Minister, daß er bei den Verhandlungen mit der Entente nicht tuns durhgeseßt habe; will der Minister das auf sich sißen assen? Uebrigens ist es in jedem auf Besehlsgewalt aufgebauten Staatswesen selbstverständlich, daß der Vorgeseßzte die volle Ver- antwortung trägt. — Die Behörden haben die fliht, für sichere e Pi auch in Berlin zu jorgen, damit sih der Bürger nicht elbst zu bewaffnen Lat. (Beifall rechts) Der Staat muß sich en L: auf seine Macht besinnen. (Erneuter Beifall rechts.) Abg. Geschke (Komm.) begründet den Urantrag seiner Frak- tion: Wir können den heutigen Lag nicht vorübergehen lassen, ohne unserer namenslosen Empörung Ausdruck zu geben, und unserm alen Entschluß, mit dem Mordgesindel restlos aufzuräumen. elche mannhaften Worte fanden e a und Severing nach dem Morde vom 24. Juni! Aber heute, nachdem in Leipzig der Staatsgerichtshof ein Urteil gefällt hat, das kein Urteil ist, sondern eine Ermunterung zu neuen Mordtaten, hatte der Bund der Frei- heit und Ordnung allen Anlaß zur Freude. Dieser Bund hat ia auch Haussuchungen über sih ergehen lassen müssen, aber seine Freunde in dr Abteilung Ia sorgten vorher dafür, daß nichts Ver- dächtiges gefunden wurde. rr Kopsh, der in der Gründungs» versammlung als Redner auftrat, hätte doch aus der Haltung der Versammelten erkennen müssen, mit wem er zu tun hatte. Noch heute werden im Vorstand des Bundes aufgeführt die Abgg. Kopsh, Geisler, Marehky, Dr. Pfeiffer. An die Großindustriellen hat er Schnorrerbriese gerichtet, um Beiträge nicht unter 100 000 Mark, und verweist darin darauf, daß s{chließlich der Terror der Arbeiter- haft nux mit Waffengewalt unterdückt werden könne. Und wie sab es am Sonntag vor dem Zirkus aus? Sämtliche Gruppen des erliner Selbstshußes waren für Sonntag vormittag militärish mobilisiert und bewaffnet; besonders sharfes Vorgehen war gegen jüdisch Aussehende vorgeshrieben. Wir forderten das Verbot der eranstaltung; die Polizeiverwaltung lehnte ab. Herr Rippel hätte niht bloß aus dem „Lokalanzeiger“ und aus der „Montags3- post“ zitieren sollen. Unser Aufruf geht davon aus, daß der Bund si h bewaffnet versammeln wollte. Fst da3 etwa niht geshehen? Und waren wix nicht berechtigt, den Zirkus zu beseßen? Haben wir denn nicht Versammlungsfretiheit? (Gelächter rechts). Also unsere Leute waren im Zirkus und konnten uns auh Berichte geben, wir wissen ganz genau, was da gesagt und getan worden ist. Der V. S. P. D. ift es zu danken, wenn heute die bürgerliche Gesellschast wieder auch organisatorisch stark gefestigt dasteht. Nah Herrn Geisler tat sich ein Bruder in Christo, Pastor Wangemann aus Magdeburg, in Schimpfworten auf die Juden hervor. Eine \{chwarz-weiß-rote Fahne paradierte mit der Aufschrift: „Für Kaiser und Reich“, Rufe ershollen wie „Nieder mit dem Restaurateur Ebert!“ Der Oberregierungsrat Weiß hat dort eine höchst eigen- tümliche Nolle gespielt. Am Bau des Polizeipräsidiums klebt Blut; Herr Polizeiminister, misten Sie aus in diesem Stall! (Von den Kommunisten werden beleidigende Zurufe gegen den Minister laut, die den Vizepräsidenten Garnich veranlassen, den Abge- ordneten Schulz-Neukölln zweimal zur Ordnung zu rufen und ihn darauf hinzuweisen, daß er im Wiederholungsfalle \sih einer gröb- lichen Verleßung der Ordnung im Sinne der Geschäftsordnung \{huldig machen würde). Der Redner behauptet sodann, daß jene Organisation unter Hauvtmann v. Bernath, die am 13. Fanuar 1920 vor dem Reichstage auftrat, auh am lebten Sonntag in Aktion etreten sei und durch ihre Offiziere die Leute gegen die Arbeiter- haft aufgeput%t habe, um möglichst eine Pogromstimmung zu er:eugen. Ein Bezirksvorsteßer habe sih mit detaillierten Angaben N Zeugen für Mißhandlungen erboten, die die Schupo verübt abe, Die Angreifer der Arbeiterschaft seien durchweg bewasfnet und durchaus militärish organisiert gewesen. Die Organisation des prosletarishen Gesundheitsdienstes Habe es der Rechten besonders angetan. Am liebsten hätte die Polizei sie unmöglih gemacht; jedenfalls sei scin Samariterdienst auf alle Weise von der Polizei und vom Bi8marckbund gestört und gewaltsam verhindert worden. Quleßt habe der Polizeio®erst Kaupish den proletarishen Gesund- deitzdienst verhaften lassen, wobei er einen Arbeiter {lug; von dem danebensteßenden Abgeordneten Sobottka zur Rede gestellt, habe er s{chmählich gekniffen. Sogar die Tragbahren und daz Ver=- bandmaterial habe man beschlagnahmt und auch nach der Wieders- entlassung der Verhafteten nicht zurüclgegebèn. Welche Organisation fährt der Nednex fort, Hat denn die exste Hilse ge- leistet, als am Demonstrationstage wegen der Ermordung Nathenaus am Nordring das Zugunglück geschah? Der Proletarische Gesundheitsdient! Und dieser Bund für Freiheit und Ordnung wird als Faszistenorganisation aus den deutsch- nationalen Neihen genau so au*gebaut, wie die Erzberger- und NRathenau-Mörder au3 ihren Reihen hervorgegangen si1d. Die Leute im Zirkus Busch waren niht nur mit Gummiknüppeln und Eclagringen bewasfsnet, sondern mit Nevolvern und Waffen, die in Massenfabrikation hergestellt werden. (Der Nedner wirft einen Dopyeldolh auf den Tisch des Hauses, der das lebhafte Fntercsse der Abgeordneten hervorruft. Und Herr Oberrcgierungsrat Dr. Weiß kommt n:-cht ctwa in da3 Faszistenbüro, sondern in das unsrige, um die Waffen zu beshlagnahmen, die wir den Orgesch- Fünglingen abgenommen hatten. Das Polizeipräsidiun reite niht aus für die zahllosen verhafteten Kommunisten. Sie mußten zusammenqevfercht auf dem Fußboden shlasen und bekamen nichts zu essen (Lär!in bei den Kommunisten; ein kommunistisher Abge- ordneter wird wegen eines beleidigenden Zurufs zur Ord- nung gerufen.) Unsere Genossen hat man nur verhaftet, um die Vetrieb3räte lahmzulegen, das Mittel der Selbsthilfe gegen die Teuerung, das sih das Proletariat geschaffen hat. Man möchte uns3 los sein; ja, dann wandern Sie (nah recht3) do lieber erst aus nah Holland, und zwar recht s{hnell, damit Sie noch zur Kivilkrönung Zhrer geliehten neuen Kaiserin zurechtklommen (Heiterkeit). Will man duxch die hnelle Sezierung des am Sonn- tag ermordeten Arbeiters wieder die Spuren verwishen? Warum wurden ivir bei der Sozierung nicht zugelassen? Auf unseren Kopf seßt man eine halbe Million au3; warum benußt man das nicht lieber, um den Mördec zu finden? Herr Severing, Jhre Organe werden bei den Mordorganisationen nie etwas finden, stellen Sie

fie uns zur Verfügung, wir werden haus\suchen (Aha! — Rufe und

Heiterkeit rechts), und wir werden finden! Richter muß \{leunigst gehen. Die aeschädigten Arbeiter und Arbeiterinnen müssen ent- schädigt werden. Der Bund für Freiheit und Ordnung und alle ähnlichen Oraanisationen müssen entwaffnet und aufgelöst werden. Sn allen Gemeinden sind bewaffnete Ortswehren aus Arbeitern zu bilden. Warum habt Fhr (zu den Sozialisten) in Eurem „Vor- wärt3“ nicht rechtzeitig ein Wort gegen den Bund für Freiheit und Ordnung gefunden? Am Sonntag nimmt der Proletarische Ge- sundheit3dienst an der Beerdigung des ermordeten Genossen Proske teil, Bis dahin verlangen wir die Rückgabe des beshlagnahmten Sanität3materials, Wir nehmen den Kampf gegen den Faszismus auf (Beifall bei den Kommunisten).

Die Besprehung der großen Anfragen wird auf Freitag, 12 Uhr, vertagt. Schluß 5 Uhr 30 Min. Nachmittags.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsaus\Guß des Reichstags beschäftigte {ih gestern 4unachst mit dem Entwurf einer 7. Ergänzung des Be \soldunqs8geseßes und mit dem 4. Nachtragsetat. Der Meferent Aba. Steinkopff (Soz) beribtete über die Vorlage, der gemäß die Grundgehälter in der Art echöht worden seien, daß die zur:eit gezahlten Teuerung8zushläge im wesentliden zu den Grund- gebältern ges{lagen wurden, und daß hierbei die verbältnismäßige Spannung zwishen den Grundgehältern grundsäßlich nicht verschoben wurde. Da eine Anzahl von Anträgen eingereiht wurde, die über die Regierungsvorlage hinausgingen, wurde laut Bericht des Nacbrichienbüros des Vereins deutsher Zeitungêverleger die Beschlußfassung über die Besoldungëergänzung vorerst ausgeseßt und die Beratung der eingegangenen Anträge eiuer Ünterkommission

übertragen.

eine allacmetne izfung der Be-

Der Abg. Dr. Pan i cke (Dem.) regte an, Erörterung über die Finanzlage und über die Zu! foldungévorlage herbeizuführen, und erfie um n

der Monatszahlungen, die gegenwärtig noch an

leisten sind. — Staats|ekretär Schröder ministerium) bezifferte die Mehrkosten des G für die Reichsbeamten und Pensionäre unter Zugrundelegung des eßt

1 : Mark

vorliegenden Bejoldungéentwurfs auf etwa 43 Vetltarden t Zum 4. Nachtragsetat, der nunmehr beraten werden follte, bemertte der Staatssetretär, daß infolge der fortidreitenden Geldentwertung die durch den außerordentlichen Haushalt für 1922, namentlich zur Ausführung des Friedensveitrags bewilligten Geldmittel nicht ausreichen. Diesen Bewilligungen lag ein Wertverhälinis von einer Goldmark glei 70 Papiermark zugrunde. Während bei diesein Vers hältnis z. B. die Ausfertigung der am 15. August und 15. September 1922 für die Reparationsraten ausgestellten Schaßzwech]sel von je 50 Millionen Goldmark einen Kredit von 7 Milliarden Papiermark beanspruht hätte, is hierfür tatsäblih ein Kredit von 32 Milliarden in Anspru genommen worden. KAehnlih licgen die Verhältnisse an anderen tellen. Den derzeitigen Verhältnissen entsprehend wird allein für die Ausführung des Friedensvertrags ein Mehrbedarf von etwa 150 Milliarden Mark erforderli werden. Hiervon werden, da die bisher bewilligten Kredite nahezu erschöpst sind, vorläufig, d. h. bis zur Verabschiedung des Nadhtragshaushalts, 120 Milliarden Mark beantragt. Bezüglih der Besatzungékosten wies der Staatssekretär darauf hin, daß beispielsweise die monatlihen Zulagen eines Unter- leutnants der Besazungsarmeen bei weitem die LTeuerungs- zushläge der höchsten deutshen Beamten und Offiziere überstiegen. Was das im Wege der Umlage zu crfassende Inlandsgetreide und das außerdem zur Sicherung der Volksernährung notwendig einzusührende Auslandsgetreide betreffe, jo erfordere naturgemäß dessen Ankauf bei dem jeßigen Stande der Währung außerordentlihe Aufwendungen. Die aus dem Absaß des Getreides im Inland erzielten Einnahmen gingen erst nah und nah bei der Neichsgetreidestelle ein. Die da- durch entstehende Lücke müsse mit einem der Neichégetreidestelle einzuräumenden und von ihr |päter abzudeckenden Kredit überbrüdt werden. — Auf An'rage des Abg. Stü ckl en (Soz.) gab der Ministerial- direftor von Schlieben (Neichsfinanzministerium) bekannt, daß dex Abbau des Beamtenapparats im allgemeinen in zufriedenstellender Weise vonstatten gehe. — Abg. Morath (D. Vp.) wies auf die \chlechte Bezahlung der höheren Beamten in Thüringen hin, die viel ungünstiger als die entsprechenden Beamten in den anderen Ländern gestellt jeien, und verlangte veriassunasmäßiges Einschreiten des Neichs auf Grund des Sperrgesetes in siunngemäßer Anwendung.

Angenommen wurden die S8 2 und 3 des Gesetzentwurfs zur Feststellung eines 4. Nachtragsetats für das Rechnungsjahr 1922. Darin wird der Neichäminister der Finanzen ermächtigt, zur Bes- streitung der im Haushal'splan 1922 vorge!ehenen einmaligen außer- ordentlichen Ausgaben die Summe von 120 Milliarden Mark nah Berkündung des Ge'etzes im Wege der Anleihe flüssig zu machen. Die zur Auégabe gelangenden Schuldverschreibungen Schatzanweisungen und Neichaweck)el sowie die etwa zugehörigen BZinsscheine fönnen sämtlich oder teilweise auf ausländishe oder auh nach einem bestimmten Wertverhältnisse gleichzeitig auf in- und auéländishe Währungen sowie im Auslande zahlbar gestellt werden. Die Festiebung des Wertverhältnisses sowie der näheren Bedingungen für Zahiungen im Ausland bleibt dem Meichs- minister der Finanzen überlassen. Auch wird der Finanzminister emnädtiat, zum Zwecke der zur Sicheiung der Volksernährung er- forderliden Anfäute von Autlands- und Inlandsgetreide Neichsschatz- anweisungen bis zur Höhe von 120 Milliarden Mark a uszufertigen. D'eser Kredit ist jedoch aus den Erlösen beim Verkaufe des Getreides abzudecken. Hierauf vertagte fich der Ausschuß.

— Der Reichstagsausschuß für das Wohnungs- wesen vefaßte sih in seiner gestrigen Sitzung mit der Erhebung einer Abgabe zur Förderung desWohnungsbaues.

Dem Nachrichtenbüro des Vereins dent\cher Zeitungéverleger zu- folge empfahl der Abg. Na h n (Dem.), den einzelnen Stadt- und Landkueijen die Verpflichtung aufzulegen, entspredend ibrer Einwohner- zahl, eine bestimmte Unzahl Wohnungen zu beschaffen, ebenso jedem Betriebe, entsprechend der besläftigten Ärbeiterzahl. — Ubg. Leopold (D.-Nat.) sah in einer solchen zwangéweisen schematischen MNegelung keinen geeigneten Ausweg. — Auch Abg. Esser (Zentr.) wandte sih geçen einen hjclchen Zwang für die Gemeinden, der im beseßten Gebict |chon seitens der Bcsazungsbelörden geübt werde, und meinte, man fönne vielleiht Familien mit eiuer gewissen Einkommenshöhe ¿zur Etstellung einiger Wohuungen zwingen. Eine Erhöhung der Wohnungbvauabgabe auf 900 vH nah dem Borschlage der Gewe!kscha!ten sei erträulih, 1900 vH jedo, wie dies die Ne- gierung beabsichiigt, übersteige die Grenzen des Möglichen. — Abg. Oberxrmever (Soz) |dloß fc dem an und veiuißie positive Vor- ichläge der Viegierung auf den Bericht des Au&'chusscs zur Wohnungs- baus1rage. Die Negiciuvg möge einen genügenden Druck auf die einzelnen Gemeinden auzüben. Auch die Arbeitgeber müßten mehr als bisher zur Neubautätigkeit herangezogen werden — Arbeiteminister Dr. Brauns betonte, man solle sowohl 11 dem S inne der Ausführungen des Abg Bahn wie auch mit der Erhöhung der Wobnungsbanabgabe imInteresse der Wobnungéneubauten vorgehen. Die Möglichkeiten bestünden heute con jür die Gemeinden, die Wobnungen causzubauen, Allen Ge- meinden glei{Wmäßig zwangêwei]e den Bau ciner bestimmten An ahl von Wohnungen aufzuerlegen, sceitere ober an den Verschiedenheiten der örtlichen Verhältnisse. Zur Beschaffung der Viltel stehe nur die Erhöhung der Wohnungébauabgabe zux Verfügung. Der Wohnungs- bedarf belaufe ih auf 150 000, ein Zuschlag um 500 Prozent würde nur die Herstellung von 15000 Wohnungen ermöglichen, deshalb {lage die Regierung eine Erhöhung anf 1500 Prozent vor. Das Ministerium sei bereit, jede Unterstützung zur Verbilligung der Baumittel zu leistenz unmittelbar einzuwirken, set das Veinislertum nicht in der Lage. — Der Vertreter des Neichswirtschaftsministe- riums erklärte, daß sein Minisierium da\ür sorge, daß die Baustoffe für Kleinrobnungébau genügend geliefert werden. Die Zementpreis- fesisezung eriolge dur des Reich, bei Ziegeln und Kalk sei die Ye- gelung den Ländern überlassen. Vielleicht könne man einen Melde- zwang für alle Ziegel» und Kaitlieferungen einführen, um im Falle der Preisüberforderungen eingreifen zu können. Die Auéfuhr von Zement und Ziegeln bedürfe der Genehmigung. Ziegel würden genügend erzeugt, dagegen" seien die Dach- ztegelfabrifen bis an die Grenze ihrer Leistungsfähig- Teit beschäftigt, was auf den vermehrten Bau von Einfamilienhäusern zurückzuführen ist. — Ein Vertreter des Ernährungs- ministeriums wandte sich gegen den Vors{!ag des Ausschusses, die Baugenossenschasten direït mit Holz zu belietern. Da von dem Nohholz nur etwa cin QOrittel für Bauzwecke gebraucht werden könne, käme dieses Holz den Genossenschaften teurer als bei einem Kauf beim Händler. Die geringe Ausfuhr spiele keine Nolle angesihts des großen Inlandsverbrauches. Die Inlandspreise haben die Weltmarktpreise {hon überschritten. Sie betragen das Tausendtache und mehr des Friedenspreises. Das sei eine Folge des Mißverbältnisses zwischen Angebot und Nach- frage, eine zwangsweise Verbilligung des Bauholzes würde auf Kofien der Finanzen der Lnder erfolgen müssen, da sie mehr als die

älite des Bauholzes liefern, auch würde sie bei dem Privatwald- esiz zu einem Verschwinden des Bauholzes führen. Deshalb sei die einziae Möglichkeit die Gewährung von Barzuschüssen. — Abg. Gutknecht (D. Nat.) führte aus, eine kleine Wohnungsabgabe habe keinen Zweck, eine große sei niht tiragbar. Das beweise den Bankrott der bisherigen Wohnungsbaupolitik und der Wohnungs- zwangswirtschaft. — Abg. Bahr (Dem.) wandte sich dagegen, daß seine Ausführungen nur theoretischen Wert hätten, er habe seit dem Kriege neunhundert Wohnungen gebaut. Wenn man nur 150 000 Wohnungen jährli baue, werde die Wobnungsnot nicht gemildert. An ver Holzfrage sckeiterte heute jeder Vau. — Abg. Silber \chmidt (Soz.) sah in der Wohnungsbauabgabe die beste Quelle® zur Beschaffung der Mittel für den Wohnungsbau, erklärte aber, daß die Negierung hei der Verwendung dieser Mittel auß Gewähr gegen Baustoffwucher bieten müsse. Die Beantwortung der Anfragen des Ausschusses durch die Regierung sei durchaus unzureichend.

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— Ma. Le op old (D. Nat.) wüns{te, daß Reih und Staat fnr die Beamten die nötigen Wohnungen herstellten. Vie Ausgaben, die infolge der Erhöhung der Wohnungsbauabgabe durch Erhöhungen von Gebältern und LWhnen dem Reiche und den Ländern entstehen, würden mindestens den Ertrag der Wohnungébauabgabe selbst erreichen, va fet es don besser, wenn das Reich selbst die Mittel hergebe. Eine MRobhnunasbauabzabe in der erforderlihen Höhe sei untragbar. — Gin Vertreter desReichsarbeitsministeriums wies darauf hin, daß Post und Eisenbahn \chon Hunderte von Millionen für Wohnungébauzweckte aufgewandt haben. — Abg. Tremm el (Zentr.) empfahl die Wohnungébauabgabe variabel zu gestalten, um sie so aus dem Streit der- Diskussion herauszuheben. Die Auskünfte der Regierungsvertreter in der Baustoffîrage |ei durchaus unzureichend ; daß sih hier etwas erreichen lasse, lehren die Grfahrungen beim Zement. Besonders bei Holz, wo der Preis auf das Tausend- bis Zweitausendfahe gestiegen sei, sei eine Zroangsbewirtschaftung un- vermeidlih.

Der Auéschuß beschloß, die Beratung beute fortzuseßen und zu dieser Sitzung die zuständigen Minister zum Erscheineu auszufordern.

— Der Volkswirtshaftlihe Aus\chuß des Neichstags3 beriet gestern die Vorlage über die Erhöhung des Preises für das Umlagegetreide. Zahlreiche An- träge waren eingegangen, bie das Umlagegeseß auch in anderen Teilen ändern wollen. Die Deutschnationalen und die Deutsche Vol kspartet beantragten die Herabsetzung der Umlage von 24 auf 14 Millionen Tonnen ; Dr. Heim (Bayr. Volksp.) beantragte die Herabsetzung auf 14 Millionen. Anßerdem beantragten die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei die Festsezung des Umlagepreises auf Dreiviertel des Marktpreises. E

In det Auésprache beantragte Dr. Böhme (Dem.) die Mit- beratung des preußen Nnlrags an den Reichsrat, betreffend Liefe- rung von Chilesalpeter jür das abgelieferte Getreide. Die Abgg. S iele (D. Nat.) Hepp (D. Vp.) und Dr. Heim (bayer. Bolksp.) hielten dies für bedenklih, da zunächst die Erhöhung des Umlagepreises beschlossen werden müsse und die Zeit dränge. — Der preußische Ministerpräsident Brauns wies demgegenüber darauf hin, daß die sofortige Erledigung des preußisben Antrags die einzige Möglichkeit für seine Durhführung im Jahre 1923 biete. Da der Antrag Preußens nur an den Reichsrat gerichtet ist, nahmen die Sozialdemokraten aus geshäftsordnungsmäßigen Gr?nden den preußischen Antrag auf, ohne sih jedoch dadurch mit dessen Einzel» heiten einverstanden erklären zu wollen. — Der preußische Landwirt- shaftsminister Dr. Wendorff vertrat den preußischen Antrag damit, daß die Einfuhr von Stilckstoff nötig sei, weil die heimi|che Stickstofferzeugung den Bedarf nicht deen könne; nur die ausreichende Verwendung von Stickstoff ermöglihe eine Mehrerzeugung von Ges treide von über drei Millionen Tonnen im Jahre 1923 und er- spare die Einfuhr von Ausélandsgetreide. Die Devisenbeschaffung würde im nächsten Jahre noch s{hwieriger sein als jegt. — Die Abgg. Dr. B öh me (Dem.) und Kraewig(Soz.) sprachen ih für den preußischen Antrag aus; leßterer verwies darauf, daß man troß der sGwierigen Devisenbeshaffung die T abakeinfuhr freigegeben und für aht Millionen Mark eingeführt habe.

Der Ausschuß sci;ie sodann einen Unter auss{chuß ein, in dem in den Abendstunden die Vertreter des Finanz-, Wirtschafts- und Schaß- ministeriums die Unmöglichkeit der Aufbringung der Devisen darlegten, Beschlüsse wurden vom Unterausshuß nicht gefaßt, doh überwog die Meinung, daß für das erste Drittel der Getreideumlage die Lieserung von Chilesalpeter ni6t mehr in Betracht komme. Die Vorlage wird heute im volfewirtschaftliGen Ausshuß weiterberaten.

— Im Neichhstagsaus\chuß für Bevölkerungs- politif wurde gestern der Ge'eßentwurf zur Bekämpfung der Geshlechtsfkrankheiten weiterberaten. Gegenstand der Verhandlungen war die Fassung des § 3 der Regierungsvorlage. Abs, 1 diejes Paragraphen ermächtigt die zuständige Gesundheits behörde dazu, daß fie Personen, die dringend verdächtig sind, geschlechtskrank zu sein und die Geschlehtskranfheit weiter zu verbreiten, anhalten kann, ein von einem behördlich azu ermichtigten Arzt ausgestelltes Zeugnis über thren Ge- sundbeitszustand vorzulegen oder sich der Untersußung durch einen folden Arzt zu unterziehen. Auf Antrag des unter- \fuchenden Aiztes fönnen dann folche Personen angehalten werden, wiederholt derartige Gesundheitszeugnisse heizubringen. — Abg. Dr. Hartmann (D. Nat.) erklärte die Zahl der erkrankten Vèänner únter der Arbeiterbevö! kerung für besorgniserregend. Hier seien Maßz nahmen dringender als den Prostituierten gegenüber. — Von verschiedenen Seiten wurde angeregt, daß die „Kannvorschrift“ in dem Geieß in cine „Mußvorschrift“ umgewandelt werden sollte, d. h., die zuständige Gesundheitébehörde müsse alle dringend verdächtigen Perfonen einem Arzte zuführen. Dies sei {hon aus dem Grunde notwendig, damit der Behörde eine Pflichtverletung erwachse, wenn etwa bei höher ge- stellten Per'onen die Kannvorc! chrift nicht mit der Energie angewandt wird, wie dem Sinne des Ges?ges gemäß verfahren werden folle.

Absaß 2 des- § 3 ift der Verordnung vom 11. Lezember 1918 entnommen; sein Inhalt entipriht dem von der öteichstagskommi}sion getaßten Beschlüssen. Nach Ansicht der Regierung ist eine erfolgreiche Bekämpfung der Geschlechtétiankheiten nur dann möglich, wenn wenigstens die gemeingefährlihen Kranken zwangsweise in ärztliche Behandlung gebracht werden können. Die der Gesundheitébehörde zugewiesenen Befugnisse seien niht etwa nur gegen die Prosiituierten amvendbar, fondern unterschiedslos gegen beide Geschlechter. Gehe avch die AnsleEung außerordentlih häufig von den der gewerbtinäßigen Unzucht ergebenen Personen weiblichen Geschlech1s aus, so jollen doch in qleiher Weise vor allem auch dicientgen kaum minder gefähßrlibhen Männer getroffen werden, die unbekümmert um die gesundheitlihen Folgen in ständigem Wechsel ihrer ges{hlech!lihen Beziebnngen sich der shrankenlosen Befriedigung ihrer Triebe hingeben. Der Verdacht der Weiterverbreitung erscheine donn begründet, wenn sich die Krankheit in ansteckungsfähigem Stadium befinde und der Lebenswandel des Kranken die Uebertragung auf andere ernstlich besorgen lasse. Wolle man mit behördlihen Zwangê- maßnahmen unter allen Umständen warten, bis die Erkrankung offen- ‘undig geworden sei, so würde man damit häufig die für die Eindämmung der Krankheit wertvollste Zeit ungenußt vezrstreiden lassen. Um die rechtzeitige Einleitung der etwa nötigen Zwangsbehandlung zu ermög- lien, müsse der Gesundheitsbehörde die Befugnis zustehen. auch folGe Personen, die in dringendem Verdacht stünden, geshlechtskrank zu sein und die Geschletskrankheit weiter zu verbreiten, dem Arzt zuzuführen. Was die in der Diskussion geforderte Umwandlung der „Kannvorschrift“ in eine „Mußvorschrift“ im ersten Sag des § 3 betrifft, so wurde von der Regierung darauf hingewiesen, daß die Notverordnung vom 11. Dezember 1918 die gleiche „Kannvorschritt“ enthalte. Sie habe sich durchaus bewährt, wie nah den Mitteilungen der Länder an die Neich8regierung feststehe. Der ungeheure Personen- kreis, der durch die Vorschrift berührt werde, könne unmöglich einer Mußvorschrift unterworfen werden.

Der Aus\{uß nahm den ersten Absaß des § 3 in der Negierungs- vorlage an; ebenso den zweiten Absayz desselben Paragraphen, der NOIRENDERCTEN lautet:

„Personen, die ges{lechtskrank und verdähtig sind, die Ge- {lechtskrankheit weiter zu verbreiten, fönnen einem Heilverfahre unterworfen, auch in ein Krankenhaus verbraht werden, wenn dies zur Verhütung der Ausbreitung der Krankheit erforderli erscheint.“

Zu einer sehr ausführlihen Diskussion führte s{ließlich der dritte Absay des Paragraphen 3, der zur Durchführung dieser Makß- nahmen die Anwendung unmittelbaren Zwanges für zulässia erkiärt. Nur ärztlihe Eingriffe, die mit einer ernsten Gefahr für Lben oder Gesundheit verbunden find, sollen danach noch der Einwilligung des Kranken bedürfen, falls andere Mittel zur Durhführung der vor- geschriebenen Maßnahmen nit ausreihen. Ein Antrag des Aba. Dr. Grotiahn (Soz.), au noch diesen leßten Vorbehalt zu streichen, wurde mit überwiegender Mehrheit abgelehnt: Hicrauf vertagte fich der Aus\{huß.

— Der Neich8amnestieaus\chußde8sNeihstags, der

auf Grund des Reichsamnesliegeseßes vom 21. Juli 1922 vom Neichsjustizminister Dr. Radbruh berufeu worden ist, trat gestern

TULZ

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zum ersten Male zur saGliGen Beratung der eînzelnen vorliegenden Gesuche der politiihen Gefangenen zusammen Ö Abg. Dr. Moses (V. S. P. D.) Vorsitzender, Abg. Frau Mende (D. Volksp), Abg. Dr. Flei\cher (Zentr.), Abg. Heile (Dem.) und der Vorsitende des A. D. G. B. Graßmann (V. S. P. D.). Reichsjustizministeriums Sauer

hören an :

Als NRegierungékommissar des Staatsanwaltschaftsrat Qr.

Mitglieder der Deutschnationalen

umgewandelt sind, verurteilt worden ift.

Göhmann und Broschinski verhandelt, die vom außerordent- lichen Gericht in Altona zu fünf bezw. drei Jahren Zuchthaus ver- urteilt find, die sie im Zuchthaus Rendéburg verbüßen. Schließlich noch die Angelegenheit Willi Günther verhandelt, der an dem Zuge des Max Hölz teilgenommen hat und wegen e _und seiner angenommenen Beteiligung an der Töôtung des Gutsbesigers Heß zu einer Gesamtstrafe von sieben Fahren Zuchthaus verurteilt worden ist, die er in Lichtenburg verbüßt. Die Interessen der Verurteilten nahm als Vertreter der Nechtsbeistand der Neichstaas8- und Landtagsfraktion der K. P. D. Felix Halle Zunächst wurde über die Frage der Akteneinsiht verhandelt

wurde

dieser Teilnahme

wahr.

A

und diese dem Vertreter der Verurteilten im allgemeinen zugesta j doch behielt fich der Aus\huß Ausnahmen vor. : elne über as Schicksal der Verurteilten wurden in ges{lossener Sißung gefaßt. Sie werden nicht bekanntgegeben, da der Ausschuß sich ledigli als gutachtlihes Organ für den Reichsjustizminister und den Neichs-

präsidenten betrachtet.

— Der Bildungsans\Guß des Neichstags vertagte gestern mit den Stimmen der Negierungéparteien die Weiterberatung des eichsschulge| Fn es auf den November. Die Zeitungêmel dung, ein neues Gefeß zur Auslegung von Artifel 146 Abi. 2 der Reichs- perfasiung solle vorgelegt werden, ist irrig. lehrernot soll demnächst eine gemishte Beratunn des Neichsministeriums des Innern mit den Parteivertretern und den Landesregierungen statt- | Dr. Ein Antrag D. Mumm, Swulze-Berlin, Hartwig, Hensel, | daß die Dr. Philipp, die Ausgabe der Schülorkarten für die Sommer-, Weihnachts- und Oster!erien in der Weise zu regeln, daß mit Nücksicht die Ferien den Monatskarten Gültigkeit auf zwei Monate zu verleihen ist, wurde auf Bitte der Negierung vertagt.

finden.

auf die

Dem Ausschuß ge-

! nahm an der Sigzung teil. Volkspartei und der

Sodann wurde die Sache

roeitere A

Beschlüsse über das | Preisen, 3.

In Sachen der Jungs-

der Aus\{chuß wolle beschließen: 1.

dahin zu wirken,

tfommen follen.

regierung dahin einzuwirken,

— Der fozialpolitisGeAus\Guß des NeiGstags erledigte gestern den Entwurf einer Verordnung über der Unterstügung für validen- und Angestelltenversicherung. lehnung eines meitergehenden Antrags Karsten (Soz.) stimmte der Ausschuß einem Vermitilungéantrage André (Zentr.) zu, dur wel{ben die in der Regierung vorgeschlagenen Säße um etwa ein Drittel bis er i ationa ] um die Hälfte erhöht worden find. kommunistischen Partei sind niht in den Ausschuß berufen worden. | einer Verlängerung der Verhandelt wurde als erste Angelegenheit die Sache Schaal, der wegen Sprengstoffdelikte zu zwei Jahren Zuchihaus, die in Gefängnis

Geltunaëdauer

verordnungen bis zum 31. März 1923 zu.

, Der Hauptausfchuß des preußischen Landtags beriet am Donnerstagabend, wie das „Nachrichtenbüro des Ver- eins deutscher Zeitungsverleger“ des Abg. Dr. Porsch (Ztr.), dem Landtag alsbald Vorschläge zu unterbreiten, durch die die Presse in Pre ne n drohenden Zusammenbruch bewahrt wird, wobei be wäre, ob dieser Zweck durch Maßnahmen erreiht werden kann, wie sie in Baden getroffen worden find.

berichtet,

bei der Reichsreaierung durch das Staatsministerium ; daß der Papiervreis amtlich festgeseßt wird, 4. Grleichterungen auf steuerlihem Gebiete zu gewähren, 5. Detari- fierung des ZeitungsdruÆpapiers aus Klasse B nah Klasse D, 6. diese Erleichterungen auch der Fachpresse zu gewähren. Antrag der bürgerlichen

stüßungen und Erleichterungen auch den politischen Zeitschriften zugute Ferner lag der Antrag des Abg. Grafen zu Stolberg-Wernigerode (D. Vp) vor, auf die Reichs. daß die Staatsforsten ausreichende

i Grhöhung Nentenempfänger der Fn-

Ferner stimmte der Auss{uß | und von der Demobilmachungsz

über den Antrag

sonders zu prüten | aus.

Zu diesem Antrag war der ntrag des Abg. Dr. Schwerin g (Ztr.) eingegangen, sofortige Bereitstellung von

Ein gemeinsamer Parteien und der Sozial- demokraten forderte, daß auf die durch besondere Geieße des Neichs oder der Länder der Presse gewährte Vergünstigungen nur die Verlage Anspruch haben, die die zwishen den Organisationen der Verleger und der Redakteure abgeslossenen Tarife für Redakteure und Mitarbeiter einhalten.

Nach Ab- \{chwerungen, wie

besondere

vor dem thr

erscheinen, wie in Köln,

Staatsniitteln, aus denen Zeitungen Kredit zur Bezahlung des Druckvapiers gewährt wird, 2. Sicherstelung ausreichender Papierholzmengen seitens der Staatséforsten zu angemessenen | vielmehr fämen Reichémittel in Frage.

Annahme

/ Cin Antrag der Abgeordneten Pinkerneil und Buchho rn (D. Vp.) verlangte, | Bei der Abstimmung wurde in dem Antrag Schwering beantragten Unter- | einigen Aenderungen angenommen.

gutklasse erfolgen.

avferbolzmengen zu angemessenen Preîfen zur Verfügnng elen. Nachdem Abg. Sw erin g (Zentr.) als Berichterstatter ge\prochen hatte, stellte Abg. Baecker - Berlin (D. Nat.) tür eine fachgemäße Hilte für die Presse zwei Ziele auf: 1. Wegfall aller besonderen Er- | Inseratensteuer, 2. Vergünstigungen vor allem auf dem Gebiet der Post- und Bahntarife. die Annahme der Sozialdemokratie Der Not der geistigen Arbeit innerhalb der allgemeinen Not der Zeitungen abzuhelfen, sei ein öffentlihes Interesse ersten Nanges. Cin Regierungsvertreter äußerte sh wohlwollend, erklärte jedoch, daß der Finanzminister sich erst äußern müsse. Er sprach sich im allgemeinen dahin aus, daß nah seiner Ansicht auf dem Papter- markt Wucher getrieben werde. l i {loß sich in der Hauptsache den Ausführungen des Abg. Backer an. Abg. Bartelt (Soz.) sprach sich gleihfalls in diesem Sinne Der Vertreter des Finanzministeriums Dr. Fshlinger wies darauf hin, daß die Verhältnisse bei uns doch anders lägen als in Baden und Württemberg, wo die Negierung bereits eine Unter- stüßung habe eintreten lassen.

Der MNedner empfahl ins- des von den bürgerliden Parteien gemeinsam gestellten Antrags.

Der Abg. Buchhorn (D. Vy.)

Viele Zeitungen, die in Preußen Frankfurt und Berlin, seien ja nicht

spezifish preußische Zeitungen, vielmehr deutshe und Weltblätter. Cs sei also niht richtig, wenn Preußen allein herangezogen werde,

Abg. Haus child (Soz,)

beantragte eine Abänderung des gemeinsamen Antrags dahin, daß auf Vergünstigungen nur die Verlage Anspru haben follen, welche die tür Nedafteure und Mitarbeiter sowie die für das technische und kaufmänni}che Personal abgeschlossenen Tarifverträge erfüllen. Abg. von Papen (Zentr.) bat, die kommunulen und die Privats- wald1 ngen herauszulassen. rücksichtigung der Fachyresse ein. erhot Bedenken gegen den Antrag Stolberg.

fand der gemeinsame Antrag der Parteien und. der Sozialdemokraten mit der vom Aba. Hauschild bhe- antragten Abänderung. Die übrigen Anträge waren damit erledigt.

Abg. Hof f (Dem.) trat für die Bez Der O berlandforstmeister

bürgerli®Gen

ferner der Antrag Schwering mit Nach diesen Aenderungen sollen

Staatsmittel außer Zeitungen auch Fachzeit christen zur Vertügung gestellt werden und die Detarifierung des Zeitungsdrupapiers aus Klasse B nach Klasse D zu den halben Säßen der ermäßigten Stück-

Untersuchungssachen.

L

2. Aufgebote Verlust- u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 2 Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c. 5,

Verlosung 2c. von Wertpapteren.

Kommanditgesell|haften aut Aktien u. Aktiengesellschaften.

Anzeigenpreis für den

Öffentlicher Nnzeiger.

Naum einer 5 gesvaltenen Einheitszeile 80 4

eite An

6. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 7. Niederlassung 2c. von Nechtsanwälten.

8. Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versicherung. 9, Bankausweise.

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

11. Privatanzeigen.

“a

F Befristete Anzeigen mlissen d r ei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein. “2

1) Untersuchungs- iahen.

[78793] Beschluß.

In der Slrafsache gegen den FXnaenieur Enaid Franz wegen Sittlichkeitsver- brehens wird der Beschluß vorm 4. Of- tober 1922, betreffend die Bef%lagnalme des Vormsgens des Angeschulèigten auf- ehoben, nachdem der Grund der Bes Plaiabn weggefallen ist.

Berlin, den |6. Oktober 1922. Landgericht 11}. Stra\ïommer V. Chredte. Scchmalbruch.

Dr. Preibi1ch. [78794] Besch!lufz.

Der Sc(üte Otto Liese der 1. Kom: pagnie des Jn'anterieregiments 8 in Frank- furt a. O., geboren am 1, Januar 1898 in Alt Grimnitz, eis Angeunünde, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, wird für fahnen- flüchtig erliärt.

Fran” suxt a. O,, den 19. Angust 1921

Das Landgeri t. Ferienst:1:* Immer,

Nothe. Wittke. Witte.

[78795]

Für sabnenfsüchtig werden e-flärt:

I] — D 581/22 dér am 1. 1908 in Kuppingen, O.-?. ZDerrenber1 geborene Kanonier der 7. Baltr. Alrt.-Negt: din Ludwigsburg Karl Gög,

2 — X 983/22 — der am 1. 12. 1900 in Mühlhausen i. Elsaß geborene Reiter der 3. Csfadron MNei!ercegiment 18 in Ludwiu sburg Yienatus Dreyf{uft,

3. — D 622/22 — der am 4. 8. 1901 in Mittelstadt, O.-A. Urach, geborene Neiter der 1. Esfadron Neiterregiment 18 in Ludwigsburg Gott!obh Veit.

Ludwigsburg, den 16. Oktober 1922

Das Amtsgericht.

[78796] Beschluß.

Der Heizergefreite YNic,ard Pavl Her- mann Brake von der S!abskompagnie 11. Abteilung, Scbifssstammdivision der Nordsee in Wiißelméhaven, geb. am 3. Mai 1899 in Mallwitz, Kreis Sporttau, wird tür fahnenflüchtig eiflärt.

Oidenburg, den 13. Oktober 1922,

Das Landgericht. Strafkammer 1.

erer D S E E 6 P T Dr Cr R T r

[E Ee T

2?) Aufgebote, Ber- lust und Sundsachen, Zustellungen u. dergl.

178797] Aufgebot.

Die Versicherungs - Aktlen - Gesellschaft „Alianz“ in Berlin W. 8 hat das Auf: gebot der nacbstehend aufgeführten fünf Akt'en des Eschweiler Bergwerks-Vereins Nr. 91885 bis 91888, lautend auf 1200 Æ, Vir. 983, 15938, 35679, 35680 lautend auf je 100 Taler, nebft Divi-

denden!chcinen für 1918/19 bis 1920/21

sowie Talons beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird autgefordert, spätestens in dem auf den 3. Mai 1923, Vor- miicags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine seine Nechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erflärung der Urfunden erfolgen wird. Eschweiler, den 19. September 1922. Das Amtsgericht.

[78799]

Erledigung. Die im Neich8anzeiger 190 vom 26. 8. gelperrten Fl. 5000 49/9 Ungar. Goldrente sind ermittelt.

Berlin, den 18. 10. 1922. (Wp. 259/22.) Der Polizeipräsident. Abteilung IV. G.-D.

[78800]

Eriedigung. Die im Neichäanzeiger 213 vom 22. September gesperrten A 4800 ige. Aktienges. für Pappenfabrikation-Akt. sind ermittelt.

Berlin, den 18. 10. 1922. (Wp. 279/22.) Der Polizeipräsident. Abteilung 1V. E.-D.

[78801]

Erledigung. Die im Reichsanzeiger 211 vom 20. 9. gesperrte Meurer Sprißtz- E Nr. 9615 zu 1000 M ist er- mittelt.

Berlin, den 18. 10. 1922. (Wp. 276/22.) Der Polizeipräsident. Abteilung 1Y. E.-D.

[78802] Erledigung. Die im Neichs8anzeiger 224 vom 5. 10. ge'verrten Æ# 5000 Sachlen- werk Licht- u. Kraft.-Aktien find ermittelt. Berlin, den 18. 10. 1922. (Wp. 293/22.) Der Polizeipräsident. Abteilung 1V. E.-D.

[79246] Avhauden gekommen: Markt- u. Kühlballen-Afkt. Nr. 2192 mit laufen der Dividende. Berlin, den 19. 10. 1922. (Wp. 303/22.) Der Polizeipräsident. Abteilung 1V. E.-D.

[78803] _Wiedergefunden haben sich die in diejem Blatte Nr. 210 v. 19. September d. I. ausge|hriebenen drei Aktien der Meyer- Kaufm. Textilwerke usw. (Kr.-N. XII 2538/22.)

Die Kriminalpolizet. Leipzig.

[78804]

Nufgebot.

Nachßbenannte: 1. der Arbeiter Matthes Humpack in Großpartwiz, 2. der Fabrik- arbeiter und Häusler Marx Zieger iu Mönau, 3. ter Wirtschaft- besißer Peter Bodèeling in Teichhäusern bei Rächelwigz i, Sa., 4. der Arbeiter Johann Dubrau gevannt Hei in Wartha, 9. Frau Magdakena Krautschik, geb. Mutschischk, in Brötben, 6. die Erben des am 31. August 1917 gefallenen Wütschaftsägchilten Karl Schelling aus Neida bei Lobsa, 7. die Witwe Therese Jurisch, geb. Gol, und die Witwe Auguste Paulick, geb. Go!sch, in Burghammer, 8. der Arbeiter Iohann Hanske in Mortka, 9. der Postsekretär Albert Sieber in Bauten, als Vormund seiner Chefrau, 10. die Witwe Marie Schain, geb. Schliewin, in Geierswalde, 11. der Maurer August Kretshmer in Wittichenau, 12. die Witwe Anna Schulze, geb. Kliemann, in Jessen, Kreis Sprem- berg, 13. der Landfleischer Christian Holder in Großzeißig, 14. der Häusler Matthes Dutschmann in Kühnicht, 15. der Halb- bauer Christian Niemz in Schwa1zkollm, vertreten zu 1 und 11 duch Rechtsanwalt Weckwerth, hier, zu 2, 4, 14 durch Nechts- anwalt Wearich, hier, zu 5, 10, 13 durch Nechtäanwalt Dr. Noad, hier, zu 6, 7, 8, 12, 15 durch Nechteanwalt Justizrat Hilde- brand, hier, haben das Aufgebot beantragt

zu 1 der Gläubiger der im Grundbuche von Großyartwiß Bl. 54 Abt. Ill Nr. 1 für Dorothea Nischan verehelichte Pischka eingetragenen Hypothek von 450 M,

zu 2 der Gläubiger der im Grundbuche von Mönau Bl. 31 Abt. IIlL Nr. 2 und 4 für Anna Bluth, geb, Pech, ein-

getragenen 100 Lalern,

zu 3 seines Sparkassenbuchs Nr. 2805 der Oberlausißer Provinzialsparkasse Nebensparkasse Wittichenau,

zu 4 des Briefes über die für ihn im Grundbuche von Wartha Blatt 52 in Abt. TIl Nr. 3 eingetragene Grundschuld

von 300 4,

zu 5 der Gläubiger der im Grundbuche von Biöthen Blatt 15 Abt. 111 Nr. 2 iür Matthäus Wolfgang, Christianne Wolfgang und Frau Marie Schneider, verw. gew. Wol1gang, eingetragenen Hypothek von 35 Talern,

zu 6 des Briefes über die im Grund- buche von Neida bei Lohsa Blatt 1 Abt. Ll Nr. 3 für den Wirt|chaftsgehilfen Karl Schelling einçetragene Hypothek von 2400 M,

zu 7 des Briefes über die im Grund- buche von Burghammer Blatt 11 Abt. TI[ Nr. 9 für Frau Marie Golsh, geb. Schwausch, eingetragene Hypothek von 60 Talern,

zu 8 der Gläubiger der im Grund- buche von Mortfka Blatt 25 in Abt. IIl Nr. 4 für die Geschwister Marie, Andreas, Johann und George Dunko eingetragenen Hvvothek von 25 Lale1n,

zu 9 die Teilbrieje über die im Grund- buche von Hoyerswerda Stadt Blatt 221 in Abt. 111 Nr. 1 für Elise Friedo ein- getrageneu Hypotheken von 40 LZalern und 780 M,

zu 10 des Briefes über die im Grund- buche von Großpartwiß Biatt 103 in Abt. 111 Nr. 1 für den Auszügler Matthes Metasbk in Geierswalde ein- getragene Hypothek von 200 Talern,

zu 11 des Briefes über die im Grund- bucße von Wittichenau Stadt Blatt 169 in Abt. 11T Nr. 7 für den Biebhändler Topolinéki eingetragene Hypothek von 149 Talern,

zu 12 des Briefes über die im Grund- buche von Burg Blatt 30 in Abt. 111 unter Nr. 6c für die Antragstellezin ein- getragene Hvpothek von 1200 4,

zu 13 der Gläubiger und eines etwaigen Briefes über die im Grundbuche von Zeißig Blatt 68 in Abt. 1I1{ Nr. 9 für den Häusler Hans Koax eingetragene Hypothek von 100 4,

zu 14 der Gläubiger der im Grundbuche von Kühnicht Blatt 11 in Abt. 111 Jir. 10 für den Erbpächter des Vorwerks Hoveréwerda mit Kühniht und der auf Blatt 25 Abt. [T1 Nr. 1 für dieselben eingetragenen Hypotheken von 20 LTalern und 219 Tale1n,

zu 15 des Briefes über die im Grund- buhe von Schwarzfollm Blatt 160 in Nbt. 111 Nr. 1 für den Auszügler Matthes Niemz eingetragene Hypothek von 1500 4.

Die Inhaber der aufgebotenen Urkunden und die Gläubiger der autgebotenen Hypo- thekenposten werden aufaefordert, spätestens in dem auf den 80. Dezember 1922, Vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 79, anberaumten Aufgebotstermine ihre Nehte anzumelden und die Urfunden vorzulegen, widrigenfalls ibre Ausschließung mit ihren Rechten und die Kraft!oserflärung der Urkunden erfolgen wird.

Hoyerswerda, den 31. Juli 1922.

Das Amtsgericht.

[78805 Beschluß.

In Sachen des Freiherr von Budden- brockschen Fidcikommisses Pläswitz wird der in der Verhandlung vom 29. Sep- tember 1922 verlautbarte, die Auflösung

des Fideikommisses regelnde und die stiftungsmäßigen Bestimmungen ändernde Familienschluß auf Grund von § 22 und 9 der Verordnung über Familien- güter vom 30. Dezember 1922 hiermit bestätigt. :

Breslau, den 6. Oktober 1922.

Das Auslöfun18amt für Familiengüter.

[78806] Anfgevot.

Die ledige Joa Damm in Wittstock, Landessiehenhzus, vertreten durch den Nechtsanwalt H. Liebenwalde, Berlin, Flemingstraße 10, hat beantragt, ihre Schwester, die versGollene Marie Therese Wilhelmine Damm, geboren am 15. Ok- tober 1854 in Berlin, zuleßt wohnhaft gewesen Leipziger Straße 34 bei Treue, iür tot zu erflären. Die bezeichnete Verschollene wird aufgetordert, sich spätestens in dem auf ven 8, Mai 1923, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Geucht, Neuè Friedrich- straße 13/14, 3 Stock, Zimmer 102/104, anberaumten Aufgebotsteriinine zu melden, widrigensalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu er- teilen vermögen, ergeht die Autrorderung, svätestens im Aufgebotstermin dem Ge- richt Anzeige zu machen.

Amtsgericht Berlin-Mitte, Abteilung 81, den 11. ODÉftober 1922. 78807] Aufgebot,

Der Oberlehrer a. D. Jehannes Mayer in Pfauhausen, hat beantragt, den ver- schollenen, com 22 April 1850 in Rohr: dorf geboreaen Johann Bavtist Mayer, zuleßt wchnhaft in Erolzheim, für tot zu erflären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem aut Montag, den 20, April 19283, Nachmittags 3 Uhr, vor ckem unter- zeihneten Geriht anberavmten Auf- gebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufsforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen

Viberach, den 16. Oktober 1922,

Das Amtsgericht. Amtsrichter Dettinger. (78808]

Der Gewerbelehrer Emil Müller in Ludwigshafen a. Nh., wohnhaft in Mann- beim B. 6. 24, hat beantragt, den ver- schollenen Tapezier Karl Müsler, geboren am 27. Januar 1880 in Wertheim, zuleßt wohnhaft in S reiburg, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufge! ordert, sich spätestens in dem auf Donnerstag, den 3. Mai 1923, Vormittags 8} Uhr, vor dem unterzeichneten Geriht anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Au!forderung, |pätestens im Aufgebots- termine dem Geriht Anzeige zu machen.

Freiburg, den 10. Oktob-r 1922.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. 4.

(78809] Aufge bot.

Der Arbeiter Hans Berlin in Tönning, vertreten durch Rechtsanwalt Franck in Tönning, hat beantragt, den vershollenen Arbeiter Jacob Christoffer Berlin, geb. am 8. April 1878, zuleßt wohnhaft in St. Peter, für tot zu erflären. Der be- zeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens dem auf den 8, Mai

1923, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht anberaumten Auf g° „otstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, rcelche Austunft über Leben oder Tod des Verichollenen zu erteilen vermög?n, ergeht die Aufrorderung, spätestens in Aufgebots- terinine dem Gericht Anzeige zu machen.

Gard:ag, den 14. Oftover 1922.

Das Amtsgericht. [78810] Aufgebot.

Das Amtsgericht in Hamburg hat heute beschlossen: In Sachen, betreffend die Todeserklärung des untenbezeihßneten Vers schollenen, Antragsteller: dessen Pfleger, der hiesige Nehtsanwalt Dr. Ernst Leopold Frainhein, wird ein Aufgebot dahin erlassen : l: Gs wird der am 10. Junt 1809 20 Hamburg als Sohn des Arbeitsman18 Hinrich Nicolaus Burmester und dessen Ebefrau, Anna Catharina geb. Subbe, geborene Zimmermann Peter Wilbelin Amandus Burmester, welcher im Zahre 1893 von Hainburg nah Südamerika aus- gewandert und seit dem Jahre 1907 feden- falls aber seit dem Jahre 1910 vecschollen ist, hierinit aufgefordert, sich spätestens in demn aut Freitag, den 27. April 1928, Vormittags 113 Uhr, anberaumten Aufs gebotstermin, Zivilju1tizgebäude, Sieveking- plaß, Erdge|hoß, Zimmer Nr. 144, zu raelden, widrigenfalls jeine Todegterklärung mit Wirkung für diejenigen Rechtsvers bältniffe, welhe sih nach den deutschen Gefsegzen bestimmen, fowie mit Wirkung für das im Inlande befindliche Vermögen erfolgen wird. 2. Es werden alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Ver- schollenen zu erteilen vermögen, hiermit aufgefordert, dem Azrntsgerichte in Hams- burg, Abteilung für Aufgebotssachen, spätestens im Aufgebotstermine Anzeige zu machen.