_Diskonts mit beizutragen.

__ der Reichsbank

“ Budgetkommission {hon Mittel und Wege finden,

von etwa 12 Mill. Mark im ganzen noch immer erheblih ins Ge- wit. Das Reichsheer wird für 1906 annähernd 5 Mill. Mark über den Etat in Anspru nehmen, worauf besonders die hohen Fleish- preise und die vermehrte Eisenbahnbeförderung der Truppen nah den Üebungs- und Sgzießpläßen von Einfluß gewesen sind. Auch für die Marineverwaltung bleibt die etatsmäßige DeckEung hinter dem wirk- lichen Bedarf um annähernd 2 Millionen zurü.

Der stärkste Mehrbedarf zeigt sich mit nahezu 6 Mill. Mark bei den Zinsausgaben für die im Wege des Kredits aufgenommenen Geldmittel. Diese erhebliche Ueberschreitung des Etatsanschlags hat in der Hauptsache ihren Grund in den bis auf 6 und 7 %/ gesteigerten Diskontsägen der Reichsbank, die selbstredend au auf die vom Reich in sehr erheblichem Umfang zu begebenden Schaßanweisungen ihre belastende Wirkung ausüben. Ich bin mir bewußt, meine Herren, hier wiederholt einen fehr wunden Punkt in unserer Reichsfinanzwirtschaft zu berühren, der mir {hon seit der Zeit der Uebernahme meines Amtes viele und \{chwere Sorgen bereitet hat. ;

Daß in Zeiten, in denen insbesondere infolge gesteigerter Ansprüche der Industrie an den Geldmarkt Geld knapp wird, der Diskont in die Höhe geht und in die Höhe gehen muß, ist erklärlih. Bedenklich und bedauerlih aber ist es, daß dur die offenbare Unzulänglichkeit der Betriebsfonds des Reichs dieses ge- nötigt ist, in solchen Zeiten au noch seinerseits zur Steigerung des Wenn man nun den Ursachen dieser unleugbaren Kalamität nachgeht, fo ergibt sich, daß die ohnehin viel zu knapp bemessenen Betriebsfonds und die zu ihrer Verstärkung dienenden Sthaganweisungen® die do, strenge ge- nommen, nur dazu bestimmt sein sollten, die wechselnden Geldbedürfnisse im eigenen Haushalte des Reichs auszugleichen, tatsächlich zum großen Teile und in jährli wachsendem Umfange zu einem ganz anderen Zwecke gebrauht werden, und dieser dem Reichshaushalt an fich fremde Zweck besteht in der Auszahlung der Unfallentschädigungen, welhe die Post für die Berufsgenossenschaften gegen jährlihe Ab- rechnung vorzuschießen hat. (Sehr richtig! rets.) Diese Vorschüfse waren ja in den ersten Jahren : nach Cinführung der Unfall- versicherungsgeseßze unerheblich. Sie betrugen im Sáhre 1887 2 Mill. Mark, im Jahre 1888 74 Mill. Mark, im Sahre 1889

12x Mill. Mark. Sie steigerten sich aber in der Folge ganz ge- Wwaltig, Jm Jahre 1900 überstiegen sie bereits 100 Mill. Mark. (Hört, hört! rets.) Sie betrugen am 1. Januar d. I. rund 142 Mill. Mark (bört, hört! rets), und fie werden bis zum Tage der Abrechnung im Monat Mai d. I. den Betrag von rund 184 Mill. Mark erreiht Haben. (Hört, hört! rechts.) Wenn diefem Uebelstande niht in Bälde abgeholfen wird, werden sie von Jahr zu Jahr mit Riefenschritten weiter wachsen.

Der Postvorshuß für die Berufsgenosseinschaften war von Anfang

an gedaht als eine Art Beitrag des Reichs zu den Kosten der Unfall-

versicherung. Es liegt mir au durchaus fern, etwa grund\fäßlich

dagegen Bedenken zu erheben, wenn das Reich neben den allerdings hon reht erheblichen Verwaltungskosten der Postanstalten zur Förderung jenes bhohwichtigen sozialpolitishen Zwecks innerhalb mäßiger Grenzen noch weiterhin finanziell belastet werden soll. In der Tat wird die Verzinsung jener Vorschüsse im Endeffekt für das Reich finanziell auch wenig ins Gewicht fallen. Denn was auf der einen Seite an Zinsen mehr aufzubringen ist, das fließt auf der anderen Seite in Form des Anteils des Reiches an dem Gewinn großenteils wieder an die Reichskaffe “ zurü. Allerdings mögen durch die Höhe des Diskonts unter Umftänden auch die Kurse der Reichsanleihen und die Bedingungen bei weiterer Be- gebung einer solchen ungünstig beeinflußt werden. (Sehr richtig! rechts8.)

Mein Hauptbedenken liegt aber auf einem ganz anderen Gebiete. Ich halte es grundsäßglich für verfehlt, daß man

den Berufsgenofsenshaften unter die Arme zu greifen sucht mit einer Maßnahme, die zumal in geldknappen Zeiten unserem ge- famten Erwerbéleben, unserer gesamten deutschen Volkswirtschaft zu offenbar schwerem Schaden gereichen muß. (Sehr richtig!) Die ver- bündeten Regierungen haben au bereits im Fahre 1900 mit der damals eingebrachten Unfallversicherungsnovelle den Versuch gemaht, hier Wandel zu s{haffen. Der Versuch scheiterte jedoh bekanntlih an dem Widerstande der großen Mehrheit des Reichstag. Der Berichterstatter der damaligen Kommission, der Abg. Trimborn, E ¿war in - seinem Schlußworte in der E Lehe U Ct egeben, eßlih werde 1900 der Hoffnung Ausdru geg O ee Sihwittlg: Feiten Herr zu werden, und der stenographische Bericht bemerkt hierzu: Große Heiterkeit und Bravo! Bis jegt aber ist der Budgetkommission das ihr damals angefonnene Kunststück leider noch nicht gelungen.

Persönlich bin ich der Meinung, daß {on viel gewonnen wäre, wenn wenigstens bestimmt würde, daß die geleisteten Vorschüsse nit erft 4 bis 5 Monate nah Jahres\{chluß, sondern vorbehaltlih der End- abrechnung in kürzeren Fristen, etwa in vierteljährlihen Abschlags- zahlungen zu erstatten wären. Vorläufig weiß ih indessen nicht, ob nach dèr im Jahre 1900 gemachten Erfahrung die verbündeten Re- gierungen in absehbarer Zeit geneigt sein werden, auch nur mit einem folcen Vorschlage hervorzuireten, ohne wit einiger Sicherheit auf ein Entgegenkommen von seiten des Reichstägs renen zu können. Cine ausreichende Verstärkung der Betriebsfonds der Reichshauptkafse, an die ja gedaht werden könnte, würde so enorme, wohl nur, wie die Dinge gegenwärtig liegen im Wege einer fundierten Reichs- auleihe aufzubringende Geldmittel erfordern, daß dieser Weg wenigstens vorläufig nit als ein gangbarer zu betrachten ift.

Was nun endli den Abschluß des Rechnungsjahres 1906 anlangt, so ist darauf, daß er den Bundesflaaten im Ist eine wesentliche Entlastung von den ihnen auferlegten un- SedeckŒten Matrifkularbeiträgen in dem namhaften Betrage von rund

Millionen Mark bringen werde, freilich kaum zu renen. Die

offnung aber, daß der Reichshaushalt selbst wenigî!ens einigermaßen

ancierend abs{ließen werde, möchte ih nah den vorliegenden Er- vebnissen nicht als unberehtigt ansehen. Aug bei den den eigenen Haushalt nicht berührenden Ueberweisungösteuern steht zu erwarten,

die im einzelnen noch vorhandenen Abweichungen vom Etatsfoll ih {ließli in der Hauptsache gegenseitig ausgleichen werden. Im ganzen nehme ih daher an, daß die Bundesstaaten für 1906 an Veber- weisungen wenigstens annähernd o viel erhalten werden, als ihnen der Etat in Aussicht stellt; vielleicht kann es auh noch eine Kleinigkeit mehr sein. ,

Dies vorausgeshickt, kann ih nun übergehen / zu dem eigent- lien Gegenstand unserer Tagesordnung, dem Entwurf des

‘glaubten 4h hierzu um so eher ents{ließen zu können,

Reichshaushalts für 1907, wobei ich den nachträglich eingebrachten Ergänzungsetat wohl glei mit einbeziehen darf. Abgefehen von diesem leßteren, erst vor ein paar Tagen verteilten Ergänzungsetat, ist der Fnhalt der Vorlage hon seit Monaten urbi et orbi bekannt. Jch glaube daher auf Ihre Zustimmung renen zu können, wenn ih es grund\äß- lich möglichst vermeide, Sie mit der Rekapitulierung von zuviel Zahlenmaterial zu ermüden, und wenn ih mich in der Hauptsache darauf beshränke, das Gesamtbild, das die Etatsvorlage gewährt,

* etwas näher zu beleuchten. Daß dieses Bild ein durhweg befriedigendes

sei, das wage ih nit zu behaupten. 63 Mill. Mark ungedeckte Matrikularbeiträge neben cinem Anleihebetrag von 265 Mill. Mark als Endergebnis eines mit größtmöglicher Sparsamkeit aufgestellten Etats erscheinen in der Tat recht wenig erfreulich. Außerdem fteht noch eine weitere Belastung des Haushalts für 1907 dur besondere Gesetzesvorlagen wegen Erhöhung. der Zivilpensionen und der Relikten- gelder in Aussicht. Immerhin läßt die Vorlage gegenüber dem vor- jährigen Etáätsentwurf dank der inzwischen verabschiedeten Finanz- und Steuerreform {hon eine wesentilihe und recht erheblihe Besserunz unseres NReichshaushaltsetats erkennen. Sie werden dem ohne weiteres beipflichten, wenn Sie sich vergegenwärtigen, daß wir bei Vorbereitung des Etatsentwurfs für 1906 uns noch einem Defizit von über 240 000000 gegenüber befanden. Wäre der Reformplan des Vorjahres gescheitert, so wüßte ich in der Tat nit, wie der Haushalt des Reichs noch in halbwegs geordneten Bahnen hätte fortgeführt werden können — von einer Reihe recht segensreiher Neuerungen, die fich überhaupt nur auf der Grundlage einer angemessenen Regelung der Reichseinnahmen ermöglichen ließen, gar nit zu reden. Ih erinnere hier nur beispiels8- weise an die Erhöhung der Wohnungsgeldzushüsse für die Unter- beamten, für die uns Tausende und aber Tausende von Beamten- familien dankbar sein werden, und ih erinnere weiter an die neuen Militärpensionsgesetze, die nun im laufenden Jahr noch weiter ihre Auédehnung finden sollen auf die Penfionen aller Beamten.

Gewiß hatte jene Reform im einzelnen auch manche Mängel, wie jedes Werk von Menschenhand, aber das Bessere wäre auh hier der Feind des Guten gewesen, und ih gestehe Ihnen ganz offen, daß nach meiner Meinung au der theoretisch beste, feinst- durhdachte Reformplan, für den man bei den gesetzgebenden Körperschaften keine Mehrheit zu gewinnen vermag, für den praktischen Finanzpolitiker völlig wertlos ‘ist. (Heiterkeit.) Wer übrigens den Verlauf der vorjährigen Verhandlung über die Finanzreformborlage genauer verfolgt hat, den konnte der Abschluß des jeßt Ihnen vorliegenden Etatsentwurfes in der Tat auch kaum überrashen. Die verbündeten Regierungen hatten zur Beseitigung des nachgerade chronis{ch gewordenen Defizits die Eröffnung neuer Steuerquellen im Gesamtbetrage von rund 225 Mill. Mark für er- forderlih gehalten. Im Reichstage glaubte man ein solches Defizit nur in Höhe von etwa 200 Mill. Mark - als vorhanden anerkennen zu sollen. Die tatsächlich bewilligten neuen Steuern blieben indes au hinter diesein Deckungsbedarf noch um rund 25 bis 30 Mill. Mark zurück. Dieses Manko von 25 bis 59 Mill. Mark muß \ich nun aber gerade in den ersten Jahren, wo die neuen Steuern {hon nach der Natur der Sahe und wegen der in Ansehung der Brau- steuer-Aequivalente und in Ansehung der Erbschastssteuer den Einzel-

staaten gewährten Schonzeit noch feine volle Wirksamkeit äußern können, noch um so fühlbarer machen. Unter solhen Verhältniffen lag wohl die Erwägung nahe, ob

es nit gerehtfertigt wäre, behufs Ergänzung der im - vorigen Fahre bewilligten Deckungsmittel shon demnächst mit einer weiteren Steuervorlage an die geseßgebenden Körperschaften heranzutreten.

“Diefer Gedanke mußte fih um fo mehr aufdrängen, wenn man ih

flar machte, auf welhe Gründe der für 1907 noch bestehende Fehl- betrag in der Hauptsache zurückzufühten ist. Wenn Sie genauer zusehen, meine Herren, fo werden Sie si überzeugen, daß zur Deckung des ordentlichen Ausgabebedarfes für 1907 die ordentlichen Einnahmen desselben Jahres nahezu ausreihen würden, sofern man nur von einer Ausgabeposition absieht, die ftreng genommen dem eigentlichen Bedarf des Jahres 1907 auch gar nicht angehört. Das noch vorhandene Defizit ift nämlich in der Hauptsache dadur veranlaßt, daß wir gesetlih verpflichtet find, aus den ordentlichen Einnahmen an Zöllen einen für 1907 auf rund 48 Millionen geshäßten Betrag auszusondern und für einen erst in späteren Jahren zu erfüllenden Reichszweck, die Witwen- und Waisenversorgung der Arbeiter, im voraus in Ausgabe zu stellen und einstweilen zu thesaurieren. Das wird in späteren Jahren ohne Zweifel der Durhsührung jener hochwichtigen sozial- politischen Aufgaben zugute. kommen (fehr rihtig!), nur in der Gegenwart und zumal in der ersten Vebergangszeit nah Einführung des neuen Zolltarifes mat sih die shwere Last für das-Reich doppelt fühlbar. Aber das Reich hat nun einmal jene Verpflichtung über- nommen - und wir müssen jeßt durchhalten. Nur dürfen wir dabei auch nicht übersehen, daß die eigentlih Leidtragenden zunächst die Einzelstaaten sind, die gemäß der Verfafsung, wie für jeden Fehlbetrag im Reichshaushalt, so \{hließlih au für jene 48 Millionen insolange und insoweit aufzukommen haben, als sie nicht durch anderweite Besserung der eigenen Reichseinnahmen eine Entlastung erfahren. Eine solche indirekte Abwälzung der Fürsorge für die Arbeiterwitwen und Waisen auf die Haushalte der Einzelstaaten lag ohne Zweifel auch gar nit in der ursprünglichen Absicht der lex Trimborn. Troß alledem erachteten es die verbündeten Regierungen für rihtiger, vorerst von einer weiteren Steuervorlage im Reiche noh abzusehen und einstweilen die weitere Entwicklung der Zölle und der übrigen, im vorigen Jahre eröffneten neuen Steuerquellen abzuwarten. Sie als nah § 3 des Reformgeseßes von 1906 die den Betrag von rund 24 Mill, Mark übersteigenden ungedeckten Matrikularbeiträge ihnen einftweilen bis 1910 zu ftunden sind. Es ist überdies au nit ausges{lossen, daß im Falle der Fortdauer des gegenwärtigen wirtshaftlichen Auf- \chwungs das Rechnungsjahr 1907 seinerzeit im Ist wesentli günstiger abschließen wird als im Soll. Die verbündeten Regierungen glauben allerdings anderseits auch darauf vertrauen zu dürfen, daß im Not- falle der Reichstag seine wirksame Mithilfe nit versagen werde, wenn es gilt, von den Haushalten der einzelnen Staaten eine für sie unerträgliche Belastung mit Matrifularbeiträgen fernzuhalten. Sie haben zu diesem Vertrauen um so mehr Grund, als die Steuerkommission selbst die Unzulänglichkeit der von ihr vorgeschlagenen Deckungsmittel unumwünden anerkannt und in verschiedenen Resolutionen den Weg zu zeigen versucht hat, auf dem nah ihrer Meinung die für die nah- träglihe Ergänzung der Reform noh weiter erforderlichen Mittel am zweckmäßigsten zu gewinnen wären. j '

Da ich mi gerade bei dem Kapitel der Einnahme befinde so möchte ih mi hierüber noch glei eiwas weiter verbreiten. Was vor allem die im vorigen Jahre eröffneten neuen Steuer- quellen anlangt, fo waren die Unterlagen, welhe die stüdck- weisen Erträge des “ laufenden Rechnungsjahres darboten, -noch fo unsicher, daß uns nichts anderes übrig blieb, als an den im Früh- jahr des Jahres 1906 aufgestellten Veranschlagungen bis auf weiteres festzuhalten. Wir waren uns dabei wohl bewußt, daß {ih zwischen der geshäßten und der wirklihen Einnahme im einzelnen wohl recht erheblihe Differenzen ergeben würden; wir glaubten aber doch annehmen zu dürfen, daß etwaige Ausfälle bei den einen Steuern durch Mehreinnahmen bei den anderen fih wenigstens annähernd ausgleihen würden. Immerhin kann auch diese Annahme trügen. Eben deshalb möchte ich aber zugleich dringend empfehlen, bei den weiteren Beratungen des Etats in der Kommission und in diesem hohen Hause auch in Ansebung der übrigen Einnahmen aus Zöllen und aus anderen indirekten Steuern etwaige Wünsche auf Er- höhung der Ansäße tunlihst zurückzustellen.

Die reihseigenen Einnähmen an Zöllen und Steuern konnten eins{ließlich des von mir erwähnten Witwen- und Waisenreservats im ganzen gegenüber dem Vorjahre 1906 um 108 Millionen Mark höher veranshlagt werden. Bei den Betriebsverwaltungen, speziell bei der Post- und Telegraphenverwaltung und den Reichseisenbahnen, rechnen wir auf Mehrüberschüfse im Betrage von 17 Millionen und von 32 Millionen Mark. Bei den Ueberweisungssteuern gebot dagegen die Vorsicht, um einige Millionen Mark hinter den Voranschlägen des Vorjahres zurückzubleiben.

Bei den Ausgabefonds des ordentlichen Etats ragen besonders her vor die beträhtlihen Mehrausgaben, welche der Sicherung des Friedens dienen sollen, des inneren Friedens niht minder wie des Friedens nach außen. Zu den ersteren zähle ich vor allem die wachsenden Aufwendungen des Reichs für sozialpolitishe Zwecke. Die Zuschüsse des Reichs zu den Invaliden- und Altersrenten scheinen zwar jegt mit etwa rund 50 Millionen bei einem gewissen Stillstand angelangt zu sein; um fo größer ist jedoch die Belastung des vorliegenden Etats mit deur von mir {on erwähnten, zur einstweiligen Thesaurierung be- stimmten Betrag von 48 Millionen für die Witwen- und Waisen- versicherung. Sie finden den Beträg im Etat des Reichsschaßamts verausgabt, wo auch {hon im Jahre 1906 die erstmalige Ausgabe von 22 Millionen für den gleihen Zweck vorgetragen war. Für beide Jahre zusammen beziffern fich hiernach die zu thesaurierenden Beträge anshlagsgemäß schon auf rund 70 Milltonen Mark. Wegèn der künftigen Verwaltung des neuen Fonds ist dem Reichstage eine besondere Vorlage bereits zugegangen. :

Der Sicherung des Friedens nah außen find zu dienen bestimmt die Forderungen für Heer und Marine. Die für leßtere in Ansaß gebrahte Mehrausgabe von 195 Millionen Mark hält {ch im Rahmen des Flottengesezes. Die Mehrforderungen für das Reichsheer mit zusammen 384 Millionen haben vorwiegend in den aus militärtechnischen Gründen gebotenen Beschaffungen auf dent Gebiete des Waffenwesens ihren Grund. Die näheren Darlegungen hierüber muß ih den Herren Vertretern der Heeresverwaltung vor- behalten. :

Das Anwachsen der Zinsenlast um weitere 9 Millionen Mark ist eine Konsequenz des gesteigerten Anleihebedarfs, auf den ih im übrigen noch mit einigen Worten kommen werde. In der Mehr- ausgabe von etwas über 5 Millionen für Pensionen macht sich die Folge der im vorigen Jahre verabschiedeten “Militärpensionsgeseye geltend. Die Gewährung von Beihilfen an hilfsbedürftige Kriegs- veteranen erfordert für 1907 eine weitere Mehrausgabe von 24 Millionen Mark. Der im Etat des Reichsshaßamts ausgebrachte Gesamtbetrag für diesen patriotishen Zweck ist nun hon auf mehr als 19 Millionen angewachsen und er wird auch ohne die wiederholt angeregte Erweiterung der geseßlihenBestimmungen noch eineReihe von Jahren erheblich weiter wachsen, bis endlih der Höhepunkt der Belastung erreiht sein wird.

Die Verwaltung der Schutzgebiete erfordert im ganzen für 1907 im ordentlichen Etat keinen erhöhten Reihszushuß; im Gegenteil hofft man hier im ganzen mit einem Minderbedarf von annähernd einer halben Million Mark auszukommen. Dem fteht jedoch bei der Zentralverwaltung ein etwa glei großer Bedarf für Errichtung eines besonderen Reichskolonialamts gegenüber. Die leßtere Forderung ist an si nicht neu; sie kehrt, nachdem fie im vergangenen Jahre vou Reichstage abgelehnt worden war, für 1907 in etwas erweitertem Umfange wieder. Die verbündeten Regierungen vertrauen, daß der Reichstag der Forderung, zu deren näherer Begründung dem Etat eine besondere ausführlihe Denkschrift beigegeben ist, diesmal seine Zustimmung nicht versagen werde.

Ich komme nun noch mit einigen Worten - auf die im Etatsentwurf vorgesehene Einkommensverbefserung der Beamten. Die Reichsverwaltung hat \ch in dieser Beziehung dem preußishen Vorgehen angeschlossen. Daß sie niht weiter gegangen ist, werden Sie; wie ih hoffe, bei der Ihnen dargelegten, zur Zeit noth vorhandenen Ungunst der Finanzlage im Reiche wohl verstehen. Auch die Vorschläge der Reichsverwaltung beshränken \ih dahtr, dem Vorgehen Preußens entsprechend, für 1907 im wesentlichen auf die Beamten des Außendienstes, und bei diesen wiederum auf die- jenigen Kategorien, bezüglih deren seit Inkrafttreten der leßten all- gemeinen Gehaltsaufbesserung Umfang, Schwierigkeit und Verant- wortlihkeit des Dienstes in einem solchen Maße zugenommen haben, daß eine Aufbesserung im Diensteinkommen zur Beseitigung besonderer Härten unabweisbar erschien. f

Beteiligt an dieser Aufbesserung find neben den Beamten aus dem Bereiche einiger anderer Ressorts insbesondere rund 13500 Beamte der Reichspost- und Telegraphenverwaltung sowie 3200 Beamte der Reichseisenbahnverwaltung. Diese Gehalts- aufbesserungen erfordern einen Mehraufwand von jährli etwa 91 bis 3 Mill. Mark. Um denjenigen Unterbeamten, auf welche die erwähnten besonderen Vorausseßungen nicht zutreffen, wenigstens in den geringeren Besoldungsstufen, au für 1907 noch eine finanzielle Zuwendung machen zu können, ist, wie in Preußen, die Gewährung außerordentliher einmaliger Beihilfen in Aussicht genommen. Die Anforderung für diesen Zweck beläuft sch im ganzen auf

eiwas über 3 Mill. Mark. Daß mit diesen Maßnahmen bei der unleugbarea Steigerung der Preise vieler Lebensbedürfaisse noch feine durchgreifende Besserung in den Einkommens-

verhältnissen sämtlicher Unter- und mittleren Beamten geschaffen wird, liegt auf der Hand. Es werden also weitere dahin zielende Maß- nahmen für das Jahr 1908 vorzubehalten sein. L