1922 / 237 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 20 Oct 1922 18:00:01 GMT) scan diff

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mit Enmaillewaren, wegen Unzuverläffigkeik in «Dezua auf diesen Handelsbetrieb unter)agt. Die Kosten dieter Bekanntmachung in den amtlich vorge|{riebenen Blättern trägt Siefer.

Gelsenkirchen, den 3. Oftober 1922.

Der Oberbürgermeister. J. V.: Sieglar.

Bekanntmach Ung. Nah Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gefeßfamml. S. 357) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 3. Mai 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungêrehts an die Stadt- gemeinde Cassel für die Errichtung einer Volksïüche und eines Jugend- heims, Schaffung eines Aufenthaltsraums tür Sozial- und Klein-

rentner und für verwandte Zwecke der: Bolisver]orgung un® des öffent- lichen Wohles, durh das Amtsblatt dec Regierung in Cassel Nr. 39 S. 263, ausgegeben am 30. 1922:

9. der Erlaß des Preußischen Stc«atsministeriums vom

Zeptember

2. Det 8. August 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an das Kom- munale Elektrizitätswerk Mark, Aktiengeieüscaft in Hagen i. W, für den Bau von UÜcberlandleitungen in den Stadtkreisen Jferlohn, Kidenscheid und in den Gemeinden Hohenlimbura, Bercb1m, Erglle, Kesbern, Evingsen, Ihmert und Calle des Landkreises Jterlohn fowte zum Bau einer Starfkstromfernleitung von Herdecke nach Clveriinglen in der Gemeinde Letmathe des“ Landkreises Iserlohn, durch das Amts- blatt" der Negierung in Arnsberg Nr. 39 S. 423, ausgegeben am 2, September 1922; :

3 der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums bom 5. August 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ueber- lantzentrale Belgard, Aktiengesellshaft in Belgard, für den Ausbau des elektrischen Hochspannungsnetzes im Netekreis, Kreisteil Czarnifau, dur ras Amtsblatt der Negierung in Schneidemühl N04 S113 auêgegeben am 2. September 1922;

4. ter Grlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 9. August 1992. betreffend die Verleihung des Enteignungsrehts an das (Flef- trizitätswerk Westfalen, Aktiengesellihaft in Bochum, für die Anlagen zur Leitung und Verteilung des elektrishen Stroms innerbalb des Stadtkreises Münster, durch das Amtsblait der Yreaterung 1n Münster Nr. 37 S. 343, ausgegeben am lö. September 1922;

5. der Erlaß des Preußii\chen Staatéminisleriums bom 18. August 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungerehts an die Firma Carl Zeiß in Jena für den Bau einer Hochspannungêleiktung im Kreise Ziegenrück von Ziegemück bis Burgau, durch das Amtsblatk der Nagierung in Erfurt Nr. 37 S. 169, ausgegeben am 16. Sep- tember 1922:

6. der Erlaß des Nreußischen Staatsministeriums vom 309. Auaust 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungêrechts an die Stadt- gemeinde Düsseldorf für die Erweiterung des Pumpwerks V der farti\den Wasserwerke, durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 38 S. 370, ausgegeben am 23 September 1922;

7, der Erlaß des Preußi)chen Staatsministeriums vom 31. August 1922, betreffend die Verleibung des Enteignungsrechts an die Ge- meinde Bucbenau im Kreise Hünfeld für die Anlage einer Wasser-

aewinnungtanlage, dur das Amtsblatt der Neaterung in Cassel Nr. 38 S. 256, ausgegeben am 23. September 1922; 8 der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 1. Scy-

tember 1922, bet1effend die Verleihung des Enteianungêrehts an das M ä1fische Eleftrizitätäwerk, Akiitengeselischatt in Berlin, für die Her- A ) / ; t Ex

stellung der Anlagen zur Leitung und Verteilung des eleftriichen

Oftitern-

Stroms in ‘den Kreisen Königsberg Nm., Landsberg Land, berg Westslernberg, Krossen, Lebus, Soldin, Friedeberg Nm., Guben Und, Spremberg, Arnéwalde und Sorau, durch das Amtsblatt der Negierung în Frankfurt a. O. Nr. 28 S. 189, ausgegeben am 23. September 1922 ;

J. der Erlaß des Preußiscen Staatsministeriums vom 1. Seh- tember 1922, betreffend die Ve1leihung des Enteignungsreht an das Märkische Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft in Berlin, für die An- Tagen zur Leitung und Verteilung des eleftrishen Stroms innerhalb der Kreise Beeskow-Storkow, Jüterbog-Luckemvalde, Angermünde, Temvlin, Oberbarnim und Niederbarnim, durch das Amtsblatk der

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Negierung in Potédam und der Stadt Berlin Nr. 37 S. 401, aus- gegeben am 16. September 19282,

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Neichzrat hielt am Donnerstaga®end eine öffent- liche Sißung ab, über die das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“, wie folgt, berichtet:

Nor Eintritt in die Tagesordnung beantragte der Vorsitzende, der Neich8minister des Innern Dr. K ö sker, am Freitagabond aber- mals eine Vollsizung abzuhalten, um über die Vorlage, betreffend ein Nuhegehalt für den Neichspräsidenten, zu ent!cheiden. Außerdem solle der von den Koalitionsparteien und der Deutschen Bolkspartet eingebrachte Antrag, betreffend Abänderung des Artikels 180 der MNeich8ve1 fassung, auf die Taacsordnung gesetzt werden. (Zegen diesen Vorlag wurde mehrtach Widerspruch erhoben und auf Antrag des bayveri\chen Gesandten von Preger (ließlich die Oeffentlichkeit für diese Veratung ausgeschlossen. Der Reichsrat hat sich dahin eeinigt daß am Montagnacbmittag um 4 Uhr zunächst die Auéschiüsse über die betreffenden Vorlagen beraten jollen, worauf dann un- mittelbar nachler cine Vollsitzung stat1finden soll.

Der Preis des Seefalrtbuches wurde auf 17 Æ mit Gültigkeit vom !. November ab testgesezt. Angenommen wurde ein Geseyg- entwurf über die Crhaltung der Kriegergräber aus dem Weltfkrieg. Zur Erhaltung der Gräber find danach das Reich und die Länder verpflichtet, aber nur in (Frgänzung der Pflege, die den Kriege1gräbern von anderer Seite zuteil wird. hne auadrüdlide Beslimmung im Geseg hat die Regierung feinen Zweit!el darüber gelassen, daß sie sich verpflichtet fühlt, den Ländern eine an- geniessene Kosienent|{ädiaung zu leisten. Auch is zugestanden, daß die Länter durch den Neicbsrat bei der Festseyung der Grundsätze kür die zu leistenden Entichädigungen mitwirten. Die Vorlaae setzt ein dauerndes NMuberecht für alle Grundstücke fest, auf denen sich Krieger- gräber befinden.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Neichb8wahlgeseuzes hat in den Neichsratéausschüssen ver- \chietene Aenderungen erfahren. Der Entwurf selbst bringt keine grund1äßlichen Umgestaltungen des Systems, sondern beichränft sich auf Aenderungen, deren Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit die bis- herigen Wall n ergeben haben. Die Fälle, tin denen ein Wahlichein zu erteilen ilt, weiden geseßlich geregelt. Ein Wähler, der în eine MWählerliste oder Wahlfartei eingetragen ist, ist auf Antrag mit einem Wakbljchein zu veriehen, wenn er am Wahltag außerhalb feines MWobnorts sich aufhält oder ihn so frühzeitig verlatten muß oder so spät an ibn zurückkehrt, daß er innerhalb der Wahlzeit dort nit mehr wählen fann, ferner wenn er nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Wählerliste oder Wahlkartei feine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegt oder wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfähigkeit be-

hindert ist und durch den Wahlschein die Möglichkeit erbält einen für ihn günstiger gelegenen Wahlraum aufzu\uchen.

d3hler, deren Namen nicht eingetragen oder gestrichen worden E sind auf Antrag mit einem Wakhlschein zu versehen, wenn fe wegen Nuhens des Wahlrechts niht eingetragen oder ge- \tricóen waren, der Grund hierfür aber nachträglih weggefallen ist, ferner wenn sie Auslandsdeutsche waren und ihren Wohnort nach Ablauf der Frist zur Auslegung, der Wählerlisten ins Juland verlegt baben, oder wenn sie nahweisen, daß sie ohne ihr Verschulden die Frist zur Einlegung eines Einspruchs versäumt haben. Die Stimmzettel können in Zukunft die Angabe der Partei enthalten. Der Sqristführer bei den Wahlen kaun in Zukunft auch aus anderen

loren Berufen meiden. Wäh! die die Uebernahme eines tblebhrenamts obne gesciliden Grund ablehnen, Ttönnen mil (Beld=- ; 7 / (of C (BRonrotnde Mon §

trafe bis zu 1500 4 bestraft werden. Den Gemeinden follen in Mfunft für die Wahl Pauschalbeiräge vergütet werden. Bon

Wichtigkeit ist die anderweit

tige Einteilung einiger Wahlfreise. Die Bildung der Einheitzaemeinde Berlin machte eine neue Einteilung der béherigen Wahlkreise 2 bis 4 (Beilin, Potsdam [, Pots- dam 1) exlordtritc) Norwolturgétecbnide Gründe ließen die Bildung eines einzigen Wahlkrei)es ‘tlin am zweckmäßigsten erscheinen. Der neue Wakhlkre!s 2 (Berlin) wird auch zugleich als e gblfreisverband zu gelten haben. Der von den atten MWahl- freisen 3 und 4 verbleibende ländliche Teil des )teatcrung8bezirfs Potêtam mit 1 212585 Einwohnern wird den Wahlkreis 3 (Potêdam) und tieser mit dem Wahlkrei8“4 (Frankfurt a. d. Oder biéber Wahlkreis 5 —) den Wahlkreisverband „Brandenburg“ zu bilden haben. Da der deutshbleibende Teil von Obersch!efien 1 303 8592 Cin- wolner zählt, soll er als eigener Wablfreis bestehen bleiben. Er wird aber mit den beiden niederflesishen Regierungsbezirken u einem Wahlkreisverband vereinigt. Die großen Wahlkreise 19 (Westfalen - Nord), 20 (Westfalen-Süd) und 21 (Hessen-

s seben Millionen Einwohner umfassen, ¿erleat werden, so daß auf jeden durchschnittlich alb Millionen Einwohner entfallen. Die einzelnen

ovinz Westfalen und Hessen-Nassau sind zu

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Nassau), die sollen în fün! l nicht mehr als ander Neaterungsbezirte der Pro! selbständigen Wahlf1eisen gemacht worden, und der Regierungsbezirk Arnsberg mit 24 Millionen Einwohnern ist in zwei Wakßlkreise zer- legt worden. Die neuen Wahlkreise Münster und Minden werden zu einem Wakßh!fkreisverband Westialen-Nord und die neuen Wahl- Freise Arn8berg-West und Arnsberg-Oft zu einem Wahlkreiêverband usammengelegt. Die neuen Wahlkrei1e Cassel und werden mit Hinzutritt des bisherigen Wahlkreiies 22 (Hessen - Darmstadt) den MWahlkreisverband Hessen bilden. anderthalb Milli- onen Einwohner zählen soll, werden auch die bayerischen Wahlkreise teilweise umgestaltet. Die drei rechtêrheinishen bayerischen Wahl- frei)e werden in vier Wabl!krei)e aufgeteilt, wobei die Megierungs- bezirke die Grundlage bilden. Der Negierungsbezirk Dberbavern wird als felbständiger Wahlkreis gestaltet; die bisherige Ver- einigung von Niederbayern mit der Oberpfalz bleibt bestehen ; von dem bishezigen Wahlkreis Franken indessen wi1d der Regierungsbezirk Mittelfranken abgetrennt und mit dem MNe- gierungébezirk Schwaben zu einem Wahlkreis vereinigt Die Pfalz wird mit Ober- und Unterfranken zu einem Mahlkreisverband Bayern Nordwest“, die übrigen bayerischen Wahlkreise werden zu Wah! freisverband „Bayern Südost“ zusammengelegt Sr sollen fünttia au für die Neichstagswahlen die Be- stimmungen des sächsischen Landetwahlgeseßes vom 4. Scevtember 1920 maszgebend sein, wonach das Land in drei Wahlfreite geteilt wird, von denen der eine die Kreighauvkmannschaften Baußen und Dresden, der zweite die Kreishauptmannschast Leipzig und der dritte die Kreiéthauptmanuschasten Chemnitz und Zwickau umfaßt Das Ziel der Novelle war, eine möglichite Gleichheit des preußishen Wahl- gesetzes und des Neichswahlgeseßes herbeizuführen. Die Ausschüsse des MNeichsrats haben die einjährige Karenzzeit \ür Wählbarkeit in Uebereinstimmung mit dem preußischen Land- tagswallrecht gestrichen. Der bayerishe Gesandte von Preger beantraate, diese Bestimmung wiederherzuftellen, da die baverishe Megqierung gegen die Streichung dieser Kautel die aller- lebhaitesten Bedenken habe. Es wäre die Möglichkeit gegeben, daß Ausländer sich unmittelbar vor einer Wahl naturalisieren ließen, dann in den Neicbstaqg gewählt würden und dort wie auch außerhalb des Neichätags als Abgeordnete vielleicht einen recht ungünstigen Einfluß ausibten. Man denke nur an die Zuwanderung der außer- ordentli% vielen fremden Elemente in den leßten Jahren. Da die Reichsregierung und auch der Vertreter der preußishen Regierung {i mit dem bayerischen Antrage einverstanden erklärten, wurde dieser obne förmliche Abstimmung anaenommen, es bleibt also bei der einjährigen Karenzzeit. Beschlossen wurde ferner, daß auch die Mit- glieder des preußischen Staatsrats berechtigt sind, ein Wahlehrenamt abzulehnen. Auf Antrag Preußens wurde bes{lossen, mit NRück- ht auf die am 19. November in Oberschlesien |tfindenden Mahlen die Bestimmung, daß die Wahlzettel künftig auc) den Namen der Partei enthalten dürfen, befonders geleglich vorweg geregelt wird Jm übrigen wurde die Vor! nah den Ausschußbeschlüssen an- genommen.

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u einem &acl)!’en

Die vereinigten Ausschüsse des Neich3rats sür Nechtspflege und für innere Verwaltung hielten heute eine Sißzung. S

Der Königlich ungarische Gesandte Dr. von Emich ist nach Verlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandt- schast wieder übernommen.

Deutcher Reichstag. 958. Siyung vom 18. Oktober 1922. tachtrag.

Die -Nede, die bei Beginn der ersten Beratung des Ent- wurfs eines Geseßes zur Abänderung des Geseßes über die Regelung des Verkehrs mit Getreide aus der Ernte 1922 der Neichsminisier für Ernährung und Landwirtschaft Fehr gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Der Reichstag hat in Erweite- rung der Regierungsvorlage bei der Beratung der lezten Ver- ordnung über den Verkehr mit Getreide die Preise im Gesetz festgelegt, die für das erste Drittel der Unlage zu gewähren sind, und bestimmt, daß für den Roggen pro Tonne 6900, für Weizen 7400, für Gerste 6700 und für Hafer 6600 Mark zu bezahlen sind. Zur Zeit der Festseßung dieser Preise war nicht anzunehmen, noch weniger vorauszusehen, welch fkatastrophale Entwicklung unsere Geldentwertung nimmt. Damals stand der Dollar auf 317 bis 375 Mark. Jeßt hat er sih auf 2800 Mark, also um das Acht- bis Neunfahe, erhöht. Der Julandsmarktpreis betrug Ende Funi für Weizen 15000 bis 18000 Mark pro Tonne. zet steht er auf 130 000 Mark, also dem zehnfachen Betrag von damals. Der Roggen hatte in der damaligen Zeit am Markte einen Preis von 11 500 bis 12250, und heute hat er den Preis von 120 000 Mark pro Tonne überschritten.

Die Regierungsvorlage, die eine Aenderung der Preise, und 2war in der Höhe von 20 500 Mark pro Tonne Roggen urrd 99 500 Mark pro Tonne Weizen vorsieht, ist nichts anderes als die Konsequenz in besheidener Form, die sich aus der Tatsache der Vershlechterung der allgemeinen Wirtschaft3=- lage engibt. Die bestehenden Preise entsprechen aber au in keiner Weise mehr den Grundsätzen, die die Regierung jederzeit für die Bemessung der für das Umlagegetveide zu bezahlenden Preise auf- gestellt und an denen sie bisher festgehalten hat. Fh habe gleich zn Veginn meines Amt®2antrvitts darauf hingewiesen, daß der Landwirtschaft für die Ablieferung des Brotgetreide3 auf Grund der Umlage aus!ömmliche Vreise zu bezahlen sind und unter allen Umständen die Gestehungskosten, ein angemessener Geivinn und ein Anteil für den Wiederanbau gewährt werden müssen. Diesen Grundsaß habe ih bei jeder Gelogenheit versochten, habe im be-

sonderen auch bei den Beratungen, die über die Vorlage im Volk3-

Nort tden

wirtschaftlichen Auëshuß und hier im hohen Hause stattgesunde! heben, wiederholt auf ihn hingewiesen, Preisbemessungögrundsaß nicht, wie allenthalben erst durch Anregung Dritter zu eigen gemacht. Fch wiederhole: diesen Grundsäßen wird dur die alten Puveise in keiner Weise mehr Rechnung getragen, weil die Verhältnisse sih innerhalb des Produktion3vorganges geändert haben ünd inzwischen die Produk e

und habe mir diesen

behauptet wird,

tionskosten sich ganz bedeutend verändert haben.

Bei der Kritik, die unmittelbar nach Erlaß der Vorlage übe die Preise eingeseßt hat und die sich in der Hauptsache darauf er- streckie, daß der festgeseßte Preis ein politisGer Preis, als Er- gebnis von Kompromißverhandlungen sei, der Billigleitsgründen nicht entsprecze, ist mir der Vorhalt gemacht worden, daß ih die Breise unwidersprochen übernommmen habe und infolgedessen den Grundsäßen, die für die Bemessung des Brotpreises aufgestellt worden seien, untreu geworden sei. Dazu darf ich darauf hin= iveisen, daß in der damaligen Zeit die Preise, die, das sci zu- gegeben, das Ergebnis von schwierigen Verhandlungen und Vers cinbarungen waren, den Gestehungskosten tatsächlich entsprochen haben, daß sie außerdem einen angemessenen Gewinn in ih {lossen und für den Wiederanbau den Landwirten einen ents

Dies auf Grund

sprechenden Anteil zur Verfügung stellten. Jndexkommission, laufend fests

der Berechnungen und Ausstellungen der welche die Verschiebung der Gestehungskosten dag die objeftive Stelle

stellt. JFch mache dabei darauf aufmerksam, Fndexkommission als solche eine absolut

ist, die diese Preise auf Grund von Ergebnissen aus der Praxis ermittelt; sie besteht zu gleichen Teilen aus Landwirten, aus Verbvrauchern und in dritter Linie auch aus Arbeitnehmern. Die Feststellungen, die die Jndexkommission vor Beratung der lezten Vorlage gemacht hat, ergaben unzweideutig, daß die Preise, wie sie vom Reichstage festcelegt worden sind, nah den damaligen Verhältnissen den Grundsäßen, die ih aufgestellt 11nd jederzeit ver- treten habe, voll und ganz entsprochen haben. Dabei ist allerdings zu beachten, daß bei den Feststellungen der Judextommission die Wertzahlen für Juli und August häßzungsweise angenommen werden mußten, und zwar unter der Annahme, daß sich die Ver hältnisse im allgemeinen mit der Entwicklung der Wirtschaft3- verhältnisse in den gleihen Monaten des Vorjahres deen würden. Nun ist aber gevade innerhalb dieser Zeit eine ganz wesentliche Verschlechterung in unsever Wirtschaftslage eingetreten, und der Beginn der Entwicklung der katastrophalen Geldentwertung ist ge- rade in diesen Zeitpunkt gefallen, so daß die \chäuungsweise an- genommenen Zahlen dex tatsählichen Entwicklung in keiner Weise entsprechen. Das ist in diesem Fahre für die Feststellung und für die Gerechtigkeit und Billigkeit der Preise um fo \{chwerwiegender, als zwei wichtige Vorgänge im Produktionsgang der Witterung wegen ganz in diese Zeit hineinfallen. Der Produktionsvorgang ist niht beendet mit dem Bebauen der Felder, der Ansaat und mit der Pflege der Felder, sondern er ist erst beendet, wenn das Getreide geerntet und ausgedroshen ist. Die Ernte beanspruchte nun heuer eine übermäßig lange Zeit, und zwar unter Verhäalt- nissen, die gegenüber den Vorjahren außerordentlih erschwerend und verteuernd wirken mußten. Wir hatten in diesem Fahr in der Ernte um dessentwillen außerordentlich \ckchwierige Verhältnisse, dié die Gestehumgskosten gewaltig erhöhen mußten, weil mit Beginn der Ernte das s{chlechte Wetter cinseßte, was zur Folge Hatte, daß erstens der Erntevorgang sich auferordentlich verlängerte, daß die Arbeitsleistung sih gewaltig erhöhte und damit die Gestehungs kosten cine ganz außerordentlihe Steigerung erfuhren. Dies war nit vorauszusehen und folglih bei den \häßungstweise eingeschien Zahlen der Berechnungen der JFndexkommssion nicht berücsihtigt.

Wenn ih den Grundsay, daß für die Preisfesisezung dis Gestehunaskosten, ein angemessener Gewinn und ein Anteil am Wiederanbau maßgebend sein müssen, vertreten habe, habe ih im allameinen das Einverständnis mit den einzelnen Parteien dieses Hauses gesunden bis zur Forderung, auch der Landwirt» schaft, wie es bei anderen Evwerb3zweigen der Fall ist, einen ecnt- sprehenden Anteil für den Wiederanbau zu gewähren. Von den Gegnern dieser Forderung wird darauf hingewiesen, daz der Wiederanbau aus dem Gesfamtertcag der Wirtschaft zu vollziehen sei, un® die Entschädigung für den Wiederanbau aus dem Ertrag des nächsten Jahres zu suchen sei. Wie falsch diesex Grundsaß ist und wie. er systematish zur Vernichtung der Produktion fiüthren muß (sehr richtig! recht3), geht aus folgendem Beispiel her- vor, das auch für jeden Laien ohne weiteres verständlich ist. Zur Erzeugung eines Zentners Brotgetreide ist je nah den llima- tishen Verhältnissen, nah der Bodenzusammenseßung und Boden- beschaffenheit eine Menge von aht bis zwölf Pfund Saatgut er- forderlich. Jm Mittel wird man mit etwa 2chn Pfund Saatgetreide zur Erzeugung eines Zentners Brotsrucht zu rechnen haben. Wir fordern nun im Einverständnis mit allen Parteien dieses Hauses im Jnèteresse der Steigerung der Produktion, daß die Landiwirt- schaft dazu übergehe, zum Anbau bestes Saatgetreide zu ver- wenden, si das Saatgetreide bei Saatzüchtern zu eriverben, ertragfähige, fihere Sorten anzubauen, um damit allmählich so weit zu kommen, daß der Ectvag von der einzelnen Parzelle, von der Einheit des Grund und Bodens entsprelend gesteigert werde. Wenn aber dieser Forderung geniigt werden soll, ist es notwendig, daß Saatgut zugekauft wird. Bei den Preisen, die mit etwa 45 Mark das Pfund für das Saatgetreide im heurigen Herbste anzulegen waren, erfordern diese zehn Pfund Saatgetveide allein schon einen Vetrag von 450 Mark, der für die Beschaffung des Saatgetreides aufzuwenden ist. Der Umklagepreis aber sieht nur eine Summe von 345 Mark pro Zentner geerntetec Brotsrucht vor, also im Gesamtertrag nicht vie Aufwendung für Saatgetreide. Aus dieser Tatsache geht ohne weiteres hervor, daß, wenn wir niht dem Landwirt in dem Preise, den wir ihm für das Umlacegetreide be- zahlen, für Wiederansaat einen entsprehenden- Anteil gewähren, dann der Anbau und damit die Produktion in kürzester Zeit zur Unmöglichkeit werden muß.

Die Entwicklung der Verhältnisse auf dem Markt macht mir fir die Erhaltung der Saatguttwoirtschafen um dessentwillen die allerarößte Sorge, weil auch heuer wiederum die Entivicklung der Verhältnisse auf dem Markt eine {were BenaHteiligung der Saatgutwirtischaften bedeutet. Zur Zeit der Herbstansaat ist das Saatgut im allgemeinen zum Preije von 45009 bis ‘5000 Mark an die Landwirtschaft abgegeben worden, und heute haben si die Preise auf dem freien Markt- auf die Höhe von 6000 Mark für

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2 7 7 J . . , 4 . cas Brofgefreïde entwickelt. Also auch heuer wieder wie îm vorigen Fahre ist für die Saatgutwirtschaften die Tatsache gegeben, daß die

freien Marktpreise sih über den Preis des pfleglih besser zu be- handelnden, mit weit höheren Gestehungsfkosten zu gewinnenden Saatgetreide3 hinaus bewegt haben. Um die Mißverhältnisse aus- zugleichen, bin ih grundsäßlih niht abgeneigt, auch den Saatgut- wirtschaften, die niht Originalsaat abgeben, sondern erste Absaat liefern, für die Abgabe dex Sommersaaten wie den Originalsaat- zühtern Entlastung für die Ablieferung der Umlage zu gewähren.

Das Mißverhältnis, das zwischen Umlagepreis und Markt- preis ber im allgemeinen besteht, hat dazu geführt, daß sih die Ablieferung auf das erste Drittel der Umlage ganz außergewöhn- lih verzögert har. Die Ablieferung beträgt heute auf das gesamte Ablieferungssoll 285 000 Tonnen gegen die etwa viersahe Menge des Vorjahres. Dabei ist zu beachten, daß, wenn das Programm der Versorgung störungslos durhgeführt werden soll, bis zum 31. Oktober zum mindesten eine Menge von 830 000 Tonnen tin Händen der Reich8getreidestelle sein sollte. Die Sorge urn die Sicherstellung der Brotversorgung war es also in erster Linie, die die Reichsregierung veranlaßt hat, die Frage der Erhöhung der Umlagepreise aufzugreifen. Fch habe die erste Gelegenheit, die sih mir geboten hat, dazu benüßt, um mit Jhnen üher diese Frage im Volk3wirtschaftlicen Ausshuß honMitte August zu verhandeln und sie zu besprehen. Die Beschlüsse, die im volkswirtshaftlichen Aus\huß gefaßt wurden, haben dann dazu geführt, daß in dem für die Preisbemessung des zweiten und dritten Drittels ein- geseßten Auss{uß über die Frage der Festseßung der Preise für das exste Drittel Untersuhungen angestellt und Verhandlunçien gepflogen wurden. Jch habe auf Grund dieser Verhandlungen und auf Grund der Jndexzahlen, die für die Monate Juli und August durch Erhebungen eimwandfrei festzustellen waren und für die Monate September und Oktober schäzungsweise anzunehmen waren, die Preise vorgeschlagen, die in der Vorlage vorgeshlagen sind. Fh habe in der damaligen Zeit in der Sorge, die Sicher- stellung der Brotversorgung unter allen Umständen zu erreichen und die Ablieferung zu fördern, die Absicht ausgesprochen, diese Preise unmittelbar nah dem Beschlusse des Ausschusses dadurch in die Tat umzuseten, daß ih der Reichsgetreidestelle Weisung gebe, diese Preise für die Ablieferung batsählih auch zu bezahlen und mic erst nahträglich die Zustimmung des Reichstages zu erholen.

Diese Absicht hat in den Verbraucherkreisen den allergrößten Widerspruch ausgelöst, und es blieb leßten Endes nihts anderes übrig, als von dieser Absiht Abstand zu nehmen und es der Be- \chlußfassung des hohen Hauses zu überlassen, den vorgeshlagenen Pretsen Gesezeskraft zu geben, wie der Preis für das erste Drittel sie überhaupt hatte. Aber ih möchte doch, um Vorwürfen zu be- gegen, betonen, daß der Ausschuß einen Rechtstitel hatte, sih über die Frage der Preisgestaltung für das erste Drittel zu unterhalten und Beschlüsse zu fassen, und zwar um deswillen, weil der Volks- wirtschaftliße Auss{huß in seiner Mehrheit thm eine derartige Befugnis erteilt hatte. Fch darf im übrigen auch davauf hin- weisen, daß die Durchführung der Absicht, die Reich2getreidestelle anzuweisen, vorzeitig die Preise, wie sie in der Vorlage heute vor- gesehen sind, an die Landwirtschaft zu bezahlen, siherlih eine ge- wisse Befriedigung in der Landwirtschaft ausgelöst hätte. Die neuerlih eingetretene Verzögerung der Festseßung und Auszahlung dieser Preise hat den Nachteil, daß heute eine Zufriedenheit mit den Preisen niht mehr in dem Maße vorhanden ist, wie dies vor vier Wochen der Fall gewesen wäre. Die eingetretene weitere Verschlehtecung des Marktes bringt die vorgeschlagenen Preise in ein starkes Mißverhältnis mit den Marktpreisen und hat in der Landwirtschaft die Unzufriedenheit neuerdings gesteigert.

Neben den geschilderten Ursachen der Verzögerung der Ab- lieferungen is nicht zu verkennen, daß in diesem Fahre die außer- ordenilich s{chlechte und ungünstige Witterung mit die Hauptsczuld an der Verzögerung der Ablieferung trägt. Es ist doch Tatsache, daß in fast keinem Kreise Deutschlands die Ausdruschkampagne bis jeßt beginnen konnte. Während der Ernte des Wintergetreides ist in den meisten deutschen Gegenden außerordentli schlechte Witte- rung eingetreten, sie hat diese Ernte verzögert bis zum Schnitt des Sommergetreides, dessen Ernte dann erst recht den Ershwernissen durch die Witterung gegenüberstand, die sich bei der Ernte des Sommergetreides in dauerndes Regenivetter verwandelte, so daß das Sommergetreide in vielen Gegenden Deutschlands bis in die leßten Wochen hinein niht geerntet werden konnte und durchweg die Sommergetreideernte in die Ernte des Grummets hineingefallen ist. Auch die Grummeternte macht im ganzen deutshen Reich die allergrößte Schwierigkeit; in weiten Teilen Süddeutshlands liegt heute noch das Grummet auf dem Felde, und Milliarden- werte drohen der Landwirtschaft dur die Ungunst der Wittecung verloren zu gehen.

JFnzwischen hat die Kartoffelernte eingeseßt, die neuerdings den Ausdrusch verhindern und verzögern muß, und aus diesen Gründen heraus ist wohl im allgemeinen heute der Ausdrush nodh nirgend3 recht in Schwoung gekommen, so daß tatsählih nicht da- von gesprochen werden kann, daß es böser Wille der Landwirtschaft sei, daß das Brotgetreide noch nicht in stärkerem Maße ab- geliefert sei.

Es wird bei der Tatsache, daß die Ablieferung so außer- ordentlih zögernd ist, darauf hingewiesen, daß es doch Sache des Reichäministers und der zuständigen Stellen sei, durch die Mittel, die ihm als Zwang zur Verfügung stehen, die Ablieferung zu er- zwingen und zu steigern. Beschlagnahme, Enteignung, JFnanspruch- nahme der Haftung, das sind die Mittel, die legten Endes zwang®- weise angewendet werden könnten, um den Landwirt zu veran- lassen, seiner Pflicht, das Umlagegetreide abzuliefern, zu genügen. Jch muß mir aber doch bei diesen Ratschlägen die Frage vorlegen, ob es denn wirklih mögli ist, auf dieser Grundlage in der Ein- bringung des Getreides rasche, praktische Erfolge zu haben, Das sheint mir mit Zwangsmitteln nicht mögli zu sein.

Um das Cetreide möglichst rasch in die öffentliße Hand zu

bekommen, ist erste Voraussetzung eine willige Landwirtschaft, und .

ih bin der Ueberzeugung, daß, wenn die Vorfrage, wenn im besonderen die vorausgehenden und dem Ausdrusch vorau3gehen müssenden Arbeiten erledigt sind, der qute Wille der Landwirtschaft, selbst bei der grundsäßlichen Abneigung, die gegen das Umslage- geseß im allgemeinen besteht, niht fehlen wird, der offentlichen Hand die für die Versorgung der Bedürftigen erforderlichen Brots- getreidemencen- zur Verfügung zu stellen. Das zeigen ja auch die troy der schlechten Erfahrungen des vergangenen Jahres in den

Wic hören davon, daß die Landwirtshaft in Ostpreußen großzügig eine Hilfsaktion zur Versorgung der minderbemittelten Freise der Städte innerhalb ihres Gebiets eingeleitet hat. Wir hören von gleichen Aktionen in Pommern, in Mitteldeutschland und besonders in Süddeutschland, und daraus geht doch hervor, daß die Landiwirt- [aft im allgemeinen volles Verständnis für die Nöte der darbenden Kreise unseres Volkes hat.

Es werden also die Mittel des Zwanges sicherlich niht dazu dienen, den guten Willen der Landwirtschaft, die Ablieferung zu betätigen, zu stärken; und wenn der Ernährunssminister, statt Zwangömittel amuwenden, für höhere Preise für das Umlage- getreide eintritt, eine Tatsache, die ihm in den Kreisen oberflählih urteilender Verbraucher sicherlich nicht das Vertrauen erhöhen wird, so ist es in exster Linie die Sorge für Sicherstellung umd Besserung und reibungslosen Vollzug unserer Brotversorgung im allgemeinen. (Sehr richtig!)

Wir sprechen dauectnd davon, daß wir nur auf dem Wege der Produlktionssteigerung in die Lage verscßt werden müssen, all- müählih die gesamten Lebensbedürfnisse aus dem heimisGen Boden zu deen und damit am wirksamstew dew Ernährungs\schwierig- keiten zu begegnen. Wenn wir dieses Wort« nicht zum Schlagwwort machen wollen, dann dürfen wir niht dauernd der Landwirtschast durch Vorenthaltung der Mittel die Möglichkeit nehmen, die Pro- duktionssteigerung auch in die Tat umzuseßen. Fch möchte von vornherein betonen, daß der Wille der Landwirtschaft, die Pro- duktionssteigerungen durchzuführen, tatsächlich in allen deutschen Landen, in allen Teilen des Deutshew Reiches in Erscheinung tritt. Das geht son aus der Tatsache hervor, daß die deutshe Land- wirtschaft die erhöhte Produktion der deutshen Stidkstosfwerke, die auch in diesem Fahre dank der Bestrebungen der Leitung und der Tätigkeit der Angestellten und der Arbeiterschaft dieser Werke auf Aus3nuzung der vollen Leistungsfähigkeit der Fabriken um weitere 40 000 Tonnen reinem Sticstoffs gestiegen is und Heute um 150 000 Tonnen bereits den Frieden8verbrauh der deutschen Land- wirtschaft übersteigt, bis zum leßten Pfunde abnimmt, Es wird allerdings von gewisser Seite dagegen eingewendet, daß die Land- wirtschafi das tue, um den Dünger zu hamstern, um mit ihm zu spekulieren. (Lachen rechts und im Zentrum.) Die Kritik in dieser weiten Form ist jedenfalls unzutreffend. Aber selbst wenn die Landivirtschaft den Kunstdünger kauft, um mit ihm eine getoisse Sicherung der Werte durchzuführen, dann kommt doch leßten Endes dieser Dünger immer wieder dem Boden und der Produktion zu- gute; denn es ist nicht anzunehmen, daß er dauernd aufgespeihert oder zu anderen Zwecken, für die er dann nicht geeignet ist, ver- wendet wird.

Aus diesen Tatsachen heraus ergibt sich, daß der Wille der Landwirtschaft, die Produktion zu steigern, dauernd vorhanden und gegeben ist. (Sehr wahr! rechts.) Jch erinnere nux an die Tat- sache, daß troß der Ungunst der Witterung, troy des Hasses der Elemente, troy der herben Kritik, die weite Kreise der Ver- brauchershaft gegen die Landwirtschaft treiben, troy des Leute- mangels die Landwirtschaft bestrebt war, auch im heurigen Fahre die Ernte zu bergen und den Wiederanbau zu betätigen. Die Landwirtschaft hat Vertrauen in sich selbst, in die Kraft ihres Bodens, und sie hat Gottvertrauen. Sie hat Glauben an sih selbst und hat daher Liebe zur Arbeit. Fch möchte nux wünschen, daß diese Liebe zur Arbeit Gemeingut des deutschen Volkes werde, wie sie Eigenschaft der Landwirtschaft ist. Dann haben wir den ersten Schritt getan, um aus der dunklen Gegenwart in eine lichtere Zukunft zu konimen. (Lebhafter Beifall. Zuruf von dex äußersien Linken.)

verschiedensten Gegenden Deutsflands eingeleiteten Hilf2akkionen.

259. Sißzung vom 19. Oktober 1922, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Eine Jnterpellation des Abg. Dr. Stresemann (D. Vp.), betreffend kommunistishe Ausschrei- tungen am 15. Oktober, wird' innerhalb der ge\häfts- ordnungsmäßigen Frist beantwortet werden.

Die ersteBeratungderVorlage,betreffend Erhöhung der Umlagepret}s für Getreide (fürdas erste Drittel der Umlage), wird fortgeseßt.

Abg. Blu m (Zentr.): Es ist fals, den Landmann des Egoi3- mus3 zu bezihtigen. Jch erinnere nur an die Aufrufe, worin die Landwirte zu Spenden für die Notlceidenden aufgefordert wurden. Der Vauer ist sh seiner sozialen Pflichten stets bewußt gewejen und arbeitet fleißig. Mit Befriedigung können wir feststellen, daß Industrie und Landwirtschaft zielbewußte Produktionspolitik ge- trieben haben, um uns vom Ausland unabhängig zu machen. Unsere Volkswirtschaft verträgt aber keinen Zickzatturs. Das Zen- trum hat zielbewußt sich bemüht, die Zwangs8wirischaft in die freie Wirtschaft überzuführen. Unsere Ziele auf dem Gebiet der Er- nährungspolitifk sind in der Entschließung unseres Parteiaus=- \husses niedergelegt. Die Zwang8wirtschaft ist endgültig erledigt, das hat auch der leßte Reichskommisfsar für Volk3ernährung vorausgesagt. Es ift traurig und ershreckend, zu sehen, wie gerade der Körnerbau unter der Zwangswirtschaft zurückgegangen ist. Bei der s{hlechten Ernte dieses Jahres ist die Umlage besonders drüdend, um so mehr, als die Vefreiung von der Umlage viel zu \cchematish if. Zur Preisfrage ist zu betonen, daß die Landwirt- {chaft keineswegs unabhängig vom Dollarpreis ist, Der Dollar- preis beeinflußt wesentlich die Erzeugungsfkosten. Wie in den Nichtlinien der Zentrumspartei betont wird, ist die Hauptsache L unsere Volksecnährung eine großgügige Produktions8politik im

nteresse der Verbraucher wie Produgenten. Für die Landwirts schaft müßte der Dünger verbilligt werden, dann kann quch mehr Brotgetreide angebaut und der Brotpreis verbilligt werden. Der Landwirtschaft müßte vom Reich Kredit gewährt werden gur Düngerbeschaffung, wie es einzelne Staaten, namentlich Bade bereits in ancrfennenswerter Weise getan haben. Wir hoffen, daß es das leßtemal t wird, daß wir Hier über eine Umlage debattieren. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Cuno (D. Vy.): Wir sind Gegner der Zwang3wirkt- chaft, Die Getreideumkage is gegen uns beschlossen worden, und zwar in einer Form, die man nur als traurig bezeichnen fann. Grundlage unserer traurigen Wirtschaft ist der Vertrag von Versailles, ohne dessen Abänderung wir nicht vorwärts fommen. Wenn wir unsere Landwirtschaft nicht preisgeben und verelenden lassen wollen, müssen wir beizeiten vorbeugen. Der Minister hat erfreulicherweise nicht von der „Teuerung“ ge- r rochen, sondern das Kind beim richtigen Namen genannt und von der Geldentwertung gesvrochen. Die Landwirtschaft muß doch von dem Erls3 ihrer Vrodukte den Betrieb aufrechterhalten. Kohle ist auf da3 450fache des Friedens3preises gestiegen, Eisen auf das 410fache, die Futtermittel auf das 900fache. Der Preis der VKecoduftie muß so berechnet werden, daß der Wiederbeschaffungs-

y *) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen MNede der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. , =

prei3 Herau3kommt. Die Getreîdeumkage sol jeßt von einem fleineren Teil der Landwirte aufgebracht werden als im vorigen Jahre. Dieser Teil ist daher überlastet, und wir werden die Herabsetzung der Umlage beantragen. Die Jndustrie kann ih auf einen anderen Artikel umstellen, wenn ein Artikel nicht mehr lohnt. Wir dürfen aber die Landwirtschaft niht zwingen, zur extensiven Wirtschaft überzugehen, das heißt weniger Körner zu bauen, damit sie sich überhaupt aufrechterhalten kann. Auch der Reich3arbeitsminister hat schließlich sich damit einverstanden erklären müssen, daß bei der Preisgestaltung der normale Wieder=- beschaffung8preis zugrunde gelegt werden muß, wenn nicht die Substanz unseres Volk8vermögens angegriffen, werden soll. Die 2wang3weise Ablieferung von 214 Millionen Tonnen Getreide fann den Brotpreis nicht verbilligen. Das if auch von sozial» demofkratischer Seite zugegeben worden. Der Preis des Getreides muß nah der Marktlage berechnet werden. Eine zu lange Aufs rehterhaltung der Zwangs3wirtshaft muß sich in der Zukunft rächen, wie die Beispiele von Frankreich und Rußland gezeigi haben. Unser leßtes Ziel muß die Steigerung der Produktion sein; die Landwirtschaft ist bestrebt, am Wiederaufbau unseres Vaterlandes mitzuarbeiten. War es doch vor dem Kriege ihr höchster Stolz, unser Nährstand zu sein. Darum müssen wir fie lebensfähig erhalten. (Beifall rets.)

Abg. Dr. Böhme (Dem.): Wir sehen hier leider wieder vor

uns den Gegen!aß von Stadt und Land. Aber unsere Not ist nicht einem einzelnen Stand zur Last zu legen, sondern der durch den Friedenóvertrag geschaffenen Lage. Unsere Aufgabe ist es, nit zu shüren, sondern aufzuklären; die Regierung sollte die Verhält= nisse dem Volke klar darstellen. Der frühere sozialdemokratishe Staatssekretär August Müller (Lachen lintk3) hat die Dinge flar= estellt, und N über seine Darlegungen nicht lachen. S Setreideanbcuflähe ist seit 1913 um 25 Proz. zurülgegangen. Vas ¿cigt, daß niht genügend für die Hebung der Produfktion geschehen ist. Deshalb begrüßen wir diese neuen Vorschläge des preußischen Landtoirtshaftsministeruums. Der einheimische Stickstoff muß rest- los für unseren heimishen Boden verwandt werden, und was3 an dem Bedarf noch fehlt, muß vom Ausland bezogen werden. Unsere N Stickstoffindustrie kann unseren Bedarf allein nicht deten. Aber alle Bemühungen zur Hebung der Produktion sind vergebens, wenn die Preise der Produkte so niedrig sind, daß unsere Landwirtschaft mit Unterbilanz arbeitet. Mutet man das irgendeinem anderen Gewerbe zu? Die Preiserhöhung dex Vor- lage ist auch nicht genügend. Wir werden im Ausschuß einge weitere Erhöhung prüfen müssen. Die Ernte ist so gewesen, daß nur in den wenigsten Betrieben ein Uebershuß an Getreide vors handen ist. Viele Betriebe haben nur die Halfte oder höchstens drei Viertel der vorjährigen Ernte, erzielt. Die Landtwirtschast rechnet mit der Möglichkeit, zum Uebergang zur extensiven Wirt saft gezwungen zu sein. ‘Das schreibt mir ein Landwirt, der im vorigen Jahre bereitwilligst die Umlage geliefert hat. Wenn der Minister 214 Millionen Tonnen hcreinvefommen wird, wird das sein höchster Erfolg sein, ih fürhte aber, daß er ihn nicht wird er» ringen können. Es fehlt auch der Landwirtschaft an Arbeits= kräften, um alle Acbeiten bewältigen zu fönnen. Einen Ersaß in den Preisen des umlagefreien Getreides können die kleinen und mittleren Betriebe nicht erhalten, weil sie keinen Ueberschuß an Getreide haben. Wir haben in das Umlagegeseß dieses Fahres die Freihaltung der kleinsten Betriebe von der Umlage hincein- geshrieben, aber einige Staaten, z. B. Thüringen, haben si danach nicht gerichtet. Es ist Roßtäuscherpolitik, wenn das Gesetz geaen den Willen des Geseßgebers ausgelegt wird. Das3 Reichs ernährungsministecrium muß diese illoyale Auslegung des Geseze3 verhindern. Jch bitte den Minister darauf zu achten, daß niht von seiten der Lieferungsverbände mit dem Geses8 ein freveles haftes Spiel getrieben wird. Redner führt das Beispiel des Lieferungsverbandes Cottbus an. Jn dem dortigen Beschwerdes aus\huß führt der Landbund das große Wort. Wer nicht Mito glied ist, wird unbarmherzig zur Lieferung verurteilt, und zwar pon denselben Leuten, die offen zum Boylott, zur Sabotage de3 Gesecßes auffordern. (Hört, hört! Ce Da der Brotpreis wesentlih erhöht werden muß, ist es Pflicht der Regierung, Auf- klärung über die Gründe zu verbreiten. Als wir das Geseß ers ließen, wurde mit cinem Brotpreis von 75 Mark gerechnet, Davon bekam die Landwirtschaft 7 Mark. Wenn wir jeßt Preise von 180 bis 140 Mark bekommen, so hat der Landwirt davon nur 20 Mark. Das sollte die Bevölkerung wissen, damit nicht immer über Wucher der Landwirte gesholten wird. Diese tun ihre Pflicht in schwerem Tagewerk, zu schaffen, was zur Ernährung des Volkes rotig ist. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Heydemann (Komm.): Die Rußbe in diesem Hause steht in sharfem Gegensatz zu der (rbitterung des Volkes über die Beschlüsse, die hier mit Mehrheit gefaßt werden sollen. Den Agrariern gegenüber ist die Regierung stets nachgiebig. Wir baben immer nur {öne Worte und Versprehungen auch vom Regierungstish gehört. Nun hat sich aber gezeigt, daß die Agrarier tros aller Preiserhöhungen gar niht dacan denten, mehr zu erzeugen. s

Sie betreiben vielmehr Sabotage der Volksernährung. Die Fnhaber des wichtigsten Produktionsmittels verüben Raub- bau am deutschen Volke. Die Fnhaber der großen Latifundien, die geradezu Hoch- und Landesverrai treiben, sind avch heute noch die Fnhaber der politishen Macht, sie sind die Geldgeber der Orgesch. Dem RaubH%au des Großgrundbesißes gegenüber muß, wie wir es beantraaen, das Kontrollrecht der Betriebsräte ver= stärkt werden auch ir. der Richtung, daß die Brauerei und Brennerei eingeshränkt wic%, daß fein Zucker vershoben wird und der Stickstoff nich! zu Wucherpreisen in den freien Handel kommt. Jm vorigen Jahr sind 10 Millionen Tonuen geerntet worden, in diesem Fahre 714 Millionen, wie der deutshnationale Redner selbst erklärte. Wahrscheinlih ist die Menge aber wieder zu zering angegeben. Wir beantragen, die Umlage auf 4/4 Millionen Tonnen zu erhöhen. Sie (nah rechts) sprehen von Opfern der Landwirtschaft, aber in Wahrheit nehmen Sie dem Volk das Brot und versündigen sich an der Gesundheit der Arbeiterjugend. Schon heute ist die Arbeiterschaft mit Brot unterernährt, wie englische Aerzte festgestellt haben, die Deutschland besuchten. Es ist geradezu frivol zu behaupten, daß das geforderte Umlagesoll nit aufgebraht werden kann. Wix fordern Zwangswirtschaft für da3 ganze Ernährungsgebiet. Der Umlagepreis is jeßt s{chon das ASfache des Friecdenspreise3; auf die Wucherpreise anderer Artikel darf man sich doch nicht berufen. Das Umlagegetreide macht nur ein Drittel der Erzeugung aller landwirtschaftlichen Produkte. Für alles übrige wird die Aus8wucherungsmöglichkeit shrankenlos aus- enußt. 3 bedeutet da das Opser, wenn die Landwirte nah ihrer Behauptung für das Umlagegetreide 215 Milliarden Mark zu wenig bekommen! Dafür sind die Sahhwerte der Landwirte gewaltig gestiegen. Der Preis für da3 Brot von 1900 Gramm aus dem umlagefreien Getreide beträgt {hon 232 Mark. (Hört, hört! links.) hinter bleiben die Löhne der Arbeiter weit urück, Der Arbeiter muß dreimal so viel schaffen wie vor dem riege, um sich nur mit Brot versorgen zu können. Vor dem Kriege mußte der Arbeiter 50 vH seines Einkommens für die Er= nährung ausgeben, jeßt brauht er 75 vH dazu, und dieses Ber= hältnis vershlehtert sich von Tag zu Tag mehr. Die Agrarier versprehen Brot, wenn der Preis erhöht wird, aber hon ersicht man aus der agrarischen Presse, daß eine neue Sabotage in der landwirtschaftlihen Produktion vorbereitet wird. Man treibt ein frevelhafes Spiel mit der Dottagelunduei, Aber es wird ein Sturm über Sie (rechts3) kommen. r Kampf um die Ver- ankerung Eberts in der Verfassung zeigt, wie die Sozialdemokratie den Glauben an den Sozialismus erschüttert. Ebert ist der Chef der Firma für die agrarishe Brotwucherpolitik. Die Sozial- demokraten sind bei Ebert, Noske und idemann angelangt. Der Vizekanzler Bauer beschwört die Gewerkschaften, den Wirt- schaftsfriedeir zu erhalten, und Minister Severing hat in E berg vor den versammelten Beamten terf t: Däs Gebot der Stunde ist der Burgfriede, Die Arbet haft wird sih aber be-

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