unter der republikanischen Partei ein tiefer Widerwille E Britischen Namen und ein heftiger Wunsch, die Hülfs- quellen Großbritaniens zu verkürzen. So lange die Kanada's zu England gehören, hängt die Integrität der Union immer mehx oder weniger von dem Belieben Englands ab. Während aber die demokratische Partei in den Vereinigten Staaten notorisch feindselig gegen England gesinnt ist, hegt sie vielleicht eine noch feindseligere Stimmung gegen die Handels-Aristokratie, die cinen so bedeutenden Einfluß auf die Geschieke der Union ausübt. Die Handels-Aristokracie der Vereinigten Staaten is Überdies durch dèn de mit England ins Leben gerufen worden; wenn also die Vereinigten Staaten einen längeren Krieg mit England füh- ren sollten, so würde der mächtigere Handelsstand der Staaten ganz hinweggespült werden. Deshalb wäre ein Krieg mit Groß: britanien der ganzen republikanishen Partei in der Union sehr erwünscht; denn ein Krieg mit England könnte de möglicher Weise ur Demüthigung dieses Landes führen; ein Krieg mit England omit ferner die Kanada's den Vereinigten Staaten hinzufügen; ein Krieg mit England würde endlich ganz gewiß der demokrati- shen Partei in der Union größere Kraft verleihen, ja, er könnte um gänzlichen Sturz der Amerikanischen Handels - Aristokratie führen. So if denn die Frage hinsichtlich der Gränzlinie ein bloßer Vorwand, dessen sih die demokratische Partei in Amerika mit Freuden bedient; der eigentlihe Zweck ist die Eroberung der beiden Kanada's. Wenn Großbritanien also diese herrlihen Pro- vinzen behalten will, so muß sogleich eine andere Politik in Be- zug auf dieselben eingeschlagen werden. Jeßt führen die Ver- einigten Staaten alle ihre Unternehmungen vermittelst Britischen Kapitals aus. Würde ‘dieses Kapital nah Neu - Braunschweig und den Kanada's übertragen, so müßte es Quellen der Natio- nal-Macht hervorrufen, von denen man sih jeßt wenig träumen láße. Gegenwärtig monopolisikren die Vereinigten Staaten den größten Theil des Engkischen Handels, und dieses Monopol be- ras sie von Zeit zu Zeit mit einem Generäl-Bankerott. Die ereinigten Staaten beschäftigen jest 30,000 Seeleute und be- solden dieselben mit dem Ertrage des Britischen Handels. Man versebße diesen Handel nah den Kañada's, und unsere Seeleute werden den Dienst einer mit uns. rivalisivenden Macht verlassen müssen und sih wieder unter der Flagge Alt - Englands zusam- menfinden. Wie leicht könnte so die gépriesène Macht der Ver- einigten Staatén gekáppt Und die Quelle ihres Handelsflors aus- getrocknet werden, wenn sie bei ihren lächerlichen Anmaßungen in Betreff der Gränzlittie beharren sollten !“/
Es ist Befehl grgeben wördén, die Befestigungen auf der Jnsel GBuernsey in vollkömmenen Vértheidigungs-Zustand u seben.
In liberalen Jrländischen Blättern wird darüber gerlagt, daß von den Toryistischen Grund-Eigenthümern Jrlands seit kurzem ein Einschüchterungs-System, wie man es kaum jemals erlebt habe, in Gang gebracht scy, um dié Pächter zur Aufgebung ihrer Wahlrechte zu nöthigen. Unter Anderem hät der Séecretair des konservativen Vereins in der Grafschaft Cork ein Umläusschreiben elassen, worin er sagt, die Möglichkeit, könservative Parlaments- Mitglieder zu bekommen, hänge dävon ab, die Registrirung der Pächter zu verhindern.
Die in den Grafschaften erscheinenden Journalé bringen die günstigsten Mittheilungen über den Einfluß der Witterung. Ueberall sind die Landleute mit Freuden erfüllt; se versprechen si eine reiche Aerndte. :
Die neuesten Veränderungen, welche in dem Spanischen Ministerium vorgegangen sind, werden von der Morning Chro- nicle in folgender Weise kommentirt: „Espartero hat, wie cs sich zeigt, endlich die Mittel gefunden, die Individuen zu. ver- drängen, welche ihm am feindlihsten gesinnt waren; und da- er auch den neuen Kriegs-Minister, wo nicht noch cin anderes Mit- glied des Kabinets, zu ernennen haben wird, so muß die neue Verwaltung nothwendig von libèralerem Geist seyn, als die vo- rige. Perez de‘ Caskro und Arvazola werden bei ihren rückgängi- gen Ideen auf Widerstand stoßen, und die Majorität selbs kann peranlaßt werden, sh zu zersplitteru und: verschiedene Fractionen des Kabinets zu unterstüßen. Jin diesér Bezichung ist die Ver- änderung des Ministeriums von Wichtigkeit, wie unbedeutend auch die Namen der neuen Minister seyn mögen, Die Modc- rados haben dadur, daß sie sih den währhaft gemäßigten Ab- sichten Espartero's widerseßten, diesen gezwungen, Maßregeln zu ergreifen, um seine Waffenbrüder zu versdhnen und sich ihrer Anhäng- lichkeit zu versichern. Die von ihm verlangte allgemeine Beförderung brachte natürxlih die Partei Jsturiz-Toreno in di 5 Bestürzung ; sie widersébte sh aber vergebens, und ein neuer Kampf zwischen Erspartro und den Jovellänisten wird wahrscheinlich eben so endi: gen wie der gegenwärtige, nämlich mit der Niederlage der Lebte- ren. Wix haben daß Vertrauen, daß Espartero cinen weisen und patriotischen Gebrauch von seinem Triumphe machen wird, denn wir haben feinen Grund, zu glauben, er werde es nicht thun. Die Coterie, welche den Höf beherrscht, die Majorität in den Cortes besißt und von Frankreich beshúßt wird, hat nicht den Muth, die Zügel der Régierung zu ergreifen. Zsturiz fürchtet, eine neue Jnsurrection- hervorzurufen, und Toreno, dér zwar un- ter der Hand gegen Espartero kämpft, scheut sich doch, gegen den Willen des Generals und die Stimme des Volks sich zum Minister zu machen. Die großen Bemühungen dec Moderados sind dahin gerichtet gewesen, Aragonien und Catalonien durch ihre Agenten zu pacifiziren und ohme Espartero in dies Geheim- niß zu ziegen. Jhkre Dintötimen gehen in der That darauf hin- aus, ihn der Macht, den Krieg zu Ende zu führen, zu berau- ben, und obgleich er der beste Beurtheiler und der beste Mittels- mann für ihre Anstrengüngen seyn müßte, so haltcn doch die Torenoisten Alles ‘vor ihm geheim. Espartero vereitclt jedoch ihre Madchinationen; er ließ ihren Agenten Aviranete auf seinem Wege nah Catälsnien in Saragossa verhaften und lernte aus den Pa- pieren desselben alle Absichten seiner Feinde kennen. Ein andercr Plan, wonach Llangostera sich mit “ciner Division erge-
en sollte, wurde auf dieselbe Weise verecitelr. Espartero schrieb drohende Depeschen nach Madrid, worin ex sich über de Mißächtüung beshwerte, mit der seine l:kten Veorschläge von der Königin aufgenommen worden, und die Folge davon war, daß Francisco Narvaez es fr angemessen hielt, dem . Béispiele des: Finanz-Ministers San Milan zu folgen und eben- fals auszuscheiden. Der Lebtere hat für sich und seine Fceunde gut gesorgt. Narvaez wird zum Gouverneur von Puerto Rico enannt werden. Armcndariz, der neue Minister des Innern, ist cinex von den heftigen Shwäßern der Moderados. Arrazola, die Seele des vorigen Kabinets, der Urheber der Cortes- Auflö- sung und der Léiker dèr Wahlen, bleibt nebst dem ‘alten Perez de Castro in dem neuen Kabinee. Man muß abwarten, wie diese Anordnungen Espartero gefallen werden. Was Spanien selb betrifft, so sind die neuen Minister nur fr:\{che Mäuler, die sich aus den erschöpften Vorräthen füllen werden. An der hiesigen Börse haben diese Ministerial: Veränderungen wec- nig Einfluß auf die Spaoischen Fonds gehabt, weil man diesel: ben shon vorher sah. Man glaubr überdies, daß sie nur
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provisorisch seyen, bis ein: ganz neues Ministerium gebildet wer- den könne, und diese Ansicht scheint dadúrh unterstüßt zu wer- den, daß die Annahme der Entlassungen und die Ernennungen für die vakanten Stellen an demselben Tage erschienèn. Was Herrn elo und die Uebrigen, mit Ausnahme des Finanz-Mi- nisters Santillan betrifft, so ist zu wünschen, daß jene Ansicht die richtige seyn möge, da sie durchaus keinen Einfluß besißen.“ Herr Santillan ist dagegen ein höchst achchtbarer Mann von Cinfluß und anerkannter Rechtlichkeit, der im Jahre 1838 seine Ernennung zum Finan Minister ablehnte, weshalb damals Herr Pita Pi- zarro dies Portefeuille erhielt.“ i :
Briefen aus S ierra Leone zufolge, hat cin Spanisches Sai : das fúr den Sklavenhandel ausgerüstet war, abér Pörtuüg Papiere und Flagge führte, auf das Boot der Britischen Sloop „Wolverene“/, welches sich mit dem Schiffs- Fähnrich an Bord begeben wollte, geschossen und einen Mann verwundet. Als auf die Anzeige hiervon der Commander Wil- siam Tucker mit der Sloop „Wolverene““ sich dorthin“ begab, fand er das Schiff verlassen und gesunken, wobei die Mannschaft offenbar die Absicht hatte, es wieder flott zu machen , sobald das Englische Schiff wieder abgesegelt scyn würde. Der Commander Tucker ließ jedoh die Maste kappen und Löcher in die Seiten und das Verdeck hauen.
Niederlande.
“Aus dem Haag, 27. April. Jhre Königl. Hoheit die Prinzessin Albreht von Preußen is gestern Nachmittag um 3!/, Uhr aus Berlin hier eingetroffen. y
Belgien.
Brüssel, 26. April. Die Belgischen Blätter enthalten cin Schreiben, welches der General van der Smissen an die Mitglieder des Senats und der Repräsentanten-Kammer erlassen hat und worin er über sein Verfahren im Jahre 1831 spricht, zu welcher Zeit, wie er sagt, nicht bloß er selbsk, sondern cin gro- per Theil aller besonnenen Männer, zu denen auch der damalige Regent gehörte, dafür gewesen seyen, daß «ein Prinz des Hau- ses Oranien-Nassau in Belgien, unter völlig von Holland ge- trennter Verwaltung, zur Regierung komme.
Jú der gestrigen Sibung der Repräsentanten - Kammer war die Erdrterung des Geseß-Entrwurfs in Betreff cines provisorischen Kredits für das Kriegs-Departement an * der Tagesordnung. — Der Kriegs - Minister: „Mir dem verlangten Kredit beab, sichtige ih, die dringendsten Bedärsnisse bis zu Ende Mai zu decken. Für die übrigen sieben Dienst-Monate wäre entweder das von der vorigen Veëxwaltung vorgelegte Budget oder cin leßter péovisorischer Kredit zu votiren. Unter dén jeßigen Umständen schéint mir- das Erstere nicht zulássig, nur das Lebtere wird mich in Ständ seßen, mit Würde den mir obliegenden Pflichten nach- ufommen. (Der Minister entwickelte dies nun ausführlicher und agte dann:) Jch weiß, ih verlange cin Vertrauens:Votum von Jhnen; wenn die Kammer nicht auf meine Gründe eingeht, wenn sié das Budget evderern will, so muß ih ofen erklären, daß ich eine negative Stellung beobachten werde.“ — Graf F. von Me- rode sprach hierauf gegen die von den "Herren Lebeau, Rogier und Mercier zum Sturze des Ministeriums angewändten Mittel; er fordert sie auf, sich zurückzuziehen und ersucht die Herren de Theux und Nothomb, wieder ihre Pläße cinzunehmen. Der Minister der dffentlihen Arbeitèn (Herr Rogier) antwor- tet Herrn von Merode ziemlich heftig; er findet es sonderbar, daß cin Mann, der, als er am Kabinette Theil nahm, mehrmals
egen seine Kollegen gestimmt habe, sih jeßt gegen Beamte er- dében wolle, die nur ein Gewissens - Vorum abgegeben hätten. Der Minister des Auswärtigen (Herr Lebeau) antwortet auch Herrn von Merode, und sucht darzuthun, daß die Männer, die er jebt des Ehrgeizes beschuldige, die Leitung der Angelegen-
M nur in den schwierigsten Augenblicken übernommen und rüher dieselben freiwillig verlassen hätten, als sie von der Ma- jorität des- Landes unterstüßt wurden. Herr de Theux erhebt sich gegen die Rede des“Herrn Rogier, die séiner Meinung nach, für die von ihm unterstüßte Minorität beleidigend sey. Der Minister der dffentlihen Arbeiten erklärt, in dem von ißm Gesagten sey nichts Persdnliches. Herr Willmar er- klärt, er habe în der van der Smissenschen Angelegènheit eben so gut wie seine Gegner mit Ehre und dex Moral gemäß gehandelt; er habe im ausgedehntesten Sinne den Akt anwenden wollen, der jede Revolution beschließen müsse: die Amnestie. Herr Dolez findet es auffallend, daß Herr von Merode, welcher behauptete, die constitutionelle Regierung sey cine Regierung der Versdhnung, jeßt ein Ministerium angreift, das noch keinen Bc- {luß gefaßt hat; er erhebt sich mit Kraft gegen die Lehre des Herrn von Merode. Der Justiz-Minister crklärt, er habe nur in der Absicht das Portefeuille übernommen, um dahin zu wirken, daß! dic Classificationen in Katholiken und Liberale, die man im Lande machen wolle, gehindert werden. Herr von Me- rode ersuche drei Mitglieder des Kabinets, sich zurückzuziehen, um denen Plak is machen, die es vérlassen haben; das sey eine unmöglihe Modification. Das Ministerium werde dic Ma- jorität haben, weil es sie verdiene; wenn er sich täusche, so wür- den sie sich Alle zusammen mit dem einzigen Bedauern zurück zichen, daß sie nicht zu dem beabsichtigten Ziele gelangt seyen. Herr F. von Merode: Fie Dolez hat mir einen Verweis gegeben, ob- aleih ih. ihn nicht angriff, ich muß ihm antworten. (Heftiges Murren.) Jch frage ihn, wie er die gegenwärtig kundgegebenen Grundsäße mit dem Benchmen der Minister von -183+ (Lebeau und Rogier), diè Herrn Desmet abgeseßt haben, vereinige? Der Minister der dffentlichen Arbeiten: Meine Grund- säbe waren stets dieselben: ih gebe zu, daß bei gewissen Verhält- nissen Beamte gegen das Ministerium stimmen können; ih gebe aber keine systematische Opposition zu. Herr Dumortier ficht in der Diskussion nur das lebhafte Bedauern der alten Minister darüber, daß sie das Kabinet verlassen hätten, Und fordert die Minister auf, sich jeder Abseßung zu enthalten, da er diese als einen. der Gründe betrachte, die das andere Ministerium stürz- ten. Nach einigen Bemerkungen der Hérren de Theux und Willmar wurde dié Erörterung geschlossen und der Geseß - Ent- wurf, wodürch dem Kriegs-Ministerium ein provisorischer Kredit von 3 Mill. erdffnet wird, von den 55 Anwesenden einstimmig angenommmen. i : Jn dffentlichen Blättern liest man: „Die in beiden Kammern in Bezug auf die Eisenbahnen erbobenen Bedenklich- keiten verdienen allerdings nicht unbeachtet zu bleiben. Noch bringt unsere Eisenbahn die Zinsen ihres Kapitals nicht auf, und schon fündigt der Finanz-Minister eine neue Anleihe von 60 Mil lionen Fr. an, zur Bestreitung des Weiterbaues. Unter diesen Umständen wird, da fein Zweifel darüber seyn känn, ob das Rie- senwerk zu Ende geführt werden müsse oder nicht, zweierlei Vor- sicht um so dringender; die eine, bei Leitung der Bauten und Verwaltung der Bahn alle mit dem Wesen der Sache erträgliche
Ersparungen einzuführen; die andere, den Ertrag der Bahn auf
Brand nächst der Trace der Nordbahn,
F lichen Brandlegung auf starke Weise rege.
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7 gemessen worden wäre. zwei andere Feuersbrünste in unserer Umgegend aus; auch hat
jede zweckmäßige Weise zu steigern. Jh dieser leßteren Diubne hat der neue Minister der óffentlichen Bauten sogar cin Wort darüber fallen lassen, daß er die unter seinem Vorgänger ein- geführte In der Pläße ungern geschen habe. Herr Rogier scheint also auf den alten niedrigen Tarif wieder urückgehen zu wollen. Jhm is die Eisenbahn cine demokrati- he Angelegenheit. Das ganze Volk soll sich derseiben, so viel nur möglich, erfreuen. Vom demokratischen S andpunkt aus klingt dieses allerdings s{dn, vom finanziellen aus dürfte der Klang aber nicht so wohlidnend seyn. Herr Rogier bedauerte, daß in Folge jener Erhöhung nahe an cine Million Menschen weniger auf der Bahn gefahren seyen. Die Zahl ist übertrieben, aber wäre sie es nicht, \o bliebe immer die Frage, ob ‘au die Einnahme geringer gewesen? Sie war aber im Gegentheil um cin Bedeutendes höher, und daneben die Kosten, wegen der ge- ringeren Zahl der Reisenden, nicht so bedeutend, als sie sonst gewesen wären. Dieser doppelte Vortheil würde also durch cine Rückkehr zu den früheren Preisen verloren gehen. Uebrigens muß man die Maßregeln des neuen Ministers abwarten.“
Schweden und Norwegen.
— — Stockholm, 24. April. Herr d’Anastasy, General- Konsul von Schweden und Norwegen in Aegypten, war beschul- digt worden, dabei mitzuwirken, daß der Vice-König in denjeni gen Ansichten beharre, die den Bemühungen der großen Mächte zur Pacification des Orients entgegen sind. Unsere Regierung hielt es für angemessen, die Sache zu untersuhen. Die Auf- schlüsse, welche sie erhalten hat, beweisen jedoch das Unbegrün- dete jener Beschuldigung auf das Unzweideutigste.
Deutsche Bundesstaaten.
Hannover, 29. April. (Hannov. Z.) Allgemeine Stände-Versammlung. Zweite Kammer. Sißung vom 2W. April. Zuvördersk referirte der Herr General-Syndikus über die Vollmachten derx beiden gestern neu eingetretenen Depu- tirten zweiter Kammer, und wurde die des Herrn Regierungs- Raths Wehner, als Deputirten der Hoyaschen Freien, für vêlia genúgend erkannt. Ein Gleiches geschah rücksichtlich der Vo macht des Deputirten der Stadt Lüneburg, Herrn Senators Ur. Albers, nachdein auf die Bemerkung des Herrn General:Syndi- kus, daß solche mit eilf Unrerschriften versehen scy, also nicht von Magistrats - Mitgliedern, Bürger- Vorstehern und Wahlmännern in gleicher Anzahl, von dem Herrn Deputirten sclbst erläuterc worden war, daßdie fehlende Unterschrift des vierten Magistrats- Mitgliedes seine cigene scy, und daß vier Magistraté-Mitglieder, vier Bürger-Vorsteher uUd vier Wahlmänner an der Wahl Theil genommen, die übrigen Magistrats: Mitglieder abex ihr Ausblei- ben im Wahl - Termine unmittelbar vorher entschuldigt haben. As wurde jeder Zweifel beseitigt und dahér auch diese
ollmacht als genügend angenommên.
Auch hier in Hannover wird die vierte Säkular - Feier der Erfindung der Buchdruckerkunst festlih begangen werden, und zwar am 24. und 25. Juni.
Karlsruhe, 26. April. (Karlsr. Z.) Die ganze durch Umsage zu deckende Summe für Brandschaden-:Vergütigung be- trägt 344,544 Fl. 57 Kr., und es ist zur gänzlichen Dekung der- selben cine Umlage von 10 Kr. per 100 Fl. der Gebäude-Ver- sicherungs- Kapitalien nothwendig. — Jn der Tösten Sibung der zweiten Kammer am 2{sten d. M. legte der Minister der Finanzen von Böckh einen Gese: Entwurf vor, betreffend die Aufnahme cines Kapitals von 5 Millionen zur Bestreitung der Bedürfnisse der Amorti;ations Kasse. Es soll diescs Anlehen im Wege der Konkurrenz und Publizität abgeschlossen werden, zu 3!/, pCt. vér- zinslich scyn, die Form cincs Lot:eric- Anlehens haben, mit Loo- sen à 50 Fl. und innerhalb 25 Jahren zurückgezahlt werde. Motive und nähere Bestimmungen des Geseß-Entwurfs werden in den als Beilage a zudruckenden Vorlagen der Regierung ent- halten seyn. — Einen zweiten Gescß- Entwurf, die Verhältnisse der Zehnt-Schulden-Tilgungs-Kasse betreffend, legt der Ministe- rial-Rath Ziégler vor. Beide Geseß-Entwürfe werden in die Ab- theilungen zu näherer Berathung verwiesen und ihr Druck an- geordnet. :
Darmstadt, 27. April. Die Großherzoglich Hessi- sche Zeitung enthält cine Bekanntmachung des Vereins zu Errichtung des Ludwigs-Denkmals, nach welchem dasseibe in ei ner Ehrensáule bestehen soll, auf deren Spiße das in Erz gegos- sene Standbild des Hdöchstjeligen Großherzogs aufgestellt wird. Es soll dasseíbe aus gutem rothen Sandstein gearbeitet und mit einer inneren Treppe versehen werden. Die Künstler Schway- thaler und Stiglmaier in München übernehmen die Fertigung der Statue. Die disponibeln Geldmittel sind hinreichend, um den Plan ins Leben zu rufen. Am künftigen 25. August soll auf dem bisherigen Luisenplaß der Grundstein gelegt werden. Bildhauer und Erzgicßer haben angestrengten Fleiß in Verferti- gung der Statue zugesagt, so daß man hofft, bis in den Som- mer des Jahres 1843 das Ganze vollendet zu sehen. ;
O ostertreid.
Wien, 25. April. (L. A. Z.) Abermals is ein großer ' zu Poppib in Mähren, ausgebrochen, durch den über 50 Häuser eingeäschert wurden. Diese Ortschaft befindet sich unweit Baranowiß, wo im vorigen Jahre der erste verhcerende Brand, nach der allgemeinen Mei: ‘nung durch die Lokomotive, ausgebrochen war. Die Umstände des lelzs ten traurigen Vorfalls machen leider den Verdacht einer absichts- Als der Train- an dem Orte vorbeifuhr, war das Feuer schon eine halbe Stunde
Fausgebrochen, und eben so lange hatte dieser Zug, welcher Güter 7 mit sich führte, sih durch Aufladung derselben bei der Abfahrt verspätet, so daß im entgegengejeßten Fall um so gewisser wieder
dem Funkensprühen der Lokomotive die Schuld des Unglücks zu- Ju derselben Nacht brachen auch noch
man einen Brand- Brief gefunden, und die Herrschaft im Ver- eine mit der Feuer- Assekuranz hat bereits cinen Preis auf die Entdeckung des Schreibers ausgescht. Ein verdächtiges Jidivb duum ist eingezogen worden.
Der hiesige Banquier, Freiherr Ludwig von Pereira, if zum Königl. Schwedischen General: Konsul ernannt und als solcher | stätigt worden.
Schweiz.
Basel- Landschaft, 23. April. ehemalige -Bezirks-Schreiber Martin und sein früherer
Lebten Montag ist derx ecretair Jundt von Bínningen wegen aufrührerischer Reden, die sie an der leßten Volks- Versammlung in Sissach gehalten, gefängli eingescht worden. Jn der Nacht vom Dienstag auf Mittwo fam Bericht nach Liestal, die Sissacher zeigten Lust, Martin mit
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* ser, meistens aus Holz gebaut und mit Schindeln* gedeckt,
Ewa u befreien und das Zeughaus zu leeren. Der gestrige aá-ruhîg vorüber; doch erging das Aufgebot an die Kavallerie und. cine Compagnie Os aus den untern Bezirken, zum Schuß des Zucht- und Zeughauses Nachts in Liestal sich einzu- finden. Die Aufgebotenen erschienen. Nachts war Alarm in Liestal; auf eingegangene Nachrichten ward cin Ueberfall von Sis- sachern und Gelrerkindern befürchtet, doch nicht ausgeführt. Die anze Nacht hindur brannten Wachtfeuer auf der Sissacher-
h, um sie herum bei 100 Männer gelagert. Heute Nachmit- tag. sah cs gar kriegerish in Liestal aus. Statthalter Spitteler in Begleirung von mehreren Chasseurs und Landjägern erhielt Befehl den Freivogel von Gelterkinden, vulco Gemeindejoggeli, ebenfalls w:zen aufrührerischer Reden nach Liestal zu bringen. Vom Erfolg seiner Sendung is nichts bekannt. egierungs- Rath Meyer von Jttigen wollte Nachts mit Weib und Kind in die Residenz Liestal flüchten. Ein zweites Aufgebot ist an das ganze Kontingent in den untern Bezirken zum Zug nach Liestal auf heute 8 Uhr ergangen.
Genf. Die Stadt Sallenches, zwischen Genf und Cha-
" mounÿ, is gänzlich cin Naub der Flammen geworden. Das
Feuer brach am Ostersonntrage Nachmittags 4!/, Uhr mitten in der Stadt aus; bei dem starken Winde verbreiteten sich schnell die Funk. n nach allen Richtungen, und alle umliegenden Häu-
an- den bald in Flammen. Lebtere wütheten noch am Montag Meor- gen, als der Bericht nach Genf abgeschickt wurde. Alle Häuser waren entweder niedergebrannt oder noch brennend; bloß die Ka- serne und ein auderes Gebäude standen noch. Das schdne Hotel Bellevue, obaleich gänzlich außerhalb der Stadt, war mit allem Zubehör ein Raub der Flammen geworden. Man wußte bercits, daß vier Personen in der Stadt umgekommen war, besorgte aber mit Grund, daß aub noch andere das Leben verloren haben. Bereits ist in Genf cine Subscription für die Abgebrannten er-
" dfffnet worden
At alten. Die Gazette du Midi schreibt aus Neapel Mit meinem leßten Schreiben meldete ich
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Neapel. vom 14. April:
Jhnen den Abgang des Englischen Damp,bootes, welches dem
" Admiral Stopford den Befehl nah Malta brachte, die Häfen | | gabe durch die
von Palarmo“ und Neapel unverzüglich zu blokiren. Tages darauf- am 8. April, glaubte der Gesandte von Sardinien, welcher bei dieser Sache eine merkwürdige Unparteilichkeit zeigte, seine Vermittelung anbieten zu müssen. Er brachte ein System
gegenfeitiger Konze!sionen in Vorschlag, dem zufolge der König | . den Schwefel-Kontrakt annullircn sollte, während England die | Frage der Entschädigung, die es für scine Kaufleute in Anspruch | Herr |
nimmt, der Entscheidung einer dritten Macht überließe. Temple trat diesen Vorschlägen bei; der König aber, ohwohl zu
allen Opfern bereit, um den Frieden und das Wohl seines Vol- | kes zu sichern, war entschlosscn; an seinen früheren Entscheidun- | gen nichts zu ändern, so lange man diese Aenderung g Furcht | Die. ihm | vorgeschlagenen Bedingungen schienen ihm überdies eben so hart | Am LVten wurden dieselben Vorstellungen erneuert, | aber mit eben so wenig Erfolg. Am llten schien gleichwohl eine Aus- | ¡ gleichung nahe; man glaubte so sehr daran, daß die Papiere von | schon im Jahre 1798 erkannt und demgemäß der Richter, unter Auf- 99 auf 101 stiegen, und ein Dampfboot stand zur Abfahrt be- | reit, um den Englischen Schiffen Gegenbefchl zu bringen. Am | I2ten traf ein Englisches Dampfboot vor Malta ein und ankerte |
vor den Englischen Kriegsschiffen zuschreiben könnte.
als ungerecht.
außerhalb des Hafens vor Bajá. Neue Schritte, neue Versuche wurden gemacht, um den Entschluß des Königs wankend zu ma- chen. ieser hatte den General - Statthalter von Sicilien und
die Intendanten, welche die sieben Provinzen dieser Jusel ver-
walten, um ihre Ansicht befragt ; zuvor sollten sie die Meinun- gen der angesehensten Einwohner ihrer Distrikte darüber einho- len. Ueberall lautete die Antwort gleich: „Der Schwefel- Kon- traft ist unwiderruflih und heilig... rungen schrieb der König an den Gesandten von Sardinien, daß er ihm für die angebotene Vermittelung danke und ihn bitte, sich jedes. weiteren Schrittes zu Auflösung des Schwefel - Monopols zu enthalten.“
Griechenland.
j | Athen, 6. April. (A. ZZ Ueber den so vielbesprochenen
Handels-Vertrag mit der Pforte verlautet noch nichts Sicheres; es heißt, daß der König dié von Herrn Zographos dem Divan gemächten Zugeständnisse zu groß finde und Bedenken trage, den Traktat zu ratifiziren. Auch erklärt sich die dffentliche Stimme entschieden dagegen, daß die Hellenischen Untèrthanen in der Täzkei nicht, wie andere Nationen, unter der Gerichtsbarkeit ih- „rer Gesandtschaft stehen, sondern den Türkischen Gerichten unter- worfen seyn sollen. Hérr Zographos hat auch noch die für Grie- chenland (o wichtige Küsten-Schifffahrt geopfert, so daß die An- nähme des Traktats auch unserer Handels-Marine empfindlichen Náththeil zufügen würde. : A
Konstantinopel, 1. April. (Morn. Chron.) Am vo- rigen Sonntag ist cin Tartáx mit Depeschen und Briefen aus Tabris hier angekommen, die indeß nur bis zum 12. Februar reichen. Das Gerücht von der Einnahme Sulimania's durch die Truppen des Schachs bestätigt sich nicht, wohl aber heißt es, daß cin Corps in der Richtung nach jener Stadt aufgebrochen und angeblich nach Bagdad bestimmt sey. Der Grund oder Zweck dieses anscheinenden Angriffs auf das Türkische Gebiet war nicht bekannt. Der Schach selbst befand sich zu der Zeit, als der Tartar abging, in Jspahän und war, gegen den Rath seiner Müi- nister und Mollahs, entschlossen, den Marsch nah Schiras fort- zusehen. Die Zahl der bei Jspahan zusammengezogenen Trup- pen soll sehr bedeutend seyn. Diese kriegerischen Bewegungen des Schachs haben große Unruhe unter dem Volke erregt, das noch an den Folgen der erzwungenen Contributionen vom ver- gangenen Jahre leidet Und in diesen Rüstungen nur den Vor- wänd sicht, ihm ‘auch das Wenige zu rauben, was es noch-be- sit. Der Handel jeder Art liegt völlig danieder. Aus Herat waren keine neuere sichere Nachrichten eingegangen; doch hieß es, daß eine Division der Armee des Schachs die Stadt Gorian, etwa drei Tagemärsche von Herat, noch immer beseßt halte, und Us glaubte, daß in kurzem eine Bewegung dahin stattfinden werde.
Aus Odessa ist die Nachricht hier eingegangen, daß die Tscherkessen ein Russisches Fort mit Sturm Tia az die Besaßung theils getôdtet, heils gefangen genommen haben. Auch sollen 13 Kanonen und große Vorräthe an Munition und ande- rem Kriegs-Material in ihre Hände gefallen seyn. Es is da- her der Befehl gegeben worden, in Sebastopol die Vorbereitun- gen zu dem Frühjahrs Feldzug möglichst zu beschleunigen, und
* man glaubte, das Blokade-Geschwader werde früher als gewdhn-
In Folge dieser Erklä- |
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lih in See gehen. Andere aus Odessa hier eingegangene Briefe melden noch Näheres über dies Ereigniß. Das. von den Tscher- fessen eingenommene Fort Sudscha is das stärkste, welches die Rüssen an der ganzen Küste besißen. Es hatte eine Garnison von 1009 Mann und 20 Kanonêèn von \{werem Kaliber. Die ganze Garnison ist zu Gefangenen gemacht und als Sfiaven ver- baut worden. VBerecits im vorigen Jahre machten die Tscher- kessen cinen Versuch, das Fort zu nehmen, wurden aber mit gro- ßem Verluste zurückgeschlagen. Da sie von dem Artillerie: und Ingenieurwesen nur wenig verstehen, so ist es wahrscheinlich, daß das Fort den Russen bald wieder in die Hände fallen wird. Es heißt, die Russen würden cine Armee von 40,000 Mann nach Tscherke)sien senden.
A G D.
Aachen, 27. April. (Aach. Z.) Seit cinigen Jahren hat sich unsere bevorstehende Saison nicht unter so glänzenden Aus- sichten gezeigt, als in diesem, wo der Sommer dem Frühling zu- vorkommen zu wollen scheint. Unsere Bäder, die noch von kei- nen, so v'el ihrer auch in der leßten Zeit sich bemühten, einen Theil der Kur-:Bedürftigen an sich zu reißen, übertroffen worden, und auch nie bei ihrer unschäßbaren Heilkraäft verdrängt werden können, werden diesmal noch früher, als gewöhnlich, cine Menge Gäste in unsere {dne Stadt herbeiziehen. Schon jeßt is cine große Anzahl von Bestellungen auf Quarticre eingegangen, und man erwartet mit Sicherheit cine Menge ausgezeichneter und hochstehender Fremden, welche eben so vicle Mittelpunkte zah'- reicher geselliger Kreise zu bilden pflegen.
Wissenschast, Kunst und Literatur.
Entscheidungen des Königl. Geheimen Ober - Tribu- nals, herausgegeben im amtlichen Auftrage von Pr. A, H. S imon, Geh. Ober- Justiz- und Revisions - Rathe, und H. L. von Strampf, Kammergerichts - Rathe. Ister. bis ter Band. Berlin bei Dúmmler.
Mit der Publication unseres Landrechts war das Ziel Fricdrich's des Großen, die Begründung eines sicheren und gleichen Rechts, nur zum Theil erreicht. Das Publikum sollie auch gegen unrichtige Aus- legungen des neuen Geseßbuches feridauernd gesichert, und diese Auf- Auterität der im Jahre 1781 errichteten Gesey- Kommission gelöst werden.
eines zweifelhaften Geseßzes abhing, vor Abfassung des Erkenntnisses bei der Gesez-Koumission anzufragen (Einleitung zum Allg. Landrecht, &. 46 — 48), uach dem Edifte vom 29. Mai 1781, nicht bloß in dem vorgelegten,
men werden.
souderu auch in jedem künftigen gleichen Falle zur Nich!shnur genom- j S
riedrich der Große war dabei von der au si ganz
| Tit. 22 Th. 1. des Ai i | Grund-G Htiafei ei GET Ns, ercchlglelten belrefffend, feine Ausnahme von den allgemeinen
ten crfüslter Kauf - Vertrag rechtsgültig sev, verneint, ein solcher Ver. trag auch als zur Begründung der gewöhnlichen Verjährung durch Befit nicht geeignet erflärt wird (1. Nr. 36, Ul. Nr. 12); 4) nähere Bestimmungen über die Gewährleistung von Verträgen , wobei insbe- sondere der bisher bestrittene und für den Verkehr äußerst wichtige Grundsag festgesiellt ift, daß mit dem durch Verjährung eingetretenen Verlust der Klage auf Gewährleistung das Recht, welches der Ueber- nehmer der Sache als Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend fr e noch. nicht verloren geht (l. Nr. 14. 15; cf. W. auch ,„„2) Zür die Theorie der Verjährung sind neben mehreren andéren Punkten dielnachstehenden früher bestrittenen Grundsäge durch Plenar-BVe- „ (ile festgestellt worden: a) daßdie Forderung aus einem auf Kündigung “erma nder Schuldschein uicht erst na erfolgter Kündigungs, sondern voir deu Tage ab, an welchem nach der zuerst zulässigen Kündigüng die emnächst einzuhaltende Kündigungsfrist abgelaufen war, der Verjäh- rung unterworfen is ; b) daß der §. 849 Tit.1[. Th. 1. des Allg. Land-
j ‘ a Ch 7 , u | rets, welcher eine zehnjährige Verjährung der Zins-Rücfstände vor-
schreibt, auf Verzugs-Zinsen keine Aûwendung findet ; c) daß der §. 14
die erwerbende Verjährung der
§ 7 f s Q 6 e
dig reer pee ceMoy Besiß und Verjährung enthält, nth: auch auf d l dortige Ber,ahrung anzuwenden if (11. Nr. 20, 1V. Nr. 18. 30; ef. auch ill. Nr. 10. 21, U\. Nr. 35),
j 3) Die-Lehre ven Abtretung der Forderungsrechte ijt durch mehrere Entscheidungen über die Form und die zulässigen Gegenstände von Cessionen überbaupt und Partial - Cessienen inébescndere haupt- sächlich aber durch einen Plenar-Beschluß erläuteri werden nad) wel. chem das Geheime Dber-Tribunal jeßt anerkennt , daß die §8. 434 und 435. Tit. 11. Th. 1. des Allgemeinen Landrechts wegen des den Ceffionar bei unterbliebener rechtzeitiger Einziehung und resp. Kündi- aung treffenden Verlustes des Rearesses, auch auf den Fall Anwendnnga findet, wenu die Verpflichtung, für die Sicherheit der abgetretenen Fer- deiung Gewähr zu leisten, durch Vertrag bezründet iß (1. Nr. 18. §1, 11. Nr. 34, Ul. Nr. 38, IV. Nr. 7. 24). :
4) Ju Bezug auf die Lebre von Darlehnen cnthallen die mit- getheilten Entscheidungen! Erläuterungen liber das Kreditiren an Mi- litair-Personen, die Form, in welcher das von dem unfähigen Empfän- ger eines Darlehns nach gehobener Unfähigkeit erklärte Anerkenntniß der Schuld ab:egeben scon muß, um ein Klagerecht zun begründen une den Sinn des §. 843. Tit. 11. Th. 1. des Allgemeinen Landrechts E M82, 111,-Nr 17, 1V: Nr: 7-341
5) Zu der Lehre vom gemein schaftlichen Eigenthum is das sireitíige Verhältniß, in welchem mehrere Personen stehen, die auf den Grund einer mündlichen Abrede ein Loos ersier Klasse der Klassen - Lotterie gemeinschaftlich gekauft haben, auseinander gesekt, ferner die
ommiff it j Die Gerichtshöfe wurden demnach ange- | wiesen, in allen Fällen, in welchen die Entscheidung von der Auélegüng |
und der darauf ecfolgcude Beschluß der leyteren mußte, / z! i | lhefarischen Rechts auf vorbedungene, wenn gleich uicht eingetragene
richtigen Ansicht ausgegaugeu , daß cine Behörde, welche wegen der |
Vorzüglich“eit ibrer Glieder als die intelligenteste gelten fonnte und überdies den Zugang zu allen Vorarbeiten des Geseybuches hatte, besser als jedes Richter-Kollegium geeignet sey, den eigentlichen Siun
einer zweifelhasten Gesegstelle herauszufinden und ciner abweichenden | Die Einrichtung war | aber insofern bedenflic), als die Ueberzeugung des Richters einer | böhzren Autorität untergeorduet wurde, deren Aussprüche mithin an | Dieser Uebelstaud wurde !
Aus!egung verschiedener Richter vorzubeugen.
die Stelle der freien Beurtheilung traten.
hebung der Anfragen bei der Gesez-Kommission im Laufe des Prozes- ses, für befugt und. verpflichtet erflärt, über zweifelhaste Rechtsfragen
nach den allgemeinen Regeln über- die Auélegung der Geseze und ei- |
gener Ueberzeugung zu befinden (Anhang zum Allg. Landrecht §. 2). Die Emancipation der Richter führte aber, zumal mebrere derselben, in Hinsicht auf den freilich unrichtig aufgefaßten §. 6 der Einleitung um Allg. Landrecht, sich von jeder Beachtung der Präjudizien der hö-
eren Gerichtshöfe und selbs des Geheimen Ober-Tribunals entbunden | | hielten, zu einem anderen Uebelstande:
dahin nämlich, 1 Friedrich dem Großen befürchtete Rechts-Unsich:rheit, in Folge abwei- chender Auslegung einzelner Geseustellen in den verschiedenen Gerich- ten, so wie des Wechsels der Rechts-Ansichten bei demselben Gerichte, zum Theil wirklich eintrat, und dadurch das wiederholte Einschreiten
auch das Justiz-Ministerium zu vielen berichtigenden Bescheiden, welche faftisch gewissermaßen in die Stelle der Beschlüsse der Geseßz-Kommis- sion tratei, veraulaßt wurde. So stand die Sache bis zum Erschei-
| nen der die Erhaltung der Einheit der Rechts-Gruudsäge in den rich-
terlichen Entscheidungen betreffenden Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 1. August 1836 (Gesez-Sammlung von 1836, S. 218), als deren Ziel die Verwirklichung des Plans Friedrichs des Großen, ohne Aufhebung der richterlichen Freiheit, angesehen werden muß, und die daher zu den ersprießlichsten Verordnungen der neueren Zeit gehört. Züvörderst wird darin dem Geheimen Ober-Tribunal eine Einrichtung gegeven, der zu: folge ein Wechsel in den Rechts-Ansichten dieses höchsten Gerichtshofes nur auf den Grund eiues nah Erstattung von vier Relatiouen gefaß- ten Plenar-Veschlusses möglich ist. Sodaun wird danach erwartet, daß die Plenar - Beschlüsse und Entscheidungen des Geh. Ober - Tribuuals auch für die übrigen Gerichte leitend seyn werden, nicht wie die Deci- sionen der Gesey-Kommission als bloße Autoritäten, sondern vermöge der überzeugenden Kraft ihrer Gründe. Ein geseßgeberisches Einschrei- ten soll daher auch in der Regel bloß dann stattfinden, wenn entweder die ubrigen Gerichte eine den Grundsäßen des Geh. Ober-Tribunals entgegenstehende Rechts-Ansicht geltend zu machen fortfahren, und da- durch eine bedenflihe Rechts - Ungewißheit cutsteht, oder wenn der höchste Gerichtshof selbs sich veranlaßt findet, von einem früheren Ple- nar - Beschlusse wieder abzugehen, womit zugleich das richtige Verhält- niß der Präjudizien zur Gesetzgebung festgestellt ist.
Eine fortlaufende Sammlung der Plenar- Beschlüsse und für die |
Beantwortung praftische® Rechtsfragen wichligen Entscheidungeu des | war biernach !
Geh. Ober-Tribunals, mit ihren vollständigen Gründen ein dringendes Bedürfniß geworden. Wir müssen es daber dankbar
erfennen, daß der gegenwärtiße Chef-Präsident dieses höchsten Gerichts | der Allerhöchsien Kabinets - Ordre vom |
bald nah dem Erscheinen | l lei l 1. August 1836 die Herausgabe einer folhen Sammlung veranlaßt, und
deren Kontrole übernommen hat.
Zum Theil beziehen sich dieselben auf die Förmlichkeiten der Revision
und Nichtigkeits-Beschwerde, provinzielle Rechts-Bestimmungen und | fremde Geseßgebuugen , hauplsächlich aber enthalten sie Feststellungen jedem vaterländischen Gerichte |!
¡weifelhafter Rechtsfragen, die bei je 1 i wiederhölt vorkommen fönnen. Zu einem näheren Eingeben in die O
Einzelnheiten ist hier zwar nicht der Ort, ich halte mich aber doch ver:
pflichtet, diejenigen Lehren, welche iu den vorliegenden Sammlungen }
erläutert worden, wenigstens im Allgemeinen zu bezeichnen. f 1) Für die Lehre von Verträgen überhaupt und Kauf
Verträgen insbesondere erhalten wir a) nähere Bestimmungen über |
die als des Lesens und Schreibens unfkundig zu erachtenden Personen,
die nothwendige Form der von diesen Personen bei Gegenständen über |
mehr als funfzig Thaler Silbergeld abzuschließenden Verträge, und die
Wirkungen der leyteren, weun die Form verabsäumt, der Vertrag aber f N (1. Nr. 6, 11. Nr. 17, Ul. Nr. 23); |) eine Eut- |
theilweise erfüllt i z y N n scheidung, wodurch beim Vorhandensevn eines, nach den Gesegen schrift:
lich zu errichtenden, aber nur mündlich geschlossenen, und noch nicht von beiden Seiten erfüllten Vertrages über bewegliche Sachen auch demjenigen Kontrahenten, welcher den Vertrag seinerseits bereits theil- weise oder vollständig erfällt hat, die von vielen Juristen bestrittene Befugniß zum Rücstritt uud zur Zurücforderung es Gegebenen zu- erfanut is (111. Nr. 40); e) zwei Entscheidungen, in denen die Frage, ob ein über cin Grundstück mündlich geschlossener und vou beiden Sei-
daß die-von |
| der Geseuagebung durch authentische Declarationen nothwendig gemacht, |
| Vorschrift §. 10. Tit. 17, Th. 1. des Allgemeinen Landrechts dabin er-
läutert werden, daß der Verfüigende selbst die Verfügung über die ge- | meinschaftliche Sache uicht anfehten fann (ll. Nr. 13, Ul. Nr. 27). | 6) Die Lehre vom Pfandrechte if durch mehrere Entscheidun- | gen bereichert, welche sich a) über die Mithaftung der Pertinenzstlicke einer zur Hvpothef bestellten Hauptsache, b) die Erstreckuug des hvpo«
Zinsen aussprechen, und c) auf den Grund eines Plenar-Beschlusses
| die Verfchrift §. 410. Tit. 2. Th. 1. des Allgemeinen Landrechts auf
die im Wege der Erecution eingetragenen Forderungen für aauweudbar erflären (I. Nr. 21, 11. Nr. 5. 28. 32, 39, 111. Nr..10. 26).
7) Die Verhältniße zwischen dem Vermiether und Miether sind in mehrereu Entscheidungen, namentli in Bezug auf die Auf- lésung des Vertrages beim Tode des Mietbhers und bei Hauptbauten so wie in Betreff des Pfandrechts des Vermiethers an -deu Effekten de Miethers näber bestimmt worden ; in der legteren Beziehung, auf den Grund eines Plenar-Beschlusses, besonders dabin, daß das Pfandrecht sich nicht auf die einem dritten gebörigen- Sachen erftreckt (1. Nr. 3. | 17. 35, 11; N32, 118; Nr. 2, 1V. Ne. 1: 12).
8) Auf das Familien- und Erbrecht beziehen si viele Ent- | scheidungen, in denen insbesondere a2) die wesentlihen Förmlichfeiten bei Testamenten beleuchtet worden; b) auf den Grund eines Plenar- | Beschlusses die Pflichten eines Erben chne Vorbehalt, den Erbschafts | Gläubigern gegenüber, vor und nach erfolgter Theilung des Nachlasses fest- | gestellt sind; c) die §. 1. Tit. 2. Th. 11. des Alla. Landrechts aufgestellte gesez- |- lihe Vermuthung, daß der Ehemann für den Vater eines in der Ede erzeugten oder gebornen Kindes zu achten sev, wiederholt für eine unumstößlicde | (praesumtio juris ec de juris) erflárt ift; d) auf- den Grund eines Ple- | nar-Beschlusses die sehr bestrittene Frage, ob das Verhältniß der Haus- | Offizianten nach der Gesinde-Ordnung vom 8. November 1820 ¡u be: | urtheilen „sev, bejahend entschieden worden, u. f. w. (l. Nr. 1. 4, 9. 10. L 1A.20.- I Nr: 2: 3: 4: 34. 20, I. Nr. 2. &. 12 16. 22 48 DE- | Nr. 8. 10. 13. 32. 33., wobei zu bemerken, daß die Entscheidung 1. Nr. 9 nach dem Erscheinen der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vem 24. Mat 1839, Geses-Sammlung von 1839 S. 155, ihre Bedeutung verz loren hat).
9) Jun Bezug auf den kaufmännischen Verkebr sind mehrere das Wechselrecht, die Form der durch Mäkler geschlossenen Berträgae, die Beschädigung durch Havarie und die Stellung der Handlunasdie- ner betreffende Entscheidungen mitgetheilt (l. Nr. 2. WB., 1. Nr. 7. H, 4. Nt. 19. 22. 37, 1%. Ne. k
10) Auch verschiedene Materien des Prozesses, der Konkurs-, Subhastations- und Erecutions-Ordnung sind durcþ die mítge- theilten Entscheidungen erläutert (k. Nr. 8. 13. 192. 25. 26., Il. Nr. 10. 19.; UT. Nr. 23. 32. 42. V. Nt. 15. 15; 17, 2)
Aus dem Allen erhellt, daß das Geheime Ober-Tribunal die. durch Veröffentlichung seiner Entscheidungen und Plenar - Beschlüffe zu lö sende Aufgabe in materieller Beziebung sets vor Augen achabt hat. Aus seinem reichen Schaue hätte das Geheime Ober- Tribunal gewiß manche glänzende Beurtheilung vereinzelt vorkeommender speciöfer Fälle mittbeilen fénnen. Jn Hinsicht auf die zu èrzielende Einbeit der Nechts- grundsäge hat sih dasselbe aber hauptsächlich auf die Mittbeilvng sol- cher Entscheidungen beschränkt, welhe wiederbolt vorkemmende ¡weifelbafle oder méglicher Weise zu bestreitende Rechtsfragen betreffen.
Eden deswegen ist die vorliegende Sammlung recht eigentlich als eine praftische Erfenntnißquelle des vaterländischen . Rechts zu betrachten,
| und nicht bloß für den Juristenstand, sondern auc für das übrize az:
Vier Bände dieser Sammlung mit | überbaupt 161 Plenar-Beschlüssen und Entscheidungen liegen jegt vor. |
bildete Publifum von hoher Bedentuna. Auch für die weniger Gedil- deten, deuen zu einer unmittelbaren Belehrung die erferderiichen al gemeinen Vorfkfenntnifse febleu, fönnte die Sammlung überaus frucht: { briugend werden, wenn die darin aufgestellten, den gewedniichen Ver | fehr betreffenden Rechtsgrundsäge, in einer angemessenen Ferm und mit der nöthigen Verfcht, durch die bierzu am been aceigneten Velfs Kalender verbreitet würden. Die Form der mitgetdeilten Entscheidun- gen i? gleihfalls eine durchaus fawgemäße. Nichterliche Entscheidüns gen dürfen, zumal sie zunäcbf für die reitenden Parteien destimmt find, feine wissenshaftliheu Addandlungen ferm. und es findet daber, was in formeller Beziedunag für die letteren ailt. auf erstere feiue An- wendung. Von einer wissenschaftlichen Grundlage muß freilich au dei jeder richterlichen Entscheidung ausgegangen werden. ganz unpassend | würde es ader sevu, weun man über déeæ Grumdäaze, die in der Re- gel nur in den Resultaten dervertreten darf. in jeder Entscheidung eine wisseuschaftliche Ausführung liefern weilte. Wae weit auf die allge- | meinen Grundsäze ausdrüdlich zurüchzugeden Æ. bdängt vielmehr von | der Besonderdeit jedes Falles ad. und wenn ih mit irre, hat auch in dieser Hinsicht das Gedeime Obere Tridunal în den mitgetheilten Eut- scheidungen die rechte Mitte aetrofscu, s das die idnen zur Basis diee
| nenden allgemeinen Grunde aud da. wo sie nicht adrr E A
sind,” überall durchblien. Die Herrerdedung und weitere Amte
| dieser Gruudsäge mußte der Wösevschaft üderlafsen weden. urt n Betreff einiger die formelle Gültigkeit von Geschw twmtfonden | Entscheidungen kêénuute man debaupten , daß dieseW@n ui bai Winz: | Naben eiuer einzelnen Gesezgstelle entsprechen, den Soil fd „Qd- gedung ader wider sch daden. Manu verfkentü immun Be Ctliung
des Richters, wenn man, wie in einer Beurtt@ilititz V *esiagendeu Werkes geschehen ist, daraus allein eines T] 6 wis Godeime Ober- Tribunal herleitet. Der Richter ll d Et G F n, sondern aus dem Gesege seine Entscheidun pisticilifi:: M D aaven: wenn der flare Buchstabe einer eizen Hua: ou dem