1922 / 271 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 30 Nov 1922 18:00:01 GMT) scan diff

gewanderte offfibdtsÆec Personen gemeldet. Davon sind aus dem Often zugewandert 2877, aus dem Westen zurückgewandert bezw. abgeschboben 933. Abbefördert wurden 1921 5367 Personen, und zwar nach dem Osten 1278, nach dem Westen 3495. Das ist cine erbeblicde Zirku- lation. Nach den neuesten Angaben derselben Organisation sind in dev Zeit vom 1. August bis 20. November ungefähr 5000 Ostjuden aus dem Ruhrgebiet zu Wiedgeraufbanarbeiten nach Frankreih über- führt worden. (Hört, hört !)

Nun hat Lerr Dr. Kähler gemeint, daß das ganze Ostsuden- problem cine preußische, cine Berliner Angelegenheit sei, foweit er damit hat sagen wollen, daß der Ucbertritt osteuropäischer Flüchtlinge auf preußisdes Gebiet sehr leiht zu bewerkstelligen wäre und sich cem'ufolge Ostjuden und Ofleuropäer am meisten heute in Preußen aufhalten, bat er durdaus recht. Ich erinnere aber daran, daß die 40 090 Ostjuden, die seinerzeit nach Deutschland deportiert wurden um in deutschen Fabriken Heeresbedürfnisse herzustellen (hört, hört! links), zumeist in Preußen angesiedelt wurden. Wenn man alle Er- \heinungen auf dem Fremdengebiete verstehen will, dann darf man au diesen Umstand nicht außer Betracht lassen. (Sehr richtig!

links ) Preußen kann aber insofern ist die ganze Angelegenheit kein spezisisch preußis{es Problem in dieser Frage nicht allein vor-

gehen, fondern muß dabet im Uebereinkommen mit allen Ländern, und besonders in innigem Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt han- deln, wenn es nit dur eine sehr harte Praxis Nepressalien gegen das Neich herbeitüßren will.

Meine Damen und Herren! Ic kann nur wiederholen, was ih fißer Gon einmal ausgeführt habe: die Staatsregierung wird ih ßei der Frage, ob Ausländer zuzulassen seien oder länger zu dulden

seien, lediglih von dem Ergebnis der Untersußung leiten afen, ob unser Wohnungsmarckt, unser Arbeitsmarkt und unsere Lebenêmittelverhältnise den Zustrom von Ausländern nod) ertragen. In erster Linie hat selbstverständlih der Deutsche Auspruß auf eine anständige Wohnung, auf Lebens- mittel und auf Arbeitsgelegenheit. (Lebhafte Zustimmung links

und rechts.) Wir müssen uns aber auch daran erinnern, daß dieses Problem neben der nationalen Seite auch noch eine andere Seite

hat. Wenn Herr Abg. Kähler vorhin auf Karl Emil Franzos verwies, um cine Waffe für diejenigen zu s{mieden, die bei der

Untersuchung des Problems antisemitishe Bestrebungen vertreten, fo möchte ih auf einen Größeren verweisen, auf Lessing, der in seinem Nathan den Weisen darauf aufmerksam maht (Lachen bei der D. Nat. Vp. Zurufe links), daß wir nicht zuerst als Christen und nit zuerst als Juden und nicht znerst als Mohammedaner, sondern als Menschen auf die Welt kommen. (Sehr rihtig! Sehr gut links Lachen bei der D. Nat. Vp.) Wenn wir uns bei der Be- spreGung des Problems dieser Sentenz erinnern, ohne sentimental zu werden, dann, glaube ich, werden wir antisemitishe Ausschreitungen vermeiden, keine Verstimmung gegen jüdische Mitbürger erzeugen und dabei doch deutschen Interessen gerecht werden. (Lebhafter Beifall inks.)

Abg. v. Eynern (D. Vp.) wirft in der Besprechung die Frag2 quf, wie es komme, daß gerade die Ostjuden so oft als „lästige Ausländer“ angesehen werden. Das deutsche Empsinden wendet sih eben agegen das ganze Gebaren dieser ostjüdischen Ein- wanderer. So sehr auch die heutige antisemitische Radauwelle eine schiwere politische Verircung bedeutet, É sehr reden doch die Erlebnisse in der Grenadierstraße, auf der Straßenbahn, auf dem Wohnungsamt eine beredte Sprache. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) Und ganz von selber entstehen doch solhe großen Ve- wegungen wie der Antisemitismus niht. Meine Partei weiß ich jedenfalls von einem politischen Antisemitismus frei. Wir verlangen aber die Schliezung des östlihen Einfsallstores gegen Elemente, die das deutsche Empfinden so verleßen; das verlangen nit in leßter Linie auch die in Deutschland alteingesessenen Juden selbst. Es wäve erwünscht, wenn wix den politisch ver- folgten Ausländern Asylrecht gewähren könnten. Das gestattet aber weder unsere Wohnungs- noch unsere Ernährungslage. Hier gilt das englishe Wort: Wohltätigkeit beginnt zu Hause! Wenn wir nach den Worten des Ministers Waren oder Menschen ausführen müssen, so dürfen wir nicht Menschen einführen, (Lebhafter Beifall.) Die ostjüdishe Einwanderung leistet keine produfkftive Arbeit, sie fügt sich auch den gewerkschaftlihen Organi- jationen nicht ein, sondern erwirbt ihren Unterhalt durch Ver- mitilung des Warenaustausches, und wir haben in Deutschland \chon zu viel Elemente, die sih hiermit beschäftigen. (Sehr richtig!) Der Minister möge fih gegen die drohende Einwanderung aus Ungarn wenden, aber er wird nur von neuem Enttäuschung erleben. Das Ausland wird uns auf die Selbsthilfe verweisen. Wenn Amerika die Tür gegenüber einer solhen Einwanderung zumacht, kann man cs uns nicht verdenken, wenn wir das gleiche tun. Hierbei werden wir die Unterstüßung aller deutsch- empfindenden Fuden finden. (Lebhafter Beifall.) Auch im Auslande wird man uns die Wahrung unseres Hausrechts niht verübeln. Es darf sich aber da niht die antisemitishe Note hineinmischen. Zum Klassen- und Massenhaß brauchen wir nicht noch den Rassenhaß. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Scholem (Komm.): Wenn deutsche Fuden gegen die Cintvanderung der Ostjuden sind, so ist e3 das eingebürgerte lapitalistishe Judentum, das genau so Konkurrenz sürchtet, wie c3 die Antisemiten tun. Auch die ausgewiesenen ungarischen Juden müssen wir aufnehmen (Lärm rechts), alle Proletarier müssen zujammenwirken. Während des Krieges haben die deutschen und österreichischen obersten Heeresleitungen sogar „mauscheln“ gelernt, haben die Ps polnischen Handwerker zu Tausenden nach Deutschland vers{leppt und in die Munitions- fabriken gezwungen. Welche Moral der echten Arier, die ge waltsam Hergeholten wieder mit Gewalt hinauszutveiben! Schärsster Kampf gegen Schieber und Wucherer, Todesstrafe für sie! Aber die ostjüdishen Proletarier, von denen allein 4000 unter Tage in den Ruhrbergwerklen arbeiten, soll man nicht aus- weisen. Pommersche Rittergutsbesißer fordern ostjüdishe Land- arbeiter für ihre Güter, so der Bruder des deutschvölkis:hen E Wulle und ein Herr von Lettow-Vorbeck! (Hört, hört! links.) Solche proletarischen arbeit3willigen ostjüdishen Elemente soll man nicht belästigen. Offen zum Antisemitièmus wagt sich hier îm Hause niemand zu bekennen, aber hinter der JFnterpellation Kähler steht der Antisemitis8mus, denn die Deutschnationalen fürhten bei ihrer volfsfeindlihen Ausbeutungspolitik die Kon- furenz diejer Ostjuden. Die Regierung sollte lieber ihr Augen- merf auf die russishen Monarchisten rihten, die im Verein mit unseren Reaktionaren Ausbeutungspolitik treiben.

Abg. Fischb eck (Dem.): Wie sehr das Berliner Wohnungs- elend durch diesen Zustrom gesteigert wird, kann man auf Schritt vnd Tritt beobachten. Es ist volksnotorish, daß aus diesem Zustrom sih auch das Schiebertum zu einem Teil rekrutiert. Mit Recht wird bittere Klagé darüber gefühxt, wie gewisse Wiener Kreise sih jezt an die Berliner Börse herandrängen, um am Devisenhandel und von der Dollarspekulation zu profitieren, und bitter beklagt wird auch die Leichtfertigkeit, mit der die Behörden drüben die Legitimationen ausstellen. Von bestimmter Seite werden diese Erscheinungen in der einseitigsten antisemitischen Tendenz verwertet; aber gerade wir Demokraten werden uns nicht irxe machen lassen in unserer Ueberzeugung von der Veriverslichkeit dieser Agitation. Man muß streng scheiden zwischen den ehrlichen,

anständîgen Juden un fenen blen Elementen, jenen Schödlingen, die der allgemeinen Verachtung anheim fallen. Man kann eine geanerishe Stellung gegen die ostjüdishe Einwanderung ein- nehmen, ohne darum iur geringsten Antisemit zu fein. Die jüdische Organisation hat bezüglih der Fürsorge Gutes geleistet; aber diese privaten Organisationen dürsen sich nicht an die Stelle der offent lien Gewalten seßen wollen. Dex Minister akzentuiert die mensch- liche Seite des Problems. Die Not des cigenen Landes ist aber so groß, daß wir bei allem guten Willen den Fremden nicht helfen können.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftsp.): Materiell hat uns der Vor- redner troß aller Verklausulierurg eine antisemitishe Rede ge- halten. (Zustimmung.) Aus den Berliner Wohnungen follie man alles auêweisen, was bei uns nichts zu suhen hat, da verfängt auch die Berufung auf Versailles niht. In diesem Punkte ist die Praxis mancher Groß Berliner Wohnungsämter höchst merkwürdig. Es handelt sih hier um cine Ausländerfrage, niht um eine Rassen- frage. Ehe wir unsere deutschen Landsleute zu Millionen aus3- ivandern sehen müssen, sollten wir doch mit den Fremden anfangen, sonst könnte es leiht zu spät sein. Mit der Deportation der Polen im Kriege haben wir uns verhaßt gemacht, aber gearbeitet haben diese Deportierten shon nach acht Tagen nicht mehr. (Heiterkeit.) Gewiß birgt die unterste soziale Schiht in Palen auch Arbeiter; aber ihr ganzes Bestreben geht dahin, sobald als möglich aus dieser Sit ‘heraus und nach Deutschland zu komnen, wo sie sich in anderer Weise als durch Arbeit betätigen, können. Die große Gefahr ist, daß durch den Zustrom Lebensmittelkrawalle ver- schlintmert und ausgebreitet werden können. Der Metallauskauf, der jeßt überall in Berlin sih auftut, ist ebenfalls eine höchst be- denkliche Erscheinung, die den vollen Ernst der Regierung heraus- fordert. Wir wollen wissen, wo diese Eingewanderten wohnen und wo sie bleiben; in dieser Richtung muß in Berlin der Hebel endlich angeseßt werden.

Abg. Dr. Cohn (Soz.) macht auf die Verdienste der Ostjuden im Weltkriege aufmerksam. (Lachen rechts.) Die Ostjuden haben fich in den Dienst der deutschen Ofkkupationsbehörden gestellt. Ohne fie wäre die Versorgung von Heer und Heimat unmöglih ge- worden. Wenn man von jüdishem Einfluß bei den Bolschewisten spricht, so bemerke ih, daß unter den führenden BVolschewisten Juden in leitender Stellung in vershwindend geringer Zahl vor- handen sind. Herr Dr. Kähler sollte auch nicht vergessen, die 920 000 Balten unter den lästigen Ausländern aufzuführen, deren Vorfahren über hundert Fahre lang ihr deutshes Vaterland ver- gessen und verraten haben. (Unruhe vrechts.) Der Aufruf der Obersten Heeresleitung an die Ostjuden hat die Hinrichtung Hunderter von Ostjuden durch die Russen verschuldet. Febt foll ein deutshes wirtschaftlives nteresse die Vorbedingung für Aufenthaltsbewilligung sein; das ist zu engherzig. Man muß dafür sorgen, die unlauteren Elemente von der Straße weazunehmen, von Schiebergeschäften fernzuhalten und der Arbeit zuzusühren. Die deutsche Arbeiterschaft muß aber immer an den gesunden inter- nationalen Grundsäßen festhalten. Der Fudengegner Paul de Lagarde hat gesagt, die Kraft dieser Fuden liege in der Zuck und Opferfreudigkeit. Daran sollten die Deutschnationalen selbst denken. Jeder glaubt, über die Ostjuden herziehen zu können, und hat keine Ahnung von ihren Kulturwerten,

Ahg. B ie ste r (Dtsh.-Hann.): Die Ostjudenfrage ist in aller- erster Linie eine Wohnunasfrage. niht bloß in Berlin. Wir Deutsche sind als sentimental bekannt, so weit darf aber die Sentimentalität niht gehen, die deutschen Landsleute jahrelang vergebens an die Türen des Wohnungsamts pochen zu lassen, während lTandfremde Eingewanderte Wohnungen behalten dürfen, die sie sich erschlichen haben, Das ist niht recht, das ist ein Skandal, und der Beamte, der dafür verantwortlih ist, muß ins Zuchthaus. Den politishen Flüchtlingen müssen wir Asyl geben, aber fie dürfen kein Vorrecht haben. Fn Hannover sieht es ebenso {limm aus wie in Berlin. Wir haben \hon früher diese Klage tin einer kleinen Anfrage zur Sprache gebracht; wir hatten vorgeschlagen, die Ausländer in die Gefanaenenlager überzuführen, dafür aber den Wohnungsklosen ihre Wohnungen einzuräumen. Die Regierung hat die Zeit verstreichen lassen, und die Zustände sind inzwishen unleidlih geworden.

Abg. Dr. Quaet-Faslem (D, Nat.): Jn den Kreisen derer unm Scholem und Cohn hat diese Anfrage Beunruhigung hervor- gerufen. Man kann das verstehen. Der Zug der Aasgeier kommt auf allen Bahnlinien nah Berlin. Wir haben nux das Bestreben, zu erreichen, daß die Ministerialerlasse zur Veschränkung dieser Einwanderung eneraisch durchgeführt werden. Die Erlasse kamen ohnehin zu \vät. Die wertvollsten Schichten unseres Volkes leiden unter dem Druck dieser ostjüdishen Elemente aufs allerschwerste. Schon vor mehr als zwei Jahren wurde diese Klage erhoben. Warum bringt man nicht statt deutscher Flüchtlinge diese Elemente in den Barackenklagern in Döberiß usw. unter? Ueber 100 000 solche dunkle Existenzen halten sich nach dem „Berliner Tageblatt“ in Berlin auf; bisher hat man dieser „Pest“, diesem „Getto“, wie fih ebenfalls das „Berliner Tageblatt" ausdrückt, untätig gegen- übergestanden. Dieses Berliner Getto wächst sich allmählih zu einem Seuchenherd aus. Dr. Cohn hat sich dazu verstieaen, uns die Ostjuden als hochshäbßen8wert anzupreisen. Das möchte wohl nur auf den 9. November 1918 zutreffen. Deuts{hvöl!is{ werden diese Ostsuden nie denken lernen. Wir kämpfen geen den un- deutschen Geist, mag er von jüdischer oder anderer Seite kommen. Wir find als Deutschvölkishe durchaus aegen die jüdishe Vor- herrschaft, wir wollen keine Juden als Richter über uns sehen. Der Ruf „Los von Berlin“ erklärt sich vornehmlich aus der Ab- neiqung des Volks geqen dieses vordringliche Element. Die Ent- hüllungen über die Paßfälscherzentrale zeiaecn uns, wie die Ein- wanderung „gehoben“ wird. Auch mißbräuchlihe Namens- veränderungen find dafür thpisch. Auf das Gegenseitiefcitoprinzip kann man uns nicht verweisen, die Osijuden dürfen mit den Aus3- land8deutshen niht in einem Atem genannt werden. Fn Polen sind die Juden als besondere Nationalität anerkannt, das hätte Dr. Cohn ausdrücklich betonen müssen. Wir haben îin der heutigen Not selber übergenug damit zu tun, unsere eigenen Volk83genofssen durchzubringen. Aus Polen und Oesterreich, nachdem sich die öster- reichische Regierung antisemtisch eingestellt hat, zumal aus Galzien, dringen immer stärkere Ströme tvon Ostjuden zu uns herein. Demgegenüber gilt es, un8 wieder auf unser Deutshtum zu be- sinnen. Mit der Anrufung des Völkerbundes machen wir uns nuc läcderliß. Die milde Praxis des Ministers wird nur die Pogromstimmung begünstigen. Unser Volk muß von diesem fremden Blut gereinigt werden. (Beifall rechts.)

Abg. Loenark lZentr.): Die Wohnung8not wird în Berkin tat\äcklich durch die Einwandentng außerordentlih versHärft, das hat selbst nnser Wohlfahrtsminister durch ein Berliner Wohnunas8- amt zu seinem Schaden erfahren müssen. (Heiterkeit rechts.) Der Fall beweist immerhin, daß es noch Objektivität îin Vreußen gibt. Anch ist die Veräraerung des Publikums über die Zunahme des Wucher- und Schiebertums aus diesex Quelle nur zu verständlich. Das deuts®%e Volk kann nur wieder groß werden, wenn wir uns auf uns8 selbst stellen. (Beifall beim Zentrum.)

Nach debatte"loser Erledîaung von Einaaben vertagt fich das Haus auf Dienstag, 12 Uhr; kleine Vorlagen, Anträge über Auflösung des Jungdeutshen Ordens usw.

Schluß gegen 5% Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

_ Der Haus8hbalts8aus8\Guß des Reichstags bchandelte gestern eine Reihe von Nachtrags8etats des Rechnunags- jahres 1922, Bei dieser Gelegenheit wurde, wie das „Nach-

1 ri@leubüro des Vereins Deutser Zeîtungtwverleger" beri&tet, erklärt,

daß arund’äßlih im Haushaltsplan 1923 neue Stellen nicht geschaffen werden sollen, daß vielmehr die unvermeidlichen Neuforderungen ledialid dem Nachtraatetat tür 1922 vorbehalten würden. Auf scriste lie Anregung des Neichétagêvräsidenten Löbe wurde alsdann beschlossen, auf die Herstellung gedruckter Sißungsprotokolle des Hautéhalts- aus[chusics wegen der hohen Druckkoften künftig zu verzichten. Auf Anregung des Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) jollen indes so viele mit der Schreibmaschine herzustellende Vervieltältigungen geliefert werden, daß die Berichte:statter, die Obmänner der einzelnen Fraktionen und die beteiligten Ministerien je ein Exemplar erhalten, Fm Sinne der Sparsamkeit wurde vom Abg. Klödckner (Z.) eine Entichlicßung eingebracht, wonach die Reichsreg ierung darauf bîns- wirken möge, daß Dienstkraitwagen ieder Art nur zu rein dienstlihen Iwecken benußt werden dürfen. Die Entschließung wurde einftimmig angenommen. Nach Annahme des Nachtiragsetats des Neichépräste denten und ter Neichékanzlei wurde der allgemeine Penfionsfonds besvrochen. Hierbei forderte der Abg. D. Mumm (D. Nat.) besleunigte Erledigung der Anliäge auf Militär- und Hinterblieb enenrenten, wies auf die langsame Behandlung dur das Hauptverforg ungzamt Franks furt a. Main hin und forderte, daß gecignete Wartegeldempfänager und Postbeamte angestellt werden, also nicht das Heer der Reiché- beamten und NReichsangestellten vermehrt werde. Beim Nachtragsetat Neichswehrministeriums wurde ein deutschnationaler Antrag abgelehnt, den MReichswehroffizieren außerdienstlich zu gestatten, ibre alten Vorkriegsuniformen zu tragen. Vom Abg. St ü cklen (Soz.) wurde der hierbei zutage tretende Sparsamkeitsgedanke durch=- aus begrüßt, aber dem Vorschlag politische Bedenken entgegengehalten. Nuch set dann die Unterschcidung zwischen aktiven Neichswehroffizieren und verabschiedeten früheren Offizieren nit mit aller notwendigen Schärfe durchgeführt. Eine lebhafte Aussprache entspann sich bei der darauf folgenden Beßandlung des Nachtrag2etats der Marine wegen der Neuanfordervng einer böchslten Cheistelle für das Marine- ingenieurforps. Hiergegen wandten sich die Sozialdemokraten. Neich3wehrminister Dr. Geßler führte aus, es folle damit einer sachlichen Notwendigkeit und einem alten Wunsche des Ingenieur- forÞ8, das naturgemäß das Bestreben habe, im Seco}fizierkorps gleich=- berechtigt dazustehen, entsprochen werden. Der Aus|chuß bewilligte für den obersten Sngentieurchef eine Admira!s\telle. Nach Erledigung des Marinenachtragéetats vertagte sih der Ausschuß auf heute.

Der NReichstagsaus\{uß für die Verdrän- gungs\chädengeseße führte gestern die Generaldebatte über das Reichsentlastungsgesez fort. Beschiüsse wurden nicht gefaßt.

Meder Cm TE

Der Grundsteneraus3\Guß des preußishGen Lan d- tages trat vorgestern in die dritte Lesung des Entwurfs zum Grundsteuergeseß ein. Die Aussprache drehte fich vor allem um die in zweiter Lesung beschlossene Staffelung in der Bewertung (nach der Beschlußfassung zweiter Lesung bei bebautem Giundbesitz das fache, bei landwirtscha\tlidem Besiy rom 1—d ha das Vierfache, von 5— 20 hs, das Sechéfahe, von »uehr als 20 ha das Achijache des Wertes, der bei der Veranlagung zur Ergänzungssteuer festgestellt worden ist) und um die Höbe des Steuersaßes (nach der Beschluß- fassung zweiter Lesung 6 vT). Die Regierung regte laut Bericht des „Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“, an, die Staffelung zu bescitigen uny bei landwirtschaft- lichem Besitze allgemein den ach1sahen Wert anzuseßen. Vertreter der Sozialdemokratischen Partei, des Zentrums, der Deutshnationalen Volképartei und der Deutschen Volksvyartei sprachen sih gegen die Staffelung aus. Die demokratischen Vertreter wiesen demgegenüber darauf hin, daß bei der Veranlagung zur Ergänzungssteuer der kleine Besiß je Morgen viel s{härfer herangezogen woorden sei als der größere Besiß (Ertragswert im Durchschnitt pro Morgen bei Gütern von 20 bis 40 Morgen 740 4, von 40 bis 200 Morgen 500 4, von 200 bis §800 Morgen 460 4, von mehr als 800 Morgen 350 4) und daß der Kleinbesiz verhältnismäßig mehr Gebäudelasten zu tragen habe. Der Auss{chuß beschloß indessen gegen die demo- fratishen Vertreter, den bebauten Besiß mit dem einfachen, allen anderen Besiy mit dem acht\achen zu bewerten. Ein sozialdemo- fratisher Antrag, den Steuersatz von 6 pro Viille auf 20 zu erhöhen, wurde abgelehnt; nur die Sozialdemokraten und Kommunisten stimmten dafür. Der § 4, der die Befreiung der Neubauten und Siedelungébauten vorsah, wurde mit den Stimmen der Sozialdemo-« kfraten, des Zentrums und der Deutschen Volkepartei gestrichen. Im ütbrigen wurden die Beschlüsse zweiter Lsung autrechterhalten. Der Ge)eßentwurf im ganzen wurde dann mit 16 gegen 7 Stimmen bet einer Stimmenthaltung angenommen, Dagegen stimmten die Deutsche nationalen und der größere Leil des Zentrums.

Der Verfassungsaus\chuß des preußisdhen Landtags beriet vorgestern über den Antrag der Deutschen Volkss partei, bet der Reichsregierung auf s{chleunige Vorlegung eines Ge- setzes vorstellig zu werden, daß die Befriedungdes Berliner Nathauses und gegebenenfalls der Rathäuser fonstiger Großstädte nah Maßgabe des Gesetzes über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage ermögliht. Es hbandelt sih um die Ziehung einer Bannmeile, wie fie beim Reichstag bereits vorhanden ist. Der Abgeordnete von Eynern (D. Vp.) legte ein Akiionsprogramm der Kommu- nislishen Partei vor, wonach diese planmäßig durch Entsendung von Mitgliedern auf die Tribüne und durch Ansammlungen vor den Nats- bäusernStörnigsdemonstrationen organisiert. Der Kommunist Ka ß be- fannte fich zu diesem Programm. Die Demokraten waren der Ansicht, daß die Verhältnisse noch nicht so weit gediehen feien, um ein der- artiges Gesez zu begründen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Deutschen Vollsvartei und der Deutschnationalen, die darauf verwiesen, daß es sich nux um ein CErmächtigungsgeseßz handele, abgelehnt. (

des

Verkehrswesen.

Unversiegelte Wertpakete bet der Vos. Die Wertgrenze für unversiegelte Wertpakete wird mit Wirkung vom 1. Dezember von 1000 H auf 10000 .4 erweitert.

Nr. 49 des „Neichsverkehr3blatts", Herausgegeben km Reichsverkehr8ministerium am 25. November 1922, hat folgenden íüFnhalt: Verordnung vom 29, Oktober 1922 zur Eisenbahnverkehrs« ordnung. Verordnung vom 3. November 1922 zur Eisenbahns- verkehrs8ordnung. Verordnung vom 6. November 1922 zur Ars lage C der Eisenbahnverkehrsordnung. Verordnung vom 26. Ofk- tober 1922 über die Erhöhung der Unterstüßung für Hentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversiherung. Erlaß vom 16. No vember 1922, betr. Denkschrift „Die Tarifpolitik der Neichsbahn®, Grlaß vom 18. November 1922, betr. Frachtbriefmuster. Erlaß vom 20, November 1922, betr. Beförderung von Lokomotiven unter eigenem Dampfe.

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Veranhyvertliher Schriftleiter: Direktor Dr. T y r o l, Charlottenburg.

Verantwortlich für den LN uen! Der Vorsteber der Geschäftss\telte Rechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32.

Drei Beilagen und Frste, Zweite und Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage,

Ir. 271.

i Srste Beilage » zum Deutschen NeichSaunzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Donnerstag, den 30. November

1922

Nichtamtliches. (Fortsezung aus dem Hauptblatt.) Schlachtvieh- und Fleischbeschau im Deutschen Reiche im 3. Vierteljahr 1922.

CBeschaupflitige Schlachtungen.) Zusammengestellt im Statistischen Neichsamt.

Zahl der Tiere, an denen die Schlachtvieh- und Fleischbeshau vorgenommen wurde: | | | | | ner Pferde | | | Jung- | Kälber | | | | M abu otette aid OMsen | Bullen Kühe | über | is e, Schafe | Ziegen | Hunde 51: - | | z i j | | j Ginhufer | | | | 9. Monate alt | | | / | | | | | | | Provinz Ostpreußen « « ch - 3 000 1900 200 O S6 904 27306 860007 655) On «c 405 9530 5457 287700 19003 39653| 136528 1367%| 283866 1 Provinz Brandenburg. « « »« 2 627 1516) 3 774 13 415} 9 039) 28834 57454| 15982 1 503! 89 s Pommern L L 1391| 325] 2 285 7 809} 4 313) 15 744) 34 458) 19 994 494 22 Grenzmark Pofen-Westpreußen . 317) 35 224! 966 906 2 334 5 305) 2 994 282| Provinz Niederschlesien A 3 381) 3 172) 8 553 S 10624 I 20109 10400 2654| #767 L alt. 4 G6 800 254 1080) Tbe4 18064) 80908) 10 10 29 x O C O 3427| 2102 4612| 14497 10632 26006 D 210 206 S807 » Schleswig-Holstein. , . 1 133) 1 978 1 538 8 782, 7 892| 8145) 30356) 10834 628| obi oro E N 2 682| 2 702 2751| 8 064 6710 21 702/08 039| 39 988 1375) a B e oe 2 6959) 2184| 7009) 2060 13 Lao 21200 489900 9 909] 1 779) 7 V DesenMassau 1200) 3401 2059) 14291 13762) 84590 * 36902 181 2360| Rheinprovinz . G E 4762 12166 8467) 45926| 93487 66013| 103852| 40020 3 029 7 C n 14 52) f 303| 579 288 21) 21 _— Preußen . . „þ- 31273) 41570| 51724 199836) 138366} 348265| 697 383| 352 961| 21 686| 1689 Bayern vechts des Rheins « 3595 7413! 9503) 38938 35786| 123607} 99 721) 39 129| 3 490} 95 Í nts des Nheins „« « 419 1468 1 743 3 000 7 009 11267 [1 487) 1 517 387| BAYern e 4014 8 881 il O 42738) 42 795) 134874| 111 208) 40 646) 3877| 95 S Es 38544 D975) 8698| 3274| 8065| 82741 1181960 31160 6076| 1434 IBliptteinberd - e « o o 6 . 1 040 1316 2274 102344 19701| 834358 21 696! 5 543| 1 222 20 Se 12 ¿00 D004 S9 157360 8064, 22202). F080) 11744 70 O 775) N 7A 8000 1300 00 0 M 100 4 Sd E 1 045 1567 683) 10671 07940 15 222 19095) 43034| 1765| ee 20166 2788| 908) 9201 S0 16168. 97014) 22808 30) 6 Medklenburg-Shweriu. . . 677) 96) 2090| 2 488) 2 142| 5 991 13 397 7 038 2%1| E C 215) 318) O L 20 a 20 94| Dea «as «uv 260 528) 1146| 1776 144 487 1745 898 334 er E 427 244; 24 1978 G27) 1080) 7904 24000 281 420 D c o «o o 0e 442 1 297 627! 838) 561 2 783 9 965 4 035| 1001 a a 129) 22) 169 437) 296) 9380| 2546 300} O S e a Use 163! 34! 120! 5ST 462! 1 050! 2 691 1 270! 136) Medklenburg-Streliß). . « « + 64! 29) T8! 381| 254 992 2918| 1971 44 E es 32 17 62 16) 354 1180 595 214 T Schaumburg-Lippe . . « « + « 32| 17} 34 217! 88 441 823! 86) 28| Dentsches Reich im 3, Viertel- Q | 4 | | | | | | U E Lo SS , pes 47 535 69 207) 84237, 328811 255 1521 710904 1132 073) 498 552) 839225 3678 ¿Davon im Juli 1922. . « „| 13803) 17514 25398 102414 76281/ 268812| 383996| 156 912) 9907| 946 * « August 1922 . . 15093) 22934 29192| 1177144 89242| 253982 384084| 159 436| 13 057| 1/290 V v September 1922. 18 729 28 709/29 647| 108 683 §8) 629!) 188110! 363993} 182 204 16261} 1442 Dagegen im 3. Vierteljahr 1921 ?) 30 595. 96 167 110 931 333245, 279611 856 2 1390699 666125 5956480 1090 00 x 19132) 30104 126351) 126619) 361506 221949 8834126! 3903359 647455 29626 1219 1) Da Angaben noch uicht vorlagen, sind dic Zahlen des 3. Bierteljahrs 1921 eingeseßt worden. 2) Die Vergleich8zab!en sind

auf den Heutigen Reichsumfang umgerechnet. Berlin, den 28. November 1922,

Statistisches Reichsamt.

Delbrü.

Wagengestellung für Kohle, Koks

Handel und Gewerbe.

am 28. November 1929:

und

Briketts

Ruhrrevier | Oberschlesisches Nevier Anzahl der Wagen | Gestellt, . 29 674 | 2244 j Nicht geftellt . 388 Beladen zurück- | geliefert: am 27. November 23 214 —_ am 28. November 22 064 2194

__ Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz siellte sich laut Berliner Meldung

des „W. T. B.“ vember

eia Zem

TeklegraphisGe Auszahlung.

I

h am 29. November auf 2712 .4 für 1 kg (am 28, No- auf 2680 #4 für 1 kg).

Anisterd.-Rotterd. Buenos Aires (Papierpeso) . A u. Antw. Christiania. «. Kopenbagen Stockholm und Gothenburg . Helsingfors . Italien . . « London .…. New York . ris » » ss weiz . . Spanien Japan Rio de Janeiro . Wien D 00 6 0 9:0 rag …. ugoslawien (Agram u, Bel- C a e 6 4 Kr. = 1Dinar Budapest. …… Sofia.

Konjtantinopel i

0. 0: M e o E S: Q: W-M E E o n E

e oe 0.

Q:

30. November

Geld 3067,30

2897,83

498.75 1471,30 1571,06

2079,78 193,51 371,56

34713,—

7630,87 543,63

1446,37

1192,01

3690,75 957,60

11/02 244,38

102,74

3,34

97,10

Brief 3082,70

2872,17

01,25 1478,70 1978,94

2090,22 194,49 373,44

34887,—

7669/13 546,37 1453,63 1197,99 3709.2 962.40 11.08 245,62

103,26 3,36 97,40

« V

Geld 3336,63

3117,18

528,67 1576,05 1730,66

2274,30 203,98 391,51

38104 50

8394,06 976,05

1551,11

1276,80

3940,12

1022,43

11,32 250,37

104,73

3,99 98,89

29, November

Brick 3353,37

3132,82

931,33 1583,95 1739,34

2285,70 205,02 393,49

38299,50

8395,94 978,99

1598,89

1283,20

3959 88

1027,57

11,38 201,63

105,27 41 O

e s

chn

Ausländische Banknoten vom 30. November.

Geld Brief

Amerikanis{Ge Banknoten 1009—% Dol. e TOVO 10 C2080 4 i 2 Un L O S S070 Lo 2D Belatsche s S 491,25 Dänische i a e TOGOUO L000 Engli)che 4 are u COAISTSO Ba98220 5 . UAbschn.zu 1L u. darunter 34737,90 31912,10 Finnische Ï E UAEOO 191,50 Franzöfische : ee O DSOOO E05 Holländtiche i E e s O20 O0 NOD JStalienische 5 L OOD 372,95 Jugoslawische v (T Dnar = 2), ¿ 100/70 101,30 Norwegische i s C R . 1421,40 1428,60 Oesterreichische , neue (1000-100 000 ®r.) 10,90 11,— 5 5 nêue (10 1. 100 Ke). —,— —_—,— Nunmänische 5 O0 E FOOO E 43,60 48,90 i Y e S -—,— Scbwedische 2 aa 2D ZOOOLO Schweizer Ï Le G a LAdOBO TeNDIOD Spanische x E AUSEOO ILOOOO T|checho-slow. Staatsnot., neue (100 Kr. 1. darüber) 242,39 243,65 ü k unter 100 Fr... . 241,35 242 65 Ungartshe Bantnotet e o a e 3,14 3,16

—- Zur Verkehrslage tm Ruhrbezirk teilt ,W.T.B.® aus Essen mit: Der Eisenbahnbetrieb im Nukß-bezirk wickelte fich in der vergangenen Woche cbne Schwierigkeiten ab. Es konnten sowohl die für Breunstoffe a!s auch für andere Güter angeforderten leeren offenen Wagen ohne Ausfall gestellt werden. Auch in der Wagen- gestellung für bedeckte Wagen hiclt die Besscrung weiter an, fo daß der Beda1f mit nur geringen Ausuabmen an einzelnen Tagen gedeckt werden konnte. Für Kohlen, Koks und Briketts wurden in der ver- gangenen Woche einschließlich der nachträglih bestellten Wagen im arbeitstägliden Durchschnitt 23 403 Wagen (gerechnet zu je 10 t) an- gefordert und auch gestelit. (Höchstgestellung am 21. November 24 173.) Im gleichen Zeitraum des Vorjahrs betrug die Durchschnittsgesiellung 20238 Wagen. Die Verkehrsverhältnisse auf den Wassers: raßen haben si gegen die Vorwoche nicht wesentlih verändert; der Brenn- stoffumichlag belief sich an den Kippern auf 26 947 (22 459) t, in den privaten Nheinhäjen auf 5981 (4385) t und in den Zechenhäfen

er Kanäle auf 26 517 (26 154) v werktäglich.

Der gemeinschaftli®e NRimMtpre2ausshuß des Deutschen Stahlbundes beshlcß laut BPuieloung des „W. T. B.“ in seiner vorcoesirigen Sigzung, die seit dem 16. November geltenden Nichtpreise (We''grundvreise) für Thomasmatezial bis auf weiteres unverändert bestehen zu lassen. Der Mehrpreis \lir Lieferung in Siemenêmartins- handelégüte wurde ab 29. Nuvember 1922 von 15000 auf 25000 erhöht.

Desgleichen wurden die Preise für Stabeisen und die übrigen Grzeuguisse entsprehend erhöht. Mehrpreise für Siemens- martinshandelsgüte gegenüber CThomashandelegüte ab 29. No-

vember 1922: Rohblôdte 20200, Vorblödte 22800, Kuüppel

24300, Platinen 25000, Formeisen 24500, Stabeisen 25 000, Univerfalcisen 27 300, Bandeisen 27 300, Walzdraht 26 700, Grobblehe (5 mm und darüber) 29 000, Mittelblehe (3 wm bis unter 5 mm) 29 700, Feinblehe (1 bis unter 3 mm) 29 700, Fein- blehe (unter 1 mm) 27 000 Æ# Die Richtpreise (Werkgrundpreise) für 1000 kg in Sicmen8martin8handel8güte betragen ab 29 No- vember mit befannten Fratgrundlagen: Rohblöcke 181 800, Vor- blôcke 200 800, Knüppel 213 000, Platinen 218 200, Formeisen 241 200, Stabeisen 244 200, Universaleisen 265200 Bandeisen 286 000, Walzdraht 261 700, Grobblechhe (5 mra und darüber) 276 300 Mittelblche (3 bis unter d mm) 308 500, Feinblehe (1 bis unter 5 mm) 346 000, Feinblehe unter 1 mm 359 000 M.

Nach dem Jahresberiht der J. Banning Actien- gesellshaeit, Hamm (Westf.), für 1921/22 waren für das abgelaufene Beschättsjahr langfristige Aufträge zu festen Preisen aus- zutühren. Diese haben bei den naher einfeßenden unaufhörlichen Steigerungea aller Materialien und Löhne das Endergebnis insoweit ungünstig deeinflußt, daß es nicht gelungen ist, ein der Geld- eutwertung entsprehendes Resultat zu erzielen. Der Reingewinn eins{ließlick des Vortrags von 107 862 Æ beträgt 604 509 #4. Ver- teilt werden 30 vH, vorgetragen 109386 Zur Zeit der Ab- fassung des Berichts ist das Werk mit Aufträgen annähernd ‘ür das ganze Geschäftsjahr versehen. Doch lassen sih über die Aussichten des laufenden Jahres noch feine Erklärungen abgeben.

_ _— Die dem Verein deutscher Gummireifen- fabriken angeschlossenen Firmen erhöhen laut Meldung des W. T. B.“ die Preise ihrer Erzeugnisse ab Donnerstag, 30. No-

vember, eins{chließlich wie folgt: Fahrradreifen um 45 vH, Motorrad-: reifen etwa 65 vH, Autoreifen etwa 50 vH, Vollreifen etwa 950 vH, sämtliches Zubehör um etwa 4d vH.

Die Noheinnahmen der Canada-Pacific-Eisen- bahn ergaben laut Meldung des „W. T. B.“ im Oktober 1922 eine Zunahme gegen das Vorjabr von 972000 Dollar, die Yein- einnahinen etne Zunahme von 1 091 000 Dollar.

Wien, 27. November. (W.T.B.) Wochenau8wets der O e t e r- reichisch- Ungarischen Bank (österreihishe Geschä!ts- führung) vom 18. November (in Klammern Zunahme und Abnahme im Veroleih zum Stande am 15. November) in taufend Kronen: Metallschaß: Goldmünzen (der Kronenwähruug, dann Gold in Barren, in ausländishen und Handel8münzen, das Kilo fein zu Kr. 3,278 ge- rechnet) 45, Goldwechiel (auf auëwärtige Plätze und ausländische Noten, gerechnet die Dollarwäh rung nah der Münzvarität die übrigen MWährungen nah dem fursmäßigen Verhältnis zur Doüarwährung) 335, Silberkurant und Teilmünzen 7, zusammen 387 (Zun. 40), Ausländische Guthaben und Gold (gesperrt zugunsten der künftigen Oesterr. Nationalbank, und zwar Guthaben: fr. Fr. 35090000, ital. Lire 68 000 000, Gold: Kr. 15 421 850) (Abn. 644 027 750), Aus, ländische Guthaben und Gold (erlegt von der Negierung und verfügbar unter Gegenzeihnung der Delegation des Völferbundes) 639 010 750 (Zun. 639 040 750), Kriegsdarlehnsfassensheine 105 928 (Ubn. 258), . Csfomptierte Wechsel, Warrants und Effekten 865 381 247 (Abn. 22713 401), Darlehen 787 196 (Abn. 53384), Effekten 25517 (Zun. 20 471), Oesterreihis@e Staatsfhatzscheine 2561 341 989 (Zun. 842 077 620), ODetterreicht|ch - Ungartsdhe Bank (Ligquidationëmassec} 7 687 684 (unverändert), andere Aktiva 219 471 878 (Abn. 61 968 9291, Banknotenumlauf 3 161 625 772 (Zun. 28 954 956), Sichtkassenscheine 1350978 (Abn. 177010), Giroguthaben 364041 736 (Zun, 98 788 399), Gutbaben der Oesterreihisch - Ungarischen Bank (Liquia bationsmasse) 1 182 366 (Abn. 4905), Guthcden der österreichischen

Regierung 639040 750 (Zun. 639 040 750), jonstige Pasfiva 127 106 975 (Abn. 14 226 659). Berlin, 29. November. (W. T. B.) Großhandel8«

A

preise tnBerlinimVerkehrmitdemGtinzelhandeélkl, offiziell festgetellt durh den Landeéverband Berlin und Brandev- burg des Neichsverbands des Deutschen Nabrungsmittelgroßhande!s, E. B., Berlin. Die Preise verstehen fich tür § kg ab Lager Berlin. Gerslenfloden, lose —,— bis —,— Æ, Gerstengrauven, lofe 243,25 252,75 Æ, Gerstengrüge, lose 243,25—244,29 Æ, Hater- floden, lote 330,25--331,259 4, SHafergrüge, lose 332,00—333 00 .#, Halkermeb!l, lose —,— Æ, Kartoffelstärkemehl 137,590-—157,50 t, Maitsflodten, lole —,— bis —,—— M, Maisgrieß 240,79—243,75 #, Maicmehl 235,75-—-238,90 A, Ma'spuder, lose 312,25—314,50 M, Mas?aront, lose 355,00—360,00 4, SGnittnudeln, lose 280,50 bia 286,50 Neis - —,——, Burmarcis 322,50 bis 325,00 Æ, glas. Tafelreis 344,50—492,50 4, grober Bruchs veis 255,00 - 277,90 Æ#, Reiémebl, lose 266,00—270,90 4, Reis grieß, lose 277,00——280,06 .%, Ringäpfel, amerik. 1233,90——1512,00 Æ, getr. Avrikosen, cal 2510,00—2787,00 Æ, getr. Birnen, cal. 1528,00 bia 1655,00 4, getr. Pfirsihe, cal. 1399 00—1799,00 Æ, getr. Pflaumen 408,00—892,00 Æ, Korinthen, 1922 Ernte 1550,00 bis 1624,00 Æ, Nosinea. fiup. carab., 1922 Ernte 839,00-—1059,00 Æ, Sultaninen in Kisten, 1922 Erate 2212,00—2747,00 Æ, Mandeln. bittere 1227,00—1358,00 Æ Mandeln, 1üße 1986,00 bis 2291,00 .#&, Kaneel 2330,00—4189,00 Æ, Kümmel 1893 00 bis 2213,00 A, schwarzer Bfeffer 1367,00--1422,00 .Æ, weißer Pfeffer 1831,00—2069/00 4, Kaffee prime roh 2389,00—2425,00 4, Kaffte superior 2362,00-—2382,00 Æ Bohnen, weiße 250,00—-312,75 ./#, Weizenmehl 246,75— 267,00 4, Speiseerbien 3138,75—8378,90 , Weizengrieß 270,50—324,50 .#, Linsen 230,00—390,00 .Æ, Purelard 1510,00—1520,00 4, Bratenschmalz 1470,00-——1475,00 Æ, Speck, ge- falzen, fett 1925,00—1550,00 .#, Corned beef 12/6 lbs ver Kiste 59 900 bis 60 000 .#, Marmelade 181,20—277,50 .4#, Kunsthonig 179,00 bis 198,590 4, Ausland8zucer ra}finiert 480,00—535,75 Æ, Kernscife

P. Ga

lo _—- 06

Speisefette. (Bericht von Gebr. Gause.) Berliù, den 29, November 1922. Butter. Das Geschäft ist etwas ruhiger geworden und blieb die Notierung, da die Eingänge cine kleine Zu: nahme aufwiesen, unverändert. Die bevtige amtliche Notierung it: I. Qualität 1250 Æ, IL. Qualität 1000—1100 6. Margarine. Infolge der steigenden ausländischen Devisen ift mit einer erheblichen Preiserbhöhung zu renen. Schmalz. Die Festigkeit der amcri- kanischen Fettwarenmärkte hat angehalten. Die Packerforderungeu wurden dementsprechend weiter erhöht. Locoware ist sehr knapp und fanden die wenigen angebotenen Partien zu vollen Preisen s{lank Abnehmer. Auch die Devisenkurse waren stark anziehend, so daß die hiesigen Preise sprunghaft in die Höhe irven: Die Nachfrage war zu Anfang der Woche ziemlich lebhaft, ließ dann infolge der Preis- steigerung nah. Die heutigen Notierungen sind: Choice Western Steam 1440.46, Pure Lard in Tierces 152ò .4, do. kleinere Packungen 15930 Æ, Berliner Bratenschhmalz 1500 .#. Speck. Mäßige Nachfrage. Preise nominell.

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten.

__ Köln, 29. November. (W. T. B.) (Amtliche Deviienkurje.) Holland 3269,30 G., 3289,70 B., Frankreich 566,68 G., 569,42 B, Belgien 521,69 G., 924,31 B., Amerika 8254,31 G., 8295,69 B,, England 37 206,75 G.. 37 393,25 B., Schweiz 1538,64 G., 1546,36 By Jtalien 391,51 G., 393,49 B.,, Dänemark 1665,82 G, 1674,18 B, Norwegen 1511,21 G,, 1518,70 B, Schweden 2209,46 G, 2220,64 B,