1922 / 252 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 07 Nov 1922 18:00:01 GMT)

Pölltr, Pomm. 84701) | mindestens zwei Mitglieder, die Genossen

In unserem Genossenschaftsre ister ist | sein müssen, bei Zeichnungen, indem diese beute unter Nr. 13 die Genossen- | der Firma oder der Benennung des Vor- schaft -„„Kölpinwerder Verwertungs: | stands ihre Namensunterschriften beifügen. genossenschaft Pöliz“/ cingetragene | Einsicht in die Liste der Genossen ist Genossenschaft mit beschränkter | während der Geschäftsstunden des Gerichts

Haftpflicht mit dem Sih in Pölitz einge-

traaen worden. Das Statut ist am 26. August

1922 festgestellt. Gegenstand des Unter- nebmens ist die Kultivierung der Wiesen auf dem Kölpinwerder, um im gemein- nuaiges íüInteresse böbere Erträge zu ers zielen. wirt Nudolf Voß, Pölit, Lehrer i. N. Karl Levpin, Pölitz, und Wiesenbaumeister Wilhelm Schneider, Stettin, Turner- strafe 10,

Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlihen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge- zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im „Powmmerscken Genossenschafteblatt“ zu Stettin und beim Eingehen dieses Blattes bis zur näcbsten Generalversan!m- lung im „Deutschen Neichsanzeiger“. Die Willenserklärungen des Voi stands erfolgen turch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung ge\chGieht, indem die Zeichnenden der Firma ihre Namentunter\hrift bei- igen. Die Höbe der Haftsumme beträgt 20 000 M, die bôdste Zahl der Geschäfts- anteile eines Genossen 20.

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Ge- ris jedem gestattet.

Pölitz, den 7. Oktober 1922.

Das Amtsgericht.

Potkwitz. [84702] Jn unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Elektrizitäts-Genossenschaft, e. G. m. b. S., Kunzendorf, Kreis Glogau, eingetragen worden : Die hödste Zahl ter Ge\chäftéanteile ist auf 150 er- höht. Ferner: An Stelle des aus dem NBorstand ausgeschiedenen Gustav Adam ist Gustav Fiedler getreten. Amtsgericht Polkwitz, 30. 10. 1922,

Pr. Eylan. [84703] Im Genossenschaftüregister Nr 3, Mühlkauser Darlehn®skassenverein, eiugetragene Genofsenschaft mit un- beschränkter Haftpfliht in Mühl- hausen Oftpr., Kreis Pr. Eylau, ein- getragen: Kaufmann und Besitzer Karl Harmgarth in Müblhausen, Kreis Pr. Gy!au, ist in den Voistand eingetreten. Ewald Godau ist durch Tod aus dem Vorstand geschieden. Ferner: Firma der (Benossenschaft lautet jeßt: Mühl- hauscr Spar- und Darlehnskafssen- Verein, cingetragene Genossenschaft mit unbe¡chränkter Haftpflicht. Gegen- stand’ des Unternehmens: Gegenstand des Unternebmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder exsordexrlihen Geldmittel und die Schaffung rveiterer Einrichtungen zur Förderung der ¿uuwirtihaftlihen Lage der WVitglieder, ins- abeiondere: 1. der gemeinshaftlihe Bezug bo» Wirtschaftsbedürfnissen; 2. die Her- stellung und der Absaß der Erzeugnisse des landwirtshaftliden Betriebs und des ländliden Gewerbefleißes auf gemein- jchattlide Nechnung; 3 die Veschaffung von Ma'chinen und sonstigen Gebraucbs- gegenständen auf gemein\d-aitlihe Rech- nung zur mietweisen Ueberlassung an die P?itglieder. j Der Verein will weniger gesckäftlide Gewinyne erzielen, als vielmehr die wirt- scaftlih Shwmaden stärken und das geistige und sittlide Wohl seiner Mit- A fördern. Demgemäß hat sich die ätigfeit zu erstrecken auf: a) die Förde- rung des Sparsinns; b) die Ansammlung

eines vunverteilbaren Vereinsvermögens (Stiftungsfonds) zur Förderung der M i1tscha!téverhältnisse der Mitglieder;

c) Cinricdbtungen der ländlihen Wohl- fahrté- und Heimatpflege; d) die Grridktung von Vereint!chiedtgerickchten zur Verminderung von MNechtsstreitig- keiten unter den Mitgliedern; e) die Bekämpfung des gemein schädlichen Handels mit Grundstücken und zweckmäßige Beteiligung cin der Entscbuldung des Grund besikes8; f) die Veranstaltung belehrender Vorträge und den Auétaus praftisder Erfahrungen in den Mitglieder- versammlungen. A neue Satzung datiert vom 16. Juli 22 “ Pr. Eylau, den 16. Oktober 1922. Das Amtsegericht.

Querfurt. [84704]

In unter Genossenschaftsregister ist beute bei dem unter Nr. 3 eingetragenen Landwirtschaftlichen Konsum- und Darlehbnskassenverein Shöncwerda, eingerrageue Genossenschaft mit be: schränkter Haftpflicht, folgendes ein- getragen :

Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 10. Oktober 1922 it die Hast- summe auf 10 000 4 erhöht.

Querfurt, den 24 Oktober 1922.

Das Anitsgericht.

Römhilad. [84705) In tas Genossenschaftsregister Nr. 14 \wunde heute der dur As vom 19. September 1922 errichtete Einkaufs- verein der Kolonialwarenhändler, e. G. m. u. H. in Römhild eingetragen. Gegenstand des Unternehmens: der Ein- kauf von unter dem Sammelnamen „Kolonialwaren“ verstandenen Lebens- und Genußmittel u. dergl. auf gemeinschaftliche Rechnung und ihre Abgabe ohne jeglichen Gewinn zum Handelsbetrieb an die Mit- glieder. Bekanntmachungen unter der Firma im Kreisblatt zu Hildburghausen. Der Vorstand besteht aus zwei Mit-

Vorstandämitglieder sind: Land- | f

Liguidatoren find bestellt: 1. Bauunters- nehmer Carl Frage zu Schwerte, 2. Kauf- mann Wilhelm Reuter zu Wandhofen.

nossenshaft mit dem

Stargard, Pomm.

bei Nr. 91 — Ländliche Spar: und Dar- lehnskasse Groß-Schlatikow — ein- getragen: Die Haftsumme ist auf 1000 4 erhöht durch Beschluß der Generalver- sammlung vom 15. Oktober 1922.

jedem gestattet. Römhild, den 25. Oktober 1922. hüringishes Amtsgericht.

Rosenberzg, O. S. ht

In unser Genossenschaftsäregister ist heute olgendes eingetragen worden :

lektrizitätsgenossenschaft, einge- tragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Alt Nosen- berg, Kreit Rosenberg O. S. Gegenstand des Unternehmens i| der gemeinsame Bezug von eleftrisGem Strom, Schaffung und Erhaltung des Orts!eitungênetzes. Die Haftsumme beträgt 4000 4; die Höchst- zahl der Anteile 700. Die Bekannt- macungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeidnet von zwei Vor- standémitgliedern, in der Monatszeitschrift des Schlesischen Bauernvereins, beim Ein- geben dieses Blattes bis zur Bestimmung eines anderen Blattes im „Deutschen Neich8anzeiger“ Das Geschäftsjahr läu!t vom 1. Iuli bis 30. Junt jeden Jahres. Die Willenserklärungen des Vorstands er- folgen dur zwei Mitglieder. Die Zeich- nuna geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen- \haft ihre Namensunterschrift beifügen Das Statut ist am 6. September 1922 festgestellt. Vorstand8mitgqlieder sind: Nudolf Pobl, Inspektor, August Wozny, Hôusl!er, Jaïfob Badziura, Hauptlehrer, sämtliche in Alt Nosenberg. Die Einsicht der Liste der Genossen i} während der Dienststunden de# Gerichts jedem gestattet. Amtsgeriht Rosenberg, O. S.,

den 26. September 1922.

Ríüistringen. [84707] In das Genossenschaftäregister des Amt3- gerichts is beute zur Genossenschaft „Kon- sum- n. Sparverein für Rüstringen unnd Umgegend, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Hast: pflicht, Niüstringen““ eingetragen: Die Haftsumme i} auf 2000 4 erhöht durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Oktober 1922

Rüstringen, den 26. Oktober 1922.

Das Amitsgeritt.

Scheibenberg. [84708] Auf Blatt 14 des Genossenschaftsregisters (Beugenossenschaft Scheibenberg

t. Sa. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Scheibenberg) is heute eingetragen worden : Der Buchdrukereibesitzer Her- mann Flath und der Fabrikarbeiter Alfred Langer in Sceibenberg sind nicht mehr M itglieder des Vorstands. Der Ober- bahnhofsvorsteber i. N. Louts Selbmann und der Fabrikarbeiter Guido Günther, beide in Scheibenberg, sind Mitglieder des Vorstands. -

Amtaçeriht Scheiben berg,

am 1. November 1922.

Schönlanke. [85145] Fn unfer Genossen\@Gaftäregister ist beute die „Hochspanr ungs8genossenschaft Kottenhammer - Ascherbude, einge- tragene Genossenschaft mit beschränk- ter Saftpflicht““ in AscherbudDe, ein- getragen worden Gegenstand des Unter- nebmens ist die Aufbringung und Tilaung der für die Holbspannunatgenossen\chaft Kottenhammer-Ascberbude nebst den er- forderliden Stichleitungen notwendigen Zuschüsse für die Hochspannungsle itunaen, Bahn: und Postkreuzungen. Die Haft- summe beträat 5000 .4, die hôcbste Zahl der Geschäftsanteile 1000. Vorstands- mitglieder sind: Kulturingenieur Reinhard Böhm und Besißzer Gustav Oellermann ans Ascherbude und Emil Tornow aus Minettenruh. Das Statut datiert vom 30. August 1922. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, qgezeihnet von zwei Vorstands- mitgliedern, in dem Genossens{aftéblatt Posen-Westyreußen. Das Geschäftsjahr 1st das Kalenderjahr. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft er- folgt durch zwei Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge- nossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Schönlanke, den 10. Oktober 1922,

Das Amtsgericht. i

Schwerte, Ruhr. [84711] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossensckaft „Bauhütte, e. G. m. b. H. in Schwerte“ folgendes eingetragen : i

Die Genossenschaft ist dur Beschluß der Generalversammlung vom 29. Juii 1922/12. August 1922 aufgelöst. Zu

Die Liquidatoren zeichnen die Genossen-

{aft mit der bisherigen Firma der Ge-

Zusaß „in Liqui-

dation“, und zwar gemeins{chaftlichG.

Schwerte, den 25. Oktober 1922. Das Amtsgericht.

A Jn das Genossenschaftaäreaister ift beute

Die

gliedern, den Kausleuten Kurt Seidler | höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 250 und Karl Hellmuthbäußer in Römhild. | Stargard i. Pomm., den 28, Oktober i ärungen des Vorstands durcli 1922, Das Amtsgericht.

Stargard, Pomm. [847107

In das Genossenscha|tsregister ist heute bei Nr. 113, Ländliche Spar- und Darlehnskafse Petunick, eingetragen : Die Hastsumme ist auf 1000 4 erhöht Die böhste Zahl der Geschäftsanteile wird auf 500 festgeseßt. Ada i. Pomnm.., den 30. Oktober

Das Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Altona, FlIbe. [85001] In das hiesige Musterregister t ein- getragen worden: Nr. 479. Bavaria & St. Pauli- Brauerei, Altona, ein versiegelter Um- \schlag, enthaltend ein „Plakat“, Fabrik- nummer 150, Flächenerzeugnisse. T frist drei Jahre, angemeldet am 14. Ok- tober 1922, Vormittags 10 Uhr. Amtsgericht Altona a. E.

Burgstädt. [85002]

In das Musterregister i| im Monat Oktober 1922 eingetragen worden:

Nr. 491. Firma L. & E. Krußig in Burgstädt, drei Modelle, und zwar Krußigs Stickdruckpressung: Nr. 137 Blumenkorbmuster, ‘Nr. 138 Maragariten- muster, Nr. 139 Cordelmuster, Modelle für plastische Erzeugnisse, unvershlossen, Scchugfrist drei Jahre, angemeldet am 295 Oktober 1922.

Burgstädt, den 1. November 1922.

Das Amtsgericht.

Magdeburg. [85003] In das Musterregister ist eingetragen : Nr. ,536. Reinhold Busch, Lehrer,

Magdeburg, ein versiegelter Um)ch{lag,

enthaltend ein Muster, Zeittafel der

deuts Gen Geschichte, und eine Beschreibung dazu, Geshäftänummer 1 Flächenerzeug- nisse, Schugtzfcist 15 Jahre, angemeldet am 3. Oftober 1922, Vormittags 11 Uhr

17 Minuten.

Nr. 537. Theodor Große, Architekt, Magdeburg, ein versiegelter Umschlag, enthaltend zwei Abbildungen von Mustern: 1. kombinierte Brief- und Drucksachen- reflameumshläge, 2 Fahrbare Freilicht- reklamekino mit eigener Licht- und Kraft- erzeugung, Geschäftsnummern 14 und 15, Geschäftsnummer 14 M gtienan e, Geschäftsnummer 15 plastische Erzeugnisse, SMutfrist 10 Jahre, angemeldet am 1. Oktober 1922, Vormittags 11 Ubr. Magdeburg, den 1. November 1922.

Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Stuttgart. [85004] In das Musterregister wurde heute ein- getragen: Nr. 3132. Frauenbund zur Förde- rung dexr Spitenindustrie in Würt- temberg, eingetragener Verein, hier, zwölf Fileimuster von Spißen und Ein- säßen, Gei -Nrn. 26—34, 351, 35 I] und 36, sechs Filetmuster von Motiven, Gesch.-Nrn. 107—112, in versiegeltem Paket, Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 14 Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr 15 Min. Nr 3183. Firma Georg Lieb, hier, ein Modell einer Form für Kontitoreien, Fabr.-Nr. 856, in Abbildung dargestellt, in vershlossenem Umschlag, plastisches Erzeugnis, Schußfrist drei Jahre, an- gemeldet am 19. Oktober 1922, Vor- mittags 11 Ubr 45 Min. Den 1. November 1922.

Amtsgeriht Stuttgart Stadt.

11) Konkurse.

Wannover. [85005] Ueber das Vermögen der Kommandit- gesellschaft in Firma Bernhard E. Schulze, hierselb, Königslraße 35, und des persönlih haftenden Gesellschafters Bankier Bernhard E. Schulze, da- selbs wird heute, am 3. November 1922, Nacbmittags 124 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Der Rectsanwalt Justizrat Dr Dieckmann, hierselbst, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs- forderungen sind bis zum 15. Dezember 1922 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung wird auf den 1. Dezember 1922 und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 10. Januar 1923, beide 10 Uhr Vormittags, vor dem Amts- geriht Hannover, Volgersweg 1, Zimmer!67, anberaumt. Offener Arrest mit Anzeige- E bis zum 15. Dezember 1922. mtagericht Hannover, 3. XI. 1922.

Quedlinburg. [85006} Ueber den Nachlaß des am 11. August 1922 verstorbenen Kaufmanns Ertvin Strube in Quedlinburg is heute, am 31. Oktober 1922, Vorm. 94 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Nichard Gilardon, hier, An- meldefrist bis 31. Dezember 1922, offener Arrest mit Anzeigepfliht bis 21. November 1922. Erste Gläubiger- versammlung und allgem. Prüfungéêtermin am 16. Januar 1923, Vorm. 10 Uhr, Zimmer 16.

Quedlinburg, den 31. Oktober 1922. Der Gerichts1hreiber des Amtsgerichts.

Starnberg. [85010] Das Amtsgeri®t Starnberg hat über den Nachlaß des am 15. November 1920 in Gilching verstorbenen Maurers Gott- fried Stelzenmüller heute, Mittags 12 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter :

berg. Offener Arrest mit Anzeïgefrisk bis längstens 21. November 1922 ift erlassen. Forderungen sind bis zum Mittwoch, den 22. November 1922, eins{ließli6 beim Geriht anzumelden. Wahltermin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines Blaue, danri: über die in den N 132, 134, 137 K.-O. bezeichneten Fragen sowie der allgemeine Prüfungs- termin ist auf Donnerstag, den 30. November 1922, Nachmittags 3 Uhr, je im Sizungsjaal, Zimmer Nr. d, fesgetent - tarnberg, den 31. Oktober 1922. Der Gerichtsschreiber des Amts8gerichts.

Anerbach, Vogtl. [85007]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten für Haar- fabrikate und Haarhändlers Kurt Alfred Schubert in Wildenau i. V. wird Termin zur Beschlußfassung über den Zwangsvergleihsvorshlag des Ge- meins{huldners auf den 28. November 1922, Vormiittags 10 Uhr, bcstimmt. Der Zwangsvergleih8vorshlag sowie die Erklärung des Gläubigeraus\{chusses und des Konkursverwalters sind auf der Ge- riht8schreiberei des Konkurs8gerihts zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt.

Auerbach i. V., den 30. Oktober 1922.

Sächsisches Amtsgericht.

Brandenburg, Havel. [85008]

Das Konkursverfahren a) über das Vermögen des Tuchhändlers Walter Cunradi in Brandenburg, b) über den Nachlaß des Strafanstaltsinspettors Paul Scholz in Brandenburg wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben.

Brandenburg (Havel), den 21. Ok- tober 1922. '

Das Amtsgericht.

Landeshut, Schles. [85009] Das Konk ursvertahren über das Ver- mögen des Schuhwarenhändlers Frit Friebe hier wird aufgehoben. Landeshut, den 30. Oktober 1922. Das Amtsgericht.

Wiesbaden. [85011]

In vem KonkurKverfahren über den Nachlaß der în Wiesbaden verstorbenen Witwe Fohaänna Janson ist zur Ab- nahme der Schlußre{nung des Verwalters der Schlußtermin auf den 29. November 1922, M E 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier\elbsl, Oranienstraße 17, Zimmer Nr. 2, bestimmt.

Wiesbaden, den 31. Oktober 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 8.

Zobten, Bz. Breslau. [85012] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Elektrotechnikers Erich Bieneck aus Zobten wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent- sprehende Konkursmasse niht vorhanven ist.

Zobten, den 26. Oktober 1922.

Das Amtsgericht. Schaß.

(85015)

verkehr erôfnet werden. Die Entfernungen

betragen : anhalten : 613, 615, 607, 633, 617, 601,

608, 618, 616, 664, 644. Elberfeld, den 31. Oktober 1922.

a) in der Rihtung von S{hwerte (Ruhr) nach (09 und T. 373,

b) in der Richtung von Bestwig naß Schwerte (Rubr) die Züge Nr. 612,

Zwlckan, Sachsen. 85013]

Das zum Vermöger 6e8 Gastwtrrs Wisliy Guftav Härtel in Zwickau eröffnete Konkursverfahren wird „auf den Antrag des Gemeinschuldners eingestellt, nachdem sämtlihe beteiligte Gläubiger ihre Zustimmung zur Witistellung erflärt haben.

Zwickau, den 1. November 1922.

Das Amtsgericht.

12) Tarif- und Fahrplanbekannt- machungen der Eisenbahnen.

Westdentsh - Sächsischer Güter- verkehr. Mit sofortiger Gültigkeit werden die Tarifentfernungen tür Franzensbad Bez. Dresden) und Weilburg (Bez, Frankfurt, Main) berichtigt. Näheres Piérfibér und über einige weitere Tarifs berihtigungen enthält unser Verkehrs- anzeiger und der Gemeinsame Tarif- und Verkehré-Anzeiger der Deutschen Neichs- bahn (preuß.-hess. uw. Negt).

Dresden, am 1. November 1922.

Reichsbahndirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.

[850161 Deutscher Eifenbahn-Gütertarif, Teil 1IL, Heft C UT.

Vom 1. Januar 1923 ab wird Ober« lahnstein als Empfangsstation im A. T. 7a für Cisenerz usw. gestrichen.

Essen, den 30. Oftober 1922. Reichs bahndirektion.

85017]

Die im Bau befindlihe Einführung der Nebenbahn Zossen—Jüterbog (ehemalige Militärbahn) in den Neichébahnhof Jüterbog wird am 15. November 1922 tür den Perjonen- und Gepäcverkehr in Be- trieb genommen werden. Mit dem gleichen Tage wird der ehemalige Militärbahnhof in Jüterbog für den öffentuichen Verkehr ges{lossen. : a

Ueber die Höhe der Tarifsäße geben die Dienststellen Auskunft.

Halle (Saale), im Oktober 1922.

Reichsbahndirektion.

[85019] Deutscher Sechafenverkehr mit Süddeutschland.

Mit Gültigkeit vom l. November 1922 werden die Stationsfrachtiäte für be- \{leunigtes Eilgut von Stuttgart Hbf. und Tamm bei Bietigheim nah Bremen und Hamburg der allgemein eintretenden Frachterhöhung entspreheud um .50_ v. H. erböht.

Näheres im Gemeinsamen Tarif-. und Verkehrganzeiger.

Hannover, den 31. Oktober 1922.

Reichsbahndirektion.

Am 15. Nobewmber 1922 wird der an der Bahynstreke Schwerte (Ruhr)— NBestroig zwischen den Stationen Schwerte (Nuhr) und Geisecke (Nuhr) neu errichtete Haltepunkt Schwerte (Ruhr) Oft für den Perjonen-, Gepädck- und Privattelegramme

zwiihen Schwerte (Ruhr) Oft und Schwerte (Nuhr) . = 2,40 km, wishen Schwerte (Ruhr) Oft und Geisecke (Ruhr) . Jur Sediénung des neuen Haltepunktes werden

r ._= 2.20 km. zunächst folgende Züge

E die Züge Nr. 611,

Reichsbahndirektion.

[85018] Bezeichnung Brieske und der zwischen

einbezogen. Brieske— Nubland 8,88 km,

—Sen

aufzunehmen:

Nachzutragen ist auf

stätigt wird und sie in aufgeliefert werden, und zwar:

1500 M ur Frahtzablung dafür ;

i

2000 Kg oder Frachtzahlung dafür; C

raum e

A ugt ift oder

-V.) handelt.

Rechtsanwalt Dr. Bayerwaltes in Starn- |

Seite 1 bei Altneudöbern: Sedlig Seite 4 bei Groß NRäschen: Sedlit b. Senftenberg 5 km. In den Stationstarifen ist in der alphabetishen Reihenfolge nadzutragen: Brieske *) (B1) WA, Sedlit b. Senftenberg *) (Hl) WA. ®) Die Annahme von Stückgutsendungen von und nach den anges{hlossenen Werken ist zugelassen, wenn die Sendungen vom Absender nah Vereinbarung mit der Eisenbahn selbst verladen werden und dies vom Absender im Frachtbrief bee einem Wagen von einem Absenter an einen Emp}jänger

Staats: und Privatbahn-Güterverkehr, oft-mitteldeutsch: sächsischer Güterverkehr. Am 1. Dezember 1922 werden die zwischen Ruhland und Senftenberg ge- legenen Abfertigungshilfsstelen Grube Marga und Grube Victoria IlL unter der

Groß Nâäschen und Senftenberg gelegene

A Sedlig urter dec Bezeihnung Sedlit b. Senftenberg als Tarif- tationen für die Abfertigung von Wagenladungen sowie Stückgutsendungen von mindestens 2000 kg in einem Wagen von einem Absender an einen Emp'änger von und nach den dort angeschlossenen Werken eröffnet und in die oben bezeihueten Tarije

Die Entfernungen nach den Na(barstationen sind:

„ —Senftenberg 3,87 km, Sedlig b. See » s tenberg 4,37 km. Im Deutschen Eisenbahngütertarif, Teil 11, Heft B, Teilbeft B T 7 ist neu

: f Auf Seite 2 yor Briesnigk: Brieske : Rubland 9 km, Senftenberg 4 km. Uebrige Stationen : Nr. 763 Heft B IT 32 4 km, Nr. 764 Heft B II 32 9 km. ; Auf Seite 10 vor Senstenkerg : Sedlitßz b. Senftenberg: Altneudöbern 12 km, Groß Räschen 5 km, Senftenberg 5 km. Vebrige Stationen: Nr. 761 Heft B Il 32 21 km, Nr. 763 Heft B II 32 4 kn

Räschen 4.16 kra,

alau (Niederlausig) 22 kra,

b. Seftenberg 12 km.

a) bei Eilgutsendungen mit einem abgerundeten Gewiht von mindestens Frachtgutfendungen mit einem abgerundeten Gewihßt von mindestens

bei Eil- und Frahtgutsendungen geringeren Gewoihts, sofern 1. der Wa 1 2. es sih um Gegenstände von außergewöhnlihem Umfange

Halle (Saale), den 30. Oktober 1922. Reichsbahndirektion.

W: 8 A B E L K S f

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V M A

E ZESTE

Der Bezugspreis beträgt oierteljährüch 660 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieven für Selbstabholer Wilhelmstraße Nr. 832.

auch die Geschäftsstelle SW, 48, Einzelne Nummern kosten 15 Mk.

Tel. :

D

Schriftleitung Zentr. 10 988, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

0

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 80 Mk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 140 Mk,

Anzeigen nimmt an:

die Geschäfts\telle des Reichs - und Staatsanzeigers,

Berlia SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

7. November, Abends, Poftscheckonto: BVertin41821, (1922

C

Dr. 252, Reiciabantatrotonto. Yerlin, Dienstag, den

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Ernennungen 2c.

Niederlegung von NReichsschuldurkunden.

Bekanntmachung, betreffend Genehmigung von Aenderungen des Gesellschaftsvertrags des Deutschen Kalisyndikats, G. m. b. H.

Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Noheisen, Ferro- mangan und Ferrosilizium.

Berichtigung zur Verordnung über künstliche Düngemittel vom 4. November d. J.

Preufs;en. Ernennungen und sonstige Versonalveränderungen. Niederlegung von Staars\chuldurkunden. Bekanntmachung, betr. Teuerungszuschlag zu den Säßen der Gebührenordnung für approbierte Aerzte und Zahnärzte. Handelsverbot.

Amtliches.

Deutsches Neich.

Es sind ernannt: zu Präsidenten einer Oberpostdirektion: |

die Oberposträte, Geheimen PVosträte Heisig Orthmann in Königsberg (Pr.);

zu Obeipostdirektoren: die Postdirektoren Wessel in Osnabrück und Rudolph in Neukölln :

zu Posträten: die Postdirektoren Kr öff in Koblenz und Dr. Karll in Franftfurt (Main).

Niederlegung von NReichs\ch{Guldurkunden. Die in den Nechnungsjahren 1920 und 1921 ein-

gelösten verzinslichen Neichsschuldurkunden (Schuld- verschreibungen und Schaßanweisungen) und Schuldverschrei- bungen der Schußzgebietsschuld find heute nach Vorschrift der 88 9 und 12 der Neichs\chuldenordnung und des Artikels L 8 4d des Geseßes vom 18. Mai 1908 (NGBVl. S. 207) sowie des 8 16 des Preußischen Geseßes vom 24. Februar 1859 (Geseßsamml. S. 57) von der Neichs\huldenkommission und uns unter gemeinschaftlichen Verschluß genommen worden.

Verzeichnisse dieser Schuldurkunden, geordnet nah Schuld- gattungen, Buchstaben, Nummern und Geldbeträgen, liegen in der Zeit vom 16. November 1922 bis 16. Dezember 1922 werktäglich von 9 bis 1 Uhr bei der Kontrolle der Staatspapiere, Berlin SW., 68, Oranienstraße 92/94, Erdgeschoß links, am Schalter 1, zu jedermanns Einsicht aus.

Berlin, den 2. November 1922.

Neichsschuldenverwaltung.

BetbanntmaGuUng.

Der Reichsfkalirat hat auf Grund des § 48 der Vor- {riften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919 nachstehende Abänderungen des Gesellschaftsvertrags des Deutschen Kalisyndi- kats G. m. b. H. genehmigt.

I. In § 4 Absatz 1, im ersten Satz, ist an Stelle „1 591 400 Mark“ zu seßen „1 687 800 Æ*“.

IT. In §4 Absay 2 ist an Stelle „des Zehnfachen“ zu setzen „des Dreihundertfachen“.

III. In §4 Absatz 3, im zweiten Sat, ist an Stelle „mehr als 25 H bis zu 50 F" zu seßen „mehr als 5 M bis zu 10 Æ“ und im dritten Saß ist an Stelle von „über 50 F“ zu seßen „über 10 4“.

IV. § 6 Absay | wird durch folgenden Saß ergänzt:

„Die Vertretung ver Zweigniederlassung in Hamburg fann durch zwei vom Aufsichtärat bestimmte Prokuristen rechtêwirfsam e: folgen." /

V. § 9 fällt fort, dafür tritt folgender neuer Wortlaut:

„Den Mitgliedern des Aufsibtärats wird tür ihre regelmäßige Tätigkeit fetinerlei Vergütung gewährt. Sie

haben jedoch Anipruc aut Erstattung ihrer Yeisclosten \o-

wie des extorderlicen Auwands.“

In § 10 Absatz 5, erste: Saß ist an Stelle von „mehr

als 150 000 bis zu 500 000 4" zu feyen „mehr als 3 Mil-

lionen bis zu 10 Millionen Mark“.

„150 000 Æ“

Im dritten Sat ist an Stelle seßen ,3 Millionen Mart“. In § 12 Ziffer 6 ist an Stelle „00 000 Æ* zu seßen e10 Millionen Mark“, und an Stelle „150 000 bis S s M ift zu seßen „5 Milltonen bis 10 Millionen Park“

Berlin, den 6. November 1922. Der Vorsitzende des Reichskalirats. Dr.¿„Kempner.

VI.

zu

Bekanntmachung des Eisenwirtschaftsbundes.

Auf Grund der Verordnur gen des Neiche wirtschaftsministers vom 1. April 1920 und 15. Dezember: 1921 ‘über die Regelung der Eisenwirtschaft sind vom Eizenwirtscl)aftsbund mit Wirluñg* ab 1. November 1922 tolgende Höchsipreiie sür Roheisen,

Ferromangan und Ferrosilizium festgeseyt worden;

in Oppeln und |

ET ¿ - Q onne

runde | reis | Sorte A Fraditgrundlage

h e M 80 348 || Siegen

V A Qa 30 548 |} Kalterblasenes Zusaßeisen der kleinen | |

Siegerländer Hütten, weiß ; 82 280 |

¡ 7 met 82 480 || ab Hütte

s z grau Ó 52 660 I 4 Siegerländer Bessemerecisen ; (0 820)

s Puddeleifen E 75 320 Stahleisen, Siegerländer Qualität , 75 320 | Kupferarmes Stahleijen O Stahletsen mit max. 02%Cu.. . .| 79327 7 S OOE Spiegeleisen mit 6—8 9% Mangan . 77 296 |!

Ï 5009/0 ig C4 el ISTAOI j Oberhausen

Ferrosilizium, 10% ig Ó j 95000] ab Werk O f Veberpreise | {Die | für

|

be Qa 4e

. " . T S2 bei Hämatit und Gießerei- |

ff (Ho E

bei allen Sorten pro Wagen |

ohne Unterschied der Lade- menge

einbegriffen.

Die neuen Preise gelten vom 1. bis 7.

*) Die Preise für Ferromangan 20 000 4 für ein englisches Vfund; sie

sich um

1150,— | maximal 0,09 9% Phosphor 1450,— " 0,08 9% " ZDUD,— y 0,0 o g 4030,— D 0,06 % s 9(60,— y 0,05 9% é 349, 3 —3#4 9/5 Silizium 579, — );—4 9/0 o 870,— 4 —44 09/ ü B E 1490,— | 5 —54% 5 [ 1730,-— 94—6 9% s 650,— | Analysenangabe

Die Vergütung für den Handel ist in den Grundpreisen bereits

o 7

November 1922 eins{ließlich.

auf einem Kurje von erhöhen oder ermäßigen

bafieren

I

4,70 M r für jeden Punkt, um den sich nach oben oder unten ändert.

; 50 9% der Durchschnittsgeldkurs für November

Düsseldorf, den 2. November 1922. _Eisenwirlscha| tsbund. E. Poens3gen, Vorsitzender.

BVBertihtigung.

Jn der „Verordnun vom 4. November 1922“

g über künstlihe Düngemittel

(Reichsanzeiger Nr. 21 vom 6. No-

vember 1922) muß im Artikel 11 die Zahl „31 000“ heißen

„3% 0004,

Preußen.

Ministerium des Jnnern.

Der Amtsgerichtsrat Dr. Bieckwenn in Minden i. W ist zum Regierungsrat ernann! worden.

Hauptverwaltun

g der Staatsschulden.

Niederlegung von Staatsschuldurkunden.

Die

A

im Rechnungsjahr 1921

eingelösten ver-

zinslihen Staatsschuldurkunden (Schuldverschreibungen und Schaßanweisungen) - sind heute nah Vorschrift des § 16 des- Geseßes vom 24.- Februar 1850 von der Staatsschulden-

fommijfion und uns unter gemeinschaftlihen Ver\hluß "genommen worden.

“ Vei êeichnissè der eingelöften Schüldurtunden, geordnet nach

Echuldgat'ungen,

liegen in der Zeit vom 16,

Lucl fiabcn,

Numwein und Gesldbeträgen, Novembex 1922 bis 16. Dezember

| das Verzeichnis aufzunehmen.

| übernommen.

E m: S D E e S aren Ee —

1922 werftäglih von 9—1 Uhr bei der Kontrolle der Staat3- papiere in Berlin SW. 68, Oranienstraße 92/94, Erdgeschoß lint Schalter jeder s Einsi inis, am Schalter 1 zu jedermanns Einsicht aus. Berlin, den 2. November 19922. Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Ministerium für Volkswohlfahrt. BDetanntmacmuna, betreffend Teuerungszuschlag zu den Sägen der Gebührenordnung für approbierte Aerzte und Zahn- arzte vom 15, März 1922 (Volkswohlfahrt S. 185).

Vom 6. November 1922,

Auf Grund des § 13 Abs. 2 und 3 der Bekanntmachung, betreffend den Erlaß einer Gebührenordnung für appro&Kerte Aerzte und Zahnärzte vom 15. März 1922 (Volkswohlfahrt S. 185), bestimme ich, daß vom 1. November 1922 zu den Säßen der Gebührenordnung (11A und B sowie IIl) ein Teuerungszushlag von 900 vom Hundert tritt. :

Berlin, den 6. November 1922.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. Htettee Lr.

Belanntmabunqg _Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuverläifiger „erlonen vom andel vem 23 September 1915 (NEBi. S. 603)/ 7. November 1919 (NGBV1. S. 1909) habe ich dem Kaufman À R : d V Markus Doxtort ven hier, Prosperstraße Nr. 4, dur Ver ügung vom hentigen Tage cen Handel mit Gegenständen des agb en Dedaris, inébelondere mit Kleidungéstücken und Manusatturwaren, negen ÜUnzuver!äisigleit in bezug auf diesen Handels- betrieb tür das -ganze Veichégebiet untersag t. Bottrop, den. 30. Oftober 1922. Der Oberbürgermeister. ).: Dr. Krebs, Beigeordneter.

Nichtamtliches. Deutsches Reich. Der Reichsrat erklärte sich in seiner gestrigen öfent-

lichen Sizung, die vom Minister des Jnnern Dr. Köster geleitei wurde, mit den Beschlüssen des Reichstags zur Ab- anderung des Geseßes über die An gestellienverjicherung einverstanden, und genehmigte dann die neue Beschäftsordnung für den Reichsg-sundheitsrat. Angeno:nmen wurde ferner der se ste Nachiragsetat zum Reihshaushaltsetat für das Nechnungjahr 1922. Durch diesen Nachtragsetat werden die Teuerungszushläge für die Beamten um weitere 38 vH bis auf 49 vH ergöht. Der Kredit für die Reichshauptkasse wurde auf 500 Milliarden gesteigert. Der Reichsrat beschäftigte sich weiterhin mit den von der Negierung aufgestellten Grundsäßen für die Gewährung örtliher Sonderzuichläge für be- sonders teure Orte. Die Teuerungszuschläge sollen 10 vH

des Grundgehalts betragen, während die besondere Wirtschaftsbeihilfe fortfällt. Dagegen bleiben die Be- saßung8zulagen unverändert. Als besonders teure Orte, die für diesen Zuschlag in Frage kommen. werden in

der Vorlage genanut insbesondere die großen Indusiriestädte in Nheinland-Westfalen mitsamt den Vororten, also namentlich Essen. Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen. Ferner kommen in Betracht Frankfurt a. M., Ludwigshafen, Maunheim, Hamburg und Berlin. - Bayern beantragte, auch München in as Ve 1 Für den Fall der Annahme dieses Antrags meldeten sih auch die Vertreter anderer Länder mit Sonderwünschen. Der bayerische Antrag wurde aber gegen Die Stimme Bayerns abgelehnt. Die Vorlage selbst wurde egen die Stimmen Bayerns, Hessens, Anhalts, Bremens, übecks und von Méeklenburg-Strelis angenommen.

Jn den Ausschuß der deutschen Notgemeinschaft, die neuer- dings gebildet worden ist, wird auch der Reichsrat drei Mit- glieder entsenden. Diese sollen von den Staaten Vreußen, Sachsen und Oldenburg gestellt werden, während Württemberg, Thüringen und Baden die Stellvertreter ernennen. Bayern hat auf eine Vertretung verzichtet, weil es eine eigene Organi- sation geschaffen hat..

Der Ausschuß des Reichsrats für Volkswirtschaft, die vereinigten Ausschüsse für O A und für Rechtspflege sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft, für Rechts- pflege und für innere Verwaltung hielten heute Sißungen.

Der Königlich rumänische Gesandte Nano ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder

E E E

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1922 / 252 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 07 Nov 1922 18:00:01 GMT) scan diff