eh gewähre man®e Vorteïke, welhe bîe alken Penftons8vorshrkften

fanmmenbru zt chuß bereits sen, das Staais-

Varlamentarishe Nachrichten.

Der Haushalt2aus\chuß des Neichstags behandelte vorgestern die 7. Ergänzung des Besoldun

r vor vem drohenden Zu nnerstagabend men und beschlo

) quke DeuffHe und Preußen und wollen es bleiben

vie Vresse in Preuße

(Sehr viGtig! bei den Kom- | bewahren, hat am

Man wollte den Anschei1r

bat dringend,

aënge stehen in einem Zusammenßang. Rechte der alten Offiziere

dort versagt Haben, aus der SHußzpolizet fiberhauyt zu entfernen, bdàs I Man ‘wollte die Tumu der Hauptaus

würde ih deshalb für ein großes Unrecht ansehen, weil diese erworbenen

Minister für Volkäwohlfahrt Hirtsiefer: Zu den leßten h 8geseßes

die zweifellos wohl- nit zu s{chmälern. —

erte, daß der Artikel 7

ausführlich Stellung genom

ministerium zu ersuche Oberregierungsrat Sorzesny erwid

erweden, die Unruhen seien von. linfsradii woblerworbene

dann sein Mütchen kühlen zu können. ereitzustellen, aus

Kredit gewährt und den 4. Nachtrag zum Etat 1922.

Beamten sonst auf dem Posten gewesen sind und durhaus ihre i, Leb 58 f d S 5 © 1 5) Tf e ich Da 18 (ck ‘ f of : 5° a Wie erklärt es \ih, daß das t Stagatsmittel Ausführungen meines Herrn vers Tann ih naturgemäß er- teraus\chuß naturgemäß er 1 4 1 i nteraus\chu hatte die Neufestsezung der Grundgehälter, Ortszuschläge, Kinder-

Nechte bedeute; er be-

Das, was die betreffe - * Offiziere

zeitschxiften ai aa jer zu bezahlen. eit ist, der

oll dahin gewir

flären, -daß die Negierung sehr ger! in ibren {weren Kampfe nah besten Kräften

ing der Großen ‘

und Fach Grenzhevö[feruna

N wee lediglich eine Klarstellung. |

ih im Kriege auf Grund der alten Geseße erworben hu... haben ZTE)

Sie seien seinerzeit nah Maßgabe ihrer Kriegs

ex nicht vorgelegen hat? Ich

(Zurufe bei den Kommunisten.) Es werden Bei den mitieldeuts{en

alio Personalveränderungen erfolgen, aber sie werden ledialih in

denen Zeitungen, Zei werden kann, um das Bei der Reichsregierung f

Material dem Polizeipräf verlange vom Minister eine Unruhen waren die Deut]

Pflicht getan haben. 1nd Frauenzufchläge eingehend durchberaten und legte nunmehc dem | Haushaltsaus|chuß die (Ergebnisse seiner Verhandlungen vor.

Laut Bericht des Nachricbtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs-

xe Antwort darauf. Bei = f

chnationalen sofort fur einen t werden geseßz- Ei und Frauenziu}ch , n j j

ur Beantwort ß j

e je erhalten.

telle

oldung8geseßgebung fenne im Gegentaß zu

chiebungen bestehen. UL : \ E : tarischen Untersuhungsauëshuß! Bei dem konkreten Satbejband, wie ; el L Z h

t : liche Maßnahmen zu treffen, daß Staats-, Kommunal- und E fin: erha! s

„4 V Lci e y ‘ D c 9 Se 4 ” o Ho

g d verleger hielt es der Abg. Er fing (Zenkr.) mit seiner Verantwort- pensioniert. Die neue Des

C

en keine Stellen-, fondern nur Dienstgradgehälter. Ein auf Grund dieser neuen Dienstgradgehälter, und zwar der jezt beschlossenen, umpenfioniert zu werden, besäßen sie nicht.

Der Haushaltsausshuß lehnte darauf den vom Abg. v. Gallwißg (D. Nat.) gestellten Antrag auf Streichung der betreffenden Stellen in Artikel 7 ab. Es bleibt bei der Negierunaëvorlage. Nach weiterer

nicht eilig. Man sucht den den Kopf des Polizeipräsidenten! NRathenaumord, Erzbergerm ¡e Komplott Es war ein

Dann habe ih den Herrn Polizeipräfidenten angewiesen, in bezug auf das Versammlungswesen in Zukunft folgendermaßen zu ver-

enden, hat man es damit onzentrieren auf sucht alles im Dunkel Mord an Rosa Luxem gegen den Reichskanzler, objektives Verdienst der „Freiheit und Ordnung"

apierholzmengen u erträglichen der Papierpre 2 Festsezung mi echtzeitig zu erfolgen lichem Gebiet, 1n8s- Anzeigensteuer sowie durch

dem vorlie Reichs “nicht für vereinbar,

vom Unterausfchuß vorgesGlagenen Erhöhungen für die Beamien- hesoldungen ohne weiteres. zu bewilligen. Zahlen vorgelegt werden, inwieweit überhaupt eine Deckungsmöglichkeit vorhanden fei. — Abg. Deglerk (D. Nat.) erinnerte an frühere Vorgänge, wo di eiten für den Lebensunterhalt der Arbeiter auch bewilligt werden mußten, - ohne erst alle Möglichkeiten der Deckung

sreichende stellen, daß jedesmalig

Privatforsten au Preisen zur Verfügung seßt wird, wobei die Regelung der Abonnement ferner daß Erleichterungen ax durch Beseitigung der

ge des Üüberhandnehmenden Verkaufs st besißes is unserer Ansicht nach von allgemeinerer daß sie lediglih unter dem Gesichtspunkt der Veberfremdüng be- restlose und zweckmäßige Ausnußung ie gewissenhafte Er-

is amtlich t Rücksicht

n zu halten. U burg, an meinem. Bruder, das neu Bedeutung, a sind nur Glieder einer Kette. i Kommunisten, #stch über den verbreitet zu

Zunächst müßten genaue

Rersammlungen politiser Parteien sind ohne weiteres zu \chüten. Ron allen volitishen Parteien, von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken, erwarte ich dann, daß fie die moralische Verant-

trachtet werden dürfte. s städtischen

Man sucht außen- Le 7 einerseits und die Notwendigk , Ta O ¿ t kurzer Diskussion wurde sowohl die Ergänzung des Befoldungsge?et

3€8

wie auch der 4. Nachtrag zum Etat 1922 vom Ausfchuß verabschiedet. volkswirtshaftlichen Ausfchuß des tags erflärte vorgestern in der fortgesetzten Beratung über

r Feind steht

B E emsotraten.) soweit die Einnahmen

gewährt werden. ach Klasse D de- ßigten Stückgut- pfiehlt der Ausschuß der Beihilfen nur ie für Redak-

aber stcht im Innern, de isten und Soziald é revolutionären Klassen-

politisch abzulenken; der Feind

(Sehr wahr! Ausseßung der Umsaßsteuer,

¿gsgeldern i r soll aus K ben Säßen der

Schließlich em ch Vergünst

wortung für ihre Veranstaltungen übernehmen, und dann werden wtr sie in Schuß nehmen. Versammlungen und Kundgebungen unbestimmter politischer Gruppen \follen nur dann gestattet werden, (Zurufe bei den Komm.: Was heißt das ? Betriebsräte ?.!) wenn die Polizeibehörde die Ueberzeugung gewinnt, daß die Teil-

nacprüfen zu“ können; damals sogar gegen den Widerspruch der Deutschnationalen. — Abg. Dr. Pachn Klarleit über die Finanzgebarung.

/ r! bei den Kommu Pir stellen uns entschlossen auf den Boden des

Pes.

Abg. Wallraf (D. Nat.) (empf munisten Scholem: Jeßt verteidigt er die Vorredner mit seinem

gegenwärtigen Belangen kann nicht oder nur f wenn ein Haus dauernd den Besißer wechsel aber der Cigentümer niht am Ort e Staatsregierung hat daher dieser

ide (Dem.) verlangte volle Die Oeffentlichkeit müsse wissen, Vermehrung der Beamtenzahl gegangen sei und welche Der Staatswagen rolle

aus den Bez1 Das Zeitungsdruckpapie tarifiert und zu den hal flasse versandt werden. cine Entschließung, wona

xr Rechnung getragen werden, wenn insbesondere

A i r gar im Ausland wohnt.

die Getreideumlage zu Beginn | ernährnngsminifter Dr. Fehr, daß er sch Beschlüsse am Freitag stellen könne, und

Eventualantrag des Zentrums,

wie weit die Gesamtausgabe dem Reich dadurch entstehe. abwärts in stürmischer Fahrt und der Haushaltsauss\{chuß würde seine Pflicht versäumen, wenn er nicht nah Hemmungen su

angen von dem Rufe des Kom- Mörder!): Der Reichs- Feind steht rechts!

O iaungen o eôsgenofsenschaft gung

der Sitzung der Veichs- nit auf den Beden der äußerte au gegen den Bervierfachhung der ur-

Bedenken; über diesen Antrag

lagen zugute fommen Mitarbeiter sowie für das te \hlossenen Tarif L Htanb der Presse ist Tat- Papierpreis kann Tbhilfe muß

en gefunden. tag hat ges daß der verb Zuruf links: Haltet den Dieb!) Pir haben alle die Verpflichtung, die (Zurufe links.)

n, S solchen Ver

teure und sprünglichen männische Personal abge Aba. Bartels (Soz.): Der Dem ins ungeheuerliche ZBeitungsgewerbe niht me der Holzprei|

nur dic Stacat3forsten, sondern

ingerer Zeit ihre besondere Aufmerksamkeit zugewendet und bei der Reichsregierung darauf hinge geseblißhe Maßnahmen getroffen werden oder aber die preußische Negierung in den Stand gescßt wird, fommt insbesondere eine Genehmigungspflid Vorkaufsrecht beides Rechte, von denen andere deutshe Länder nit Auf Grund einer zwischen

¡fe genau Auskunft gegeben werden. — Ministerial- lieben sagte die Erfüllung dieses Wunsches zu. — Abg. Bolz (Zentr.) nannte es eine falsche Beamtenpolitik, die n Beamtenvertzc!ern vollführt werde, wenn sie einfach dem ugenblicke folgten, obne weite Sicht, f Finanznot des Deutschen Neichs für thre Beamtenwähler recht viel Damit werde aber die Sicherheit für die Zukunft des Beamtentums nicht gefördert. — Auch Abg. Bene r-

hnische und kauf-

des Nachtragetats mi

tern mein Parteifreund Her direktor von

reherishe Wahnsinn bei uns Fch unter-

nehmer sich friedlich und unbewaffnet vecsammeln. Jn besonderen

Fällen hat das Kommando Berlin unter Zuziehung eines Beaufs- tragten der Abteilung 1a und der zuständigen Gruppe die an- Meauane geordneten Shußzmaßnahmen“ nachzuprüfen. ist anzunehmen, wenn entweder der Leiter der Ahßteilung 19 oder

der Kommandeur einen solchen Fall als vorliegend erachtet.

utlich ausgesprochen j Ag pr : ängt, daß entweder von dieser

feine Stätte findet. streihe dessen Wort. dem Vaterlande zu entfernen. der ein -folces Treiben verurteilt. Aus welhem Krei/ (Lebhafte Pfuirufe rets.)

seine Partei vêllíg unannehmbar seien und eine politi hervorrufen î Deffentlichkeit Töônnte druck entstehen, ? etablierte. — Abg. v. Guerard ( das Zentrum tie am Freitag angenom brachte nunmeh: den er

Ein besonderer Fall ohne Nüksichtnahme auf die

bei kommen nit ¿falls én Rribatwaldungen inbetrach:. raerblo gegen di

der Hilfsaktion

bin der erste, N “ bringt es aber fertig, zu erfl Täter sind, bedarf keiner Erwähnung.

Herabseßung herauszus{lagen suchten.

Ry p A M Gebrauch gemacht

it das Neich hier an

Kabinetts erfolgen. —

daß beide Antr

0

d gegen di og

N ‘ A E enen Anträge zurück mnn

l nten Gventualantrag, der einen Yoggen- C0 4 vorsicht, als Hauptantrag ein. Nunmehr nahm

Es wird abzu arten sein, n sich aktiv beteiligen Anträge for

verlangte volle Klarheit über den Ernst der Allekotte (Zentr.) hielt es nach me der Vorlage des Unter-

(Zurufe und Lachen bei den Komm.).

e s ‘ L ) O Hol an: dem An- SFch hoffe, meine verehrten Damen und Herren, daß diese polizei- rhebt, muß man dem An

Sonst muß man eine Anklage aterial vorzulegen imstande

C ; r c Ift das an Wenn man Anklage € 2 : eweismaterial vorlegen. Die vom Hauptausschuß ange!

i : Nei und Ländern kürzli geführten Verhandlung ist zu hoffen ilfe und Erleichterungen 9 tei und Ländern kürzlih geführten Verhandlung iff zu hoffen,

: 1c z “ deut Finanzla ai E ein entsprehender Entwurf alsbald vorg? D oe Abg.

erner Kredith R E ckTDer ( « ‘ c Á ; - «tho M T (da vrfyrfi P J gt werden Tann. nacbdrüdlidbfter Betonung ber Anna die bayerishe Volkspartei den ursprünglichen Zentr

1Santrag

auf, und die Abg. v. Schiele (D. Nat.) und Hepp (D. PVBolfsb.) Nach längerer Aussprache wurde der von der

so lange zurüchalten, bis man Beweisnv ollte jeder eingedenk sein, der bei Berfall des deutshen Hauses noch an ein eder, der sih nur einen Funken afte Zustimmung rechts. — Sozialdemokraten.)

Aba. Heilmann (Soz.):

Maßnahmen ausreichen werden, um für die Zukunft einen wirkl samen Versammlungss{huyz herbeizuführen. (Lachen bei den Komm.) Aber die Polizei ist nit allmächtig, mächtiger als die Polizei ist die Mernunft. (Widerspruch bei den Komm. — Heiterkeit und Zurufe.) Meine Herren, ih bin sogar Optimist genug, noch an Ihre Vernunft (Widerspru bei den Komm, — Große Heiterkeit.)

ten großen Notlage der P

Bei der anerkann | oh angezeigt,

zung der Anzeigensteu diese Einnahme ang Begünstigungen die Ausschuß

lichem Gebiete. Erlaß oder Herabset auh das Reich auf diese {ließli verlangten tariflichen Wir werden sür cker - Berlin (D. Nat.): 100 Prozent erhöh

aus\{usses für mögli, ohne unsozial zu sein, größere Gntlassungen von Hilfäkräften aus dem Beamtenapparat vorzunelmen, denn in der ten Kampagne taufende von Arbeitäkräften gebraucht worden. ausreichend — Abg. Dietrich - Baden (Dem.) wünschte, daß Neamten!\chaft Klarheit darüber geschaffen werde,

Auch meiner Ansiht nah ist Eile gelten, da namentlich in Zeit der ganz ungewöhnlich starken Markentwertung die Ver- ufe städtisGer Wohnhäu! ordentlih großen Umfan

nicht nur Auslände

diesem grauenhaften e Zukunft glaubt, keit bewahrt hat. Zurufe von den Kommunisten und

Es if merkwürdig, daß der Ab- die niemand hier

chlossen sich dem an. bayertschen Vo!ksyartei wieder ausgenomme be n ltung des Zeatrums gegen Stin Darcuthîn wurde der neue Zentrum8antrag mit einem * i von 283300 angenommen, auf Ermäßigung der Umlage nah Prüfung des

fönnen wir auch nur anträge stimmen.

nd die Gestehungs- aben die Einnahmen an

von Gerechtig y Nndererseits müß bei Stimment Es Tommen. aber [ndererseits müßten

{nkäufe von Wohnhäusern

befürworten. i; A Aba. Bae zunehmen seinen.

fosten sich um

zu glauben. E E ; t haben, h äufe, sondern auch vor allem in der ebenso ein weiterer Untrag de wie unheilvoll es Un

Pentrumsantrag abgelehnt die Stimmen der Linken.

114i npreis

A“

g des zen

Form einer Entschließung, und zwar ebenjalls gegen di Stimmen

Da können n Kulturvolk nicht

Selbst der

geordnete Wallraf sich gegen Vorwürfe verteidigt, die einer Partei gemacht hat (stürnrischer Widersp und ebenso merkwürdig ist die Art se

tszweden in Frage, sowie Aufkäufe vorhandener Wohne- häuser durch ih ausdehnende Industrien, die sich dadurch der Bau- pflicht entziehen, und dergleihen mehr.

50 Prozent b Ohne Presse kann ei der Presse zu

immer behauptet Menn alles zu-

onnements und Jhnserat: die Verleger nicht mehr mit. Bir müssen also

Die Herren von der kommunistischen Partei möchte ich dringend G83 fei falsck, wenn

erschwörernester oder Organisctionen

ruh rechts) mit unseren Finanzen stehe. e würde, die Beamten hätten eine gesiherte Stellung.

\ammenbrece, seten auch die Privilegien der Beamten vernichtet.

wurde ein Antrag der für das Umlagegetrei

bitten, den Sampf gegen di : ;

' ip} gegen die iner Verteidigung. i U

se, aus denen die Hilfe kommen. der Linken. E genommen, (D)

1 _an- zu verbtlitgten

der Soz Düngemittel!

Endlich fand noch ein Antrag mit den erlichen Parteien Annahme, wonach bei jeder Ver- änderung des Brotpreises angegeben werden foll, wie hierbei das landsgetreidepreis in Betracht

merkung der „Vossischen Zeitung“, daß über die Krei Mörder und die Mordpläne kommen, nicht erst etwas braucht, ist doch nur eine Selbstverstän mordung Nathenaus stan für uns, ehe wir N Kreisen die Mörder sammten, wußten, is naher restlos bestätigt worden. Inveran twortlih nts{uldiaung gelten lassen, fommunistischer Persönlichkeiten beginge e Mörder stammtüen do

Preisen bereitstellen will.

von rets, wie Sie es nennen, niht selbst zu führen, sondern der Stimmen der b

Polizei zu überlassen. (Lachen und Zurufe bei den Komm.) Herr Katz, Sie haben mir eben ein Verdienst angedichtet, auf das ih gar feinen Anspru erhebe; aber Sie haben ein neues Schlagwort ein- geführt: Sie sprechen icht von einer Fascistenbewegung, während Sie früher das schöne deutshe Wort Orgesch benußt haben. (Heiterkeit.) (Lachen und Wider|pruch bei den Komm.) Denn es ist in der politischen Auswirkung kein Unterschied, ob der Terror von rechts oder ob er von links geübt wird. Aber wenn Sie

r Redakteur am übelsten dran.

iner Nedakteure bewegt |\ 8ordnung un l Tarif, der bis in die Diese Verhältnisse

die Fälle, daß heiden und zur

Notlage der Pre Sewtembertarif x Höhe der Gehaltsklasse 6 der and in der Provinz Brand ichte (hört! hört!)

reih und zahlreich sgewerbe aus chen Tatsache gesellt Nachwuchs nicht gef {ind in der Arbeitsgemei

Nur eine Möglichkeit bestebe, die sausende Fahrt auf der abshüssigen Das fei die forg\ame Prüfung, wie man könne. — Abg. Dr. Höfle (Zentr.) jet vom Unteraus\{chuß

Wenn ich sage, daß derartige Käufe anscheinend in großem Umfange getätigt sind oder bevorstehen, so befagt das, daß Statistiken, die man gelegentlich aufzustellen versuht hat, cin auch nur annähernd der geben noch geben können, weil in zahlreichen Fällen mit. Strohmännern, unverfänglichen Organisationen und der- Aber auch die bisherigen unvolllommenen titellungen ergeben vielfah ershrefende Zahlen, 1 cten Mheinlande, und dort wieder insbesondere im französis{

gesagt zu werden Auch bei der äheres wußten, absolut und was wir vorher (Neuer Sturm des e Verdächti-

nur auf der d bis’ vor kurzem Bahn zu verlangsamen. die Ausgaben stellte fest, daß die Grundgehälter, wie fie feine nennenêwerten Kosten da der in der Negierunasvorlage - vorge- gearbeitet worden ift.

P NBerhältnis zwischen Inlands- und Nedakteure aus dem trie überge Vebelstand Hinzu,

Verleger und NRedakteure Die Not der allgemeinem un

fest, aus welchen genaues, Bild 1 WOrae Aden DDTCACIC iCiÇ Negierungésvorlage bedeuten, sehene Kopfzuschlag in die Grundgehälter hinein Ebenso seien Frauen- und Kinderzuschläge gegenüber der Regierungs- vorlage nicht erhöht worden.

Angenommen wurden folgende Grundgehalt\säße :

Widerspruchs rechts; Abg. Baecer ruft: 1

“ Hätten Sie (n teihstag8aus\Guß für Wohnungswesen wenn die Komunisten für st im ; organisationen an rechtéstehenden die Verantwortung abgelehnt hätten? Jen

rets) die E

torde, die ewa Mitglieder gleichen ge

NReichswirtschattsministers in der leßten Sißung die Vertreter bürgerlihen Parteien — ein Vertreter 1

war niht anwesend — st

Fascisten sind Sie! orgt werden kann. nschaft zusammenge

d

I

R an die Srade be der Bayerischen Volkspartei Zwangsbewirtschaftu von Cx

Las } SEBE - 6 : O; es cen, c L Siegeln und Kalk, während die Linke sich dafür auë|prac, Zm

Presse ist ein Gegenstand von höchstem f \ nalem Interesse, dem auch der ge leidet, liegt n darf und nicht versagen wird Aba. Buchhorn (D.

Gs gibt keine Idee,

n Bolschewisten, auch "waren

sie stammten aus den rech pebiner sogenannter d Deutschvölkischen

eseßten Gebiet. Daß dadurch die Wohnungsfürs uf der Hand. Auf die Neichsregierung dahin einzuwirken, daß bung den Uebergang städtischen Hausbes „nicht fördert“, dürfte nah der geschilderten Geschäftslage

nicht aus den Kreisen der russische nicht gedungene Subjekte, sondern gerihteten Kreisen ehemaliger OÖffigiere und Studenten, die i selbst den Deutschnationalen un (Andauernde aroße Unruhe rets.)

he Landtag sich nicht ver=- E A en aufsteigenden Gehältern: 9700 — 10100 — 10500 — 10900 — 11 200 — 00 — 12 500 — 12 800 Æ monatli. . 10 800 — 11 100 — 11 600 — 12 100 — 12 500 — 00— 14100 M monatli

weiteren Verlauf der Beratungen |e aus\{uß unter dem Vorsitz des Abg. Obermever (Soz.) ein, llen wegen der Verbiüigung und Sicherun(

Fascisten nur auf der rechten Seite erblicken, dann gebe ich Jhnen gesälligst zu bedenken, daß Ihre Ausführung, Ihr Verfammlungs- terror mehr als alles andere geeignet ist, die Fascisten von rets (Sehr richtig! bei den Soz.)

Gruppe L:

l rün tos in unerwünschte 11700 — 12 1

Die Not der Presse is deutsche dem Umweg dur)

Was wäre die Politik

mit den zuständigen S

die nicht erst auf der Baustoffe in Verbindung seßen foll.

Fch glaube, das sind

heranzuzüchten. 12 900 — 13 300 — 13 7

der Ausschuß einen Unter-

7 G

A.

— Der SozialpolitischeAus\chuß deSsNetchstags

Presse wirksam ausgenußt wird. lunaen und Parlamente: Pflicht der Neaieren

Nordbuben waren nicht Leser des

hier um Worte zu streiten. i R - fondern der „Deutschen Zeitu iter erforderli sein.

orwärts“ und der „Noten Fahne" Darum wäre es

rüber der Not dert 700 — 13 200 — 13 700 —

1 ohne die Presse.

den gewesen, 11 700 — 12 200 — 12

14 200 — 14. 700 — 15 100 — 15 500 4

folche Binsenwahrheiten, daß sie felbst von der Vernunft der Herren Besprechung findet ausreichende Unter- Gruppe IIL: befaßte sich in der vorgestrigen Sißung

mit einem Antrage der

arteien auf Unterstützung der aemeinnüßigen Anstalten und gleidgerihteten sozialdemokratischen Antrag, der hierbet insbesondere die Einrichtungen der Gemeinden berüdjihtigen will.

vom „Bund der

ibt mit Briefen bi ; j t D ürgerlichen Briefen von gerliche

üdsih vor Gericht

um Katz herum kapiert werden müssen. (Heiterkeit.) Auch an die rehtsgerihteten Parteien und Kreise rihte ih dieselbe Mahnung: wenn es. Ihnen mit einer Hebung der Staat

jede Selbstshug-

„Tageszeitung“, sind die Herren Aufrechten“ rechtsgerihtet oder nicht? Günther hat n bon Scheidemann oder Liebkneht geprokt, erich und Ludendorff. Die Herren haben ausdr

und der „Deutschen T ¿ Antrag au

aeaen die Schm n wir nit die Presse auf

die Entscbli er Presse über die {were

12 800 — 13 400 — 14 000 — 14 500 — 15 000 — 0 — 17 000 4 monatli. 1á 100 — 14 700 — 15 300 — 15 900 — 16 500 — 18 200 — 18 700 4 monatli.

n. Wie können wir den Kampf Versailles führen, wer

Wir hoffen,

Gruppe 1PV:

Presse anzunehme 15 500 — 16 000 — 16 5

päaragraphen bon Seite haben?

Wir können Herrn Schmidt nicht zu- cfremdung dex Zwangs- dir hatten schon vor dem

(bg. Hir{ch (Soz.): venn er die Schuld an der Uc derspruch rechts.)

sondern mit

Arbeitsminif: Brauns

diesem Anirag sym-

daß man die Gemeinden

chusses dazu beitragen werden, damit sie in einer Al3 ein weit

(BrupÞpe V [:

dann verzichten (Abg. Dr. von Dryander :

gegenüber ,

abten den rechtsaerichteten Parteien Vordergrund

erklärt, fie wolllen durch ihre maßvollen Herrn Wall-

Macht verhelfen: Nicht dem sehr (stürmischer

glücklicheren Zeit ihre [ih hervorgerufen

@ “ur T A , ne eres Hilfsmittel wäre eulQand Lé grPge

Die Wohnungsnot ist tünst

15 400 — 16 100 — 16 800 — 17 500 — 18 100 —

c A x Wenn Sie uns s{üyen, Zeit hinwegzuhelfen, 00 # monatli.

organisation.

Jolle, da hierfür 1a

: im Gange fei. Der. Privat- wohlfabrtpflege zu heljen, sei zurzeit wichtiger. Der Ausihuß einigte ch dahin, die Neicbsregierung zu ersuchen, außerordentliche, auf An»

18 700 — 19 300 — 19 900 — 20 ÿ Gruppe VIL: 90 900 — 21 600 —

Aulturmission erfüllen kann. zu empfehlen, den Zeitunge eigen entsprechende Nuss cchke (Dem.): unter einem schweren ationalem- Willen zu erfüllen, wenn man an

Peroutke ek Me die fung,

mol Âre - i zen, Da Jof 7 1DeTP 31A 5

die figendlichen Köpfe hinein- v ee: Wenn heute ein MordÞßlan gegen. den Kanzler ß er aus ‘den -Kreisen der

so leichter, Partei mathe ih zum unreifen Gehirne nicht por dieser Mo im. Gegenteil diesen tragen. “(Lärm rets.)

bekannt * ivird, weiß

und dieser Schutz raf, aber seiner weniger Privatpersonen sich im: Besig von Dolchen, Revolvern und Kot schlägern befinden. (Zurufe rechts.) Wir haben ‘nämlich vielleicht

das Veragnsigen — das allerdings zweifelhafte Vergnügen +—, in den

die nibt genug für den Wohnungsbau taten. d Widerspruch rechts.) ck 201 sen wir die Zwang8wirtischa Cinnahmen der Har ung der Mieter.

finftig für die Aufnahme amte Bezahlung zu aewähr Es ift unmögli, ein Friedensyertrag

— STawohl, 17 300 — 18 100 — 18 800 — 19.500 — 20 200 — 00 — 23 000 .4 monatlich: Grupbe VIIT: 19600 — 29 500 — 21 400 — 22 300 — 23 200 — 94 100 — 25 000 — 25 900 4 monatlich. Grube TX: 21 500 — 22 600 —

Mordgeist in ‘dié Ticher Anz Nolk das „i Solanae dre zu leiden hat,

aroße Teile

bestehen, müss

ß hat die : trag zu gewährende Beihilken zur Untecsti

des ‘unsrige, Neichsmietenges: as MNeichsmietenge]

A be {t - ei Innere Bolaït Fontlt alt ct und bedeutet - eine s{hwere Velast folder öffentlißen An1talten,

sofort jedermann, da : 00 — 24 800 — 25 900 —

ißung gemeinnüßiger Ans- denen aus Vitteln der

Under, der Gemeinden und der Gemeindeverbände nit ausreichend

Es soll eine interfrafkticnelle inisterium und dem NReichsfinanz- Höhe der zu bewilligenden Unter

wieder mit n des Volkes nich nationale Gefahren {ch auch in dem allmä großer Interessentenkreifse.

pfsihtungen, die daraus res

Kadetten; der ehemalicen Offiziere und völkishen Studenten Ttammt;

er Mordgeist iñ diefen Kreisen ausaecro! [links.— Zuruf ts) die moralische und politische Verantwortung. Kommunisten nicht gelten

vollkommen mißverstanden hätten, was

sten Tagen noch einen neuen Bund für Freiheit und Ordnung erstehen zu sehen. Mir wird mitgeteilt, daß Bestrebungen im Gange Hier drohen neue politishe Partei

Freiheitspartei“ ins Leben zu rufen.

icmisher Widerspruch rechts. Gegenruf

f 5 Wenn Sie nit — Schallende Heiterkeit.) [lein sind uns ja, wie

t mebr durch die Presse her limmster Art. hlichen Hinabtreiben

927 000 — 28 100 — 29 100 #6 monatlich. 94 400 — 25 800 — 27 200 — 28 600 — 30 000 — 709 — 34 000 Æ monatli.

97 500 — 29 300 — 31 100 — 32 800 — 34 500 — - 29 600 M4 monatlich.

geholfen werden kaan, ‘bereitzustelleu. Befprehung mit dem 9 ninisterium stattfinden, um über dit stübungen eine Einigung herbeizuführen.

und dafür, baß dies tragen Sie (nah rech Sie würden doch auch die Erkulvation der lassen, daß die Jugendlichen

Finflußsvhbäre Gruppe X:

wären, wart A La ad E RUA Sn M 1Znaymen ge€gen DIEC O f L: D 4 A P d A m A wia y N apt nister bereits hervorhob, noc dem Versailler Vertrag

Der Presse in die ( f n Sie ja schon längst tot! Länder bestehen besonde 3 ; änder die Waldbesißer

unter dem In Berlin hat der Graf Grupye XT:

ihnen ver- 36 200 — 37 900

/ s\chGuß für Beyölkerungspolitik des Reichstags beschäftigte sich vorgestern weiter mit dem Gesetzent- i Geschlehtskrankheiten. Auf zahireib geäußerte Bedenken gegen § 4 hin wurde der ganze Paragrapn zunächst abgelehnt und eine neue Formulierung für die zweite Lesung vorbehalten. Angenommen wurde dagegen der § 9, der lautet :

„Wer weiß oder den Umständen nah annehmen muß, daß er z verbundenen Geschlechtsfrankheit leidet und troßdem eine Che eingeht, ohne dem anderen Teil vor Eingehung der Ehe über seine Krankheit Mitteilung gemacht zu haben, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. “Die Ver-

Sie würden vielmehr von

o emzurichben hätten, A shüttelung und keine Ver- 7 Er (S himveg, daß Sie für diesen Mordaeist (Beifall links.)

aht!) Dem An- z gegen das Woh- a. Schmidt (D. Vp./.

Kommunisten langen, daß sie ihre Agitation | haben es so weit gebr Jugend davor bewahrt wird. wahrung hilft in diesen rechter! Ahg. Wallraf (D. Nat): mit aller seiner Beredsamkeit das ei daß es niemals gerecht gewesen ist, Angeklagten überführt hat. manchmal entsebt, wièweit die P Das trifft auch auf Wir verlangen, daß man keine Schlüsse au

Neventlow die Sache in die Hand genommen (hört, hört !), und als ( Merber ist in Breslau der von der Tribüne des Landtags son oft 1 Waldbesiß genannte Major a. D. Ieberstädt aufgetreten. reibt auf sein Programm: Mir wollen eine junge Führérschicht \Gaffen, die unsere ab- getkämvften Führer ablöft, (große Heiterkeit — Zurufe bei den Komm.) die zu schr im Banne des Staatsformaliëmus stehen, in dem sie groß geworden sind, und den Blick verloren haben für den politischen Staatégedanken Bismarcks, der gleihbedeutend ist mit dem Willen

1Lruf recht3: x fommt- es’ nur an auf einen Vorsto} géseb, (Lebhafter Widerspruch Hes ( exlauf nimmt im Verhältnis der L ilso unsere ind müssen alles vermeiden, land herabfet Aba. A ltegoe r (Zentr.) verlangt von

Ländern und vom private Die preußisbe Staatérecierung en Weg der Hilfe zu bescreiten. daß endlih der Todeôweg der Man kann, wenn man will!

Gruppe XIL: 32 500 — 35 000 — 37 500 — 40 000 — 42 500 — 45 000 — 47 500 „4 monatlich. Gruppe XIII: 42 000 — 47 000 — 52 000 — 57 000 — 62 000

Es muß endlih von den Holzstoff beschafft werder. bergehen, selbst tatkräftig d Daseinsfrage, deutschen Presse unterbrohen wird.

Gewiß ist die Notlage der Presse ustionen vorgetragen; mit Maßnahnen kann der ebracht werden. mm dran als Presse in der

Dieser neue Bund muß dazu Ü

hnen darüber ine deutsche

teten Kreisen permtwortlih find. Der Ahaeordnete Heilmann kann ne nit aus der Welt schaffen, zu verurteilen, bevor man den Diese Forderung A arteileidenshaft selbst kluge Kövfe verehrten Herrn Vorredner zu. 8 Andeutungen über das sem Boden müssen

Ú 2

wirtschaftlichen

was unser Ansehen im B) Bet den Einzelgehältern:

9, 70 000 .4 monat!i6. 108 500 M 155 000 „4 monatli.

Ferner wurden folgende Säge für den Ortszuschlag ange- Monatsbetrag bei eîn

2

n d 1. 62000 4 monatlich. 3. 81 400 A an hat hier aber nur ZU Ls

zu billigenden Augenbli Nettung 9 r noch viel weniger {li ht auch in der

Negierung größer , ) N “daß deutsher Haus- und ( an einer mit Ansteckungsgefahr

ft für Aus!

eine allgemeine. : N den vorgeschlagenen, an {ih 6. 140 000 4 monatli. terbenden Preffe nicht im le! Die bürgerliche Presse ist imme die Arbeiterpresse

Freilich geht es dem Hausbesiz schlecht, und ¿ch in Zukunft Mühe und 0 Y+

ie Entwid C di N em Grundgehalte Die Entwicklung o° Bordruß von seinem Besiße haben. Kann man ich da wundern über gel E zu ie Neig Bes [ —— gung tritt nur auf Antr : über über | über x é rag enu

O 1 der die Behandlung von Ge- \Glechtskranfbheiten nur de: für das Deutsche Meich approbiecten Nach weiterer Beratung über § 7 des Entrwourfs

vorhandene Material zieht. Jch meine, wir uns alle zusammenfinden, denn die nicht immer die Verfolqten von morgen. Komm.), und jede Partei hat in ihrer sich aegen derartige D Deutschnationalen

Ft der Hausbesiker | iDe (Sehr richtig! besonders auch Kredit- und Gemeindeverbände Fit die Tendenz der

iß zu. verkaufen? en, um den Konkurs zu vermetidi t E

M, ¿ n Maßnahmen,

Die Presse, die von Sum Tatsächlich ist in der deut \werindustrie aufgehobe!

Nichtung des Großbetriebes. achalten wird, Nepublik die Pressef vom Vapier bis zum rechts: Sie find längst gekauft).

Nerfolaten von heute find (Große Bewegung bei den Geschichte Momente, wo sie

Mir Vertreter der rößten Entschiedenheit

[1 3600bié|16000bis|20500bi8

zur Macht. Wir wollen mit unserer Bewegung die bestehenden ¿113600 416000 .4/20500 ,4/29500 Æ|

Parteien befähigen oder zwingen, AJnteressenkreis in einem wahrhaft vaterländischen Sinne heraus- Das alles wollen wir erkämpfen mit verfassungs-

muß verschwinden. ‘etheit durch die Sd Redakteur — siehe Lensh! — alles fa könnte der Presse b

Aerzten gestattet.

über ihren engen Partei- und vertagte fich der Ausschuß.

etrieben, R Ryvau AADH V4 E ed ir brauchen gejeßliche R R R R seitens der Gemeinden

be G On D (D, Val):

Anfrage die, er nicht weitergehen

inge hat wehren müssen. artei wenden uns mit der g

Der Finanzpolitiscche A u8\chuß des vorläufigen Neichswirtschaftsrats beschäftigte fh vorgestern mit dem Entwurf eines Gesehes zur Ergänzung des Gesetes gegen 12 des Entwurfs sieht die Berlängerung

s, den sie benötigt, unler der Staat betreibt ja ß bei einem so bedeut- einmal der sozial- e erschienen ist. G Erleichterung

Ten, die sich uns zu- | die zwang8weise Enteignung des Hol Aut\chaltung jedes L den Holzwoucher selbt. Thema kein demokratishe Min staa:lihes Anzeigenmonopol wäre

des Mordes; wir suchen allen,

Aber wir find nit gewillt, mit stummen chen, daß das der W

Wehegeschrei die Unterdrückung des freien Wir werden als

geaen diese Politik rechnen, fsar zu ma landes nit ist: aber wir verbitl ein Urteil fällen, an dem die | (Beifall rechts, Lärm links.)

Damit {ließt die Besprechung.

ehrten Wohnungs- Die Sozialdemokratie Hausbesißer der Aus- tik gewöhnt. Hausbesißer

tanden. Mit der Schluß gemacht werden. 1g vertreten, daß de diese Gharakterif zu sagen, der er scheint seit 1914 die Zeit

3Zwischengewinnes. ck wir damit einver Bezeichnend ist auch, dc Ç s

NRegierungsmann, ister für Handel und Gewerb vielleiht geeignet,

eg zur Gesundung des Vater- ( daß Sie us Parteileiden- ie Gerechtigkeit nicht den mindesten

Protesten oder lautem Millens des freien Deutschen zu beantworten. Kampspa1tei, wenn der Staat uns niht zu \{üßen vermag, mit allen uns zu Gebote stehenden zulässigen Mitteln für die Befreiung

{s die Auffcissun ift. Wir find ja an dies bekam es heute noch ferti Kosten der Mieter leben;

die Kapitalflacht. Geltung8dauer 94. Dezember 1922 în der Fassung vom 22. März 1922 bis

%uch wurden folgende Besoldungserhöhungen be-

Anteil hat. vom 1. Oktober 1922 ab:

zu dem Grundgehalt, den Diäten,

die Kapitallußt vom 3 zum

i j vor. Der Ansshuß wandte si daher zunä diesem Gesetz zu und behandelte dessen § 9. Dieser Paragraph Le-

zur Herabdrückung des difizieruna der Ausfuhr- 21 Bac 1004 ver

der Papierausfuhr gäbe auch

dem Ortszus(lag und den Kinderzuschlägen 3 vH, hierzu fom die im 8 17 Abs. 2 des Besoldungsgeseßes genannten Beamten ein nzushlag von monatlich 1000 4;

vom 17. Oktober 1922 ab:

wenn die Einnahmen daraus rwendet würden, härfere Heranziehung

zu schaffen, Papterpreises be abgabe für die \ ein Mittel zur Linderung ab.

dem Kriege

Der Mord- h aus dem

Herr Hirsch behaupiete, \chon. vor

*erschlafen zu haben. a Ie E Das ist _lediglic

eine große Wohnung n Eto7 Hor! 5 @ ntten Werner

führt im Scblußwort «us: beleuchtet blibhell die Situation; er zeigt, Besprechung hat Regierung und der Necten

des Volkes eintreten. Das seht nit so aus, als ob dieser neue Freiheitsbund wirkli cin Freibeitösbund werden wollte. Es macht vielmehr den Eindruck, als

Aba. Kat (Komm.) anschlag auf den Kanzler wie ret wir -mt unseren Warnungen b

10t bestanden. 3freis gesagt worden. zer für die Kriegsteiln

| L {ränkt den Kreis der zum Depot- und Depositengesd i mer war es au zu dem Grundgehalt, den Diäten, | Banken auf diejenigen, die am 12. September 1919 der Anzei

aft berecht

pfliGt nah § 76 des Neichsstempelgesezes vom 3. Juli 1913 genügt Ausgenommen sind neue Bankunternehmungen dann, wenn

hierzu kommt für

A ; bo Am meisten hat ih doch es genannten Beamten ein

_Illusionen gewiegt. A ist nicht Herr Stinnes, sondern

troß aller Verdrehungsversuche seitens der daß der Bund für den Kinderzushlägen 11 vH,

Bestand der Nepublik bedroht, d

dem Ortszuschlag und die in § 17 Abs. 2 des Besoldungsgeseßz Frauenzuschlag von monatlich M

Alg, Dr. Shwering (Zentr.): wohl heute traurigen Zust

und nichts anderes würde als eine Umschreibung Gegenteil viele

Der Selbsts{uhz ist aber im

e Hausbesißer haben im Entwertung des Geldes hat das, was ndigen Leben ausreichte, zum BVettel-

haus nicht weit her;

ob diejer Freiheitsb Opfer bringen müssen. V

der aufgelösten Selbstschuzformationen. Freiheit und Ordnung eine Organisation

ist, die den aß die intimsten Bezie- À i Deufland / ihre Inhaber am 16. Januar 1920 Inhaber, Vitinha

oder Ver-

band8mitglieder eines zum Depot- und Depositengeschä|t berechtigten Unternehmens oder zu diesem Zeitpunkt bereits feit mindeslons fünf Jahren in derartigen Unternehmen faufmännische Angestellte waren. Es lag eine Eingabe vor, den § 9 aufzuheben.

Deb Bertreterdes Neichministerims der Finanzen wies nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereiné Deutscher Zeitungsverleger auf die Entstehungsgeschihte dieser Bestimmungen

Qa:

über zu einem halbwegs anfl gemacht, Die künstli “huld der Negierung ist sibunternehmen muß fich wenigstens eit 1919 ist der Niedergang eingetreten, alé cktenermalds dem Hausbesiker unerträgl 8 ungestört Wucher treiben konnten. er sich breitmachten, estfel estehende Gewerbe an 1ch fommen insbesondere vom Osten, la} und bringen es allmählih zu einer eigenen Wohnung.

und der Münchener Mörderzentrale sowie den

Der Minister hat der Debatte kam aud Artikel 7 der

des Besoldung3geseßes zur Sprache. nt On are, Wartegeld- Die neuen Säße

der Ausmalung des kommus- . Lassen wir die Dinge das geistige Niveau der Presse als

chu}es gelangt hierauf mit der hme, daß die Erwähnung beseitigt wird.

oßen Anfrage der Deut Verkauf städtischen

hungen zwischen ihm italienishen und ungarischen Faszif Material mitgeteilt, welches dic

über alle Zweifel! stellt. Verhalten hat er sih auf

Effekt nichts anderes als der organifatorishe Ausdruck des Faustrehts, und der Selbstshutz ist in unseren heutigen Zeiten der Unruhen, der Nervosität und der Uebertreibung nihts anderes als Selbstbetrug und Selbstshädigung. Deshalb möchte ich dringend bitten, daß als Lehre der Vorgänge am Zirkus Busch von den Extremen von rechts und links das beachtet würde, was Stauffacher in ‘seinèr Schlusse sagt: „Naub begebt am allgemeinen Gut, wer selbst si (Lachen bei den Kommunisten. —

Vertrag \{chuld; auch mit

der Versailier auch d ckmmen wir nit weiter.

nistishen Paradieses ko fo weiter gehen, so muß auch

Der Antrag des L Abänderung zur Anna nalen und Privatwaldungen

E3 folgt die Beratung der gr \chenVolks3partei über den

e Niederhaltung der Mieten durch die chulod an der heutigen j lbst erhalten Tönnen. die Wohnu eln anlegte; während Daher kam eren Häusern i, Die . Ausländer als krank hier kurieren, Kein Aus-

en bestehen. Staat3oefährlichkeit ihn dann nicht aufgelöst? Grund des Gesekes zum Schuß Orgeschbanditen s{uldig aemacht. Gründe, daß er diese Orgeschbanden Gesehes zum Schubße der Me- reitet may nur gegen webrlose Arbeiter. sten ift ein reiner Gewaltakl; das

Rebenten Grgänzung Artikel regelt die Bezüge der Pe und Hinterbliebenen neu. uschG1äge dürfen danach bei der Berech- Maßgabe angewendet als sie die nah

Marum hat er empfänger

der Grundgel\älter und Orts8z nung der Pensionen für Difiziere nur mit der daß id feine höheren Pensionen ergeben, Oktober 1922 pensionierten Offiziere der Wehrmachi bei Dienstgrad und gleicher pensionsfähiger Dienstzeit unter Zu- Offizierpenßtonsgesetzes' erhalten würden