Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke: ;

- Meine Herren! Es is beinahe selbstverständlich, daß bei jeder Umwandlung der Beamte, der vielleicht lange Jahre hon am Orte ist, es nicht angenehm empfindet, wenn er verseßt werden muß. Aber das kann do für Sie nicht entscheidend sein. Ueberzeugung gekommen: es. ist notwendig, hier ein Postamt um- zuwandeln. Rücksicht wird bet der Unterbringung der frei werdenden Postmeister auf deren Wünsche genommen, soweit die Verhältnisse das irgend gestatten.

Aut kann es do nicht für Sie entscheidend sein, ob es sich um ein Zivil- oder Militärpostamt handelt, und in diesem Falle handelt es si ledigli um ein Zivilpostamt. Wir find ja dech gar nit în der Lage, ohne weiteres die Zahl der Militärpostämter zu vermehren.

Abg. Müller-Sagan zieht seinen Antrag auf Kommissions- beratung zurü. E s i Bei den Ausgaben für die Oberassistenten und

i Ü [4 At ften ten os h daß den Assistenten die Ablegung des

E Abg. Bruhn (D A ramens erleihtert wer wortet den Wuns der Oberpostassistenten, wenn sie in den Kanzlei-

Abg. Merten n ihren Bibbeiaen Tit.l behalten zu dürfen, dienst übertreten. S : : i

Bei den Ausgaben für die Vorsteher der Postämter dritter

ter) tra er

Ane (oe L (fef-Volkep.) dem Staatssekretär den Wunsch der Postbeamten vor, daß den Beamten nah Ablegung der Sckretär- prüfung der Titel Sekretär auch belassen werde, wenn sie in Post- anwärterstellen s für die Unterbeamten in g hobenen

u den Ausgaben für die Unterbeamten in ge und Bot achobenen Stellen liegt eine Resolution Kopsch- Müller - Sagan vor, die Bezüge der Unterbeamten in nit gehobenen Stellen und im Landbestelldienst zu erhöhen, und zwar für die ersteren Gehaltsbezüge von 1000—1600, für die leyteren ein Meistgehalt von 1100 6 zu normieren. Die Resolution wird ohne Debatte angenommen.

Bei den Betriebskosten, und- zwar bei der Position von 131/2 Millionen für Bau und Unterhaltung der Telegraphen- linien, erklärt der

Unterstaatssekretär S y dow, daß der Fernspre{dien|t in Char- lottenburg demnächst so vervollkommnet werden wird, daß die er- hobenen Klagen verstummen würden. Die Vermehrung der Verbindungen nad dem Osten werde nicht versäumt werden. Für tas laufende Jahr sei eine direkte Ve: bindung Berlin—Königsberg in Aussicht (enann Im allgemeinen halten wir nicht “ sür wünschenswert, E Leitungen e E wes die e langer

O. ungen etngerichIe werden ; wo In I L odar belbidere Härten entstehen würden, sind wir zu

toren l 2E e agan: Ih gebe dem U E ern-

Abg. : darin die Schwierigkeiten in der Hauptsache in den ford E en E Mesten liegen ; aber die Verbindung nah Königsberg ist f mangelhaft, daß alles geshehen muß, um die Ver- mehrung der direkten Leitungen zu beschleunigen.

An Vergütungen an auswärtige Post- und Tele- graphenb U DrDER sowie an Eisenbaÿn-, Schiffs- und Tele- graphenunternehmungen und Beiträge zur Unterhaltung der internationalen Post- und Telegraphenbureaus sind 20 915000 M ausgeworfen, 5 311 000 s mehr als im Vorjahre. z

Der Referent Abg. Paß i g macht darauf aufmerksam, daß diese Steigerung nur eine s{einbare ist, da schon in den leßten Jahren wiederholt Etatsüberschreitungen in annähernd derselben Höhe einge- treten seien. Namentlich den internationalen Kabelunternehmungen müßten entsprehend der starken Vermehrung der unterseeischen Kabel höhere Vergütung gewährt werden, Pebléichen der sibirischen Bahn für die Verbindungen nah Ostasien. :

Der n s Ordinariums der Ausgabe wird ohne batte genehmigt. E “Das Extraordinarium erfordert in 69 i 14 966 375 6 Die Budgetkommission schlägt die unveränderte illi Vor. ; : Bes außerordentlichen Etat ist eine 5. Rate für Fern- sprechzwecke von 34 Millionen aus Anleihemitteln gefordert. Auch hier hat die Kommission die Bewilligung empfohlen. Ohne Debatte beschließt das Haus demgemäß. Unter den Einnahmen figuriert an erster Stelle der Posten von 508 Millionen Mark aus den Post- und Tele- raphengebühren. Dazu liegen vor die von der Budget- ommission vorgeschlagenen Resolutionen:

8. „1) Portofreiheit für Paketsendungen bis zu 5 kg an und von Personen des

Soldatenstaades. 2) Weitgehende Erleichterung und Telephonbenußung in den feinen der, Lelephonein ee e der ländlihen Bevölkerung, event. unter erechterer Repartierung der Kosten zwishen Stadt und Land. h þ. „Vorbereitung der Abschaffung des Bestellgeldes. c. „Herbeiführung einer Untersuchung, ob und in welchem Umfange die auf Verträgen beruhende Portofreiheit fürstlicher

änft werden fann.* 2 Personen einge O Lola (nl.) tritt für die Resolution a. 2 ein,

Abg. l ntlichen einem Antrag des bessishen Landwirtschaftsrats E E e, Landwirtschastsrat entspreche. Die Kosten eines Ge- sprähs in den ländlichen Fernsprehneßen mit einer geringen Teil- nehmerzahl seien dreimal so hoh wie die für Ferngespräche in Städten oder folhen Fernsprechneßen mit 500 bis 1000 Teilnehmern.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Der Unterstaatssekretär Sydow hat Ihnen ja bereits in der Kommission vorgetragen, daß nach mancher Richtung hin Bedenken dieser Resolution entgegenstehen. Wir haben eben neue Bedenken gegen diese Bedenken gehört und die ganze Frage ist eine so s{wierige und wichtige, daß sie eingehender Prüfung bedarf. Jch verspreche Ihnen aber, daß wtr uns sehr eingehend und na- haltig damit beschäftigen werden, ob und in welher Weise die nah man@er Richtung hin wünschenêwerten Erleichterungen stattfinden

Fönnen. (Bravo!) R Bres ta . Vp.): Auf die agrarishen Schmerzen Ab Abg. GiEy off Srl ht bt eingehen, sondern nur konstatieren, Sn See Staatssekretär weder mir noch meinem Kollegen Kaempf auf die Anregungen, betr. die eventuelle Herabseßung der Weltportosäße,

geantwortet hat. Staatssekretär des Neichspostamts Kraetk e: L errn Vorredner erwidern, daß es selbsiver- s E E der. deutschen Postverwaltung ist, nah Möglichkeit die Verkehrsverhältnisse mit dem Ausland zu verbessern. Es ist auch unsererseits für den Weltpostkongreß der Vor- {lag gemacht worden, für Briefe die Gewichisstufe von 15 auf 20 g zu erhöhen, was bercits eine wesentliche Verbilligung sein würde. Ob und inwieweit aber die Verhältnisse gestatten, so weit zu gehen, wie der Herr Abg. Kaempf vorgeschlagen hat, ist mir schr zweifelhaft bei unseren gegenwärtigen Verhältnissen

und bei den Verhältnissen der sämtlichen anderen Staaten. Der Sab

Nun sind wir zu der

Positionen

machten, und

ist ja richtig, daß die Verbilligung und Erleichterung des Verkehrs eine Vermehrung hervorruft. Aber ih habe {on mehrfach, auch in der Kommission, zum Ausdruck gebracht, daß es eine . Täuschung wäre, anzunehmen, daß die Vermehrung nun auch sofort eine größere Einnahme und ein“ besseres finanzielles Resultat herbei- führen werde. Es ist im Auslande sowohl wie bei uns immer fest- gestellt worden, daß in demselben Maße, wie der Verkehr zunimmt, auc die Auëgaben wachsen. Ih habe bereits angeführt, daß es bei der Einführung des Pennyportos in England 17 Jahre gedauert hat, bis ter Reinertrag wieder der gleiche gewesen ist wie vor der Reform. Wir erkennen vollkommen an, daß eine Verbilligung des Verkehrs, die au wir erstreben, eine Vermehrung hervorruft, und daß das im ganzen unserem Nationalvermögen zugute kommt. Aber es ist eben eine Täuschung, wenn man annimmt, daß die Reincinnahmen dabei wachsen oder glei bleiben.

Da ich gerade das Wort habe, möchte ih noch hinzufügen, daß die Berechnung nicht ganz zutrifft, die der Herr Abg. Kaempf gegeben hat. Bei Einführung des einfahen Portos von 10 H für Briefe und von 5 _Z für Postkarten nah dem Ausland würde ein Ausfall von 10 Millionen Mark eintreten. (Hört, hört! rets.)

Wenn uns die englishe und die französische Postverwaltung be- tres ihrcs Vorgehens in kolonialer Beziehung hier vorgehalten werden, so möchte ih doch anführen, daß die deutsche Reichspostverwaltung die erste gewesen ist, die die gesamten internen deuts chen Brieftaxen auf unsere sämtlichen Kolonien au8gedehnt hat, und daß Frankreich und England dies nur bezüglich der Briefe getan haben. Auch sonst sind dort übrigens — darüber wollen sich die Herren nit täuschen — nit solche Er- leichterungen gewährt wie bei uns. In Frankreich werden i. B. für jede 15 g die Portosäße von 10 Centimes erhoben. Bei uns werden alle Briefe, die über 20 g bis zu 250 g s{chwer sind, für den doppelten Say des einfachen Bricfportos befördert. Ein folher Brief von 950 g würde z. B. in Frankreich 1,40 4 kosten, während bei uns dafür nur 20 -Z erhoben werden. Also die Angabe, als wenn diese Staaten weiter vorgegangen wären als wir, trifft nicht zu.

Abg. Ledebour (Soz.) regt weitere Portoermäßigungen im Orts- und Nebenortsverkehr an. Gegenwärtig herrsche vollständige Systemlosigkeit auch bezüglich der Abgrenzung der Bezirke. Jn Berlin würde s eine Milderung herbeiführen lassen durch eine Er-

weiterung des Nachbarortsverkehrs auf den Bezirk des Berliner Eisen- bahnvorortsverkehrs.

Abg. Dr. Müller-Sagan: E die großen Städte zehren aus der Krippe des platten Landes in bezug auf unsere Verkehrs- einrihtungen, fondern das Platte Land wird auf Kosten der großen Städte alimentiert. Wir haben deswegen ganz besondere Bedenken gegen die „gerechtere Repartierung“ der Kosten zwischen Land und Stadt, wie es in der Resolution a. 2) heißt. Wenn ein Staats- sekretär ich mit dem Gedanken trägt, auf den Verkehr Stempel- steuern einzuführen, so wäre er auf einem Weltpostkongreß diejenige Person, die am wenigsten geeignet ist, für ein billigeres Weltpostporto einzutreten. Se /

Damit schließt die Diskussion.

Die Einnahmen aus den Porto- und Telegraphengebühren werden genehmigt. : ; : ; ;

Die Abstimmung über die Resolution wird A der \chwachen Beseßung des Hauses auf Antrag des Abg. Paßzig ausgeseßt. i é

Ohne Debatte genehmigt das Haus auch den Rest der Ein- nahmen. Die Einnahmen betragen im ganzen 544 315 000

Ueber die zum Postetat eingegangenen Petitionen wird nah den Vorschlägen der Budgetkommission beschlossen.

Schluß gegen 7 Uhr. Nächste Sißzung Sonnabend 1 Uhr. (Fortsezung der Etatsberatung.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 8. Sihung vom 9. März 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die einmalige Schlußberatung über den Gesehentwurf, betreffend die Er- hebung von Kirchensteuern in den Kirhengemeinden der evangelishen Kirchen der Konsistorialbezirke Cassel, Wiesbaden und Frankfurt a. M., in den Gesamtverbänden der evangelishen Kirche des Konsistorialbezirks Cassel sowie in der vereinigten evangelisch-lutherishen und evangelisch-reformierten Stadtsynode zu L a. M.

Berichterstatter Herr Dr. Loening beantragt die unveränderte Annahme des Entwurfs und weist darauf hin, daß durch dieses Gese die für die älteren Provinzen bestehenden Bestimmungen nun E für die neueren preußischen Landesteile gültig gemacht und daher eine einheitlihe Regelung des Kirchensteuerwesens auf der Grundlage der Einkommensteuer herbeigeführt werden solle.

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! Den ausführlihen Darlegungen des Herrn Refe- renten gegenüber darf i mich auf wenige Worte beschränken.

Als ih im vorigen Jahre die Ehre hatte, dem hohen Hause die beiden Gesetzentwürfe zur Beratung vorzulegen, die bezweckten, für das Gebiet der evangelischen LandeskirWe der älteren Provinzen und für die katholischen Kirhengemeinden der gesamten Monarqie ein einheit- liches Kirchensteuersystem einzuführen, erlaubte ich mir die Hoffnung auszusprechen, daß es gelingen werde, für die evangelische Landeékirche der neuen Provinzen eine gleihe Regelung zur Durchführung zu bringen. Diese Hoffnung hat sich im vollen Maße erfüllt. Dank dem allseitigen Entgegenkommen der beteiligten Synodalkörperschaften und vermöge der eingehenden Aufklärungen, die mein Kommiffar den lezteren zu geben in der Lage war, is eine zum Teil sogar einmütige Zustimmung zu den Vorlagen der Königlichen Staatsrègierung erfolgt.

Der Herr Referent hat die Bedeutung dieser Vorlagen hier hon dargelegt; ich darf noch hinzufügen, daß es si dabei wesentli um zwei Fragen handelte, die eine differentielle Behandlung notwendig zwar ohne Schaden 'für das Ganze, um den bisherigen Gepflogenheiten und Anschauungen der beteiligten Landeskirhen eine volle Berücksichtigung zuteil werden zu lassen. Es war dies die Steuerfrage der geistlihen und kirhlihen Beamten einerseits und andererseits die Frage, ob überhaupt und: in welchem Umfange neben der Einkommensteuer die Realsteuer der kirchlihen Besteuerung zu Grunde zu legen sein würde. Der Herr Referent hat die Güte ge- habt, die Gründe hervorzuheben, wele beweisen, daß in dieser Be- zehung eine grundsäßliche Abänderung des sonstigen allgemeinen Steuersystems, wie es für die ganze Monarchie in Ausficht genommen

worden ist, niht herbeigeführt wird.

J@ kann unter diesen Umständen nur der Bitte des Herrn RNe- ferenten mich anschließen, daß das hohe Haus die Vorlagen in un- veränderter Fassung annehmen möge.

Meine Herren, wenn dann für die ganze Monarchie ein einheit- liches System der kirhlihen Besteuerung für die Kirchen beider Konfessionen erreicht ist, so wird ebenso sehr dem Wohle des Vater- landes wie dem konfessionellen Frieden gedient sein.

Hierauf wird der Geseßentwurf ohne weitere Debatte an- genommen.

Es folgt die einmalige Schlußberatung des Geseß- entwurfs, betreffend die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden und Gesamt-(Parochia l-) Verbänden der evangelish-lutherischen Kirchen der Provinzen Hannover und Schleswig-Holstein sowie inden Kirchengemeinden der evangelisch-reformierten Kirche in der Provinz Hannover.

Berichterstatter Herr Dr. Loening beantragt, au diesc:n Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Bei ‘dem jeßigen Zustande stehe den Kirhenbehörden der Landesteile, die der Cntwurf betrifft, kein Verwaltungszwang zur Seite; infolgedessen führe die Erhebung der Steuern zu den größten Schwierigkeiten, und das Gerichts- verfahren gestalte {ih bei Kompetenzkonflikten zu einem hêchs umständ-

lichen. Auch hier eine Vereinheitlihung zu schaffen, sei Zweck der Vorlage.

Das Haus nimmt ohne Debatte den Entwurf an.

Hierauf folgt die einmalige Schlußberatung des Geseß- entwurfs, betreffend die Erhebung von Abgaben für kirchlihe Bedürfnisse der Diözesen der katholischen Kirche in Preußen.

Berichterstatter Herr von Jerin-Gesess empfiehlt die un- veränderte Annahme des Gesetzentwurfs.

Der Geseßentwurf wird ohne Debatte angenommen.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission über den Geseßentwurf, betreffend An- legung von Sparkassenbeständen in Fnhaber- papieren.

Herr Dr. von Dziembowski empfiehlt namens der für diesen Gegenstand eingeseßten Kommission die Annahme des Entwurfs und berichtet: Die Kommission hat einen befonderen Paragraphen eingefügt, wonach die öffentlihen Sparkassen die in ihiem Besitze befindlichen Inhaberpapiere im Falle einer besonderen Notlage insoweit veräußern können, als es zur Aufrecht- erhaltung des Geschäftsbetriebes unbedingt notwendig ist. Der Oberpräsident, welchem von der erfolgten Veräußerung alsbald Mitteilung zu machen ist, hat darüber zu bestimmen, in welher Weise der vorgeschriebene Besitstand wieder herzustellen ist. Hierzu liegt

ein redaktioneller Antrag des Oberbürgermeisters Kirshner vor. Eine Beschränkung der Geschäfte der Sparkafsen is nit zu befürchten, dagegen wird ein erfreuliher Einfluß auf den Kurs der Staats- papiere ausgeübt werden.

Graf von Mixbach begrüßt den Gesetzentwurf, dessen Rückwirkung auf den Kurs -der Staatspapiere nur angenehm wirken könne. Die Höhe des Diskontsaßes der Reichsbank sei durch Schaffung eines ge- nügenden Goldbestandes unserer Reichsbank zu beseitigen, und dazu sollten die Sparkassen durch ihren Cinlagenzuwachs beitragen.

Oberbürgermeister Tren ckmann-Mühlhausen: Der Geseßz- entwurf ist namentlich auf die kleinen Sparkassen zugeschnitten, die den ländlichen Krediten und denen der kleinen Städte dienen. Ein Bedürfnis kann ih, und mit mir sämtliche Gegner des Entwurfs, nicht anerkennen. Der Gedarke, ein solhes Geseh zu erlassen, ist geboren, als man in beiden Häusern des Landtages im Frühjahr 1904 die Frage an- geschnitten hatte, wie der Kurs der Staatspapiere etwas stabilez zu machen sei. Der Staat ist aber nit berechtigt, die Gelder der P für seine Zwecke nußbar zu machen. Qu welchen Kon-

equenzen würde eine solche Maßnahme führen ? In Frankrei und England ist es etwas anderes, da es sih in „diesen Ländern weniger um kommunale als um staatliche Sparkassen handelt. Tut man den ersten Schritt, so hat dieser Gedanke der Anlegung der privaten Gelder zu S R keine Grenze mehr; hüten wir uns daher vor diesem ersten Schritt! ;

err von Nheden: ehôre zu j fre G, Hen ete Das Sfrében, due fibere Mee legung der Sparkassengelder zu erreichen, ist zu begrüßen, daher möge die Regierung den Sparkassen hierin zur Hand eben daß die Kassen namentlich in kriegerischen Zeiten zahlungsfähig bleiben.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich sollte meinen, daß der Herr Vorredner ganz zufrieden sein könnte, wenn ich nach dem Grundsaße handelte: qui tacet, consentire videtur. Sch will aber auch das consentire aus- drücklih bestätigen und erklären, daß wir die Sparkassen, welche die Amortisationskredite eingeführt haben, soweit als irgendmöglih be- rüdcksihtigen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Beunruhigung im Lande aus der ganz verkehrten Auffassung entstanden ist, als ‘ob die Sparkassen irgend eine Aenderung in der Anlegung threr vorhandenen Mittel vornehmen sollten. An den Anlagen, wie sie bisher gehandhabt worden sind, soll garniht gerüttelt werden, fondern nur von dem künftigen Zuwahs foll ein be- stimmter Teil in Inhaberpapieren und davon wieder ein Teil in Papieren des Deutschen Reiches und Preußens angelegt werden. Die Sparkassen bleiben also vollständig in der Lage, über diejenigen Ueber- {üsse zu verfügen, über welche sie bisher verfügen konnten, und auch künftig können fie von dem Zuwachse drei Fünftel vollkommen so an- legen wie fie wollen und nur zwei Fünftel müssen sie fo anlegen, wie die Geschzesvorlage es vorsieht, nämli in Inhaberpapteren, und zwar einen Teil davon in solhen bestimmter Art.

Dann hat Herr von Rheden mit Recht darauf hingewiesen, daß es Pflicht des Staates sei, für den Ernst- für den Kriegsfall Ein- rihtungen zu treffen, durch welhe die Sparkassen in die Lage verseßt werden, ihre Anlagen zu lombardieren. Ich habe mich hierfür in der Kommission ausgelassen, kann dies jedoch im Plenum nicht wiederholen; aber ih bin gern bereit, Herrn von Rheden persönlich Auskunft zu erteilen.

Wenn ih dann noch mit einigen Worten auf die Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters Trenckmann zurückkommen darf, so hat er die Sache etwas überspannt, wenn er gemeint hat, die ganze Vor- lage sei der erste Schritt, au die Industrie und sonstige Betriebe zu iwingen, bestimmte Teile ihres Vermögens in Staatspapieren anzu- legen, Er hat das Wort gebrauht: nimmt man einmal Geld von Privaten, so kennt man keine Grenzen. Es handelt sich hier nicht um Geld von Privaten, sondern um Organe des öffentlichen Rechts, die auf Grund einer besonderen Geseßgebung ins Leben getreten sind, die auf Grund geseßlicher Bestimmungen die Mündelsicherheit genießen, (sehr rihtig!), die dauernd der Staatskontrolle unterliegen, die in der Tat ganz eigenartig gestaltet sind, die besondere Ver- günsligungen haben. Die Geseßesvorlage liegt in deren eigenstem dringendsten Interesse, und ih teile niht die Befürchtungen, daß

hieraus eine weitgehende Konsequenz für die Privatgesell\haften ent- springen könnte. Aber ih mache durchaus kein Hehl daraus, daß ih