Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 2. Sigung vom 11. Januar 1907, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Ueber den Beginn. der Sißung ist in der gestrigen Nummer

d. Bl. berihtet worden. » , steht die erste Beratung des

Auf der Tagesordnun i Staatshaushaltsetats für das Rehnungsjahr 1907.

Abg. Graf Praschma (Zentr.): Der Finanzminister hat uns in seiner Etatsrede ein außerordentli glänzendes Bild der gegen- wärtigen Wirtschaftsentwiklung unseres Vaterlandes vorgeführt. Das hat meine politischen Freunde mit gans besonderer Freude erfüllt, nit bloß deshalb, weil jeder Vaterlandsfreund sich über ein e glänzendes Bild freuen kann, sondern auch deshalb, weil wir darin unsere Meinung bestätigt sehen, die wir stets vertreten haben, daß der angeblihe Dru, - der auf dem deutschen Volke liegt, nicht so groß gewesen sein kann, daß die Schwarzseherei, der Pessimismus, dem man von gewissen Stellen das Wort redet, und den man immer zu verbreiten sucht, nit berechtigt war. Mit Recht hat der Finanzminister die E ihn Politik und Wirtschaftsleben hervorgehoben. Ich wi mih auf die wirtschaftlihe Seite der Frage beshränken, aber ih kann dem Finanzminister nur voll beistimmen in dem, was er über die Zollpolitik des Reiches und die Wirkung der neuen Handelsverträge esagt hat. Dur das glänzende Bild, das er von unserer wirt- {da tlihe Lage gegeben hat, werden „die Prophezeiungen und De- duktionen, die si bis zu den fürchterlichsten Drohungen für unsere Zukunft steigerten, tatsähliGß ad absurdum geführt. Die Ent- wicklung des wirtshaftlihen Lebens hat si in dem leßten Jahre unter der Wirkung der neuen Handelsverträge, gestützt auf die sichere Basis der Kaufkraft, so gesteigert, wie nie zuvor, und der Finanz- minister hat mit Ret auch hervorgehoben, daß gerade die Arbeits- gelegenheit im Lande ungeheuer gestiegen ist. Das berehtigt aber gerade auch meine politischen u darauf hinzuweisen, daß der Zolltarif im wesentlihen unserer Mitwirkung im Reichs- tage zu verdanken ist. Wir find stolz darauf und werden es auch weiter in der oge sein. Auch in der Landwirtschaft macht sich ein gewisses" Gefühl des Vertrauens wieder geltend. Das i} insbesondere in der Produktions\teigerung hervorgetreten. Ih habe die feste Zuversicht, daß unter dem bestehenden notwendigen Zollshuß und unter Aufrehterhaltung des notwendigen veterinär- polizeilichen Grenzshußes " die deutsche Landwirtschaft sehr bald imstande sein wird, den Bedarf der inländischen Bevölkerung an Fleisch voll zu decken, und zwar zum Besten gerade der ge- samten inländischen Bevölkerung. Aber ih hätte do ewünscht, daß der Finanzminister über eine Frage nicht so nell hinweg- fe angen wäre, die [eider in den leßten Jahren s{limmer als je fibmend auf die Landwirtschaft und deren Produktions\teigerung ge- wirkt hat: das ist der Arbeitermangel. Der Finanzminister hat nur kurz von dem Mangel an Arbeitskräften in Landwirtschaft und In- dustrie gesprochen. Aber - zwischen dem Arbeitermangel in Landwirt- schaft und dem in Industrie besteht ein Jehr erheblicher Unterschied. Bei der Industrie handelt ‘es ih vielfah um borübergehende Hochs konjunkturen, also um Ausnahmeverhältnisse, bei der Land- wirtshaft dagegen handelt es sich um dauernde Verhältnisse. Gs ist ein trauriges Zeichen, wenn im ganzen preußischen

nde die Einstellung von ausländischen Arbeitern, asiati hen und malaiischen, *niGt bloß in großen, . sondern auch kleineren und mitileren Betrieben eine Notwendigkeit ift. Wir legen außerordentlihen Wert darauf, daß die Regierung diesem Arbeitermangel ihre ganz besondere Aufmerksamkeit widmet, und es “ gereicht uns zu besonderer Freude, zu hôren, daß dem neuen Land- wirt\{haftsminister der Ruf voraufgeht, daß er sh bereits früher mit dieser Frage beschäftigt hat. Was die Ginzelhe ten des neuen Etats angeht, so _ ist bedauerliherweise der Ren Anregung meines Freundes Herold, au in der Forstverwaltung Staatsmittel zum Bau von Arbeiterwohnungen flüssig zu machen, nit Folge gegeben worden. Es würde doch dur eine soldje Maßregel dem Arbeitermangel in der Landwirtschaft bis zu einem gewissen Grade gesteuert werden können. Der Einnahmevoranschlag im Forstetat wird unzweifelhaft wieder durch die tatsählihen Ergebnisse übertroffen werden. Das ist kein Tadel gegen die Verwaltung, aber nach anderer Richtung ist eine allzu Lee Veranschlagung der Einnahmen do au nicht ganz unbedenklich. Für den Neubau des landwirtschaftlihen Ministeriums foll sich die Verwaltung die Gelegenheit zum Erwerbe des erwähnten Palais, wenn dieses den Anforderungen entspricht, nit entgehen lassen. I bedaure sodann, daß die Thronrede kein Gese über die Neubildung der Generalkommissionen und auch keines über den Quellenshuß ankündigt. Au mir ersheint die Staats- subvention für die landwirts{haftlichen Fortbildungss{hulen es der erfolgten Grhöhungen im Vergleich mit der für die gewerblichen noch sehr gering. Daß auch der Bergetat einen größeren Ueberschuß Kiefern Ee halte ih für zweifelhaft; näher wird darauf in der

een Lesung einzugehen sein. In erfreulicher Entwicklung tfudet sich der Etat der Zentralgenossen\schaftskafse ; es drängt die Frage auf, ob nicht angesihts der gesteigerten An-

orderungen der Beamtenstab dieses Instituts

4 entsprechend besser und demjenigen der Seehandlung gleichgestellt

werden müßte.

Aus der Vermehrung der Zensiten mit einem Einkommen von mehr ae 900 M sollte der Finanzminister nicht zu weit ehende Schlüsse ztehen

denn bei der allgemeinen i gerung der Lebensbedürfnisse und dem Sinken des Geldwertes is ein Cinkommen von 900 4 niht mehr dasselbe, wie vor 10 Jahren. Immerhin ist erfreulich, daß troß der Revision des Einkommensteuergeseßes im vorigen Jahre mit einer Mehreinnahme von 11 Millionen aus der Ein- kTommensteuer zu rechnen ist. Allerdings wird von vielen Seiten über die sehr viel s{ärfere Heranziehung der Steuerzahler geklagt. Daß infolge des § 23 Abs. 2 des neuen inkommensteuergesetzes das Einkommen vieler Zensiten, das bisher bedeutend unters{häßt wurde, richtig veranlagt wird, ist eine erfreulihe Wirkung des Geseßes. Lroßdem haben wir einen Antrag zur Beseitigung des § 23 Abs. 2 eingebraht wegen der ungeheuren Belastung, die daraus den großen Industriebetrieben erwähst. Diese Bestimmung ist erst auf Antrag der Nationalliberalen in das Gesetz gekommen, während meine Freunde selbst {on damals dagegen waren. Aber felbst die Antragsteller haben wohl nicht beabsichtigt, daß generell von dem Arbeitgeber Listen über das Einkommen threr Arbeiter aufgestellt werden sollen, sondern höchstens, daß in einzelnen iweifelhäften Fällen eine solhe Auskunft gegeben wird. Es wird nun den Arbeit- gebern eine folhe Last im Interesse des Steuerfiskus aufgeladen, wie man es nit verlangen kann. Eine besondere Ironie liegt darin, daß die fiskalishe Bergvzrwaltung in Oberschlesien sich geweigert hat, der Steuerbehörde folche Aufschlüsse zu geben, und es auf eine Klage ankommen lassen“ will. m Justizetat halten wir die Grhöhung des Gehalts für den Kammergerihtspräsidenten durchaus für berechtigt, meinen aber, daß auch die Gehälter der anderen Oberlandesgerichtspräsidenten angesihts ihrer sozialen Stellung als oberste Richter in der Provinz dieselbe Aufbe erung verdienen. Im Kultusetat sind die erhöhten Beihilfen für Schulbauten sehr er- freulih, aber wir bedauern, daß die Miltel zur Verbesserung der Lehrergehälter in den leistungsunfähigen ländlihen Gemeinden nicht erhöht werden, um so mehr, als nach dem Erlaß des Kultusministers vom 4. Mat in der Aufbesserung der Lehrergehälter ein Stillstand eintreten soll. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, der eine Aufbesserung der Lehrergehälter insbesondere in der Richtung der Egalisierung derselben verlangt. Dagegen werden wir den Anträgen entgegentreten, die eine Erhöhung „der Ostmarkenzulage bezwecken.

adurch wird nur die Ungleihmäßigkeit erhöht, ‘die Unzufriedenheit vermehrt. Wieviel Mittel könnten da für Beamte und Lehrer freigemaht werden, wenn das Geld erspart wird, was zwecklos in der Ostmark vers wendet wird! Im Etat für das Ministerium des Jnnern finden wir die Vermehrung der Polizeikosten, und da muß die Frage erörtert

werden, ob die Leistungen der Kommunen im rihtigen Verhältnis zu diesen ständig steigenden Au8gaben des Staats stehen. Sehr ein- ehend werden wir uns mit der Denkschrift über die Verlegung des Oberpräfidiums bon Schleswig nah Kiel beschäftigen, denn die uns dort gegebenen Gründe sind absolut nit durhs{lagend, und viele meiner rheinishen Freunde müssen sich aus naheliegenden Gründen dagegen erklären. Durchaus nit einverstanden find wir mit der Einführung des Ausgabetitels „Geschäftsbedürfnisse*. Es berührt wunderbar, wenn z. B. im Justizetat zwei Fonds von 2,5 oder 3 Millionen unter diesem Titel zusammengeworfen werden, während im Kultusetat eine halbe Speckseite im Werte von 3 M. besonders etatisiert wird. Wir finden im Etat überhaupt eine Fülle von sogenannten versteckten Reserven. Der Eisenbahnverwaltung können wir den Vorwurf nicht ersparen, daß sie ihrer Aufgabe bezügli des Wagenmangels nit vollkommen gewachsen ist. Der Finanzminister weist zwar auf die vielen Mittel hin, die zur Beseitigung des Wagenmangels bereit gestellt sind, aber es kommt darauf an, daß dem Bedürfnisse wirkli genügt wird, wenn auch die zwei- oder dreifache

umme dafür nötig wäre. Troy aller Vorsicht hätte ih bei anderer Aufstellung des Etats wohl noch viel mehr aus ihm heraus- holen lassen. Es wird immer noch vielfa darüber geklagt, daß infolge der großen Sparsamkeit der Wagenmangel ständig steigt, und infolgedessen auch die Anschlüsse niht erreicht werden. Auch im Auslande klagt man darüber, daß die Durchgangswagen sehr häufig den Anschluß versäumen. Was die neue Eisenbahntarifreform betrifft, so hoffen wir, daß wir darüber nähere Erläuterungen erhalten, insbesondere über die Sthnellzugszushläge. Wir haben uns mit den

großen durchgehenden Züge beziehen, niht aber damit, daß jeder der bisherigen Schnellzüge getroffen wird, insbesondere nicht die hnellere Verbindung ¿wischen benachbarten Geschäftsstädten, wie eispielsweise Frankfurt—Wiesbaden, Côln—Aachen, Cöln—Düssel- dors. Wir halten eine erheblidhe Verbilligung der Personentarife allerdings nit für notwendig. Der Personenverkehr kann sehr wobl für die Bedürfnisse des Staats einen erheblihen Teil beis tragen. Aber ebenso haben wir uns egen eine Verteuerung gewandt, und eine solche béèdeutet unzweifclhast der geplante Gepäcktarif. Nach dem neuen Larif würden 30 Kilo über 800 km als Personen- gepäck 10 M4 kosten, während sie in 6 Postpaketen nur 3 ÁÁ kosten. Die von dem Finanzminister mit fo viel Emphase hervorgehobene Aufbesserung der i amtengebülter entspricht durchaus nicht unseren Erwartungen. Bei der isenbahn- und der Forstverwaltung sind nur einzelne Kategorien berücksitigt. Tatsächlih verlieren die meisten Beamten bei der ufbesserung die bisher bezogene pensionsfähige Zulage und werden \hlechter gestellt als bisher. Wenn einmal ein neuer A Ne ons geschaffen werden soll, dann müßte die Verteilung dieses Fonds nah festen Grundsäßen erfolgen, und diese Grundsäße müßten uns dargelegt werden. Wir haben unseren Antrag auf Erhöhung der Beamtengehälter nicht aus wahltaktishen Gründen gestellt, sondern weil es stch um eine alte Forderung der I handelt. Im Etat findet {ih ja noch manches, was den eamten zugute kommt und was Zentrums- anregungen entspriht. Jch erwähne den Zuschuß für die Dienftkleidung der Beamten. Daneben befinden sich zahlreiche Wohlfahrtseinrihtungen, namentlih für die Beamten der Cisenbahnverwaltung; ferner kommt hier die Erhöhung der Pensionen in Betraht. Der Finanzminister hat ein Loblied auf die Syndikate gesungen. ns haben sie ihre guten Seiten, aber es fehlt ihnen niht an Schatten]eiten. Namentlich rent der Drudck, den z. B. das Kohlensyndikat auf die kleineren Be- triebe ausübt, große Unzufriedenheit, und die Begeisterung des inisiers für die Syndikate wird auf dem Lande, insbesondere im Mittelstande, nit geteilt. Seine Klagen über die \törende Wirkung der wechselnden ps e der Matrikularbeiträge für das Rei können wir verstehen; die Reichsregierung E auf gerehtere Verteilung der Matrikularbeiträge auf die Einzelstaaten Ls Maßgabe von deren Leistungsfähigkeit hinwirken; dann brauchte fie niht auf die Suche nah neuen Steuern zu gehen, sondern könnte au erhöhte Matrikular- beiträge leiht hereinbekommen. : t

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Der Finanzminister hat betont, daß bet der Aufstellung des vorliegenden Etats zwei Momente maß-

gebend gewesen sind: die Ausgefstaltung aller Betriebsverwaltungen und die erhöhte Fürsorge für die Beamten. Wir können noch ein drittes Moment hinzufügen : die außerordentli große Vorsicht, mit der dieser Etat wieder aufgestellt ist. Darin unterscheidet er si bon seinen Vorgängern allerdings nicht. Schon aus der Rechnungs- übersiht für 1905 ergibt si diese Vorsicht. Der Minister hat den Ueberschuß auf za. 4 Millionen geschäßt, in Wirklichkeit beträgt er 46,1 Millionen, doch eine recht erheblihe Abweichung. Genau ‘ebenso - verhält es sich mit den Schäßungen für das Jahr 1908. Der Minister hat si für dieses Jahr einen wesentlich Fnleren Vebershuß, ich möghte sagen konstruiert , als er tat- ählih vorhanden is. Er beruft ih auf die außerordentlichen Ueberschreitungen in Höhe von 62,7 Millionen Mark im Eisenbahn- etat und rechnet einen Minderüberschuß von 26,2 Millionen heraus; dieses Manko müsse dur die andereù Betriebsverwaltungen aus- gealiWen werden. Das is doch recht eigentümlih. Diese 62,7 illionen für die Cisenbahn stellen doch eine Vermehrung des werbenden Vermögens dar. Wenn man das in Rechnung zieht — ih will gern eine Summe als ni{chttverbend unberüdck- sichtigt lassen —, so bleibt ein Uebershuß bei der Eisenbahn- verwaltung von etwa 50 Millionen, und das laufende Etatsjahr 1908 wird in Wirklichkeit etwas günstiger abschließen als 1905. Was die Ausgestaltung aller Betrie 8verwaltungen und -Anlagen betrifft, so ift der Ueberblick, den der Minister gegeben hat, außerordentlich erfreulih, wie ih fkonstatiere, erfreulih auch für die U Be: Was der Minister darüber gesagt hat, ist zutreffend und erfreu Uy gerade im Interesse der landwirtschastlihen Bevölkerung, E wir vertreten. Aber darin kann dem Finanzminister nich ohne weiteres beistimmen, daß er den Handelsverträgen ein so übertriebenes Lob spendet. Ich bin Anhänger der A Ae B und [aube, sie hätten wesentli. anders nit abges{lossen werden können. ber sie sind noch zu kurze Zeit in Geltung, als ‘daß wir darüber absließend urteilen können. Ich möchte den Minister darauf hinweisen, wenn auch mit einigem Zögern — er möge darin niht die Sucht eines Lehrers der Nattonalökonomie, zu belehren, 1, daß die wiitshaftlihen Erscheinungen doch außer- ordentli kompliziert find. Der Sah post hoc, propter hoc ift, auf wirts{aftlihe Erscheinungen angewendet, ‘außerordentlich E Die Entwicklung, deren wir uns augenblicklich im Wirtschaftsleben erfreuen, beschränkt #{ nit auf Deutschland, sondern ist in allen Kulturländern zu beobachten, und das erklärt es, warum unter der Herrschaft der Handelsverträge die wirtschaftliße Entwicklung bei uns nit nur niht zurückgegangen, sondern fortgeschritten ist. Der sprungweisen Entwicklung, sagte der Minister, habe man in der Betriebsverwaltung nit folgen können, und er verwies weiter auf die Trockenheit des Jahres 1906. In diesem Jahre war die Trockenheit nur eine vorübergehende. Es liegt, glaube ih, eine Ver- weslung mit 1905 vor. Was die Ausgestalturg der Eisenbahn mit Betriebsmitteln anbetrifft, so muß ih dem Finanzminister meine Anerkennung aussprechen, aber es sind zum Teil damit nur Unter- lassungen in der Vergangenbeit ausgeglihen. Wenn man früher in Zeiten wirtschaftliher Depression ctwas freigebiger vorgegangen wäre, j würde die Industrie einen größeren Vorteil davon gehabt aben. Die \prungweise Entwicklung war im Eisenbahnwesen gar so groß. Der Wagenbedarf ist in den meisten Jahren fast regelmäßig um 5 pCt. gegen das Vorjahr gestiegen, auch in den Monaten des größten Bedarfs, Oktober und November. Es handelt sich nicht immer um einen agenmangel, sondern vielfah um eine mangelnde Wagenstellung, und diese beruht darauf, daß unsere Bahnhöfe meistens. unzureichend sind, um den Verkehr zu bewältigen, und für die Vermehrung der Gleise nit Raum bieten. Die Bestrebungen der Eisenbahnverwaltung sollen dankbar anerkannt werden, aber es ist troß der Zahlen, die eigentli ja enorm sind, nicht genug geschehen. Nun verwies der Minister auf den geringeren Beitrag der Eisenbahn- verwaltung zu den allgemeinen Staatseinnahmen als eine Folge der

Zuschlägen nur \o weit einverstanden erklärt, als sie #sch auf die |

„mir darin einig —-

Ausgabesteigerung bei den Betriebsverwaltungen. Jch habe son im borigen Jahre darauf aufmerksam gemacht, daß diese letztere bet den großen Investierungen des Staats im Bergwerksbesiß, der

kolossalen Steigerung seiner Aufwendungen für seinen westfälischen * Aus dem Verhältnis der direkter -

Besiß sehr erklärlih erscheint. und indirekten Steuern entnimmt der Minister eine Mahnung zur Sparsamkeit, die wir im Interesse der Steuerzahler ja immer gern befolgen. Was die Gehaltsaufbesserungen betrifft, so freue ih mich sehr, daß einzelne Beamtenkategorien sollen. Dadurch wird aber die Differenz zwischen und nit bedahten Beamten größer, daß der Dreimillionenfonds* vorgesehen ist. Aber es kommt auf die Art und Weise an, wie dieser verwendet werden soll. Jedenfalls wird er von uns nux als eine Abs{lagszahlung angesehen werden fönnen-

und es ist daher anzuerkennen,

Der Zuschuß für Dienstkleidung wird von den Beamten dankbar ane

erkannt werden. Ebenso ift die Besserstellung der Witwen und Waisen zu begrüßen. Aber das Erfreulichste an allen diesen Aufbesserungen ist, daß die Finanzverwaltung mit dem Grundsaß, den sie bisher immer vertreten hat, mit der Besoldungsordnung von 1897 seien die Aufbesserungen abgeschlossen, jeßt definitiv gebrochen hat. Die großen sozialen Veränderungen, die in den leßten 10 Jahren auch materiell eingetreten sind, stehen so in die Augen, daß man daran nicht vorübergehen kann: die Hebung der Löhne der Industrie- arbeiter usw., dann namentli aber die Verteuerung der Lebensmittel und die durhweg gestiegenen Ansprüche jeder einzelnen Gesellshafts- s{chiht, die neben“ den übrigen Faktoren einhergegangen find. Die Petitionen von Beamten, mit denen wir überschwemmt werden, werden nicht aufhören, ‘um so weniger, als tatsächGlich in der ganzen Besoldungsordnung für das Beamtentum gewisse Unstimmigkeitew vorhanden sind. Diese ganze Frage, ebenso wie die dazu gehörtgen Petitionen müssen auH anders vom Hause behandelt werden. In der Budgetkommission ‘kommen diese Petitionen nit vollständig zu ihrem Ret. Es wäre von großer Bedeutung, wenn Haus si entshließen wollte, für die Dur@Whprüfung dieser Petitionen eine eigene Kommission niederzusezen. Was den tat im einzelnen angeht, fo begrüße ich zunä st mit Roher Genugtuung die Erhöhung des Fonds für Domânenankäufe. Fch betrachte es mit dem Finanzminister als ein günstiges Symptom, i Domänen ein Mehrertrag gelöst ist. Auch die Forften erzielen einer höheren Ertrag. Neben der Aufbesserung der Förster begrüßen wir namentli die Maßregel mit Freuden, daß bei den Oberförster! 600 Stellen ohne Revier eingerihtet werden follen, wie bei Förstern. Bei den großen Uebershüssen der Forstverwaltung könnte jedoch mehr für die Besserung der Farsiens getan werden. In einzelnen Landesteilen soll es damit á ir Die Entwicklung der Einkommensteuer ist ja erfreulich, aber Aus i müssen über die Art der Ausführung des § 23, 2 des E t Dem Antrage, den wir damals in der Kommission le S E durchaus berechtigte Absicht zu Grunde, E baß ie außerordentli der Arbeiter elbst das Gefühl verbreitet, Se dieses Gefühl führt ungleich ¿ur Steuer herangezogen E iofetn war es gerechtfertigt, immer zu einer gewissen Vetbitterung. ben, die Einshäbung sicherer d ft ene al uad iBeses ittel’ wollten wir ihr schaffen. R En E S? daht — wenigstens kann id Aber wir haben damals nicht daran geda nt 5 - sagen, und ih glaube, meine Freunde sind m das für meine Merode an 0 gehandhabt werden sollte, daß man von dem Arbeitgeber eine vollständige Liste über das Cinkommen sämtliher Arbeiter verlangen würde, fondern e daß die Steuerbehörde, ähnlich wie bei der Cinschäßung a böberen Einkommens, eventuell eine Auskunft über den einzeln 2 Mann erfordern dürfe. Wir wollten nicht, daß der Arbeitgeber E vslichtet sei, seinerseits ganze Listen aufzustellen und überhaupt die amen feiner Arbeiter zu nennen. . Ich bitte den Finanzminister um eine Grkflärung über seine Auffassung. Unsere Auffassung wird von allen Seiten des Hauses anerkannt, und ihr gibt ja auch der Antrag des Zentrums Ausdruck. Bei der Eisen bnverwaltung wird die Steigerung der Einnahmen des Personenverkehrs in diesem Etat auf 5 pCt. bemessen, während sie {hon im Jahre 1906 gegen 1905 7,62 ÞþCt. betrug. ‘Diese außerordentlich vorsihtige Annahme wird noch übertroffen dur diejenige beim Güterverkehr: dort wird die Steigerung auf 6 pCt. bemessen, während sie 1906 gegen 1905 {hon 10,34 pCt. betrug. Der Finanzminister sagte uns, wir könnten daraus ersehen, daß er sehr vorsihtig sei. Nun, ih kann ihm sagen, er ist übermäßig vorsichtig gewesen. Zu bedauern ist, daß die Tarifermäßigungen selbs in dem bescheidenen Rahmen, Wie der Abg. von Zedliß und. ich sie mebrfach Dea g E E folgen. Das einzige wäre die- Ermäßigung .des Fle pas. Wenn die deutshe Industrie im Konkurrenzkamp Sang Ber ojate Ländern sich behaupten soll unter der [weren E CEB T Poben olitishen Gese geoung, Der Sina ia ihre Produktionskoften Lebensmittelprel e, fo ist- es-dringend bei eiiem Faktor stattfinden, bet zu raa Und e e regel Wolirbe nit einmal zum Schaden des. Etsenbahnfiskus aus\@{lagen ; denn es haben sich ie aue Er- mäßigungen wieder durch Verkehrösteigerungen ausgeglichen. Ich hoffe, daß der Cisenbahnminister nah dieser Nichtung vorgehen wird. Ein wesentlicher Schritt ist mit dem Tarifabkommen für den ersonenverkehr gemacht, aber er hat einen wenig erfreulichen N gehabt. Ich muß dem Eisenbahnminister sagen, daß die Art und Weise, wie er dieses Tarifabkommen abgeschlossen hat, ohne diese Frage noch einmal hier im Hause erörtern zu lassen, über den Kopf dieses Hauses hinweg, von meinen politischen Freunden als eine shwere Rütsihtslosigkeit empfunden wird. Nach den Verhandlungen dieses Hauses hätte #1 der Minister sagen müssen, daß dieses Tarif- abkommen durchaus nicht allgemeine Billigung gefunden hat, sondern daß sehr wesentlihe Parteien des Hauses der Ansicht waren, daß ein folher Tarif eine Verteuerung darstellt, namentli durch die Gepädgebühr, wobei Mee eine kleine Grmäßigung jeßt ein- getreten ist. Aber die ganze Situation ist doch auch seitdem total verändert, und deshalb wäre es für den Eisenbahnminister notwendig gewesen, nochmals eine Verständigung mit diesem Hause zu suchen. Die iniwischen eingeführte Fahrkartensteuer stellt eine Verteuerun, des NReiseverkehrs dar, und diese ‘wird noch erheblicher Ti die Aufhebung des Retourbilletts, wobei die Steuer ¿zweimal zu zahlen ist. Der Cisenbahnminister hätte alle Veranlassung gehabt, diesen veränderten Zeitumständen Rechnung zu tragen. Es hâtte n ¿V uer E amis u Verst o drartensteuer berüd- erden müffen, e Verschiebung in der Wagenklafsen. E solhe Vers gan Ver eno

3 2 hiebungen eingetret ¿ unzweifelhaft. Wir verfügen zwar nit über das daterial N

aber in der Benußung der höheren Klafsen ist ein entschiedener N ¡u verzeichnen. So kostet die Ba E {hen Eisenbahnen Millionen. Der Minister hat nit gut daran gelan dieses Tarifabkommen zu genehmigen, ohne sich mit diesem

ufe ins Benehmea zu seven. Das if auch konstitutionell nit richtig gegenüber einem Hause, das von jeher die Eisenbahnverwaltung gewifsermaßen als Schoßkind behandelt hat. Aus allen diesen Gründen hâtte der Gisenbahnminister das Haus fragen sollen. Der Minister hat sich mit dieser Maßregel beim Haufe nicht sehr vorteilhaft ein- geführt. Etat für Handel und Gewerbe möchte ich auf eine jeapere Forderung meiner politishen Freunde zurückommen-

a e nommene Mutungêgeseß für Ko möchte {@ R 8 es Sau ein Stacund, Sali Vet d fem Mean t. - Meine Freunde sind für das gemishte System: Wir wünschen nicht, daß die freie wirtshaftlihe Entietlung auf diesem Gebiete unterbunden werde. Wer hat denn den folo ales Aufshwung in ‘der Bergwerksinduftrie hervorgebracht? Doch nid: die Staatsverwaltung , sondern die Privatinduftrie. Hier E mit einem Male einen Schnitt zu machen, sind wir nicht genelg ver Handelsminister mdge es mir nit übelnehmen, aber ih aues nit, daß die Bergwerkêverwaltung dur das, was sie bisher 6

damit bedacht werden Ê den bedahten *

daß auch aus den alten

ehr \{le{t bestellt sein.

Staatsmonopol für Kohle und Sals |

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