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bindlichkeit und deshalb im Stande is, jeden I I edin, Vor fúr geeignet gehalten wird, das an- gedeutete Resultat zu sichern, und ondlih, daß Frankreich durch- aus nicht von dem Gefühle eines persdnlichen Puy geleitet wird. Da der von Sr. Majestát vorausgesehene Fail, mit Hülfe der Vorsehung, bald eintreten kann A fordert der König seine Verbündeten schon jeßt auf, ihren otschaftern in Paris über diesen Gegenstand eventuelle Instructionen zu geben. — Sie wollen so gütig seyn, Herr Herzog, diese Aufforde- eung besonders an den Lord Aberdeen ergehen zu und wenn dieser Minister es wünscht, so können Sie ihm eine Abschrift der gegenwärtigen Depesche mittheilen. (gez.) Der

— Diese Depesche, E die Presse

Färst von Polignac.“ ay, damaligen !

noch hinzu, sey durch den Lord Stuart von Roth Ge ische Botschafter in Paris, beantwortet worden, und die * Britische Regierung habe die Versicherungen des Fürsten Po- j lignac angenommen, nachdem sie dieselben auf das deutlichste ent- wickelt und besonders als einverstanden angenommen hatte, daß; Frankreich auf keinen Fall eine militairische Regierung in Algier; errihten würde. Gleich nach der Eroberung habe sich Lord | Stuart ju dem Fürsten Polignac begeben, und von diesem die wiederholte Versicherung erhalten, daß durch den Sieg der Fran- ! zöfischen Truppen die früheren Verbindlichkeiten nicht aufgehoben : würden. [

Nach langer Ruhe wird auf dem hiesigen großen Opern-' Theater Spontini's Vestalin wieder zur Aufführung kommen. ' Madame Stol wird die Rolle der Julia singen.

Großbritanien und Jrland.

London, 15. Febr. Nächsten Mittwoch wird im St. Ja- mes-Palast große Cour bei der Königin seyn, und Fdre Maje- stát wird dann wahrscheinlich auch die Gläwunsch- dressen der beiden Parlamentshäuser entgegennchmen.

__ Die leßte Erkrankung des Herzogs von Wellington ist die Folge eines Schlagflusses gewesen, wovon er nun schon zum zwei- tenmal betroffen worden.

Bis zur Ankunft des Herrn Guizot fungirt Herr von Bour- queney als Französischer Geschäftsträger am hiesigen Hofe; er hat bereits in dieser Eigenschaft dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Lord Palmerston, sein Kreditiv überreicht.

Man will berechnet haden, daß der Abschluß des Handels- Traktats mit Frankreich, wie er jebt vorliegt, einen Ausfall von einer Million Pfd. St. in den jährlihen Einkünften hervorbrin- gen werde, weil England in das Verlangen Frankreichs, die be- stehenden Zölle auf ein Drittel Hera Uan, gewilligt haben soll, und man glaubt, daß das Englische Ministerium unter den man- nigfachen Finanz-Bedrängnissen, in denen das Land sich jeßt be- findet, zu außerordentlichen finanziellen Maßregeln seine Zuflucht werde nehmen müssen, vielleicht zu einer neuen Verausgabung von 2 bis 4 Millionen Schaßkammer-Scheinen. -

Die Times enthält wieder einen heftigen Ausfall gegen die Minister, denen sie es zum Vorwurf macht, daß sie die Bege- benheiten in China, so wie die Russischen und Französischen Ex- peditionen nicht vorhergesehen; wenn sie dieselben auch nit hät- ten verhindern können, meint dies Blatt, so hätten sie doch durch eine Kraft-Entwickelung Respekt einfldßen müssen. Ganz anders würde es England ergangen seyn, wenn der Herzog von Welling- ton am Ruder gewesen wäre, der mit seinem Adlerblick den Lauf der Dinge von Afghanistan bis Macao, von Konstantinopel bis Algier und von dort bis nah Neu-Braunschweig übersehen und darüber gewacht haben würde, daß der Britische „Leopard““ nicht von Chinesischen Dschunken angegriffen worden wäre. Und jeßt befinde sich nur ein einziges Linienschiff in den Ostindischen Ge- wässern, welches noch dazu an hundert Meilen vom Orte der Gefahr entfernt sey; man bal jeßt faum sechs See-Offiziere von Talent, denen man eine Expedition, wie die nah China, anver- trauen kônne. „Da unsere Streitkräfte‘/, sagt das genannte Blatt unter Anderem, „in China so unbedeutend sind, nämlich nur aus einer Fregatte von 28 Kanonen und einer Kriegssloop bestehen, die nächste Verstärkung aber sich im Persischen Meerbusen befin- det und die Chinesischen Kriegs-Dschunken, deren jede 200 Mann am Bord hat, furchtbare Fahrzeuge sind, so wundert es uns gar nicht, zu hdren, daß, nach den leßten Nachrichten, der Kommissar des himmlischen Reichs sih zu einem neuen Kampfe vorbereitet, indem er den geringen Verlust, den er erlitten hat, ohne Zweifel eher unserer Unfähigkeit, als unserer Nachsicht zuschreibt. Es ist in der That in diesem Augenblicke kaum ein halbes Dußend Admirale fähig, die Beschwerden eines mäßigen Kreuzzuges zu er- tragen. Siesind alle dur Alter und Schwäche dienstunf B Eben so | faum ein halbes Dußend General-Lieutenants fähig, an der

piße von 10,000 Mann einen halben Feldzug mitzumachen. Wenn wir wieder Krieg bekommen, so werden unverzüglich für den aktiven Dienst mindestens noch 2 Admirale, 4—5 BVice:Ad- mirale und vielleicht 6 — 8 Contre-Admirale, jeder der tüchtigste in seinem Range, erforderlich seyn. Es sind daher große Befödr- derungen von Flaggen-Offizieren, Post-Capitainen und geringeren Chargen, wie Kommanders , Lieutenants und Midshipmen noth- wendig vorzunehmen, oder die Schiffe werden , selbst, wenn sie E e afen und bemannt sind, aus Mangel an Männern, üisios E S zu leiten und die Disziplin zu erhalten verstehen, aron Bervay und Graf Spangen, die aus eingetroffen sind, sollen wichtige Depeschen fär die Moe Dftes att T T überbracht haben. e Chartisien beginnen sich bei She Sie haben eine Menge Getraideschober 4 Brant rit B man L M 1 neuen Aufständen. / u onmouth wird berichtet: „Vor 14 mehrere in den Hügeln wohnende Zeugen, Deidi U die hier verurtheilten Chartisten ausgesagt hatten, durch Drohungen so eingeshüchtert, daß sie nicht zu Hause zu bleiben wagten sondern sich hierher um Schuß wandten. Die Obrigkeit versprach ihnen denselben, und da sie Arbeiter sind so gaben mehrere Besißer von Eisenhütten und Gießereien ihren Verwaltern Befehl, diesen Zeugen unverzügliche und beständige Arbeit ju geben und ihnen Schuß zu ge- währêèn. Man gab ihnen auch Waffen, und sie kehr- ten nah ihren Hügeln zurück; faum aber begannen sie zu ar- heiten, als ihre sämmtlichen Genossen sogleich erklärten, nicht mit diesen Zeugen arbeiten zu föônnen. Alle Vorstellungen waren vergeblich; die Eigenthümer mußten sich dem Begehr der großen Mehrzahl fügen, und die Zeugen sahen sich abermals gezwungen, Arbeit und Heimath zu meiden. Die Nachrichten aus Mer- thyr lauten sehr c{hlecht; die Arbeiterbevdlkerung wird als zum eußersten bereit geschildert. ““ rend des Chartisten-Prozesses zu Monmouth waren durch Unterzeichnung ansehnliche Summen für Frost s und seiner Ge- fährten Vertheidigung zusammengebracht, aber nicht verwendet egierung alle Prozeßkosten bestritt und die Ver-

worden, da die Thomas Dewyr, der Kassirer des

theidigung gratis erfolgte.

lassen, ,

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Chartisten-Vereins , welcher sih viele Mühe gegeben hatte, um den Ertrag un Unterzeichnungen ret ansehnlich zu machen, hat jet seinen Genossen einen s{hlimmen Streich gespielt; er hat sich nämlich mit seiner Frau und sämmtlichen ihm anvertrauten Gel- dern heimlich nah Amerika eingeschiss. Auch mehrere andere Chartisten, welche gegen starke Bürgschaft- dic Freiheit erlangt hat- ten, haben sich nach Amerika geflüchtet und die Bürgen in gro- ßer Verlegenheit zurückgelassen.

Das Schiff „„Bethy Hall‘/ hat Nachrichten aus Monte- video bis zum 30. Noveinber mitgebracht. Etwa 600 — 700 der von Rosas geschlagenen Insurgenten hatten sich auf die Französischen Schiffe geflüchtet. Die Kaufleute in Montevidèo waren allgemein der Meinung, daß Rosas das Eigenthum derer, die an der Jusurrection Theil genommen, mit Beschlag belegen werde, um dadurch seine Macht zu vermehren und sich in den Stand zu seben, den Franzosen wirksamen Widerstand zu leisten. Die Verstärkung des Französishen Geschwaders war, a!s die „„Bethy Hall‘/ den Bata: Strom verlicß, noch nit dort ange- fommen.

Belgien.

Brüssel, 17. Fehr. Die Kammer wird noch mehrere Tage mit der Diskussion über die Vicinalwege zu thun haben.

Die Konimission der Repräsentanten-Kammer hat das Kriegs- Budget von 30 Millionen um 2,790,000 Fr. herabgesetzt. Ge- gen das vorige Jahr ist es um 19,598,498 Fr. geringer.

An den Gränzen is verboten worden, die fremden Orgel- spieler, Affenführer 2c. einzulassen, da es doch nur verkappte Bett: ler wären.

Die Anlage der zweiten Spur. auf der Eisenbahn von Me- cheln nah Gent geht rasch vorwärts. Dagegen klagt man, daß auf der Strecke von Lüttich nah Pepinster so sehr wenig Arbei ter beschäftigt sind, daß man sie kaum bemerkt.

Es wird noch immer viel gesprochen von der Anschaffung einer Kolonie zum Behufe eines Absaßortes für die Produkte der Belgischen Kattun - und Leinen - Manufakturen und Fabriken. Lebkten Sonnabend hat im Hause cines der vornehmsten hiesigen Jnduftriellen , der zugleich Staatsmann is, eine Zusammenkunft stattgefunden, wo dieser Gegenstand besprochen wurde. Zu einem eigentlichen Entschlusse über das, was den Kammern desfalls vorzuschlagen sey, scheint es noch nicht gekommen zu seyn; man soll sich aber verstanden haben, sich auf eine cinzige Jnsel dei Philippinen zu beschränken, und, anstatt dieselbe käuflich zu er werben, sie bloß auf cine bestimmte Zeit in Pacht zu nehmen Da die Kosten dafür schwerlich mehr als 10 bis 12 Millionen betragen würden, glaubt man wohl, daß die Kammern sich dazu entschließen dürften. |

Die große nationale fünfjährige Ausstellung aller Jndustrie- E ist nun bestimmt aufs nächste Jahr festgeiezt und vom Ninisterium angekündigt worden. Die Munizipalität wird wie- der das vorige Loëal azu hergeben, was vielleicht das leßte Mal seyn wird, da man bald den Aufbau eines eigenen Lokals dazu in dem neuen Stadtviertel, „Quartier Leopold“ genannt, unter- nehmen wird. — Neben diesem Stadtviertel, dessen Grund und Boden größtentheils der unter den Auspizien der Bocie!é générale (alten Bank) errichteten Sbcieté civile gehört, erhebt sich bereits ein neües, „Quartier Louise/‘// und beide, so wie überhaupt alle Vorstädte , sollen: nun zue": Stadt gezogen werden. Die- ser Gegenstand, welcher natürlich für Brüssel von großer Bedeu- tung ist „ und allensls im, Stande wáre, dessen precairem Fi- nanz-Zustande ‘ein Ends ‘zu acheu,- (s in der lebten dentlichen Sibung des Munizipas-Rathes zur Sprache gekommen, und ein Aus\{chuß damit beauftragt worden, . eine Petition an die Kam- mern D Ee entwerfen und in nächster Sikung mitzutheilen.

* Zufolge Befehls aus Rom, der an die hohe Geistlichkeit ge- langte, ist den untergeordneten Geistlichen vorgeschrieben . worden, weniger streng wider die Freimaurerei zu Felde zu ziehen und mehr Toleranz in dieser- Hinsicht an den Tag zu legen.

Schweden und Norwegen.

Stockholm, 14. Febr. . Die Stats- Tidning meldet, daß Graf Trolle Wachtmeister das ihm angebotene Portefeuille des Justiz - Ministeriums, wegen vorgerückten Alters (der Graf ist nahe an 60 Jahr alt), shwankender Gesundheit und jebiger Unbekanntschaft mit dem Staatsdienste, den er scir 22 Jahren verlassen, abgelehnt habe.

Als gewiß wird jeßt versichert, daß der Staats-Minister des Auswärtigen, Frhr. S'jerneld, und die Staatsräthe Frhr. Schulzen- Mo und L kerhjelm in der Kammer - Expedition ihre Abschieds-

esuche, welche Se. Majestät jedoch für jekt nicht annehmen wollten , haben registriren lassen. Unter denen, welche nicht frei willig ihre Stellen als Kdnigl. Rathgeber niederlegen wollen, nennt man die Staatsräthe Härdh und Gyllenhaal, den Staats- Secretair Grip: und den Justiz - Kanzler Nerman. -Diese sollen Untersuchung und Urtheil über ihre Amts - Verwaltung, welche vermuthlih von den Ständen veranlaßt wird, abwarten wollen.

Bei Gelegenheit eines Vortrages des bürgerlichen Abgeord- neten Petré über das in Dalekarlien herrschende Elend, sagte Herr Wärn: „Die Schilderung des Herrn Petré über die Lage der Dalekarlen hat auf mich und wahrscheinlich auf viele Andere einen tiefen Eindruck gemacht, und ih hoffe, daß es nicht gegen den Reichstagsgebrauch reitet, wenn ich jeßt, da der Remissions- Beschluß geordnet werden soll, nocch eintge Zusäße gebe. Diese betreffen meine Ueberzeugung, daß die sehr zahlreichen kleineren Grundbesiber in allen westlichen Provinzen des Reichs, mit we- nigen Ausnahmen, fich in gleich betrübten Umständen befinden. Sie sind Pächter der Krone, und werden so strenge gehalten, daß man in ihren Wohnungen keinen Vorrath gegen etwaigen

Mißwachs findet, und wenn der Steuer - Einnehmer seine Forderungen eingezogen hat, behält der Landmann selten einige Reichsthaler in seiner Tasche. Mit aller sci-

ner \{hweren Arbeit und seinem rechtshasfsenen Streben kommt er selten weiter, als zu einem armseligen Unterhalt für cinen Tag; weiter als zu Haferbrod bringt er es nie, glücklich genug, Ta er e nicht mit Bauinrinde vermischen, oder seine lebte N ger ronschulden veräußern muß. Einige Thatsachen darf ch hier wohl anführen: So z. B. fanden bereits in den Win- T LS des Jahres 1838 aus den ndrdlihen und westlichen

heilen von Wermland Volkswanderungen statt, welche, obgleich s wider die Geseke stritten, doch nicht gehindert werden konnten.

er Mann trug die in einige wenige Lumpen gehüllten zarten Kinder; die Ge agu welde selbst gehen konnten, folgten wei- nend der Mutter. hren Erwerb brauchte Niemand zu sagen: der Hunger h'atte ißn deutlich genug ihren Zügen aufgedrückt. U arlstad, Christinehamn und vermuthlich in mehreren andern

tádten mußten große dffentliche Armenhäuser eingerichtet werden — Man muß si nicht vorstellen, e Ereignisse selten sind, oder bald vorübergehen. Nein! die Verarmun ist wenigstens

in den westlichen Provinzen in beständiger ares me. Auch liegt es nicht an einer stiefmütterlichen Natur, sondern man muß die

Ursache in dem Verfall der Einwohner suchen. Jch zweifle nicht, meine ron, daß der wahre Grund größtentheils in dem drüf- kenden Regierungs - Systeme" liegt. Jeder, der von Schweden nach Norwegen reist, kann sich davon überzeugen. Statt armse- liger Hütten trifft er nur bequeme Häuser mit sichtbarem Wohl- stande und edler Selbstständigkeit in ihnen. Der Boden is doch keinesweges besser, als auf der diesseitigen Gränze, aber der Norwegische Bauer behält die Frucht Riaie Mähen. Auch liebt er sein Vaterland und dessen Justitutionen mit einer Wärme, wovon man sich kaum einen Begriss machen kann; er bestreitet und besorgt selbst die Kommunal- Verbesserungen, wähs rend die Gedanken seines Schwedischen Nachbars, nächst den un- umgänglih nothwendigen Lebensbedürfnissen, auf Auswege sinnen müssen, die mannigfachen Behörden zu beftiedigen, welche in ei nein beständigen Kreislaufe das ganze Jahr hindurch eine Leistung nach der andern von ihm fordern. Seine einzige Freude ist lei der! aus der träbsten Lethe zu trinken, deren Wasser bei uns „„Finkel‘/ (Fusel) heißt. Wir, denen ein besseres Loos ward, müssen über ihr Schicksal trauern und sie demselben zu entreißen suchen; der freisinnige Antragsteller (Petré) war es, welcher zu- erst auf dem gegenwärtigen Reichstage seine Stimme darüber er- hob. Jch wünsche, meine Bemühungen mit den seinigen zu ver- einigen, und beantrage, daß die Motion an den Bewilligungs- Ausschuß remittirt werde.““

Ueber die Stellung der Opposition beim Reichstage enthält die Schwedische Minerva folgende Bemerkungen: „Jn der ersten Woche nach Erdffnung des Reichstages hat die Opposition ein solches Uebergewicht errungen , wie die Regierung seit Einführung der neuen Staats-Cinrichtungen noch auf keinem Reichstag besaß. Der Bürger- und Bauernstand stehen ganz und gar zu ihrer Verfügung, und sind, jeder für sich, so wohl disciplinirt unter bekannten Chefs, daß in diesem Augenblick jéder isolirte Versuch zum Widerstand so gut wie undenkbar ist, oder wenigstens im ersten Augenblick unterdrückt werden würde. Die Deputirten beider Stände beim Ausschuß werden , dies ist voraus zu sehen, in allen wichtigen Fragen einhellig stimmen, so daß es von den Mits- gliedern der anderen Stände nur einer oder der anderen einzelnen Stimme bedarf, um den Ausgang aller Votirungen im Auss{uß vorher zu bestimmen. Zum Ueberfluß kommt nun noch dazu, daß es den mit den beiden Ständen- gleichgesinnten Mitgliedern des Priesterstandes gelang, durch einen Zufall, den wir nicht näher beschreiben wollen, die Wahl dieses Standes zu den wich- tigsten Ausschüssen zu beherrschen, so wie es auch unfehlbar ist, daß selbst der Adel Wortführer und Mitglieder von gleicher Farbe in den Ausshuß sendet. Die Opposition ist demnach zu dieser Stunde im Besiß einer Macht, daß sie Alles thun kann, was sie will.“

DAnemaLh

Kopenhagen, 18. Febr. Mies ist ein Königl. Parole-Befehl vom 17. Februar: „Da Wir vorausésebßen, daß mehrere Offiziere Unserer Armee über die Veränderungen nach- gedacht haben, welche in cinem oder mehreren Organisations- Zweigen der Armee anzurathen seyn dürften, so geben Wir hier- mit zu erfennen, daß cs Uns angenehm seyn wird, wenn diesel- ben ihre Ausarbeitungen oder Vorschläge entweder an Uns selbst oder an den Präses der unter dem 3. Februar niedergeseßten Kommission, Se. Kdnigl. Hoheit den Kronprinzen, einsenden.““

Mit Bezug auf obigen Parole-Befehl sagt das Fädreland: „„Mit lebendiger Anerkennung wird nicht bloß die Armee, sondern das ganze Volk diesen Beweis empfangen von des Königs ern- stem Willen, jenen wichtigen Theil der Stagats-Verwaltung einer umfassenden und durchgreifenden Untersuchung zu unterziehen, und zur Ausführung derselben alle guten Kräfte zu benußen, welche sich unter uns finden möchten. Die Aufforderung, die der Kdnig auf dicse Weise an alle seine Offiziere hat ergehen lassen, is ein herrliher Beweis davon, wie große Achtung er vor der Intelligenz hegt und wie sehr er sie auch bei der Armee gel- end zu machen und zu beshüßen wünscht, und zwar auf die al- lerwürdigste Weise, indem er ihr zu einer erweiterten und nüß- lichen Wirksamkeit Gelegenheit giebr. Es steht nun bei einem Jeden, der über dieMängel in unseremWehr-System und über dieMit- tel zu ihrer Abhülfe nachgedacht hat, seine Studien und Erfahrungen fruchtbringend zu machen für das Ganze ; essteht bei einem Jeden, in des Wortes höherer Bedeutung sich selbst zum Mitgliede des Comité zu machen, welches die Reorganisation der Armee in Er- wägung ziehen soll, und worin Jeder, der etwas Vernünftiges vorzubringen hat, nun zu Worte kommen fann. Wird diese gnädige Aufforderung nicht gewissenhaft benußt, so ist es der Betreffenden eigene Schuld, und Keiner hat nachher sich zu beschweren, denn die ganze Armee ist in eine große Stände-Versammlung für die Reorganisirung der Armee umgewandelt. Aber wir halten uns überzeugt, daß Manche fühlen werden, jebt sey die Zeit gekom- men, zu reden, ofen zu reden und vollständig vor einem Könige, der ‘so deutlich gezeigt hat, daß jeder vernünftige Vorschlag bet ihm williges Gehdr finden wird; wir halten uns überzeugt, daß jeßt — natúrlih zwischen vielem Unreifen und Unbrauchbaren — auch manches verständige wohlerwogene Wort sich zeigen Und dies auf einen guten Boden fallen wird.“

Nach den Angaben, welche P. C. Kock's „Sprachkarte des Herzogthums Schleswig oder Südjütland‘/ beigefügt sind, reden von den 338,192 Einwohnern 110,213 die Dänische Sprache und haben Dänische Kirchen- und Schulsprache; 23,392 haben Dänische UÜmgangs- und Dänische und Hochdeutsche Kirchen- ‘und Schul- sprache; 10,630 Dänische Umgangs- mit Hochdeutscher Kirchen- und Schulsprache, 47,207 vermischte Dänische und Plattdeutsche Umgangs- mit Hochdeutscher Kirchen- und Schulsprache, 119,935 Plattdeutshe Umgangs- mit Hochdeutscher Kirchen- und Schuls- iprache, und 26,815 Srisische mgangs- mit Hochdeutscher Kirchen- und Schulsprache.

Deutsche Bundesstaaten.

únchen, 18. Febr. (A. Z.) Mit dem gestrigen Abend erschien im großer Maskenball cin von den Künstlern unserer Hauptstadt veranstaltete Maskenzug. Wie das Ganze im Gez danken und in der Ausführung, in der Anordnung, in den Vor- eichnungen der Kostüme, und überhaupt in der Leitung und ührung von den Künstlern ausging, so gesellten sich auch Per- onen anderer Stände dazu, daher denn auch der Zug aus etwa 600 Individuen bestand. Die Absicht der Maskerade war, wie das darüber verfaßte Programm sich ausdrückt, ein charafkteri- stisches und mannichfaltiges Bild aus der ersten Hälfte des löten R d vid A mit besonderer Beziehung auf die age, nah welcher Kaiser Maximilian 1. während einer Anwesenheit in Nürnberg Albrecht Däürern durch Verleihung eines Wappens ausgezeichnet, und Nürnberg zu Ehren des Kab sers verschiedene Festlichkeiten veranstaltet haben solle. Von die- sem Standpunkte aus entfaltete sich die Maskerade in drei Ab-

theilungen: einem Aufzuge der Bürger und der Zünfte, dem Zuge des Kaisers selbst, und einem Mummenschanz zur Belustigung

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des Kaisers. Die Aufgabe erschien jedem Zuschauer geldst im vollen Sinne des Wortes; cs ist dieser Maskenzug nämlich eine Denkfeier des Deutschen Künstlerlebens am Ende des i5ten und zu Anfang des !ôten Jahrhunderts, und zugleich ein Spiel, wie die Jahreszeit es gebietet.

Dresden, 209. Febr. Jn der heutigen Sißung der zwei- ten Kammer kam der Bericht der außerordentlichen Deputation, die Agnnertiide Verfassungs-Frage betreffend (\. St. Ztg. Nr. 42), ur Berathung und Beschlußfassung. An der allgemeinen De- atte nahmea außer dem Minister von Zeschau und dem Refe- renten von Wobdorf zwölf Redner Theil. Gegner des Deputa- tions-Gutachtens erhoben sich nicht. Die Sißung nahm einen etwas stürmischen Verlauf, zunächst durch die Rede des Abge- ordneten Todt, der dreimal vom Präsidenten unterbrochen Und zu einér ruhigern Darstellung ermahnt wurde, worüber nachher eine große Majorität der Kammer ihre Billigung auszudrücken auch Gelegenheit fand. Uebrigens wurden die vier Anträge der Deputation von der Kammer einstimmig genehmigt, so wie denn auch das Deputations-Gutachten überhaupt bei der Abstimmung durch Namen-Aufruf einhellige Zustimmung fand.

Nee 20. Febr. (Hannov. Z.) Das Königliche Obver-Appellationsgericht hat in dem nachstehenden, an die Königl. Justiz - Kanzlei in Celle erlassenen kassatorischen Refskripte über E Fragen des dffenilichen Rechts, namentlich über die erpflichtung der Richter und Unterthanen zur unmangelhaften Beobachtung und Befolgung der gehörig verkündigten Geseße, erkannt: ° „Ernst August 2c. Wir haben erhalten, was Jhr in Sachen der Sten1pel-Distribution zu Celle, modo Unserer Steuer-Direction de arri Buerusontin, wider den Advofaten Karl Ludwig Friedrtch KWeinhagen zu Hildesheim, Zuerulateu, wegen Stempelsteuer - Contraveution, mit- telst Berichts vom 18, und 24. Januar a. c. anhero eingesandt, und der fopeilishe Anschluß ergicbt, was Duerulant wider Euer in der Sache am 30, November v. J. abgegebenes Dekret bei Uns querulando vorgestellt und gebeten hat. Wenn nun der Duerulat naci den vollig fiaren Bestimmungen der Paragraphen 2 Nr. 1, 3 und 9 des Geseyzes vom 2i. Oftober 1834, betreffend die Entrichtung der Stempel-Steuer, [n war, zu der am 17. Januar a. pr. bei Unserem Ober - Appel- ationégerichte übergebenen Áppellations - Einführung nebst Anlagen, den allgemeinen Stempel zu adhibiren und daber durch absichtliche Nichtbefolgung des Geseyes nach §. 16 desselben, die Strafe der Defraude verwirft bat ; der Begriff einer Stempeisteuer-Contraventicn ader dadurch nicht beseitigt werden fann, daß derDuerulat in tine jenes Appellationé-Libel- les, die, seiner Ansicht nach, anuoch fortdauernde Nechtsverbindlichfeit des mittelst Unseres Patents vom 1. November 1837 für erloschen erflärteu Staats-Grundgesezes vom 26. September 18533, und daraus wiederum die für ibn nit existireude rehtlihe Verpflichtung der Befolgung des Ausfchreibeuns Unseres Finanz-Ministeriums vom 9. Juni 1838, -— be: treffend die Fortierhebung der Steuern für das Rechnungsjahr vom 1, Juli 1838 bis dabin 1839 zu deducireu versucht, und zugleich daranf angetragen hat, diejenigen Stempel suppliren und kassiren zu laffen, welche für geseulich erforderlich und nothwendig zu erachten seyn

mêchten, — anerwogen und soviel zuvörderst jenen Einwand betrifft, folcher überall nicht zur rechtlihen Beurtheilung des Territoriat-Rich- ters erwachsen ist, welcher, Behufs Anwendung gegebener Gesetze, nur u prüfen hat, ob sie gehörig und verfafsungsmäßig publicirt worden knd, sich aber jeder Coguition über die Rechtmäßigkeit der Entstehung cines Geseges enthalten muß, indem dieses cine Abhängigkeit des Z Laudesherrn in Ausübung der Rechte der Landeshoheit tind Staatsgewalt von den Richtern und, als solchen , Dienern des Staates und Unterthanen, folglich auch Ueberschreitung der rich- terlicheu Gewalt involviren würde; dieser Einwand aber eben wenig? von den Unterthanen rechtszulässigerweise bei den Landes - Gerichten ? vorgebracht werden kann, welchen die unbedingte Befolgung der gehö- rig publizirten Geseze des Landes obliegt. Anlangend sodann den An- 1 trag auf nachträgliche Kassirung des Stempels, sclcher um so weniger 5 Berücfsichtigung. verdient, als eines Theils fein Fall voiliegt, in wel-F chem solches nach §§. 10, 11’ und 12 des oft angezogenen (Seseges vom 21. Oftober 1834 zulässig ist, und anderen Theils der Duerulat ge-ck radezu seine Verbindlichkeit zur Befolgung des durch die verfassungs máßig dazu angeorduete Behörde und die Geseg -Sammlung publizir#; ten Ausschreibens Unseres Finanz-Ministeriums vom 9. Juni 1838, be stritten, und sich dadurch der offenen Widerseglichkeit gegen die Geseh; und absichtlichen Nichtbefolgung derselben schuldig gemacht hat, Und dann in Erwägung dieser Gründe, laut des in beglaubig@ ter Abschrift mit angebogenen heutigen Bescheides gegenwärtiges roseriptum cassatorium ex capite nullitatis, so wie rem's4i0 actorumn®L an Euch erfannt worden ist; als habt Jhr, unter gäuzlicher Zurüd- nahme Eures Bescheides vom 30. November a. pr. und unter Verur- theilung des Duerulaten in sämmtliche vor Euch erwachsene Kosten, 5 Unserem Steuerrichter allhier zu reskribiren : y

wie derselbe unter Beiseitsegung seines nichtigen Erkenntnisses

vou 11. Juli 1839, dem Augs der querulantischen Steuer-

Direction gemäß, den Duerulaten in die Strafe der Stem-

pel - Steuer - Defraude und sämmtliche Kosten zu verurtheilen

habe.

„Fe eingesandten Uften empfanget Jhr zu dem Ende hierneben ucüd. , Sieran u. s. w.

Celle, den 11. Februar 1840,

Ad Mandatum etc.” Kassel, 18. Febr. Dem Berichte der Kasseler Zeitun

úber die Sißung der Stände-Versammlung h l4 La 18 L M. entnehmen wir Nachstehendes. Es erfolgte, der Tagesord- nung gemäß, die Berathung über den Bericht des Rechtspflege- Ausschusses über den Antrag des Herrn Pohl, die Verwirklichung des §. 112 der Verfassungs-Urkunde in den sandesherrlichen Ge- bietstheilea betreffend. Der Berichterstatter, Hr. Rommel, war nicht zugegen, und wurde durch Hrn. Wippermann vertreten. Der Antragsteller hatte sich auf §. 112 der Verf.-Urk. berufen, wonach die Rechtspfiege und die Verwaltung fernerhin getrennt seyn soll, was bis jeßt aber in den ftandesherrlichen Bezirken nicht der Fall sey. Dem Auss{uß erscheint auch der hier aus- esprochene Grundsaß der Trennung allgemein, wenn man auch in und wieder dem Wörtchen fernen. die Deutung gegeben, als beziehe es sich aufden zur Zeit der Verfassungs-Urkunde vorhan- dénen Zustand. Dies Bedenken sey aber unerheblich, da „fernerhin“ auch „künftighin“ bedeute, anderntheils aber die Beschränkung durch ¡getrennt bleiben“ hätte ausgedrückt werden müssen. Die Rechte der Standesherren standen auch der Anwendung und Ausführung dieses verfassungsmäßigen Grundsaßes nicht entgegen, da sle die ihnen überlassene Gerechtigkeitspflege nach Art. 14 Nr. 4 der undesakte den Vorschriften der Landesge ehe gemäß auszuüben

hätten, seyen also durch die Vorschrift der î ber Trennung der Justiz von der Verwaltung gebunden. Der s. 49 der Verfassungs-Urkunde, wonach die besonderen Verhält- nisse der Standesherr:n durch ein Edikt geordnet werden sollen, sey nicht dahin zu verstehen, daß die Anwendung eines jeden Ge- seßes in den standesherrlichen Bezirken, wodurch deren Verhält- - nisse berührt werden, durch eine vorgängige Vereinbarung bedingt sey, da sonst das Recht der Gesetgebung hinsichtlich dieser Ge- bietstheile vollkommen suspendirt seyn würde. Da nun notorisch Justiz und Verwaltung in den standesherrlichen Bezirken noch nicht getrennt seyen, hierüber auch das Edikt. vom 29. Mai

erfassung rückfichtlich |

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um Verwirklichung des § 112 der Verfassungs - Urkunde in den standesherrlichen Gebietstheilen zu ersuchen, auf den weiteren Vor- schlag des Antragstellers aber, — um Auskunft zu ersuchen, wes- halb diese Trennung nicht schon geschehen sey, — nicht einzugehen. — Herr Bdhr trat zunäch ;

unter Anderem: t Sinn des vorliegenden Antrags — für die geringfüaigen Ver- waltungs- Geschäfte, welche in ihren Keaterungsrechten begriffen sind,

gegen den Antrag auf und bemerkte

„Die Standesherren sollen — so will es der

und von ihren Justizámtern sehr bequem besorgt werden, besondere Beamten und Diener bestellen und besoiden. Vsie in dem großen Haushalte des Staates sollen auch in dem kleinen Haubshalie einer Standes -Herrschast für verschiedene Functionen der Regierungs - Gewalt verschiedene Behörden vorhanden feyn. Von ihrem Einkommen, von den Einkünften aus ihrem Eigen- thum, von dem, was fie gs standesmäßigen Unterhalt nöthig haben, sollen die Standesherren noch mehr hergeben, um noch mehr Beamte zu unterhalten. Sie sehen, meine Herren, es ist nichts Geringes, was man den Standesherren hier zumuthet !“ Er fand in dem bisherigen Verhältnisse nichts Nachtheitiges, und suchte nachzuweisen, daß die Standesherren cigentlich kcine Landes - Verwaltung - auszuüben haben, und also diese auch nicht von der Rechtspflege trennen könnten. Nach- dem der Gegenftand vielfach diskutirt worden, erkiärte der Herr Landtags-Kommissar, die Regierung gebe dera §. 112 nicht die Auslegung und nicht die Anwendung, welche ihm der Antragsteller und der Ausschuß beilegten, sie erkenne nicht an, daß der §. 112 in dessen Sinn ein Verfassungs : Gebot enthalte, und werde auf diesen Grund hin dem ‘skändischen Antrage keine Folge geben. Der Vice-Präsident, die Herren von Trott und Vieneinaint bestritten dieAnsicht des Hrn. von Eschwege hinsichtlich der Nothwendigkeit einer Minister-Anklage im untertftellten Falle. — Herr Abg. Wiedemann machte namentlich darauf aufmerksam, es seyen noch mehrere Bestimmungen in der Verfassung enthalten, die noch nicht ins Leben getreten seyen, z. B. das Jnftitut der Be- zirköräthe, ohne daß deshalb Jemand an cine Anklage dâchte. — Stach einigen weiteren Aeußerungen der HH. Abg, Huber, von Buttlar, Nebelthau und Pohl wurde der Antrag des Ausschusses genehmigt. Die HH. Abg. von Buttlar Ir und 2r, Bähr, von Eschwege 2r, von Urff :c., erklärten ihren Dissens und der Landtags-Kommissar legte Verwahrung gegen die Beschlußnahme ein.

Nachdem sodann Herr Abgeordneter Wippermann noch über die Kosten der Stände- Versammlung aus den früheren Finanz- Perioden und ferner úber die Dotalgelder für die Prinzessin von Hessen - Philippsthal Durchlaucht berichtet hatte, verkündiate der Präsident cinen Antrag des Herrn Abgeordneten Wicdemann, auf Ersuchen an die hohe N bteruns, fich für Herstellung des Rechtszustandes im Königreich Hannover bei dem Bundes- tage zu verwenden. Der Herr Landtags- Kommissar fragte den Antragsteller, ob derselbe die \. g. Hannoversche Verfassungs-An- gelegenheit zum Gegenstande habe und auf des leßteren Bejahung den Präsidenten, ob derselbe die Entwickelung und Begründung des Antrages demnächst zuzulassen gedenke. — Der Präsident glaubte nicht, ein Mitglied bei der Begründung von Anträgen beschränken zu dürfen. Der Herr -Landtags- Kommissar: Das Antragsrecht des Deputirten geht“ nicht weiter, als das Bera- rathungs - und Antragsrecht der Stände - Versammlung. In allen Fállen, wo die Jnkompetent der Stände - Versammlung ‘in Beziehung auf einen Gezgenständ von vornherein vorliege, sey es Recht und Pflicht, jedé "Verhandlung abzuschneiden. Daß solches hier geschehen müsse, ergebe sich sofort. Die. Han- noversche Verfassungs - Angelegenheit. könnez der staatsrechtlichen Betheiligung nach, in zweifachen Beziehungen aufgefaßt werden, einmal als innere Landes-Angelegenheit von Hannover, und dann als Angelegenheit des Deutschen Bundes- Jh beiden-Beziehun- gen siche die Sache außer dem Bereiche der Zuständigkeit der Stände - Versammlung. - Jun der erstere Beziehung sey sie aus- schließlih Angelegenheit Sr. Majestät des Königs von Hanno- ver und, soweit die Hannoversche Landes - Verfassung es zuläßt, Seiner Unterthanen, bezúglich Stände. Dem Berufe und dem rechtlihen Jnteresse unserer Stände - Versammlung bleibe sie je derzeicr eine durchaus fremde Sache, ‘und es würde eine unstatt- hafte Ueberschreitung des Wirkungskreises der Kurhessischen Land- stände seyn, wenn sie sich ancignen wollten, über jene, von vorn- herein ihrer Kompetenz entzogene Angelegenheit eine Verhandlung mit der Regierung zu versuchen oder sie Überhaupt in den Kreis ihrer Berathung zu ziehen. Betrachte man die gedachte Ange- legenheit als Bundesjache, — so erscheine sie als eine, unter den Deutschen Bundesgliedern als solchen zu verhandelnde Angele- genheit, und sey eben deshalb der ständischen Berathung und Ein- wirkung — sey es eine direkte oder eine indirekte — auci) schlech- terdinzs entzogen. Denn Bundesglieder seyen nur die Deutschen souverainen Fürsten und freien Städte (Art. 1 der Bundes-Akte und Art. 1 der Wiener Schluß- Akte), nicht die Landstände in den einzelnen Deutschen Staaten. Dieje haben weder die Cigen- schaft Deutscher Souveraine, noch nehmen fie Theil an deren Souvcrainetäts - Rechten, sie seyen auch keine Mit- Souveraine, folglich überall nicht befähigt zu Mirgliedern des Deutschen Bun- des, oder zur Theilnahme an dén Berechtigungen der Bundes- glieder, somit nicht befugt, irgendwie bei ciner Sache mitzuwirken, bei der den einzelnen Wandesgliedern die Mitwirkung zustehe. Derartiges sey nicht gestattet und dürfe nicht erlaubt werden. Wenn es daher iu der Mitte der Stände - Versammlung un- ternommen werden sollte, über eine Bundessache Anträge zuzu- {assen , Berathungen zu pflegen und Ansinnen an die Regierung zu be‘hließen, alsdann würde ein Versuch der Landstände vorlie: gen, Cigenschaften und Befugnisse zu usurpiven, dic ihrem höch: sten Landesherrn an und fär sie sowohl, als in ihrer Aus- übung, ausschließlich beiwohnen, und Thâätigkeits - Acußerun- gen und Einmischungen si zu gestatten, die unter den Gesichtspunkt der eclebung des monarchischen Prinzips und der Bundes - Gesehe fallen. Schließlich . wies der fassung s-Urkunde hin, in welchem nur einer landständischen Mit: wirkunz zu den innern Staatrs- Angelegenheiten von allgemeiner Wichtigkeit erwähnt wird. Er ersuchte hierauf den Herrn Prä sidenten der Stände-Versammlung, dem Anezosaee Antrage eine | weitere Entwickelung und Ausführung zu versagen. Herr Wie- demann war der Ueberzeugung, daß jem Antrag das monarchische Prinzip in keiner Weite beeinträchtige. — Der Herr Vice: Prä fident vindizirte den Deutschen Bundesstaaten das Recht, sich als Glieder des Deutschen Bundes zu betrachten, wünschte jedoch die Ausführung des Herrn Landtags - Kommissars dem Rechts: pflege- Ausschusse überwiesen. — Der Herr Erb ¿Marschall hielt jede weitere Diskussion nach der Erklärung des Herrn Landtags- Kommissars für unzulässig. — Herr von Trott ersuchte den ÄÂns- tragsteller, seinen Antrag zurückzuziehen, da das Vertrauen in die Regierung geseßt werden músse, daß sie handeln würde, wie das Interesse des Landes es erheische. — Herr von Eschwege 1. er:

1833 s{hweige, so trägt der Ausschuß darauf an, die Regierung

suchte den Herrn Wiedemann, den Antrag vorerst fallen zu lassen,

Herr Landtags - Kommissar noch auf den Eingang unserer Ver- j

die Begründung dem Präsidenten zu Übergeben und es dessen Er- messen zu überlassen; ob er auf die Tagesordnung kommen könne. — Herr Wiedemann, vom Präsidenten hierüber befragt, erklärte sih einverstanden. / Vor Vorlesung der Tagesordnung für die nächste Sibung nahm der Herr Landtags-Kommissar das Wort: Es sey ein Be- richt des Ausschusses für Prúfung des Rechenschafts-Berichts des leßten permanenten Ausschusses über Pos. V. desselben, wegen der Verordnung vom 2. März v. J., die Tage- und Reisegel- der der Mitglieder der Ständeversammiung betreffend, am 3. d, M. erftattet und im Laufe voriger Woche gedruckt vertheilt wor- den. Dieser Bericht enthalte die Behauptung, daß durch jene Verordnung eine Verfassungs - Verlebung begangen worden sey, und beantrage, den betreffenden Minister in Anklagestand zu ver- seben. Seiner Hoheit Regierung sey es nicht gleichgültig, wenn die nähere Erdrterung jener Beschuldigung verzögert werde, und mit der Ehre des angegriffenen Herrn Ministers sey es nicht verträglich, daß diese Ängelegenheit in dieser Versammlung länger unberathen und unwiderlegt bleibe. Er sey deshalb beauftragt, den Herrn Präsidenten zu ersuchen, den erwähnten Bericht bal- digst auf die Tagesordnung zu stellen. — Dieses geschah, und die Sibung wurde geschlossen.

In der Sibung der Stände- Versammlung vom 18ten be- aründete Herr Hildebrand einen selbstständigen Antrag, den Bau einer Straße von Weiterode nah Friedewald betreffend. Dann fam es zur Diskussion des úber den 5. 6 des Rechenschafts-Be- richts erstatteten Berichts, worin der Antrag gestellt ist, den Herrn Minister des Jnnern wegen der unterm 2. März v. I. im Wege der Verordnung verfügten Regulirung der Diäten und Reise-Kosten der Stände-Miktglieder in Anklagestand zu versezen- Der Herr Landtags-Kommissar entwickelte in cinem ausführlichen Vortrage die Befugniß der Regierung zur Bestimmung jener Beträge durch eine Verordnung. Herr Rommel dagegen ver- theidigte die Ansicht des Ausschusses. Herr von Trott stellte den Antrag, die Mittheilung des Herrn Landtags - Kommissars dem Ausschusse zu überweisen und die Diskussion einstweilen auszu- seßen. Dies wurde genehmigt, und auf den Antrag des Herrn von Hutten der Druck der Mittheilung beschlossen. |

Braunschweig, 18. Febr. (Magdeb. Z.) Unsere, én den nächsten Tagen endigende Messe hat, gleich vielen vori :rgê-

henden, nur wenig erfreuliche Resultate geliefert. Fehlte es au nicht an neuen und alten Verkäufern und an einer bedeutenden Masse Meßgut (wofür, überschläglich gerechnet, an 50,000 Rthlr. Steuern eingingen), so sind doch, außer in Sohlleder, in keinem andern Artikel allgemein befriedigende oder gar ungewöhnliche Geschäfte gemacht worden. — Daß der geringe Cours des Gol- des lähmend auf den Verkehr einwirkte, war vorhergesehen, doch läßt sich hoffen, daß mindestens für unsere Zollvereinsstaaten in Hinsicht des Gold-Courses eine erfreulichere Wendung eintreten wird, da im lebten Laudtage beantragt wurde, die Herzogliche Regierung zu ersuchen, daß in den drei Vereinsstaaten in Be- treff der Zahlung der indirekten Steuern ein gleichmäßiger Cours der Goldmünzen beibehalten und daß der Cours selbst bekannt gemacht werde. — Der Gegenstand is einer Kommission über- wiesen und wird nach der, am 2. b erfolgenden Wiederoxdf- nung des Landtages zur Verhandlung ommen.

QOERLLLL E

— — Wien, 18. Febr. Am verflossenen Sonnabend ist Ihre Majestät die Königin von Sachsen hier eingetroffen und in der Hof-Burg abgestiegen. Es heißt, daß auch Se. Majestät der König einen kurzen Besuch in unserer Stadt beabsichtigen.

Der Oberst-Hofmeister der Kaiserin, Graf Moris Dietrich- stein, ‘ist mit dem Königl. Dänischen Danebrog - Orden geziert worden. Vorgestern gab Lißt ün großen Redouten - Saal sein lebtes Konzert; der Saal war úberfüllt, und rauschender Beifall krönte das Spiel dieses ausgezeichneten Künstlers. Heute Abend giebt Fürst Adolph Schwarzenberg in seinem Palais am Rennweg ein großes Fest. Schon vor mehreren Wochen hatten die Vor- R hierzu begonnen: es wird der glänzendste Ball der Sai- jon jeyn.

Jtalten.

— — Florenz, 11. Febr. Am leßten Sonnabend is der Erzherzog Karl Ferdinand in Begleitung des Bens von Pia fommend über Livorno hier angekommen. Se. Kaiserliche Hoheit bewohnt den Palazzo Pitti. Tages darauf traf (wie bereits erwähnt) der Herzog von Bordeaux aus Rom ein. Sein Aufenthalt wird sich auf 4 bis 5 Tage beschränken. Der Prinz reist wieder unter den Namen eines Grafen von Chambord, und stieg daher, sein Jncognito- beibehaltend, im Gasthofe ab. Abends erschienen beide junge Prinzen im Theater, in der Großherzogl. Loge. Der Englische Gesandte giebt nächstens einen großen Ball zu Ehren der Vermählung der Königin, ein zweites Fest wird in dem Adels: Kasino veranstaltet.

M Saragossa, 12. Febr. Das rauhe Wetter verhindert jede militairische Operation und man alaubt, daß dies dem Herzog von Vitoria cben ret sey, da er erst sehen will, welchen Weg die neuen Cortes einschlagen, um darnach sein Benehmen einzu richten. Ein Christinisches Corps, welches unter dem Befehl von Buerens ein Convoi eskortirte, wurde bei Solsona von den Karlisten angegriffen und verlor einige Soldaten und Offiziere Ataola, der chemalige Anführer des ersten Cantabrischen Bataillons, sol mit 100 Maun zu den Karlisten Übergegangen seyn. Auch dem Guerilla: Führer Leguina, der am 10ten mit etwa 200 Mann bei Bilbao erschien, haben sh mehrere Frei willige aus der genannten Stadt angeschlossen.

Aegypten. Alexandrien, B. Jan. (L. A. Z.) Der Pascha scheint es aufs äußerste ankommen lassen zu wollen, indem in dem Ar- senale mit ununterbrochener Thätigkeit an der Beschaffung des Artillerie-Matrerials fortgeardeitet wird; B7hode Rahmlaffetten nah dem neuesten Franzdfischen Modelle für schwere Kaliber find bereits fertig, die zur Bewaffnung der Festungen bestimmt find, und denno wird an dieser Ardeit seld| Ferertags \ortge- fahren. Die Handwerker find aus den Soldaten gebildet wor- den; Offiziere dis zum Capitain ardeiten eden jo gut wie die

Soldaten, gewdhnlih sind s WMetalldrechöler und verfertigen alle Instrumente, die dei der Marine vorkommen; diese

Einrichtung is lobenswerch und verdiente wohl Nacdatnuns 0E Zur Errichtung der Landwehr sind alle Eseltreiber, edienten, Schiffsknechte und überhaupt Alles, was nur die Waffen

tragèn ann, aufgeshrieben worden; dies hat jedoch im Lande ahres sehr übeln Eindruck hervorgebracht, mehrere Individuen

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