in Berlin übertrifft bei weitem die Lohnskall Neichsdruckerei. Die Werkmeister oder Faktoren beztehen ein e, 7E galt von 1500 4, also noh nit 30 6 für die Woche; ureaukratishe Art der. Regelung des Betriebes, die Une Vorgeseßten und Antreibern,' diese Zustände sind {hon {h Reichétage gebührend kritisiert worden. Entgegen der 7 Vorschrift weigerte sih die Leitung der Reichödrukeret, c tun, was in Berlin und anderswo alle anständigen Druders nämli den zweiten Ofterfeiertag zu bezahlen; erst als das ged eintrat, wurde die Bezahlung verfügt. Darüber waren Ki verflossen, und nun kommt das Charakteristische : A Ls den- dieser Anweisung folgenden Lohnzahlungstermin wll h Betreffenden entlassen. És waren darunter Leute, d j 38 Jahre im Betriebe zu vollster Zufriedenheit tätis ht is angeblich erfolgte die Entlassung wegen Arbeitsmangel® aut “ man Gelegenheit8arbeiter einstellen mußte. Der Arbett E trat mit dem Direktor in Verbindung, der aber erklärte Ì gen Pl

möchten sih doch nicht einbildèn, it Schrauben anle ut können; er werde den Entlafsenen ms Nt S G8 "j später erklärt, zu ihrer Wiedereinstellung liege kein Anlaß v9 das, während noh neue Arbeitskräfte gesuht wurden. j (Schluß des Blattes.) S g der — Jn der heutigen (41.) Sißung des Han Abgeordneten erhielt A Einirilt in bio Tagesordnt" Pot

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Abg. Dr. von Heyde 4 (fons-) dos Faul e L Bemerkung. Ce ‘i mie a lertilh N be morgen ein früheres und lanajähriges Mitglied dieses Bi Abg. Nich ter von langem Leiden durch den Tod, t" N ist. Der Herr Präsident ist, da Herr Richter in nit p Zeit nicht mehr Mitglied des Hauses gewesen [feiluns / der Lage, darüber dem Hause eine offiztelle M x eht magen; aber ih glaube do im Namen meiner Parte 1 i an, au im Namen einer größeren Anzahl anders. mun) Vie e Hauses (allseitige lebhafte Fru neb, , t et 1 F er dl dieser bedeutende Y, 1 tiefen Ledauten Pen

h tann aus dieser h a haben 1a nit auf dem Standpunkt gestanden wie Pr htigkeit

anerkannt d { und die. hochbedeutenden Mannes, e Le T0 Kräften nt hat. ften tberzeugung immer das Beste des Vaterlandes d Freunde E E N an der Trauer E M iraurtges d , Un i uns 1 ist, das wir tief Village \ebhafte ‘Zustimmung N das p erhoben hai.) Staats arauf wird di atung des, —n Eta : halloriats für das Etataiahr 1908 a nve aue E förtgeleht s) e O A e Bud Bund

i ‘ber un Abq. Smit jert über die if colbuncS e kommission Dieaia 1 GaS nft De inte ues R der Ei en und Gie on des deutschen ereins enthaltsainer 7°

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