1907 / 52 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 26 Feb 1907 18:00:01 GMT) scan diff

Nichlamflicßes.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 26. Februar.

Seine Majestät der Kaiser und König besuchten heute morgen, „W. T. B.“ zufolge, den Reichskanzler Sen von Bülow und nahmen im hiesigen Königlihen Schlosse die Vorträge des Chefs des Militärkabinetts, General- leutnanis Grafen von Hülsen-Haeseler, und des Chefs des Admiralstabes der Marine, Admirals Büchsel entgegen.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Handel und Verkehr, für das Seewesen und für Rechnungswesen hielten gestern eine Sihung.

Die Nr. 1 der „Amtlichen Nachrichten des Reichs- versiherungsamts“ vom 15. Januar 1907 enthält im Abschnitt A (Unfallversicherung) die Nachweisung über die esamten N eregeie der Berufsgenossenschaften 2c. für das Jahr 1905. :

Die Abteilung B_ (Jnvalidenversicherung) enthält die Nachweisung der A und Rechnungsergebnisse der auf Grund des Jnvalidenversicherungsgeseßes errichteten Versicherungsanstalten und zugelassenen M Umaen für das Jahr 1905, ferner Nachweisungen über den Erlös aus Beitragsmarken- für Dezember 1906 sowie über Rentenzahlungen und Beitragserstattungen der 31 Versicherungsanstalten im November 1906. Den Schluß macht eine Entscheidung aus 8 110 Abs. 1 Ziffer 3 des Juvalidenversicherun E nah der eine auf Grund des württembergischen cet beireffend die Fürsorge von Beamten infolge von: Betriebsunfällen, vom 23. Mai 1890 estgesebte Pension als Unfallrente im Sinne der §8 15 bj. 2 Saß 2, 113 Abs. 2 des Znvalidenversicherungsgeseßes gilt.

Die Nr. 2 vom 15. Februar 1907 veröffentlicht im Ab shnitt A (Allgemeines) einen Nachruf des Reichsversiche- rungsamts ‘für seinen am 4. Februar verstorbenen ersten Präsidenten Dr. Bödiker, und ein Rundschreiben des Reichs- versiherungsamts , betreffend die / Monatsblätter für Arbeiterversicherung,. ferner in Abschnitt B (Unfallversicherung) ein Rundschreiben, betreffend Mängel in den auf Grund des 8 112 Abs. 1 Ziffer 1 des Gewerbeunfallversicherungsgeseßes erlassenen Strafbescheiden.

Die Abteilung C (Jnvalidenversicherung) enthält ein Rundschreiben, betreffend die Art der Anlegung des Anstalts- (Kassen-) Vermögens nah dem Stande vom 31. Januar 1905, vom 12. Januar 1907; ferner Nachweisungen über den Erlös aus Beitragsmarken für den Januar 1907 sowie über Renten-

zahlungen und Beitragserstattungen der +31 Versicherungs- anstalten im Dezember 1906.

i Der Kaiserliche Botschafter in Tokio Freiherr Mumm von Schwarzenstein ist von dem ihm Allerhöchst bewilligten Urlaub auf seinen Posten zurückgekehrt und hat ‘die Geschäfte

der Boischaft wieder übernommen.

Laut Meldung des „W. T. B.” ist S. M. S. „Bremen“ am 23. Februar- in Savannah (Georgia) eingetroffen und geht übermorgen von dort nah Newport News (Virginia) in See, um Reparaturen ugust ren.

S. M. S. „Luchs“ ist am 23. Februar in Wuhu Bands eingetroffen “und gestern von dort nah Tatung

angtje (abgegangen. j

Der Dampfer „Ro on“ mit dem Ablösungstransport für das Kiautshougebiet an Bord ist am 21. Februar in Tsingtau eingetroffen.

Großbritannien und Jrland.

Im Unterhause befragte gestern der Konservative R welche Reserven außer den 14 Linienschiffen D Kanal- otte mit Nücfsicht auf die demnächst von Deutschland erreichte Stärke seiner aktiven Schlachtslotte von 16 oder 18 Linien- schiffen zur sofortigen Verstärkung der Flotte in den eimishen Gewässern im Bedarfsfalle bereit ge- E A S A ach dem Bericht des „W. T. B.“ erklärte der iralitäts- sekretär NRoberts E in Beantwortung der Anfrage, a nächst nit billigen könne, wenn eine bestimmte fremde Macht als mutmaßlicher Gegner Großbritanniens hingestellt werde, daß er in der Sache selbst aber die Annahme, daß die Flotte in den heimischen Gewässern einem plößlichen Angriff nit gewachsen sei, als unrichtig bezeichnen müsse.

Darauf legte der Kriegsminister Haldane das Heeregs- budget vor und besprah H eingehender Weise feine Rede ganisationsvorshläge. \

Der Minister betonte, daß das gegenwärtige System der militäri, schen Organisation nit auf rationeller Grundlage beruhe und da bisher feine gründlih ausgebildete Fa: ins Feld Gefe werden könne, die viel stärker sei als drei Divisionen, ‘da nach einstimmiger Meinung der militärischen Kreise Miliz,

eomanxny und Fretwilligenkorps nicht gegen europäische

ruppen Verwendung finden könnten. Diese Lage sei aber sehr unbefriedigend und es müsse ein Mittel gefunden werden, um die gesamten militärischen Kräste zu reorganisieren auf - einer Grundlage, welche die jezigen Mißstände beseitige. Sein Vorschlag gehe dahin, die Streitkräfte in zwei Kategorien zu teilen, und zwar in eine Feld- und eine Territorial- oder Heimarmee. Die Feldarmee sei so zu organifieren, daß sie jederzeit mobilmachungdöbereit sei. Die Territorialarmeè set zwar au im Kriegsfalle zu mobilisieren, aber in erster Linie zum Zwecke einer kriegsmäßigen Ausbildung von sech8 Monaten Dauer. Die Territorialtruppen seien daher nur Hilfs- und Ver- ftärkungstruppen, die im Falle der Gefahr sofort zu formieren seten, * aber voraussihtlih nicht vor Ablauf von ses Monaten gebraucht werden. Haldane führte weiter aus, daß die. Regierung hoffe, binnen kurzem eine Feldarmee von vier Kavalleriebrigaden und 6 FInfanterie- divisionen mobil machen und auf dem Kriegsfuß erhalten zu können. Eine Spéezialtruppe soll aus den Klassen geschaffen werden, aus denen fch jetzt die Miliz und Volunteers rekrutieren. Sie solle bauptsächlich als Train, aber auch zur Auffüllung der durch Verluste im Kriege entstehenden Lücken in der Feldarmee Verwendung ae Der Minister besprah dann die neue Organisation der

rtillerie und erklärte, daß er die gesamten Hilfstruppen zu einem

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homogenen Korps zu vereinigen gedenke. Er hoffe, aus den bestehenden Hilfstruppen eine wohl organisierte Territorialarmee von 14 Infanterie- divisionen und 14 Kavalleriebrigaden, in Stärke von zusammen 300 000 Offizieren und Mannschaften bilden zukönnen. Die Stärke derTerritorial- armee werde von dem guten Willen und dem Patriotismus der Nation selbst abhängen. Die nah seinem Plane organisierte reguläre Feld- armee werde 160 000 Manú stark sein. Haldane besprach dann im einzelnen vershiedene Maßnahmen zur Sicherstellung der Wirksamkeit der Territorialarmee, welche die Festungen beseßen und etwaige Einfälle zurüds@lagen solle, falls die Feldarmee im Auslande in Anspruch genommen sei. Nach der von der Regierung vorgesehenen sechsmonatliGen Aus- bildung würden die Territortaltruppen nit nur viel leistungsfähiger seia als die bestehenden Volunteerékorps, sondern sie würden auch bereit sein, zum Kriegs\hauplaß abzugehen. Zum Schluß seiner Rede, die dret Stunden in Anspru nahm. fagte Haldane, die reguläre Feldarmee werde eine vollständige, in si gefestigte Organisation bilden, dieunabhängig von der Miliz sei, während die Territorialarmee so leistungs- fähig sein werde, daß das Volk keine Besorgnis vor Cinfällen in das and zu hegen brauhe. Gine Vermehrung oder Reduzierung werde sich leiht durdführen lassen, und wenn die anderen Nationen allgemein ch auf eine Einschränkung der militärischen Rüstungen einigen sollten, o könne auch England das tun, ohne die Organisation als Ganzes zu gefährden. Die Kosten der Unterhaltung {äße er für die 300 000 Mann Territorialtruppen auf 2886 000 Pfd. Sterl., während die Ausgaben für die jeßigen Hilfstruppen in Stärke von 300 000 bis 400 000 Mann {\ich auf 4 400 000 Pfd. Sterl. beliefen.

Frankreich.

Die endgültige Bildung der Gesellshaft der marok- kanishen Staatsbank ist, wie „W. T. B.“ meldet, in der gs Generalversammlung in Paris erfolgt. Die Ver- jammlungen des Verwaltungsrats und der Aktionäre werden in Paris stattfinden.

Nußland.

Nah Meldungen der „St. Petersburger Telegraphen- Agentur“ sind, den bis gestern abend festgestellten Ergebnissen zufolge, 462 Abgeordnete zur Duma gewählt, darunter 89 den monaristishen Parteien angehörend (31 Monarcisten und 68 Mitglieder der Rechten), 43 Gemäßigte (darunter 29 Oktobristen); 285 gehören der Linken an (darunter 29 Pro- gressisten, 74 Kadetten, 30 Mitglieder der Arbeiterpartei und 90 Mitglieder der übrigen Parteien der Linken).

Ftalien. Die „Agenzia Stefani“ meldet, 1m “Vatikan gebe man der Ansicht Ausdruck, daß der moralisch unüber- brücbare Abbruch der Verhandlungen über den Kirchenkontrakt in Frankreich das Ziel darstelle, das die französische d habe unbedingt erreichen wollen. Die Meinungsverschiedenheiten zwishen Cle- menceau und Briand seien nur scheinbare. Clemenceau habe, als er den Vorschlag der Bischöfe „mit dem Fuße zurückstieß“, dur diese ihm eigene Redewendung die Meinung aller seiner Kollegen ausgedrüdt. Als Beweis hierfür sehe man im Vatikan die in leßter Stunde als Erfordernis ciner Fortführung der Verhandlungen gestellten Bedin- gungen an, da diese offenbar ganz unannehmbar seien. riand \elbst Habe die Unsinnigkeit der Bestimmung, nah der die Geistlichen, obwohl sie nihis als €n Nußungsreht, und das auch nur auf 18 Jahre er: hielten, gleihwohl aber für die Kosten aller großen und kleinen Ausbesserungen der Kirchengebäude aufzukommen hätten, dar- getan, als er am 20. Februar in der Deputiertenkammer L lärte, daß diese Forderung auch bezüglich derjenigen Kirchen- ebäude bestehe, die uneingeshränktes Eigentum der Kirche eien. Mithin nehmé man dex Kirche das Eigentum, räume r nichts als ein widerrufliches Recht auf Benußung et lege ihr jedoch alle Verpflichtungen eines Eigentümers auf. as den Auss\chluß der fremden Priester anbetreffe- so hetra s das im Vatikan als eine absurde Dei esen nnere“ daran, da i i ai

A E gewisse ß Briand im M und 5 war ür protestantische Pfarrèr und iner, nicht wŒ=/ während er ihn jeh mit Gag nee ín den allein den katholishen Geistlihen abverlangten Kontrakt auf- nähme. Der Ausschluß der französischen Kongreganiften werde im Vatikan als eine nit zu rechifertigende Forderung angesehen, besonders in Verbindung mit der Trennung, „umso- mehr als die Kongreganisten in Frankreich, da #ie nicht in ihrer Brüderschaft leben könnten, von der Regierung gezwungen würden, Weltgeistliche zu sein, denen man indessen ein elemen-

tares Recht des Weltgeistlihen nehmen wolle. Jun der gestrigen Sißung der Deputiertenkammer erstattèzte die Petitionskommission ihren Bericht über. die Petitionen mehrerer Frauen, ‘den Frauen das politische

timmrecht zu gewähren. y Nach A Bericht des „W. T. B.* exflärte der Ministerpräsident Giolitti im Laufe der Verhandlung über den Bericht, daß ma bei gewissen großen Reformen nur s{rittweise vorgehen könne, 2. könne deshalb bezügli der Frage des Frauenstimmrechts zur Zeit eine bindende Erklärung nicht abgeben, sondern nur verspre{en, daß er die Frage studieren wolle. i j : Auf Antrag des Deputierten Lucifero und mit Zustim- mung des Ministerpräsidenten wurden die Petitionen dem

Minister des Jnnern überwiesen. j Spanien.

Die spanische Regierung hat sih, dem „Heraldo“ zufolge, mit S la legen der Organijation der Polizei % Tanger, Casablanca und anderen Häfen Marokkos geeinigt.

Kultusvereinigungen,

Serbien.

Die Skupschtina hat gestern, „W. T. B.“ zufolge, den französish-serbishen Handelsvertrag A

Amerika.

' Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika u gestern, „W. T. B.“ zufolge, den Vertrag mit der iminikanischen Republik, betreffend die Erhebung der euern dur die Vereinigten Staaten, genehmigt. Manacu h einer Depesche des genannten Bureaus aus R ua haben die Truppen der Nepublik Nicaragua teidigung R an Marcos eingenommen. Die Ver- Orbones geleitete ouras wird von dem Kriegsminister

,_ Laut Meldung der neo Havas“ werden folgende Einzelheiten bekannt über die Befugnisse, die Dia et eßung und den Geschäftskreis der aus Ver- tretern europäisher Staaten und Marokkanern zu bildenden Kommissionen, welche die Art und Weise zu studieren haben, wie die Beschlüsse der Algeciras-

konferenz e Ausführung zu bringen sind. Die zweite Kom- mission hat sich mit der Steuer auf städtische Bauten L eel Dage, von der ein Teil für die Erfordernisse der

egebauten und der Unterhaltung der Städte bestimmt ist. Die Steuer wird die marokkanischen und europäischen Eigentümer treffen. Die Veranlagung zu dieser Steuer wird durch eine Verordnung geregelt werden. Diese Kommission seßt sich aus den Gesandten Oesterre Ungarns und Englands, dem italienischen Geschäfts- träger und den marokkanischen Delegierten zusammen. Die dritte Kommission hat sih mit den Submissionen und Enteignungen zu beschäftigen und hat die Verordnung Ul studieren, die dur die Artikel 66, 107, 114, 117 und 118 der Algecirasnote vorgesehen ist. Die Kommission ist gebildet aus den Gesandten Frankreihs, Deutschlands und denselben

marokkanischen Delegierten, die - der zweiten Kommission an? gehören. /

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Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberichte über die gestrigen Sizungen des Reichs tags und des Hauses der Abgeordneten befinden si M der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage.

Der heutigen (4.) Sißung des Reichstags wohnien der Staatssekretär des Jnnern Dr. Graf von Po} adowsly/ Wehner, der Staatssekretär des Reichsmarineamts, Admil von Tirpiß, der Finanzminister Freiherr von Rhein baben, der Kriegsminister, Generalleutnant von Eine der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding,: Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke und der Sd I sekretär des Auswärtigen Amts von T] chirschky W Bögendorff bei. : E

Eingegangen is eine Juterpellation der S ozil demokraten Albrecht- u. Gen., betreffend die von s chiedenen Reichsämtern ausgeübte ungeseßliche Wahlbe j

ussung. Der Reichskanzler wird gefragt, ob ihm diese V e gänge bekannt sind und was er gegen diese ungeseblih Mahlbeeinflussungen zu tun gedenkt. Sie

Präsident Graf Udo zu Stolberg - Wernigerode: 2 mir gestern nach der Sißung mitgeteilt worden ist, e einzelne Mitglieder des Hauses in der gestrigen Sihung ith e Beifall nicht nur durch Bravorufe, sondern auch durch Pl fsatschen Ausdruck gegeben. Bei den sehr starken Bravorujen, dem vollbesczien Hause war von hier aus das nicht zu und ih will deshalb heute daran erinnern, daß Händeklatschen hier imt Hause nicht zulässig ist. Bei dieser Gelegenheit will ich auch daran érinnern, daß nah § 63 der Sa von den Tribünen aut Zeichen des Beifalls oder des Mi fallens überhaupt nit gegebet" werden dürfen. : j

Das Haus seßte ‘die erste Beratung des Reichshaus! haltsetats für 1907 fort.

Abg. Bebel (Soz.): Bevor ih auf das eigentliche Thema eingeht bin {ich genötigt, auf die gestrige Auseinanderseßung des Reichskanzlers und des Abg. Bassermann gegen, uns und das Zentrum zurückzugreifen- Als das größte Verbrechen erscheint es diesen beiden Herren, weni ein Mann von den bürgerlichen Parteien einen Sozialdemokraten wählt, und besonders das Zentrum hat ih dieses Verbrechens {huld gemacht, indem es in einigen MWahlkreisen die. Sozialdemokraten be der Stichwahl ete hat. Als in Frantare der Sozial- demokrat Sabor in Stichwahl“ stand, erging auf Anfrage der Nationalliberalen ein Telegramm, welches lautete: Bismarck wünscht Sabor. Das scheint heute unmögli) (Zuru rets). Ih werde Ihnen das später beweisen; ich werde heute keinen Saß aussprechen, den ih_niht beweisen kann. Wenn heute der Reichskanzler auf die Sozialdemokratie zu sprechen xommt, wird er in höhstem Grade nervös; er hat bis jeßt noch nicht einen objektiven Gedanken gegen die Soiial- vemokratie ausgesprochen. Ein Staatsmann muß doch wenigstens den Schein wahren, daß er über den Parteien steht. Er ist aber vom Tage der Auflösung ab als Parteimann gegen uns auf- Ï getreten; darüber uns näher auszusprehen, wird bet Gelegenheit der Besprehung unserer Interpellation, die heute mitgeteilt wurde, Zeit sein. Wir haben überhaupt den Wunsch, daß der leßte Wahlkampf in voller Breite mit allen feinen Begleiter\Geinungen hier besprohen wird. Mit sittlicher Entrüstung hat au der s Bassermann sich vernehmen lassen. Wenn ih einen Nationalliberalen höre, der sitilich entrüstet ist, kommt mir immer ein Lächela a Weiß denn der Abg. Bassermann nihts von dem Abkommen d badischen Nationalliberalen mit den badischen Sojzialdemott@n wo die beiden Parteien ih gegenseitig bei den Landtag8wahe unterstüßten? Die Nationalliberalen haben 5 Kreise du 5 Unterstüßung meiner Partei gewonnen. Das muß dem Abg. Basse mann bekannt gewesen sein. In der Wahl damals haben Lehrer, Pfarrer, hohe Staatébeamte, Reserveoffiziere ohne Ausnahme für die Sozialdemokraten gestimmt. Selbstverständlih hat ihrerseits die Sozialdemokratie cine Reihe von Nationalliberalen gewählt, won verhindert wurde, daß das Zentrum die Mehrheit im badischen Lan

tage erhielt.

(Schluß des Blattes.)

Das Haus der Abgeordneten seyte in heutigen (20.) Sißung, welcher De Minister Sandel wt Gewerbe Delbrück beiwohnte, die zweite Beratung, de Staatshaushaltseiais für das Rechnungs {aht 1907 bei dem Etat der Berg-, Hütten- und Saline! verwaltung fort. e

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Die Einnahme aus Bergwerksprodukten ist 191 E 630 é, D. f. 12785380 d mehr als im BVorjaht® angeseßt,

Jn Verbindung hiermit wurden die „Nachrichten von dee Beiriebe der unter der preußischen Berg-, Hütten- und Sal" verwaltung stehenden Staatswerke für 1905“ be E S

Berichterstatter Abg. Stengel referierte über die Kommi Etat. Î verhandlungen. Im ganzen ergäben die Kohlengruben in diesem ver einen geringeren Üeberschuß, weil die Ausgaben, namentlich infol® d E Erhöhung der Löhne, um 164 Milltonen gestieg-n seien. Die iss richten über die Betriebsergebnisse für 1905 beantrage die Kommi dur Kenntnisnahme für erledigt zu erklären. test Abg. Macc o (nl.): Die Uebershüsse aus den Einnahmen in d : due Etat sind allerdings geringer, aber doch wohl nicht so ungünstig, V E der Finanzminister dargestellt hat. Man muß bedenken, daß unter neuen Anlagen sol&e sind, deren Kosten als werbendes Kapital LN i traten find. Diese Ausgaben gehören eigentli ins Extraordinar 9 Zieht man dies in Betracht, so kann man wohl auf einen Ueberschubß! 5 etwa 254 Millionen rechnen. Die Ueberschüsse werden größer, wen E Staatsbetiiebe so intensiv betrieben werden, wie die Privatber e Es findet ein zu häufiger Wechsel der Beamten statt, auch ist E Besoldung, namentlich die der unteren und ‘mittleren Beamten, ¿U 8 Wenn wir die wirtshaftlihen Verhältnisse in den andern Länder trachten, fo finden wir, ‘daß Amerika und England cinen größeren Ko verbrauch pro Kopf haben als wir, daß dagegen unsere Nachbarlä s Frankrei, Oesterrei, Rußland weniger etraaen Dies eróffnet E eine Perspektive für die Möglichkeit der Erweiterung unseres Bergbau®

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unseres Kohlenhandels nah den Nachbarländern. üssen de unsern deutshen Bergbau! in Ét Weise entwiteln. Der Ran