gemeinschaft verleßten, wenn wir mit der Volkspartei Fühlung nahmen, um kleine Gegensäße auszugleichen, die zu unangenehmen Zusammenstößen ] vO!? jahlichen Erwägungen seiner Partci. Wenn ich etwa so bos wte dex Vorredner, so könnte ih fragen: L Breitscheid waren denn Jhre sachlihen Gründe so ungeheuer groß iderstände so unüberwindlih, daß sie es dennoch ver antworten konnten, cinen solchen Mann wie Dr. Wirth zu stürzen, dem Sie das von uns dankbar begrüßte Lob spendeten? : Sozialdemokraten. Vereinzelte Rufe: Wir haben ganz offen und loyal verhandelt, die Herren von der Koalition auf der einen und die Deutsche Volkspartei auf

Reparationsfonmission mit einem festen Programm ( zutreten, das nicht nur von der Koalition, sondern von der aroße

tej sein würde. lu vorreduers muß man draußen annehmen, es musse passiert sein.

führungen des Ungeheuerliches das Programm unterhalten

Wir haben

N

L

Die Herren waren ganz mit uns einverstanden. (Hört, hört! rechts und im Zentrum, große Unruhe links.) ih einverstanden, mit Ernschiuß der Sozial- für sachlihe Gründe sind es Montag richtig war, am Dienstag für falsch erklärt Staatsverbrechen. als den Sieg des FDapitalismus Wenn es sich um wichtige Programmfragen handelte, ie Sozialdemokratie zwar nmchts Besseres tun, als die C scheidung möglichst in khrem Sinn herbéizuführen und selbst in der Regierung mitzubleiben. i

Parteien erklärten also, daß man das-

und als großtes

Deutsche Bolkspartet Regierung hineinnehmen, so s\prechen Sie von einem Sieq Wenn ih dasselbe anwenden wollte auf Fhren Anschluß mit der Mehrheitsfsozialdemokratie, so könute ich ebenfalls davon sprechen, daß Sie eine Herrschaft der Sozialdemolratie über

Wenn wir nun die

des Kapitalismus.

Sozialdemokratie sie es aber fertig Virth zu stürzen, wird sie nit aus der We i Lch bestreite :fihtspunkte

hoh gecschaäbt,

Bustimmung fapitalistishe G rein sac{chlicen und politischen Gründen haben wir den

neue Regieru!

Mitwirkutnra es eime staatsmännische Tat des Dr, Wirth NAugenblick zu benußen, um entgegenzukommen. Die weitesten Kreise des Varlamentsz D Berhandlungen nrit

Repara tionskommission erfolgveich führen zu können. Die Sc demokraten haben cinen großen Augenblick verpaßt und di Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen das Kabinett der Arbeitêgemeinfs tei ist beim Zustandekommen des Kabinetts hat nux ibren Mitaliedern den Eintritt Wir stollen uns dem Kabinett vertrauensvoll gege sein Programm durchführen wird. t nicht davauf an, wo Herr Stinnes sißt, sondern auf das Dr. Wirth stand auf dem Boden dieses Programms, ßten gerade die Sozialdemokraten davauf bestehen, daß 9 festachalten | ; Herrn Breitscheid entgegen, der für die Zusammer" 5 Kabinetts verant\vortlich ist. uns aefraqgt, ob wir einem Partetimitgliede wehren würden, in i r verneint, damit war unsere 5 Kabinett erledigt, wir haben feinen Anteil an Im Ausftirage meiner ge abe ich das lebhafteste Bedauern au23zudrücken, ae der Krise der Sturz des Herrn | Auftrage der Fraktion sage ih ihm herzlichsten Dan! und wärmste Anerkennung für sein Wirken als Reichskanzl (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Zeit feine volle Kraft bis zur Evschöpfung und Hingabe setner Gesundheit in den Dienst des (Beifall im *Z Fann verschiedener Meinung sein, ob seine Politik richtig ivar, aber die anderer Meimmnqg sind, müssen Herrn Dr. Wirth eit das Beste gewollt und alles aus vater- landischer und echt deutscher Gesinnung getan hat. A die Zeiten rußiaer geworden sind, werden seine 1n\te für die große Masse der Bevölkerung anerkann® Beifall im Zentrum.) Eine Anzahl von Männern, die itarkex Kritik bereit waren und sagten, di h ichdig zusammengesekt, 4 berufen werden sollten, eine starke Regierung zu bilden. gt Schon vor zwei Fahren, als man ähnlich mach Fachministern rief, Volkszeitung“, mon bleibe uns weq mit dem und {wege mit diesem Schlagwort. (Es

Volkspartei

(Sehr richtig! im

nicht gefragt freigegeben.

desha!lh m1

Der Retich8präsident hat dies haben w

Kabinetts.

während anderthalb Fahren. in schwerster

Zentrum.) wwvertvoslen

tegierung sei nun, 00 e

Fachministern

isse jemand gefunden hat, um so mehr verantwortlich i] Gevade die Leute, die in der Wirtscha?t etwas bedeuten, sollten in schwerer Zeit ihre Kenntnisse dem Volk und Vaterland zur Verfügung stellen, Die einzige erfreuliche

aroßen Parteien ramm der Note vom 13. November einigten. bedeutungsvoll umschrioeben. \{hütternd war jeine Schilderung unseres Notstandes. frank wurd geht einem schweren Winter entgegen. zx at man noch wenig Kenntnis von unsever wahren Not- E3 wax von Dr. Wirth ein guter politiscer Gedanke, d Sachverständigen

erx vor unserem Hervrgott.

onst haben sie das Recht

dieses Programm

Ausland h

einzuladen, eren Zuständen bekamen. Fch hof Lage gegenüberstehen, wie schwer das deut! die in Schlemmerei und olkes noch vergrößern,

auêvartigen | persönlich Kenntnis von un}

flärrmng darüber bringen werden, diejenigen, soret sich ausleben und die Not des V kann die Regierung nicht hart genug vorgehen. i Regierung, ihren Einfluß auch auf die Landesvegterung zu üben, daß sie mit schärfster Hand dieses i in a ‘ stadt auêräumt, auch das Aergerms, daß die Ausländer diese Gelegen- heit benutzen, um sh zu bereichern. Stabilifierung der Mark

Aergernis im der Reichshaupt-

‘Lebhafte Zustimmung.) D t von allen Parteten als die twoichtigste Reichs8betrieben. Wort des Reichs- Produktionsvermelhrung Einseitigkeit

Sparjamkeit

U M S LaurOR O

Nroduftion Produktionssieigerung | willigkeit der Avbeiter ab.

hervorragend vou Ï ? Die Regierung muß wie das bisherige Kabinett volles Verständnis für die Bedürfnisse und Bedrängnisje der Arbeiterschaft an den Tag legen. sozialen Aufgaben gefördert; die b ‘o ialren! und Kleinrentner und die kinderreihen Familien, die besonders wer leiden, empfehle ih der Aufmerksamkeit der Regierung. Mit Freuden sind wir bereit, die Regierung es Programms zu unterstützen. sammenfassung aller Kräfte.

entrum hat stets die r die Sozialrentnex

D C R E Si A E Ag E E ct A R

i dex Durchführung Unsere Zeit verlangt die Zu- Fch begrüße namentlih als Rhein- länder die warmen Worte des Reichskanzlers für die Lage des Fch danke Jhnen dafür im Namen Jch ruse Mussolini und seinen Freunden daß, wenn sie ihr Raegesühl so weiter treiben und Deutschland zu Boden werfen woklen, die

Bir legen entschieden Protest .gegen die clbstbestimmung dex Völkec muß zur Wahrheit werden, em deutschen Volke muß Gerechtigkeit widerfahren. (Veifall.) ‘7 Auffassung des Reichskanzlers über das Verhältnis des Landern stimmen wir überein, wir befinden uns t den Richtlinien der Zentrumspartei,

besezten Landes. der beseyten Gebiete.

Éa AEEA duns Lz I o L D P EE i A

olge der Bolschewismus

sein muß. om, die S

in Uebereinstimmung mi

wonach die Reichseinhett un3 als unverleblich gilt und eine stark [ zentralistishe Gewalt und der zentralistijhe Staat3ausbau nicht | Volkscharaktex entspricht. Auf Grund |

1H TO V L LUO

dem deutschen / i / | Barteivrogramms fönnen wir uns hier vollfommen hinter den Neichsfanzler stellen. Wnr wünschen dem Reichskanzler den besten

(rfolg für seine Bemühungen gerade in einer Zeit, wo ein großes einiges Deutschland nötig 1. Möge er sih später sagen Tonnen: Das deutsche Volk ist wieder zur Gesundung gebraht worden. Wir haben einen Fortschritt getan. Jn diesem Sinne begrüßen wir den Reichskanzler und sein Programm. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg Dr. Hergt (D. Nat.):; Die Zusammensezung der Neichsregierung, die sih heute dem hohen Hause vorge|telli hat, und die Geschichte ihrer Entstehung weisen neue Züge auf, die für cine Besserung dex politishen Verhältnisse von wesentlicher Bedeutung werden Éönnen. Das Kabinett Wirth ist an der Schwäche

Al

seiner Politik zusammengebrohen. Der Fortseßung ciner Er- füllungspolitik auf Kosten der Substanz des deutshen Volks- vermögens würden wir unter feinen Umständen zu|ttmmen.

Wenn dexr Reichskanzler bedauert, daß ein Versuch, die sozial demokratische Partei zur Bildung seines Kabinetts heranzuziehen, gescheitert ist, so erscheint es uns als ein Fortschritt der politischen \Entividélung, daß er gleihwohl den Entschluß einer Regiexungs- bildung auch ohne die Sozialdemokraten gefunden hat. Auch wir begrüßen die Tatsache, daß der Herr Rethskanzler und ein Teil der Herren Minister außerhalb des Parlaments stehende Persön- lichkeiten sind, und daß die Regierungsbildung unabhängig von der unmittelbaren Einflußnahine der Parteien erfolgt ist. Wir er- blickden darin einen erneuten Beweis für die Mängel des bis- herigen parlamentarischen Systems und unter den heutigen Ver- hältnissen einen Fortschritt im FJnteresse einer gesunden und \tetigen NBolitik. Las die Ausführungen des Abg. Dr. Breit- scheid übex ein Mitglied der Regierung anbetrifft, so ist es zunächs! Zahe der Regierung selbst, dazu Stellung zu nehmen. Das vom Reichskanzler verkündete Programm ist zum großen Teil auf der Reparationsfommission gerichteten Note vom 13. d. M. Auch wix exkennen an, daß diese Note, wie es der Reichskanzler ausgedrückt hat, cinen bedeuisamen Schritt nach vor- ivärts gebracht hai. Sie ist jedoch nah unserer Auffassung nicht mehr als nur ein erster Schritt der Umstellung von der bisherigen Bolitik der Passivitat zur tatkräftigen Selbsthilse, die allein uns Rettung bringen kann. Der Reichskanzler hat zustimmend das Wort der ausländischen Sohverständigen angeführt: „Daß Deutschland sich eine eigene aufbauende Politik schaffen muß, auch wenn damit Gefahren verbunden sind.“ Dies war stets auch unser

C R

Leitstern. Diese Stellungnahme des Neichskanzlers ermöglicht uns,

L an die

aufgebaut.

1 x3 ; 7 c \ : : 1 | über Einzelheiten der Note troß ernster Bedenken, die wix nicht |

unterdrücken können und am gegebenen Orte geltend zu machen gedenken, im gegenwärtigen Augenblick hinwegzusehen. Denn auc darin hat der Reichskanzler recht, daß es nicht um Worte geht, sondern um Arbeit und Tat. Das gilt vornehmlih au von dem wichtigen Teil des Programms des Reichskanzlers, der in der Note vom 13. d. M. nicht enthalten gewesen ist. Wir billigen seine Erklärung, daß die neue Regierung mit allen ihr zu Gebote [tchenden Machtmitteln die Ordnung und die Autorität des Staates wahren und gegen Aufruhr und Gewalt, wo immer sie fich finden, auf dem Plane sein wird. Wir begrüßen die warmen Worte, die der Neichskanzler aus den Erfahrungen seiner eigenen Beamtenlaufbahn heraus für das pflihttreue, echte Beamtentun acfunden hat. Wir begrüßen die Ankündigung einex durch greifenden Fürsorge für die notleidenden Schichten der Bevölke- run Und für den Mittelstand, bei dex erx auch uns als Helfer

lebendig sind.

finden wird. Sein Eintreten für die Wahrung der religiösen, geistigen und kulturellen Büter der Nation in Worten, wie wir sie seit langer Zeit zum ersten Male von diesem Playe gehört haben, fullt cine Lüde aus, die wir schon längst als solche empfunden haben. Wir freuen uns weiter des von dem Meichskanzler ausae- svrochenen Entlschlusses, das deutsche Volk über alle innere Ver- beßung hinweg zur Einigkeit zu führen. Möge endlich wieder gleiches Recht für alle gelten und das Unrecht der AusSnahmegeseß- gebung beseitigt werden. Die Anerkennung der Selbständigkeit der Ländex und die Wahrung ihrer Rechte entspricht durchaus unseren Anschauungen. Jm FJnteresse der notwendigen Uebereinstimmung erwarten wir, daß die Besserung der politishen Verhältnisse in Reich sich au in den Lindern entsprechend auswirken wird. In- dem wir die Erklärungen des Reichskanzlers zur Note und zum Gesamtprogramm in diesem Sinne deuten, sind wir bereit, der neuen Regierung die verfassungsmäßige Möglichkeit zur Führung derx Geschäfte und zur Aufnahme ihrer Arbeit zu geben und sie in die Lage zu verseßen, das Deutsche Reich bei den bevorstehenden [chwierigen Verbandlungen mit dem Auslande tatkräftig und würdig zu vertreten. Wir sprechen dabei die bestimmte Erwartung aus, daß die Regierung die von uns als richtig anerkannten Richt- linien ver Politik troy aller Widerstände im Jnnern und aller Schwierigkeiten von außen mit unbeugsamer Entschiedenheit ver- wvirkliht. Eine volle Gavantie dafür, daß das geschehen wird, Gaben wir indessen nit, und man wird es uns nach allen Ent- täauschungen der Vergangenheit nicht verargen können, wenn wir Zurückhaltung üben und uns unsere Entscheidung von Fall zu Fall vorbehalten —- entschlossen, wenn es sein muß, auch weiter- hin in der Opposition zu verharren, zugleih aber, wie bisher, cuch dabei positive Arbeit zu leisten. Die Bildung der neuen Re- gierung eröffnet nah unserer Aussassung Möglichkeiten einer Besse- rung unserer volitischen Verhältnisse; ob diese Möglichkeiten zur Wirklichkeit werden, ob sie zu einem Wendepunkte der deutschen Geschichte führen, wird einzig und allein von der Entschlußkraft und den Handlungen der Regierung abhängen. (Beifall.)

Abg. Dr. Schiffer (Dem.): Im Vordergrunde steht die |

au8värtige Politik, der gegenüber alles zurücktreten muß. Daher ihte ich cinen Appell an das Verantiwvortungsgefühl der Par- teien. Ob diesex Erfolg haben wird, ist nach der heutigen Ein= leitung zweifelhaft. Herr Breitscheid stellte die Parteipolitik in den Vordergrund und suchte oft die Heiterkeit des Hauses zu er- regen. Das entsprach weder dem Jnteresse des Landes noch dem Ernst der Stunde (lebhafter Beifall). Das drückt die Stellung des Reichstags noch mehx herab, wo doch «eilles geschehen sollte,

sie zu stärken (lebhafte Zustimmung). Unsere Anträge sind leider j zum größten Teil abgelehnt worden, die eine andere Art der Ge- |

\cHäftsbehandlung wollten. Das ist keine bloße Geschäftsordnungs- frage. Nach den leßten Vorgängen muß man doch fragen, ob nicht auf andere Weise ein wirklich aktionsfähigecr Reichstag geschaffen werden muß. (Sehx wahr!) Der Reichstag hat mehr Rechte als früber, aber die Geschäfte im einzelnen kann erx doch nicht führen. Die Negierung muß vollkommene Entshluß- und Bewegungs- freiheit haben. (Zuruf des Abg. Ledebour: Wozu denn da das Varlament? Das wäre Spielerei!) Fmmer wie müssen wir die Reviston des Versailler Vertrages fordern und die Schuldlüge bekämvfen, wenn man uns auch als ungestüme Mahner ansicht. Es gibt eine gewisse moralische Schuld, an der auch wix einen Teil tragen, aber uns allein darf man nicht verantivortlich machen. Noch heute lebt in Frankreih der Rachegeist, wie wir es aus den Reden VPoincarés hören. Jch mache keinen Hehl daraus, daß es auch in Frankreih Leute gibt, die die Gerechtigkeit wollen und wirtschaftlich und finanziell einsichtig genug sind, um die ganze Unhaltbarkeit des Versailler Vertrages zu erkennen, aber was joll man dazu sagen, daß selbst einer dieser Männer die Los- lösung des Mheinlands von Deutshlans als selbstveröndlih

An L-L

fordert? Das ist natürli eine für uns undiskutierbare Forde- rung. (Lebhafte Zustimmung.) Dex Einsichtine kann sich nit

darüber täuscen, daß Frankreich. daß die Herren Clemenceau und Poincaré dasselbe wollen, was son soit Fahrbunderten das Ziel der französiscoen Volitik gewesen ist, sth des Rheins und damit des Herzens Europas zu bemächtiaen. Frankreich ist no% nicht gesonnen, der Stimme der Vernunft und Gerecbtigkeit Gehör zu geben. Wenn dazu noch die abscheulichen Ersheinunaen kommen, bei der Beseßung des Rheinlandes, die s{hwarze Schmach, die

niht nux Deutschland, sondern der ganzen weißen Welt zugefügt wird, so zeigt das, daß in Frankreich die Leidenschaften noch immer

Können wir nun aber hoffen, daß von anderer Seite aus auf Frankreich eingewirkt wird? England wird dazu, zumal nah dem Regierungswechsel, kaum bereit und fähig sein. Es hat andere, schwerere Sorgen als sich unser anzunehmen. Die Ausführungen des Herrn Breitscheid in dieser Richtung waren überaus bedauerlih. Fch gebe die Hoffnung nicht auf, daß unsere Beziehungen auch zu den Staaten, die heute noch unter dem po- litischen Einfluß Frankreichs stehen, engere werden, und hoffe, daß hier eine aktive Politi! der Regierung ecinseßt. Jmmerhin ist eine aewisse Zurükhaltung im Verkehr mit dem Auëlande an Playe. Fch bedaure tief, daß tene Note, in der die Rechtsprechung

des Keichsgerichts einmütig von der Entente kritisiert wird, ohne jede Erwiderung unserer Regierung geblieben ist. Das ist für mih

geradezu unerklärlih. Wir waren es unserer Würde und natio- nalen Ehre s{uldig, darauf zu erwidern, und durften niht aus falsch verstandener Höflichkeit schweigen. (Lebhafte Zustimmung.) Wir müssen cine Politik der freien Hand haben, aber niht eine Straße wandeln, die zwischen Ja und Nein schwankt. Vor allen Dinaeu müssen wir cinen einheitlichen nationalen Willen herbei- führen. (Sehr wahr!) Die Kritik des Herrn Breitscheid hat von vornherein den einheitlichen Eindruck zerstört. Die Hauptsache ist Einheitlichkeit auf dem Boden der Verfassung unter rückhaltloser Betonung der Verfassung. Wenn die Frage so gestellt wird: Re- vublif oder Chaos und nicht: Monarchie oder Republik, so fann die Antwort nicht zweifelhaft sein. Eine einheitlihe Willens- bildung war durch die Note vom 13. November gegeben. Wir verlangen ferner, daß, sobald wir zu einer. wirtschaftlichen Ver- ständigung gekommen sind, die Beseßung der Rheinlande aufhört, denn dann entbehrt fie jeden Grundes. (Sehr richtig! bei den Demokraten.) Die fünfhundert Millionen des Reichs8goldes ditrfen nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn alle Kautelen gegeben sind, daß sie wirkllih nußbringend angebracht werden. Verminderung der Beamten darf nicht etwa avsschließlih auf Kosten dexr weiblichen Beamten erfolgen. (ine Reihe von Aufgaben, insbesondere die Steigerung der Pro- duktion, die Regelung des Arbeitszeitrehts unter Festhaltung des Achtstundentages als normalen Arbeitstag, die Heranbildung von Qualitätsarbeitern, die Hemmung des Luxusverbrauhs und der Luruseinfußr usw. muß unbedingt im Auge behalten werden; aber alle diese Punkte sind niht in den Kreis der Stabilisierung und MReparation einzureihen, sondern um ihrer selbst willen durh- zuführen. Zu lösen ist auch die {Frage des Soziallohnes an Stelle der bisherigen schematischen cho ttliGen Lohnregelung. Die jevige Stellung der Fugendlihen und ungelernten Arbeiter ist nichts anderes als ein Opfer der alten gelernten Arbeiter. (Sehr wahr! bei den Demokraten.) Das Streben der Arbeiter nah Ausbildung und Vervolllommnung muß durch Differenzierung des Lohnes gefördert werden. Wenn die Entente wünscht, daß wir arbeiten, jo muß sie uns auch die Möglichkeit geben, daß wir nicht vnsere Kohle auszuführen und dafür zu teueren Auslandspreisen die Auslandskohle einzuführen brauhen. Die Tarifpolitik is mit der wir!shaftlihen Entfaltung, die doch die Hauptsache ist, nicht vereinbar; die stete Erhöhung der Tarife spielt auch für die Er- nährungspolitik eine große Rolle. Die Förderung der Landwirt= haft muß unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt geshehen, daß wir uns vom Ausland unabhängig machen. Bei der Fürsorge für die Kleinrentner und bei der Beseitigung der Not der geistigen Arbeiter handelt es G darum, das Versinken von Hundert- tousenden zu verhindern. Nicht neuer großer geseßgeberischer Ar- j è es, auch die Gesetzgebung müssen wir einschränken, die jeßt

Die

beiten bedar!

[chon zu einem undurhsihtigen Chaos geioorden ist; wir müssen uns auf das unbedingt Notwendige beschränken, aber dieses mit

vol!er Konzentrierung durchführen. Wir müssen alle Gegensäße beseitigen, alles TIrennende für den Augenblick überwinden. Die

Regierung hat fich selbst als Regierung der Arbeit bezeichnet. Jch lege auf das Wort kein großes Gewicht, es kommt nicht auf die Etikette der Flasche an, sondern auf den Wein, der darin ist. Die Regierung soll an die Arbeit gehen mit wahrem Optimismus, nicht aber mit dem Optimismus, der alles mit dem Schimmer umgibt, daß es nit so s{hlimm werden würde, denn dieser Op- timismus hat uns bereits tief heruntergebraht (sehr wahr! bei den Demokraten), sondern mit dem Dptimismus, der nicht ver=- zweifelt und aus den: Vertrauen auf unsere Nation den Mut und die Kraft entnimmt, alles daran zu seßen. Wir können zu unserer Nation unbedingtes Vertrauen haben. Das deulsche Volk von 60 Millionen mit jolhen Leistungen kann nicht durch rohe Gewalt vernichtet werden. Aus diesem Vertrauen bieten wir der Re- gierung die Hand. Nur auf der Grundlage von Vernunft und Gerechtigkeit wird die Arbeitsfreudigkeit in unserem Volke wieder

erstchen. Sklavenarbeit is keine Arbeit. Nach dem Sturz, den wir getan haben, denken wir nicht an Krieg, aber den Plaß an

der Sonne, den wir brauchen, nüsjen wix beanspruchen, Lust und Licht und Existeuz2bedingungen. Zu den Daseinsbedingungen des veutschen Vosles aechört auch Ehre und Würde der Nation, auf dic wir niemals verzichten werden. Dann können wix endlich zu der Gesamtarbeit kommen, die uns den wahren Frieden bringt. Wollte man uns unsere Natuxrrechte antasten und die materiellen und ideellen Lebensbedingungen rauben, so rufe ih: Hütet Euch, ein Bolk von 60 Millionen zur Verzweiflung zu bringen! (Lebhafter Beifall bei den Demokraten.)

Inzwischen ist von den Abgg. Petersen (Dem.) und Genossen folgendes Vertrauensvotum eingereicht worden: Neichstag hat die Erklärung der Reichsregierung zur

3, November

„Der ( Kenntnis genommen und billigt, daß sie die Note vom 1 d. J. zur Grundlage ihrer Politik machen will.“ :

Abg. Bar b (Komn) beantragt um 74 Uhr die Vertagung dex Sißung. Es widersprehe der Uebung des Hauses, daß die Deutsche Volkspartei morgen erst nah den Kommunisten sprehen josle. Es sei wohl au eine Erklärung des Ministers Müller er- forderlich. | Abg Müller- Franken (Soz.) bittet, es bei dem Beschluß des Aecltestenrats zu belassen, wonach die politische Debatte morgen zu Ende geführt werden solle.

Präsident Löbe teilt mit, daß der Minister heute noch îim Laufe der Debatte eine Erklärung abzugeben beabsichtige.

Der Vertagunagsantrag B ar wird gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Abg. Koenen (Komm.) beginnt unter andauernd großer Unruhe des Hauses zu sprechen; Präsident Löb e ersuht die Mit- alieder, soweit sie für das Weitertagen gestimmt haben, wenigstens Ruhe zu bewahren. — Seit gestern tagt in Berlin in der Nenen Weit der Betriebsrätekongreß. Hier im Reichstag geht die alte Welt ihrem Untergang entgegen. (Lachen. Der Reichskanzler verläßt den Saal.) Die Bourgeoisie hat den Versuch gemacht, die politishe Macht an sich zu reizen; Herr Stinnes ist der Sieger, und ein sozialdemokratischer Reichspräsident ist es, der eine bürger- lie Minderheitsregierung berufen hat! Alle zwanzig Landes8- regierungen, die wir noch haben, sind überflüssig, zumal unleidlih ist dex Dualismus der Reichs- und prenßtishen Regierung in Berlin; ebenso überflüssig sind die Sinekuren dec Reichswehr= kfommandos und der Oberpräsidien. Unter Erhöhung der Pro- duftivität in den Staatsbetrieben versteht das neue Kabinett, welches ja auch den den Eisenbahnern so verhaßten Generak Groener beibehalten hat, Beseitigung des Achtstundentages, Ersatz desselben durch den Zehn- und Zwölfstundentag. Ueberhaupt kaben wirs durchweg mit dem veinen Stinnes-Programm zu tun, das durch die Reichskanz!errede nur verballhornt worden ist. Die Sozialdemokratie stellt sich auf den Boden der Note, die den Ahts

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

j Zweite Veilage zum Deutschen NeichSanzeiger und Vreußischen Staatsanzeiger

Berlin. Sonnabend, den 25. November

Irr. 267.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

1922

Die Konterrevolutionäre brennen ja seit dem Erfolg 4 darauf, in Deutschland cin Blutbad unter der Arbeiter- schaft anzurihten, um der Großindustric und dem Kapitalismus die ] Zu diesem Zwecke wird von den Gönnern und Geldgebern der Nechtsputschisten die Hebe gegen die revolutionäâre Arbeitershaft mit allen Mitteln betrieben, um einc Faszistenbewegung auch bet uns zu entfacen. garde der monarchistisch-kavitalistishen Bourgeoisie wird bet aller ihrer Gefährlichkeit sogar von den Gewerkschaften und von der Sozialdemo- kratie unterschäßt und in ihrer Bedeutung verkannt, in Bayern sind die lehteren geradezu Förderer und Schüber des Faszismus, der sich mehr und mehr zu einer internationalen Crs{einung ausgestaltet. Es ist eitel Geshwäß und zeugt von gänzliher Unkenntnis der Verhält= die Kommunistenbewegung fi: das Ente Jtalien haben

Bundes der Rheinprovinz wandte sih gegen Dr. „Frankfurter Zeitung“ widmete aim 12. einen Artikel, worin es hicß: Die Führer verfolgen andere Ziele als die Loëlösung von Vreußen; sie wollten das be- sete Gebiecr zu einer cigencn Republik machen. Diese Bestrebungen ließen fch nur erfüssen durch Loslösung vom Reich. ellom Juteressen handelten, die Führer. trauensleuten

ugust 1919 Dr. Müller | Mussolinis

stundentag preisgibi. Abhau der Zwangëê- Getreide und Broët,

Wiederbeschaffungs-

Ebenso steht es mit dem Weltmarktpvreis für wo aber bleiben die We!tmarktlöhne? oll anerkanni \crden, dos if 2weifellos die Meinung diese: listishen Regierung — also völlige Wucherfreiheit, mag aus der Arbeiterschaft 11d avs der Angestelltenshaf: werden, was da Müssen die Arbeiter nit aufs äußerste gereizt werden In Voraussicht von Hunger- sozialdemoktratische über Berlin

Bahn vollends frei zu machen.

Aus materî- Dr. Müller hat mit Ver: Wenn es damals Willen Dr. Müllers gegangen wäre, so säße er heute nicht hier als Minister; denn dann hütte das Rheinland keinen Vertreter mehr in den Reichstag zu schicken. Herr Müller, der Gesinnungs- ist nicht würdig, deutsher Minister zu sein.

: Die bayerische Hitler=- verhandelt.

sham!losen ausgerenet genosse Dortens, (Lebhafter Beifall links.)

Reichskanzler C uno: Verehrte Damen und Herren! Vorredner wird niht erwarten, daß ih seinen einzelnen Au3- Der Herr Ernährungsminister hat an mich die Vitte gerichtet, die Angelegenßzeit, die hier zur Sprache gebracht worden ist, alsbald in aller Gründlichkeit zu untersuchen. Jh habe dies zugesagt, und Sic können sicher sein, suchung von objektiven Gesichtspunkten aus aufs allergründlichste (Lärm links) Ueber das Feststellungen wird dem Hause Mitteilung gemacht werden. (Lärm und Zwischenrufe links.)

Um 9% Uhr vertagt das Haus die Fortseßung der Be- sprehuna auf Sonnabend, 10 Uhr.

Polizeipräsident Richter Belagerungszustand Reichsministeriums Verteidiaecr des Weltkrieges Er dachte über die Erfüllungspolitik noch vor kurzem ganz anders, als er heute zu denken hien. Er ist aber auch ein echt kapitalisti- das hat die Börse durh ihre Haltung bestätigt; und er ist von den Deutschnationalen mehr als sympathisch aufcenom- men worden, er ist der bürgerlihen Mehrheit gewiß. Daß Herr Dr. Breitsheid sogar Herrn Oeser s{Gludckt, der sih seine Lorbeeren 2 Kampf gegen die Eisenbahner im Sinne des Stinnes und Helfferich geholt hat, ist ungemein charakteristisch. Auch Herr Beer reprafenttert die Konterrevolution; in den Novembertagen rourde ce von seinem Ministersessel weggefegt. Herr Becker bedeutet Auf- | "vung des Streikrehts der Arbeitec, Zwang für die Arbetter. Herr Hetnze wird die Kllassenjustiz zum Siege führen. Geßler und Stingl wird Herr Hamm für die nötige Kahrisierung der Reichsregierung sorgen. (Zuruf des Ministers Geßler.) Sie sind, Herr Geßler, der Hampelmann der monarchistishen Offigiere! Unruhe.) Endlich begrüßen wir wieder Herrn He nit zehntausend Papiermark vor Gericht repariert er ind steht jeßt draußen, sagt man und sagen auch die Sozialldemo- aten; damit gehen sie einfah in das Lager der Stinne3-Regierung* ber. Mit der westlichen Orientierung unterstüßt Dr. Breitscheid offen die Schwverindustrie. Es gilt, den Chauvinismus der Rechten Fatalismus der Dr. Breitscheid arbeitet bewußt auf die aroße Koalition los; für jeßt ist sie gescheitert, und nun siht er da mit dem Talent und kann es nit verwerten. Die neue großkapitalistische Regierung will den A@tstundentag beseitigen, die Sozialdemokraten stükten sie gleichwohl. Wer qlaubt noch, daß sie den Achtstundentag als Magna charta Hochhalten werden? Sie lassen diese Regierung zu, damit sie ihnen das Odium der Beseitigung des Achtstundentages abnimmt: nach- her werden sie wieder in die Regierung eintreten und sich noch ybendrein als Retter des Volkes aufspielen. Die Sozialldemokratie hat ihre Stunde verpaßt, jeßt kann sie nur noch hoffnungslos in den bürgerlihen Sumpf abrutschen. Das Proletariat würde schon Heute seime Befreiung in die Hand nehmen können, wenn es ge- dann könnte schon heute cine Avbeiterregierung bestehen. Die Betriebsräte verlangen von den Sozialdemokraten, daß sie endgültig mit der Koalitionspolitik Stinnes-Knechtshaft abshwören.

nisse, wenn Herr v. Gerla stehen des Fafzismus verantwortlißh macen will. In die Gewerkschaften eben auch jedes Vertrauen bei den Arbeitern ein=- gebüßt, denn sie sind dort wie hier zu Verrätern an der Arbeiterschaft Großindustrie und Agrariertum verstehen dort wie hier unter „Nation“ nur stch und ihren Profit, nie aber die Arbeitc raft, das arbeitende, Mussolini — damals noch nicht Ministerpräsident, sondern no® Banditenhäuptling — auch in Deutschland erschienen, um die Wünsche der Großindustrie kennen gzu lernen, er ist auch vom Reichskanzler h empfangen worden, im Sonmer hat ein Faszistengeneral vier Wochen in Babelsberg gewohnt und sich mit den Repräsentanten der Konterrevolution und mit den Reichswehroffizieren unterh es wohl faum beim Thema vom Wetter geblieben ift.

Betätigungen hat die Regierung anscheinend nichts einzuwenden, hell- hörig und feinfühlig is sie bloß gegenüber den Kommunisten. Bayern schen wir den Hort der faszistishen Mörderbanden, dort ver- sammeln sich die Faszisten aller Linder, um die internationale Reaktion zu betreiben, um die Anschläge zu beraten, die die Errungenschaften der Revolution in Europa wieder vertilgen helfen sollen. den Kommunisten, Sozialisten und unabhängigen Sozialisten ins Leben gerufen worden. i unter der Führung der unabhängigen Sozialisten In Bayern ist auch der Ursprung der national» ozialen Arbeiterpartei, deren Programm die Juden ächtet und eine itraffe Diktatur an Stelle der „korrumpierenden Parlamentswirt=- Die Großindustrie steht dahinter; sie wünscht Dabei begeht man in Bayern die

und des Massenmordes führungen folge. ¡her Kanzl / werteschaffende daß die Unter- al

geführt werden wird. Ergebnis dieser

Gegen tiefe

ee

rmes, der seine Ehre i ie Münchener

sondern von den

Preußisher Landtag. 184. Sißung vom 24. November 1922, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *®).) Präsident Leiner t eröffnet die Sißzung gegen 124 Uhr.

Auf der Tagesordnung stcht zunächst der Antrag des die Uranträge auf

Naterepublik if nicht von

ugrunde gegangen. und dew Sozialdemokratie zu überwinden. \chaft“ einführen will. die Zersplitterung der Arbeiter. frassesten Justizverbrehen, wie der Fall Fechenbach zetgt. ih geradezu wundern, daß auch in Deutscbland die Faszistenhäuptlinge nit {on in weit größerem Maße die Volkshäuser demolieren und die Arbeiterschaft zu Unüberlegtheiten provozieren; se machen si dinas schon eifrig daran, den Unmut über die Auswucherung. zu Die Arfrage der Deutschnationalen richtet si selbst; der Terror hat ja seinen festesten Nükhalt bei den Deutschnationalen. Daß die \{chwerindustriellen Kreise ibre S{ukßtrupve aushalten, | erwiesen; Krupp allein hat zwölf Millionen heraegeben für heimlie und offene Parteigänger der Gegenrevolution. Wir müssen in Reich und Ländern eine Arbeiterreaierung baben, nur fie kann das Proletariat vor dem Faszisrnus retten.

a. Nüffer (D. Nat): Zur Abwecbselung haben wir uns heute midt mit dem Terror in Versammlungen, sondern mit dem politisGen Terror zu befassen, wie er gcacn deutsGnational Gesinnte in den Betrieben geübt wird und wo es {G nur um den Verlust der Arbeit, sondern auch um Mißhandlunagen bandelt, die in einzelnen 1 Allein im Bereich von Groß Berlin. sind in leßter Zeit 509 folber Fälle gemeldet worden. Redner führt eine Reibe von Einzelfällen von Berlin und aus dem Neiche an und fährt dann fort: Die Fälle sind besonders auf die Heße nah dem Wir verlangen Wahrung der Ver- fassungsbestimmunag, daß jeder Deutsche seine Meinung äußern darf. Ferner muß endlih der Ruf: „Der Feind steht rets“ außer Kurs Wir wollen wieder zin Volk der Freiheit und Gereche (Lebhafter Beifall bei den Beuts&nationalen.)

Hierauf nimmt zur Beantroortung der beiden Großen An- fragen der Minisier des JInnera Severing das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Einaangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer dieses L gegeben werden wird.

Die Besprechung der beiden Anfragen wird beschlosen.

Aba. Bu ch wi b (Soz.): Terrorakte sind zablreib vorgekommen, d:tebe Arbeiter. Wie denkt Herr

Hauptausschusses Aenderung desGewerbesteuergesetßes.

Deutschnationalen Volk3partei durh das

Von der wird Vorlegung die unerträgliche Höhe der Gewerbesteuer auf ein erträg- liches Maß herabgeseßt wird. liegt ein Antrag desselben Jnhalts vor. verlangt die Wirtschaftspartei, werbestcuerwesens

Notgesebßes Von der Wirtschafts-

fruktifizieren. Neuordnung des / in der Weise auszuarbeiten, derjenige Ertrag der Besteuerung zugrunde gel-gt wird, den das Geschäft bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung mit ent- lohnten Arbeitskräften nachhaltig gewähren kann. Es soll auf | diese Weise ver eigene Arbeitsverdienst des Geschäftsinhabers von der Realsteuer freigestellt werden.

Ferner liegt der Anirag der hängigen sozialistishen Partei werbebetricbe mit höchstens fünf zur Familie des Unternehmers gehörigen Beschäftigten mit einem jährlichen Ertrage von 70 000 Mark von der Gewerbesteuer befreit werden.

Die Sozialdemokraten verlangen Heranziehung der Hochseefischereien zur Gewerbesteuer.

Außerdem liegen weitere Anträge der Deutschnatio- nalen und des Zentrums vor, die grundsäßliche Forde- rungen für die Aenderung des Gewerbesteuergesetßes

Entschlossenheit besöße,

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daß sie die (Beifall bei den Kommunisten.)

Hierauf nimmt der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaît Dr. Müller das Wort, dessen Erklärung wegen vorspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaut wiedergegeben werden wird.

hg. Sollmanm- Kön (Soz.): Wenn ih gegen meinen fr#b:ren Mitbürger Müller Stellung nehme, so leiten mich keine persönlichen Beweggründe; es geht um die politische Bewegung im Rheinland. Jch würde mich freuen, wenn Herr Müller seine friheren Anschauungen ) Q sichen Tatsachen werden dadurch nicht geändert. j 1919, als die Rheinprovinz noch mehr Spielball der fran- Rheinpolitik in der Kölner

früheren Unab- vor, daß Ge-

Fällen fogar zut:n Tode œæführt haben.

Natherau-Mord zurückzuführen.

die geschtcht-

geändert hätte, Jm Fahre

geseht werden. tigkeit werden.

im August Bürgergesellb\chaft cine geheime Versammlung abgachalten, an ver Herr Müller hervorragendsten Anteil nahm. Nach dem Bericht der „Kölnische l des Herrn Müller, hat Herr Müller in jener Versammlung sein Fch zweifle das niht an, aber auch Herr sein Deutshtum hervorgehoben und behauptet, das Rheinland niŸt in französische Hände liefern zu wollen. Alle Parteien in der Nationalversammlung fürchteten damals, daß der rtikel 18 der Verfassung über die Neugliederung des Reichs für vas Rheinland verhängnisvoll werden könnte, und deshalb wurde in der Verfassung der Zusaß gemacht, daß auf zwei Fahre hinaus feine Volks8abstimmung im Rheinland stattfinden dürfe. He Müller hat nah der „Kölnischen Volkszeitung“ damals erklärt, paß dieser Zusaß dem Rheinland ge fragen, aufgedrungen worden ( minister geaen cine Reichsverfassungsbestimmung damals gesprochen. Versammlung wurde die sofortige Volksabstimmung von ch- dem Bericht der „Kölnischen Volkszeitung sei es müde, Jn dieser Versammlung Es ist niemals ganz Die „Kölnische

Abg. Dr. Leidig (D. Vp) empfiehlt den Antrag des Aus- \{usses, das Staatsministerium zu ersuhen, dem Landtage baldigst den Entwurf eines neuen Gewerbesteuergeseßes vorzulegen und die vorliegenden Uranträge als Material zu überweisen. man von einer Erörterung abschen, da die Dinge ja do bei der bald zu erwartenden Novelle ausführlich besprochen werden würden.

Ein Vertreter der Staatsregierung erklärt: Finanzministerium sind vor längerer Zeit vorbereitende Arbeiten ge- Sie konnten noch nit zum Abschluß gelangen, weil die Probleme der Reform der Gewerbesteuer wesentlich beeinflußt sind von der Reform der Neichssteuer-Gesekaebuna, die ja bis in die jüngste Zeit wiederholt abgeändert worden ift. geseßgebung doch wohl zu einem gewissen Abschluß gelangte, und wir übersehen fönnen, was die Novelle zum Landessteuergeseß bringen wird, sind diese Arbeiten zur Reform der Gewerbesteuer wieder auf- Ein NReferentenentwurf, der gemeinsam vom Finanz- ministertum und vom Jnnenministeriuum ausgearbeitet ift, dient als Grundlage der Besprehung; er wird auch den Verhandlungen mit den Interessenbenverbänden zugrunde gelegt werden. [ besteuerung soll wegfallen, eine zeitaemäße, gerehte, einfahe Be- steuerung soll Ordnung schaffen. Die Neuregelung foll als Grundlage für die kommunale Besteuerung dienen. das Kommunalabgabenrecht ein und kann wesentlihe Aenderungen zur olge haben. Deshalb ist das Ministerium des Innern ganz besonderé Die Vorarbeiten sind so weit gediehen, daß die Staatsregierung in aller Bälde den Entwurf dem Landtag bezw. dem Staatsrat vorlegen wird. :

Aba. Drewi ß (Wirtischaftsvt.) bemerkt zur Geschäftsordnung: Wir wissen, was wir von den Erklärungen, wie wir sie eben gehört Im Hauptaus\{chuß hat man ganz andere Worte vernommen. Wir wünschen s{leuntaste Vorleguna eines Not- Die Not der Gewerbebetriebe is groß; wir verlangen, daß über die vorliegenden Anträge hon beute verl Winkler (D. Nat.) {ließt sich diesen Au“führunaen an.

Aba. Dr. Lei dig (D. Vp.): Wir werden diese Aussprache doch in drei bis vier Wochen bekommen. Man sollte niht aus agitatorischen Gründen {on heute darauf bestehen.

bag. Drewiß (Wirtschaftspt.) bezcihnet das Verhalten des ne Verschleppung. Abg. Kloft (Ztr.) we

Volkszeitung“, dem Parteiblatt Î lattes im Wortlaute wieder- Heute möge Deutschtum betont Dorten hat stets

E E E E E E E E T E

aer nicht eira nur gegen rechts ger! Nüffer über den Terrer, der gcoœn [ozialdemokratisbe Landarkeiter von den Inhabern dêr wirtschaftlichen Ucbermacht ncübt wird? Und was hält er von dera antisemitishen Terrer der Wulle urd {lesien zutage trat? Aber auch sonst genen unsere Gesinnungéceenossen m der Tages Um die Arbeiter in die deuts{nationale Partei zu brinoen, gibt man thnen Kartoffeln, wenn sie nur ihr Mitaliedsbuch zu dieser So macht der Hunger Arbeiter 21 Verrätern an der eigenen Klasse. Kana die Erbitterung über solde Klassengenossen wundernehmen? Die Geistlichkeit verweigert die Sterbesakramente, so übt aud ie Namen tun sich die verbotenen Orgauntsationen wieder auf. Die Kom- munisten haben also darin nit unr [ Aber gevade ihre

macht worden.

forten, der noch jünojst in Ober der Terror

Nachdem die Steuer-

gen seinen Willen, ohne es zu So hat ein jeßiger Reichs- j genommen. Partei vorzeiaen. listisben Arbeitern

allen Seiten, auch na Unter anderen

von allen Seiten, gefordert. von Berlin bevormunden zu lassen. wurde eins Entschließung angenommen. far geworden, welches der genaue Jnhalt war. i Zeituna“ hat einen Wortlaut veröffentlicht, in dem nur von einer Rhein-Republik, ohne den Zusaß „im Rahmen des Reiches" die

Dieser Zusab stand aber in der „Kölnischen Volks- Die Freunde des Herrn Dorten haben stets erklärt, die Fassung der „Kölnischen Zeitung“ sei die rihtige. Fn der Ent- ihließuna heißt es, die Mosse der rheinischen Bevölkerung lehne ung ab, die ohne Wissen der Wähler zustande ge- Die Freunde der Rheinischen Republik werden ge- beten, unverzüglich an allen Orten Organisationen zu schaffen, 1m den Gedanken des Rheinstaates zur Tat werden zu lassen. In der Versammlung wurde ein Aktionsaus\chuß eingesekt, der die verfassunag3widrige sofortige Abstimmung in die Weae leiten sollte, und zum Vorsißenden wurde der jeßige Reichsminister Müller ge- hst. (Große Bewegung.) Die Mitarbeiter des Herrn Dr.- Karl ‘üller in dem Aktionskomitee, so Justizrat Peter Weber, gehören zu den intimen Freunden des Herrn Dorten, bei Weber hat Herr Dorten stets gewohnt, wenn er nah Köln kam. Der Wahl des A*!tionskomitees war eine Reise des Herrn Dr. Müller mit den derren Kuckhoff und Kastert zum General Mandin nach Mainz vorangegangen, um diesem General von den Wünschen der länder Kenntnis zu geben. (Er , i darauf sofort zum Ministerpräsidenten Scheidemann nah Berlin Die Reichsregierung war über das Vorgehen des Dr. Müsler so konsterniert, daß; sie amtlich diese Bestrebungen mit § 81 des Strafgese8buches als Hochverrat mit Zuchthaus bedrohte. Fm Zentrum herrschte bei der Einleitung dieser Aktion des Herrn Dr. Die geseblihe Strömung wurde durch die Führer und durch den Augustinusverein vertreten, die unaefeßlide, putsistishe Strömung durch den jeßigen Reichs- Die Kölner Zentrumspartei hät im August 1919 scharf Stellung gegen diese vutschistishe Strömung Das Zentrum rückte von Dr. Müller ab. „Gecmania“ brachte einen Artikel mit dem Ausdruck des Bedauerns darüber, daß sh Zentrumsmitglieder an dem Kampf geren die Ver- fassung beteiligt hätten. Auch der Vorstand des Evangelischen

Die alte Klafsen-

. wenn sie vor einem Rechts- tiblerei trennt die ArbetiersGaft Ware fte gecint, îo wäre tede Anast vor einem Rech Mit Spazierstöken würden Meine Partei wird jedenfalls aud weiterhin fi als (Beifall bei den Soziale

Abg. Har #\ ch (Zentr.): Wir verlanen ‘nah wie vor SHußz der rror sowobl von rechts wie von links. blen is der Kampf von deuts{nationaler Sette aœführt worden.

Die Reform greifl also in | putsh warnen. in gge a: ff A utsch überflüssta. e Arbei

Rede war. ecteiligt an dem Entivurf. H j n D stärkste Stüße der Negterung erweisen.

demokraten.)

Arbeit aeaen den oberschlesisben fast aus\{lie;lid gegen die Zt C riprud rechts, Zustimmung im Zentrum.) - Amesichts ‘der Vorgänae, die aus Süddeutsbland bekannt werden, ist äußerste Vor- ( Wir wenden uns insbesondere Lettow+-Vordeck8, der augenblicklih in den ve Nubraedietes SelbsisckzrkverLände propaaiert. stishèn Terror

festgestellt, daß die Streiks un auêwärtigen, be szeniert worden Ziele der Kommunisten aeben der Schußzgesekße.

diese Bestimm kommen sei. haben, zu halten haben.

ZBoentntmSpartei

beute verhandelt wird. L sicht geboten. geren die Bestrebuncen rschicdensten Orten des Durch die lekten afte werden derartige Bestrebunæn nur noch derspruh bei den Kommunisten.) 8 und Tervrorakte im besekten Gebiet von kommunistisGen Partei nahestohenden Leuten (Ernouter Widerspruch links.)

Abg. Hauses als ei

i diese Auffassung als irrig zurück.

Die Mehrheit entscheidet sch für Abseßung des Gegen- standes von der Tagesordnung.

Der sozialdemokratische Antrag auf Heranziehung der Hoch- Feefishereien wird dem Haupausschuß überwiesen.

Es folgt die gemeinsame Beratung der Großen An- fragen der Deutschnationalen deutschnational gesinnter Arbeiter und der Kommunisten über einen drohenden Rechtsputsch.

Abg. Pieck (Komm.):

/ rud Wohin die , zeigen deutlih ihre Anträoe anläßlich sehe. „immer für die Freiheit aller Stänte ein» getreten. Für die tommunistishe Freiheit danken wir. (Beifall im

Aba. Wiedemann (D, Vv.): Eine Sumpfvyflanze kann nur

tf einem Sumpf entstehen. Wenn Sie (die Kommunisten) die

wirtschaftsfriedlichhe Bewegung eine ge%e Sumpfpfl f gewachsen sein.

t, daß unsere O

(Erneut große Bewegung.) Wir sind î

über die Terrorisierung

anze nennen, so Sie haben nit rganisation von nun einmal eine pt die Auf-

kann sie nur auf dem roten Sumv den Schatten eines Beweises erbra den Arbeitaebern auêgshalten wird. andere Auffassung von der Wirtschaft. wenn es mit unserem Wahstum nichts ist. f ben: Sie fürchten, daß wir groß werden können. Es ift doc - Terror, wenn ein centlassener Straßenbahner von dem Arkei tsnackchweis, auf dem er Arbeit sucht, abgewiesen wird. Was Sie (zu den Sozialdemokraten) früher nicht über

Müller die größte Bestürzung.

n.): Mit unserer Frage an das Staats- ministerium, ob es bereit ist, mit der Reichsregierung dem zweifellos geplanten Rechtsputsh wirksam entgegenzutreten, wenden wir uns eigentlih an die falsche Adresse, denn beide sind ja selbst die Konter-

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Wozu überbau