1922 / 268 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 27 Nov 1922 18:00:01 GMT) scan diff

Deutscher Reichstag. 974. CStung vom 25. November 1922, Vormittags 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*®) Die Novelle zumEinkommensteuergeseß wird

dem Steuerausschuß überwiesen. Die Novelle zum Po |st - geses geht an den Haushaltsausschuß. Ebenso werden

die Novellen zum Gesey gegen die Kapitalflucht und zum Lan dessteuergeseß an Ausschusse verwiesen. Jn Focisezung der Besprechung der Re- gierungsertlärung nimmt das Wort der

Abg. Ledebour (U, Soz.): Der Reichskanzler ist leider nicht anwesend. Jch frage, in Anknüpfung an die gestrigen Vor» gänge: Jst Herr Müller noch Minister? (Zuruf: Jt erledigt.) Penn er auc zurücgetreten sein sollte, so müssen wir doch weiter fragen, wie es möglich war, daß ein Mann mit dieser im Nhein- fand befanuten Leraaagenvcit Min'ster werden konnie. Fenn übrigens Herr Müller noch Minister sein sollte, so liegt darin ein Beweis für den agrariichen Caarcftec des neuen Kabinetts, Lir haben das allergrößte Znz:ercsse, zu wissen, wer der Vatez Ter Ininisterschast des Herrn Müller ist. (Der Reichskanzler ist ecr- schienen.) Die Enistehungsgeschichte des Kabinetts Cuno gciat, daß wix kein parlamentarishes Regime haben. Der Kuhhande! bei dex Getreideumlage hat mit derx Bildung dieses Kabinetts seinen Abschluß gefunden. Die Vereinigte Sozialdemokratie steht noch

heute auf dem Boden der Koalitionspolitik. Herr Breitscheid stellte

ja gestern die Demokraten der Deutschen Volkspartei gleich. 1

Warum haben also die Sozialdemokraten die Deutsche Volkspartei

eigentlich nicht schluden wollen ? Herr Breitscheid erklärte das nur ]9o, daß die Volksartei zahlreicher un damit gefährlicher sei, während die Demokraten leichter zu verdauen seien. Das ijt der grundsaß- Aber das ist ja nicht der wahre Grund, sondern Unabhängigen wieder abspringen, wenn sie jeßt schon mit dex Deutschen Volk3-

treue Vreitscheid

die Sozialdemokraten fürchten, daß die chemals D

partei zusammengechen. Dos hat ja auch Herr Stxresemann in dem Artikel ausgeführt, den Herr Breitscheid gestern zustimmend zitieute.

Die Angst vor dem Abspringen der lnabhängigen war der wahre

Grund; das hat auch dex preußische Minister Braun bestätigt.

Der leßten Reparationsnote hätten die Sozialisten nicht zustrmmen derx Vexrkümmerung des Achtstunden-

dürfen wegen der Möglichkeit tages und der Aufhebung der miitel. Da die Vereinigten zugestimmt haben, sind sie für die Politik des

Zwangswirtschast für die Nahrungs Sozialdemokraten troßdem der Kab1nettis

Sozialdemokraten werden also

Der „Vorwärts“"

Frage herumgegangen. Die beantragten VertrauenSvotum zujtimmen.

Resolution eigentlich gax kein rechtes VBertrauensvoium. elenden Täuschun WVenu die Sozialdemokraten dem stimmen, sind sie mitveraniroortlich

Vertrauensvotum

die Regierung nicht über eine Stunde gesprochen hat, sich zu beshränken.) ergreift. Nur ) der fkapitalistishen Weltvrdnung.

Reichskanzler Dr. Cuno: ‘Meine Damen und Herren! einer Angelegenheit, die gestern vas Haus beschäftigte, und

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nährung und Landwirtschaft Dr. Müller ausklang, habe ih gendes mitzuteïlen: Jh habe die Abschrift etnes Briefes

gerichtet hat. Fch bringe diesen Brief zu Jhrer Kenntnis: Herr Reichspräsideni!

1

Jn der gestrigen Sizung des Neichst igs sind von den Ver= tretern einer großen Partei gegen muh schwere Vovowürse er- hoben worden, die darauf hinausgehen, a5 wenn ih in der uns alle bewegenden Frage der Rheinianopolit:! cine vom vater- ein- genommen hätte. Das K binett h1i “uj weine Bitic noch in der vergangenen Nacht diese Frage dahin geklärt, daß weger meiner damaligen Haltung keinerlei Zweisel as weiter vaterländischen

ländischen Standpunkt aus mcht oemnwanojreie Haltung

Gesinnung gerechtjertigt sind. (Hört, hört! lints.)

Jch beschränke mich hier auf die ausdrückliche Feststellung, daß meine damalige Tätigkeit sich immec auf verfasj{ungsmäßigem Boden und in der Richtung der höchsten vaterländischen Ziele Herr Reichsprästident, mich aus dem Amte eines Ministers für Ernährung und Landwirt- zu diesem Amte nicht ge- dräng1, sondern bin dem an mih gegangenen Rufe gefolgt in der Ueberzeugung, daß bei der gegenwärtigen Not unseres Volks jeder seine beste und leßte Krast auf dem Gebiete, das er be= herrscht, hergeben muß. Jn demselben Geist stelle ih mein Amt wieder zur Verfügung. Die Ernährungsfrage ist in der nächsten Zukunft die grundlegende Frage der deutschen Wirtschaft. Sie zu lösen, ist nur möglih in rein sachllicher und von politischen Gegenl/äßen freier Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, deren Unteritübung ih sicher bin, und mit den Konsumentenkreisen. Die gestern erhobenen ungerechtsertigten Ungriffe habe eine solche Atmosphäre politischer Gegensäße und damit eine Lage ge- schaffen, welche die Möglichkeit der sachlichen Lösung der Er=- nährungsprobleme so weit hinausschiebt, daß ih dasür die Ver- antwortung vor dem Lande niht mehr zu übernehmen vermag.

bewegt hat. Troßdem bitte ih Sie,

schaft zu entlassen. Jh habe mich

(Lachen bei den Kommunisten.)

Aus diesem Grunde trete ih im Fnteresse des Vaterlandes von meinem Posten zurück. Damit erhalte i die Freiheit, diese Sache so auszutragen, wie ich es als Minister für Ernährung

und Landwirtschaft nicht hätte tun dürfen.

Meine Damen und Herren! Dieser Brief spricht für sich selbst (schr wahr! auf der äußersten Linken) und bedarf nux einer kurzen

Erläuterung.

Auf Wunsch des Herrn Müllex hat nah cinem Beschluß des Kabinetts der Herr Reichsminister der Justiz in der vergangenen Nacht die gegen Herrn Müller erhobenen Vorwürfe geprüft. Hierbei hat der Herr Abgeordnete Sollmann (Köln) erklärt, er fönne selbst nicht behaupten, daß Herr Müller zu irgendeiner Zeit die Loslösung dex Rheinlande vom Reich erstrebt oder gewollt habe. (Lebhafte Rufe im Zentrum: Hört, hört!) Damit scheiden Vorwürfe, die sih gegen die vaterländishe Gesinnung des Herrn Müller richten, aus. Gleichwohl besteht er auf seinem Rücktritt. Er tut das in der Erwägung, daß er infolge der Angriffe persön- lihe Schwierigkeiten zu gewärtigen habe, die die volle Konzentration seiner Kräfte auf sein hohbedeutsames Amt unmögli machen würden. Da ich gestern der Ueberzc gung Ausdruck gegeben habe,

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen MReden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

ote Guno mit verantwortlich. Herr Breitscheid ist allerdings um diese kißliche dem sucht darüber nur hinwegzutäuschen, wenn er es so darstellt, als sei diese Diesem gsversuch muß ih hier ausdrüdlih entgegentreten. L heute zus- für das Programin Cuno, Aber die Arbeiter draußen werden dieses elende Gaukelspiel durch- ihauen. Herrn Schiffer gegenüber bemerke ich, daß das Parlament nur zu wählen, sondern auch beständig zu fontrollieren hat. (Präsident L ö b e ersucht den Redner, der bereits Die Ver- elendung wird weitergehen, bis die Arbeiterschast selbst die Macht Nur im Sozialismus gibt es Rettung gegen die Schäden

u ie in s{chweren Vorwürfen gegen den Herrn Reichsminister ftr Ex- fol- von Dr. Müller erhalten, ven er heute n den Herrn Reichspräsidenten

daß in dieser schweren Beit nur sachliche Arbeit bestehen kann,

unfruchtbarer Parteikampfs zurücktreten muß, mußte ih zu metnem

BRoedauern das Gesuch des Herrn Müller an den Herrn Reichs präsidenien weiterleiten. Jh -bin mir der durch diefen Ziwischen- fall vermehrten Schwierigkeiten bewußt, itr das Anit des Neid

ernährungsministers cine Persönlichkeit zu gewinnen

gleicher Weise das Vertrauen der Landwirtschaft un! Eignung zur Seite steht, hosfe aber, das Kabinett alsbalî zu fönnen, und appellicre erneui im vollen Gefühl der Verantwortung, die auf uns allen lastet, an die fahl arbeit dieses hohen Hauses. (Lebhafter der Deutschen Volkspartei und im Zentrum. Abgeordneter Ledebour: Also Sie identifizieren sich mit der Agrarpolitik des Herrn Müller! Lebhafte Rufe: Ruhe!)

Die Erklärung des Reichskanzlers wird von der äußersten Linken mit stürmischen Zurufen begleitet, aus denen besonders heftige Hinweise des Abg. LedebouL auf die Agrarpolitik des Kabinetts heraustönen. Die Zwischen rufe werden durch Gegenrufe von der Rechten beantwortet, die im einzelnen nicht verständlich sind, da cin großer Tumult längere Zeit anhält.

Die Kommunisten Koenen und Genossen haben folgendes Miß:rauensvoium beantrag 1:

„Die Erklärung der Reichsvegierung entspricht nicht den An- shauungen des Reiches. Fnsbesoudere mißbilligt der Reichstag die auf Grund der Note vom 13. November 1922 angekündigte Durch- brechung fi

schweren iche Mit-=

Beifall bei

des Achtstundentagces, die in Aussicht gestellte Massen=- entlassung behördlicher Angestellter und Arbeiter, die Beseitigung dex Getreideumlage und die danach angekündigte neue Brotpreis- steigerung und außerdem, daß die Regierung durch Sicherung der tapitalistishen Substanz, des Wiederbeschaffungspreises als Grund- lage für die Preisbildung die unbeshräntteste Wucherfreiheit her- zustellen entschlossen ist.“

Abg. Dr. Stresemann (D. BVp.): Die Erklärung des Reichskanzlers veranlaßt mih zu der Frage, wer die Verant- wortung dafür trägt, daß Herr Dr. Müller zum Ernährungs=- minister ernannt worden ist. Herr Dr. Müller war Syndikus dev rheinischen Landwirtschastsäammer, und diese Kammer ist von dent Verdacht frei, daß sie irgendwie mit antinationalen Tendenzen irgendetwas zu tun hat. (Lachen links. Ruf links: Nationale Gesinnung!) Ic habe ebensowenig, wie gestern Herr Marx, die Absicht, mit Jhnen über nationale Gesinnung zu diskutieren. (Zustimmung rehts. Lärm links.) Sie haben si{ch wiederholt dageaen gewandt, daß Jhuen von der rechten Seite nationale (Be=- sinnung abgesprochen wurde; vergiften Sie jeßt nicht den politischen Kampf durch Anzweislung der nationalen Gesinnung anderer. (Ruf links: Vaterlandslose Gesellen!) Wenn das Kabinett einen solchen Mann berief, konnte man annehmen, daß seine Stellung zu nationalen Fragen geprüft worden ist. Wir wollen doch in einer Zeit, wo das Rheinland so schwer bedroht ist, alle Kräfte im Rheinland zusammensassen und nicht die politishe Gesinnung sondieren. Die Angelegenheit selbst ist für uns durch die Erklä- rung des Reichskanzlers erledigt; erx hat mitgeteilt, daß Herr Sollmann selbst erklärt habe, daß irgendwelhe Tendenzen sür die Abtrennung des Rheinlands von Deutschland bei Herrn Müller nicht zutage getreten seien. Aber cin Mann, der von der Partei= leidenshaft so umdroht ist, kann nicht an der Spiße cines Ministeriums bleiben, das über den Parteien die schweren Fragen lösen muß. Wir begrüßen deshalb die gefundene Lösung. Es läge im Jntevesse des Ganzen, wenn damit diese Angelegenheit auch aus dem weiteren politischen Kampf ausschiede. Die Schwîe- rigkeiten für die Vereinigte Sozialdemokratie, in die Regierung

einzutreten, sind von uns objektiv und unbefangen gewürdigt worden. Solche Schwierigkeiten bestanden auch für uns. Diese

Schwierigkeiten sind bei den Flügelparteien naturgemäß groß. Fch habe für die Zusammenarbeit schon seit langer Zeit aekämpfi, auch hon alF wix in der Regierung Fehrenbach saßen. Fch habe damals den Gedanken aufgeworfen, ob nicht eine große Koalition möglich wäre, um stabile Verhältnisse zu schaffen, eine Regierung auf lange Sicht zu bilden und dem Ausland gegenüber geschlossen zu sein. Diese Meinung ist damals bei uns ebenso umkämpft ivorden, wie die Stellungnahme dazu innerhalb der sozialdemokra- tischen Vartei. Der Ubg, Breitscheid hat mich dafür gitiert, cer hätte abec auch zitieren müssen, daß ich gesagt habe, alle anderen Rücksichten müßten jeßt mit Rücksicht auf die außen- politische Lage zurücktreten. Die Reaierungsbildung ist nicht, ivie die Legende draußen sagt, durch die Parteien und Fraktionen dieses Hauses exrschwert worden. Es ist auch falsch, es so hinzu» stellen, als wenn die Fraïtionen dem Reichskanzler das Leben \hwecgemacht hötten. Nein, die S wierigkeit, vor dec Herr Cuno stand, war die, ob er Persönlichkeiten finden würde innerhalb oder außerhalb dieses Hauses, die gewillt waren, in dieser schweren Zeit die Verantwortung für die Führung der Geschäfte zu über- nehmen. An dieser Verantwortung hat es gefehlt. Der Reichs- kanzler hat uns ein Beispiel des Verantwortungsgefühls

gegeben, und wir müssen ihm dafür dankbar sein. (Beifall) Sonst wird heute immer darüber gelagt, daß die Vorsteher

großer Wirtscbaftsunternehmungen sih scheuten, in Staatsämter einzutreten. Wenn es richtig ist, daß der Reichs8präsident sich außer au Herrn v. Rosenberg auch sonst an Berufsdiplomaten ge- wandt hat und diese das Kommen überhaupt ablehuten, so zeigt sih auch hier wieder die Notivendigkeit einer Wiederherstellung der Staatäautorität, von der der neue Reichskanzler gesprochen hat. Niemand, der im Amt steht, darf einen Ruf ablehnen. er nuß kommen. Wenn wir eine ruhige und verfassungsmäßige Ent- wicklung in Deutschland anstreben, so haben wir alles zu tun, um das Ansehen des Parlaments zu erhalten, und das erhalten wir vor allem durch Aufrechterhaltung der Würde des Parlaments hier in diesem Saal. (Sehr richtig!) Sonst wird sehr leiht das

Parlament draußen als der Sündenbocl hingestellt werden. Jh bedauere die jeßige Entwicklung der Dinge. Was soll man

draußen sagen, wenn man hört, über das Programm des Retchs8- kanzlers find beinahe alle Parteien einig, wenn dann aber dieselben Varteien, die das Programm billigen, nicht zur Regierungsbildung zusarnmenkommen. Sie (zu den Sozialdemokraten) beschweren fih darüber, daß Persönlichkeiten ins Kabinett gekommen seien, die scharfe Gegner JFhrer Anschauungen wären, insbesondere Derr

Beer. Nun hat aber in dem Kompromißkampf um die SteueLr- gefepe gerade Herr Dr. Becker Richtlinien aufgestellt, die der

damalige Reichskanzler Dr. Wirth namens der damaligen Re- gierung, der doh auch sozialdemokratische Mitglieder angehörten, durchaus gebilligt hat. Die Ausführungen des Herrn Dr. Breit scheid waren eigentlich etwas inkonsequent. Er wollte na außen hin nur Verständigung und keine Machtmittel, aber für die innere Politik sahen seine Ausführungen danah aus: Nur Macht- mittel und keine Verständigung. (Sehr gut!) Wenn er nämlich zum Ausdruck brachte, es sci natürlih in der kleinen Koalition für die Sozialdemokraten bequemer gewesen, so bedeutete das doch den Anspruch einer größeren Uneingeschränktheit in der Macht. Sie (zu den Sozialdemokraten) vertreten außenpolitisch den Standpunkt, daß man einen Sieg nicht überspannen soll, wenn man ihn nit in Frage stellen will. Das sollten Sie auch auf innenpolitische Verhältnisse anwenden. Vei uns in Deuitsch= lend gilt es jeßt, die verschiedenen geistigen und wirtschaftlichen Kräfte zu einem Ganzen zusammenzufassen, und dabei kann nicht lediglih nach der Fraktionsstärke verfahren werden. Wenn Sie die Deutsche Volk2partei mit Herrn Stinnes identifizieren, so hat ouch auf dem sozialdemokratischen Parteitag Herr Bernstein den Ausdruck gevrägt, man solle Stinnes nicht zum Kinderschreck der Sozialdemokratie machen. 8 ist cine gauz falsche Ansicht, daß es sich bei den Vertretern der Jndustrie immer nur um den Profit handelt. Lesen Sie doh die Schriften Walter NRathenaus nach.

| Die deutschen Wirtschastler konzentrieren alle ihre Kräfte auf die

sih in

{ Deo erau

uns darUber, denn

nit aufrechterhalten,

D n 10e nt in utihland haben. Hinsichtlich ] Zictschaft und die Monopolwirtschaft daß wir niemals eine Neigung zur Entwicklung gehabt wenn ivir tilaft gehabt hätten. J n durchaus nicht gängen der Kartelle und Sh befangen, ih l ) davor gewarnt, O iguna des ie f Ac 1 weit ent-

handeli es l ) darauf hin- Becker bei der Zwangsanleihe sich gegen

gewehrt habe, so sollte man

istischen Bestre Gedanken.

t 2A Sa Oy teen wrd, Daß Wr.

eine zu hohe Belastung des

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doch rein nüchtern wirt\chaftlih denken und fragen: War denn ein Weg falsch, der von der Entztehur (8 abjel

1g zu großen Katz überall iri der Fndustrie K! Kapital kaum noch der Betrieb fortgeseßt Gegenüber den Einwendungen von sozialdemo- das Regierunaëprogramm mit seinen Be» verliest Redner eine Stelle aus einem Artikel des Sozialdemokraten Shippel in den „Sozialistischen Monatsheften“. Jh freue mich, so fährt Redner“ fort, daß der Reichskanzler und Herr Stinnes einer Meinung sind, daß nämli eine ‘Stabilisierung des rkkurses ohne Steigecung der Arbeîit unmöglich ist. Den größk: müssen wir darauf legen, daß wir unsere handelspolitische Selbständigkeit wiedergewinnen. Van sellte doch nicht den Eindruck erwecen, als wenn es în De1 land Staatsmänner gäbe, die gegen die Stabilisierung der Mark wären. Minister, die nicht Leßte einsebten, um unsere Währung zu heben, würde ich als Verbrecher am deutschen Volke betrachten. Den Währungsverfall haben wir mit dem Untergang deutscher Kulturschichten beza müssen. Entscheidend ist nicht der innere Konsum, sondern unser weltwirtschaftliches Ansehen : G1

wollie? Hz2ute herrscht lot, so daß aus!andiices den Tann. attscher Sette

merfunaen über die Metrarbeit

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das

La Das Markproblem ist nicht nur ein arithmetifsches Exem sondern der Gradmesser des Vertrauens des einen Volkes in die Entwick- lung des anderen. Wir haben dieses Vertrauen verloren, seitdem die Welt an den Schwierigkeiten der Aufbringung der ersten Golds milliarde sah, daß wir dazu gax nicht in der Lage waren, und zweitens, auch die Empfindung hatte, daß wir nicht selbst alles taten, um aus dem Elend herauszukommen. Wenn die Produtiion Deutschlands nur um 20 vH gesteigert würde, so würde die Wirkung ein erhebliches Steigen der Mark sein. (Zustimmung.) Dann noch cine innerpolitische Frage, betreffend den Schuß der Nepublit, Fch bin dexr Meinung, daß die Verhältnisse nach innen so ! beruhigt sind, daß wir bei vollex Aufrechterhaltung der j slrafungen uns die Frage vorlegen sollten, ob wir weiter polizei- lihen Schuß in bezug auf die Organisationen und die Presse nebrauchen. (Lebhafte Zustimmung rechts, Unruhe und Hört Hört-Rufe links.) Jch könnte darauf hinweisen, daß manche Or- gane, die Dr. Köster verboten hat, auch mich und meine Partei in pöbelhaftester Weise angegriffen haben. Aber ich komme übe ein gewisses Empfinden nicht hinweg, und wende mich gerade an die Herren auf der Linken, die demokratisch denken: Auch die Sozialdemokratie kann innerlih keine Freude daran haben, Be- stimmungen bestehen zu lassen, die auf der Basis von Ausnahme: geiezen einen Einschnitt in Recht und Freiheit bedeuten Die Verabschiedung jener Geseße war ein politisher Akt, zu dem ih mich heute noch bekenne, und war dur die damaligen Ve- sicebungen notwendig aeworden. (Zuruf links: Heute noch!) Aber ih frage doch, ob heute ‘noch dieselben Beweggründe obwalten. (Abg. Dittmann: Fawohl!) Den Gedanken, daß man geistige Bewegungen nur mit geistigen Mitteln bekämpfen soll, sollte man niht ohne dringendste Notwendigkeit aufgeben. Meinung, daß das Kabinett die Aufgabe hat, sich die Frage zu überlegen, wann der Zeitpunkt gekommen ift, dieses Gesez, das nihts anderes war als eine Kodisikation dex Not, in denjenigen Bestimmungen aufzuheben, die außerhalb der Bestrafung von Mördern in dexr Beschränkung des Rechts und der freien Meinung

liegen. (Zustimmung rets.) Bezüglich der Außenpoliti? gebe ih dem Reichskanzler vollkommer: zu,. daß wir nicht auf die Un-

cinigkeit der Alliierten bauen sollen, weil wir sonst die Leid- tragenden sein würden. Fn England ist die Partei ans Ruder gekommen, die am meisten an den alten Traditionen sesthält, jedenfalls mehr als die hin und her slackernde Politik von Lloyd George. Aber gegenwärtig scheint mir, als wenn der Blik des englischen Außenministers mehr nach Judien als nah Europa lenkte. Fn Jtalien ist Nitti beseitigt, der am meisten die Sanktionspolitik bekämpfte, und seine Zeitung ist zerstört. Die Reden des jeßigen italienishen Ministerpräsideuten sind unllax, aber irgendeine altive Politik in der Richtung Nittis lassen fie nicht erkennen. Die Vereinigten Staaten würden vielleicht eine aktivere Politik in Europa treiben, wenn sie niht durch das Parla- ment gehemmt würden. Das bedauere ih besonders deshalb, weil der Kanzler meinte, daß ohne das aktive Eingreifen dex Vereinigten Staaten die Reparatioussrage überhaupt nicht definitiv zu regelt ist. Seien wix froh, wenn wir unsere Handelsbeziehungen zu Amcrika aufrechterhalten können. Ein hervorragender Amerikaner sagte mix, ein kaufkräftiges Europa sei für die Ber: 1 abhängig von dem Unterschied zwischen Stabilität und Prosperitäl. Zur Prosperität könne man nur kommen, wenn Europa kau kräftig sei. Dieser weltwirtschastlice Gedankengang scheint allmählich in weitere Kreise zu dringen. Man hat in leßter Zeit oft das . Wort variiert, ob die Politik oder die Wirtschast das SchHicksal dex Völker sei. Auch Rathenau, der manchmal mit Fdeen ' spielte, würde niht zweifeln, daß die Politik das Schicksal Völker ist, aber zu keiner Zeit war die Politik mehx durch Wirt schaft beeinflußt als jeßt. Die ganze Weltfsrage, die ganze deutsche Fraçe kann nur gelöst werden dur das Zusammenwirken Nationen, aber nit durch den reinen Pazifismus. Die Welt ift nie weniger pazifistish eingestellt gewesen j (Sehr wahr!) Zu einer Aktion Deutschlands mit dem Völkerbund habe ic kein Vertrauen, denn die größte Enttäuschung für Deutschland war die obershlesishe Entscheidung im Völkerbund. (Sehr wahr!) kann das Selbstbestimmungsrecht der Völkex nicht in diesem Bunde gesichert schen. Kann der Sozialismus seine internationalen Ve- ziehungen zur Verfügung stellen? Fch sehe ihn überall zu \chwach, vm dieses Ziel zu ervreihhen. Allerdings ist exr jeßt in England dur den Sieg der Labour Party gestärkt, aber nur als Führerin der Opposition gegen eine konservative Mehrheit. Was der Soziolismus für uns tun kann, werden wir allerdings dankbar anerkennen. Aber es bleibt un38 nur, was man auf der Linken ironish als internationalen Kavitali?mus bezeichnet, was ih aber Verbundenheit der weltwirtshaftlißen Fnteressen nennen möchte Das Vassivum des Welthandels ist füc uns das bestz Aktivum. Die Weltwirtscheft war früher auf das sehr konservative System des Güteraustausches eingestellt. Dieser Austausch ist zerschlagen.

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12: 454i U29: Eis

(Fortsezung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol Charlottenburg. Verantwortli für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftssielle Necbnungsrat Menagaerina in Berlin

Verlag der Geschäftsstelle (Menaering) in Berlin. Druck der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlagsanstalt; Berlin Wilhelmstr 32.

Sechs Beilagen (eins{ließlid Börsenbeilage ) und Erste, AIweits. Dritte und Vierte Zentral-Handelsregister-Beilage

Erste Veiíilage

und Preußischen StaatSanzeïger 1922

rheinischen und nicht erschüttert Müller bestätigt, daß in diejem Aktions- ausshuß Gesinnungsgenossen Dortens gesessen haben. der Reise nah Frankreih hat Dr. Mülle daß in dem Aktionskomitee sich dic Besirobungen einer tend gemacht haben. Aktionskomitice zurückgezogen, aber D gesagt, daß er einen Einzigen der dem Strafrichter Dr. Müller ein unmöglicher Wann,

Abg. Koenen (Komm.) Fnteresse daran, auf die Rede der Stinnespa und beantrage nohmalige Abstimmung über den Schlußantrag.

Vizepräsidert Dr. Bell erwidert, daß er nah der Geschästs- ordnung durchaus richtig verfahren set.

Abg. Koenen verlangt vor der Abstimmung, daß das Miß- trauensvotum seiner Partei zuerst zur Abstimmung gebracht werde, und nennt ven Vertrauensantrag der Demokraten ein Velegen- heitsgestammel, aber fein wirtliches Vertrauensvotum.

Unter großer Heiterkeit stimmt der größte Teit- des Hauses dem Verlangen, über den kommunislischen Anirag Dagegen wird der kommunistische

zum Deutschen NeichSanzeiger Ir. 268.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Berlin, Monías, den 27. November

Aktionsaus\chusses zur illegalen Herbeiführung der Republik gewesen i

worden, ebenso hat Dr.

nahmen. Gewiß, die Landwirte arbeiten mehr als aht Stunden, aber die landwirtschaftlihen Arbeiter nicht. Programm des Reichskanzlers volles Vertrauen finden. (Beifall.)

Abg. v. Graefe (Deutsch-völkish): Jm Volk draußen voll- ung von wachsender politisher Bedeutung, Auch Sie (zu den angefangen. er entsvrechen niht mehr den Verhält- ú Tanz des internationalen Groß- fapitals um das goldene Kalb hat auch die Sozialdemokraten und Demoëtraten Kanzlers Wirth, war auf die Gewinnung der Gunst des Bank- fapitals eingestellt; Herr Straßmann und seine Freunde wollen Deutschnationalen Volksvarten Jch erinnere an das Wo ist das Volt Jndiens, auch ein Volk der Dichter und Denkex, geblieben unter der Herrschaft des englischen Dos internationale -Kapital wird auch uns zugrunde Krieg mit vershuldeten, können nic teisnehmen.

Jn Bayern wird das uicht widerlegt

Die Weltwirtschaft war ferrer auf ein feststehendes Währungs- ystem in allen Hauptländer ( Damit ist die ganze Kalkulation zugrunde gerichtet. Frage, wie wir eine siczere Grundlage gesunden Weltwirtschaft wiederfinden, interessiert auch die Bankiers Und die Volkswirtschaftler in England, sogar auch in Frankreich. sih der Bolschewismus Europa nicht duxch Flüsse oder Kanäle aufhalten lassen, aber exit, tin er Deutschland kaput gemacht hat. heit des Kampfes gegen den Bolshewismus auch die Wirtschafts- kreise sih interessieren, um Deutschland nicht versinken zu lassen, so soll man diese Gebundenheit der Weltwirtshaft begrüßen. sehe darin den einzigen Weg zur Lösung. etivas gegen die Uecberslutung mit Ausländern tun. Die Engländer halten uns immer vor, wir sollten unser Budget in Ordnung bringen. Das können wir nicht tun, wenn Hunderte und Tausende usländern für geringes Geld in Deutschland verkehren. (Sehr richtig!) Hier könnte man die Mittel für neue Einnahmen zie Entscheidung darüber, ob man i Brüssel den weltwirtsGzastilißen Gedankengängen folgen wird oder nicht, hängt von Frankreich ab. Nie war Fecankreich so übermächtig wic jeßt, und nie war Europa so in die Hand einer Macht ge- gebeu wie jeßt. Der Staatsmann würde nicht realpolitish handeln, der nicht diese Situation zum Ausgangspunkt seiner Ueberlegungen machte. Wir sehen einen Jdeenkampf in Frankreich, die cinen ver- sangen positive Pfänder und das Rheinland, dic anderen sehen den weltwirtschaftlichen Zusammenhang, daß der Währungsverfall von Osten nah Westen geht und sich auch nicht durch Flüsse und po'itishe Grenzen aufhalten läßt.

zieht sich eine Beweg r gewußt und zugegeben,

in deren Namen tvir sprechen. Sozialdemokraten) Paxteigruppie nissen draußen im

tur die Einste ine (Lachen links.) 2 Dr für die Einstellung einer A i Er habe sihs deswegen von iller hat nichis davon Verschwörer gegen das Reich

Als Reichsminister

vom Reich

einem bekannten ausgelicfert

Wenn für die Verbunden- Zentrums, Si E seine Partei

lbe, und bis in die Kreise der reichen diese Bestrebungen. Beispiel Fndiens.

Zir müssen unbedingt (Aha! links.)

richten, diese Kräfte, die den Wiederaufbau

Deutschlands Bewegung allein wird uns weiter bringen durh Arbeit Kreise mit jüdishem Empfinden (Gelächter links) werden uns nicht Helfen, denn diese jüdishen Kreise sind uns zum Fluch geworden. Eine überparlamentarische Regierung ist nah unseren heutigen Zuständen undenkbar. Das neue Kabi- nett hat seinen Kurs nicht scharf umrissen, es fehlt ein klares Bekenntnis zu einer neuen Politik. soll weiter gesteuert werden, und daher nach Mitbeteiligung der Sozialdemokratie, donners des Herrn Breiischeid werden ja auch die Sozialdemo- kraten dem Kabinett ein verklausuliertes teilen, denn das Kabinett steht ja auf dem Boden der Note vom Gerade diese Note scheint mir ein verhänguis- voller Schritt, eine böse Erbschaft zu sein, die Herr Wirth dem neuen Herr Cuno hätte lieber sagen sollen, Auch den Mut hätte er besißen müssen zu sagen, daß weitere Reparationen unmöglich sind. logische Konsequenz der gestrigen Ausführungen des Reichskanzlers führt rettungslos zur Forischung der Erfüllungspolitik. Völkische Einheit muß im Gegensaß zu jüdishem Marxiêmus3 und Kapi- ialismus wieder zur Geltung kommen. Deutsche, und dem Ka herumwirft, wird das

idealistiiche

(Sehr gut!) L zur Wiedergeburt!

zuerst abzustimmen, zu. Antrag, über den Antrag der Demokraten

zustimmen, nur von den Kommunisten, also

unterstüßt. Abg. Höllein ruft durch den ( einmal die deutsh-völkischen Teutonen die namentlihe A9- stimmung unterstüßt hätten. Fn einfacher Abstimmung wird darauf der Mißtrauensantrag der Kommunisten gegen die Stimmen der Antragsteller und der LedebourSruppe

Der Antrag der Demokraten wird vom gesamten Kommunisten, Gruppe und derx deutsh-völkischen Abgeordneten Wulle und v. Graefe, angenommen.

Jn zweiter und dritier Beratung wird Sause beantragte Novelle Branntweinmonopol Anträgen des Ausschusses angenommen,

Um 3 Uhr vertagt sich

namentlich ab- nicht genügend Im Gegenteil, der alte Kurs Saal, daß nicht auch die tiefe Sehnfsuczt

Nun troß des Theater-

Wenn man in Frankreich nicht Beriraluenzvotum

Folgerung aus dem Untergang Deutschlands zieht, dann wird Frank genau dieselbe Bewegung machen wie der russische Rubel, die polnische Mark und die deutsche Mark. rankreich vor, wir führten die Markentwertung künstlich herbei. ) Ferner, wir hätten keine Leistungen Nathenau wie Simon hat uns ein ershütterndes Bild davon gegeben: Noch nie hat ein Volk in der Weltgeschichte iel geleistet wie Deutschland durch Reparationen. Clemenceau behauptet in Amerika, Deutschland bereite die Revanche vor. daß hervorragende Amerikaner sih dagegen gewandt se saqte mir: „Ja, wenn wir im Schah halten, Stimmung des deutschen Volkes dem Osten

November. D Ledebour-

Ausnah1 Man wirft uns in Ausnahme

Kabinett hinterlassen hat.

daß er diese schaft ablehnt.

st das überhaupt möglich? ervorgebracht.

Erörterung - nah

i Darauf warten Millionen nzler, der das Steuer in diese Richtung uneinges{chränkt

reue mich, Ein hervorragender Franzose niht Deutschland durch wird dann der Gedanke sein, neue Mittel der Chemie wieder gegen Frankreih vorzugehen ?“ warum wendet sich gegen Frankreih und nicht acgen England? Yam, ivar kein Gefühl des Hasses gegen Frankreih, man hatie nur eine starke Abneigung gegen England, in dem man den Urheber es anders geworden ist, liegt niht am Krieg, nach dem geschlossenen aecseßten Demü- Volk von dem Sireben des

das Haus bis Montag, den militärishe -Mittel 4. Dezember, Nachmittags 2 Uhr (JFnterpellationen, kleinere Vorlagen, Geschäftsordnung).

Abg. Müller - Franken (Soz.): Das wären schöne völkische Kreise, die nah Ansicht des Vorredners den Wiederaufbau leiten as hat es mit Preßfreiheit zu tun, wenn man sich vor ißt, wie sie z. B. das bayerishe Blatt Herr Schiffer hat

in Verbindung

deutshen Vo Als der Weltkrieg

Jch frage, der Haß des3 Mord und Brandstifiung c „Heimatland“ gegen die „Roten“ empfiehlt ? keine Ursache, uns Flucht vor der Verantwortlichkeit vorzuwersen. sich der Verantwortlichkeit mehr Jch muß die Legende zerstören, daß wir Kein bürgerlicher Minister lh das Vertrauen der Arbeiterschaft besessen. Seine auswärtige Politik war das einzig Richtige unter den heutigen Verhältnissen. Fa Frankreich fragt man immer wieder, ob man Sicherheit gegen einen neuen Angriff Deutschlands habe. Wenn es auch iörichte Furcht ist, müssen wir mung in der französishen Kammer rechnen. Wert darauf, daß mit Herrn Dr. blikaner an der Spiße des Kabinetts stand. Wirth geraten, nichts weiter zu ändern, als den Posten des aus- Gegen eine Sanierung der Poft durch einen Ruf an die Wirtschafiskreise hatten wir auch nichGts Wirtschafi8elend

Mirtschaftler Wirtschastler

Preußischer Landtag. 184. Sizung vom 24. November 1922. Nachtrag.

Die Rede, die in Beantwortung der Großen Anfrage det deutschnationalen Abgeordneten über die Terrorisierung deutsch: national gesinnter Arbeiter und der Großen Anfrage der Kom- munisten über einen angebli drohenden Rechtsputsch der Ministex des Innern Severing gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren, ih habe zu den in den beiden änden hier von der Tribüne Landtages schon so oft Stellung genommen, daß ich alaube, tun Jhrem Einverständnis zu handeln, wenn ih mich heute der größten Dec Herr Abgeordnete Vieck hat age seiner politischen

Gerade die Demokraten als einmál entzogen. das Kabinett Wirth zerstört hätten. hat mehr als Dr.

des Krieges jah. sondern an der Fortseßung des Krieges Frieden. (Sehr wahr!) tigung Deutschkands, die sich ein deutshen Volkes nicht auf die Dauer gefallen lassen kann. (Zu- timmung.) Es ift der ganze Ton, in dem zu un3 gesprochen wird, gleiäjviel, ob unsere Regierung rechts oder links steht. war ebenso erfolgreich im Kriege und hat uns tief geshädigt, aber 3 eine andere Form entgegen. ae, aber bis heute seßen wir noch micht, da ) ih im Frieden stehen. Die Politik Frankreichs will Deutsch- fand über Versailles hinaus zertrümmern. "ann nit durch Jaßrzehnte geführt werden, ohne Europa wieder in den Kriegswirrwarr zu stürzen. politisches Definitivum, sondern ein Provisorium. wingen, den Franken anzunehmen, man er, aber das nationale Empsinden des heißer geäußert, als unter dieser ißt allerdings auch in Frankrei erständigung wollen. Wir müssen Annäherung Eine Politik des Wieder- und deutschen Politik der Sanktionen und Ulti- it Fortsezung der Beseßung nicht zx wahr!) Ein Abbau dieser Politik ist etæppenweise ivenn Frankreich nicht allmählih in eine ung in der Welt ommen will. rungen zum Wiederaufbau Nordfrankrei so viel Milliarden, wie herabacmindert tverden. des Reparationsproblems an. Volk fann nur freudig: daß es für sih arbeitet, und 1 D | n diesem Sinne muß unser sere Leistungen müssen uns politische Konzessio Brogramm des Reichskanzlers. igen Reichs»

Das ist die Politik der f

Fch bin der F} doch mit der Stinms- / 1. Darum legten wir icth ein zuverlässiger Repu-

Zwar ist es, nicht eine

V5 A h, Ç Tit © c "e 4 Eine solche Politik irt Mint, Anfragen berührten Gege : d wärtigen Ministers zu beseßen. dadurch niht ein \

Man kann die

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einzuwenden. N (Sehr gut!)

in der Begriütndung dex daß er sich gar keinen Fllusionen varüber hingebe, daß die Re= gierung nicht die Kraft umd den Anfrage der Herren von der Komaunistishen Partei geshilderteu und beklagten Vovgänge energisch zu bekämpfen. Abgeordnete Pieck ein so geringes Vertrauen zu dem Reichs- und Staatsministerium hat, dann verstehe ih eigentlih nit, warum er und seine politischen Freunde es für nüßlich halten, die große Anfrage in cine Aufforderung an die Reichsregierung ausklingen zv. lassen, den fascistishen Gefahren (Abgeordueter Pieck:

im Saargebie tfann Zollgrenzen errich! Rheinlands hat sich nie (Lebhafter Beifall.) die ehrlih mit uns eine ernstlich die Frage einer Frankreich und Deutschland betreiben. aufbaus und der Annäherung Schwerindustrie ist aber mit der

1 bürgerlißen Tradit reunde gesagt, und wenn er doch ein Staatsamt übernimmt, wie Rathenau, wird Ne Die Kroftprobe n Stelle ausgegangen, nicht von der Volkspartet. offenes Geheimnis, deß der agrari Führung Stegerwald3 mit einem Make die große Koalition ver- langte. Vielleicht wollte man uns zum Nachgeben zwingen, aber ivic sind fest geblieben und haben Nein gesagt. l Einigung über ein Programm war bei den Verhandlungen keine Rede. Wir Sozialdemokraten blieben dabei, daß die Stabilisierung der Mark das Primäre bleiben muß. Steigerung der Produïtion oÿne Stabilisierung dec Mark, ohne Besserung der elenden Ernährungs-

Solange derx Arbeiter niht weiß, was ermark Wochenlohn anfangen soll, kann l }1 Der Arbeiter flucht dex freien Wirtschaft und nun will man die Axt an die lezten Ueber- bleibsel der Zwangswirtschaft legen! den jozialdemofrati|

sondern von e L | die in der großen

Strisdalihe L f / j wirtschaftlichen Flügel des Zentrums unter französischen Wenn der Herr

Von einer völligen

Fcch kann mir chs nur denten. sazunaskosten Alles kommt jebt auf eine desinitive (Sehr richtig!) sein Leßtes geben, wenn es weiß, vonn die Höhe seiner Vervflichtitngen Außenminister aktive Politik

Tem 2rTo 3 A 9 entgegenzutreten. verhältnisse ist unmöglich. X Ia retei er mit den elenden Pap Wenn Sie gar kein

: F D N . G 2 feine MchrauZeit

Ein leber Versuch!) Vertrauen zur Reichs- und Staatsregierung haben, dann müssen Sie sich doch ouch sagen, daß auch dieser leßte Versuch ein ver- (Zurufe bei den Kommunisten: Wahrschein=- Jch verspräche mir deswegen, wenn ih mich auf Fhren Standpunkt stellen wollte, von diesen Erörterungen gar keinen Erfoig, und Sie selbst deuten diese Meinung ja auch durch Fhre Zurufe an.

Aber, meine Damen und Herren, ih möchte auf die Kehrseite der Medaille aufmerksam machen. Fhren großen Anfragen und in anderen Kundgebungen Fhrer Partei stets die fascistische Gefahr an manchmal in einem geradezu hysterishen Beschrei davon gesprochen ivird, daß ein deutscher Mussolini hon vor den Toren stände, daun, glaube ich, kann einmal eine derartige Abstumpfung der gesamten Oeffentlichkeit, insbesondere auch Jhrer Parteifreunde, eintreten, daß man, wenn der Wolf wirkli Kinder niht mehr glaubt.

wir liefern,

Der Hauptstoß ging gegen Wirtschaftsminisier. Wix wollten nicht in Auslands, sondern eine Stüße der Hexr Stinnes hat gegen

geblicher jein wird. lih wird es so werden!)

Währung aus eigener Kraf die Note vom 13. November gewütet; in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ hat er sih dazu einen Mann engagiert, der mit der Sozialdemokratie zerfallen ist und als literarifcher Raufbold ailt. olfspartei sind bereits Stimmen laut ge-

die Deutschnationalen auszudehnen. von dex Bollkspartci als vou „Tréu- händern“ der Deutschnationalen. Soll uns das nicht mißtrauish macheu? Angesichts der Stellung der Deutschnationalen zur Frage der Hergabe des Reichsban!Fldes io | s{lagen, wenn sie der Regierung Vertrauen aussprächen. Fall Müller hätte sih die Regierung ersparen können, wenn sic unsere Fraktion vorher befragt hätte. Das Kabinett ist nur ein Arbeitsgemeinschaft. Aber Deutschland kann nir eben mit der Revublik, für die wir alle unsere Kräfte einseßen. Der Reichskanzler hat sih auf den Boden der Weimarer Verfassung gestellt. Wir müssen zu einer Stabilisierung der Mark 1 werden darin die Regierung unterstüßen. Fm übrigen werden wir den Boden der sachlichen Opposition nicht ver- lassen. Dia Massen draußen werden unsere Stellungnahme vex- stehen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

nolraten gestellter Schlußantrag wird gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. Die Kommumnksten begleiten diesen Beschluß mit Widerspruch und rufen: Unerhört.

Abg. So!llmann (Soz.) bemerkt persönlich: Da die Form dex Erfärung des Reichskanzlers zu dem Mißverständnis Anlaß töunte, ih hätte irgendeine meiner Behauptungen zurü» genommen oder auch nur gemildert, stelle ih folgendes sest: Nach der gestrigen Reichstagäsißung ließ in das Amtszimmer des Reichskanzlers bitten, wo neben dem Retcsjfvtiminister nam an der Sitzung, die bis Mitternacht dauerte, Arbeitsminister Dr. Br«uns teil. Veber den Verlauf der Besprechungen habe ih zu erklären, daß ich kein Wort von meinen meiner Reichstagsrede zurückgenommen habe, und Herr Dr. Müller hat nit eine einzige meiner i i eine Behauptung, daß Herr Dr.

Wir billigen das cs auch das Programm des vor werden die, die hinter Wirth standen, Der Reichskanzler nennt sein Kabinett ein Müßig, darüber zu streiten, welche Parteien teienkampf weniger notwendig als Feind stehe vor den Loren } n in dem einen Gedanken der Arbeit.

gemacht werden. Um so besser, wenn fanzlers war, dann ex Cuno stehen. tr der Arbeit. Nie war dex Par jeßt, wo Herr Marx sagte, missen uns zusammen (Lebhafter Beifall.) Abg. Leich t (Bayer. Vp.): l “Rechnung tragen müssen, Regierung Übernommen h Sozialdernokratie. der außenvolitishen Anaosichts unserer e au bei diefer Bes Fol vom Wolf und dem Wasser getrübt hat. (Heiterkeit. fenncn will, wan

Aus der Deutschen 1 die Koalition Herr Mittelmann

Wenn in Fhvrer Presse, in

die Wand gemalt,

- t sie sich nux ins Gesi

Alle Redner hätten der s{hweren n | ) nux ins Gesicht i der der Reichskanzler die die Redner

insbesondere auch ( t Breitscheid

sten bedaure ih, daß Herr Lage nicht genügend Rechnung getr Notlage Hätte fich eine einheitliche prehung finden las Lamm handelt es f

Kabinett dex bürgerlid kommt, dem Geschrei dev i : et VeL

(Sehr richtig! bei der Veveinigten Sozialdemokratishen Partei. Zurufe bei den Kommunisten: Das haben Sie beim KHapp-Putsch auch gesagt!)

Dann, meine Damen und Herren, noch eins, fönnte ja einen Erfolg haben, wenn sie dahin führte, daß wir uns abgewöhnten, die Oeffentlichkeit durch die ständigen Hinweise auf baldige Links- und Rechtsputsche zu beunruhigen. Jch fürchte, aus den früheren Erfahrungen gewißigt, daß das aber nicht ein= kritt, und darum halte ih mich jeßt für verpflèchtet, darauf hinzu= weisen, daß îin der Tat diese ständige Beunruhigung der Oeffent-= lihkeit durch die Hervorzerrung von manchmal belanglosen Kleinig= feiten, durch die Aufbaushung dieser Kleinigkeiten zu „Putschen“ uns in eine sehr üble wirtschaftliche Situation bringen kann. (Sehr richtig! Zurufe bei den Kommunisten: Folgen Jhrer üblen Wirtschaft!)

Eine s{le8wig-holsteinishe Handelskammer hat mix kürzlich berichtet, daß die Aufträge aus Skandinavien, die früher mehrere Jndustriestädte Shle8wig=-Holstceins monatelang beschäftigt haben, jeßt ausbleiben, weil die Auftraggeber kein Vertrauen mehr zux deutschen Judustrie haben (hört, höci! Lachen bei den Konmu=-

sen sollen. ih darum, wer das abel scheint mir hier umgekehrt zu

feine Not in unserem Lande er- er Land, um zu sehen, (Sehr wahr!) isien für die Ernährung daß in den Großstädten eine (Sehr wahr!) daß vielleicht in fenanstalten ihre Dienste 70 bis §8 vH. zu können,

Diese Debatte

dere doch einmal dur uns wie Gowerbe und Handwerk untergehen.

; j are S8 Ein hon den hen in den kinderreihen ¿Fam

Sorgen beste und in der Wohnu

Lohnungsnot nur stürmischem

für die Ausländer nich n sih, wenn wir be einem Vierteliahr die Pflege- und Kran Wenn unsere Studenten zu e Studien fortseßen dem Jdealismus- unserer Studenten, aber Erst Brot! dann Repa- an leben, dann fann man leisten. n des Vorredners Über die Anlaß zu einer Regiecungs- Sozialdemokratie doch aftlihe Maßnahmen

Der Achtstundentag soll die . luSnahmen geben. Die Sozial jagten gesiern, in der Landwirtschaft gebe cs

einstellen müssen. körperlih arbei

¿en müssen, um ihr

au von unserer Not. (Sehr wahr!) 6 Austitminister Dr, Sai zen i 1? Erst muß m ) Justizminister Dr. Heinge 42 fue N !) F unterstreiche die Ausführung ionsfrage. Eigenilich war fein bilisierung der Mark, die die

krise, cine Sta ; I ¡lih ohne wirts{ch

au will, ist gar nich Hebung unserer

til Behauptungen in Produktion. ein, aber es muß doch igen widerlegen können.

)rundlage } : lex Vorjißeuder eines

demoïcaien