[84963] Bekannimacchung.
In den Aufsichtsrat unserer Gesell- {aft haben die Betriebsräte als ihre Vertreter die Herren Wilbelm Beer zu TDüsseldorf-Rath und Gustav Blum zu Uner Friß bei Wanne entsandt.
Düsseldorf, den. 2. November 1922.
Mannesmannröhren-Werke. Der Vorstand.
[85028]
Badische Gesellschaft slr Zuckerfabrikation.
Die Aktionäre unserer Besellsbaft werden einaeladen zu einer außerordentlichen Hoanpétversammluna af Montag, den 27. November 1922, Vormittags 11 Uhr, in den Situnatsaal der Süûd- dents\ckGen Disconto-Gesellschaft A. G. zu Mannheim.
Tagesordnung:
1. Erf&fvyna ‘des Gryydfapîita"8 der (GefeNiMaft durch Außgabe ven nominal! M 4 800000 Vor1a8aktien, einaeteilt in Stücke von je M 1000 und darüber, fowie nominal A168 000000 Stamms- aktien. einaeteilt in Ste von je M 1000 und darüber, mit Gewinn- beteiliauna vom 1. September 1922 an unter Aués{]1f des gesetzlichen Nezasrelt8 der Aktionäre.
2. Festietuma der näheren Bedingungen
für die Ausaabe der Aktien.
3. Aenderung des Gesellschaft2vertrags :
a) des 8 4: Betrag und Einteilung des (Brundkavit!s nah den Be- {sen unter Ziffer 1:
b) des § Z0, Ziffer 4: durch Bei- füguna des Absates:
„Die zu entrichtende Sondersteuer auf die dem Aufsicbtêrat zusteßende Veraïtung ist von der Gesellschaft zu traaen.“
Ueber die Gegenstände ter Taaetordnung findet neben dem Bes{luß der Haupt- versammluna fe eine besondere Abstimmung der Stammaktionäre und der Vorzugs- aktionäre statt.
Die Eintritts und Stimmkarten sind \spätefens am dritten Tag vor der Savyvtversammfsung aeaen Vorzeiaung der Aktien odér aegen \ckcriftliden Na(b- weis (siebe § 23 des Gesellschaftsvertrags) in Empfang zu nehmen
in Mannheim: bei der Rheinischen Creditbank und der Süddentschen Diconto-Gesell- schaft A. G., in Karlsruhe : bei der M'tteldeutschen Creditbank, in Frankfurt a. M.:
bei Herrn E. Ladenburg, Herrn M. Hohenemser, der Direction der Disconto - Gesellschaft, der Mitteldeutschen Creditbank,
in Köln: Leî Herren Sal. Oppenheim jr. & Co., : ; in Hannover: bei Herrn Gottfried Serzfeld. Waghäusel, den 2. November 1922. Der Vorstand.
“ Zuckerfabrik Heilbronn.
Wir laden unsere Aktionäre hiermit zu einer außerordentlichen Hauptver- sammlung am Montag, den 27. No- vember d. J., Vormittags 104 Uhr, im Saale des Gasthof Linsenmeyer in Heilbronn ein.
Zur Teilnahme an den Beschluß- fassungen der Hauptversammlung is}t jeder Aktionär berechtigt, welcher sich spätestens mit Ablauf des 22. November 1922 über seinen Aktienbesiy ausge- wiesen hat, und zwar dadur, daß er die Aktien bei der Gesellschaft oder bei einer der nalhstebenden Banko-n: Rümelinbank A. G. in Heilbronn, Württ. Verceins- bank Zweigniederlassung Heilbronn, Handels- und Gewerbebank Heil- bronn A. G. in Heilbronn, Deutsche Bank Filiale Frankfurt in Frankfurt a. M. oder bei einem Notar hinterlegt und bis nach der Versammlung beläßt. Erfolgt die Hinterlegung bei einem Notar, so ist gleichzeitig mit dieser, spätestens aber mit Ablauf des 22. November 1922, beim Vorstand der Gesellschaft ein genaues Nummernverzeichnis der hinter- legten Aktien einzureichen.
Ta Unn!
1. Beschlußfassung über Erhöhung des Grundfapitals durch Ausgabe von J 67 200 000 Stammaktien über Á 1000 oder einen höheren, Betrag und von 1920 Vorzugsaktien über je S 1000, leßtere mit erhöhtem Stimmrecht und beschränktem Ge- winnanteil, je unter Ausschluß des geseßlidien Bezugsrechts der Aktionäre ; Festlegung der näheren Bestimmungen über Ausgabe der neuen - Aktien. Neben dem Beschluß der Hauptver- sammiung hat je eine besondere Ab- stimmung der Stammaktionäre und der Vorzy«asaktionäre stattzufinden.
2. Abände: des Gesellschastévertrags:
8 7 Ceuderung der Ziffer und Ein- teilung des Grundfapitals entsprechend den Beschlüssen zu 1; O § 13 Beifügung zu Absaß 1: „Die hierauf zu entrihtende Sondersteuer - trägt die Gesellschaft“. , i - Heilbronn, ‘den 4. November 1922. Der Auffichtsrat. [84615] Hugo Rümelin, Vorsizender. [54616] E
Aut Grund des Gesezes über die Ent- sendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat sind die Herren Christian Lambader- und Karl Saussele, beide in Heilbronn, in“ den Aufsichtsrat unserer Gesellschaft eingetreten.
Heilbronn, den 1. November 1922.
Zudckerfabrik Heilbronn.
84955)
Dsnabrücker Metallwerke, Aktiengesellschaft.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu eîner außerordentlichen General- versammlung auf “Montag, den 27. November d. J., Nachmittags 3 Uhr, im Hotel Düttinqg zu- Otnabrück einaeladen zur Beschlußfassung über den Antraq auf Erk öhung des Stammkapitals um bis u 6000000 M4 _ Zur Teilnabme an den Abstimmungen in der Versammlung sind die Aktionäre berebtigt, welde fckch svätestens am 24. d. M. „dem Gesellschaftsvorstand neaenüber binschtlich ihres Aktienbesitzes ausaewiesen haben.
Osnabrück, den 2. November 1922.
Der Aufsichtsrat. Dyvyckhotf, Vorsitzender.
[84585] Einladung zur Gencralversamml!ung.
Zn1 der am 2 Dezember 1922, Nachmittags 3 Uhr, im Situngssaal der Gesellsaft zu Auerbach i. V. \tatt- findenden außerordentlichen General- versammlung laden wir hiermit die Hérren Aktionäre ergebenst ein.
Tages8ordnunag :
1. Abberufung und Neuwabl von Mit- alfedern des Vorstands und des Auf- fidittrats.
2. Erböbuna des Stammfkapita"!s auf Á 12 100000 dur Ausgabe von 10 000 auf den Inhaber lautenten, vom 1. öJanuar 1923 ab voll dividendenbereHtigten Vorzuasaktien à M 1000. Das gesetzlide Bezuas8- redit der Aktionäre soll ausges{lossen werden.
3. Satungäänderungen gemäß Ziffer 2 der Tagesordnung.
4. Aenderung des § 12 der Satzungen : Vertretungsbefuanis des Vorstands und einzelner Mitglieder.
b. Aenderung des § 14 der Satzungen : Die Aufwandsentschädiaung der Auf- sichtsratsmitglieder soll auf A4 5000 pro Iahr erhöht werden.
6. Bestellung von Prokuristen.
7. Verschiedenes.
íúIn der Generalversamm"lung sind nur solche Aktionäre \timmberechtigt die ihre Aktien bis einschließlich 20. No- vember 1922 bei unserer Gesell- schaftskaf}se, der Auerbacher Bank in Anerbach, der Vogtländischen Kredit- Anftalt, Zweigniederlassung Aner- bach, oder einem deutschen Notar zwecks Teilnahme an der Generalversammlung binterlegt haben.
Auerbach, den 4. November 1922.
Vogtländische Fndustrie Aktiengesellschaft.
Der Vorstand. Haller. Seidel.
[57915
Eisengießerei und Maschinen-
fabrik J. Roth A.-G., Ludwigs- hafen a. Rh.
Einladung zur vierten ordentlichen Generalversammlung am Sonn- abend, den 25. November 1922, Nachmittags 1 Uhr, in den Räumen der Berlin - Perleberger Maschinenfabrik und Eisengießerei Aktiengesellschaft, Berlin W. 50, Augsburger Straße 44.
Tagesordnung :
1. Vorlage der Bilanz für das Ge- schäftsjahr 1921/22 nebst Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Ge- \chäftsberihts des Vorstands und des Aut!sichtsrats.
Vorlage des Revisionsberihts.
. Beschlußfassung über die Bilanz und die Verteilung des Reingewinns. Erteilung der Entlastung an den Vorstand und an den Au!sichtsrat. Genehmigung des zwischen der Berlin- R er Maschinenfabrik und Fisengießerei Akt. - Ges. und der Eisengießerei und Maschinenfabrik F. Noth Aktiengesellschaft, Ludwigs- Hafen a. Rh., ge|chlossenen Fusions- vertrags.
6, Erhöhung des Grundkapitals auf 33 Millionen Mark durch Ausgabe von 23 Millionen Stammaktien und 2 Millionen neunhunderttausend Mark Vorzugsaktien mit 20 fachem Stimm- reht unter Aus\{luß des Bezugs- rechts der Aktionäre. :
Beschlußfassung über die Einzel- beiten der Begebung.
7. Neuwahl des Aufsichtsrats.
8. Abänderung der S8 1 bis 26 und Neufassung des gesamten Ge)ellschafts- vertrags.
Neben der Abstimmung der General. versammlung findet gesonderte Abstimmung der Stamm- und Vorzugsaktien statt.
Die Aktionäre, die an der General- versammlung teilnehmen wollen. haben ihre Aktien \pätesteus am 20. No- vember 192Wentweder bei der Gesell- shaftsfasse Ludwigshafen a. Rh. oder bei der Kasse der Berlin-Perle- berger Maschinenfabrik und Eisen- ießzerei Akt-Ges, Berlin W. d0,
ugsburger Straße 44, oder bei der Darm- städter und Nationalbank Kom- mauditgesellschaft auf Aktien, Filiale Ludwigshafen a. Rh., in den üblichen Geschäftsstunden zu hinterlegen oder den Nachweis. der Hinterlegung bei einem
M DD
Notar beizubringen und die Aktien bezw.
den Nachweis der Hinterlegung bei einem Notar bis nach Ablauf der General- versammlung daselbst zu belassen. vember 1922.
Der Aufsichtsrat.
Julius Gul de, Vorsitzender.
[84977] Ï „Warenmarkt“ Aktiengefellchaft für Handel und Fndustrie, Berlin.
Die Aktionäre unferer Ge)ellschaft laden wir biermit zu einer außerordentlichen Generalversammlung. die am Diens- tag, den 28. November d. F., 45 Uhr Nachmittags, und nicht wie bisher veröffentlidt am 21. November 1922 in unseren Geschäftsräumen, Jägers- straße Nr. 13, stattfinden foll, ein.
Tagesordnung:
1. Besblußfassung über die Erhöhung
des Aktienkapitals.
2. Verschiedenes
Der Vorstand. Georg Bara. Dr. jur. Friß Ba ch. Arthur Barafch{.
[84964] Helios-Druck- und Cartonnagen- Aktiengesellschaft, Berlin.
Zu der am 4. Dezember 1922, Nachmittags 5 Uhr, im Sißtzungs- zimmer der Helios-Druck- und Cartonnagen- Aktiengesell\ck{aft, Linienstr. 139/140, \tatt- findenden außerordentlichen General- versammlung twerden die Herren Aktio- nâre hiermit eingeladen.
Tagesordnung: Wahlen zum Aufksichtérat.
Gemäß § 11 der Satzungen is zur Teilnahme an der Generalversammlung und Abstimmung feder Aktionär befugt, welchber seine Aktien spätestens am dritten Werktage vor der an- beraumten Generalversammlung (den Tag der letteren nicht mit- eingerechnet) bei der Gesellschaft oder bei einem Notar hinterlegt und einen Tag vorher der Gesellschaft durch eingeschriebenen Brief Mitteilung von dem Ort der Hinterlegung macht.
Berlin, den 3. November 1922.
Der Vorstand. Bender. Dr. Base.
[84331] Bayerische Schuhfabriken
Aktiengesellschast Schweinfurt.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit eingeladen zu der am Samstag, den 25. November 1922, Vormittags 10 Uhr, in den Amts- räumen des Notariats München V, Karlsplayß 12, München, stattfindenden VI. ordentlichen Generalversamm- lung mit nachstehender
Tagesordnung:
1. Vorlegung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrehung sowie des Berichts des Vorstands und des Aufsichtsrats für das abgelaufene Geschäftsjahr 1921/22 und der Vorschläge über die Verwendung des Reingewinns.
2. Beshlußtassung über die Bilanz und Gewinn- und Verlustrehnung für das abgelaufene Geschäftsjahr 1921/22 und über dié Verwendung des Nein- gewinns,
3. Beschlußfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats.
4. Neuwahl des Auffichtsrats.
Die Aktionäre, welche in der General- versammlung ihr Stimmreht ausüben wollen, haben ihre Aktien bis spätestens 21. November 1922 :
in Schweinfurt:
bei der Gesellshaftskasse,
bei ter Bayerishen Disconto & Wechselbank A. G, Filiale Schweinfurt,
in Bamberg :
bei der Bankfirma A. E. Wasser-
mann,
in Berlin: bei der Bankfirma A. E. Wasser- mann, in München : bei der Bayerischen Hypotheken & Wechselbank A. G., in Nürnberg : bei der Bayerischen Disconto & Wechselbank A. G. u hinterlegen oder bis zum genannten ermin anderweitig entsprehend über deren Besitz sih auszuweisen.
Schweinfurt, im November 1922, Bayerische Schuhfabriken Aktiengesellschaft.
Der Vorstand.
6) Erwerbs» und Wirtschafts- genofsenschaften.
[80133] Allgem. Deutsche Kraftwerke e. G. m. b. H., Halle a. S.
Die Genossenschaft ist aufgelöst (Beschl. der a.-o. Gen.-Vers. v. 5. Oktober 1922). Die Gläubiger werden aufgefordert, ih zu melden. Halle, den 21. Oktober 1922. Die Liquidatoren: Funger. Obst.
[82823]
Deutscher Beamtenwohnungsverein Rybnik, Sit Ratibor, E. G. m. b. H. in Liquidation.
Die Genosseuschaft ist dur Beschluß der Hauptversamnilung vom 6. Juni 1922 aufgelöst.
Die Gläubiger werden aufgefordert, sich bei der Genossenschaft zu melden.
Die Liquidatoren : Dr. Alfons Gawlik.
Alois Joh. Ogiermann,
7) Niederlassung 1c. vonNechtsanwälten.
[84967]
Der Nechtêanwalt Heinrih Fischer in Barmen ift beute in die Nechtéanwalts- liste der biesigen Kammer für Handels- achen unter Nr. 173 eingetragen worden.
Barmen, den 26. Oktober 1922,
Der Vorsitzende der Kammer für Handelsfachen.
[84934]
In die Liste der bei dem Landgericht 1 in Berlin zugelassenen Nechtéanwälte ift der Nechtêanwralt Landgerichtsdirektor a. D. Geh. Justizrat Hermann Rietßze in Berlin-Wilmerédorf, Eijenzahnstraße 61, eingetragen worden.
Berlin, den 18. Oktober 1922.
Das Landgericht I.
[84968]
In die Liste der bei dem Oberlandes- geriht in Cassel zugelassenen Nechts- anwälte ist heute der Rechtsanwalt Dr. David Goldschmidt mit dem Wohnsiß in Cassel eingetragen worden.
Cassel, den 1. November 1922.
Das Oberlandesgericht.
[84933]
In dtie Listen der beim hiesigen Amts8- und Landgericht zugelassenen Rehtéanwälte wurde der Gerichtsassessor Dr. Eugen Göpel in Köln eingetragen.
Köln, den 28. Oktober 1922.
Der Landgerichtspräsident.
84971)
In der Anwaltsliste des Landgerichts Bautzen ist gelö\{t worden die Ein- tragung des Nechtêanwalts Dr. Friedrich Otto Schmidt in Bauten, der am 26. Oktober 1922 verstorben ift.
Bauten, am 1. November 1922.
Der Präsident des Landgerichts,
[84610] Rechtsanwalt Nobert Willy Oßwald ift in der Liste des unterzeichneten Amtsgerichts geht worden. Chemnis, den 1. November 1922, Das Amtsgericht.
[84970]
Der Mechtsanmalt Nobert Willy Oßwald hat eine Zulassung beim Land- eriht aufgegeben und ist deshalb in der Liste gelöst worden.
Chemnitz, am 1. November 1922,
Der Präsident des Landgerichts.
[84969]
Rechtsanwalt Justizrat Dr. Nicbard Scheele ist in der Liste der beim Ober- landes8geriht Frankfurt a. M. zugelassenen Rechtsanwälte gel ö\cht worden.
Frankfurt a. M., den 27. Oktober | 1922
Der Oberlande8gerihtspräsident.
10) Verschiedene Bekanntmachungen.
[83939]
Die Gläubiger der „Merkur“ Gefell- {aft zur Beratung und Vermittlung von Versicherungen jeder Art m. b. H. i. Uq,, Frfkft., werden aufgefordert, Forderungen sofort bei der Liquidation skasse geltend zu machen.
(82001)
Firma Richard Moeller G. m. b. H.,
Frankfurt a. M. Seit 1. Oktober d. X.
in Liquidation. Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche anzumetiden.
Deutsche Waffentecunische Gesellschaft m. b. Ÿ.,
[82000] Berlin.
Jn der außerordentlichen Ge- neralversammlung vom 2. Ok- tober wurde die Auflösung unserer Gesellschaft beschlossen. Zum Liquidator wurde Herr H. A. Gaertner bestellt.
Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, ihre Forde- rungen im Büro der Gesell- schast, Leipziger Straße 830, geltend zu machen.
[82541]
Unsere Firma ist aufgelöst und in Liquidation getreten. — Amtsger. Han- nover, H.-N. B 1378 vom 24. Oktober 1922. — Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche sofort geltend zu machen Bredenbeckter Möbelfabrik G. m. b. H. in Liquidation, Hannover.
[82540]
Gebrüder Stienen G. m. b. §., Holzhandlung, Frankfurt a. Main- Eschersheim, befindet sih in Liqui- dation. Fordere hiermit die Gläubiger auf, sih zu melden. Oberförster a. D. Erner, Franksurt a. Main-Eschersheim, Liquidator.
[77857] Bekanntmachung. Durch Gesellschafterbes{luß bom
29. August 1922 ist die Auflösung der G. m. b. H. Sandgrube Waldstraße zu Wiesbaden erfolgt und der bisherige Geschäftsführer, Steuerin1pektor Dickob zu Wieébaden, Cltviller Straße 18, zum Liquidator bestellt worden.
Etwaige Ansprüche an die genannte Gesellschaft ind innerhalb drei Mo- nateu an den vLigquidator zu richten. Í
[84397] Sterbe?asse Deutsher Gastwirte
V. a. G. in Darmstadt.
Donnerstag, den 28. Dezember 1922, Vormittags 10} Uhr, findet eine außerordentliche Generalver- sammlung unserer Kasse im Nestaurant „Perkeo“ hei Kollege Scbnauber in Darm- stadt, Alexanderstraße 12, gemäß § 42 der Satzung |{tatt.
Tagesordnung : Bericht über die Gefamtlage der Kasse. Neorganisation der Kasse. Cvent. Wahl eines Direktors. (vent. Satzungsänderung § 1, § 18, Gvent. Au!lösung der Kasse und event. Liquidation oder Anschluß des ge- samten Versicherungébestandes an eine große fTapitalkräftige Versiche- rungsanstalt. 6. Sonstiaes. Der Aufsichtsrat. Die Direktion.
Niemann. Hermann.
Preusch. Schmitt.
[84764] Berichtigung.
Die Bekanntmachung der Zulassunq3 stelle vom 12. Oktober 1922 unter Nr 3, betr. den Gersdorfer Steinkohlenbau- Verein Aktiengesellschaft in Gers: Sar (Bez. Chemnitz) muß wie folgt auten :
Stck. 5000 auf den Jnhaber lautende
Stammaktien Nr. 1—7942 über je M 300 (100 Taler) (von den ursprünalich 7942 Stammaktien sind früher 2942 Stück durch Umwandlung in Prioritäten und Rückkauf ab- gegangen),
Stck. 3000 abgestempelte Stamm- prioritäts8aktien Serie I Nr. 1 bis 3000 über je 4 §00 (100 Taler) und
Stk. 1210 abgestempelte Stamm- prioritätsaftien Serie 11 Nr. 1 bis 1210 über je 4 300 (100 Taler),
insgesamt nom. 4 2 763 000, des Gersdorfer Steinkohlenbau- Vereins Aktiengesellschaft in Gers- dorf (Bez. Chemnitz).
Chemnitz, den 1. November 1922.
Zulassungsstelle der Wertpapierbörse zu Chemnitz. Heberer, BVorsigender.
O R L
[84765] Bekanntmachung.
Von der Deutschen Bank, Filia”e Cklemniß, Chemniy, ist der Antrag ge- stellt worden :
nom. 400 00900000 Stammaktien
(100 000 Stück Nr. 1—100 000 à 200 Taler = M 600, 208 330 StückX zu je Æ 1200, Nr. 100 001 bis 258330 und 8348335 — 398 334, 90004 Stück à A 1000, Nr. 2698 331—348 334) der Deutschen Bank in Berlin zum Handel und zur Notiz an hiesiger Börse zuzulassen. Chemnis, den 1. November 1922. Die Zulassungsstelle der Wertpapierbörse zu Chemnitz. Heberer, Vorsitzender.
[84766]
Von der Commerz- und Privat-Bank Aktiengesellschaft Filiale Dresden, Dresden, ist der Antrag gestellt worden,
Á 2850 000 neue Stammaktien der Dresdener Nähmaschinen- zwirn - Fabrik, Dresden, 2350 Stück über je 4 1000 Nr. 5051 bis 7900
zum Handel und zur Notiz an der Börse zu Dresden zuzulassen.
Dresden, den 1. November 1922.
Die Zulassungsstelle der Vörse zu Dresden. Julius Heller.
[84767] Bekanntmachung.
Von der Mitteldeutshen Creditbank, Frankfurt a. M., ist bei uns der Antrag auf Zulassung von
M 3 000 000 neuen Stammaktien
Serie T Nr. 3001—6000 und Á 3 000 000 neuen 59/5 igen Schuldverschreibungen Abt. AUL, rückzahlbar ab 31. Dezember 1927 mit 1029/%, Stü 500 über je & 2000 Nr. 1—500 und Stück 2000 über je ÁA 1000 Nr. 501—2500 der Deutschen Eisenbahn-Vetriebs- Gesellschaft Akt.-Ges. zu Berlin zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse eingereiht worden. Frankfurta. M., den 1. November 1922. Die Konmission für Zulaffung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M.
[84768] Von der Süddeutshen Disconto-Gesell- {haft A.-G, Mannheim, und der Süd- deutschen Bank Abteilung der Rheinischen Creditbank, Mannheim, ist der Antrag gestellt, nom. Æ 8000000 neue voll: gezahlte auf den Fnhaber lau- tende Aktien, Stück 8000 zu je é 1000, Nr. 24 001 — 32 000,
nom. «A 20 000000 5% hypo- thekarisch s\ichergestellte Teil- schuldverschreibungen, rückzahlbar zu 102 9% ab 1927, Stü 8000 zu je Æ 2000, Nr. 6001—14 000, Stück 4000 zu je Æ 1000, Nr. 14 001 bis 18 000,
der Heddernheimer Kubvferwerk und Süddeutsche Kabelwerke Q NENSEsERsGae in Frankfurt a. .
zum Handel und zur Notierung an dex Mannheimer Börse zuzulassen. Mannheim, den 1. Nori mber 1922. Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Mannheim,
L
Erste Zentral-Handelsregister-Beilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger
Itr. 250. __
as
Berlin, Sonnabend, den 4. November
1922
Der Jnhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen über 1. Eintragung :c. von Patentanwälten, 2. Patente, 3. Gebrauchsmuster, 4. aus dem Handels:, 5. Güter- rehts-, 6. Vereins-, 7. Genofsenschafts-, 8. Zeichen-, 9. Musterregister, 10. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 11. über Konkurse und 12. die Tarif- und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten find, erscheint nebst der Warenzeichenbeilage in einem besonderen Blatt unter dem Titel
Zentral-HandelSregister für das Deutsche Reich.
5 Das Zentral - Handelsregister für das Deutsche Reich kann dur alle Postanstalten, in Berlin für Selbstabholer au durh die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers, SW. 48, Wilhelm-
straße 32, bezogen werden.
Das Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel R — Der Bezug ®- preis beträgt 369 4 für das Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 8.4. — für den Raum einer d gespaltenen Einheitszeile 80 M.
nzeigenpreis
Vom „ZFentral-Handelsregijcer für das Deutsche Reich“ werden heute die Ièrn. 250 A, 250B und 250C ausgegeben.
J Befrístete Anzeigen müssen dr ei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
1. Masßgebender Betrag für die Frerwrenze wegen geringen Vermögens bei den Reichsvermögenssteuern. Streitig war, ob für die Anwendung des § 15 Abs. 1 des Vermögens- zuwachsfkriegsabgabegeseßes „das tatsächlihe oder das abgerundete Endvermögen maßgebend sei und daß sonach Steuerfreiheit einzutreten Habe, wenn dieses 10 000 4 nicht übersteige. Für die Ent1heidung der strittigen Frage sind einerseits die Vorschristen über die A b -
grenzung der an sich gegebenen subjektivenSteuerpflihtnach-
der objektiven SeitedurchFreistellunggeringer Vermögen und G inkfommen zur Berücksichtigung der BVermögenslage des
flihtigen und anderseits die Vorschriften über die Abrundung der
ermögen und Einkommen jeder niht objektiv freige- stellten Größe zur Vereinfahung der Veranlagung und Steuerberech- nung auseinanderzuhalten. Wenngleich die Geseßgebung die Freigrenze ge- ringer Vermögen und Einkommen auh an abgerundete Beträge hätte Fnüpfen können, so lag es doh bei Berücksichtigung der Auffassung des Steuerpflichtigen bei Abgabe der Steuererklärung auf öffentliche Aufforderung hin mehr in der Natur der Sache, und brachte es die Entwicklung der Steuergeseßgebung mit si, hierfür das festgestellte tatsächlihe (wirkliche), niht das erst im Veranlagungsverfahren für ganz andere Zwecke abzurundende Vermögen - oder Einkommen als maßgebend zu bestimmen. Die gegenteilige Absicht hätte in den Geseßen zweifelsfrei au8gedrückt werden müssen. Das gleichzeitig mit dem Wehrbeitraggesez erlassene Besißsteuer-(Vermögenszuwachssteuer-) Geseg hat die Beitcagspfliht unter anderem zunächst an den Besitz eines Vermögens, das den Betrag von 20 000 4 übersteigt, geknüpft ; für die Bemessung der Freigrenze bei der Besißsteuer das abgerundete Vermögen anzunehmen, wäre 'um so weniger gerechtfertigt, als in diesem Geseß die objektive Begrenzung der Wirkung der subjektiven Steuerpflicht in dem Abschnitt über die Steuerpflicht actrennt ist von der Vorschrift über die Abrundung des Vermögens des Steuerpflichtigen bei der Veranlagung (§ 28 Abs. 3) in dem Abschnitt über die Wert- ermittlung und als die Vorschrift der Abrundung des Vermögens aus\chließlich für die ZuwachZermittlung gilt. Bei dem inneren Zusammenhang des Besibsteuergeseßes und des Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwahs ist nicht ersichtlich, warum für die Freigrenze nach diesem Gesege statt des errechneten und angegebenen tatsählihen Wertes des Vermögens am Stichtag ein abgerundetes zugrunde zu legen wäre. Dazu kommt aber roeiter, daß nach der ausdrücklihen Bestimmung des § 14 die Ab- rundung des Endvermögens für \sich allein in jenen Fällen, in denen Abzüge oder Hinzurechnungen in Betraht kommen, überbaupt ausgeschlossen, und daß für die durch das Endvermögen und lediglih die Hinzurehnungen gebildete Freigrenze eine Abrundung überhaupt nicht vorgeschrieben ist. So ergibt {ih allerdings, daß für die Aufhebung der auf das tatsähliche Vermögen abgestellten Frei- grenze des Vermögens jeder geringfügige Mehrbetrag (§ 15 Abs. 1 des Vermögenszuwachskr:eg8abgabegesezes) ausreicht, für die Aufhebung der Freigrenze für den aus der Abrundung des Anfangs- und des Endvermögens samt Zurehnungen und Abzügen ermittelten Zuwachs
«2. Schenkungssteuerpflicht bei einer Zweckzuwenduug. Eine Aktiengesellschaft hat eine niht rechtsfähige Stiftung zugunsten ihrer Angestellten cegründet. Nach der von der Stifterin auf- gestellten Saßung soll das Stammvermögen dauernd in ihrem Betrieb weiterarbeiten und verzinst werden. Das Stammvermögen wurde in der Form einer seitens der Stifterin unkündbaren Schuld- verschreibung* der Stifterin an die Stiftung gewährt. Lediglih im Falle des Konkurses der Stisterin wird die Schuldforderung zu- gunsten der Stiftung fällig. Die Verwaltung der Stiftung wird von einem Stiftungsvorstande geführt.
Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Aktiengesellshaft eine unselbständige Stiftung ins Leben rufen wollte. Der Begriff einer unselbständigen Stiftung beruht auf einem herkömmlichen, in das Necht übergegangenen Sprachgebrauch und umfaßt in weitem Nahmen alle Zuwendungen, welche einem bestimmten Zwecke gewidmet sind. Die Widmung von Vermögen zu einem bestimmten Zwecke kann nicht nur in der Art geschehen, daß eine rechtsfähige Stiftung errichtet wird, sie ist auch in der Weise möglih, daß jemand einer anderen Person Vermögen unter der Auflage überträgt, das Vermögen in bestimmter Weise zu verwenden. Dagegen kann die Festlegung eines Vermögens für einen Zwed, also die Schaffung eines Zweckvermögens oder einer unselbständigen Stiftung, niht durch bloße Absonderung und getrennte Verwaltung eines Vermögensbestandteils von einer einzelnen natürlihen oder juristishen Person erreiht werden. Es sehlt an einem Rechtsgeschäft, durch das jemand sich selbst in die Lage versegt, daß er einen Teil seines Vermögens nur noch unter einer Auflage besitzt. Hiervon geht auch das Erbschafts- steuerrecht aus, indem es nicht die Schaffung eines Zweckvermögens8, sondern die Zuwendung zugunsten eines bestimmten Zwedes der Steuer unterwirft. Vom Standpunkt des bürgerlichen Rechtes mag gegen die Annahme einer Zuwendung Bedenken bestehen. Indessen kommt es für die Anwendung der Steuergesege nicht auf die formal juristishe, sondern auf die wirtschaftliche Bedeutung eines Vorganges an. Wenn ein Nechtsvorgang Gegenstand der Besteuerung ist, müssen die daran Beteiligten seine \teuerlichen Folgen auh bei Nichtigkeit des Geshäfts mindestens so lange gegen fich gelten lassen, als die Wirkungen des Verkehrsaktes niht rücckgängig gemaht sind. Es fann deshalb dahingestellt bleiben, ob eine zivilrechtlich gültige Zuwendung vorliegt, wenn jemand Bestimmungen über die Bildung eines Stiftungsvorstands trifft und diesem von ihm geschaffenen Organe Nechte einräumt, die zugunsten eines Zweck3 geltend zu machen sind. Es kommt vielmehr darauf an, ob nach den Verkehrs- anschauungen eine Einräumung von Rechten an eine von dem Ein- räumenden verschiedene Nechtsperson vorliegt. Im vorliegenden Falle ift der Stiftungevorstand nach seiner Zusammensezung von der Aktiengesellschast durhaus unabhängig; sie bestellt nur ein Mitglied, auf die Bestellung der anderen Mitglieder hat sie keinen Einfluß. Der Stiftungêvorstand is also ein von der Aktiengesellschaft verschiedenes Nechtêgebilde, keineswegs eines ihrer Organe, wie der Vorstand oder Aufsichtsrat der Gesellshaft. Es wird ferner im
forderung gegen sie sei nicht entstanden. Danach ist die Forderung wirtischaftlich und im Sinne des Steuerrehts entstanden, und es liegen steuerpflihtige Zweckzuwendungen im Sinne des Erbschaftssteuerrechts vor. Bezüglich des Stammvermögens kann es zweifelhaft sein, ob die Steuerpflicht bereits eingetreten ist. Denn nach dem Erb\chafts- steuergeseß von 1919 fallen die Zweckzumnendungen unter Lebenden unter den Begriff der Schenkung, und es ist deshalb auch 8 40 Abs. 3 Satz 2 anwendbar, wonach bei einem Schenkungs- versprelen die Steuerpfliht erst * eintritt, wenn es volle zogen wird. Der Vollziehung entspriht bei Zweckzuwendungen zweifellos die Uebertragung auf den Beschwerten. Dem Beschwerten steht aber bezüglich des Stammvermögens nur ein Forderungsreht an die Afktiengesellschaft zu. Die Umwandlung einer Forderung aus einem Schenkungsversprechen in eine Darlehnsforderung ist aber als Vollziehung anzusehen. Man kann zweifeln, ob hier ein Darlehen und nicht vielmehr eine eigenartige Beteiligung an der Gesellschaft vorliegt. Iedenfalls sollte aber nach dem Willen der Beteiligten die Forderung ihres Charakters als einer Forderung aus einer freigebigen Zuwendung entkleidet und ein für die Dauer berebneter Zustand hergestellt werden. Damit hat die Forderung den Charakter einér Forderung aus einem Schenkungs8veriprechen nah der in dieser Be- ziehung maßgebenden Verkehrsans{bauung verloren. Die Steuerpflicht ist also eingetreten. (Urteil vom 27. September 1922. VI A 173/22.)
3. Zur Stenerfreiheit der Zuwendungen von Ruhe- gehalten an frühere oder Ee Angestellte. Eine Hauédame bat von threr Dienstherrin eine Zuwendung von 25 000 #4 erhalten. Für die Frage, ob diese Zuwendung nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 des Erbschaftésteuergesetzes steuerfrei ist, Tommt nacstchendes in Betracht : Daß Nuhegehalte und ähnlihe Zuwendungen nicht nur dann vorliegen fönnen, wenn fie nach Aufhören des Dienstverbältnisses gewährt werden, ergibt sich daraus, daß das Geseg derartige Zu- wendungen auch dann freiläßt, wenn fie jeßigen Angestellten oder Bediensteten gewährt werden. Immerhin würde es dem Sinne der Befretiungsvorschrift nicht entsprechen, wenn man nun jede Kapital- zuwendung, die der Zuwendende mit der Zweckbestimmung macht, daß sie ten Unterhalt des Bedahten nah Aufhören des Dienstverbältnisses fichern soll, für steuerfrei erflären würde. Man wird vielmehr davon ausgehen müssen, daß ein gewisser Anlaß für. Gewährung eines Rubegebalts gegeben sein muß. Einen folchen Anlaß wird man aber schon dann annehmen müssen, wenn der Bedachte lange Jahre im Dienste des SwWenkers gestanden hat, so daß ein moralisdher Anspruch auf Sicherstellung der Zukunft gegeben ist, und wenn in absehbarer Zeit damit zu rechnen it, daß der Bedachte seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit nicht mehr oder nicht mehr in auêreichendem Maße wird bestreiten können. Letzteres wird der Fall sein, wenn wegen hohen Alie:8 oder Kränklichkeit des Be- dachten mit baldiger Arbeitsunfähigkei: gerehnei werden muß, aber auch dann, wenn wegen hohen Altecs oder Kränklicßkeit des zu- wendenden Dienstherrn dessen Ableben in absehbarer Zeit zu erwarten ist und nach Lage des Falles dem Bedachten das Aufsuchen eines
ein folcher von mindestens 6000 4, als den Betrag von 5000 .4 übersteigend, erforderli, ist (§ 15 Abs. 2 des Vermögenszuwach8- Frieg8abgabegesetzes). (Urteil vom 15. Februar 1922. IIL A 296/21.)
Verkehrsleben nit Aktiengesellschaft der Standpunkt vertreten werden könnte, die Schuld-
damit gerehnet werden,
daß seitens der
anderen Dienstverbältnisses dann nir mehr zugemutet werden kann. (Urteil vom 20. September 1922.
VI. A 156/22.)
4) Handelsregister.
Achim. [84457]
In das hiesige Handelsregister B unter Nr. 2 ist heute zu der Firma Bremer Jute-Spinnerei und Weberei Aktien- gesellschaft in Hemelingen eingetragen : Das Grundkapital ist um 1 800 000 6 herabgeseßt und beträgt iebt 4 000 000 4. Amtsgericht Achim, 30. Oktober 1922.
Ahlen, Westf. [84458]
In unser Handelsregister B zu Nr. 18 ist bei der Firma „Phönix“ G. m. b. H. Hütten- und Jndustrie Produkte zu Ahlen (Wefstf.) eingetragen:
Als weiterer Geschäftsführer der Ge- sellshaft ist Dr. Anton Flürenbrock in Ahlen eingetreten, welcher berechtigt ist, für sich allein die Gesellschaft gerihtlich und außergerichtlich zu vertreten.
Ahlen, den 21. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Ahrensburg. [84459]
In das Handelsregister Abt. A Nr. 88 t heute die Firma Bruno Schenk, Spedition u. Möbeltransport in Altrahlftedt und als deren Inhaber der Spediteur Bruno Eduard Hermann Scwenck in Altrahlstedt, Lübeker Str. 18, eingetraaen worden,
Der Chefrau Auguste Dorothea Schenk, aeb. Möller, in Altrahlstedt, Lübecker Straße 18, und dem Buchhalter Marx Jürgen Christian Paulsen in Altrahl- stedt, Lindenstraße, ist Gesamtprokura erteilt derart, daß beide Prokuristen nur E handeln und zeihnen ollen,
* Ahrensburg, den 28. Oktober 1922. s Das Amtsgericht.
Altena, Westf. [84460 Eintragung vom 19, Oktober 1922 in
unser Handelsrenister:
1. in A unter Nr. 414: Wilhelm
Schönherr zu Alteua und als deren
Inhaber der Bauunternehmer Wilhelm Schönherr, daselbst.
2. in B unter Nr. 120: Vonhold «& Becker, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Altena. Gegenstand des Unternehmens: Fortführung des bisher in Hagen i. W. betriebenen Fabrikations- geschäfts (Herstellung von Kleinmetall- waren). Das Stammkapital beträgt 100000 A. Die Stammeinlage jedes Gesellschafters beträgt 50 000 4 und ist dadurch geleistet, daß beide Gesellschafter ihr bisher in das gemeinschaftlih be- triebene Geschäft eingebrahtes Vermögen und den darin erzielten Gewinn, soweit er niht von den Gesellschaftern erhoben ist, in die Gesellschaft eingebracht und von dieser zum Werte von je 50000 H an- genommen wird laut Bilanz vom 31. August 1922. Der bilanzmäßige Ueber- {uß verbleibt der neugegründeten Gesell- schaft als Darlehn, wovon jeder Teilhaber zur Hälfte beteilint ist. Geschäftsführer is der Teilhaber Kaufmann Otto Von- hold in Lüdenscheid. Der Gesellschafts- vertrag ist am 28. September 1922 fest- gestellt. :
3. in B bei Nr. 42 (Barmer Bank- verein Hinsberg, Fischer & Comp., Altena): Die Prokura des Mathias Rehbein zu Altena i} erloscen.
Amtsgeriht Altena (Weftf.).
Altenburg, S.-A. [84461]
In das ndelsreaister Abt. B i} heute bei Nr. 66 — Geniftera Gesell- schaft mit beschränkter Haftung, Läufer- und Fußmattenfabrik, in Altenburg — einaetraaen, daß durch Beschluß der Gesellshafterversammlunga vom 22, Oktober 1922 die Firma in „Altenburger Läufer «& Fußmatten- Weberei, Gesellschaft mit beshränk- ter Haftung““ aeândert, die Gesellsbaft
]| aufaelóst und der vereid Bücherrevisor
Friß Winkler in Altenburg zum Liqui- dator bestellt ist.
Altenburg, den 28. Oktober 1922. Thüringisches Amtsgericht, Abteilung L
Alzey. [84462]
In unser Handelsregister Abt. A wurde heute die Firma Wilhelm Hartmann IL, in Flonheim eingetragen.
Der Firmeninhaber Wilhelm Hart- mann TI., Händler in Flonheim, betreibt daselbst seit dem Jahre 1905 einen Handel in Lebens- und Futtermitteln und Landes- produkten aller Art.
Alzey, den 20. Oktober 1922.
Hessishes Amtsgericht.
Aschasfenburg. [84463] „Hartmann und Kohl“ in Lohr a. M.: Der Gesellschafter Kohl, Gustav, ist ausgeschieden; für ihn ist Kohl, Lud- wig, Holzhändler in Sendelbach, als per- sönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Die Firma ist unverändert. Aschaffenburg, den 30. Oktober 1922. Das Amtsgeriht — Registergericht.
Aschaffenburg. [84464] „Franz Josecvhh Fischer“ in
Aschaffenburg, Marienstraße 44. Jn- haber des unter obiger Firma bestehenden und nach Ableben des früheren Inhabers Franz Joseph Fischer auf dessen Erben überaegangenen Geschäfts sind nunmehr der Kaufmann Adolf Fischer in Aschoffen- burg und der Geschäftsführer Ernst Fischer allda. Die dadurch. begründete offene Handels3gesellshaft hat am 1. Ok- tober 1922 begonnen. Gegenstand des Unternehmens is nunmehr: Aoentur in Lebens- und Genußwitteln sowie in Mascinen aller Art. Die Firma ist un- verändert.
Aschaffenbura, den 30. Oktober 1922.
Das Amtsgeriht — Registergericht.
Aschaffenburg.- [84465]
In das Handelsregister wurde die Firma „Peter Egtel““ mit dem Siße in Aschaffenburg, Fischergasse 26, ein- getragen. Inhaber der Firma ist der Holz- händler Peter Ebel in Aschaffenburg. Gegenitapd des Unternehmens: Holz
handlung sowie eir. Säge- und Holz- bearbeitungswerk Aschaffenburg, den 30. Oktober 1922. Das Amtsgeriht — Registergericht.
[84465]
Bad Homburg v. d. Höhe.
Veröffeutlihung aus dem Handelsregister.
H.-N. A 374, A. Wilhelm «Reuß vormals Walter Reeder, Vad Homburg v. d. Höhe: Dem Kauf- mann Hans Weiß zu Frankfurt a. M.-
Eschersheim i} Einzelprokura erteilt. Vad Homburg v. d. H., den 28, Ok-
tober 1922. Preußishes Amtsgericht. Abteilung 6. [84467]
Bad Homburg v. d. Höhe. Veröffentlichung aus dem Handelsregifter.
In unser Handelsregister Abteilung B ist heute unter Nr. 105 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Firma „Taunusbote, Homburger Tage- blatt, Homburger Zeitung, Hom- burger Nachrichten, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ mit dem Sive in Vad Homburg v. d. H. eingetragen worden. Der Gesellschaftsvertrag ist am 18, Oktober 1922 abgeschlossen worden. Gegenstand des Unternehmens is der Betrieb des vom Buchdruckereibesihßer Heinrich Schudt zu Bad Homburg v. d. H. zu erwerbenden Buchdrukereigeschäftes, des Verlages der Zeitung Taunusbote, des Homburger Tageblattes und der Homburger Zeitung. Die Gesellschaft ist aub - berehtint, andere Buchdruckerei- geshäfte und Zeitunaen zu erwerben und ih an solchen zu beteilinen. Das Stamm- kapital beträgt 100 000 Æ Der Ge- {äftsführer ist der Kaufmann Heinrich Brühl in“Bad Homburg v. d. H.
Bad Homburg v. d. H., den 30. Ok-
tober 1922. «9 Preußishes Amtsgericht. Abteilung 6.
Berlin. [84470] In unser Handelsregister Abt. B ist heute eingetragen worden: Unter
Nr. 26 506. „„Dahag““ Denziger Han: del3- und Jundustrie - Aktiengesell: schaft Filiale Berlin. Sih der Haupt- niederlassung: Danzig. Gegenstand des Unternehmens: Der Handel mit Waren aller Art, der Erwerb und die Veräußer rung von Grundbesiß, Bergwerksunternehs- mungen, land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie der Handel mit ihnen, der Betrieb von Vermittlungsgeschäften hierüber, die Errichtung, der Betrieb und die Beteiligung an land- und forstwirt- \chaftlihen Betrieben sowie die Beteili- A an anderen Unternehmungen, be- onders an industriellen, die Vertretung von Speditions- und Sciffahrtsunter- nehmungen und die Beteiligung an solchen, erner die Vebernahme von Inkasso und der
etrieb jegliher verwandter Geschäfte. Grundkapital: 500 000 s. Aktienaesell- chaft. Der Gesellschaftsvertrag is am 13. Dezember 1921 festgestellt und am 20. März 1922 geändert. Die Ia wird, wenn mehrere Vorstandsmitglieder bestellt sind, dur jedes Vorstandsmitglied allein vertreten. Zu Vorstandsmitgliedern sind bestellt: 1. Kaufmann Hans Mierswa, Danzig, 2. Frau Valeria Holczmann, ge- borene Milch, Berlin-Wannsee. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Die Geschäftsstelle der Die Ua bes findet sh in Berlin-Wannsee, Friedrich» Karl-Straße 25. Das Grundkapital zer- B in 500 Inhaberaktien über je 1000
ark, die zum Nennbetrage ausgegeben
find, Der Vorstand wird durch den -Auf-
ihtsrat bestellt, dem auch der Widerruf obliegt. Er besteht aus einem -- oder mehreren Mitgliedern nach Bestimmung des Aufsichtsrats. Die Berufung der, Gê- neralversammlung geschieht. durch öffent- lihe Bekanntmachung in der Danziaer Zeitung. Die Bekanntmachungen der Ge- sellschaft erfolgen in der Danziger Zeitung und zwar einmal, sofern das Geftk nit mehrmalige Bekanntmachung vorschreibt.