1 Vierte unnd Uk S{luß der Erneuerung an! S t

E E E E R R L

Schluß klasse. Tienétag, den 3. Avril 1923.

Ziehungstage: 10. bis 14, 16. bis 21,, 23. bis 28., 30. April, 1. bis

9, fe DIB. 9, 1L und 12, Mai 1923, Größter Gewinn im aûnstigsten Fall auf ein Doppellos 25 Millionen Mark. Gröster Gewinn im günstigsten Fall auf ein ganzes Los i 84 12; Millionen Mark.

(§ 9): (S 9):

Prämien M

| 2 zu 5 000) 000

E 2 500 000

O 95 000

24 Prämien zusammen

| Gewinne 4 zu 5 009 090 4 3 000 000 2 000 900 1 000 000 500 000 250 009 19 125 000 100 000 75 000 50 090 40 000 25 000 20 000 15 000 ú 10 000 ü 6 000 23750

M 10 000 000 9 000 000 500 000

13 500 090

Mt -

20 000 000 12023000 S 000 000 á 090 00 9000 600

1 500 000

1 250 090 920630 000 3 750 000 5 000 000 6 000 000 10 006 000 12 090 000 99 500 000 30 000 000 129 228 000 272 500

1 082 000 500

Da rin m mm

1 500 3 000 91 538 9212 606

”

| 240 000 Gewinne und 24 Prämien

| Abs chlus. Einnalnie.

Einsatz abzüglih Schreib- | gebühr und Lotteriesteuer M

| 262 500 000 l

Anzahl der zu begebenden

Lose

Klasse

750 000 730 000 710 000 390 000

340 666 667 831 333 333 322 000 000

500

1 296 500 500

S RO R

Staotäzushuß | Veberlaupt

Ausgabe.

Klasse

—————————

Gesamtbetrag der Gewinne und Prämien M

37 960 000

58 270 000

5 970 000

4 1 032 000 500

| | Neberhauy:t 1 256 500 500

Berlin, den 25. Oktober 1922. (Senerallotteriedirektion.

Gramms. Pons.

Uo bo

«

Bekanntmachung.

Der aegen den Kaufmann Iosef Vingen,

x Kö!"n, Lütticher Straße 3/35, auf Grund der Verordnung vom 23. Sep- kmber 1915, betr. Fernhaltung unziverläffiger Personen vom Handel, am 26. März 1918 ergangene Beschluf: auf Untersagung des Handels mit allen Gegenständen des täaliben Bedarfs, insbe- sondere Tabakwaren, wird hiermit aufgehoben. — Die Kosten dieser Veröffentlichung sind von Josef Bingen zu tragen,

Köln, den 19. Oftober 1922.

Der Oberbürgermeister. F. V.:

am +2 rem E

Schäfer.

BekanntmacMhung.

Auf Grund der Bundesratsverordnunq vom 23. Seytember 1915, betreffend KFernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, wird dem Kaufmann Karl Schotters, Köln, Habnenstrafe 1 a, der Handel mit sämtlichGen Gegenständen des täqg- lsiSen Bedarfs, in8besondere mit sämtlichen Lebensmitteln, Grnufimitteln und Futtermitteln, untersagt. Diese Handel8- untersaqung umfaßt au die Betätigung als Anqgestellter in einem mit den Gegenständen des täaliKWen Bedarfs handelnden GceIHäft, — Die durch das Verfabren entstehenden baren Auslagen,

V

s : s . e , insßesondere bie Kosten für die Veröffentlichung des Handelsunter- fagunasbes{lu}secs, find von Schokters zu tragen. Köln, den 19. Oktober 1922. Der Oberbürgermeister. J. V.:

Schäfer.

T L R

| _ Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

Der Neichs8rat versammelte s\ch heute zu eîner Voll- sikung: vorher hielten der Ausschuß für Verfesnng und Ge- chftsordnung, die vereinigten Ausschüsse für Haushalt und Neclinungswesen und für innere Verwaltung, die vereinigten Aus\chüsse für Haushalt und Rechnungswesen, für Rechtspflege und für Volkswirtschaft sowie die vereinigten Ausschüsse für Rechtspflege und für Volkswirtschaft Sitzungen.

Mh Nr. 55 des „Zentralblatts für T Nei", berau8geacben im Neichêministerium des Innern am ( i 20. Oktober 1922, hat folgenden Inhalt: 1. Maß- und Gewichts- 8 wesen: Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Gebührenzus{!lagas j der eleftris@en Prüfämter. — 2. Statistik: Verordnung. betreffend | die Statistik der Seeschiffahrt. — 3. Steuer- und Zollwesen: Preise ‘ 4 R für Monovoltrinkbranntwein. — NaGweisung über Branntwein- bestände, Luaong und Absat an unverarbeiteten Branntwein für j September 1922. —- BéfkanntmacGung E die Berkaufépreise für D P besondere Branntwveinsorlen und über die Kleinhandelspreise im Be- } B triebEmhr 1922/23, — 4. Versicherung8wesen: Berichtigung. — lj H. Versorgung8wesen : Bericbtiaung zu dem Erlasse, betreffend den i R Uebergang der Tätigkeit der Pensionsregeluna8behörden auf die Haupt- N] QEN versorgunasämter usw — Ungültigkeitserklärung von in Verlust ge- N e ratenen Zivilversoraungss{Geinen. — Druehlerberihtiguna. — 6. Kon- L E ; sulatwesen: Ermächtigung zur Vornalme von Zivilstandshandlungen. T n — Exccinaturerteilung. — 7. Justizwefen: Ernennungen. — 8, Polizei- N wesen : Ausweisung von Ausländern aus dem Neichsgebiete.

14 ——_

das DeutsGe

| Nachweisung

| der Noßhsolleinnahme an GesellsGaftssteuer un» an Neich®sstempelabgabe für Gesellschaftsverträne und für Wertbabiere. t April 1922 bis April 1921 bis Gegenstand der Besteuerung Juli 1922 Zuli 1922 Juli 1921 A [6 M [s M [S A GOelellMWafts teuer. (Nach dem Kapitalverkehrsfteuergesez vom 8. April 1922.) L Sd 396 624 257/28 942 155 191/91 _— E B. Reichs8stempelabgabe für Gesellschaftsverträge Ub WettPaviere (Nach dem Neichsstempelgescß vom 3. Juli 1913, Abänderungs8geseß vom 26. Juli 1918.) It. Gesellschafi8verträge und inländische nach dem bisherigen Gesetz versteuerte U e 14 066 576/53 747718 5144: 393 110 748/57 I: dueianodiidie ten ind Se A 853 110/80 1 487 2596/7 286 406/90 ; Berzinsliche Schuldverschreibungen sowie NRentenverschreibungen, | sofern sie auf den Jnhaber lauten oder sofern sie entweder durch ÖIndossament übertragbar oder in TFeilabscnitten ausgefertigt und mit Zinsscheinen oder NRentenscheinen versehen sind, die niht auf den Namen lauten oder die dur Indossament übertragbar sind, und Zwischenscheine : TV, inländischer Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeindefreditanstalten, inländischer Körperschaften ländlicher oder städtisher Grundbesitzer oder inländischer Grundkredit- und Hypothekenbanken oder inländischer Schiffs- pfandbrief- oder Schiffsheleihungsbanken oder inländisher Siedelungs- gefellschaften oder inländisher Eisenbahngesellshaften, sofern diefe Papiere mit staatlicher Genehmigung ausgegeben sind . 2.505 079/75 6167 35027 2 403 870/30 T E O N 13 000 540/30 21 141 802/53 21 373 780/85

VI. ausländisder Staaten, Gemeinden oder Gemeindeverbänden und Eisen-

S S 193 435/90 876 1221: L 352 618/60 M, On Oer auen aer Cou 43 799/20 125 290/— 99 461/40 VIII. Bergwerksanteilsheine und Einzahlungen auf solle . «6 204 406|— 2 740 650|4( 919 803/75

I O ee A 2 538|—} 302 098 |— 5 828 830|—

zusammen . . 427 493 T0311 I To2 T4241] 424320951997

Berlin, den 24, Oktober 1922.

Statistishes Neichsamtkt.

Delbrü.

Preußischer Landtag. 181. Sitzung vom 25. Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Das Haus beräât zunächst in erster Lesung über den G e - seßentwurf, der das Dispensierrecht homöo- pathischer Aerzte und das Halten ärztlicher Hausapotheken neu regelt.

__ Durch das vorgeschlagene Geseß wird das Reglement über die Befugnis der approbierten Medizinalpersonen zum Selbst- bispensiecren, der nah homöopathischen Grundsäßen bereiteten Arzneimittel vom 20. Juni 1843 aufgehoben und der Minister für Vollswohlfahrt ermächtigt, neue Bestimmungen über das Dispensierrecht der homöopathischen Aerzte sowie über die Be- dingungen, unter denen Aerzten das Halten von Hausapotheken gestattet werden kann, zu erlassen.

Abg. Dr. We y l (Soz.) wendet sih gegen den Entwurf urcd be- mert: Wir wünschen nicht, daß das Dispensierreht eingeenat, viel- mehr, daß es erweitert wird. Die Zentivalbehörde soll auch nicht allein entscheiden, da nah unserer Ansicht hierbei weniger die öffent- ‘lichen Fnteressen, als die Fnteressen der Apothekenbesiver berüd- sihtigt werden. So sehr wir die mtißlihe Lage der Apotheken=- besißer anerkennen, so darf doch aus Gründen der Besserung dieser Lage nicht die breite Masse der Bevölkerung den Schaden haben. Gerade in den kleineren Städten ist es notwendig, Hausapotheken zu halten. Die beste Lösung wäre die Schaffung eines Reich3-e

apothekengesezes. Damit könnte der ganze großkapitalistishe Aufzug unserer Apothekenorganisation beseitigt werden. Wir Aerzte wollen niht länger von der chemishen Fndustrie ab-

hänaig sein. Jch beantrage Ueberweisung des Entwurfes an den Ausschuß für Bevölkerungspolitik. Die Abag. Dr. Quaect-Faslem (D. Nat.) und Dr. Faß- bender (Zentr.) sind gleichfalls für Aus8schußbevatung. Ein Regierungs®svertreter erklärt, daß von Beseitigung des Dispensierrechtes keine Rede sein könne. Der Entwurf wird dem Bevölkerung8ausshuß überwiesen. Ohne Aussprache überweist hierauf das Haus den ge - meinsamen Antrag der Parteien auf War nehmung der Jnteressen Preußens bei der Beratung des Landessteuergeseßes dem Hauptaus\ch{chuß. Eine Neihe von Anträgen, betreffend s r afgeri ch t- liche Verfolgung von Abgeordneten, wird nah den Ausschußvorschlägen erledigt, ebenso eine große Anzahl von Eingaben. Darauf wird die allgemeine Aussprache zu der großen Anfrage der Deutschen Volkspartei über den Verkauf städtishen Hausbesißes an Aus- länder fortaeseßt. Aba. Dominicus (Dem.): Jn dem kleinen Bezirk S{höne- berg hat sih der Uebergang der Häuser in ausländische Hand in besonders umfangreichem Maße vollzogen. Daraus ergibt sich u. a. auch eine bedeutende Ershwerung der Verwaltung sowie die Steigerung der Gefahr der Entwendung wertvoller Bestandteile und Materialien. Es wäre zu erwägen, ob nicht die Bestellnng einer Pflegschaft für solhe Häuser eingeführt werden muß. Die Genehmigungspfliht und das Verkaufsrecht, die die Regierung einführen will, sind in der Jdee gewiß Verbesserungen des be- lagten jebigen Zustandes, aber fie erschweren ebenfalls die Ver- waltung und sie kurieren nur an Symptomen herum. Da3 Grund- übel ist, daß der Hausbesiß unrentabel geworden ist, eine bescheidene Rentabilität muß dem Hausbesiß gesichert werden. Sehr auffä!lig ist das Vorgehen des Oberyräsidenten und des Ministeriums gegen den Vorsteher des Wohnungsamts Schöneberg, den man vom Amte susvendiert hat, weil ex das Jnteresse des heimischen Hausbesißes acgenüber den Ausländern besonders eifria wahrgenommen hat. Jedenfalls ist hier gegen einen städtishen Beamten disziplinarish eingescritten worden, ohne daß ex oder der Oberbürgermeister achórt worden wäre. Eine solche bürokratishe Maßnahme ist selbst unter dem früheren Regime nicht vorgelommen, es ist ein- fach unerhört!

Minister für Volkswohlfahrt Hirtsiefer: Meine sehr ver- ehrten Damen und Herren! Jch bin leider nicht in der Lage, auf die Einzelheiten des von dem Herrn Abgeordneten Dominicus vorgebrachten Falles zurzeit einzugehen, da das Disziplinarver- fahren gegen den Leiter des Schöneberger Wohnungsamtes noch schwebt und es nicht den Gepflogenheiten des Hauses entsvricht, vom Ministertisch aus in {webende Verfahren vorzeitig cinzu- greifen. (Zurufe bei den Deutschen Demokraten: Jst au gar nicht acschehen!) — Bitte, ih habe auch nur feststellen wollen, was ic in dieser Sache tun kann, verehbrter Herx.

ciner

e

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck® hervorgehobenen Neden

Jch muß aber doch sagen: bezüglich der Ausländer müssen wir zwei Dinge unterscheiden. Wir müssen einen Unterschied machen zwischen Ausländern, die sih hier zum Vergnügen oder aus pri vatem Jnteresse aufhalten, und solchen Ausländern, die beruflih vund dienstlih, insbesondere im Dienste anderer Staaten hier weilen, (Zuruf.) Darüber ift kein Streit; es freut mich außer ordentlich, das feststellen zu können. Dann darf ih wohl sagen, daß die zuleßt erwähnten Ausländer, die sih im Dienste anderer Staaten Hier aufhalten, in erster Linie die Rechte internationaler Höflichkeit, dann aber auch den Schuß des Völkerrechts genießen, das wir im Artikel 4 der Weimarer Verfassung wie unser eigenes Recht anzuerkennen uns verpflichtet haben, und von dem wir selbstverständlih in anderen Staaten für unsere Veamten eben=- falls Gebrauch machen. Wir müssen dies um fo mehr bedenken, wenn es sich um den Veamten einer diplomatischen Stelle handelt, deren Leiter uns gegenüber so loyal entgegenkommend handelt, wie es der italienishe Botschafter Frascali von Andeginn seiner Tätigkeit an getan hat.

Ich habe es für nowendig gehalden, das hier anzuführen, um nachzuweisen, daß die Sache doch nicht so cinfach liegt, wie es vielleicht nach den Worten des Hercn Abg. Dominicus den Ans schein haben könnte.

Was die Form anlangt, fo darf ih mir gestatten, darauf hin- zuweisen, daß es sich im außenpolitischen Jnteresse um eine außerordentlich eilige Sache handelte. Als die außenpolitishe Spannung nicht mehr bestand, ist ja auch sofort den Dingen Rech= nung getragen worden, wie der Herr Abg. Dominicus mitgeteilt hat, indem die Amtsenthebung nachher ausgehoben wurde. (Zuruf.) Den Weitergang müssen wir abwarten. Der Verlauf des Disgis plinarverfahrens wird nun ergeben, in welchem Umfange hier Schuld und Unschuld verteilt werden muß.

Abg Hemming (D. Vyp.): Gerade der Abg. Hirsch ist es gewesen, der diese hohwichtige Staatzangelegenheit zu einer Haus besißersache gemacht hat. Es handelt sih um die Zertrümmerung unseres Volksvermögens. Darum ist die heutige Wohnung3- politik so gefäßrlih. Auch die Antwort des Ministers war sehr dürftig; ex ist offenbar durch seine Geheimräte sehr einseitig unter- richtet, Herr Hirsch meinte, es spiele hier nur die Valuia mit. Es mag ja sein, daß sie mit ins Spiel kommt, aber im Durchschnitt ist es einfach die wirtschaftlice Not, die den Hausbesizer zum Ver- kauf zwingt. Herr Limberßz hat dem Mittelstand Unverschämt= heit vorgeworfen; diese Wohnungspolitik ist auch eine Unverschämts heit und ein Wucher; sie ist aber noch mehr, sie ist ein ungeheurer Fehler. Herr Hirsh meinte, der Hausbesißer wolle an seinen Mietern verdienen. Ja, leben wir denn nicht alle von dem, vas wix an unseren Mitmenschen verdienen? Warum sollen die Haus- besißer davon ausgenommen sein? Oder wollen Sie den Haus- besi in die Hand des Staates übersühren? Das Reichsmieten- gese muß man schon mit den Augen des Herrn Hirsh ansehen, um einen Vorteil für den Hausbesißer herauszulesen. Die Aus= führungsbestimmungen des Wohlfahrtsministers haben zudem die Vorteile dez Geseßes für die Hausbesizer fast durhweg wieder aufgehoben. Während des Krieges haben die Hausbesißer nitt Lntkerstüßzungen erhalten, wie Herr Hirsch meinte, sondern höchstens Almosen. Andererseits ist die Wohnungshauabgabe genau so roh ivie die ganze Wohnungspolitik; ihr Ertrag ist einfach wegç- geworfen; denn schon heute kostet eine Dreizimmerwmwohnung ün=- gezählte Hunderttausende. — Bei uns im Westen sind es leider wieder Deutsche, die die Scchlepper spielen. Nur mit dem Egoi3- mus des einzelnen kann man cinen Staat regieren. Die Woh- nung3not wird noch viel entsevlicher werden, wenn erst der ganze Hausbesiß in die Hände der Ausländer gefallen ist. Veriwveisen Sie die Sache an den Auêschuß für Handel und Gewerbe. Kommt nicht rasch Abhilfe, dann Gnade uns Gott! (Beifall rechts.)

_ Abg. Ladendorff (Wirtschaft3p.): Alle Maßnahmen gegen die Wohnungsnot baben den Nachteil, daß sie, wenn sie wirksam werden, durch die Zeit schon weit überholt find. Die preußischen Ausführungêëbestimmungen zum NReichsmietengeseß atmen den- selben Geist wie die preußishe Höchstmietenverordnung. “ Unter diesen Umständen und angesichts der kürzlichen Rede des Wohl- fahrtsministers muß man leider alle Hoffnungen auf Besserung aufgeben. Es ist richtig, aber zugleih äußerst bedauerlich, daß es dem Mietertum gelungen ift, den Hausbesiß aus der allgemeinen Entwicklung herauszuhalten. Die Folge davon ist, daß 90 Prozent der Hausbesitzer zahlungsunfähig geworden sind. Nicht zum Schuße der Mieter, fondern ‘um den Hausbesiß vor Valuta- spekulationen zu {ü

hüten, haben wir die vielen Geseße und Ver- ordnungen für den Mieterschuz. Die Baugenossenschaften wirt- schaften viel teurer, als die Privatunternehmunaen. Die Höbe des Kapitals spielt aar keine Rolle. i igenossenshaften wären ohne die weitgehenden staatltcen bezüglich des

wv

Hinsendienstes längst erledigt. Die aupiung, daß wir auhch vox dem Kriege große Wohnungsnot hatten, trifft nicht zu. Wix

hatten 1913 an leerstehenden Kleinmwohnungen in Berlin etwa

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

20 500, welche Zal sich bis zum 1. August 1914 noch auf übex

| Minister soll einmal den Beweis für seine

E

höht hat. Die Not zwingt die Hausbesißer, ihve Häuser 1 j L Minister fagt dagegen, die Gucht Minister ist niht imstande, den

entschiedene

98 000 ÉL an Aus änder zu verkau V ossar3 TEt huld.

2 7

Beiveis für diese Behauptung zu erbringen. Wir legen

“a ar i

Ì Kerwahrung dagegen ein. Man kann es den Hausbesitzern nicht | verdenken, wenn sie ihre Häuser verkaufen, ehe ste für die Sünden

r Behörden ihre Kinder verhungern lassen. \ f

nts als eine angemessene Verzinsung des eigenen Kapitals. Der Mi Behauptung erbringen, daß die Zuschläge von den Hausbesißern nicht für Fnstandseßungs= arbeiten verwendet werden. Die Mietsdrosselunaspolitik 1st die Hauptursache für den Hausverkauf., Jn Berlin werden monallich

Î mindestens 200 Häuser an Avsländer verkauft, am leßten Dienstag

allein 87. Wir haben in Berlin etwa 300 Gesellschaften mit

| chônen „deutsch“lingenden Namen, die sich lediglich mit der Ver=

Man kauft die Häuser,

cherung des Hausbesißes beschäftigen. G 1 eMOo-

hne sie überhaupt anzusehen. Am Montag war eir

| owake bei mir (Äbg. Dr. Weyl (Soz.) ruft ironisch: Pfui Deibe!l!)

und versicherte, daß er bei einem Hauskfauf um 24 Quadratfuß be- trogen worden ist. So blindlings wird drauflos getauft. In Wie8= baden befinden sich von 4100 Häusern 1100 im Besiß von AuZ3=- ländern. (Lebhafte Zurufe links: Dollarnoten hat man dafür ein- getauscht!) Nein, ohne die Mietsdrosseln1ng8politi? hätte fein Haus3-=- hesiber scin Haus verkauft! Von einem leistungs] higen Hausbesiß ist die Wicderaufrichtung unserer gesamten Wirtschaft abhängig, Auch der deutsche Hausbesitz verlangt keine Regelung nach Angebot und Nachfrage. Aber er will einen Mietershuß, der den deutschen Mieter {chüht und niht den valutastarken Ausländer. Wozu brauchen wir in Berlin noh zwanzig Wohnungsämter? Nicht der zehnte Teil der Vermietungen wird heute durxh die Wohnungasämter

s

requliert. Das Geld dafür sollte man lieber für Wohnungsbauten verwenden. Die ganze Mieterschußgesehgebung ist dex hellste

Gahnsinn. Man entshließze sih endkih zu einem Abbau der Wohnungs3zwangstwirtschaft. Der praktischen Mitarbeit von , Handel und Handwerk darf man nicht weiter entraten. Hoffent- lih lernt der Minister aus dem Frrtum.

Hierauf nimmt abermals der Minister für Volkswohlfahrt Hir tsiefer das Wort, dessen Ausführungen wegen verspäteten Einaangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl.

im Wortlaute wiedergegeben werden.

Abg. Hir\ch{ (Soz.): Wenn es dem Hausbesiß nur darauf

| an?äme, das Eigenkapital angemessen zu verzinsen, so würden wir

un3 im Aus\{uß bald einigen. Es handelt sich aber um einen Vorstoß der organisierten Hausbesißer gegen jeden MietershuB. Kerr Hemming nennt das noch eine nationale Angelegenheit. Warum erfolgen dann die Hausverkäufe nicht auch an reiche Jn- länder? Weil man am Ausländer mehr verdient. Wir wollen nit, daß die Mietszuschläge den Hausbesibern zufallen, damit sie ih an den Mèéetern bereichern. Sie sollen ebenso wie die Wohnungsbaucbgabe zum Neubau von Wohnungen verwendet werden. Unsere Häuser dürfen nicht Spekulationsobjekte werden. 2 diesem Zweek kaufen sie aber die Ausländer nur. Wohin ein Abbau der Lwangstwirtschaft führen würde, wissen wir. ao einem Hause, das augenblicklich in Charlottenburg gebaut wird, würde die Miete für Stube und Küche ohne jede Heizung jährlich 60 000 Mark betraaen. (Hört! Hört! links.) Wir werden alles tun, um die Mieter vor Ausbeutung zu schüßen.

Abg. Dominicus (Dem.) wendet sich aegen die Form der Erledigung des Falles des Schöneberger Wohnungs8amtes im Ministerium für Volkswohlfahrt. Man hätte auch den betreifenden Beamten hören müssen. Wenn der Minister als Entschuldigung anfithrte, die Sacbe hôtte {nell aus dexr Welt geschafft werden müssen, so kann man sich auch in 24 Stunden die genügenden Informationen verschaffen,

Die Große Anfraae der Deutschen Vo [Eaparte i über den Verkauf städtischen Haushcsißes an Ausländer w rd

det MWohnungsausshuß überwiesen.

Es folat die gemeinsame Beratung der Großen An- frage der Abgeordneten L imbe r b (Essen), Leid und Ge- nossen (Soz.) über den im Prozeß wegen der Ermordung des Neichsministers Dr. Rathenau genannten Primaner Stybßenrauch in Stegliß, und der Großen Anfrage der Abacordne!en Frau Lehmann, Oelze, Pflug, D. Neinhard und Genossen (D. Nat.) über die im NBrozeßz wegen dor Ermordung des Reichsministers Dr. Rathenau er- hobene Beschuldigung gegen höhere Lehran- stalten (Fall Stubenrau ch).

[

Aba. Frau Dr. Wegscheider (Soz.) begründet die soztal- demokratische Anfrage: In dem Vrozeß wegen der Ermordung NRathenaus is in Leipzig zur Sprache gekommen, daß Heinz Stubenravch, der wiederholt Mordabsichien gegen Nathenau ges äußert und Mordpläne entworfen hat, noh jeßt Primaner des staatlichen Nealgymnasiums zu Steglitz ist, Wer trägt die Schuld daran, daß gegen ihn nit einmal im Wege der Schulzucht ein- ae hritten worden ist? -Wen trifft die Aeußerung des Beisißers Fohrenbah im Staat3geri®t8hof, daß es bezeihnend ist für die 2ustände au rranchen Schulen, die geradezu aemeingefährlih für Deut{chland zu werden drohen? In unseren höheren Schulen gibt es Gerde. die vergiftend wirken für die deutshe Republik, Der S*iler Stubencauch hat noch die Kühnheit gehabt, auszusagen, nach der Lektüre des Testaments Friedrihs des Großen entspreche die Tat seinen Ansichten. Wir haben gebört, daß an dem „Nest= abend“ einer der Täter erschienen ist. Man sagt, man habe ihn im Spaß Mörder genannt. Dieser „Spaß“ spriht Bände! Fm nzeum in Wilhelmsburg werden Schüler, die s{chwarz-rot-aoldene Bänder an der Mükße tragen, als Verräter am Vaterlande be- chimvyft. Sonst trägt man dort seit 1922 schwarz-weiß-rote Bänder an den Schülermüßzen. Jn der Geschichtsstunde ist das Wort ge- fallen, am Verlust Elsaß-Lothringens seien die sozialdemoïratischen Landesverräter schuldig, (Lebhaftes Hört, Hört! bei den Sozial- demokraten.) Sond-rbarerweise hat sih in Stegliß keine Mutter gefunden, die dagegen vrotestiert hätte, daß ihre Kinder mit einem Menschen wie Stubenrauh auf der Schulbank siben. Sehr beeinflußt wird die Jugend durch die Fugendbünde. Der Juaend-

bund „Bi3marck“ verfolgt nah seinen Saßzungen deutshvölkische Biele, (Sört, Hört! links.) An der Spize seines Organs steht das

Motto: „Mit Gott für Kaiser und Reich“. Dieser Bund besißt sogar aoldene Abzeichen. Mit einem von diesen iît der Abg. Kauff- mann begliikt worden. (Aha-Rufe links. — Lachen rets.) Unter anderen existiert auch ein JFugendbund der Deutscen Volkêpartei, asle3 an si® harmlose Bünde. (Zuruf rechts: Arbeiteriugend!) Die Arbeiterjugend arbeitet überhaupt nicht parteipolitisch. Es wivd dort nur die Treue zum Reich und zur shwarz-rot-goldenen Fahne

vertreten. (Laven und Zurufe rechts.) Eine Sonderrcolle spielt der Deutschnationale Jugendbund. Seine Anhänger tragen den Gardestern mit den schwarz-weiß-roten Farben. Das

ist in der heutigen Beit eine {were Provokation. (Lebhafte Zu- stimmung links. — Stürmische Rufe rechts: „Die Rote Fahne.) Jm Organ des deutshnationalen Fugendbundes wird unaufhörlich g2heht. Die Konferenz von Genua wird der zioniftische Kongreß von Genua genannt. (Hört, hört! links.) Auch die nationale fugend von Stegliß nennt sih unpolitisch, veranstaltet aber an Vismarck8s Geburtstag eine Sonnentwendfeier. (Große Heiterkeit rets.) Fch würde auch Schülervereine ablehnen, die provolkatorisch don Sotvjetstern an der Müße trügen. (Zurufe des Abg. Scolem.) Vier Jahre hat die Republik vergeblich versucht, den Gedanken des Volksstaates in den höheren Schulen lebendig zu machen. Wir haben eben dort eine systematishe Tötung des Staatsgedankens. (Stürmisher Widerspru rets.) Dafitr kann nur der Minister verantwortlich aemacht werden. (Zuruf des Aba Ko ch (D. Nat.):

Denunziecen Sie man weiter!) Wenn ein Abgeordneter etwas CeIÉ was von einem Mißstande zeugt, dann muß er es an die

Oeffentlichkeit bringen. Mit dem Wort „Denunziation“ wollen Sie (nach rechts) eine absihtliche Täuschung. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Echt chrijtlih — pfui!) Wir brauchen endlich

Der Hausbesiß will .

Geschihtsbücher für unsere Jugend, die uns nch: machen. Aber man weiß ja, daß die wahre Liebe De

s Koalition darf den Pari

niht mehr lächerlich | sters nicht

: - Ron Cl E niht der Republiï gehört. “Die

die Freiheit der Kritik nehmen. Eine parteipolitische Sc ule fönnen wix nicht brauchen, dafüx aber Staats- und Volösgesinnung. ¡Fort mit der Alkohol- und Tavakpest auch in unserer Fugend! Auch

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nisteriums müssen Beamte hinein, die (Lbhafte Zurufe rechts: Aha,

in das Ressort des Kult1us1 politishe Verantwortung tragen. (LeD: ufe / aha! Sozialdemokraten!) Dem darf sich der Minister nit ver- \{chließen. (Beifall bei den Sozialdemokraten. Lebhafte Zurufe rechts: Und der Fall Stubenrauch?)

Die Große Anfrage der Deutschnationalen knüpft an den Wortlaut der Neußerung des Staatsgerichtshofbeisizers Fehrenbah zu dem Zeugen Stubenrauch an, die mit den Worten loß, daß „in solchen Erzichungsanjtalten Zujtunde herrschen, die geradezu ge. cingefährlih sind für das deuische Volk“ und fragt, was das Staaismini]stertuum lun will, um dieser haltlosen Beschuldigung der feiner Wbhut anverirauten höheren Lehranstalten wirksam zu begegnen.

Abg. Oel ze (D. Nat.): Die leidenschastlihen Darlegungen der Vorrednerin haben alles Mögliche berührt, nux nicht den Fall Stubenrauh (lebhafte Zustimmung rechts; Abg. Frau Dr. Weg-

l i Len nit zugehörtt). Wir befinde 5 gang ähnlicher Lage wie vor hundert Jahren nach den Besretungs- triegen; es schcint aber leider, als ob die aus einer Zeit zu giehende Lehre ganz ungenußt bleiben soll, Die beherzigenswerten Worte Treitsh!es zur Ermordung Koßebues finden anscheinend heute beî den herrschenden Parteien keinen Widerhell, Auch heute werden ver=-

F sheider ruft: Sie ha

11/2

einzelte Fälle in verhängnisvoller 2 erd gemeinert, selbst ein Freiherr vom Stein, selbst ein Gneisenau erschienen damals per- dächtig. — Hat Stubenrauch nur törichte Reden geführt, dann joll

man diese nicht zum Anlaß nehmen, eine jugendliche (Sxisteng In threr Entwiklung zu kniken. Jm Fahre 1919 wurde in Berlin ein Sohn Liebknechts festgenommen, der sih am Aufstand beteiligt hatte; aber damals ist man gegen diesen Oberprimaner Liebknecht nicht eingeschritten (Rufe rechts: Was sagen Sie nun?) Der vor- malige Reichskanzler Fehrenbach hat im Reichstag am leßten ¿Freiiag sich ausdrüdlih zu seiner Leipziger Aeußerung bekannt. Wer waren die „man“, die wußten, welhe Rolle Stubenrauc) spielte ? Die Schüler lehnen diese Wissenschaft entschieden ab. Ebensowen1g können die Lehrer dafür in Anspruch genommen werden. Nah der Untersuhung war ja das Verfahren gegen Stubenrauch ein- aestellt worden; es ist auß durchaus verständlich, wenn ein Pédagoge einem {wachen Schüler nicht die Möalichkeit rauben will, für seine Verseßung weiter am Unterricht teilzunehmen, um doch vielleiht noch seine Verseßung zu erreichen. Wenn aber jelbit die Vecdächtigung des Paulsen-Realgymnasiums zuträse, wie [äßt

i ; ; eme il 6 GSerr Zeh Holtof fich die Verallgemeinerung beweisen, die Derr eh beliebt hat, welches sind die anderen Erziehungsanstalien, 9 deren Gemeingefährlicß?keit „man“ gekommen ist? Mit aller E zieden-

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heit weise ih den Vorwurf zurück, daß an den höheren Lehranstalten eine bewußte Verhöhnung des Staatsgedankens betrieben wird.

Staatêgedanke und Staatsform werden hie verwehselt. - Herr Fehrenbach hat unbeiwiesene Behauptungen aufgestellt, er ist das

Opfer falscher Fnformationen gewesen. Er war aber kein Gewöhn- lider, der das aussprach, ‘es war ein alter führender Parlamen- tarier und cin früherer Reich «lex. Um so mehr hätte er Wert darauf legen müssen, daß seine rte nicht Mißdeutungen unter- liegen. FJch kann die Aeußerung nur erklären aus einer gewiten Jnfektion durch die Psychose unserer Zeit, durch das Wirthsch Wort: „Der Feind steht rechts“. Die Heve, die sih an dieses Wor angeschlossen hat, hat auh diesen Niederschlag gezeitigt. Um aus

dieser Atmosphäre herauêzukommen, muß Schuljugend ent- politisiert werden, die h

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Schuljugend überhaupt, niht nur die der bBheren &hranstalten. Mit der Volksgemeinschaft verträgt fih der Klassenkampf nicht. Frau Wegscheider bezeichnet die Farben. unter denen das Deutsche Reich zustande kam, als provokatorisch! Weiter verlangen wir größere Vertiefung des Unterrichts in der Geschichte, zumal ihrer religiösen, christlihen Grundlage; keine Betonung des Materialismus!

Minister für Wissenschaft,

unst und Volksbildung Dr. Bo eli:

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es der Sachlichkeit unserer Verlandlungen am besten dienen wird, wenn ich Ihnen zu-

des sogenannten Falles Stuben- rau nah den amtlichen Feststellungen mitteile, die wenigstens zu einem vorläufigen Abschluß gekommen \ind. Ich ver!ese Ihnen dabei den Wortlaut der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr Buchborn vom 17. Ok-

nächst den Tatbestand

der Abgeordneten Dr. Steffen38 und tober 1922 auf Druckfseite Nr. 3716 über den Fall des in den Natbenauprozeß verwickelten Schülers Stubenrau, wie ec im

Ministerium am vergangenen Freitag festgestellt worden war:

„Der Schüler der Unterprima des \tädtishen Paulfen-Neal- qymnastums in Berlin-Stegliz Heinz Stubenra u ch feblte am 98. Juni d. F., zunächst unentsHuldigt, im Unterricht. Bevor die

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übliche Anfrage an die Eltern nah demn Grunde der Scbulversäumnis

hinausgegangen war, wurde am 29. Juni Nachmitiags dem Direktor bekannt, daß Stubenrauch in die Straffahe wegen Ermordung des

Reih8ministers Dr. Nathenau verwickelt und am 27. Juni Nach- mittags verhaftet worden fei. Erst am 21. Juli ging in der Anstalt eine amtliche Mitteilung des Oberreih8anwalts ein, daß gegen Stubenrauh durch Antray auf Eröffnung der Voruntersuchung die bfentlihe Klage erhoben worden sei. Von dieser Mitteilung machte der Direktor dem Provinzials{ulkollegium fofort Meldung. Am 19. August brate der Vater des Schülers diefen zu dem Direktor, legte ihm den Schein über die Entlassung aus dem Untersuhungtgefängnis vor und bat um Wiederzulassung des Schülers zum Unterribt, damit er noch seine Versetzung erreichen könne. Der Direktor ae‘tattete dem Schüler, vom 21. August ab wieder die Schule zu besucen, indem er thm die äußerste Zurückhaltung seinen Mitschülern gegenüber zur Pflicht machte; zugleich erstattete cer Meldung an das Provinziclsculkollegium. Unter dem 18. September zeigte der Vater des Schülers dem Direktor an, daß sein Sohn nach einer Mitteilung seines Verteidige:8 durch Beschluß des Staats- geritshofs vom 11. Sevtember 1922 außer Verfolgung geseht worden set. Nach den Herbsiterten fehlte der Schüler dann wieder bei Beginn des Unterrißts und wurde von dem Vater damit ent- huldigt, daß er zur Zeugenvernehmung nah Leipzig geladen fet. Sobald dem Direktor dann aus den Zeitungsberihten über die Prozeßverhandlungen bekannt wurde, welche Nolle der Schüler in der Mordsache gespielt habe, ersuchte er nah Vortrag im Provinzialschul- follegium den Vater, seinen Sohn bis auf weiteres niht zur Schule zu sch{i&en und eine Entscheidung des Provinzials{ulkollegiums ab- zuwarten. Scitdem hat Stubenraucß die Scbule nicht mebr besucht.

Nei dieser Sachlage ist festzustellen, daß seit dem Prozeß vor dem Staatsgerichtêbof, aus dem die Nolle des Unterprimaners Stubenrauch in der Strafsache infolge seiner öffentlichen Vernehmung zum ersten Male genauer bekannt wurde, fofort, noch vor Einsetzen der Presscangriffe, das Nötige gesbehen ist, um den Schüler vom Unterricht vorläufig fernzuhalten. Ihn von der Anstalt zu verweisen, solange er in Untersuchungshaft war, lag feine Möglichkeit vor, da die Verhaftung als solche noch teinerlei objefktive Feststellung der Schuld oder Ünschuid bedeutet. So ent- schieden ih der Auffassung bin, daß ein Schüler, der Mordpläne faßt

oder aub nur äußert, auf der Schule nicht weiter belassen werden darf, au dann nicht, wenn er strafreztlih nicht belangt werden fann (sehr wahr!), fo deutlih muß anderseits festgestellt werden, daß ein bloßer Nerdac)t einer solchen Handlung noch keine ausreichende Unterlage einer Verweisung von der Anstalt bietet.

Anderfeits sind in der Behandlung der Angelegen*® beit zweifellos Fehler gemacht worden. (Sehr richtig !) Der Direktor hätte, als ihm die Verhaftung des S Kers bekannt wurde, sofort dem Provinzialshulkolleginm Meldung erstatten sollen. Die Unterlassung der Meldung hat einen prafktishen Schaden nit nah fi gezogen, indes immerhin zur Folge gehabt, daß das Provinzialshulkollegiuum nicht rechtzeitig untercihtet war. Als der Scüler aus der Haft entlassen worden war, hätte der Direktor ibn vorläufig unter allen Umständen vom Schulunterriht aus shließen müssen. Wenn es ihm nicht bekannt war, daß Hasft- entlassung nit gleihbedeutend mit Unschuld it, so hatte Er die Entscheidung seiner vorgeseßten Behörde anrufen sollen. Auch das Provinzialsczulkolleg ium hat darin fal\ch gehandelt, daß es auf die Meldung des Direktors, der Schüler sei wieder zum Unterricht zugelassen worden, nit sofort das Nôtige veranlaßt hat. Gegen das Provinzialsulkollegium und gegen den Direktor wird mit

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allem Nachdruck auf diszivlinarem Wege eingeschritten werden.“

So beabsichtizte ih die Kleine Ansrage am Freitag ver- gangener Woche zu beantworten und die von mir vorgesehenen Maß- nabmen hinausgehen zu lassen. Damit wäre auch der weteatlihffe Teil der Großen Anfrage der Ver. Soz.-Dem. Partei beantwortet gewesen. Inzwischen sind aber neue Momente bekannt aeworden. Der Reichstagéabgeordnete Fe hrenba c hat wenigstens nach Pressemeldungen — ich slüße mich dabei auf die „Germania“ — in einer Neichstagsrede vom 20. Oktober mitgeteilt, da ß Stubens-

rauch über die Mordpläne gegen Nathenau in " f 7 Nt of 7 c S Schülerkreisen gesprochen babe. Dieser Umstand war

bisher weder durch die Ermittlungen des Direktors, noch durch die des Provinzial \chulkollegiums, noch bei den Verhandlungen in meinem Ich habe es deshalb für angebrackt ied meines Ministeriums nach Leipzig zu entsenden, des Staatsgeriht8hofs einzusehen und festzustellen, welche Aussage der Primaner Stubenrauch in dieser Hinsicht gemacht hat. r von mir entsandte Beamte ist in diefer N ‘gekehrt: er hat in Leipzig nur die Ausfageu des Stubenrauch) in der Voruntersuchung einsehen können, während das Stenogramim der Ha handlung, soweit es die Aussage Stuben- rauds angeht, noch niht übertragen worden war. Bei dem Bortrag des von mir entsandten Beamten erhielt ih vom Provinzial schul-

follegium die Nachricht, daß das Lehrerkollegium des Paulsen-Real«

gymnasiums auf Anordnung des Herrn Oberpräsidenten gestern zu gen feine Ver»

Ministerium festgestellt worden.

gehalten, ein Mitgl

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T Cs toll nme f; , dem Fall Stubenrauh Stellung genommen und sich ge (nt

weisung von der Anstalt, dagegen für eine stille Cntifernung auêge prochen habe. Ich habe mich darauf fofort miï dem Herrn Obe

präsidenten in Verbindung geseßt und trete seiner Meinung bei, daß Beschlusses vor Meldung des Beschlusses an den Herrn Oberpräsidenten nicht in Frage kommen könne. Der Heer nt teilt mir soeben telephonisch mit, daß er die Ausführung chHlusses des Lehrerkollegiums inhibiert habe. :

Damen und Herren, Sie dürfen überzeugt sein, daß ih

eine Ausführung dietes

N Meine

mit aller Strenge vorgehen werde und daß ih felbstverständlich auf

dem Standpunkt stehe, daß ein Schüler, der sfolhe Mords vlâäne auch nux Ubert, unter leinen Umsa nden f der Schule bleiben darf. Der von mir mit den tellungen in Leipzig betraute Beamte hat sih noch heute morgen

l[Tollegium begeben, vamit geleitet werden können. eutshnationalen gung der meiner Obhut

in meinem Austrag? zuz dort die weiteren Maßnahmen in die

Was die Große Anfrage der d Fraktion angeht, die von einer Beschuldi anverirauten höheren Lelßranstalten und der Lehrerkollegien durch den ehemaligen Reichskanzler Fehrenbah alëê Beisißer des Staatsgerihts- hofes so muß ih erklären, daß vom preußischen Staats- ministerium nicht erwartet werden kann, daß es zu einer Aeußerung eines Belsitßers des Staatsgerichtéhofs irgendwie positiv oder negativ Stellurg nimmt. (Sehr richtig! bei der D. Vp. — Unruhe bei der Dnat. Bp.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor i die ganze

Van haba A4 da, i Propinzialschu i

S A4 N Ne

spricht,

Angelegenheit in einen größeren. Zusammenhang stelle, kurz auf einige Einzelheiten eingehen, die die Abgeordnete Frau

4 4

De. Wegscheider in der Vegründung der Interpellation berührt hat.

Sie syra® davon, daß seit dem Nathenauprozeß im Ministerium die Eingaben sehr schleppend behandelt würden, ja, daß eine große Anzahl von Eingaben his heute nicht beantwortet worden fei; fie erwähnte dabei eine angebliche Eingabe, die eine Angelegenheit des Lyzeums in Wilhelmsburg betrifft. Jch habe socben von der Negistratur meines Minisieriuums die Nachricht bekommen, daf eine folie Eingabe im Ministerium nicht vorliegt. (Hört, hört! und Heiterkeit rechts.)

Dann bat sie den Fall des von der Anstalt verwiesenen Primaners Es wäre zweckckdienlih ge

focben hier

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Syringstubbe in Stargard berührt.

wesen, wenn ih von der Frau Interpellantin vorher darauf aufmertsam gemacht worden wäre, daß diese! Fall hier behandelt werden solle. Ih hätte dann aus,

führlicher darüber berichten können. (Lebhafte Zustimmung rets.) So kann id beute leider nur so viel sagen, daß es s|ch um einen Schüler handelt, der durch einmütigen Beschluß des Lehrerkollegiums, dur einmütigen Beschluß des Provinzia!lshulkollegiums von der Anstalt verwiesen worden ist (hört, hört! rechts — Lachen und Zurufe b. d. Komm.), und daß sih ießt das Minisierium mit der Nachprüfung dieser Angelegenheit befaßt.

Wenn die Abgeordnete Frau Dr. Wegscheider ferner darauf hins weisl, daß der Direktor des Stegliter Realgymnasfiums und auch „die anderen Faktoren", die mit der Angelegenheit zu tun gehabt haben — damit muß wohl das ProvinzialsGultollegium gemeint fein —, in dieser jo eminent wichtigen | politischen Frage versagt

hälten, so lassen Sie mich ein Wort wenigstens für den Direktor svreden, von dem ih den Eindruck habe, daß er eine vollkommen unpolitishe Persönlichkeit it, — viellscht

auch für das betreffende Mitglied des Provinzialschulkollegiums, von dem i das nicht weiß. Aber, Frau Abg. Wegscheider, wenn Sie

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damals — Sic sind del) Mitglied dieser Behörde — (lebhafte Rufe rets: Hört, hört!) diese eminent politische Bedeutung dieses Falles

ertfannt baben, warum haben Sie sih damals nicht sofort an Jszen

Herrn Kollegen, den Dezernenten der Anstalt, warum nicht an den

HPL F NO T ORIOR T S