Dahin gehört au die Frage der Aufbesserung des Wohnungsgeld- zushusses, über welche die verbündeten Regierungen kraft geseßliher Be- stimmung Ihnen im nächsten Jahre, 1908, ohnehin eine erneute Vorlage zu unterbreiten haben. Vorausseßung für eine günstige, der Reichs- verwaltung dringend am Herzen liegende Regelung aller dieser Einkommensverhältnisse is allerdings die Möglichkeit ihrer Be- friedigung aus eigenen Einnahmen des Reichs. Auf ungedeckten Matrikularbeiträgen wird diese Aufbesserung nit aufgebaut werden Tônnen, und zwar um so weniger, als, wie ich vorhin {hon erwähnte, noch weitere Belastungen aus Anlaß der zu ändernden Zivilpensions- und NReliktengeseße hinzutreten werden. Die hierzu erforderlichen Geseßentwürfe stehen unmittelbar vor ihrem Abschluß. Ich gebe mih der Hoffnung hin, daß es mögli sein wird, sie diesem hohen Hause alsbald zugehen zu lafsen.

Nur noch einige Worte über den außerordentlihen Etat. Enisprehend der Resolution des Reichstags sind die im Jahre 1901 vereinbarten Anleihegrundsäße einer sorgfältigen Revision unterzogen ‘worden. Sie finden die Ergebnisse dieser Revision auf Seile 47 und folgende der Denkschrift zum Reichshaushalis- Hauptetat niedergelegt. Die neuen Grundsäße unterscheiden sh von den älteren im wesentlihen nur dadur, daß sie den Wünschen des Reichs- tags entsprehend eine präzisere und klarere Fassung erhalten haben. Leider hat ih selbst bei strengster Einhaltung dieser Grundsätze nicht vermeiden lafsen, auch den Etat für 1907 wiederum mit einem ret beträchtlichen Anleihebedarf in Höhe von -annähernd 265 Millionen Mark zu belasten. Nur 86 Millionen hiervon entfallen auf un- mittelbar werbende Zwecke; der größere Teil mit 179 Millionen wird für Festkungszwecke, für die Vervollständigung des deutschen Gisenbahnneges im Interesse der Landeëverteidigung, für die plan- mäßige Weiterentwicklung der Marine sowie für kriegerische Expeditionen erfordert. Auf die leßteren, insbesondere auf die Expedition in das \üdwestafrikanische Schußtzgebiet, glaube ih in diesem Zusammenhange niht näher eingehen zu sollen, zumal hierüber ohnehin demnächst zu ausführlichen Erörterungen Ver- anlafsung gegeben sein wird. Ohne Zweifel“ wäre es für die Reichs- shaßverwaltung am erwünschtesten, alle solche Ausgaben, mit alleiniger Ausnahme vielleiht der für unmittelbar werbende Zwécke bestimmten, aus ordentlichen Einnahmen bestreiten zu können. Vorläufig besteht aber dazu leider wenig Aussicht. Wenn man zur Rechtfertigung des

gegenwärtigen Verfahrens etwas noch geltend machen will, so wäre “ es wohl das eine, daß sich doch auch unter den einmaligen Ausgaben des Ordinariums eine Reihe solcher befindet, welche in der Tat nicht bloß der Gegenwart, sondern auch noch späteren Generationen zu gute kommen. Auch soll ja geseßliher Bestimmung gemäß vom Jahre 1908 ab mit einer planmäßigen Tilgung der Reichss{uld begonnen werden.

Hiermit wäre ih am Ende meiner Rede angelangt.

Wenn ih nun das Ganze nochmals überblicke, so kann ih meine Ausführungen wohl dahin zusammenfassen: Wir haben auf dem Wege der Sanierung des Reichshaushalts unleugbar einen

: gewaltigen Schritt vorwärts getan. (Hört, - hört! bei den Nationalliberalen.) Wenn es auch noch nicht gelungen ist, das gestörte Gleichgewicht zwishen Ausgaben und Einnahmen vollständig wtederherzustellen, so besteht doch nicht der mindeste Grund zur Ent- mutigung. Ein chronisches Defizit gänzlih aus der Welt zu hafen,

* das ‘einige hundert Millionen Mark beträgt und in feinen Wurzeln bis auf Dezennien zurückgreift, ift an sich keine leihte Aufgabe.

: Aber mit festem Willen, patriotishem Opfermut und weiser Sparsamkeit werden wir hoffentlich auch noch der leßten Shwierigkeiten Herr werden und, wenn auch nicht s\chon von heute auf morgen, so dohchin naher Zeit zu einer vollständigen und nach- haltigen Gesundung der Reichsfinanzen gelangen. (Bravo!) ï

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Wir haben gehört, daß die Differenz wide den Ausgaben und Einnahmen gedeckt werden soll durch Matrikularbeiträge in Höhe von 63 Millionen. Wir fürchten, daß die Begebung der Anleihe stark auf den Geldmarkt wirken wird, denn die Anleihe von 1906 ist seitens des Konsortiums bis jezt noch nit voll in den Verkehr gebracht. Es tut mir leid, daß der Staatssekretär es auch nur bemängelt hat, daß der Reichstag beim Zolltarif die 48 Millionen für die Witwen und Waisen vorgesehen hat. — Der Reichskanzler hat in ver- schiedenen Aeußerungen während der Wahlkampagne darauf hin- ewiesen, der Reichstag habe nicht die Mittel bewilligt, die notwendig sien für Ehr? und Gut der deutschen Nation. Dem muß ich ent-

- schieden entgegentreten. ‘Von den neuen Einnahmen mit rund 180 Millionen waren 80 Millionen bestimmt zur Deckung der Mehr- ausgaben des Reichsheeres und nur 96 für andere Zwecke. Nun sind von diesen neu bewilligten 180 Millionen in den diesjährigen Etat “ eingeseßt 152 Millionen. Dabei is angenommen, daß der Fehlbetrag, der dur die Matrikularbeiträge gedeckt werden soll, niht den Einzelstaaten für dieses Las Aiterlent wird, fondern daß ihnen nur wie in den beiden Vorjahren 24 Millionen auferlegt werden, während 384 Millionen gestundet werden sollen. Zählt man diese zu den - im E Jahre geftundeten hinzu, so kommen 964 Millionen heraus. - Und dabei müssen wir uns do vergegenwärtigen, daß die Forderungen auf Besoldungsverbesserungen für gewisse Beamtenklassen nicht aus- reichend sind. Für die Beamten ist es jeßt sehr \{hwer, mit den “ geringen Besoldungen auszukommen. Unsere unteren Beamtenklassen

* haben so niedrige. Gehälter, daß die kleinste Umwälzung, « felbff ein freudiges Ereignis in Gestalt eines neugeborenen Kindes, ihren Etat umwerfen kann. Auch für die Arbeiter-

kategorie muß, wenigstens in den Orten, die als teuer anzu- - sehen sind, gesorgt werden durch Erhöhung ihrer Lohnsäße. Wegen der Hôhe der Matrikularbeiträge wünschen die verbündeten Regierungen schon wieder neue Steuern. Auch die Budgetkommission soll voriges Jahr anerkannt haben, daß diedamals bewilligten Steuern nit ausreichen. Dieses Anerkenntnis der vorigen Kommission hat für den neuen NReichêtag Feinerlei Bedeutung. Wir find in der Prüfung der Bedürfnisfrage voll- Fommen frei. Wir sehen die Ursache des ungünstigen Abschlusses wesentlich in dem Anwachsen der ordentlichen, nicht der außerordentlichen Ausgaben, Diescm Anwachsen namentlich auf dem Gebiete der Heeres- und Marineverwaltung entspriht nit die Steigerung der Einnahmen aus den eigenen Cinnahmequellen des Reiches; 80 Millionen dauernder

Neuforderungen stehen nur brutto 19 Millionen Einnahme- A e bielee Art gegenüber. Da bleibt ein Fehlbetrag . “von 61 Millionen, und zwar für dieses Jahr. Nächstes Jahr

wird’'s {hon anders und nichts ist zur Deckung vorgesehen. Wäre 1906 die neue Einnahmequelle niht erschlossen worden, so stände jeßt das Reich in seinem Etat vor einem Fehlbetrag von 216 Millionen Mark. — Der preußische Finanzminister hat, als er den preußishen Etat im Abgeordnetenhause einbrahte, auf die außergewöhnlich günstige wirtschaftlihe Entwicklung des Jahres 1906 hingewiesen. Er äußerte Bedenken, ob diefe Hoch- fonjunktur für 1907 fortdauern werde, hielt dies aber doch für wahr- sceinlih. Jh meine, der. Reichstag tut gut, sih der legteren An- schauung anzuschließen; auch wenn die Hochkonjunktur ihren Höhe-

punkt erreicht hat, für 1907 dürfte troßdem ein Rückschlag nicht zu erwarten sein. Bei der Industrie, beim Handel, in der Landwirtschaft, bei den Arbeitern, in der Höhe des Diskonts der Reichsbank zeigt

d, daß der neue Zolltarif nicht nur keinen Schaden angerichtet, ondern günstig gewirkt hat. Der Reichsbankdiskont wäre nicht so hoch, wenn die Industrie die hohen Zollsäße nicht ertragen könnte. Der preußische Finanzminister wies auf die Eisenindustrie als Hauptträgerin der Hochkonjunktur hin. Ich meine, die Tatsache, daß die Industrie troß der hohen Zölle im Lande verbleibt, spricht hier sehr ent- \cheidend mit. — Im laufenden Jahr haben wir 260 Millionen Anleihe genommen ; und wir befinden uns da noch innerhalb der leßten Abmahung über die Höhe der Friedenspräsenzstärke.

ir stehen ja alle auf dem Boden, daß wir verpflichtet sind, jederzeit Heer und Marine auf der Höhe der Lebensfähigkeit zu er- halten, die geboten ist ; aber es ist doch die Frage, ob hier niht noch Ersparnisse gemaht werden können. Zu den 265 Millionen Mark Anleihe, von denen der Staatssekretär sprach, treten die Kredite für die Schutzgebiete laut Nachtragsetat hinzu, sodaß es ih nicht um 265, sondern tatsächlich um 310 Millionen handelt, also eine keineswegs unerheblihe Erhöhung. Troß der Unterwerfung der auf- ständischen Stämme zeigt der neue Etat nur eine Verminderung um 16,8 Milltonen gegen das Vorjahr. Im ganzen können wir die vorsichtige Aufstellung des Etats allerdings nux anerkennen. Gegen weitere Zollherabseßungen, twa des Verschnittweinzolles gegen Spanten, müssen wir uns entschieden erklären. Mit Freuden haben wir die Versicherung der Thronrede begrüßt, daß die Beziehungen zu den auswärtigen Mächten herzlich, gut und dauernd sind, mit Freuden auch begrüßen wir die Versicherung, daß die verbündeten Regierungen die soziale aon im Geiste Kaiser Wilhelms des Großen fortzuführen entschlossen seien. Von diesem Boden aus ist unsere Fraktion wie im vorigen Jahre auch in diesem Jahre mit einer Anzahl von Anträgen und Interpellationen vor das Haus getreten. Wir fragen an, wie es sich mit dem Geseßentwurfe verhält betreffs Regelung der Verhältnisse der Berufsvereine , der bis jeßt nicht wieder eingebracht; ist. (Der Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal. Auch der Kriegsminister von Cinem, der Staatssekretär Dr. Nieberding und der preußishe Minister des Innern von Bethmann-Hollweg sind erschienen.) Wir fragen ferner an, wie es mit der Errihtung von Arbeiteckammern steht. Mir will dies fast noch wichtiger erscheinen als die Regelung der Rechts- verhältnisse der Beblisabeteine, Wir verlangen einen Gesetzentwurf, betreffend die Sicherung und den weiteren Ausbau des Koalitions- rechtes sowie der Tarifgemeinschaften zwischen Arbeitgebern und Arbeit- nehmern. Bei der sozialen Gesehgebung ist für uns der Gedanke [eitend, daß wir für alle, die in abbängiger Lebens\tellung find, füx thre Gesundheit und ihr Leben sorgen, und daß, soweit die Geseß- gebung dies vermag, der ehrlih Arbeitende geshüßt wird. E wünschen wir eine Beschränkung der Arbeitszeit an den onn- und Festtagen, eine“ Revision des Weingeseßes, ver- mehrten Bauarbeiterschuß, Erlaß von E Bestimmungen über die Bergarbeiter, ‘die Abgrenzung der Begriffe Handwerk und Fabrik, Schuß gegen unlauteren Wettbewerb. (Der Redner zählt noch weitere Forderungen auf, die seine Partei \{on früher durch Anträge und- Resolutionen gestellt hat.) Dem Toleranzantrag, den wir wieder vorgelegt haben, ift entgegengehalten worden, daß er eine einseitige Begünstigung wünsche. Nichts ist irriger als dies. Der Toleranz- antrag will , nichts als gleihes Recht für jeden einzelnen wie für jede , Religionsgesellshaft. «Die Mängel des Wahl- geseßes haben sich bei den leßten Wahlen wieder herausgestellt. Wir haben sie niemals so beobachten können, wie gerade bei diesen. Gs müssen Strafbestimmungen geschaffen werden für die Wahl- vorstandsmitglieder, die die Wahlvorschriften verleßzen. Die jüngsten Greignisse haben die Frage der von uns schon früher ver- Lauten Vorlegung der Akten über die auswärtige Politik besonders akut gestaltet. Wir verlangen ferner Shug der Abgeordneten da-

egen, vor Gericht erscheinen und Zeugnis ablegen zu müssen. hon früher haben hervorragende Rechtslebhrer einen folchen uß für notwendig gehalten, und verfahren worden. Die Verfassung muß in dieser Hinsicht eventuell deklariert werden. — Wie weit sind die Vor reitungen über eine Reform der Strafprozeßordnung gediehen? Der Reichskanzler hat in seiner Rede vor dem kolonialpolitishen Aktionskomitee am 19. Januar von einer Paarung des liberalen und konservativen Geistes gesprohen. Wir stehen hiernach vor der Tatsache, daß in der inneren Politik eine Shwenkung vorgenommen werden soll. Jn der Thronrede finden wir als einzig angekündigt die Geseßesvorlage : die Bescheänkung der Bestrafungen wegen Majestätsbeleidigunz. Dies ist die Verwirklihung eines Antrags, den der verstorbene Kollege Munckel * hon vor Jahren im Reichstag eingebracht hat. Wir haben nichts dagegen zu erinnern, daß gerade dieser Geseßentwurf eingebraht werden soll. Der Reichskanzler hat erklärt, die verbündeten Regierungen wollten den Kampf gegen unsere katholische Kirche nicht, sie wollten volle religiöse Duldung und Gleich- berechtigung. Das Wort des Reichskanzlers in Ghren; ih zweifele ganz gewiß nicht, daß er fo denkt, aber derselbe Reichskanzler hat bei der Beratung des Toleranzantrages in früheren Jahren si veranlaßt gesehen, auf Grund der Mißstände, die wir damals zur Sprache ge- bracht hatten, an die einzelnen Regierungen den Wunsch zu richten, daß sie diese Mißstände do beseitigten. Das zeigt do, daß von einer völligen Gleichberehtigung in den Einzelstaaten nicht die Rede sein kann. ‘In einzelnen Staaten besteht doch noch der Jesuitenparagraph, der Kanzelparagraph. Noch sind die Sacre-Coeur- Schwestern als Schulshwestern aus Deutschland ausgewiesen und unsere katholishen Eltern gezwungen, ihre Kinder ins Ausland zu schicken. Es wäre doch viel richtiger, man ließe diese Schwestern nach Deutschland selbst kommen und stellte sie unter die Schulaufsichtsbestimmungen. Jn Preußen sind die Ordens- \hwestern den Diakonissinnen in bezug auf die Schule nicht gleich- gestellt. In Sachsen ist die katholische Kirche in bezug auf die Aus- bildung des Nahwuchses ihrer Geistlichen auf das äußerste beschränkt. Auch sonst wird auf dem Wege der Verwaltung das zu erreichen gesucht, was auf dem Wege des Geseßes niht möglich ist. Bei dem Steuershlag nah * links sollte man doch nicht vergessen, daß später auch die finanzpolitishe und die wirtshaftlihe Geseßz- ebung in Frage kommen. Im Wahlkampfe find die Pauteileiden- \Waften mit einer nie dagewesenen Heftigkeit aufgewühlt worden, Nicht bon uns, sondern von Ihnen (nach links), auch dur den Reichskanzler. Es ist durchaus nicht rihtig, daß wir die Religion zu politischen een gebrauht haben. Wir haben es garnicht nötig, im Wahlkampf mit | konfessionellen Mitteln zu wirken. Der Wahlkampf hat gezeigt, daß wir noch die Macht über unsere Wähler besißen. Der Reichskanzler hat gesagt, die nationálliberale artei \tehe über den Parteien, das sei ihr Ruhm, und den werde e behaupten. Ih habe keinen Anlaß, darauf einzugehen. 1879 hat die nationalliberale Partei in einer nationalen Frage: versagt. Hat denn der Reichskanzler niemals etwas von Lasker gehört, nichts von Bennigsen; weiß er nicht, daß dieser troy der Warnung Bismarcks auf das Banner seiner Partei den Kampf gegen die Ultramontanen geschrieben hat? Wir fordern für uns die An- erkennung, daß wir seit 30 Jahren bei allen großen Fragen der Geseßzgebung ohne Parteinteresse nur mit Rücksicht auf das Wohl , des deuishen Volkes mitgewirkt haben. Der Wáblkampf hat die Kluft zwischen den Religionsgesellschaften in Deutschland erweitert und das ist nach meiner Ueberzeugung sehr zu bedauern, sie hat si erweitert ohne unser Zutun. Sogar die Reichskanzlei hat in die Wahlen eingegriffen. Ich erinnere an die Wahl des Abg. Eickhoff und an die Rolle, die der General- major Keim als Vertreter des Flottenvereins gespielt hat. Säße der Abg. Richter noch an dieser Stelle, so würde er, nahdem er das dem Abg. Gickhoff zugestellte Schreiben, worin ihm die amtliche Unter- stüßung zugesichert wird, gelesen bätte, verhindert haben, daß der Abg: Eickhoff diesen Play einnimmt. Wir haben gelesen, daß der General Keim die nationalliberale Partei

; als unzuverläs in Kolonialfragen bezeihnet hat. In einem anderen Schreib gl er, er traue_ dem

Bassermann “ nicht © ganz.

in früheren Fällen ist dementsprechend

Uebrigens meine ih, daß bei Flottenvorlagen berüdsichtigt werden muß, daß man nicht mehr Schiffe bauen darf, als man bemannen und ausrüsten kann. — Wie kam der Reichskanzler dai die 30 000 4 zur Verfügung zu stellen? Was haben nicht seinerzel die 12 000 M, die einem Direktor im Reichsamt des Innern il Gunsten der damaligen Zuchthausvorlage zur Verfügung gestellt wurden, für Staub aufgewirbelt! Der Reichstag {tellte h damals auf. S Standpunkt, wenn einem höheren Reichsbeamten 12000 4 au Kreisen zur Verfügung gestellt werden, denen mit dieser Zuchthaul vorlage gedient werden soll, fo stellt er sich damit in Abhängigk bon diesen Kreisen, und der Reichskanzler selbst erklärte damals, handele sich hier um einen Mißgriff. Jeßt handelt es si, um 30000 Æ, und da interessiert {h der Reichskanzler dafür, wie für die Wahslagitation verwendet werden sollen. Wir bitten, daß uns der Reichskanzler Aufschluß gibt über die Verwendung dieser 30000 # In weiten Kreisen ist man sogar der t sicht, daß Mittel aus dem Dispositionsfonds verwendet worden sin N Auf die Agitation des Flottenvereins wirft es ein eigentümliches Licht, daß ein Hauptmann erklärt hat, nur auf ausdrü@lichen Wunsch l Oberkommandos habe er ih dazu verstanden, im Wahlkampf Reden zu halten. Es ist gar kein Zweifel, daß der furor protestanticuS N Mitteldeutshland ungeheuer dazu beigetragen hat, die Gemüter aufzu staheln. Fürft Bismarck hat auch einmal telegraphiert: „Wählt R aber er hat si darauf beschränkt. Man muß son auf die Napoleoni: s Zeit zurückgehen, um ein Analogon für die jezige Wahlagitation zu finden- Der Reichskanzler hat einem ausländischen Preßvertreter gesagt, Reichstag sei gewählt gegen die antinationale Arroganz; diése die ganze Bevölkerung empört. Jh will nit untersuchen, 090 - u solche Bemerkung dem Auslande gegenüber am Plaße war. Schon F Weihnachten wußte man doch auf seiten der Regierung, dah id Aufstand im wesentlichen beendet war, und da hätte man do dod sidt auf das Zentruz nehmen sollen. Der Reichskanzler weiß utt daß er seine bedeuf&ndsten Erfolge gerade dem Zentrum be 4 Das Zentrum hat die Hunderte von Millionen bewilligt und f haben es getan, troßdem die Frage ofen war, ob es us so weit zu gehen in dem Bewilligen. Unser Antrag wollte nl Maßnahmen getroffen würden, vom April ab das Herabgehen steht eine bestimmte Truppenzahl zu ermöglichen. Unser Verhalten diese vollauf im Einklang mit den Worten, die in der Thronrede ues ein Möglichkeit enthalten sind. Was hat denn dec ganze Reih nen halbes Jahr vorber E Damals hatte die Regierung 92 Mie hrend zur Fortführung des Kampfes in Südwestafrika gefordert, und w nit wir noh mitten im Kampfe standen und das Ende des Krieges lers abzusehen ‘war, hat der Reichstag unter Zustimmung des Reichskans bei- diese 92 Millionen um 15 herabgeseßt und wir haben doch nur Bir Beendigung dieses Kampfes unsere bekannte Forderung gestellt. lande hoffen, daß der Reichskanzler unsere Ehre vor dem Jn- und Aus E wieder her|tellen und anerkennen wird, daß wir nur das gewünscht hoclidh was wir pflichtgemäß verantworten können. Man foll uns do A llen niht den Vo1wurf machen, daß wir eine Machtprobe hätten anste f sollen. Was die Eisenbahn von Kubub nah Keetmanshoop anbetrifft, will ich nur das erwähnen, daß die neue Vorlage nah den Vorschläge die von unserer Seite damals gemacht sind, gestaltet Wenn der NReichskanzler uns vorwirft, daß wir dea e verteuert hätten, indem wir die Bahn nicht im vorigen Früh] bewilligt haben, so hat der Kolonialdirektor namens der verbün er Regierungen die Erklärung abgegeben, daß die (eröbgerung «if. Bewilligung der Bahn nennenswerte Nachteile nicht gebracht n Der Reidskanzler hat aus unserer Ablehnung einen Mihbxauw d Zenirumsgewalt gefolgert. Unsere Stellungnahme ae S u einmal eine definitive, sondern nur vorläufige, we Fat ite habe Gefahr, daß der Aufstand wieder ausbrehen könnte, aner an 1 M Unter den Becnery befinden sich doch auch solche, die nachgcvie]ener maßen- durch den Krieg Millionäre geworden sind. a muß man fih wirklih fragen, ob es richtig ‘ist, die Farmer- in der Weise zu entschädigen, wie es die Regierung vorgeschlagen hat. — Ih muß hier eststellen, daß meine Fraktion, wie sie es getan ain als sie eine Minder- eitsfraftion war, wie fie es getan hat, als sie stärker war als- alle anderen Fraktionen, immer an dem Grundsaß festgehalten hat, daß die stäifste Fraktion den Ersten Präsidenten tellt, wenn sie sonst bereit ist, die Verpflichtungen auf fih zu nehmen, welche diese Stellung mit sich bringt. Wenn man uns in der Presse F vorwirft, daß wir bei der Wahl des Abg. v. Leveßow zum Präsidenten

diesen Grundsaß nihcht aufrecht erhalten haben, so reichte, als

Leveßow zum ersten und zum- zweiten Male Präsidentschaftskandidat war, die Stärke seiner Fraktion niht aus, um ihr das Recht auf den Ersten Präsidenten zu geben. Deshalb trat Leveßow an Windthorst heran und besprah mit ihm die Lage. Windthorst erklärte ih er habe den Wunsh und seine Fraktion mit ihm, daß er d Präsidentenstuhl einnehme. Wir würden ihm in Geschäftsordnung fragen Folge leisten. Damit war von Leveßow auch unstr Präsident mit. Die Stellung des Präsidenten wird abt herabgedrückt, ‘wenn künstlih zusammengestellte Parteigruppierungel über seine Wahl entscheiden. Wir werden die Tatsache hinnehmen; aber der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht ist, wie er es war, das Zentrum. Wir sind nicht geschwäht, wir {ind gleicher Stärke hierher zurückgekehrt. Das ist ein Beweis, da auf dem richtigen Wege gewesen sind. Die Zukunft von Reich us

Volk beruht auf dem Fundament des christlichen Lebens und dé christlihen Glaubens, unsere ganze Kultur beruht auf dem Christen tum und alle, die mit uns auf diesem Boden zusammenwirken, wte

n Geiste einer christlichen Weltanschauung dem Reiche und Vo nen. : Abg. Bassermann (nl.): Es ist in der ersten Lesung d Etats immer Gepflogenheit „gewesen, die allgemeine Politik in Kreis der Besprehung zu ziehen. So wird au unsererseits, es der Abg. Spahn [hon getan hat, auf den Wahlkampf seine Ergebnisse, sowie auf einige markante Vorkommnisse in =% selben eingegangen werden. Erfreulicherweise hat die Thronrede ci kräftigen nationalen Ton angeschlagen. Als Resultat der Wahl v ú man ohne weiteres hinstellen können, daß das Ziel der Auslösung h wa

und.

s

reiht ist. Die Mehrheit som 13. Dezember ist vers{wunden, sie ba in eine Minderheit verwandelt. Die Veranlassung zur Auflösung. die Verweigerung der genügenden Summe für die Unterhaltung Truppen in Südwestafrika und der Eingriff in die KommandogF fast Das Ergebnis war „die Niederlage der Sozialdemokratie, die ul E 40 Mandate geschwäht zurückehrt; au wir haben, das mu ih 08 eben, dieses Ergebnis am 13. Dezember nicht erwartet. Wenn ere Zentrum aber behauptet hat, daß die Gegner ouf eine aró Shwächung des Zentrums gerechnet haben, so ist das unrih!® Das Zentrum hat ja gut abgeschnitten; ein Teil seines Sch Den exfolges bei den Stihwahlen ist dem Zusammengehen M Sozialdemokraten zuzuschreiben, das ist eine ganz feststehende Tati Auf das Thema der nationalen Katholiken will ich nicht ein au nit auf die Erörterungen über den Mauerfraß im Zen hl ir begnügen uns damit, daß nunmehr das Resultat - der W dahin feststeht, daß noch für nationale Pflege im Reidstage ent Mehrheit besteht aus Konservativen und Viberales verschied! Scattierung, sodaß für diese die Regierung auf tas Zentrum "h mchr angewiesen ist, Jn meinen Duisburger Ausführungen ha nit gesp-ochen von einem Zusammentwirken der Konservativen / Nationalliberalen, sondern von den nationalen Parteien. h diese Veränderung in dem Parteiverhältnis wird das Rel haben, daß wir künftighin von Nebenregierungen, vom faudinis®, Ioh, von Hintertreppenpolitik nihts mehr hören {i Vebec die Kritik, die über einzelne unserer Kolleg irt dieser Hinsicht dur die ganze Presse, au) durch den „Vor egangen ist, die den Fall Roeren und die Abschlachtun9 fest Abg. Roeren behandelt hat, kann auc das Zentcum nicht ichter gewesen sein. In dieser Kritik der Presse war direkt von versu Erpressung usw. die Rede, und daß folche Dinge jet ein defir hren Gnde haben werden, kann aut das Zentrum nur angenehm be :

(S@jluß in der Zweiten Beilage.) \